Merkels Ruinenrepublik: Innere Sicherheit „isch over“

von Hans S. Mundi

Wohnungsbeinbruch: Die Sicherheitstechnik boomt wie nie

Eine aktuelle Nachrichtenlage und offiziell detaillierte Einschätzung zum Gesamtkomplex der Inneren Sicherheit in Deutschland gibt es eigentlich nicht; allenfalls werden immer wieder mal Teilstatistiken meist alarmierenden Inhalts, Puzzleteilen gleich, kurz hochgehalten und danach schnellstens wieder fallen gelassen, wobei die darauffolgenden Reaktion sogleich durch schrille Belanglosigkeiten übertönt und ausgeblendet werden. In den staatlich gelenkten Gehirnwaschanlagen – formerly known as “Medien und Journalismus” genannt (verdammt lang her, dass diese noch ihrer Bezeichnung gerecht wurden!) – findet weder ein ausgiebiges Quellenstudium noch so etwas wie ergänzende akribische journalistische (!) Recherche statt.

Auf die Problematik wird jeder Klardenkende und nicht vollends Entrückte zwar pausenlos durch Berichte von eingewanderten Facharbeitern mit soliden Grundkenntnissen und Sonderqualifikationen in eher berufsfernen Arbeitsfeldern und Tätigkeiten (etwa Machetenkunst, Totschlag, Amokfahrten und aggressive PKW-Nutzung, virtuoses Abstechen mit Messern aller Art und Größen, Gangbang, Stalking, Nötigung oder Ureinwohner-Bashing) zwangsweise aufmerksam gemacht, verstärkt durch die schiere Fülle der seit dem annus horribilis merkeliensis 2015 ständig produzierten Schlagzeilen – doch eine professionelle, ernsthafte Einordnung durch Zusammenfügen der Einzelteile in ein Gesamtbild unterbleibt, ganz im Sinne der darin ruhenden Meta-Thematik des hirntoten Mainstreams und der berufspolitischen Politschranzen. Ein Zusammenhang aus Ursache und Wirkung darf in dieser sinnlos gewordenen Berliner Republik und ihrem massiv gesteuerten politmedialen Komplex nicht mehr existieren.

“Mehr Regulierung wagen”

Kurzum: All das, was aus Zahlen lebendige faktische Realitätsschau macht, wird im Mainstream unterlassen. Die ansonsten stets lautstark eingeforderte “Einordnung” und “kritische Kommentierung”, deren Fehlen etwa bei (“Ben-”)ungeskripteten Höcke-Interviews auf Youtube mit mittlerweile über 5,5 Millionen Aufrufen vehement beklagt wird, spielt dann plötzlich keine Rolle und weicht im Gegenteil sogar einer an Desinformation grenzenden Verwässerung und Dekontextualisierung gemäß der Devise “Nichts hat mit nichts irgendwas zu tun”, selbst bei noch so augenfälliger Kausalität und Korrelation.

Die wahre Tatsachenbenennung und schlüssige Interpretation unliebsamer Wahrheiten über die verlorengegangene innere Sicherheit und die Grüne ihres Schwindels bleibt somit weitgehend jenen Alternativmedien plus Social Media vorbehalten, die nicht von ungefähr (und gerade deswegen) zunehmend ins Visier staatlicher Verbots- und Zensurbestrebungen rücken und welche das toxische Teufelsweib Merkel fast fünf Jahre nach dem überfälligen Ende ihrer Katastrophenamtszeit jetzt via EU-OK (OK steht hier nicht für okay, sondern für Organisierte Kriminalität!) mit aller ihr noch verbliebenen Macht eliminieren, ausrotten, vernichten und gulagisieren will. “Halten Sie an ihrem Kurs der Regulierung fest!” forderte sie in autoritärer Wollust finster und klar grundgesetzwidrig von den Brüsseler Statisten und zeigte damit erneut, dass sie mit 70 wieder dort angelangt ist, wo sie mit 17 ihre hoffnungsfrohe Kaderkarriere begonnen hatte: im sozialistischen Kommandaregime der geistigen Unfreiheit und Unterdrückung.

Agenda-Kröten an der Macht

Dass diese für die verbrecherische Politik seit 1945 verantwortliche Unperson, diese Kanzlerin des millionenfachen Rechtsbruchs ganz ungeniert das Recht auf freie Meinungsäußerung beseitigen will, ist absolut kein Wunder – denn Fakten, Wahrheit und Ehrlichkeit werfen ein schonungsloses Schlaglicht auf Zustände, die sich noch vor 20 Jahren, beim Sommermärchen 2006, niemand hätte je ausmalen können. Doch alle Zensur ist im Prinzip taug- und wirkungslos, denn um sich heutzutage ein Bild vom sterbenden Post-Merkel-Deutschland und seinem voranschreitenden geistig-kulturellen Verwesungsprozess zu machen, braucht man schon lange keine Journalistenschule mehr besucht haben oder ausgewiesener Sicherheitsexperte und kompetenter Inlandsredakteur sein; jedem, der keine ideologischen Scheuklappen vor der Nase trägt, reichen die anekdotische Alltagsevidenz (nicht nur im Stadtbild), frei herumfliegende Infofetzen und beliebige Randnotizen aus, um das Bild von einer bestürzenden Wirklichkeit dieses von fanatischen Politverbrechern und verantwortungslosen Brandstiftern in der Maske von Biedermännern vergewaltigten Landes gestochen scharf erkennen zu können. Und gegen diese unweigerliche Erkenntnis helfen nur noch mehr Orwell’sche Propaganda-Gehirnwäsche, noch Zensur und staatliche Medien- und Meinungskontrolle – glaubt das Machtkartell.

Die für die Durchsetzung der Meinungshoheit und Dissidentenunterdrückung eigentlich zuständigen Bundes- und Länderbehörden und die Innenminister in Bund und Ländern haben derzeit allerdings alle Hände voll zu tun – gilt es doch, die drohende „AfD-Machtergreifung“ (spricht: nicht genehme demokratische Wählerentscheidungen) zu dialogisieren und vor den angeblichen Folgen heulend und schluchzend und jammernd und stammelnd zu warnen. Doch das, wovor hier gewarnt wird, ist unter dem destruktiven Regime der bislang Regierenden bereits eingetreten, teils in noch schlimmerer Form. Denn die Agenda-Kröten an der Macht haben die Innere Sicherheit längst aufgegeben. Sie kooperieren lieber mit Muslimverbänden und winken fröhlich Richtung Ukraine und Weltkrieg mit Russland, während alles andere unwichtig ist. Wen kümmern da noch Raub, Überfall, Mord und Totschlag, Einzel-, Gruppen- und Serien-Vergewaltigungen, wo doch die politische Führung in diesem verkorksten Land keine beunruhigenden Nachrichten und Meldungen aus den Dienststellen von da unten aus der rauen deutschen Basiswirklichkeit bei sich da oben wünscht?

Wenn Alarmanlagen-Werbung mehr über die desolate Sicherheitslage verrät als die Zeitungslektüre…

Interessant sind die Algorithmen der angezeigten Inhalte und Werbebotschaften auf den Online-Seiten, in den Nachrichten- und Kommentarspalten, wo all die vom Zusammenbruch der inneren Ordnung erzählenden Einzelfälle wie beiläufige Alltagsmeldungen serviert werden. Da surfe und scrolle an einem ganz normalen Werktag so nichtsahnend durch die “Aktuelles” verkündeten Nachrichtentools und bemerke plötzlich, dass offenbar wie wild auf Panik abzielende Online-Werbung mit aufschlussreichem Inhalt aufpoppt; ob auf den Seiten von “n-tv”, “Welt” oder sonstigen News-Plattformen: Überall erscheinen erscheinen ständig rotierende und wiederkehrende Headlines wie „Alarmanlagen werden jetzt vom Staat gefördert“ oder „Wie Sie sich und ihr Eigentum besser schützen und dabei noch Geld sparen können“. Das Geschäft mit der Angst wegen erodierender Sicherheit scheint zu boomen – denn solche Werbebotschaften kommen einem quasi in Kolonne entgegen. Tagelang.

Weil ich neugierig wurde und mich fragte, ob es denn irgendeinen speziellen Zusammenhang zwischen den Angebotshype ausgerechnet dieser Branchen und den zunehmenden Polizeimeldungen und schmallippig verpackten Horrornachrichten geben könnte, googelte ich mal die entsprechenden Angebotstexte – und bekam sofort schlagartig fast 100 (!) Meldungen bzw. Links dieser Art angeboten. Und von da an wurde es interessant: Ich ging bei einem der Hauptanbieter auf die Seite. Zunächst schien alles völlig unscheinbar, ich hätte auch nach Fahrradschlössern oder Rauchmeldern suchen und entsprechend wenig aufregende Angebote studieren können; aber dann: Denkste! Ich landete bei einem „Dr. Brunner“ und auf einem Angebotspool. Und was ich dort zu lesen bekam, waren nicht etwa technische Details oder Offerten zum Probehören von Alarmsignalen oder profane Preislisten; nein: Ich stieß auf einen Realitätsbericht, den man leicht und locker bei einer Lokalredaktion einer Tageszeitung zu einem größeren Artikel hätte aufblasen können. Heute, in dieser neuen Vielfaltsrealität in Buntdeutschland, ist so etwas jedoch oder Reklametext, mit dem das neue Normal beschrieben wird, das eine gewisse Gewohnheit und Erfahrungswerte beim Kunden unterstellt (warum wohl!?).

Aus dem einstigen Erfolgsmodell Deutschland eine Kloake gemacht

Erwarten Sie so etwas, wenn Sie sich über Sicherheits-Haustechnik zur Installation in den eigenen vier Wänden informieren möchten? „Sie kommen heim, die Tür steht offen. Im Flur – Chaos. Schubladen aufgerissen, persönliche Dinge verstreut. Ihr Zuhause fühlt sich fremd und verletzlich an. – Das passiert in Deutschland leider allzu oft, etwa alle 5 Minuten, allein 2024 wurden 78.436 Wohnungseinbrüche registriert. Das sind mehr als 200 pro Tag.“ Im Klartext also: Der nüchterne Befund des lebensgefährlich gewordenen Deutschlands, das Merkel hinterließ, ist so erschreckend, dass die Übernahme der schieren Fakten für Sicherheitsfirmen als Werbetext ausreicht. Eine Produktinformation, die mehr mit einem Kriminalitätsbericht gemein hat – das spricht Bände über den desolaten Zustand der inneren Sicherheit.

Und es ist nicht nur dieser Anbieter, der die offenbar akut dramatisch schlechte Sicherheitslage im Lande nutzt, um hier nachrichtlichm schlicht und faktisch klar zu berichten, was Phase ist. In Zeiten wie diesen profitiert offenbar eine ganze Branche von Merkels Erbe, dieser untergehenden Titanic BRD. Man erfährt auf Branchenseiten, auf Portfolios, Flyern und Homepages oder in Werbespots auffallend viel über „günstige Sicherheit“, denn die Nachfrage ist riesig. Wie’s wohl kommt? Ganz einfach: Weil dieser verlotterte Staat mit seinen Rekordeinnahmen aus Steuern und Abgaben bei deren gleichzeitiger Veruntreuung für nicht Deutschland und seinen Bürgern dienende Zwecke seine ureigenen Kernaufgaben vorsätzlich vernachlässigt. Weil er Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume zulässt, aber elementare staatlich-hoheitliche Pflichten wie Sicherheit und Infrastruktur verweigert- Weil er aus einer einst intakten, funktionierenden Erfolgsgesellschaft eine Kloake gemacht hat. In dem Land mit den höchsten Steuerabgaben der Welt gibt es für die Bürger, die selbiges Geld für den Staat mit ihrer Arbeit erwirtschaften, kaum noch Sicherheit und Schutz vor Straftaten, vor krimineller Gewalt, vor Überfällen und Einbrüchen und vor parasitären Plünderern. Wie denn auch, wenn man Ursachen und Wirkung nicht sehen will und reale Bedrohungen kalt ignoriert?

Über eine Million unbearbeitete Strafverfahren

Verkäufer von Sicherheitsschlössern melden unter „besonders betroffen“, die aktuelle Bedrohungslage für den einfachen Bürger. Man erfährt beispielsweise hier, dass zum Beispiel in Hendrik Wüsts Nordrhein-Westfalen über 27.000 Einbrüche im Jahr 2024 registriert wurden, Tendenz eindeutig steigend; das linksgrüne Shithole Berlin legt mit einem Plus von 35 Prozent zum Vorjahr ordentlich zu – die neue Bronx steht an der Spree! “Selbst vermeintlich ruhige Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern bleiben nicht verschont“, heißt es weiter. Dass wohlgemerkt im Anzeigenmarkt und auf Produktwerbeflächen die Erkundung und Bewertung der Sicherheitslage in Deutschland – teils sehr ausführlich – stattfindet, nicht jedoch hingegen in konkreten Debatten, in öffentlich-rechtlichen „Wann wird Putin Europa angreifen“-Talkshows, in den Parlamenten kaum und auch nicht in den Foren der Bundesregierung: All das spricht Bände.

Noch aufschlussreicher sind all die genannten Hinweise, wenn man sie in weitere angrenzende Themenfelder hinein vertieft und das Surrounding der vermerkelten, ruinierten deutschen Sicherheitsarchitektur einmal genauer betrachtet. Tatsache ist, dass es niemals zuvor in Deutschland mehr unbearbeitete Strafverfahren gab wie heute. Über eine Million (!) derzeit offene, noch nicht bearbeitete Strafverfahren sind derzeit in Deutschland anhängig – was im Umkehrschluss bedeutet, dass derzeit Millionen Strafverfahren in Bearbeitungen, Untersuchungen, Ermittlungen und juristischen Verhandlungen und Auseinandersetzungen befindlich sind. Daraus lässt sich ableiten, dass das gesamte deutsche Justiz- und Sicherheitspersonal komplett zweckentfremdet wird und zum Großteil in die Verfolgung von Delikten eingebunden ist, die ohne Not, Nutzen und vor allem Rechtsgrundlage zu uns importiert worden sind.

System an der Belastungsgrenze

Ein System an der Belastungsgrenze und im Zustand permanenter Überforderung – wer wundert sich da noch über grassierende Verbrechensraten und den Verlust innerer Sicherheit? Ein Land, welches Kriminelle aller Länder einlädt, hier bei freier Kost und Logis ihr Unwesen zu treiben, hätte wissen müssen, dass es mit seinen weltoffenen Grenzen zum Kriminalitäts-Tango lädt, woraus nun ein Asozial-Tsunami wurde. Doch dieses Land hörte stattdessen auf die Deutschlandzerstörerin Angela Merkel.

Kein Wunder also, dass nun neben den Sicherheitsfirmen auch die Staatsanwaltschaften alarmierende Rekorde melden, Tatverdächtige, Mehrfachtäter, notorische Räuber, Erpresser, Gruppenvergewaltiger und sogar Mörder und Totschläger profitieren zunehmend von der Überlastung des kaputten Systems – mit grandios fatalen Folgen wie in diesem bizarren Fall: “Im Juni 2025 spaziert ein Angeklagter aus der JVA Vechta, dem die Staatsanwaltschaft 100 Taten vorwirft und Fluchtgefahr attestiert. Wenige Wochen später dürfen zwei Drogendealer die Untersuchungshaft in Wuppertal verlassen, obwohl sie zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt wurden. In Hamm wird ein mutmaßlicher Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen – laut Anklage gehen Raub, Körperverletzung und versuchte Vergewaltigung auf sein Konto. Auf freien Fuß kamen die vier Verdächtigen aus nur einem Grund: Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben es schlicht nicht rechtzeitig geschafft, sich mit ihren Fällen zu beschäftigen.“

Das Böse - es lebt...

Merkels bloody, spooky Horrorshow

So weit ist es also schon gekommen, dass man auf Produktseiten von Sicherheitsfirmen und deren Markenpräsentationen mehr über die Sicherheitslage des Landes erfährt als in den landläufigen Propagandamedien, und in Werbeartikeln Infos und Fakten lesen kann, die früher für öffentliche Aufregung gesorgt und locker Stoff für Boulevardzeitungen, wenn nicht für eine „Spiegel“-Titelgeschichte ergeben hätten (und eigentlich auch heute noch für diese Medien zwingend ein Thema wären, wenn man dort noch ehrenwerten, seriösen, informationsreichen und kritischen Journalismus betreiben und nicht in der Raucherecke oder am Kaffeeautomaten nach 72 Geschlechtern suchen würde). Das von der kommunistischen Totengräberin Merkel auf den Irrweg gebrachte anschwellende Dilemma in der kollabierenden, ohnmächtig werdenden Strafjustiz gerät beim Blick auf die Zahlen unweigerlich zu „Merkels bloody, spooky Horrorshow“; siehe hier „Rund 50 dringend Tatverdächtige wurden 2025 in Deutschland aus der Untersuchungshaft entlassen – fast ein mutmaßlicher Verbrecher pro Woche. Die Dunkelziffer dürfte nach einer Recherche des „Spiegel“ sogar noch deutlich höher liegen. „Dabei reden wir von schweren Delikten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung“, stellt Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, im Gespräch mit ntv.de klar. Die Verdächtigen durften also keineswegs gehen, weil die Behörden sie schließlich für ungefährlich oder weniger tatverdächtig hielten. Sie mussten freigelassen werden.“

Und eine vollkommene gelähmte, nicht einmal mehr zur Handlungssimulation fähige Idiotenkoalition aus fachlichen und charakterlichen Totalausfällen im Kanzler- und Ministerrang treibt unser Land nun ausgerechnet auf diesem zunehmend anarchischen Terrain der inneren Sicherheit weiter in den Absturz und macht die nationale Katastrophe perfekt. Deutschland wird langsam, aber sicher lebensgefährlich. Wenn es so weitergeht, dann kann schon bald die nächste Koalition gleich aus libanesischen, syrischen Clans und der nigerianischen Mafia gebildet werden. Da hilft dann auch keine Alarmanlage und noch so ausgefeilte Sicherheitstechnik mehr Deutschland wird zum Abschuss freigegeben. Rette sich, wer kann!

Erschienen auf Ansage

Tiefer NGO-Staat: Der antifaschistische Komplex

von Thomas Hartung

Für linke „Demokratieretter” heiligt der Zweck die Mittel

Die Bundesrepublik besitzt ein eigentümliches Talent zur Institutionalisierung moralischer Selbstbilder. Kaum ein anderer westlicher Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten ein derart dichtes Netz aus Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antidiskriminierungsarbeit und „zivilgesellschaftlichem Engagement“ hervorgebracht wie Deutschland. Offiziell dient dieses System der Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich entsteht dabei jedoch zunehmend ein staatsnahes ideologisches Milieu mit eigener Moral, eigener Sprache und eigener Immunitätskultur. Der jüngste Fall aus Brandenburg wirkt deshalb weniger wie ein Ausrutscher als wie ein Symptom. Nach dem angeblichen Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner gerieten ausgerechnet zwei leitende Mitarbeiter einer geförderten Demokratie-NGO unter Tatverdacht. Das Bundesfamilienministerium prüft laut “Junge Freiheit” inzwischen Fördergelder und Verbindungen der Organisation. Der Verdacht lautet auf Inszenierung und Täuschung – also genau auf jene moralische Manipulation, vor der dieselben Milieus sonst permanent warnen.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Vorgang selbst; bemerkenswert ist vor allem das politische Umfeld, aus dem er stammt. Denn die Bundesrepublik hat sich über Jahre eine Art antifaschistischen Staatsadel geschaffen: NGO-Funktionäre, Demokratiepädagogen, Extremismusforscher, Antidiskriminierungsbeauftragte, Aktivisten in staatlich alimentierten Projekten und ein dichtes Netzwerk aus Medien, Stiftungen und Förderinstitutionen. Dieses Milieu versteht sich längst nicht mehr als normaler Teil demokratischer Konkurrenz, sondern als moralische Aufsicht über die Demokratie selbst.

Der moralische Vertrauensvorschuss

Gerade darin liegt das eigentliche Problem. Wer sich „gegen Rechts“ positioniert, erhält in Deutschland beinahe automatisch kulturelle Legitimität. Die moralische Selbstdefinition ersetzt dabei zunehmend die kritische Prüfung des eigenen Handelns. Der Begriff „Demokratie fördern“ bedeutet längst nicht mehr politische Offenheit, sondern oft politische Vorstrukturierung. Gefördert werden fast ausschließlich jene Projekte, die ideologisch anschlussfähig an den herrschenden Konsens bleiben.

Oppositionelle oder konservative Positionen erscheinen dagegen nicht als legitimer Teil demokratischer Vielfalt, sondern als potenzielles Sicherheitsproblem. Dadurch entsteht eine doppelte Moralordnung. Ein rechter Täter gilt sofort als Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas. Ein linker Täter erscheint fast immer als bedauerlicher Einzelfall innerhalb eines grundsätzlich „engagierten“ Umfelds.

Genau dieses Muster zeigte sich auch beim Berliner Fall, über den die Zeit berichtete. Dort wurden mehrere linksextreme Täter wegen eines brutalen Überfalls auf einen Aktivisten des „Dritten Wegs“ verurteilt. Das Opfer wurde niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Doch die eigentliche politische Brisanz lag weniger in der Tat selbst als in den Biographien der Täter: Einer arbeitete in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Ein anderer am Zentrum für Holocauststudien. Weitere waren als Jugendsozialarbeiter tätig. Man muss sich diese Konstellation vergegenwärtigen: Menschen, die beruflich Demokratie, Erinnerungskultur und politische Bildung repräsentieren, beteiligen sich gleichzeitig an schwerer politischer Gewalt. Und dennoch blieb der öffentliche Schock bemerkenswert begrenzt.

Die Immunität des „guten“ Extremismus

Wäre dieselbe Konstellation spiegelverkehrt denkbar gewesen – etwa rechte Täter aus staatsnahen Bildungsinstitutionen –, hätte dies wochenlange Debatten über Netzwerke, Radikalisierung und institutionelles Versagen ausgelöst. Bei linksextremen Tätern hingegen dominieren fast immer dieselben Reflexe: psychologisieren, relativieren, kontextualisieren. Nie spricht man von einem „linksextremen Vorfeldmilieu“. Nie ist von „toxischen Narrativen“ oder „digitaler Hasskultur“ die Rede. Nie fordert jemand eine umfassende Überprüfung staatsnaher NGO-Strukturen. Gerade hierin offenbart sich die eigentliche Schieflage des Systems. Die Bundesrepublik behandelt linke Ideologie nicht wie eine normale politische Position, sondern wie eine moralische Zusatzlegitimation.

Wer antifaschistisch auftritt, gilt fast automatisch als demokratisch. Selbst dann noch, wenn sich autoritäre oder gewaltförmige Muster längst offen zeigen. Dabei besitzt dieser neue antifaschistische Komplex eine bemerkenswerte Binnenlogik. Er lebt institutionell von der permanenten Behauptung gesellschaftlicher Gefährdung. Ohne „Kampf gegen Rechts“ verliert ein erheblicher Teil dieser Förderlandschaft seine moralische Existenzgrundlage. Deshalb entsteht zwangsläufig eine politische Dramatisierungsökonomie: Je größer die behauptete Bedrohung, desto größer die Legitimation der eigenen Strukturen.

Die neue Funktionärsklasse

Historisch erinnert dieses System zunehmend an jene spätmodernen Funktionärsmilieus, die sich weniger über konkrete Leistungen als über moralische Verwaltungszuständigkeit definieren. Nicht Produktion, Wissenschaft oder klassische Staatsaufgaben erzeugen dort Legitimität, sondern die Verwaltung gesellschaftlicher Gesinnung. Das erklärt auch die eigentümliche Aggressivität vieler Aktivistenmilieus. Sie betrachten politische Gegner nicht mehr als Mitbürger mit anderer Auffassung, sondern als moralische Abweichung. Opposition erscheint nicht als demokratische Normalität, sondern als delegitimierende Gefahr. Dadurch verschiebt sich die politische Kultur insgesamt: Aus Dissens wird „Hass“, aus Kritik „Desinformation“, aus Opposition „Delegitimierung“. Gerade hierin liegt die eigentliche autoritäre Dynamik unserer Zeit.

Denn autoritäre Systeme entstehen nicht nur durch offene Repression. Oft beginnen sie mit moralischer Selbstermächtigung.

Eine politische Klasse erklärt sich selbst zum Träger des Guten – und verliert dadurch schrittweise die Fähigkeit zur demokratischen Selbstbegrenzung. Der antifaschistische Staatsadel hält sich für die demokratische Mitte der Republik. Tatsächlich entwickelt er jedoch zunehmend eine politische Kultur der Ausgrenzung, moralischen Feinderklärung und institutionellen Säuberung.

Der moralische Staat gegen die offene Gesellschaft

Die eigentliche Ironie dieser Entwicklung ist beinahe historisch tragisch: Ausgerechnet jene Milieus, die permanent vor „Faschismus“ warnen, reproduzieren zunehmend selbst jene Denkformen, die sie offiziell bekämpfen: moralische Homogenisierung, Feindmarkierung, politische Entmenschlichung, institutionelle Ausschließung.

Natürlich ist die Bundesrepublik keine Diktatur. Doch Demokratien können schleichend illiberal werden, wenn moralische Selbstgewissheit rechtsstaatliche Neutralität ersetzt. Und genau deshalb sind die Fälle aus Brandenburg und Berlin mehr als bloße Einzelfälle. Sie wirken wie ein Brennglas auf eine Republik, die sich angewöhnt hat, staatlich finanzierte Moraleliten über normale demokratische Konkurrenz zu stellen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer kontrolliert diese Strukturen? Sondern: Wer kontrolliert eigentlich jene, die sich selbst für die moralischen Kontrolleure der Gesellschaft halten?

Erschienen auf Ansage

Chefankläger Khan: Derzeit keine Beweise für einen Genozid im Gazastreifen

 

Die Bild meldet gestern, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes habe keine Beweise für einen Genozid gefunden. Der Islam-Influencer Tarek Baé argumentiert nun, die Untersuchungen für eine Genozid würden andauern. Beides ist richtig und falsch.

Unaufgeregt auseinanderklamüsert.

Zur Orientierung

Das „große“ Verfahren Südafrika gegen Israel läuft vor dem Internationalen Gerichtshof IGH. Das ist der Gerichtshof der UN, vor dem Staaten angeklagt werden können.

Hier geht es jedoch um den Chefankläger, so zu sagen den Staatsanwalt, Karim Khan für den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Diese beiden Gerichte haben quasi nichts miteinander zu tun. Es gibt allerdings ein Kooperationsabkommen.

Vor dem IStGH können nur Personen angeklagt werden. Ihre Herkunft spielt dafür keine Rolle. Doch zur Zusammenarbeit verpflichtet sind nur die Staaten, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Man sagt auch, sie haben sich dem IStGH „unterworfen“. Festgehalten ist das im so genannten Römischen Statut, einem internationalen Vertrag.

Diesen Vertrag haben 125 Staaten unterschrieben. Das hört sich zunächst viel an. Tatsache ist aber, dass Indien und China sich nie dem Gericht unterworfen haben, ebenso wie u.a. Saudi-Arabien, Indonesien, die Türkei, Pakistan, und viele mehr. Russland, Israel, der Sudan und die USA haben ihre Unterschriften sogar zurückgezogen. Und das bedeutet, dass die Bestimmungen und beispielsweise Haftbefehle nur etwa gegenüber der Hälfte der Weltbevölkerung überhaupt eine Relevanz haben.

Es sind beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt gegen Putin, seine nette Kindesentführerin Marija Lwowa-Belowa, Waleri Gerassimow und Sergei Schoigu. Es liefen auch Haftbefehle gegen die Hamas-Mitglieder Mohammed Deif, Sinwar und Haniyya, die wurden allerdings inzwischen getötet.

Die Haftbefehle

Der umstrittene Chefankläger Karim Khan hat auch einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt.

Das Wort „umstritten“ ist nicht dahingesagt. Er lässt sein Amt derzeit ruhen, da der IStGH selber gegen ihn wegen des Verdachts sexueller Übergriffe ermittelt. Zusätzlich gibt es Anschuldigungen, er habe die Haftbefehle aufgrund von Druck oder Beeinflussung aus Katar beantragt. Und das ist wiederum der Rückzugsort der politischen Führung der Hamas.

Nun kann man sich tagelang darüber die Koppe einschlagen. Die eine Seite argumentiert so, als sei durch die Haftbefehle bereits ein Genozid nachgewiesen. Aber erstens lauten diese auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht auf Genozid. Zum zweiten sind es Haftbefehle. Das bedeutet noch lange keine Schuld und kein Urteil. Die andere Seite argumentiert, Khan sei einseitig, korrupt oder korrumpiert, und so weiter. Doch auch hier gilt: Es sind nur Haftbefehle. Eine Schuld müsste das Gericht in einem Verfahren mit einer Verteidigung feststellen, nicht Khan.

So oder so könnte Netanjahu den Rest seines Lebens ziemlich ruhig und frei leben. Er könnte sogar reisen. Mit der kommenden Wahl hat Netanjahu viel größere Probleme im eigenen Land.

Es geht also vor allem um Diplomatie und Zeichen, weniger um tatsächliche Konsequenzen. Und das wird von allen Seiten entsprechend ausgenutzt und instrumentalisiert.

Die Aussage

Der britisch-amerikanische Journalist und Podcaster Mehdi Hasan hat die Plattform Zeteo begründet. Diese ist nicht unbedingt Israel-freundlich. Um das unverfänglich zu formulieren.

Für diese Plattform hat Mehdi Hasan nun Karim Khan interviewt. Das lange Gespräch wurde auf YouTube veröffentlicht. Der erste Teil bereits am 04.05.2026, also heute vor elf Tagen. Der zweite Teil - in dem Khan die Aussagen tätigte, um die es hier geht – folgte dann am 06.05.2026.

Screenshot des Interviews

Zur Transparenz die Passage im Wortlaut:

Mehdi Hasan: „Wir haben uns also den Antrag auf Haftbefehle angesehen, und ich habe einige der Verbrechen aufgezählt, die Sie den Israelis zur Last gelegt haben – wobei natürlich auch die Hamas zahlreiche Verbrechen begangen hat. Ich glaube, es gab einige Leute, die verärgert darüber waren, dass drei Hamas-Kommandeure, aber nur zwei Israelis betroffen waren. Doch lassen wir diesen Punkt beiseite. Als Sie den Antrag auf Haftbefehle einreichten, empfahlen Sie, Netanyahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Schwere Vorwürfe, schwerwiegende Verbrechen – jedoch keine Anklage wegen Völkermords. Und dies, obwohl bereits Ihr eigener Vorgänger, der ehemalige Chefankläger des IStGH, Luis Moreno Ocampo, zu jenem Zeitpunkt erklärt hatte, dass die Belagerung des Gazastreifens an sich eine Form des Völkermords darstelle – und obwohl Artikel 5 des Römischen Statuts des IStGH festlegt, dass Sie sehr wohl über die Zuständigkeit verfügen, das Verbrechen des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen. Warum also ließen Sie Netanyahu straffrei davonkommen – angesichts dessen, was mittlerweile so gut wie jeder Experte als Völkermord im Gazastreifen bezeichnet?“

Karim Khan: „Mehdie, niemand hat einen Freifahrtschein. Das Gesetz gilt für alle. Es gibt keine Verjährungsfristen für Kriegsverbrechen oder internationale Verbrechen. Das ist eines der Nürnberger Prinzipien. Man kann abwarten, eine Untersuchung abschließen und dann tätig werden. Oder man kann das tun, was ich in der Ukraine versucht habe – und was wir, wie Sie wissen, in Palästina und in anderen Situationen tun: Wir versuchen, mit der gebotenen Dringlichkeit zu handeln, um den Opfern zu zeigen, dass sie nicht unsichtbar sind und dass ihr Leid nicht sinnlos ist. Es wird zur Kenntnis genommen und ihr Leben ist kostbar. Man sammelt die Beweise, die man erlangen kann und die ein Fehlverhalten belegen. Man beantragt Haftbefehle und arbeitet unermüdlich weiter. In der Situation in der Ukraine haben wir beispielsweise Haftbefehle wegen der Deportation und Verbringung von Kindern gegen Präsident Putin und Frau Lwowa-Belowa beantragt; anschließend haben wir jedoch weitere, öffentlich zugängliche Haftbefehle im Zusammenhang mit Angriffen auf die Infrastruktur beantragt.“

Mehdi Hasan: „Sie schließen also nicht aus, dass es in Zukunft weitere Haftbefehle geben könnte?“

Karim Khan: „Alles hängt von den Beweisen ab. Ich werde nicht ohne Grundlage tätig werden. Es wäre das Handeln eines rücksichtslosen Staatsanwalts…“

Mehdi Hasan unterbricht: „Während der vergangenen zwei Jahre gab es keine Beweise für einen Genozid?“

Karim Khan spricht einfach weiter: „…wenn man lediglich aufgrund öffentlichen Geschreis aktiv würde. Man handelt auf der Grundlage von Beweisen. Wenn Sie den Antrag vom 20. Mai sowie den Bericht des Expertengremiums lesen, werden Sie feststellen, dass dort auch von laufenden Ermittlungen und weiteren Anträgen die Rede ist. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen; das Leid in dieser Situation ist jedoch immens. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, sie wird fortgesetzt; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros arbeiten weiter, und wir werden nicht zögern – kein Verbrechen ist tabu.“

Die Meldung

Daraus strickt die Bild nun gestern die Meldung, in der sie diese Aussage im Fließtext wiedergibt. Sie titelt „Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs: Keine Beweise für einen Völkermord in Gaza gefunden“ Diese Überschrift ist nicht exakt das, was Khan gesagt hat. Denn, diplomatisch wie ein Chefankläger sein muss, ist er um eine klare Aussage herumgetanzt.

Warum die Bild nun nach über eine Woche eine Meldung daraus macht, ist merkwürdig, aber nicht ungewöhnlich. Auch die Bild ist vor allem ein gewinnorientiertes Unternehmen.

In meiner ganz persönlichen Wertung ist die Aussage der Überschrift, die auch ich so ähnlich verwende, aber dennoch richtig. Verkürzt, vereinfacht, aber richtig. Denn sie ergibt sich aus dem Kontext.

Kahn hat gegen verschiedene israelische Politiker ermittelt, u.a. auch gegen Smotrich. Hätte er Beweise gefunden, die einen Antrag auf einen Haftbefehl wegen eines Genozids rechtfertigen würden, hätte er ihn gestellt.

Die pro-palästinensische Seite argumentiert nun, er habe nur gesagt, dass noch weiter ermittelt würde. Auch das ist richtig, aber eben selbstverständlich. Denn der Krieg ist ja nicht beendet. Kein Ankläger der Welt würde mittendrin die Akten zuschlagen und sagen „Fall geschlossen.“

Die Krux mit dem Krieg

Ich habe es häufig erklärt, hier nochmals in aller Kürze: Die Völkermord-Konvention schreibt fünf Tatbestände vor. Vier davon können jedoch auch in jedem normalen Krieg stattfinden, ohne dass ein Genozid vorliegt:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind

Das diese Tatbestände im Gazastreifen zutreffen könnten – oder offensichtlich tun – nehmen viele pro-palästinensische Argumentatoren als Beweis, dass ein Genozid stattfindet. Doch das ist nur die halbe Miete.

Entscheidend ist der Einleitungssatz, der als Motiv vorsieht „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist der sog. Dolus Specialis. Und dieses Motiv muss eindeutig nachgewiesen sein. Gemäß der juristischen Logik darf keine andere Erklärung möglich sein, als die Palästinenser „als solche ganz oder teilweise zerstören“ zu wollen. Das ist juristisch sogar noch wichtiger als die Tatbestände, die ja nur die Umsetzung definieren.

Das bedeutet im Fall des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren gegen Israel, es muss nachgewiesen werden, dass diese Absicht sich auch systematisch abbildet. Ich verkürze das gerne mit „Es fehlt die israelische Wannseekonferenz“. Es müssten also beispielsweise Befehle vorliegen, die die Tötung der Gaza-Palästinenser an sich anordnen. Und das muss in einer großen Anzahl nachgewiesen sein. Beispielsweise in Hinrichtungen, unterschiedslose Tötungen, und so weiter. Ein paar Äußerungen auf X von rechtsradikalen oder durch den Angriff aufgepeitschten oder traumatisierten Politikern oder Soldaten reichen dafür nicht.

Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes müsste Khan nachweisen, dass die Person Netanjahu entsprechende Befehle gegeben hat. Und das kann Khan bisher nicht. Sonst hätte er entsprechende Haftbefehle beantragt. Erschienen auf steady.page

Endlich ist es geschehen... lebenslange Haft für einen Raser, der einen Menschen ermordete...

von Thomas Heck

Endlich ist geschehen. Lebenslange Haft für einen Raser, hier Burak A., der unter Alkoholeinfluß bei einem illegalen Autorennen eine 19Jährige ermordete. Und er war schon zuvor beim Rasen erwischt worden. 150 km/h in der Stadt, über 200 km/h auf Landstrassen. Zudem hatte dieser Schmutzlappen seinen Boliden auf 800 PS kampfwertgesteigert, zu einer Tötungsmaschine optimiert. Ohne Betriebserlaubnis. 

So geht man nur mit Mitbürgern um, die man verachtet. Da hilft nur wegsperren, Schlüssel wegwerfen, bis sie es lernen... denn ich sehe solche Penner täglich auf unseren Strassen. Meist Migranten, die zu blöde sind, unfallfrei von A nach B zu fahren, oftmals ohne gültige Fahrerlaubnis. Ohne jegliche Rücksicht auf die Mitbürger, die sie meistens auch noch über Transferleistungen mitfinanzieren dürfen. Ich bin es sowas von leid.

Wegen Mordes

:Lebenslange Haft für Raser von Remscheid

Burak A. vor Gericht

Foto: David Young

07.05.2026 - 14:21 Uhr

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-02:09

Wuppertal – Gut ein Jahr nach dem tödlichen Raser-Unfall von Remscheid ist das Urteil gefallen: Das Landgericht Wuppertal hat den 25-jährigen Fahrer Burak A. erstinstanzlich wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen versuchten Mordes und eines illegalen Kraftfahrzeugrennens schuldig gesprochen.

Der Mann hatte am 30. April vergangenen Jahres mit einem mehr als 700 PS starken Sportwagen zwei junge Frauen erfasst. Die 19-jährige Hanna starb, ihre Freundin Noelle (17) überlebte schwer verletzt. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Nach Überzeugung der Kammer saß der Angeklagte mit 1,46 Promille Alkohol im Blut am Steuer. Beim Anfahren brach der hochmotorisierte Wagen aus, geriet auf den Bürgersteig und schleuderte die beiden Frauen durch die Luft. Technische Mängel am Fahrzeug stellten die Gutachter nicht fest.

Ein Meer aus Blumen und Kerzen am Unfallort

Foto: Florian Schmidt

Der Sportwagen von Burak A. unmittelbar nach dem Unfall

Foto: Tim Oelbermann

„Tod billigend in Kauf genommen“

Der 25-Jährige räumte ein, gefahren zu sein, bestritt jedoch einen Tötungsvorsatz. Er sei kein Mörder. Seine Verteidigung sprach von einem Fahrfehler und Selbstüberschätzung, plädierte auf fahrlässige Tötung.

Die Staatsanwaltschaft zeichnete ein anderes Bild. Videos belegten frühere Rasereien: innerorts bis zu 151 km/h, auf einer Landstraße 217 km/h. Zwischenzeitlich hatte der Angeklagte die Motorleistung seines Wagens von 639 auf 850 PS steigern lassen. Zum Unfallzeitpunkt hatte das Auto über 720 PS – ohne entsprechende Betriebserlaubnis.

Die Stelle auf dem Gehweg, an der Hanna und Noelle erfasst wurden

Foto: Katrin Weuster

Der Staatsanwalt sprach von einer „tickenden Zeitbombe“. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis jemand sterbe. Das Gericht kam zu dem Schluss, der Angeklagte habe den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, als er Vollgas gab, um mit seinem Wagen anzugeben.

Eine Sekunde, die alles veränderte

Für Hanna (19) endete eine Nacht auf einem Feuerwehrfest tödlich. Ihre Freundin überlebte schwer verletzt. Was als Feier begann, wurde für zwei junge Frauen zum Albtraum. Mit dem Urteil endet der Prozess – für die Familie der Getöteten endet der Schmerz nicht. Burak A. kann jetzt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Staatsanwaltschaft gewährt Hakenkreuzen Absolution: Freisprüche für Erziehungsmedien, Verurteilungen für Andere

von Albrecht Künstle

Mutter Natur macht sich ebenfalls strafbar…

In der “Badischen Zeitung” vom 27. Januar 2026 wurde der Fall eines Schülers beschrieben, der unvermittelt vor der Abschlussprüfung einer Berufsschule laut „Heil Hitler!“ gerufen hatte, die Grußformel der NSDAP, die es gottlob lange nicht mehr gibt. Wen er damit grüßen wollte? Er muss wohl volljährig gewesen sein, wenn der Fall in einer Berufsschule stattfand. Ein solches Verhalten unterliegt dem Paragraphen 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erkannte darin gleichwohl keine Straftat: Den Hitler-Gruß hätten ja nur 22 Schüler gehört, was nicht als „öffentlich“ gelte – und eine öffentliche Verbreitung wäre laut Strafgesetzbuch nämlich die Voraussetzung für eine Strafbarkeit. Aber: Genau neben diesem vierspaltigen Artikel wird von der Zeitung „erklärt“, dass der nationalsozialistische Ausspruch zusammen mit dem schräg nach oben erhobenen rechten Arm – dem Hitlergruß – erfolgt sei. Unter der an Kinder gerichteten Erklärung wird dann aber kein solches Bild mit erhobenem Arm gezeigt, sondern der leibhaftige Hitler mit der üblichen Hakenkreuzbinde am Arm. Aufschlussreich hierbei: Das gedruckte Hakenkreuz war nicht durchgestrichen oder unkenntlich gemacht. Ausführlicher beschrieben und „eingeordnet“ hatte ich den Fall hier.

Weil in der Kinderspalte kein Bild zur Erklärung des Hitlergrußes verwendet wurde, sondern das Konterfei des nicht grüßenden Hitler, wohl aber mit der Hakenkreuzbinde, erstattete ich Strafanzeige. Denn zumindest eine Regionalzeitung mit einer Auflage von über 100.000 dürfte wohl die Definition „öffentlich“ erfüllen – zumal das Zeigen des Hakenkreuzes zur Erklärung des Hitlergrußes absolut nicht notwendig war. Doch die Staatsanwaltschaft Freiburg erteilte der Zeitung mit Schreiben vom 27. April an mich Absolution: Sie verwies auf den Narrenfreiheitsparagraphen 86a, Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuches , demzufolge „Qualitätsmedien“ offenbar tun dürfen, was Normalsterblichen verboten ist: Hakenkreuze inflationär zu verwenden. Wenn Andere das auch nur im Einzelfall tun, riskieren sie, von denselben Staatsanwaltschaften angeklagt zu werden und die hörigen Gerichte verhängen tausende Euro Strafe – auch in meinem Bekanntenkreis.

Hakenkreuzgeile Lokalzeitungen bleiben unbehelligt

Nur drei Tage nach der obigen Veröffentlichung erschien in derselben Zeitung dankenswerterweise ein Artikel über das Leben des jüdischen Arztes Erich Alphons Oppenheim, der in seinem Heimatort Steinen beliebt war, aber schon 1936 Deutschland verlassen musste – gegen die Entrichtung von 14.000 Reichsmark “Reichsfluchtsteuer”, für die er sein Haus verkaufen musste. Eine wirklich gut recherchierte Reportage – doch der Artikel war unnötigerweise hakenkreuzgeil mit einem Bild des Steinener Rathauses geschmückt, auf dem nicht weniger als zehn Hakenkreuzfahnen zu erkennen waren – obwohl das Rathaus mit keinem Wort erwähnt wurde. Auch hiergegen erstattete ich Strafanzeige, auf die ich bislang noch keine Rückmeldung erhielt. Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall ihre schützende Hand über die Erziehungsmedien halten, während die andere Hand in vergleichbaren Fällen von alternativen Medien und Privatpersonen mit dem Daumen nach unten zeigt.

Diese zunehmend leidige selektive Praxis der deutschen Gesinnungsjustiz, bei der Strafbarkeit von Hakenkreuz-Abbildungen mit zweierlei Maß zu messen, veranlasste zumindest eine ausländische Botschaft zur Feststellung, dass die Attribute Demokratie, Gleichheit und Freiheit in Deutschland immer mehr zum Teufel gehen. Politiker in den USA schauen dem Treiben aufmerksam zu und fragen sich, welche Werte amerikanische Soldaten in Deutschland angesichts einer zunehmenden Gesinnungsjustiz eigentlich noch verteidigen sollen. Ich werde wohl einen Vertreter der amerikanischen Botschaft zum Berufungsprozess einladen, wenn meine Verurteilung wegen angeblicher „Volksverhetzung“ verhandelt wird.

Unbestimmte Rechtsbegriffe

Wirklich „unserer Demokratie“ wegen – und zur allgemeinen Entlastung der Justiz – wäre es an der Zeit, das Strafgesetzbuch zu entrümpeln. Denn das Grundgesetz garantiert im Artikel 5, Satz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diese Grundrechte werden in der praktischen Anwendung teilweise ins Gegenteil verkehrt. Deshalb wäre es überfällig, diese – immer wieder geänderten und arbiträr angewandten – Paragraphen abzuschaffen:

• § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)
• § 130 StGB (Volksverhetzung)
• § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung)

Der Grund: Diese werden in der “Recht”(?)-Sprechung längst ambivalent, willkürlich und damit grundrechtswidrig angewandt, je nach politischer Präferenz. Diese Strafbestimmungen mit unbestimmten Rechtsbegriffen beschäftigen unzählige Staatsanwälte, Strafrechtler und Gerichte – als ob diese nicht anderes zu tun hätten. Sie scheinen mittlerweile etwas ganz ähnliches zu sein wie Trumps Zollpolitik: Eine zusätzliche Einnahmequelle, die auf Bestrafung Abtrünniger basiert. Was für die USA Zölle sind, sind für die Bundesrepublik eingenommene Strafgelder unbotmäßiger Bürger. Wenn letztere nicht gezahlt werden, sind Freiheitsstrafen fällig – die dann aber den Staat und Steuerzahler mehr Geld kosten, als er bei Bezahlung der Strafen einnehmen würde. Alles reichlich absurd.

Erschienen auf Ansage

„Schreib dein Buch“: Verhinderte Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf pflegt ihr gekränktes Ego

von Theo-Paul Löwengrub

Auch ohne Bundesverfassungsgerichts-Berufung eine „furchtbare Juristin” in diesem Land: Frauke Brosius-Gersdorf bei “Lanz” 

Auch fast ein Jahr nach ihrer gescheiterten Berufung an das Bundesverfassungsgericht sitzt der Stachel bei SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch tief. Seither inszeniert sie sich unaufhörlich als Opfer einer rechten, frauenfeindlichen Kampagne. Sie kommt nicht darüber hinweg, dass der Sitz im höchsten Gericht des Landes, den sie als ihr zustehend ansah, verweigert wurde. Und was macht man da, wenn man zu Selbstkritik nicht fähig und ohne jedes Verständnis für die Argumente der Ablehnung ist? Man opfert medienwirksam herum. So will Brosius-Gersdorf nun als weitere Therapiemaßnahme für ihr zutiefst gekränktes Ego wird sie am 1. September auch noch ein Buch veröffentlichen, das den Titel „Wahl und Wahrheit“ trägt und vom Droemer-Knaur-Verlag mit den vielsagenden Worten: „Die 2025 spektakulär gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht machte deutlich, wie schnell die unabhängige Justiz auch hierzulande zur Zielscheibe populistischer Agitation werden kann“ beworben wird.

Diese paranoide Falschdarstellung verbreitet Brosius-Gersdorf also weiter. Tatsächlich ist ihre Berufung zur Verfassungsrichterin an ihren linksextremen und schauderhaften Ansichten zur Abtreibung gescheitert, die im völligen Widerspruch zur jahrzehntelangen Rechtsprechung des Gerichtes stehen, dem sie angehören will. Kritische Medien haben diese frei zugänglichen Äußerungen lediglich thematisiert, was ihre Aufgabe war. Daraufhin entstand öffentlicher Druck, der die Unionsfraktion im Bundestag schließlich dazu veranlasste, ihre Wahl nicht, wie mit der SPD ausgekungelt, einfach abzunicken. Dies war das – wenn auch unfreiwillig erzwungen – einzig Richtige, was die Union in einem Jahr schwarz-roter Regierung zustande gebracht hat – und das einzige Mal, dass sie sich gegen die SPD durchgesetzt hat. Von einer “rechten Kampagne” kann überhaupt keine Rede sein, auch wenn mittlerweile jede Gegenmeinung, Opposition und Regierungskritik als solche denunziert wird.

Selbstmitleid einer überspannten Egozentrikerin

Trotzdem jammert Brosius-Gersdorf unbeirrt und selbstapologetisch: „Mir ist es wichtig, die Politisierung der Richterwahl, die im Sommer 2025 stattfand, noch einmal aufzuarbeiten und zu zeigen, welche Kampagnen wie gewirkt haben“. Sie versteigt sich gar zu hochtrabenden Einordnungen: „Das Ganze ist ein Stück Zeitgeschichte. Eine solche Politisierung und Instrumentalisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat es vorher nicht gegeben.“ Diese Sätze zeigen, dass sie bis heute nicht ansatzweise begriffen hat, dass sie allein an sich selbst gescheitert ist. Damit fehlt ihr nachweislich sowohl das rechtswissenschaftliche als auch das charakterliche Format für ein solches Amt, vermutlich auch das intellektuelle. Sie ist nichts als ein Produkt des Linksstaates, der das Verfassungsgericht und die anderen Institutionen dieses Landes als Erbhöfe für sich und ihresgleichen betrachtet und die Richterwahl im Bundestag, wie die legislative Tätigkeit in dieser Parteiendemokratur generell, lediglich noch als Formalität betrachtet. Hier wird dann persönliches Scheitern zur Opfererzählung umgedichtet und als ungeheuerlicher Affront gewichtet. Dass sie noch immer nicht darüber hinweggekommen ist und sich gar als Person der Zeitgeschichte sieht, zeigt nur einmal mehr, mit was für einer völlig überspannten Egozentrikerin man es hier zu tun hat.

Außer der weh- und selbstmitleidigen Befassung mit ihrem gar so schröcklichen Schicksal beschäftigt sich Brosius-Gersdorf in ihrem angekündigten 300-Seiten-Schmöker auch mit den „großen gesellschaftlichen Streitfragen der Gegenwart“, darunter Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Parteiverbote, Trennung von Staat und Kirche sowie Abtreibung. Außerdem will sie erklären, wie man das Grundgesetz „schützen kann“. Danke… auf diese Erhellung können getrost wir verzichten; der beste Schutz des Grundgesetzes war es bereits, sie vom Verfassungsgericht fernzuhalten. Dennoch wird ihr ihr Buch in ihren Kreisen zweifellos noch einmal die volle Anteilnahme sichern und ihre Märtyrerkrone festigen. Wenngleich sich kaum jemand in der Normalbevölkerung für diese anmaßende Nabelschau interessieren dürfte, werden vermutlich Sammelbestellungen durch öffentliche Bibliotheken, Stiftungen, linke NGOs und Empfehlungen der Linkspresse für Abnehmer sorgen (die Ladenhüter-Altpapiersammlungen in Buchform aus der Feder von Baerbock, Chebli oder auch Habeck lassen grüßen!) und Brosius-Gersdorf wenigstens ordentliche Tantiemen bescheren – als Trostpflaster für die verpasste höchstrichterliche Luxusbesoldung. Ein paar Talkshowauftritte sind sicher auch noch drin.

Erschienen auf Ansage