Ines Schwerdtner bei Lanz: Linke Parallelwelten

von Uwe Rapolder

Mindestens so stark geschminkt wie die von ihr wiedergegebene Wirklichkeit: Ober-Linke Ines Schwerdtner gestern bei Lanz

Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, ist eines der vielen Gesichter der riesigen Probleme in diesem Land. In erster Linie auch des Problems der viel zu hohen illegalen und unkontrollierten Zuwanderung seit Jahren, die trotz aller “Wendepunkte“ nach wie vor anhält. Dieses Problem, das die Ursache von fast allen anderen ist, wird jedoch konsequent in Abrede gestellt. Wer es benennt, gilt als “räächz” oder gar “Nahtsie“. Wir kennen die alte Leier inzwischen. Seit vielen Jahren ist klar, dass eine solch große Menge an kulturfremden Menschen mit den hiesigen Möglichkeiten eben nicht integriert werden kann – nicht einmal dann, wenn die zu Integrierenden dies selbst wollten, was ja gerade nicht der Fall ist. “Wir” können “das” eben nicht “schaffen”, da können sie Angela Merkel noch so viele Orden um den Hals hängen. Und die Folgen – Gewalt, Kriminalität, Verrohung – sind allgegenwärtig.

Was jedoch die Linken-Chefin gestern bei Markus Lanz im ZDF zu den Ausschreitungen vom Wochenende von sich gibt, ist haarsträubend: Die Polizei ist der Täter, die Krawallmacher sind die Opfer. Anscheinend hat Schwerdtner die Videos aus Frankfurt nicht gesehen, in denen ein Zug bewaffneter Polizisten wenige Meter daneben Spalier steht, während migrantische Randalierer Schaufenster einschlagen, um zu plündern, und dabei völlig untätig bleiben. Oder dass es 100 verletzte Polizisten gab.

Mangel an Empathie

Mir selbst hat gerade gestern eine 25-jährige Polizistin, die vergangenen Samstag in Frankfurt im Dienst war, berichtet, dass sie und ihre Kollegen die Vorgänge als “kriegsähnliche Zustände” empfunden haben und dass die große Mehrheit der Aggressoren eben ganz klar “junge Migranten” waren. Eben das, was auch jeder in zahllosen Videos sehen und nachvollziehen kann. Doch Politiker der Linken und geistesverwandte Journalisten haben ihre ganz eigene Wahrnehmung; das galt gestern teilweise auch für die ebenfalls bei Lanz anwesende “Spiegel”-Kolumnistin Sabine Rennefanz. Was die Damen hier von sich gaben, ist für mein Dafürhalten ein Schlag ins Gesicht der Geschädigten und Betroffenen – und eine blanke Verhöhnung jeglichen Rechtsverständnisses. Ideologisch verblendet und verbohrt, aber umso überheblicher negieren sie die Realität und zeigen keinerlei Mitgefühl für die Opfer.

Es ist vor allem dieser Mangel an Empathie auch für das “eigene” Volk, der die Menschen so erzürnt. Mit Recht und Gerechtigkeit hat das, was Politik und Medien hier tun und sagen, wenig bis gar nichts mehr zu tun. Das wird irgendwann auch unser Bundeskanzler noch zur Kenntnis nehmen müssen, der von den Protesten am Samstag eine “insgesamt positive Botschaft“ mitnahm, wie er sagt. Wundert sich da noch irgendjemand, dass die Mehrzahl der jungen Menschen in diesem Land natürlich zunehmend beunruhigt in die Zukunft blicken?

Erschienen auf Ansage

Boris Pistorius‘ exklusive Wahrnehmung: Halloween-Krawalle hatten nichts mit Migranten zu tun

von Michael Münch

Deutschlands Sicherheit ist in “guten“ Händen, im Inneren wie Äußeren: Realitätsblindheit bei Boris Pistorius

SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gestern in “Berlin direkt” wieder einmal bewiesen, dass er den Titel “König der selektiven Wahrnehmung“ nicht nur verdient, sondern ihn förmlich erobert hat. Er kommentierte die Ausschreitungen der Halloween-Nacht in deutschen Innenstädten mit einer zynischen Gelassenheit, die selbst den abgebrühtesten Satiriker sprachlos zurücklässt. Während der Frankfurter Polizeieinsatzleiter Erik Hessenmüller vor laufenden Kameras erklärte, dass die Gewalt neben den linksextremen Gruppen vor allem von Personen mit Migrationshintergrund ausging, wollte sich der Verteidigungsminister höflich und bestimmt von genau dieser Zuordnung distanzieren und reagierte, als hätte man ihn gerade mit einer besonders plumpen Verschwörungstheorie konfrontiert. Pistorius vertraut also weder seinem Kabinettskollegen Alexander Dobrindt noch den von Millionen Menschen gesehenen Videos aus der Nacht, die die Tätergruppen deutlich zeigen, und nicht einmal den Einsatzleitern vor Ort, die offenbar alle gleichzeitig unter optischer Täuschung leiden.

Den Feind immer im Blick: Boris Pistolero

Stattdessen vertraut der tapfer mit der Realität hadernde Genosse seinem ganz eigenen inneren Kompass, der ihn bekanntlich auch bei anderen politischen Themen nie im Stich lässt. So erkannte Pistorius bereits bei der Spielzeugdrohne am Leipziger Flughafen eine “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” russische Täterschaft. Und als später zwei Syrer ohne Führerschein bei einer Fahrübung den Leipziger Flughafenzaun durchtrennten und Fahrerflucht begingen, war es natürlich ebenfalls wieder sofort der Russe – obwohl keine einzige Kamera funktionierte und kein Zeuge eine Aussage machen konnte. Man hat dort offenbar russische DNA oder den Personalausweis von Putin am Zaun gefunden, die allerdings nur für Hellseher wahrnehmbar waren.

Ruhender Pol der Wirklichkeitsverweigerung

Man könnte Pistorius auch den Meister der sofortigen und unfehlbaren Zuordnung nennen, den Wahrnehmungsvirtuosen mit Röntgenblick für Drohnen und Zäune, oder die geniale Spürnase, die russische Spuren riechen kann, sobald alle Kameras ausfallen. Und nun, nach den Randalen und Plünderungen von Frankfurt und Exzessen in vielen anderen Städten, blickt er wieder durch den dichten Nebel und sieht das, was er nur sehen kann. In der schwarz-roten Regierung zeigt sich inzwischen eine interessante Arbeitsteilung: Der Unionsflügel unter Alexander Dobrindt benennt die Herkunft der Gewalttäter unmissverständlich, während der SPD-Flügel die Sache differenzierter sieht und lieber von Fremden spricht, die sich irgendwie hineingemischt haben könnten. Dass dabei vertuscht und relativiert wird, versteht sich von selbst – denn um das Narrativ zu halten, darf man schließlich nicht zu genau hinschauen – vor allem dann nicht, wenn die Realität allzu offensichtlich (und in diesem Fall in unzähligen Smartphone-Videos und von tausenden Polizisten) dokumentiert ist.

Pistorius ist in der ruhende Pol dieser Wirklichkeitsverweigerung. Der Mann, der meint, selbst dann noch klar zu sehen, wenn alle anderen das genaue Gegenteil erkannt haben. Für einen Verteidigungsminister, der dem Volk unbedingte Ernsthaftigkeit, Realismus und vor allem Objektivität schuldet, ist das nicht nur peinlich, sondern gefährlich. Wer ein solch verantwortliches Amt innehat, sollte mehr draufhaben als selektive Blindheit und die Pflege ideologische Scheuklappen.

Erschienen auf Ansage

Bronx damals, Germany heute: Staatsversagen in Chaos und Gewalt

von Hans S. Mundi

Urbane Hölle: Die New Yorker Bronx in den 1980ern – Blaupause für das, was auch Deutschland als Endstufe linker Multikulti-Verwahrlosung droht

The Bronx: weltbekannt und symbolträchtig – eine Erinnerungsmarke, die wie kaum eine andere urbane Region soziokulturelle Popkultur geprägt und dabei auch noch moderne Kriminalgeschichte geschrieben hat. Innerhalb nicht nur US-amerikanischer „Crime“-Debatten avancierte der nördlichste Stadtbezirk der amerikanischen Metropole New York City zum Modellfall missglückter Einwanderungs- und Minderheiten-Politik, kurz: die hauptsächlich von Linken sämtlicher Couleur gern romantisierte und ideologisch vielfach glorifizierte starke Einwanderung in moderne Gesellschaften nahm schweren Schaden, und sowohl daraus resultierende, nicht mehr zu leugnende Fehlentwicklungen – gefährliche, unschöne Realität und somit das Image vom „Melting Pot Paradise“ – mussten zur Reparatur. Der Staat und seine Organe konnten mit ihren politischen Führern nicht mehr ihr sinnfreies Gutmenschentum ausleben und den toxischen Alltag ignorieren oder bagatellisieren.

Die Bevölkerung der Bronx war und ist sehr multikulturell geprägt. Bedingt durch anhaltend starke Einwanderung sind heute bis zu 41 Prozent aller Einwohner außerhalb der Vereinigten Staaten geboren; die meisten Einwanderer stammen aus der Dominikanischen Republik, Mexiko, Jamaika, Subsahara-Afrika und dem Kosovo (!). Dieser zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Stadtbezirk spiegelt New Yorks Geschichte verschiedener Einwandererwellen wider: Italiener und Iren, osteuropäische Juden, seit den 1920er Jahren Afroamerikaner, die bald den Bezirk dominierten, in den letzten Jahrzehnten schließlich Einwanderer aus Puerto Rico und Lateinamerika. Heute stellen mit einem Anteil von 52 Prozent Hispanics die Bevölkerungsmehrheit in der Bronx. Unter den nicht-hispanischen Weißen, mit einem Anteil von 12 Prozent, sind Italiener und Iren deutlich größte Gruppen. Unabhängig von nationaler Herkunft identifiziert sich etwa die Hälfte der Weißen als Juden. Neben einer kleinen protestantischen Minderheit sind die meisten Einwohner Katholiken. In der Bronx wird zu annähernd gleichen Teilen Spanisch (46 Prozent) und Englisch (44 Prozent) gesprochen.

Multikulti auf dem Prüfstand

Was entsteht, wenn sich der linke Wunschtraum von möglichst viel „bunt“ unkontrolliert und massiv entfaltet, offenbart sich dann quasi automatisch. Kleiner Spoiler: Es ist NICHT die politisch avisierte und besungene sozial absolut gerechte, sorgenfreie Welt, in der Individuen ihre Herkunft zur Disposition stellen und sich dadurch eine Gemeinschaft des freien Glücks und der vorurteilsfreien Toleranz ergibt. Im Gegenteil. Wer glaubt, dass so etwas wie ein multikulturelles Gemisch eine Art Poster für humanistische, aufgeklärte Verhältnisse sei und jemals etwas anderes als Leid, Verwerfungen und Zerstörung für zumindest eine der beteiligten Kulturen gebracht hat, hat in Geschichte gepennt. Dass es die „ideale Gesellschaft“ und eine überragende Grundlage für den Aufbau einer sozial(istisch)en und wahrhaft „menschlichen“ Form der Koexistenz sowieso nie und nimmer geben kann und wird, ist eine Binse; doch mit „Multikulti“ entsteht zuverlässig das Gegenteil.

Aus der Traum: Reality sucks, stupid! Tatsächlich erweist sich auch diese typisch linke Utopie als wahre Katastrophe in bitterster Wahrheit, was den ideologisch-philosophischen Kern linker Theorie nach sozialistischem Wirtschaftschaos und toxischer Planwirtschaft samt blutiger Installation übelster Diktaturgebilde auf linken Testgeländen in aller Welt endgültig als nutzlose, zerstörerische und abstrus-sektenhafte Wahnvorstellung präsentiert. Will sagen: Linke Phantastereien sind alles andere als harmlose Versuche politischer (Um-)Gestaltungen; sie sind, eingedenk all der bitterbösen Erfahrungen mit ihren Verwirklichungsversuchen, lediglich kranke, boshafte und brandgefährliche Machtvehikel, in Praxis wie auch Theorie krachend gescheitert und damit niemals mehr intellektuelle Verirrungen einer Bewegung, die in ihrer stupiden Unbelehrbarkeit Goldhamstern im Laufrad gleicht, die zwar immer und überall weiterlaufen, dabei aber niemals vorwärts kommen und im Zweifelsfall ganze Gesellschaften bei ihren Irrläufen mit in Abgründe treiben.

Unbequeme Wahrheit aus dem Subway

„On the Bronx again“: Hier ist sie, die grenzenlose Multikulti-Wirklichkeit als quasi echtes Live-Experiment nach ausreichend langem und intensivem „Testlauf“. Stellvertretend für viele andere Medien berichtet der „Deutschlandfunk“ – ausnahmsweise einmal objektiv und ohne jede Parteilichkeit – über ein katastrophal gescheitertes Experiment: „New York Mitte der 80er-Jahre. Eine Stadt blutet aus. Die Bronx brennt. Die Mordrate ist mörderisch hoch. Auf 100.000 Einwohner kommen über 30 Morde. Da, wo heute Touristen nachts um drei Fotos machen, am New Yorker Times Square, trauten sich damals nach Einbruch der Dunkelheit nicht einmal die New Yorker selbst dorthin. Die Subway in New York. Mitte der 80er-Jahre eine einzige ‚No-go-Area‘.“ In diesem Beitrag, der nur einer von vielen, sehr gleichlautenden ist, kommen dankenswerterweise Zeitzeugen und relevante Beobachter jener New Yorker Elendsjahre, bevor Rudi Giuliani das Ruder übernahm, zu Wort und sprechen schonungslos über die unbequeme Wahrheit: „Leute, die die Subway benutzten, sagten offen, dass sie Waffen gekauft haben, um sich in der Subway verteidigen zu können. Niemand fühlte sich da sicher“ – gab etwa Professor Eric L. Piza zu Protokoll, Kriminologe am John Jay College.

Piza benennt endlos viele Beispiele aus einem New York von damals, in dem nicht mehr der Staat, sondern der Mob regierte. So etwa aus dem beliebten Bryant Park, heute wieder eine Touristenattraktion hinter der New Yorker Public Library. Da, wo nun friedlich und entspannt im Sommer Schach gespielt und im Winter Schlittschuh gefahren wird, „ging’s damals in den 80ern anders zu“, so der Professor. „Das übliche Bild morgens war der Polizeipathologe, der einen Leichensack aus dem Park schleppte. Kein Eislaufring, keine Weihnachtsmärkte. Das sah anders aus.“ Und wie kam der Wandel? Was beendete hier die linke Multikulti-Besoffenheit? Linke Democrats hatten sich seinerzeit verschämt abgemeldet – und erst sehr viel später wieder in die Öffentlichkeit geschleuderte ideologische Brandsätze wie „Black Lives Matter“ hätten zu diesem Zeitpunkt absolut keinen Sinn gemacht.

Durchbrechen linker Deutungshoheit

Ich hatte in dieser Zeit Kontakte zu amerikanischen Musikern und zu einem New Yorker Bassisten, der mit seinen jamaikanischen Wurzeln selbst in der Bronx aufgewachsen war. Er schilderte mir seinerzeitige gewaltige Armut und soziale Verwahrlosung. Bei seinen Nachbarn, einer kleinen muslimischen Familie, war es den Töchtern untersagt, das Haus ab mittags(!) zu verlassen, obwohl diese sich an Nachmittagen mit anderen Jugendlichen in der Straße bis dato immer getroffen hatten; es hatte also keine religiösen Gründe, wie mir der Musiker aus der Bronx glaubhaft versicherte – denn gerade Frauen (jeden Alters und egal welcher Hautfarbe oder sonstiger Zugehörigkeit!) drohte Gefahr für Leib und Leben. Diese finale barbarische Anarchie, welche hier ausgebrochen war, hatte vor nichts und niemandem mehr haltgemacht, es konnte wirklich jeden dort treffen – was dann auch zu teils neuen Solidarisierungen in der Unterschicht der dortigen Bevölkerung führte, abseits üblicher linker Soli-Gruppen. Die generelle Multikulti-Problematik, die in dem grandiosen Film „Gran Torino“ von und mit Clint Eastwood hervorragend geschildert wird, führt irgendwann zwingend zu einer wichtigen Erkenntnis – dass nämlich linke ideologische Deutungshoheit nur durchbrochen werden kann, indem ein konservatives und bürgerliches Milieu wieder Menschlichkeit und konsequenten Anti-Ideologismus mitsamt der sozialen Frage in einen progressiv steuerbaren Kompass einbaut.

What has happened? 1994 wurde Bill Bratton Polizeichef von NYC – und dieser unerschrockene, bodenständige Reformer traf damals auf eine New Yorker Öffentlichkeit, die – so sagt es Professor Piza in dem zitierten Beitrag – schlicht und ergreifend „die Schnauze voll hatte“. Zu diesem Zeitpunkt war die Bronx weltweit als Synonym von Anarchie, Hyperkriminalität und als Gefahrenzone bekannt, wo Vergewaltigungen fast schon „state of the art“ waren und unkontrollierte (Banden-)Gewalt allüberall ins öffentliche Bewusstsein drängten: Eine ausufernde Kriminalität, die keine Begrenzung, keinen ernstzunehmenden Gegner mehr findet, die wächst und sich wuchernd ausweitet, entwickelt eine Eigendynamik – und so umfasste die primitive Alltagsbarbarei bald Schießereien, Überfälle, Messerangriffe, zunehmende (Gruppen-)Vergewaltigungen, Erpressung, Raub und Mord, in Big Apple derweil immer öfter am hellen Tag und an immer mehr auch normalen Orten, und schwang komplett auf die gesamte Metropole über, um so in Leben und Alltag aller Normalbürger, in bürgerliche Viertel und auch in immer mehr Schulen und öffentliche Plätze einzudringen.

Triumph der Broken-Window-Politik

Und was taten die US-Linken angesichts dieser Abgründe? Etwas, was sie besser häufiger (oder am liebsten immer tun sollten): einfach mal die Klappe halten! Denn in all ihrer verschlagenen, typischen Raffinesse war ihnen zu diesem Zeitpunkt wohl schon klar, dass sie fast die gesamte US-Öffentlichkeit gegen sich hatten und dass ihnen – wie eigentlich immer bei superprogressiven Ideen – die Widersprüchlichkeit der eigenen ideologisch idealisierten Multikulti-Vision um die Ohren flog und am Ende den Realitätstest nicht bestand. Also besser so tun, als ob man mit all dem nichts zu tun hätte, und das irgendwie der Polizei überlassen. „Die New Yorker Bewohner“, sagt Bratton, „wollten ihre Straßen, ihre Viertel zurück.“ Und Bratton sowie der neue Bürgermeister Giuliani nahmen den Kampf an und auf. „Community Policing“ hieß das Stichwort: Stadtteil-Polizisten zu Fuß auf Streife. Die großen Verbrecher bekämpfen, aber die kleinen Vergehen nicht mehr übersehen – „sodass Leute, die glaubten, wir können ungestraft Alkohol öffentlich trinken, wir können umsonst U-Bahn fahren, in Ecken pinkeln, dass diese Leute lernen: Jetzt haben wir einen Gegner, und der Gegner ist die Polizei.“ Die Broken-Window-Politik war geboren und wurde unter diesem Begriff plötzlich weltweit diskutiert. Wörtliches Motto: Ist erst eine Scheibe eingeworfen und niemand repariert sie, liegt bald das ganze Viertel in Trümmern. „Wehret den Anfängen“ – ausgerechnet eine linke Parole bekommt hier tatsächliche Bedeutung. Und so stürzte die Kriminalitätsrate über die Jahre auf beeindruckende Weise in sich zusammen. Kriminologe Eric Piza resümiert: „Die Zahl schwerer Straftaten sank von den 80ern bis Ende der 90er-Jahre in New York um über 70 Prozent.“ Eine der bis heute extremsten Erfolgsbilanzen, an die keine Sozialarbeiter- oder Resozialisierungslegende anstinken kann.

Kehren wir an dieser Stelle – over the ocean – nach Deutschland zurück. Kurzer Disclaimer: Ursprünglich hatte ich eigentlich gar nicht vorgehabt, etwas über die legendäre Bronx zu schreiben. Eigentlich. Dass ich es doch tat, kam so: Mehrfach habe ich in jüngster Zeit Beiträge über explodierende kriminelle Straftaten und ihre Hintergründe und politischen Zusammenhänge hier auf Ansage! geschrieben, weshalb ich mich bei all den medialen und polizeilichen Straftatmeldungen der jüngeren Zeit zunehmend gefragt habe: Wen interessiert das eigentlich noch? Denn fast alle Kriminalfälle hierzulande haben inzwischen seriellen Charakter; der unübersehbare Faktor Migrationshintergrund ist auch inzwischen hinlänglich bekannt. Wen juckt es also noch, wenn sich mal wieder negative News dieser Art häufen?! Trotzdem begann ich, mich anhand aktueller Ereignisse der Thematik zu widmen; ein erster Ansatz hierfür war eine signifikant ansteigende Häufigkeit, neben gewissen Scheußlichkeiten en detail – doch dann überschlugen sich diese Ereignisse im Tages- und Stundentakt und immer mehr Meldungen kündeten von krimineller Anarchie und unfassbaren, landesweiten Auswüchsen. Es entstand ein drastisches, dramatisches Gesamtbild.

Nicht nur ein Stadtbezirk, sondern ein ganzes Land

Und plötzlich dann hatte ich eine klare Erkenntnis vor Augen, zumal ich zeitweise beruflich in den USA früher tätig war und sich ein überaus passender Vergleich tatsächlich anbot: New York und die Bronx. Die Erkenntnis klingt fast schon absurd und wäre noch vor wenigen Jahren in dieser Form undenkbar gewesen: In einem einst als weltweit sichersten, stabilsten, saubersten und gepflegtesten Land der Erde, welches Deutschland lange Zeit war, bevor es der teuflischen Ex-DDR-Satanshexe Angela „FDJ-Agitprop“-Merkel in die Hände fiel, brechen sich anarchisch-kriminelle, teils bereits barbarische Zustände Bahn, ufert eingewanderte Gewaltkriminalität derart aus, dass sich der Vergleich mit den oben geschilderten einstigen Um- und Zuständen in der New Yorker Bronx förmlich aufdrängt. Aber – Achtung! – wir vergleichen hier nicht Stadtteile und urbane Regionaldistrikte miteinander; nein! Heute ist es ein ganzes Land inmitten Europas, das zunehmend in solchen Zuständen versinkt wie einst nur ein New Yorker Bezirk namens Bronx! Ganz Deutschland auf dem Weg in eine asoziale Multikulti-Kloake à la Bronx? Ja, so sieht es aus. Doch es ist schlimmer: Eben weil keine Normalität aus der Umgebung mehr einsickern und korrigierend wirken kann, wie dies bei nur einem befallenen Stadtteil möglich ist, und weil das Staatsversagen eben ein 85-Millionen-Volk betrifft und nicht bloß einen Stadtteil, ist die Katastrophe weitaus furioser. Doch der Vergleich ist formal passend; vergleicht man die Bronx von damals mit den heutigen Zuständen immer weiterer Teile Deutschlands, drängen sich die Parallelen auf.

Und auf geht’s zur Horror-Achterbahnfahrt durch ein Land, welches nicht mehr unser ist… Steigen wir ein, an Schlagzeilen wie diese müssen wir uns nun gewöhnen: „Passanten ziehen Sack mit Leichenteilen aus dem Rhein“. Man könnte auch sagen: Die beliebte Fernsehreihe „Aktenzeichen XY ungelöst“ läuft nun täglich rund um die Uhr live, oder man könnte dafür auch im TV einen extra-Channel einrichten: „Tote und Teile – live aus dem Tollhaus Deutschland“. Ebenfalls ganz heftiges und absolutes „Bronx-Format“ ist dieser Fall (immer dran denken, irgendwann kann es jeden treffen!): „In Charlottenburg haben Unbekannte durch eine Wohnungstür geschossen und den Kühlschrank einer Familie getroffen. Zunächst hätten die Bewohner des Mehrfamilienhauses am Spreeufer am Montagmorgen lediglich das Einschussloch in der Wohnungstür entdeckt und die Einsatzkräfte alarmiert, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte.“ Und nicht einmal die Kühlschränke einfacher Normalbürger sind nun hierzulande nachts noch vor Patronenkugeln sicher: „Bei der anschließenden Überprüfung stellten die Beamten ein weiteres Einschussloch in dem dahinter befindlichen Kühlschrank sowie eine Patronenhülse im Hausflur fest.“ Man sollte hier noch erwähnen, dass Berlin-Charlottenburg im einstigen Westsektor der geteilten Stadt ein sicherer, biederer und bürgerlich normaler Ort war – der Zuzug aus orientalischem Migrantenmilieu hatte dieses betuliche Bild am Ort bereits in jüngster Zeit eher unfein verändert, und nun machen sich die „Schutzsuchenden“ (nach linkswoker Diktion) offenbar derart deutlich bemerkbar, dass nun „die schon länger hier Lebenden“ Schutz suchen müssen, zumal Schüsse auf Unbeteiligte in letzter Zeit schon häufiger in verschiedensten Destinationen in Buntland gemeldet wurden.

Die Daily News Horror Show

Weiter geht’s – ohne Führerscheinprüfung: Im bislang eher unauffälligen Flecken Neustadt am Rübenberge unweit Hannover kam es diese Woche bekanntlich zu einem gezielten Angriff mit einem Auto auf eine Menschengruppe. Das Fahrzeug setzte in klarer Mordabsicht nochmals zurück, eine nahe Polizeistreife konnte die zu Fuß flüchtenden Täter trotz Schüssen nicht stoppen. Nach Polizeiangaben steht die Tat im Zusammenhang mit Clankriminalität. Mord und Totschlag, Schüsse während Verkehrskontrollen – all das gab es meines Wissens früher nicht und einen Wagen gezielt in eine Menschengruppe zu fahren, war auch früher selbst unter Kriminellen eher nicht der Fall. Und weiter, immer weiter, geht es mit den fürchterlichen Nachrichten: In Berlin-Mitte wurde ein Teenager beim Verkauf von Pyrotechnik observiert. Als sich der Zivilfahnder zu erkennen gab, wurde er sofort brutal attackiert. Nach der Festnahme fanden die Beamten dann in seiner Teenager-Wohnung ein ganzes Arsenal mit über 2000 pyrotechnischen Gegenständen, darunter auch eine Schreckschusswaffe und ein Messer, Pfefferspray, Bargeld im vierstelligen (!) Bereich und mehrere gefälschte (!) Ausweispapiere (!). Wohlgemerkt ein „Teenager“ als Vertreter einer organisierten Kriminalität.

Ein anderer „Berliner“, ein pakistanischstämmiger passdeutscher IS-Terrorknecht, kehrte derweil vorgestern zurück in seine Heimat – vom Karakorum: „Vor fast zwei Jahren verlässt der Berliner Joshua W. seine Heimat, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. In Pakistan wird der Mann bereits festgenommen. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wird er nun auch in Frankfurt am Main von Polizeibeamten empfangen.“ – was für eine rührende Geschichte aus deutscher „Heimat“! Und dann noch, soeben frisch gemeldet: „Polizei-Statistik: Gewalt an Schulen nimmt bundesweit zu und zwar drastisch: Die Zahl der Gewalttaten an Schulen, die von der Polizei erfasst wurden, ist in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen. In einigen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren bis 2024 um mehr als 60 Prozent erhöht. Das Schulportal hat die Daten aus allen 16 Bundesländern recherchiert.“ Wie kam ich bei alledem nur auf die Bronx…? Egal, jedenfalls könnte das neue Motto im Brandmauer-Schland lauten: „Mehr Bronx wagen – Baller-Baller für alle!“

Erschienen auf Ansage

Asylanten rein, Asylanten raus: Die Kasse klingelt immer

von Gastautor

Asylindustrie, Flüchtlinge, Abschiebeverhinderung: Eine Goldgrube für Abgreifer

Dass Geld nicht stinkt, wusste schon der römische Kaiser Vespasian. Linke sind verwundert, dass nicht nur sie vom Asylanten-ins-Land-Bringen profitieren, sondern dass andere auch aus dem Asylanten-aus-dem-Land-Bringen ein Geschäft machen. Es zahlt, wie immer, der Steuerzahler. Auf der Seite “Abschiebungsreporting.de” erschien vorgestern eine Recherche unter dem Titel “Geschäftsmodell Abschiebung” über angebliche Profiteure der (in Wahrheit nur extrem selten stattfindenden) Ausweisungen. Der/die/das “nonbinäre_r Journalist_in” Bo Wehrheim, sonst gerne für die “taz” tätig, hat nämlich aufgedeckt, dass es nicht nur eine Asylindustrie, sondern auch eine Abschiebeindustrie gebe – für Linke natürlich ein Skandal. Wehrheims “Enthüllungen“ sorgen natürlich für großes Geheule. Dabei wäre es, diese zutreffen würde, eigentlich das Normalste der und abzusehen – denn wo immer es was zu verdienen gibt, wird es sicherlich auch kluge Köpfe geben, die die passende Gelegenheit nutzen.

Da wird gejammert darüber, dass Ärzte Gutachten ausstellen, die die Reisefähigkeit bestätigen. Oder dass Airlines sowie Reisebüros, die finanziell zu kämpfen haben für Abschiebeflüge engagiert werden: Immerhin verdient man so mehr als im hart umkämpften Tourismusgeschäft. Ein einziger Charterflug kann Hunderttausende kosten – und meist sind es nur eine Handvoll Abzuschiebender an Bord. Zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan im Juli und August diesen Jahres kosteten zusammen 300.000 Euro. Auch wenn meist Frontex für Sammelabschiebungen aufkommt (und diese somit von EU-Geld, also ebenfalls Steuergeld, bezahlt werden): Linienflüge sind billiger. Auf Charterflügen kommen noch Personalkosten für die Bundespolizei, Sanitäter, Dolmetscher, Bodenpersonal dazu. In den ersten sechs Monaten 2025 betrugen die Kosten für die Flugzeugmiete fast 15 Millionen Euro, auf das ganze Jahr gerechnet kostete die Sicherungsbegleitung 10,13 Millionen.

Wie an Abschiebungen auf Kosten der Steuerzahler verdient wird

Warum wird dann überhaupt gechartert? Die Antwort ist einleuchtend: Weil es immer wieder vorkommt, dass sich Piloten weigern, an Abschiebungen mitzuwirken und Fluggesellschaften ins Kreuzfeuer gutmenschlicher Wut geraten. Die Recherche ist dennoch in der Tat spannend: Die Bundesregierung veröffentlicht die Namen der beteiligten Airlines absichtlich nicht – Aktivisten finden sie trotzdem. Am häufigsten beauftragt wurden Wamos Air, Air Tanker und Privilege Style. Letztere, eine spanische Fluggesellschaft, besitzt nur eine kleine Flotte, vermietet diese aber lukrativ an diverse Regierungen speziell für Abschiebeflüge. Ähnlich sieht es bei Fluggesellschaften wie Avanti Air aus Mönchengladbach (Name ist hier offenbar Programm), Enter Air oder Sundair aus; letztere ist vor allem für die Abschiebungen in die ausnahmslos sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zuständig. Ein richtiges Schnäppchen war das Geschäft mit Danish Air Transport: 26 Charterflüge gab’s hier für nur zwei Millionen Euro insgesamt.

Ein weiterer Kostenpunkt ist die medizinische Voruntersuchung: Deutschland ist ein Rechtsstaat und das bedeutet, dass Abzuschiebende von einem Arzt als reisefähig eingestuft werden müssen. Die Behörden haben hier Ärzte, die sie immer beauftragen, weil sie wissen, dass sie wahrscheinlich ihr OK geben werden, sogenannte “Fit-to-fly”-Ärzte. Auch das hat natürlich findige Geschäftsleute auf den Plan gerufen: 2019 gründete Frederik Sterthoff die Firma “d.med works”, die das Portal “behördenarzt.de” betreibt. Dort werden freiberufliche Ärzte zur Betreuung auf Abschiebeflügen vermittelt.

An beiden Enden abkassieren

Eine ebenfalls angebotene Dienstleistung ist die ärztliche Inempfangnahme der Abgeschobenen am Zielflughafen. Diese ist relevant, da diverse Krankheiten oft als Bleibegrund bemüht werden, wobei das Ausmaß der Krankheit dabei jedoch durchaus übertrieben wird. “Notarzt-boerse.de” ist ein ähnliches Portal, und auch hier gibt es ordentlich was zu verdienen: Pro Reisegutachten werden 960 Euro fällig. Viele Flüchtlinge “verlieren” bekanntlich bequemerweise ihren Pass oder lügen ihre Herkunft betreffend, um eine höhere Chance auf Asyl zu haben. Um ihre Nationalität und tatsächliche Herkunft festzustellen, werden deren Handys oder Smartphones in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beispielsweise über den israelischen Forensiksoftwarehersteller Cellebrite ausgewertet. Dieser verdiente an den Lizenzkosten der Software im Jahr 2023 44.910 Euro; Tendenz steigen.

Doch es geht noch gewiefter: Konzerne wie Serco aus Großbritannien sind “unterstützend” in der Rüstungsbranche tätig – und somit indirekt für die Asylmigration mitverantwortlich. Erst werden durch die gelieferten Waffen Fluchtgrüne geschaffen – und dann betreibt derselbe Konzern, ebenfalls bezahlt aus den Steuern der Bürger, über seine Tochterfirmen ORS und European Homecare Asylheime. Dort ist das Personal zwar schlecht ausgebildet und notorisch überfordert – aber gerade dadurch können wieder satte Gewinnmargen eingefahren werden. Im Falle einer Unterkunft im rheinland-pfälzischen Hahn waren das ganze 66,8 Prozent.

Poetische Gerechtigkeit: Die andere Seite der Medaille

Die anhaltende Asylmigration sorgt immerhin für reges geschäftliches Treiben. Anbieter von Containerdörfern haben die goldenen Zeiten von 2015/2016 zwar hinter sich, doch noch immer ist die Branche einträglich. Sie stellen ein paar Container hin – und kassieren dafür horrende Mieten vom Staat. Manchmal kommt es hier zu einer absurden Art der Kreiswirtschaft: Dr. Arne Nilsson, der Chef des zu 100 Prozent staatseigenen Unternehmens “Fördern und Wohnen” in Hamburg, erwirtschaftet 230.000 Euro jährlich für die eigene Tasche. Die Personalkosten des rund 2.200 Angestellte zählenden Unternehmens betrugen 2024 rund 127 Millionen Euro. Gerade erst sorgte der Skandal einer früheren Geschäftsführerin der Firma für Aufsehen, die für vier Monate 450.000 Euro kassiert hatte.

Vermieter können Bruchbuden an den Staat vermieten, Hotelbesitzer verdienen sich eine goldene Nase und müssen sich nicht um Marketing kümmern. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es besonders viel Geld. Letztes Jahr geriet ein Berliner Flüchtlingsheim in die Schlagzeilen, weil pro Flüchtling und Nacht 400 Euro gezahlt wurden, die Unterkunft und das Essen aber laut “Team Wallraff” allenfalls “lausig” seien. Die Berliner Flüchtlingsheime kosten übrigens insgesamt 483 Millionen pro Jahr, die Migrationskosten jährlich gehen dort in die Milliarden.

Das Geschäft boomt auch bei Juristen und Security-Firmen

Auch bei Juristen klingelt die Kasse. NGOs bezahlen Anwälte, die in endlosen Rechtsstreitigkeiten jedes Schlupfloch nutzen, um doch noch den Asylstatus zu erstreiten oder zusätzliche Leistungen herauszuholen. Absolventen der sozialen Arbeit, die sonst vielleicht nicht die besten Chancen auf dem Jobmarkt hätten, bekommen hier stetig neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geboten. Andere Geisteswissenschaftler finden eine Anstellung in einer NGO, die auch mit einem gewissen Prestige verbunden ist. Immerhin ist man ein “Held” und kämpft für das moralisch Wahre, Schöne, Gute.

Kommen wir zu den privaten Security-Firmen, oftmals gegründet von schillernden Figuren mit ähnlicher ethnischer Herkunft wie die im Heim ansässigen Asylanten. Sie machen das Geschäft ihres Lebens. Das Sicherheitsunternehmen WISAG besitzt eine Tochterfirma namens Schubert, die auch noch Dienstleistungen in den Bereichen Catering, Gebäudereinigung und Medizintechnik anbietet. Die Ciborius-Gruppe bietet neben Sicherheitsdiensten auch noch Berufsberatung und den Einsatz von Dolmetschern an. Man weiß halt, was gebraucht wird. Apropos Catering: Die französische Firma Sodexo Group ist weltweit tätig und gehört zu den 50 größten Arbeitgebern global. Der Spezialist für Gemeinschaftsverpflegung beliefert Militärbasen, Gefängnisse und Krankenhäuser, bietet aber ebenfalls Catering für Asylheime an. An den Bezahlkarten verdienen Zahlungsdienstleister mit, früher aber auch Unternehmen wie das berühmt-berüchtigte Wirecard, aber auch Sodexo und ähnliche Anbieter

Das Humankapital lässt immer mehr zu wünschen übrig

Traumatherapeuten kümmern sich einerseits um Migranten und deren teils sicherlich erheblichen seelischen Verletzungen, andererseits auch um etwaige Gruppenvergewaltigungsopfer, die es ohne diese Migranten kaum gäbe. Hierbei sind die Kosten für die Grundsicherung, die die Asylanten bekommen, noch gar nicht berücksichtigt. Hinzu kommen aber noch weitere Kosten, die aber sowohl die Allgemeinheit als auch Privatpersonen tragen: Beispielsweise die schwindende Sicherheit. Wer sich in seiner Stadt unsicher fühlt, geht vielleicht nicht mehr so viel raus, oder zieht um, oder wandert gar aus; nicht umsonst verlassen Deutschland jedes Jahr hochausgebildete Fachkräfte.

Das sinkende Bildungsniveau ist ein weiteres Problem, dessen Auswirkungen erst in den nächsten ein bis drei Jahrzehnten deutlich werden: Aufgrund des zu hohen Ausländeranteils in den Klassen und mangelnden Deutschkenntnissen kommen Schulen nicht mehr mit dem nötigen Stoff durch. Das sorgt dafür, dass eine akzeptable Bildung nur noch dann möglich sein wird, wenn Eltern die entsprechenden finanziellen Ressourcen haben, um den mangelnden Unterricht zu Hause oder mittels der Investition in eine Privatschule aufzufangen – und das wiederum bedeutet, dass in Zukunft Deutschland nicht nur aufgrund seiner Deindustrialisierung auf dem absteigenden Ast sitzen wird, sondern auch, weil sein Humankapital immer mehr zu wünschen übrig lässt. Im Impressum von “Abschiebungsreporting” steht ein Verein namens “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” als Verantwortlicher.

Vom Master für Gender Studies zum NGO-Aktivisten

Vorstände des Vereins sind Alina Gothe und Aaron Reudenbach. Beide sind keine Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und scheinen typische linksliberale Biografien aufzuweisen: Gothe hat Geschlechterforschung und Ethnologie auf Bachelor und Gender Studies und dann noch einmal berufsbegleitend Kriminologie auf Master studiert und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Reudenbach ist Politikwissenschaftler und Soziologie und arbeitet an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen nach eigenem Bekunden übrigens im Bereich der Grund- und Menschenrechte sowie der““Zemiology,”und umfassen “insbesondere die empirische Polizei- und Protestforschung”. Referentin des “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” ist Britta Rabe, die sonst Artikel für das linke Magazin “Analyse und Kritik” schreibt. Ihre Hauptthemen: natürlich Abschiebungen und Flüchtlinge.

Rabe schafft es sogar, einem Text über den islamistischen Anschlag beim “Festival der Vielfalt“ in Solingen 2024, bei dem drei Menschen durch einen Messerangreifer starben, einen solchen Spin zu verpassen, dass man den Eindruck bekommen könnte, beim Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Aufklärung dieses Terrorakts gehe es eigentlich nur um Abschiebungen. Wir verstehen schon, Britta: Du willst nicht wirklich, dass irgendwer Deutschland verlässt, der auch nur jemals einen Fuß über die Grenze gesetzt hat, auch wenn er hier gemordet hat! Nennt man das suizidale Empathie? Oder totale Verachtung für alles Eigene und die Nonchalance, wenn die eigenen Landsleute negativ betroffen sind? Auffallend auch bei dieser NGO: Alle genannten Akteure und engagierten Abschiebeverhinderer weisen biodeutsche Namen und eine durchaus beachtliche Bildungsbiografie auf. Es fällt immer wieder auf, dass die wokesten “No Border, No Nation”-Vertreter weiße, nichtdiverse Deutsche aus vermutlich gutem bildungsbürgerlichen Hause sind, ihre Augen vor den realen Problemen der Migration im Alltag (auf die sie sehr viel später als die Vertreter der Unterschicht treffen werden) verschließen und dabei in ihrem hypermoralischen Mitläufertum schwelgen.

Gigantisches Minusgeschäft

Das ist nicht verwunderlich: Aktuell ist links zu sein einfach die Einstellung, die dem sozialen Erwartungsdruck und Zeitgeist entspricht, ergo auch mit einem hohen Prestige- und Statusgewinn verbunden ist – daher ist (oder gibt sich) die ganze gesellschaftliche Elite linksliberal. Böse gesagt könnte man festhalten, die höchste Konzentration von blonden, blauäugigen Weißen ohne jeden Migrationshintergrund findet man bei jenen, denen die “Bereicherung“ des Landes gar nicht schnell genug gehen kann. Dazu braucht man sich nur die Grünen anzuschauen. Obwohl es natürlich begrüßenswert ist, sich illegal in Deutschland Aufhaltende abzuschieben, ist das Ganze trotzdem eine ungeheure Geldverschwendung. Es ist unklar, wie viele Fake-Jobs sowohl durch den Flüchtlingsimport als auch durch den Flüchtlingsexport generiert werden – alles selbstverständlich bezahlt vom Steuerzahler. Die Flüchtlinge selbst spülen praktisch nichts in die Staatskasse und würden – rein statistisch gesehen – dies auch nur in den seltensten Fällen tun, selbst wenn sie unbefristetes Bleiberecht oder gar (wie vielfach bereits der Fall) den Pass bekämen.

Der ganze Migrations- und Asylwahnsinn ist unterm Strich ein gigantisches Minusgeschäft für die Bürger und vor allem die Leistungserbringer, die jeden Morgen aufstehen, um die Mittel und Sozialbeträge zu erwirtschaften, die anschließend umverteilt werden für ein zunehmend eingewandertes Prekariat. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie viel Geld freigemacht werden könnte für weit nützlichere Dinge, wenn die Grenzen einfach dicht wären.

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Trotz AfD-Aufstieg: Im Bund droht eine rot-rot-grüne Machtübernahme

von Gastautor

Anstelle der ersehnten bürgerlichen Wende könnte es zuerst einmal zu einem massiven Linksruck kommen – wenn die CDU abschmiert und die Links-Grün weiter wächst

Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: Rot-Rot-Grün zusammengenommen robbt sich im Bund Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze und liegt bereits bei über 40 Prozent. Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf. Sie erledigt nach der FDP in der letzten Wahlperiode nun die Union in der aktuellen – und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols bekämpft werden.

Der DDR 2.0 noch nie so nah wie heute

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik an seinem Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden. Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht. Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute. Spannende Zeiten.

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Marco Rubios großartige Rede in Athen: Ihr habt die Demokratie verraten!

von Meinrad Müller

Marco Rubio vor dem weltberühmten Parthenontempel auf der Athener Akropolis, der Wiege der Demokratie

Eine war eine wahrhaftige Geschichtsstunde vor der Athener Akropolis herab: US-Außenminister Marco Rubio schenkte den Europäern am 7. Oktober 2026 sauren Wein ein. “Ihr habt eure Grenzen geöffnet, eure Industrie vertrieben, eure Geschichte verurteilt und eure Kinder gelehrt, sich für die eigene Heimat zu schämen!”, so seine zentralen Vorwürfe, die nicht nur, aber vor allem auch an die Adresse Deutschlands gerichtet waren. Eine Rede wie tausend Donnerschläge des Göttervaters Zeus – und das ausgerechnet in Athen, wo die Demokratie geboren wurde.

Rubio war zu Verhandlungen mit der griechischen Regierung nach Athen gereist. Doch auf dem Pnyx-Hügel, dort, wo vor 2.500 Jahren die Bürger Athens über ihre Zukunft demokratisch abstimmten, hielt er seine geschichtsträchtige Rede, die es in sich hatte. Hinter ihm der Parthenon, vor ihm die Europäer, denen er ins Gewissen redete.

Grenzen auf, Fabriken zu, Geschichte pfui

Rubio rechnete mit dem Westen und Europa generell ab: “Das Wort Nationalismus wurde zu einem Schimpfwort.” Man habe Denkmäler niedergerissen, die eigene Geschichte verurteilt und Kindern beigebracht, sich für ihre Heimat zu schämen. Dabei habe man die Grenzen geöffnet, die Industrie ins Ausland verlagert und die Streitkräfte verfallen lassen. Der eigene Wohlstand sei plötzlich zum Grund für Schuldgefühle geworden. Der Westen schäme sich seiner Erfolge, statt stolz darauf zu sein.

Mit jedem Jahr hätten die Staaten mehr Souveränität abgegeben und Entscheidungen an EU-Bürokratien übertragen, die sich der demokratischen Kontrolle ihrer Bürger entzögen. Rubio sprach auch einen Gedanken aus, der vielen europäischen Politikern längst nicht mehr über die Lippen kommt: Es sei nichts Selbstsüchtiges daran, seinem eigenen Land treu zu sein und dessen Interessen zuerst zu vertreten! Die alten Griechen hätten das noch gewusst.

Wer nicht mehr kämpfen will, hat schon verloren

Rubio erinnerte an das Jahr 480 vor Christus: Die Perser eroberten Athen und brannten die Heiligtümer nieder. Doch die Hellenen hätten noch Ehrgeiz, Mut, Stolz und den Willen zu großen Leistungen besessen. Heute dagegen senke der Westen seine Maßstäbe, damit niemand verliere oder auf der Strecke bleibe. Die Folge: Das Außergewöhnliche werde dem Mittelmaß geopfert, die Unfähigsten bestimmen das Tempo. Ohne Größe, Mut und Stolz, warnte Rubio, verlören Nationen jedoch ihren Willen, zu kämpfen, Großes zu leisten und schließlich zu überleben.

Während der Westen an sich selbst zweifle, würden seine Gegner immer selbstbewusster. Sie schlafen nicht, sondern bauen stetig ihre wirtschaftliche und militärische Macht aus. Kriege seien zurückgekehrt, ebenso der Kampf der Großmächte. Besonders scharf verurteilte Rubio die Mullah-Fanatiker im Iran, die sogar kindliche Selbstmordattentäter zu Helden erklärten – und für die es im freien Westen dennoch immer mehr Sympathien gäbe, auch wegen der Ausbreitung des Islam.

Europa muss endlich aus dem Tiefschlaf erwachen!

Rubio erklärte, Amerika habe unter Präsident Trump maßgebliche Entscheidungen getroffen: Industrie zurückholen, Streitkräfte stärken, die wichtigsten Technologien beherrschen, zu denen Halbleiter, Drohnen, künstliche Intelligenz und die Raumfahrt zählen. Amerikaner würden bald wieder auf dem Mond landen.

Europa hingegen müsse endlich aus seinem langen Tiefschlaf erwachen. Die Entscheidungen der kommenden zehn Jahre bestimmten über das nächste Jahrhundert. Rubio ist überzeugt: Entweder der Westen behauptet seine Stellung – oder er versinkt in Niedergang und Abhängigkeit.

Der Götterolymp hätte seine Freude gehabt

Rubio erinnerte an Platon, Aristoteles, die Demokratie, die großen europäischen Erfinder und Entdecker. An eine einzigartige Zivilisation, die einst die Welt veränderte, heute offenbar aber Nachhilfe in eigener Geschichte benötigt, weil sie diese auf Scham, Schuld und Schande reduziert.

Dass ein amerikanischer Außenminister nach Athen reisen muss, um die Europäer daran zu erinnern, dass sie sich für ihre Vorfahren nicht zu schämen brauchen – das sollte der Alten Welt wahrlich zu denken geben. Ob Rubios Botschaft in Brüssel und Berlin ankommt? Eher nicht. Tröstlich dabei: Der Parthenon hat zweieinhalb Jahrtausende überstanden. Er wird wohl auch diese Regierungen überleben.

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Koalitionsgespräche der Schande: Berlins SPD und Grüne einigen sich mit linken Clanverbrecher-Buddies auf künftiges “Antisemitismus-Management””

von Theo-Paul Löwengrub

Abstoßendes und schändliches Kommuniqué: Steffen Krach (SPD, M.) neben Werner Graf (Bündnis 90 Die Grünen, l.) und Kerstin Wolter-Ehling (Die Linke, r.) beim gemeinsamen gestrigen Pressestatement nach Abschluss der Vorgespräche ihrer Parteien über eine Berliner Regierungskoalition

Zwei Tage, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten, ein zum Fremdschämen peinliches Spektakel aufführte, um vor der Rückkehr des Nationalsozialismus zu warnen, nur weil der AfD-Kandidat Tobias Rausch in urdemokratischer Selbstverständlichkeit zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat die Berliner SPD gestern die Weichen für eine links-linke Koalition unter Führung der antisemitischen Linkspartei gestellt. In einem gemeinsamen Papier, das eine einzige Schande und moralische Bankrotterklärung ist, wurde vereinbart, dass bei antisemitischen Vorfällen auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers die drei Geschäftsführer ein Gremium aus drei Experten einberufen. Diese sollen Fachkompetenz besitzen und aus der Berliner Stadtgesellschaft kommen; ihre Auswahl muss vor dem Koalitionsvertrag im Konsens erfolgen. Das Gremium bewertet den Vorfall, darf aber keine Sanktionen verhängen. Julian Reichelt nennt es sarkastisch, aber treffend eine Art neues “Judenreferat“.

Dies obliegt fortan der betroffenen Fraktion, die „gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“ entscheidet. Gemeinsame Auftritte mit Akteuren, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, schließen die drei Parteien aus. Generelle Boykottaufrufe und Sanktionsforderungen gegen Israel werden abgelehnt, ebenso Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“. Zudem soll es “Schutzkonzepte” für jüdische Studenten, Unterstützung jüdischer Einrichtungen und eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz geben.

„Täterstadt Berlin“

Auch der Umgang mit organisierter Kriminalität wurde geregelt: Senatsmitglieder, Mandatsträger und Parteien sollen Distanz zu Personen halten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Schon eine aktive Kontaktaufnahme oder deren Erwiderung gilt als schwerwiegender Verstoß. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse; bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktions- und Parteiausschluss. „Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gehört zu Berlin“ und sei „eine Stärke“, faselte Kerstin Wolter-Ehling von der Linkspartei. Der Grüne Werner Graf nannte Berlin eine „Täterstadt“. Man wolle die Sicherheitsmaßnahmen weiter finanzieren und ausbauen. Bei antisemitischen Vorfällen werde man sich informieren und sie gemeinsam aufarbeiten.

Es ist unfassbar, was Linke, Grüne und SPD der Öffentlichkeit präsentieren. Hier wollen sich drei Parteien zusammenfinden, die genau wissen, dass die stärkste von ihnen, die die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, von Antisemiten und Kumpanen schwerstkrimineller Araberclans durchsetzt ist. Man bestreitet das nicht einmal, obwohl es bei SPD und Grünen jeden Gedanken an eine gemeinsame Regierung verbieten müsste. Stattdessen schustert man eine Schwurbel-Erklärung zusammen, in der hohle Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens abgegeben und ein lächerliches Sanktionsverfahren ausbaldowert wird. Selbst dagegen soll sich die derzeit krankgeschriebene Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange gesträubt haben, weil sie Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten fürchtete. Berichten zufolge wollte sie solche Figuren nicht entfernen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben lassen.

Jenseits aller Vorstellbarkeit

Es sprengt jede Vorstellungskraft, worauf die selbsternannten Demokratiewächter von SPD und Grünen, die eine tägliche Hexenjagd auf nicht existierende Nazis veranstalten, sich einlassen, um ein paar Machtfetzen im ohnehin dysfunktionalen Berlin zu erhaschen. Sie wissen, dass sie mit einer Partei koalieren, die voller Judenhasser, Hamas-Sympathisanten und Gangsterfans steckt. Auch bei Grünen und SPD ist der Hass auf Israel tief verankert, vor allem in Berlin. Der Antisemitismus innerhalb der designierten Regierungsfraktionen wird als Faktum anerkannt und bestenfalls verwaltet. Wer allzu extrem hetzt, erhält womöglich einen Rüffel, mehr nicht. Gerade die Linke kann es sich nicht leisten, solche Figuren auszuschließen, weil sie die Partei dominieren. Ihrem Israelhass verdankt sie den Wahlsieg. Nicht einmal den wegen erwiesener Gangsterkontakte in die Schlagzeilen geratenen Abgeordneten Ferat Koçak will die Bundestagsfraktion zum Rückzug auffordern, weil er zu viele Anhänger hat.

Es sind nicht für möglich gehaltene, beschämende Zustände in einem Land, dessen Eliten seit Jahren einen Vernichtungskampf gegen die AfD wegen herbeigelogener Nazi-Vorwürfe führen, während die Linke, die den antitotalitären Konsens abwickelt, ungestört ihr Unwesen treibt. Der Historiker Hubertus Knabe brachte den Irrsinn auf den Punkt: „Am Dienstag gegen ‚Faschisten‘ zu demonstrieren und am Donnerstag Verhandlungen mit den Feinden Israels anzukündigen – verlogener geht es kaum.“ Er fühle sich an den Slogan erinnert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Unterschied sei, dass die SPD „dieses Mal nicht die Revolution verrät, sondern die Berliner Juden“. Wohl wahr; das sind übrigens dieselben Genossen, die zeitgleich zu diesen schändlichen Verhandlungen mit realen Judenfeinden theatralisch zum Bebelplatz marschieren und sich in bodenlosen historischen Vergleichen verlieren, weil ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde – während sie mit den schlimmsten Antisemiten seit 1945 kuscheln und paktieren.

Nie wieder „nie wieder“

Und die CDU, die für all das mit ihrer Migrationspolitik die Hauptverantwortung trägt, empört sich nun über Verhältnisse, die sie teils aktiv, teils durch Duldung heraufbeschworen hat. Generalsekretärin Franziska Hoppermann faselte von einem „beispiellosen politischen Tabubruch“. Alle Sonntagsreden gegen Extremismus entlarvten sich „als bloße Lippenbekenntnisse für den reinen Machterhalt“. Wer mit Kräften paktiere, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfere „den Kompass unseres Rechtsstaats“. Und CDU-Innenexperte Alexander Throm sprach von einem „moralischen Dammbruch“ und schäme sich „für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch gibt“. Dass all diese Worte auf die Brandmauer-CDU selbst zurückfallen, die sich des Machterhalts willen an die linken Parteien gekettet hat, ist Hoppermann offenbar nicht klar – ganz zu schweigen von ihrem irrlichternden Kanzler, der weiter mit eben diesen “Kompassopferern” des Rechtsstaats im Bund koaliert.

Der gestrige Tag markiert den endgültigen moralischen Offenbarungseid der Altparteien, vor allem von SPD und Grünen. Ihr ständiges „Nie-wieder“-Geschrei ist zur hohlen Phrase geworden, die ihnen niemand mehr abkauft. Und die CDU muss sich fragen, wie lange sie mit dieser Mischpoke noch paktieren will, um den Willen der Wählermehrheit zu sabotieren.

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Drei Jahre nach Nova-Massaker in Israel: Mehr Judenhasser-Demos als Gedenkveranstaltungen in Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub

Hass in den Gesichtern, Hass im Herzen: Arabische Demonstranten in Berlin 2024 zum 1. Jahrestag des 7. Oktober

Am 7. Oktober 2026 jährt sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Am Morgen des 7. Oktober 2023 überfielen bewaffnete Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen Kibbuzim, Ortschaften und das Nova-Festival. 1.195 Menschen wurden ermordet, darunter ganze Familien, vom Säugling bis zum Greis. Die Täter filmten einen Teil der Taten mit Helmkameras und Körperkameras. 251 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter rund 20 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie wurden unter Jubel durch Gaza gefahren, schwer misshandelt und zum Teil mehr als zwei Jahre festgehalten. Die letzten lebenden Geiseln kamen im Oktober 2025 frei. Nach der im Text genannten Aufteilung starben 83 in der Geiselhaft oder wurden ermordet; 168 kehrten zurück, ein Teil von ihnen mit dauerhaften Verletzungen. Der Überfall gilt als das schwerste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Die deutsche Schande begann bereits am 7. Oktober 2023, als in Berlin und anderen Städten das Massaker offen gefeiert und Süßigkeiten verteilt wurden. Die Bundesregierung unternahm wenig Sichtbares zur Freilassung der deutschen Geiseln. Im folgenden Gaza-Krieg setzte sie zeitweise bestimmte Waffenlieferungen an Israel aus. Kaum sonstwo in Europa fiel die Völkermord-Behauptung, eine der folgenreichsten Täter-Opfer-Umkehrungen dieser Jahre, auf so fruchtbaren Boden. Sie zeichnete die Palästinenser pauschal als unschuldige Unterdrückte und Israel als aggressive Militärmacht. Diese Propaganda fand nicht nur bei Linksextremen Anschluss, sondern auch bei Teilen der neuen Rechten.

Als die SPD noch Araber remigrierte…

Zum Vergleich: Nach dem Anschlag des “Schwarzen September” bei den Olympischen Spielen 1972 wies die SPD-geführte Bundesregierung unter Willy Brandt hunderte arabische Staatsangehörige aus und verschärfte quasi über Nacht die Einreise- und Visabestimmungen massiv; 1.729 Menschen wurden anhand einer Grenzüberwachungsliste an den Grenzen zurückgewiesen. In Bayern genügte zeitweise schon die Mitgliedschaft in der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) als Anhaltspunkt zur Abschiebung. Kurz darauf verbot Innenminister Hans-Dietrich Genscher die GUPS und die Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) und löste beide auf. Die Solidarität mit Israel zeigte sich damals in konkreten Verwaltungsakten, nicht nur in Symbolpolitik. Solche Maßnahmen würde heute nicht einmal die AfD in dieser Form fordern. Damals setzte sie wohlgemerkt die SPD (!) durch – mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Damals. Heute, 54 Jahre später, kriechen SPD- wie auch CDU-Politiker Islamisten und Judenhassern ins Rektum und lernen SPD- wie CDU-Politiker Arabisch für den Wahlkampf in den Parallelgesellschaften null integrierter, aber zumeist längst eingedeutschter Migrantenghettos – während sich Juden in Deutschland immer unsicherer fühlen.

Und weil sich diese Islamisten und Judenhasser im Hochschulwesen, in der Kulturszene und unter dem Schutz eines zurückhaltenden Kurses der Politik praktisch alles herausnehmen können, finden auch an diesem 7. Oktober Hasskundgebungen statt, auf denen 85 Jahre nach dem Holocaust unter dem Etikett des Antizionismus offen gegen Juden gehetzt wird. In Berlin starten pro-palästinensische und linke Gruppen um 18 Uhr am Oranienplatz den Aufzug „Down with Colonialism“, im Netz beworben unter „Until Total Liberation“, einer Parole, die auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat – und damit ethnische Säuberungen – abzielt. Ein zynisches Aufrufbild zeigt einen Bulldozer, der einen Grenzzaun durchbricht – exakt die Bildsprache des Einfalls vom 7. Oktober. Anmelder ist nach “Tagesspiegel”-Angaben ein polizeibekannter Linksextremist, der auch die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration angemeldet hat. Beworben wird der Aufzug unter anderem von der NGO “Global South United”. Am Checkpoint Charlie ist eine weitere Kundgebung gegen den „Gaza-Genozid“ angemeldet. In deren Umfeld fällt der Name Ibrahim Ibrahim, der der als Terrororganisation gelisteten “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) zugeordnet wird. Eine nette Gesellschaft der üblichen Verdächtigen also.

Es gibt auch Lichtblicke

In Hamburg ist für 18 Uhr auf dem Hachmannplatz die Kundgebung „Drei Jahre Genozid“ angemeldet. Auch hier werden die Hamas-Morde und Entführungen im Aufruf mit keiner Silbe erwähnt. Beworben wird sie von “Thawra Hamburg”, die der Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall führt. Dieser Aufguss aus linken Terrorsympathisanten, Hamas-Anhängern und Islamisten kann sich Aktionen im öffentlichen Raum herausnehmen, die noch vor 15 Jahren in diesem Land niemals vorstellbar gewesen wären. Die jahrelang ausgestreute Saat der inflationären Gleichsetzung jedes politisch Andersdenkenden mit “Nazis“ durch die Linken, die Verharmlosung historischer Unterscheidungen durch pauschale AfD-NSDAP-Vergleiche und der Massenimport von Millionen Judenhassern haben diese fürchterliche Entwicklung begünstigt.

Doch zum Glück gibt es würdevolle Lichtblicke: Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) richtet heute von 10 bis 18 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Gedenkinstallation ein, die den Ermordeten ein Gesicht geben soll. Eine vergleichbare Installation fand zum zweiten Jahrestag 2025 bereits bundesweit Beachtung. Und der (noch nicht von Linken übernommene) Senat lässt zudem die israelische Flagge auf das Brandenburger Tor projizieren; ein heikles Unterfangen, das ohne massiven Polizeischutz wohl kaum friedlich ausgehen dürfte…

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Von wegen “Schülerproteste“: Linksradikale und Migranten fackeln Frankreich ab

von Tatjana Festerling

„Französische Schülerproteste“ (heute in der aquitanischen Stadt Pau): Es sind keine Franzosen, es sind keine Schüler, es sind keine Proteste – sondern von linken Politiker aufgestachelte überwiegend arabische Migranten mit roher Zerstörungslust

In Bordeaux gehen die Schulen in Flammen auf, während sich die Unruhen von Migranten der zweiten und dritten Generation, angeheizt von der radikalen Linken und Melenchons „La France Insoumise“, in ganz Frankreich ausbreiten und als „Schülerproteste“ – wie sie auch von deutschen Medien naiv-beschwichtigend geframt werden – an Dynamik gewinnen. Offiziell soll es bei diesen “Protesten” der Schüler um mangelnde Ausstattung und fehlende Ressourcen an ihren Schulen gehen. Aha… deshalb fackeln sie auch noch dann das, was an ihren Schulen bisher noch funktioniert hat, oder gleich ganze Gebäude sowie das Stadtmobiliar ab?

In Marseille wurde von Randalierern ein Feuerwehrauto zerstört und in Brand gesetzt, das den ganzen Sommer über im Einsatz gegen die Waldbrände war. „Schülerproteste“ eben. Wer diese Logik nicht versteht, ist ein rechter Nazi. Wer Laurent Obertones Buch “Guerilla” gelesen hat, dem dürfte angesichts der Bilder aus Frankreich angst und bange werden. Das, was hier an Dynamik gewinnt, ist genau der Flächenbrand, der sich zur Blutrunst ausweiten kann.

Palästinenserflagen dürfen nicht fehlen

Der Mob tobt ungehemmt: Weiße, französische Schüler werden, wenn sie nicht mitmachen, sondern ihre Schule schützen wollen, brutal zusammengeschlagen. In Paris wurden im 9. Arrondissement Elektrokabel in Brand gesetzt. Die vorsätzliche Verwüstung erreicht auch Nizza, Busse wurden hier in Brand gesetzt und Polizisten angegriffen. In Lyon wurde eine Polizeistation angesteckt, Lehrer durch die Straßen gejagt und niedergeprügelt, überall im Land werden Schulen angezündet, parkende Autos zerstört, katholische Einrichtungen blockiert und vandalisiert.

Und natürlich tauchen jetzt auch massenhaft wieder Palästinenser-Flaggen auf. Aber, hey: “Schülerproteste“. Danke, ARD und ZDF! Eine Frage allerdings geht einem bei diesen Bildern der von linksextremen Politikern angestachelten und völlig entfesselten Affenhorden unweigerlich durch den Kopf: Was, wenn diese Primaten Zugang eines Tages zu französischen Atomwaffen bekommen?

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„Wahl-Intifada“: Ethnische Wahlen als neue Normalität

von Lukas Mihr

“Islamisierung“ der Wahlkabinen: Muslimische Wähler als zunehmend wahlentscheidende Gruppen

Am Wahlsonntag rief der Berliner Kommunalpolitiker Basem Said von der Linken zur „Wahl-Intifada“ auf. Er machte für sich und einen weiteren arabischstämmigen Kandidaten Werbung und verknüpfte dies mit einem Eintreten für Palästina. “Intifada” ist der Begriff für den Aufstand der Palästinenser gegen Israel. Der Nahostkonflikt hat es endgültig bis nach Neukölln geschafft. Auf der Wahlparty der Linken waren illustre Gäste zugegen, darunter Clanchef Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim, ein Sympathisant der Terrorgruppe PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”). Offiziell wollte die Linke mit Remmo nichts zu tun gehabt haben; dessen Sohn veröffentlichte daraufhin jedoch Chat-Nachrichten, die zeigen, dass er in engem Austausch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten der Linken Ferat Koçak steht. Ein Listenkandidat war als Anwalt für einen verdächtigen Clan-Angehörigen tätig. Oft genug hatte die Berliner Linke den Begriff „Clankriminalität“ als rassistisch verurteilt – und sich sogar gezielt zu Polizeieinsätzen gegen Clans erkundig; da Koçak Mitglied des Bundestags-Innenausschuss und somit Geheimnisträger ist, sind dies alarmierende Meldungen.

Die jüngsten Nachrichten sind eine Belastung für eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt. Die häufigen Vorwürfe, Israel führe einen “Genozid” gegen die Palästinenser, tun ihr Übriges. Wie nun eine Wahlauswertung zeigt, kam die Linke bei den muslimischen Wählern in Berlin auf 51 Prozent der Stimmen, das BSW auf 17 Prozent, SPD auf 11 Prozent und Grüne 3 Prozent, die AfD hingegen nur auf 4 Prozent. Alle linken Parteien zusammen kamen also auf 82 Prozent; im Gesamtergebnis aller Wähler waren es zusammengenommen 57 Prozent. Für die letzte Bundestagswahl gibt es eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, in der alle relevanten Parteien vertreten sind:

Wie man sieht, tendieren Muslime stärker zu den linken Parteien. Wichtig ist hier weniger der absolute als der relative Wert; beispielsweise schnitten Linke und SPD fast gleich stark ab, in Relation ergibt sich hingegen ein anderes Bild. Denn die Linke kam verglichen mit dem Rest der Wähler auf einen mehr als dreimal so hohen Wert, die SPD hingegen nicht einmal auf das Doppelte. Auch das BSW schnitt im Vergleich zum übrigen Ergebnis überproportional ab. Aber ist dieses muslimische Wahlverhalten nur eine Momentaufnahme – oder bildet es einen breiteren Trend ab? Dafür wurde, KI-gestützt (per ChatGPT), eine größere Datenanalyse durchgeführt. Möglichst viele Studien seit dem Jahr 2000 gingen in die Untersuchung ein. Dabei ist es schon schwierig, die Gruppe der Muslime überhaupt trennscharf zu erfassen. Nicht für jede Studie liegen entsprechende Informationen vor. So kann man zwischen einem tatsächlichen Glaubensbekenntnis und einer reinen Abstammung aus dem islamischen Kulturkreis unterscheiden.

Manche Studien umfassen laut Eigenangabe explizit Muslime, andere nur türkeistämmige Wähler. Dabei kann es sich sowohl um Türken als auch um Kurden handeln. Und natürlich sind nicht alle Türken Muslime, ebenso wie nicht alle Muslime Türken sind. Zudem nahm die Zahl der Araber in Deutschland seit dem Jahr 2000 stark zu. Wieder andere Studien erfassen lediglich Angehörige einer nichtchristlichen Religion, bei denen es sich jedoch häufig um Muslime handeln dürfte (eine buddhistische Masseneinwanderung nach Deutschland gab es schließlich nicht). Darüber hinaus wurden die Studien zum Teil mit unterschiedlicher Methodik erhoben. Manchmal erfolgten sie parallel zu einer echten Wahl, manchmal handelte es sich um Telefonumfragen, manchmal um Internetumfragen. Zum Teil dürften auch Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Erhebung eingegangen sein. Die Stichprobenzahl war zum Teil ausreichend groß, manchmal verschwinden klein oder wurde in einigen Fällen gar nicht angegeben. Manchmal wurde deutschlandweit befragt, manchmal nur regional.

Aufschlussreiche Netzbefragungen

Dadurch können weitere Fehlerquellen entstehen. Drei Internetumfragen des Zentralrats der Muslime (ZMD) aus dem Jahr 2002 kamen auf auffällig hohe FDP-Werte. Das Ergebnis sagt nicht allzu viel aus, weil bei einer Internetumfrage jeder abstimmen kann, unabhängig davon, ob er muslimisch ist oder nicht, und weil Mehrfachteilnahmen möglich sind. Außerdem waren die beiden wichtigsten Funktionäre des ZMD, Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek, FDP-Mitglieder. Einige Umfragen wurden daher als weniger zuverlässig eingestuft als andere. Wieder andere Erhebungen geben keine einzelnen Prozentwerte für die jeweilige Partei an, sondern erlauben Mehrfachnennungen oder weisen einer Partei auf einer Skala Sympathiepunkte zu. Diese konnten daher nicht aufgenommen werden. Manchmal lag nicht die Originalstudie vor, sondern nur Medienberichte über die Studie, die nicht alle Parteien separat erfassten. Einige Studien geben auch Unentschlossene oder Nicht-Wähler an, was die Zustimmungswerte für alle Parteien erheblich senkt. Diese wurden daher herausgerechnet.

Eigentlich verbietet es sich, Umfragen, die hinsichtlich Qualität und Methodik derart stark voneinander abweichen, zu einer Meta-Umfrage zusammenzufassen. Tatsächlich war dies aber erstaunlich gut möglich, denn im Wesentlichen liegen die Resultate meist recht nah beieinander. Wie vergleicht man aber nun zum Beispiel die Werte der SPD, die zu Beginn der 2000er Jahre noch deutlich höher lagen als heute? Die Darstellung ist denkbar einfach: In einem Diagramm wurden das muslimische Wahlergebnis und das Gesamtergebnis eingetragen. Im Falle von Exit Polls bei echten Wahlen ist dies problemlos möglich. Für Umfrageergebnisse abseits eines Wahltermins ermittelte GPT einen Durchschnitt aus den jeweils aktuellsten Umfragen. In den folgenden Diagrammen gilt: Punkte oberhalb der Diagonalen zeigen, dass die jeweilige Partei unter Muslimen häufiger gewählt wird, Punkte unterhalb der Diagonalen, dass sie unter Muslimen seltener gewählt wird.

Hier zeigt sich ein sehr deutliches Muster: SPD und BSW werden deutlich häufiger von Muslimen gewählt, CDU, FDP und AfD deutlich seltener. Die wenigen Ausnahmen für CDU und SPD liegen im Bereich der statistischen Unschärfe. Für die Linke und die Grünen erkennt man zumindest auf den ersten Blick keinen klaren Trend. Das Bild wird jedoch deutlicher, wenn man sich auf die jüngere Vergangenheit konzentriert:

Über die Gründe, warum Muslime früher eher grün als links wählten und heute eher das Gegenteil tun, kann man nur spekulieren. Vor allem darf man sich nicht zu sehr auf die religiöse Komponente versteifen. Während die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Klimafrage setzten, betont die Linke stärker klassische Themen der Arbeiterklasse, beispielsweise niedrige Mieten. In den vergangenen Jahren sind die Grünen deutlich stärker israelsolidarisch geworden, während die Linke immer noch in weiten Teilen antizionistisch aufgestellt ist. Allerdings stehen beide Parteien der Türkei in ähnlichem Maße kritisch gegenüber. Die Linke vielleicht sogar stärker, weil sie häufig aufseiten der kurdischen PKK steht. Cem Özdemir hingegen geriet häufiger ins Visier Erdogans, da er als Türke eher als „Volksverräter“ galt und eine der treibenden Kräfte hinter der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich war.

Während viele Deutschtürken noch die SPD wählten, stimmten sie parallel häufig für Erdogans AKP und eben nicht für die kemalistische CHP, das sozialdemokratische Pendant. Viele Deutschtürken ticken eben nationalistisch-konservativ statt links.

Die FDP hat es nie vermocht, in großem Maße Muslime für sich zu gewinnen, obwohl sie sich zumindest 2002 darum bemühte. Damals hatte sich Parteivize Jürgen Möllemann im Nahostkonflikt auf die Seite der Palästinenser gestellt und den Grünen-Politiker Jamal Karsli in die FDP-Fraktion aufgenommen. Er stieß damit eine wochenlange Debatte über Antisemitismus an, doch der erhoffte Wahlerfolg bei der Bundestagswahl blieb aus.

Fraternisierung mit dem Islam bekam der CDU nicht gut

Wer schon im fortgeschrittenen Alter ist, erinnert sich vielleicht noch an die Unterschriftenkampagne des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, der Stimmung gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes machte. Es gab aber bereits damals gegenteilige Auffassungen. Zum Beispiel 1998 bei CDU-Bundessozialminister Norbert Blüm: „Ein frommer Muslim in der Moschee ist mir lieber als ein besoffener Atheist im Freudenhaus.“ CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger meinte 2006, Muslime seien ihm „lieber als Scientologen oder Atheisten“. Und Manfred Weber von der CSU betonte 2010, ihm seien „als Christ Moslems, die einen Glauben haben, die einen Bezug zu Gott haben, […] lieber als viele Atheisten“. Martin Hohmann, damals noch für die CDU im Bundestag, später dann für die AfD, gab in einer Debatte über die Homo-Ehe im Jahr 2000 zu Protokoll, „dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Weltreligionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität ausgesprochen wird“.

Selbst solche Verbrüderungen und Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise 2015 konnten sich aber nicht langfristig positiv für die Union auswirken. In der AfD ist es vor allem Maximilian Krah, der schon die Taliban für ihre Anti-Woke-Politik lobte, eine Abkehr vom Remigrationskurs fordert und den Islam als Partner gegen die linke Vorherrschaft gewinnen will. Mal abgesehen davon, dass man über dieses Bündnis vortrefflich streiten kann, erscheint es auch nicht besonders realistisch; das, woran schon CDU und FDP gescheitert sind, dürfte der AfD erst recht nicht gelingen.

Muslimisches Wählerpotenzial könnte schneller wachsen als gedacht

Eine große Lücke enthalten die oben zitierten Studien allerdings: Aus ihnen lässt sich kaum ableiten, wie hoch die Wahlbeteiligung muslimischer Wähler ist. Diese sind häufig politisch schlechter informiert als Deutsche und gehen seltener zur Wahl. Das allerdings könnte sich bald ändern. Wenn die Linke deutlich stärker als bisher die Palästina-Karte spielt, könnte sie nicht nur mehr Wähler für sich gewinnen, sondern auch die Wahlbeteiligung als solche erhöhen. Erst recht, wenn entsprechende Entscheidungen getroffen werden und Muslime langsam bemerken, doch eine Einflussmöglichkeit zu haben. Das muslimische Wählerpotenzial könnte also schneller wachsen als gedacht, denn drei potenzielle Faktoren sind denkbar:

1. Die Zahl der Muslime steigt.
2. Die Zahl der Einbürgerungen steigt.
3. Die Wahlbeteiligung unter Muslimen steigt.

Bis dadurch eine ganze Bundestagswahl gekippt werden kann, dürfte noch einige Zeit vergehen. Aber Berlin macht es vor, und die Hansestädte Bremen und Hamburg könnten bald folgen. Blickt man nur weit genug in die Zukunft, werden auch ganz neue Szenarien denkbar: Zum Beispiel ein Europa, das eben nicht mehr an der Seite Israels steht.

Gerade die sehr niedrigen Werte der AfD unter Muslimen haben im linken Lager Aufmerksamkeit erregt. Der (vorgebliche) Journalist Fabian Goldmann tweetete beispielsweise 2019: “Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Islamisierung gegen rechts. Ausländer rein gegen die AfD.”

“Es fühlt sich wie Verrat an”

In Frankreich hat sich mittlerweile das Schlagwort „Islamo-Gauchismus“ etabliert, um eine Allianz zwischen der politischen Linken und dem Islam zu beschreiben. Der Autor Michel Houellebecq trieb dieses Motiv in seinem Roman “Unterwerfung” auf die Spitze: Darin bilden die Parteien eine Koalition mit der Muslimbruderschaft, um Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern, und verwandeln Frankreich nach und nach in einen Gottesstaat. Spätestens wenn dies konkret wird, dürften die Linken jedoch langsam aufwachen. Im Iran verbündeten sich Kommunisten und Mullahs, um die verhasste Schah-Dynastie zu stürzen; doch die Freude währte nur kurz: Der Iran wandelte sich schnell zu einem Gottesstaat, und die Kommunisten landeten bald darauf im Gefängnis.

Einige Stufen kleiner hat sich das ähnliche Schauspiel bereits wiederholt – nämlich in Hamtramck im US-Bundesstaat Michigan: Dort gibt es eine große Einwanderercommunity aus dem Jemen und Bangladesch. Mittlerweile dominieren Muslime den Stadtrat. 2023 beschloss diese Mehrheit, die Pride-Flagge nicht mehr an öffentlichen Gebäuden zu hissen. 2015 stellte sich Bürgermeisterin Karen Majewski während des Präsidentschaftswahlkampfs – den Trump schließlich für sich entscheiden sollte –, noch vor die muslimische Gemeinde; als die Entscheidung bezüglich der Pride-Flagge getroffen wurde, war sie nicht mehr im Amt. Sie zeigte sich jedoch schockiert: “Es fühlt sich wie Verrat an. Wir haben euch unterstützt, als ihr bedroht wurdet. Aber jetzt sind unsere Rechte bedroht, und ihr seid diejenigen, die uns bedrohen.”

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