Islamisten-Anschlag auf Berliner CSD: Ist es euch jetzt bunt genug?

von Theo-Paul Löwengrub

Vielfaltsimplosion in Berlin: Großeinsatz der Einsatzkräfte nach dem Anschlag gestern Abend

Bis zuletzt hatten sie in Berlin inständig gebetet, dass es sich doch bitte um einen irgendwie als “rechts“ ausschlachtbaren, möglichst biodeutschen Täter handeln möge, der den gestrigen Terroranschlag auf die After-Party des Christopher Street Day (CSD) in Berlin verübte. Doch wieder einmal wollte die Realität nicht mitspielen: Der Hauptverdächtige, der gestern Abend im Berliner Tiergarten in die Menschenmenge raste und dabei eine Tote und mindestens 16 teils lebensgefährlich verletzte Opfer verschuldete, ist ein 21-jähriger Mann mit Migrationshintergrund, der polizeibekannten Verbindungen ins islamistische Milieu der Hauptstadt aufweist. Sein Name: Nicht Heinz, Jürgen, Michael, Sven – sondern Abdul B.. Kurz nach der Tat durchsuchte die Polizei eine Wohnung in Berlin-Schöneberg, angeblich ohne Ergebnis, wie “Bild“ berichtet; eine Großfahndung lief mit Hochdruck, Helikopter und Wärmebilddrohnen waren im Einsatz. B. war gegen 22 Uhr mit einem weißen Fahrzeug auf dem Ahornsteig nahe der Lennéstraße gezielt in die Menschenmenge gerast, wo viele Teilnehmer des CSU-Umzugs vom Nachmittag am Feiern waren. Das Fahrzeug war anschließend gegen einen Baum geprallt, die Airbags hatten ausgelöst. B. soll nach Zeugenaussagen unmittelbar ausgestiegen aus und anschließend wie wild mit einer Stichwaffe auf Personen eingestochen haben, bevor er floh.

Schnell war klar, dass es sich um eine Amokfahrt und einen Terroranschlag handelte. Der Tatort im Tiergarten wurde daraufhin weiträumig abgesperrt; Spurensicherung und Kriseninterventionsteams waren die ganzen Nacht über im Einsatz. Acht der 16 Opfer erlitten schwere Verletzungen, eine Frau starb heute Nacht im Krankenhaus. Drei Personen befinden sich noch in Lebensgefahr, fünf kamen mit leichteren Verletzungen davon. Ein Schwerverletzter wurde per Hubschrauber in die Helios-Klinik Berlin-Buch geflogen, berichteten Medien.

“Haltung ist hot“

Welche bittere Ironie: Das Motto des CSD-Umzugs lautete „Haltung ist hot“, wie üblich gefeiert und flankiert selbst von den eigentlich zu weltanschaulicher Neutralität verpflichteten Staatsorganen und Behörden wie etwa dem Bundesinnenministerium (der Post stand auch nach der sofortigen Absage des CSD nach dem Anschlag immer noch in den sozialen Medien):

Auch der noch regierende Populist Kai Wegner, der bei diesem Anlass – anders als bei Stromausfällen nach linksradikalen Terroranschlägen – ausnahmsweise einmal nicht auf dem Tennisplatz schwänzte, hatte nachmittags auf dem CSD herumgelungert und dem “konservativen Markenkern“ der CDU inmitten von Pimmelfreischwingern, Popologen und skurillen Figuren des queeren Panoptikums seine Reverenz erwiesen. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er längst entschwunden, äußerte sich jedoch noch in der Nacht mit abgedroschenen Phrasen, ohne dabei offenkundig zu bemerken, dass sein Statement zu einer einzigen Bankrotterklärung seiner linken Vielfaltspolitik geriet: ”Dies ist ein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft – nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit – und unsere Freiheit ist heute aufs Schrecklichste angegriffen worden”. Wegner beschwor also selbst im Angesicht des Horrors weiterhin die “Haltung“, die seine eigenen Bürger zur Schlachtbank führt.

Und es ist exakt diese hier gemeinte und zwingend von den Teilnehmern vorausgesetzte “Haltung”, die diese Gesellschaft blind gemacht für eine ins Land geholte tödliche Alltagsgewalt, welche hier nun tragisch auf deren Verharmloser und Verleugner zurückfällt; dies festzustellen ist übrigens weder pietätlos noch hämisch noch gar schadenfroh; es ist lediglich der nüchterne Hinweis darauf, dass die Realität, die zahllose deutsche Messer- und Terroropfer, gemobbte und bedrohte Schüler und auch vergewaltigte Frauen seit Jahren ganz direkt betrifft, ohne dass es das quietschbunte linksgrüne Blasenmilieu irgendwie interessiert oder tangiert, nun auch ihre ideologischen Claqueure einholt. Dies war nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Ob es jedoch ein Umdenken jener bewirkt, die auf ihre “hotte Haltung” so stolz sind, darf getrost bezweifelt werden, auch wenn man dies nun eigentlich annehmen müsste – denn dieser islamistische Anschlag stellt einen besonders schwerwiegenden Glitch in der Vielfaltsmatrix für jene dar, die scham- und hemmungslos ihren dekadenten, queerwoken Hexensabbat auf den Straßen ausleben mit dem Ziel der penetranten “Sichtbarmachung“ ihrer Liebes- und Lebensentwürfe, nun aber vermeintliches “friendly” fire gewärtigen mussten.

Markerschütternder Wetbildkollaps

Der Weltbildkollaps ist wahrhaft markerschütternd, wenn die Regenbogencommunity durch diese Untat schmerzhaft aus ihrer Trance gerissen wird und jäh realisieren muss, dass es just der “zu Deutschland gehörende” Islam mit seinen als Testimonials der gelebten Buntheit gefeierten Exponenten ist, der hier so unschön aus der ihm queerseitig zugedachten Rolle fällt und ausgerechnet jenen Hass an den Tag legt, der doch eigentlich nur bei den angeblich so reaktionären und querfeindlichen “Rechten” verortet und antizipiert wird. Stellvertretend für dieses hoffnungslos erblindete “Haltungs“-Milieu mag die linksextreme Rapperin Ikkimel mit ihrer rein weißen elitären Fanbase stehen: Laut “Spiegel“ stammelte sie nach dem gestrigen Anschlag: “Ich… ich kann es nicht fassen…”. Dem Erwachen dürfte in diesem Fall allerdings schon bald wieder der Rückfall in die Trance folgen.

Die Schizophrenie einer Szene, die sich in ihrer Extremform in Gruppierungen wie “Queers for Palestine” zeigt, hat ihre Anhänger blind gemacht für die eigentlichen vor allem, wenn nicht ausschließlich vom “friedlichen Islam” ausgehenden größten Bedrohungen der westlichen Lebensweise mit all ihren mühsam erkämpften Freiheiten. Die Intoleranz und rückständige Weltanschauung etlicher Muslime (jener also, die Linke irrigerweise als mit ihrem Gesellschaftsbild sympathisierende Verbündete im “diversen” Minderheitenkaleidoskop des linken Narrenschiffs BRD vermuten, obwohl die ultrareaktionäre, strikt heteronormative, voraufklärerische, patriarchale und extrem frauenfeindliche Ideologie der importierten Fusselbärte und Betbrüder tatsächlich die einzige echte Bedrohung für LBGTQ-Lebensentwürfe hierzulande darstellt!) wird sicherlich auch diesmal, selbst nach diesem neuesten Terroranschlag auf das Herz der “Vielfalt“, ignoriert und beharrlich verleugnet werden. Bloß nicht islamophob werden! Gewettert werden wird dafür umso mehr gegen die “queerfeindlichen” Rechten, die AfD und konservative biodeutsche “Ewiggestrigen“, die an nur zwei Geschlechter glauben und die Vater-Mutter-Kind-Familie hochhalten. Dass es von dieser Seite indes noch nie irgendwelche Anschläge oder Bedrohungen gab, wird ausgeblendet. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Man darf gespannt sein, wie lange es wohl diesmal dauert, bis a) der Täter für psychisch gestört erklärt wird und er b) womöglich ebenfalls in die Nähe irgendeiner rechtsextremen Ideologie gerückt wird. Wer weiß – vielleicht lastet Bundespräsident Steinmeier schon bald auch diesen Anschlag der “menschenverachtenden“ AfD und den vielfaltsfeindlichen ubiquitären Nazis an? Nichts soll das festgetretene Feindbild stören – und lieber verreckt man in Vielfalt, als die eigene Einfalt aufzugeben.

Erschienen auf Ansage

Die Religion des Friedens mordet... wieder und wieder

von Thomas Heck

Es ist schon wieder passiert. Wie jeden Tag. Beim CSD in Berlin ist der Islamist Abdul Ballout mit einem Auto in die Menschenmenge gefahren und hat eine Frau getötet und 16 schwer verletzt. Der 21jährige Ballout ist Islamist und, welch Überraschung, deutscher Staatsbürger. Hier geboren, Mutter eingebürgert. Schloß sich dem IS an, nachdem er wieder in Deutschland war, wurde festgenommen und zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Diesmal musste die Polizei Berlin nicht über das Motiv rätseln und gab auch ziemlich schnell eine Öffentlichkeitsfahndung raus, da der Täter auf der Flucht ist. Man solle ich nicht ansprechen, er "könnte bewaffnet und gefährlich" sein. Ernsthaft?

Aus Datenschutzgründen teilt die Berliner Polizei das Foto des Schmutzlappens nicht direkt über Social Media. Datenschutz ist mal wieder wichtiger als Opferschutz.

Ziemlich schwach... aber wir können das. Und wir teilen es haufenweise.

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) July 26, 2026

Es bleibt zu hoffen, dass der Täter schnell durch SEK, GSG 9 oder italienischen Polizisten seiner natürlichen Bestimmung zugeführt wird. Schön wäre ein Erschießen durch eine weibliche Beamtin. Dafür haben die Brüder nämlich Angst. Was mich zu der Frage führt, wie könnte man solche Penner von derartigen Taten abhalten? Was schreckt sie ab?

Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich per Gesetz solchen Terroristen eine würdevolle Bestattung nach islamischen Ritus verwehren, sie würden mit Schweineblut verscharrt werden. Dies müsste man so auch öffentlich kommunizieren, um zu signalisieren, dass das Ende der Fahnstange erreicht ist. Den Aufstand dagegen könnte man leicht begegnen, denn solche Terroristen sind nach islamischer Lesart gar keine richtigen Muslime und kein Muslim bräuchte sich angegriffen fühlen, wobei die meist auch keinen Vorwand brauchen, um erregt zu sein. 

Aber ich sollte mich dahingehend nicht weiter äußern, sonst stehen morgen früh um 06.00 Uhr schon wieder 10 Beamte vor meiner Wohnungstür und begehren Einlass. Davon die Hälfte aussehend wie der Schmutzlappen oben im Bild.

Lassen wir lieber unseren allseits geliebten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu Worte kommen, der angesichts der Schmerzes genau die richtigen Worte traf...

Und auf das Gesabbel der Medien gebe ich sowieso nichts mehr. So wie hier auf den Dreckssender n-tv...

Zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

Der neue (schwule) CDU-Spitzenkandidat versucht es mit Liebe zu Halal.

Wie krank das alles ist! pic.twitter.com/Ku8yUQmT7o

— Michael Seyfert (@michael_seyfert) July 26, 2026

Für Alfonso Pantisano, Queerbeauftragten des Landes Berlin, sind Islamistischen konservativ und rechtsradikal. Mir ist übrigens erst jetzt aufgefallen, dass Alfonso Pantisano der Bruder von Luigi Pantisano ist, dem Parteivorsitzenden der antisemitischen Dreckspartei Die Linke...

Und hier sieht man ihn, also Alfonso, zusammen mit Saskia Esken, wie sie die Amokfahrt... feiern? Weil trauen kann man das ja wohl nicht nennen. Was für eine verkommene Dreckspartei muss die SPD sein?

Mittlerweile hat die Berliner Polizei den Attentäter bei der Festnahme erschossen. Gottlob...

Stühlerücken in der Lügenkoalition: Merz bildet sein Gruselkabinett um

von Jochen Sommer

Ist sich für nichts zu schade: Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister

Nach dem Totaldebakel um die Leihmutterschaftsaffäre des Ex-Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird Bundeskanzler Friedrich Merz nun die absehbare Kabinettsumbildung vornehmen. Diese Bagatelle, die erwartungsgemäß von keinerlei Überraschungen oder Hoffnung auf neue Impulse begleitet wird, wird von den “Public-Value”-Medien nun allen Ernstes als Beweis für Merz‘ Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit verkauft. Dabei handelt es sich nur um ein Revirement von Vollversagern, Speichelleckern und Unfähigen, die von einem Posten auf den nächsten wechseln, um dort denselben Schaden anzurichten. So soll Kanzleramtsminister Thorsten Frei Spahns Nachfolger als Unions-Bundestagsfraktionschef werden, Gesundheitsministerin Nina Warken wird Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt wiederum deren Nachfolge im Gesundheitsministerium an und CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann wird neue Generalsekretärin. Es ist also nichts weiter als eine Rochade von Apparatschiks, die nur durch die ungeheuerliche Dreistigkeit Spahns ausgelöst wurde, der glaubte, damit durchzukommen, sich mit seinem Mann in den USA ein Baby kaufen und damit deutsches Recht verhöhnen zu können – und das, obwohl er selbst sich in den letzten Jahren mehrmals vehement gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hatte.

Dass er Merz Merz monatelang nicht über seine moralisch fragwürdige “Familienplanung” informiert hatte, scheint Merz jedoch nicht weiter gestört zu haben, als er dann rund eine Woche vor Spahns Öffentlichmachung des “Auftragbabys“ per Leihmutterschaft davon erfuhr und Spahn daraufhin nicht nur keinen Rücktritt nahelegte, sondern im frenetisch gratulierte – obwohl Spahn den Kanzler vor vollendete Tatsachen gestellt hatte. Merz Rückgrat- und Charakterlosigkeit gipfelte dann darin, dass er nach Spahns Rücktritt so tat, als sei dies die einzig richtige Konsequenz – dabei hatte er selbst zuvor Spahn gegenüber kein Problem mit dem Fall gehabt und war wie üblich erst auf Distanz gegangen, als es in der Unionsbasis massiv rumorte.

Kein Politikwechsel zu erwarten

Der ewige politische Dilettant Merz dachte anscheinend, man könne auch diesen Skandal einfach problemlos wegmoderieren, weil Partei und Öffentlichkeit auch das noch akzeptieren würden – bis er dann sein Fähnchen um 180 Grad in den Wind drehte. Jetzt spielt er sich wieder einmal auf als Pragmatiker und Personalstratege der eigenen Kabinettsumbildung. Bemerkenswert an selbiger ist erstens, dass Linnemann verrückt genug ist, sich erstens in diese Katastrophenregierung hineinziehen zu lassen, und sich zweitens auch noch auf dem undankbarsten Kabinettsposten als Verwalter eines völlig ruinierten Gesundheitssystems traut. Bisher konnte er sich als Generalsekretär als konservatives Gewissen der CDU und Stimme der Basis inszenieren, das mit Entsetzen auf die zahllosen gebrochenen Wahlversprechen des Kanzlers blickt; ein Regierungsamt hatte Linnemann – vermeintlich aus diesem Grund – stets ausgeschlagen. Nun jedoch meint er sonderbarerweise, auf dieses sinkende Schiff aufspringen zu müssen, – und das auch noch in einem Amt, in dem er nur an öffentlicher Reputation einbüßen kann.

Ein Politikwechsel ist von diesem Verschieben einiger fachlich und charakterlich unfähiger Partei-Karrieristen von einem Posten auf den andern jedenfalls nicht zu erwarten – und erst recht nicht, da die SPD weiter den Ton in dieser Brandmauer-Koalition angibt. Für die Deutschen bedeutet diese Regierungsumbildung überhaupt keine Veränderung beim eingeschlagenen Kamikazekurs. Es ändert sich nichts im Laden, wenn man die Flaschen im Regal umräumt.

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Der „Einzelfall“ von Trier: Ein offener Brief an die Eltern

von Klaus Burghard

Messergewalt und kein Ende: Das Werk Angela Merkels und der CDU

Liebe Familie Dick, liebe Eltern von Marius. Ihr Sohn ist tot. Er starb einen sinnlosen, grauenhaften Tod. Sie müssen nun das Schlimmste durchleben, was Eltern geschehen kann und Ihr eigenes Kind zu Grabe tragen. Sie haben mein tiefes Mitgefühl. Aber mein tiefes Mitgefühl führt mich auch zu Fragen. Man kann diese Fragen unangenehm nennen oder gar unpassend. Die Fragen sind aber notwendig, wenn es denn zu jenen Konsequenzen kommen soll, die Sie nun, da Ihr Sohn tot ist, öffentlich fordern. Sie, Frau Dick, sind ebenso wie Ihr Ehemann Mitglied der CDU. Zusätzlich sind sie auch ehrenamtlich als Beigeordnete der Stadt Landstuhl tätig. Darf ich Ihnen einige Ihre Partei betreffende Tatsachen in Erinnerung rufen?

Vor bald elf Jahren hat die damalige Vorsitzende Ihrer Partei in einem autokratischen Alleingang de facto die Grenze und in der Folge das Sozialsystem Deutschlands für nahezu jedermann geöffnet. Diese Untat war, anders als man es uns bis heute weismachen will, kein Zufall, keine “unglückliche Verkettung von Umständen”, sie war auch kein Versehen. Sie war Absicht. Diese Untat wurde mittels Agitation und Propaganda präzise vorbereitet, gestartet – und sie wird bis heute fortgeführt. Jene Vorsitzende wurde übrigens schon früh in der DDR in Sachen “Agitation und Propaganda” geschult und brachte dieses erlernte “Handwerk” anschließend ehrenamtlich ihren jüngeren Kollegen an der Akademie der Wissenschaften bei.

Wir helfen, wir schaffen das…

Ausgerechnet “Bild“ – jene Zeitung, in der Sie jetzt Konsequenzen fordern – war 2015 eine tragende Säule dieser Agitation und Propaganda. Dass Friede Springer eine enge Vertraute der Kanzlerin war, mag dabei geholfen haben. Unter dem Antifa-Slogan “Refugees welcome” versammelten die damaligen Chefredakteure Kai Diekmann und Julian Reichelt Ende August 2015 Dutzende Prominente, welche sich die tausendfach verteilten “Wir helfen”-Buttons stolz ans Revers hefteten und “Wir helfen”-Schilder in die Kameras hielten. Vizekanzler Siegmar Gabriel trug diesen Button seinerzeit sogar pfauenhaft im Bundestag. „Wir schaffen das!“ war im gutmenschlichen Fieberwahn jener Tage die hohle Phrase, der allzu viele nachliefen. Am 8. Oktober 2015 gab es dann sogar eine Sonderausgabe dieser Zeitung in arabischer Sprache, samt auf Arabisch niedergeschriebenem Grundgesetz.

Diejenigen, die diesem so hochmoralischen deutschen Alleingang damals skeptisch gegenüberstanden, Probleme benannten und warnten, wurden fortan diffamiert und zu Unmenschen erklärt. Sie bekamen mitunter Hausbesuche von der Antifa oder verloren gar ihre Stelle. Die systematische Ausgrenzung durch Medien und Justiz auf Grund unerwünschter Meinungen nahm damals erstmals Fahrt auf, kräftig unterstützt von der CDU. Ein trotzig ausgespucktes Eintreten für “Buntheit”, nach jeder auch noch so bestialischen Tat, ist seither das Glaubensbekenntnis der weltrettenden Selbstzerstörer – auch in der CDU; eine absurdes Garantieversprechen für die unbeirrte Fortführung des längt gescheiterten multikulturellen Gesellschaftsexperiments, das Merkel 1999 noch als die Lebenslüge der Linken bezeichnet hatte. So kann Merkel täuschen.

Auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert

Dabei war eine Sache, nüchtern betrachtet, von Anfang an klar: Ein Land, das Millionen Menschen aus der Dritten Welt importiert, wird sukzessive selbst zur Dritten Welt. Es wird sich verändern – und zwar drastisch. Die normative Kraft der Massen schafft Fakten, jenseits von Grundgesetz und Sonntagsreden. Das haben selbst Frau Chebli und Frau Göring-Eckardt begriffen. Sonderlich schwer zu kapieren kann es also nicht sein. Wie man es auch dreht und wendet: Die Grenzöffnung war eben kein Akt der Humanität, sondern eine Akt der Barbarei gegen das eigene Volk. Wem es beliebt, kann hier meinetwegen “Volk” auch mit “Bevölkerung” oder “schon länger hier Lebende” ersetzen. Wesentlich ist das Wort “Barbarei”.

Bereits wenige Monate nach Merkels von Medien und veröffentlichter Öffentlichkeit gefeierten Großtat hat sich im Pariser Bataclan und auf der Kölner Domplatte diese Barbarei Bahn gebrochen. Jeder, der wollte, konnte das erkennen. Bis zum heutigen Tag entlädt sich diese Barbarei in hunderttausenden Gewalttaten, mittlerweile tausenden Vergewaltigungen und Morden durch Menschen, die angeblich unseren Schutz benötigen. Den Schutz der eigenen Bevölkerung, die Grundlage jeglicher Staatlichkeit, hat die CDU 2015 auf dem Altar einer suizidalen Gesinnung geopfert. Im Dezember 2015 gab es dafür beim CDU-Parteitag in Karlsruhe zehn Minuten lang Beifall von rund tausend Delegierten, von denen anschließend genau zwei gegen einen entsprechenden Leitantrag stimmten. Schon damals ähnelte die CDU zunehmend der kommunistischen Partei Nordkoreas – und dies wurde in den folgenden Jahren nicht besser.

Wieso sind Sie in der CDU geblieben?

Liebe Familie Dick, ich vermute die genannten Ereignisse sind Ihnen nicht allesamt verborgen geblieben. Und auch wenn es mir fernliegt, Sie in Ihrer Trauer zu bedrängen, so muss ich doch die Frage stellen (zumal Sie selbst nun ja die Öffentlichkeit gesucht haben): Was haben Sie in dieser Zeit, in den fast elf Jahren, getan? Ich weiß das nicht. Ich weiß nur, dass sie bis heute offenkundig der Partei treu geblieben sind, die maßgeblich für die Entwicklung verantwortlich ist, der nun auch Ihr Sohn leider auf so schreckliche Weise zum Opfer gefallen ist. Als die CDU 2015 die Grenze öffnete, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2018 dem Migrationspakt zustimmte und die Vorsitzende zu dessen Verabschiedung eigens nach Marrakesch flog, sind Sie in der CDU geblieben. Als die CDU 2025 das Wahlversprechen, die Grenze zu schließen, brach, sind Sie in der CDU geblieben.

Nun, da ihr eigener Sohn tot ist, fordern Sie Schutz und Gerechtigkeit. Ich finde das, bei allem Mitgefühl, reichlich spät. Ihre Partei wird weder Gerechtigkeit herstellen, noch wird sie die Bürger dieses Lands angemessen schützen. Beides hätte sie längst tun können. Die entsprechenden Mehrheiten sind da. Ihre Partei arbeitet hingegen seit Jahren an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung der eigenen Bürger. Ihre Partei hat eine Brandmauer gegen die Vernunft errichtet, befördert die Zerstörung unserer Industrie und treibt das Land in Richtung Krieg.

Wenn Sie Konsequenzen fordern, wäre es dann nicht an der Zeit, selbst Konsequenzen zu ziehen und nun aus der Partei auszutreten, die all das angerichtet hat? Es bleibt Ihnen nur noch ein Sohn.

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Es ist mal wieder vollbracht: Merz im ZDF-Sommerinterview

von Michael Münch

Merz ist das Problem, nicht die Lösung!

Das gestrige ZDF-Sommerinterview mit dem Bundeskanzler lief ab wie befürchtet. Friedrich Merz hat die Situation im Land nicht ansatzweise erkannt. Er versteht nicht, wo die wirklichen Probleme sind, sondern hat nur seine Eitelkeiten im Kopf. Ich habe es vorhergesagt, und genau so ist es gekommen. Spahn war natürlich ein Thema im Interview, das musste sein. – aber im Endeffekt hat Merz nicht wirklich irgendetwas Substanzielles gesagt. Stattdessen bleibt hängen, dass wir vielleicht 200 Stunden mehr arbeiten sollen und dass die Chinesen mit ihren subventionierten Autos schuld sind. Da sieht man einmal mehr, wie weltfremd dieser Mann ist. Der Kanzler erkennt unsere eigentliche Problematik nicht ansatzweise und lenkt nur ab.

Wir haben unsere eigene Autoindustrie, die ihren Schwerpunkt beim Verbrennermotor und besonders beim Diesel hatte, jahrelang verteufelt. Wir haben EU-Auflagen kritiklos hingenommen und mit Steuervorteilen für Elektroautos – bis hin zu 0,25 Prozent bei Firmenwagen – faktisch chinesische Lieferketten subventioniert. Unser Steckenpferd wurde geschlachtet, während die Konkurrenz aus Fernost profitiert. Es ist, als hätte eine Fleischerinnung für vegane Ernährung plädiert und wundert sich jetzt, dass das eigene Geschäft ruiniert wurde. Kein Ton von Merz zu den abgeschalteten Atomkraftwerken. Kein Ton zum selbstgewählten Bruch mit günstiger russischer Energie. Kein Ton zu den rund 100 Milliarden Euro Ukraine-Unterstützung, die wir uns leihen und spätere Generationen zurückzahlen müssen. Keine echte Einsicht, keine selbstkritische Bilanz.

Lächerliche Quoten als Erfolg verkauft

Merz geht es nur Merz – und um seine Eitelkeiten. Um mehr nicht. Er hat nicht verstanden, dass 200 Stunden mehr Arbeit nichts bringen, wenn jede produzierte Einheit wegen der Energie- und Regulierungskosten nicht mehr kostendeckend ist.

Wir steuern auf einen dramatischen industriellen Niedergang zu. Bis 2045 soll der Energieverbrauch um 77 Prozent reduziert werden – ein Rezept, das der Industrie die Grundlage entzieht. Unternehmen erkennen das längst und wandern ins Ausland ab. Der angebliche Bürokratieabbau findet nicht statt. Gerade einmal 600 Millionen Euro Einsparungen stehen einem jährlichen Belastungsvolumen von rund 150 Milliarden Euro gegenüber – und selbst diese lächerliche Quote wird als Erfolg verkauft, während auf EU-Ebene neue Vorschriften nachgeschoben werden. Die Bürokratie wächst weiter, statt abgebaut zu werden.

Dazu kommt die marode innere Sicherheit. Täglich neue Berichte über Gewalttaten, bei denen Täter mit Migrationshintergrund eine überproportionale Rolle spielen, während der Staat den Schutz seiner Bürger immer weniger gewährleisten kann. Die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Erosion – steigende Arbeitslosigkeit, wegbrechende Steuereinnahmen, überforderte Sozialsysteme – zeichnen sich bereits ab. Statt hier endlich Prioritäten zu setzen und die Migration realistisch zu steuern, dreht sich alles um Symbolpolitik und Ablenkung. Auch der Ukraine-Krieg geht uns formal nichts an: Das Land hat keine NATO-Mitgliedschaft, keine EU-Mitgliedschaft, es besteht keine Beistandsverpflichtung. Dennoch pumpt Deutschland Dutzende Milliarden dorthin, in ein korruptes Regime, das strategisch weit entfernt liegt, finanziert über neue Schulden – und unter Inkaufnahme eines ernsten Konflikts mit Russland. Gleichzeitig ruinieren die Sanktionen die eigene Energieversorgung und treiben die Industrie weiter in die Knie. Die Schuldenbremse wird kreativ umgangen, während die eigentlichen Standortprobleme – Energiepreise, Bürokratie, falsche Industriepolitik – ungelöst bleiben.

Merz ist unser Untergang

Nein, dieser Kanzler versteht unsere Probleme nicht. Er erkennt nicht, dass am Ende nur wirtschaftliche Wertschöpfung, bezahlbare Energie und funktionierende Unternehmen den Wohlstand und damit auch das Soziale finanzieren können. Stattdessen setzt er auf Kurzfristigkeit, Lobbyinteressen und moralische Inszenierungen. Die Doppelmoral in der eigenen Partei – Spahn muss gehen, andere bleiben – ist nur das sichtbarste Symptom einer politischen Klasse, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat oder nicht begreifen will. Ich habe es immer wieder prophezeit: Die Zeichen stehen auf Abstieg. Wir sitzen auf dem absteigenden Ast. Je länger wir diesen Weg gehen, desto tiefer und härter wird der Absturz. Unternehmen verlassen das Land, die Industrie verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit, die sozialen Spannungen nehmen zu und die Schuldenberge wachsen.

Merz hat in diesem Interview nicht gezeigt, dass er die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge wirklich durchdringt. Er lenkt ab von den wirklichen Themen – Energie, Industrie, Migration, Schulden und Standortpolitik. Dieser Mann wird uns niemals wieder auf Kurs bringen. No way. Er wird unser Untergang sein, wenn sich nichts Grundlegendes ändert. Mit jedem weiteren Tag im Amt schadet er Deutschland. Die Wähler müssen den Politikwechsel endlich einfordern. Solange wir uns von Personalfragen und Eitelkeiten ablenken lassen, statt die harten Prioritäten zu setzen, steuern wir weiter ins Verderben. Der Fisch stinkt vom Kopf; dieser Kanzler ist das Problem. Das hat das Sommerinterview einmal mehr gezeigt.

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Lügenfritze Merz und das Märchen von der „Glaubwürdigkeit als höchstes Gut“

von Bernd Volkmer

Der rückgratloseste, fremdbestimmteste und erpressbarste Lügenkanzler aller Zeiten

Es war ein Moment für die Geschichtsbücher: Friedrich Merz stand am Rednerpult, die Stirn in tiefe, staatsmännische Falten gelegt, die Stimme bebend vor moralischem Pathos. Anlass war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender. Und dann sprach Merz die Worte gelassen aus, als handele es sich um eine Angelegenheit, die zwar für andere aber nicht für ihn selbst gilt: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Hach! Man möchte weinen vor Ergriffenheit. Es ist, als würde der Chef von McDonald’s eine flammende Rede über die Gefahren von gesättigten Fettsäuren halten.

Dass Jens Spahn über das Stolperbeinchen der Glaubwürdigkeit fiel, ist die eine Sache. Dass Friedrich Merz diesen Maßstab nun wie eine Monstranz vor sich her trägt, ist jedoch von einer ganz eigenen, exquisiten Ironie. Denn wenn Glaubwürdigkeit tatsächlich die harte Währung der Politik ist, dann bewegt sich die Kanzlerschaft von Friedrich Merz derzeit in einem Bereich, den Ökonomen wohl als „akute Insolvenz“ bezeichnen würden. Der Kanzler, der laut aktuellen Umfragen die Beliebtheitswerte eines Zahnarztbesuchs ohne Betäubung genießt und sich erfolgreich den Titel „unbeliebtester Kanzler aller Zeiten“ gesichert hat, scheint unter einer akuten Form von politischer Amnesie zu leiden. Er misst mit zweierlei Maß – blöd nur, wenn das eigene Lineal voller Knicke ist.

Rückblick auf das prall gefüllte Sündenregister

Im Wahlkampf gab sich Merz noch als der unerbittliche Gralshüter der schwarzen Null. Kaum im Kanzleramt angekommen, beschloss er, noch mit der Mehrheit des alten Bundestages ein Milliarden schweres Sondervermögen: „Wortbruch!“ Was Merz “Sondervermögen” nannte, war das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Die angekündigte „drastische Wende“ in der Migrationspolitik inklusive kompromissloser Zurückweisungen an den Grenzen war das große Versprechen. Die Realität? Illegale Einreisen finden weiterhin statt, und die Opposition reibt dem Kanzler genüsslich unter die Nase, dass zwischen Wahlkampf-Getöse und Regierungshandeln Welten liegen.

Was wurde vor der Wahl nicht alles versprochen? Die glorreiche Rückkehr zur Kernkraft, die totale Abschaffung des Heizungsgesetzes und das sofortige Ende des Verbrennerverbots. Nach der Regierungsbildung schrumpften diese Titanen-Versprechen jedoch zusammen: Alles wurde entweder aufgeweicht, verschoben oder gleich ganz abgesagt. Wer Merz wählt, wählt spürbare Entlastung – so der Tenor. Doch die versprochene Senkung der Stromsteuer und die großen Steuererleichterungen verhielten sich wie eine Oase in der Wüste: Je näher man ihnen kam, desto schneller wurden sie nach hinten verschoben. Am Ende wurde aus der versprochenen Entlastung eine neue Belastung, egal ob bei Gesundheit oder Rente.

Glaubwürdigkeit – ein überaus dehnbarer Begriff

Man muss Friedrich Merz fast bewundern. Es gehört eine gehörige Portion Größenwahn dazu, sich hinzustellen und von anderen das einzufordern, was man selbst im Keller des Kanzleramts unter Wahlkampf-Lyrik abgeheftet (oder vergraben) hat. Wenn Glaubwürdigkeit das höchste Gut ist, Herr Bundeskanzler, dann müssen Sie ganz kurze Beine haben. Der Maßstab, den Sie so großspurig an Jens Spahn angelegt haben, gilt nämlich nicht nur für Fraktionsvorsitzende auf dem Schleudersitz. Er gilt auch für Männer im Kanzleramt, die sich gerne als Macher inszenieren, deren Wort aber die Halbwertszeit einer Eintagsfliege im Solarium hat.

Die Regierung Merz hat verstanden: Glaubwürdigkeit ist super. Man muss sie nur besitzen. Oder zumindest so tun als ob. Und wer das nicht kann, wird eben der unbeliebteste Kanzler der Geschichte. Aber, hey: Immerhin ein Rekord!

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Gesetze gelten nicht für schwule Millionäre

von Josef Thoma

Die “Methode Spahn“: Christliche Familienplanung für Homo-Alpha-Tiere

Es gibt wohl viele Gründe, die Frauen dazu treiben, aus purer Verzweiflung über das ihnen Widerfahrene bis zum Äußersten zu gehen und teilweise darüber hinaus. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den ehemaligen Star der französischen Diplomatie, den sozialistischen Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn. Zum Staatspräsidenten hat er es allerdings nicht geschafft, nachdem ihn die Amerikaner wegen der versuchten Vergewaltigung einer Hotelangestellten ins Gefängnis steckten. Später gestand eine der vielen zu seinen perversen Selbstfindungsparties gekauften Frauen, sich aus purer Verzweiflung mit ihm eingelassen zu haben – weil Sie einfach nicht mehr wusste, wie sie ihr Kind sonst noch hätte ernähren sollen.

Eine andere Art, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, ist die Leihmutterschaft. Neben den Frauen, die angeben, aus Mitleid mit kinderlosen Paaren einzuspringen, gibt es eben doch sehr viele, denen die blanke wirtschaftliche Not diktiert, zu was sie sich unter normalen Umständen niemals bereit erklären würden. Im einen wie im andern Falle ist zumeist Geld – oftmals sehr viel Geld – im Spiel; im Fall kalifornischer Leihmütter sind es bis zu 200.000 Dollar je Kind. Je höher dabei die Summen, sind desto sicherer kann man annehmen, dass die Leihschwangerschaft aus kommerziellen Gründen gedeiht und unter munter weiterbetrieben wird.

Kein Neunmonats-Leasing eines SUV

Eines ist bei der ethischen Bewertung der Leihschwangerschaft jedoch sehr erstaunlich: So unterschiedlich die Ansichten von rechts- bis linksaußen hinsichtlich Leib und Leben auch sein mögen, so einheitlich ist die Ablehnung dieses Modells – zum als kommerzielles Geschäft – über alle politischen Grenzen hinweg. Es scheint sich also mit der Schwangerschaft, ihrem Entstehen, dem monatelangen Heranreifen des Kindes im Mutterleib von den ersten spürbaren Bewegungen bis hin zum erlösenden ersten Schrei nach der Geburt und dem Halten des in Tüchern eingepackten Neuankömmlings in den Armen einer erschöpften, aber überglücklichen Mutter, doch ganz grundlegend anders zu verhalten als etwa mit dem Neunmonats-Leasing eines SUV oder dem Kauf eines bereits vor Monaten bestellten Exemplars aus dem letzten Wurf einer Rassehündin.

Wie anders sich das verhält, wie verschieden sich das anfühlt, wie tief sich eine Schwangerschaft in die Seele einer Mutter eingräbt, brauche ich Ihnen, liebe Leser, nicht zu schildern. Wir Männer respektive Väter dürfen uns bei diesem Wunder zwar ebenfalls einer gewissen Mitwirkung rühmen, aber mit dem Erleben der schwangeren Frau ist das doch wohl überhaupt nicht zu vergleichen. Davon wissen wir Männer soviel wie der Blinde von der Farbe. Und irgendwie – dies kann und muss auch durch hunderttausend Worte nicht erklärt werden – sind Schwangerschaft und Geburt mit all ihren Strapazen, Mühen, Freuden, Schmerzen, Risiken, Hoffnungen, Sorgen und Erwartungen doch auch wesenhaft auf eine spätere Gemeinschaft der Mutter mit ihrem Kind ausgelegt. Warum durchlebt eine Mutter das alles freiwillig und mit Erfüllung, wenn nicht in der Hoffnung auf ein langes und glückliches Leben gemeinsam mit ihrem selbst geborenen Kind?

Unmoralisches Angebot

Ein Kind diret nach am Ende glücklich durchgestandenen Geburt auf Nimmerwiedersehen abgeben zu müssen, ist ein disruptiver Gewaltakt, der dem tiefsten Empfinden und ureigenen Wesen einer Mutter widerspricht. Diejenigen, die einer gerade Mutter gewordenen Frau solches zumuten, die ihr das unmoralische Angebot zumuten, aus wirtschaftlicher Not in diesen traumatischen Akt einzuwilligen, müssen sich grundsätzlich fragen lassen, welchen rechten Grund es denn gäbe, dieses Empfinden zu seinem eigenen Nutz und Vorteil zu verletzen. Der Gesetzgeber – ansonsten nicht immer von Weisheit und Verstand belastet – hat in Bezug auf die Einzigartigkeit der Schwangerschaft eine durchaus weise, dem natürlichen menschlichen Fühlen entsprechende Regelung getroffen und die Leihschwangerschaft verboten, was ihm, völlig zurecht, eine breite Zustimmung von rechts bis links gesichert hat.

Allerdings war das zu einer Zeit, als Augenmaß, Verantwortung und moralische Orientierung noch parteiübergreifend die Politik bestimmten. 1991 trat das Gesetz zum Verbot der Leihmutterschaft in Kraft. Später wäre es vermutlich so nicht mehr durchgegangen. Immerhin: Auch der spätere Gesundheitsminister Jens Spahn, der heute endlich als CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender zurücktrat, hat dieses Gesetz, soweit es seine Befolgung durch andere betrifft, ausdrücklich verteidigt. Und genau darin besteht das Problem: Dieses Gesetz, liebe Zuhörer, gilt nämlich zuallererst für Sie, das Stimmvieh. Für schwule Millionäre, für Parteibuchchristen und für ehrgeizige politische Funktionäre gilt es augenscheinlich nicht.

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Spahn als Ablenkung: Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt

von David Cohnen

Die – ohne Zweifel skandalösen – Verfehlungen eines Spahn sind zwar bequeme Zielscheibe, doch die Lügen und Zerstörungshandlungen des Kanzlers und der politischen “Elite“ insgesamt ist das weit größere Problem

Es zählt nicht der Charakter im Beichtstuhl, sondern die Bilanz in der Staatskasse und im Maschinenraum der Republik. Wer Deutschland rettet, darf privat ein Sauhund sein – wer Deutschland ruiniert, bleibt auch als moralisch wohlfrisierter Vorzeigeprotestant ein politischer Versager. Genau hier prallt die aktuelle Empörungswelle gegen Jens Spahn auf eine viel größere Heuchelei: Die lautesten Moralpfeifen über Leihmutterschaft sind oftmals dieselben, die bei illegaler Migration, Kriegsrhetorik und ökonomischem Niedergang seit Jahren politisch die Hand am Steuer haben – und den Fuß nicht vom Gas nehmen.

Der Skandal um die Leihmutterschaft des heute als CDU-Bundestagsfraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn ist der perfekte Skandal für eine mediensatte, aber analytisch verarmte Öffentlichkeit: persönlich, emotional, moralisch aufgeladen, leicht in eine Schlagzeile zu pressen. Ein prominenter Politiker, der Leihmutterschaft in Deutschland politisch bekämpft und sie privat im Ausland nutzt, bildet die ideale Figur für den Vorwurf der Doppelmoral – zurecht, wohlgemerkt.

Spahn als Projektionsfläche

Doch während Journalisten, Parteifreunde und politische Gegner sich am Widerspruch eines Sauhunds abarbeiten, bleibt der eigentliche Skandal unberührt: Diejenigen, die Spahn jetzt mit moralisch erhobenem Zeigefinger zerlegen wollen, sind vielfach dieselben, die in zentralen Zukunftsfragen seit Jahren systematisch die falschen Weichen stellen – oder bewusst verschweigen, wohin ihre Politik führt.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Jens Spahn deshalb automatisch rehabilitiert wäre oder alle seine politischen Entscheidungen richtig gewesen wären. Auch er muss sich an seiner gesamten politischen Bilanz messen lassen. Wer ihn wegen eines persönlichen Widerspruchs „schlachtet“, darf jedoch nicht vergessen: Auf diese politische Schlachtbank gehören nicht nur diejenigen, deren Fehler medial besonders sichtbar sind, sondern auch jene, die mit weitreichenden Entscheidungen die Grundlagen des Landes beschädigt haben.

Die großen Versäumnisse: Wirtschaft, Staat, Zukunftsfähigkeit

Die Karre Deutschland ist nicht wegen eines Leihmutterschaftsfalls im Graben gelandet, sondern wegen einer langen Reihe politischer Entscheidungen, die die Energieversorgung verteuern und verunsichern, statt Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen; die industrielle Wertschöpfung zugunsten symbolischer Klimapolitik und regulatorischer Überbietungswettbewerbe strangulieren; die öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, während Milliarden in schlecht designte Transfers, Bürokratie und Symbolprojekte fließen; die die Haushalts- und Schuldenpolitik nach innen beschönigen und nach außen als praktizierte „Verantwortung“ etikettieren, obwohl sie strukturell zukünftige Generationen überlasten.

Ein Kanzler, der in dieser Situation Sätze der Art „am Tag, an dem ich Bundeskanzler werde, werde ich…“ in den Raum stellt und sie anschließend nicht hält, begeht keine harmlose rhetorische Unschärfe, sondern einen unverzeihlichen Vertrauensbruch mit massivem volkswirtschaftlichem Gewicht. Ein gebrochenes Versprechen über Steuern, Sicherheit, Sozialstaat oder Industriestandort betrifft Millionen – nicht nur die moralische Sensibilität eines Feuilletons. Gegenüber diesen Dimensionen ist Spahns Leihmutterschaft ein normativer Skandal zweiter Ordnung. Wer das anders gewichtet, verwechselt Leitartikel mit Lebensrealität.

Illegale Migration: Kosten, Kontrollverlust, Vertrauensverlust

Ein weiterer Punkt ist die illegale Migration. Hier geht es nicht um ein paar formaljuristische Unschärfen, sondern um die faktische Erosion staatlicher Kontrolle über Einreise, Aufenthalt und Rückführung, um die Belastung von Kommunen, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, Bildungssystem und um einen politischen Kontrollverlust, der letztlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zersetzt. Wer gleichzeitig die Grenzen des Systems bis zum Anschlag ausreizt, die Folgekosten herunterspielt und Warnungen als „Alarmismus“ diffamiert, und sich dann über Spahns Privatleben als moralisch verwerflich ereifert, der macht deutlich, dass ihm symbolische Aufregung näher liegt als strukturelle Verantwortung.

Illegale Migration ist nicht primär ein moralisches, sondern ein staatliches Funktionsproblem. Wenn ein Land über Jahre hinweg seine Steuerbasis, seine Sicherheitslage, seine Integrationskapazitäten und seine politische Stabilität durch planlose oder ideologisch verengte Migrationspolitik aufs Spiel setzt, ist der Schaden für das Volk ungleich größer als bei jeder noch so verwerflichen persönlichen Inkohärenz einzelner Politiker.

Moralische Pose statt strategische Vernunft

Hinzu kommt die Kriegsrhetorik – jene Mischung aus moralischer Aufladung, Symbolgesten und eskalationsbereiter Sprache, die außenpolitische Risiken erhöht, innenpolitische Debatten vergiftet und gleichzeitig die realen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen ignoriert. Wer nach außen mit großen Worten hantiert, aber nach innen weder Wehrfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz noch diplomatische Handlungsoptionen konsequent stärkt, betreibt symbolische Selbstaufwertung auf Kosten der Bevölkerung. Die Rechnung zahlen diejenigen, die in einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft, in fragilen Lieferketten und unter neuen Sicherheitsrisiken leben und arbeiten müssen.

Auch hier gilt: Ein Politiker, der privat ein Sauhund ist, aber außenpolitisch nüchtern, deeskalierend und ressourcenbewusst agiert, ist für das Land weniger gefährlich als jemand, der sich rhetorisch als moralischer Feldherr inszeniert und gleichzeitig Wirtschaft, Energieversorgung und Bundeswehr in einem Zustand belässt, der für die nächsten Krisen unzureichend ist.

Die moralische Asymmetrie: Sauhunde vs. Saubermänner

Der Maßstab ist brutal klar und historisch durchaus anschlussfähig: Lieber ein Sauhund, der den Laden zusammenhält, als ein Saubermann, der ihn an die Wand fährt! Doch die gegenwärtige politische und mediale Empörungskultur kehrt diese Priorität um: Charakterdebatten, Lifestylefragen, symbolische Haltungen werden zu zentralen Kriterien für politische Bewertung; derweil geraten lkonomische Vernunft, fiskalische Ehrlichkeit, institutionelle Resilienz und nüchterne Migrations- und Sicherheitspolitik zur Nebensache oder werden hinter moralischen Narrativen versteckt.

Figuren wie Spahn dienen als Ventile einer Empörung, die eigentlich gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gerichtet sein müsste. So entsteht eine doppelte Täuschung: Die Bevölkerung soll glauben, dass moralisch lupenreine Vorzeigeeliten Garant für „das Gute“ seien. Gleichzeitig werden die großen Fehler in Haushalt, Energie, Migration und Sicherheit als alternativlos, naturwüchsig oder „von außen verursacht“ verkauft. In dieser Konstellation ist es naheliegend: Wer sich ernsthaft um Deutschland sorgt, wird eher bereit sein, einen charakterlich fragwürdigen, aber strategisch klaren und realitätsbewussten Akteur zu tolerieren – als einen moralisch wohlanständigen, der mit schönen Worten die Grundlagen des Landes erodiert.

Der falsche Prozess gegen die falschen Leute

Jens Spahn hat sich mit seiner privaten Entscheidung in einen eklatanten Widerspruch zu seiner politischen Linie gebracht. Er hat sich damit angreifbar gemacht, und Kritik daran ist legitim. Doch der große politische Prozess, müsste anderswo stattfinden: Bei den Kanzlern, die zentrale Versprechen brechen; bei den Parteien, die illegale Migration faktisch dulden und ihre Folgen verschleiern; bei den Kriegsrhetorikern, die moralische Aufrüstung betreiben, ohne die materiellen Grundlagen des Landes zu sichern; bei den wirtschaftspolitischen Architekten, die Deutschland Schritt für Schritt Wettbewerbskraft, Infrastruktur und fiskalische Stabilität kosten.

Solange diese Akteure ihren moralischen Kredit behalten und stattdessen an einem Einzelfall wie Spahn ein Exempel statuiert wird, ist die bittere Diagnose unvermeidich: Offenbar “schlachtet“ man lieber den Sauhund, der einen sichtbaren Widerspruch liefert, als jene, die mit verlogener Sprache und schlechtem Kurs die Karre Deutschland weiter in den Dreck fahren.

Erschienen auf Ansage

Keine Berührungsängste mit Islamisten: Berlin zahlt 675.000 Euro an “Islamic Relief”

von David Berger

Bei Anruf Islamterror?

Während der Berliner Senat bei Sicherheit, Schulen und Infrastruktur regelmäßig über leere Kassen klagt, fließen Hunderttausende Euro an das „Muslimische Seelsorge Telefon“ (MuTeS. Dessen Träger “Islamic Relief Deutschland” steht seit Jahren wegen seiner personellen Verbindungen zum Umfeld der Muslimbruderschaft in der Kritik. Berlin ist arm, aber großzügig – jedenfalls dann, wenn es um Projekte aus dem islamischen Verbandsmilieu geht. Insgesamt 675.000 Euro stellte das Land zwischen 2022 und 2026 für MuTeS bereit. Jährlich fließen 135.000 Euro Steuergeld in das Projekt, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht.

Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben ausgesprochen fürsorglich. Menschen in seelischen Notlagen können sich rund um die Uhr anonym und kostenlos beraten lassen. Das Angebot steht nach Angaben des Trägers unabhängig von Religion, Herkunft, Alter und Geschlecht offen. Allein im Jahr 2023 sollen die ehrenamtlichen Mitarbeiter 6.624 Gespräche geführt haben. Gegen eine Telefonseelsorge für Muslime wäre grundsätzlich wenig einzuwenden. In einer Großstadt mit einem erheblichen muslimischen Bevölkerungsanteil kann ein solches Angebot sinnvoll sein. Der Skandal liegt nicht in der Seelsorge, sondern in der Wahl des Trägers.

Der problematische Träger

Verantwortlich für das Seelsorgetelefon ist Islamic Relief Deutschland. Und diese Organisation ist keineswegs irgendein unbescholtener Wohlfahrtsverband. Bereits 2020 erklärte die Bundesregierung unmissverständlich, nach ihrer Kenntnis verfügten sowohl Islamic Relief Worldwide als auch Islamic Relief Deutschland über „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Die Muslimbruderschaft tritt in Europa meist nicht mit martialischen Parolen oder offenem Terrorjubel auf. Ihre Strategie besteht vielmehr darin, langfristig gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen, eigene Strukturen aufzubauen und sich als vermeintlich unverzichtbarer Ansprechpartner des Staates zu etablieren. Wohlfahrt, Bildungsarbeit, interreligiöser Dialog und soziale Projekte können dabei als Türen in die Mitte der Gesellschaft dienen.

Gerade deshalb müsste der Staat bei der Auswahl seiner Kooperationspartner äußerste Vorsicht walten lassen. Wer Seelsorge anbietet, erhält Zugang zu Menschen in besonders verletzlichen Lebenssituationen. Er gewinnt Vertrauen, gesellschaftliches Ansehen und nicht zuletzt die Anerkennung als legitimer Vertreter muslimischen Lebens. Ein Seelsorgetelefon ist daher keineswegs nur eine neutrale Hotline. Es ist auch eine Institution, die ihrem Träger Autorität und Einfluss verschafft. Selbst das große Hilfsbündnis „Aktion Deutschland Hilft“ zog inzwischen Konsequenzen: Die Mitgliedschaft von Islamic Relief Deutschland war seit 2020 ausgesetzt und wurde im Juni 2026 endgültig beendet. Der Berliner Senat dagegen überweist unbeirrt weiter.

Berlin sieht keine Unregelmäßigkeiten

Bereits in einer früheren Antwort auf eine Anfrage der AfD bestätigte der Berliner Senat, dass MuTeS in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils 135.000 Euro erhalten hatte. Die Verwendung der Mittel werde durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie die zuständige Senatsverwaltung geprüft. Dabei seien „bisher keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen“, so die Behörde scheinheilig. Diese Antwort geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Entscheidend ist nicht allein, ob Rechnungen korrekt abgeheftet, Gehälter ordnungsgemäß verbucht und die Zuschüsse formal für Telefon, Räume und Mitarbeiter verwendet wurden. Die entscheidende Frage lautet: Warum macht der Staat eine Organisation mit bekannten Verbindungen in das Umfeld der Muslimbruderschaft überhaupt zum Träger eines öffentlich finanzierten Seelsorgeangebots?

Eine buchhalterisch korrekte Mittelverwendung beseitigt keine politischen und ideologischen Risiken. Auch eine radikale Organisation kann ordentliche Verwendungsnachweise einreichen. Wer lediglich prüft, ob die Formulare stimmen, aber die gesellschaftliche Wirkung des geförderten Trägers ausblendet, verwechselt Verwaltungskontrolle mit politischer Verantwortung.

„Geld für Islamisten“?

Die fast identischen vorgestrigen Schlagzeilen von “Bild” und “Focus”, Berlin zahle „Islamisten“ 675.000 Euro für Telefonseelsorge, mag zugespitzt sein, da bislang nicht belegt ist, dass das Geld unmittelbar für islamistische Propaganda oder verfassungsfeindliche Aktivitäten verwendet wurde. Es fließt zweckgebunden in ein konkretes Seelsorgeprojekt. Doch diese notwendige Präzisierung entlastet den Senat nur begrenzt. Denn die staatlich festgestellten personellen Verbindungen des Trägers zur Muslimbruderschaft sind keine Erfindung politischer Gegner. Sie wurden von der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt. Das Problem besteht daher nicht in einer nachgewiesenen Zweckentfremdung der 675.000 Euro, sondern darin, dass mit dem Geld eine umstrittene Organisation institutionell gestärkt und gesellschaftlich aufgewertet wird.

Staatliche Förderung verleiht schließlich nicht nur finanzielle Sicherheit. Sie erzeugt auch Vertrauen und Reputation. Wer Hunderttausende Euro aus öffentlichen Kassen erhält, kann sich gegenüber Spendern, Gesprächspartnern und muslimischen Gemeinden als anerkannter Partner des Staates präsentieren. Berlin finanziert somit nicht bloß Telefonrechnungen und Beratungsschichten, sondern trägt mittelbar zur gesellschaftlichen Legitimation des Trägers bei.

Die Berliner Doppelmoral

Besonders auffällig ist der Kontrast zum Umgang mit konservativen oder regierungskritischen Vereinigungen. Dort genügt häufig bereits ein journalistischer Verdacht, ein missliebiges Zitat oder der Kontakt zu einer unerwünschten Person, um Fördermittel gar nicht erst zu erteilen bzw. infrage zu stellen und ganze Organisationen unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Bei einem islamischen Verband, dem die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft bescheinigt hat, entdeckt man dagegen plötzlich die Unschuldsvermutung, die Trennung von Projekt und Träger sowie die ganze Feinmechanik verwaltungsrechtlicher Differenzierung. Was gegenüber politischen Gegnern als Kontaktschuld gilt, wird hier als bloße Komplexität eines weitverzweigten Verbandes behandelt.

Gegen vermeintlich „rechte Netzwerke“ wird mit maximaler moralischer Empörung und extremen Maßnahmen vorgegangen; bei realen Verbindungen in das Umfeld einer islamistischen Bewegung jedoch beschränkt man sich darauf, die Belege des Verwendungsnachweises zu kontrollieren. Niemand bestreitet, dass auch muslimische Menschen in seelischen Krisen kompetente und sprachlich wie kulturell passende Hilfe benötigen. Aber gerade ein sensibles Angebot wie die Seelsorge darf nicht einer Organisation überlassen werden, deren politische und personelle Verflechtungen seit Jahren begründete Zweifel hervorrufen. Berlin hätte genügend Möglichkeiten, ein solches Telefon unter einem zweifelsfrei demokratischen und weltanschaulich unabhängigen Träger anzubieten. Dass der Senat stattdessen über Jahre an Islamic Relief festhält, ist kein Ausweis mutiger Sozialpolitik – sondern politisches Versagen in Reinstform, für das besonders auch die Berliner Union unter Wegner und Evers steht. Die 675.000 Euro sind deshalb mehr als eine weitere kuriose Ausgabe im Berliner Haushalt. Sie stehen beispielhaft für eine Politik, die vor dem politischen Islam warnt, aber gleichzeitig dessen umstrittene Strukturen mit Steuergeld gesellschaftsfähig macht.

Erschienen auf Ansage

Willkommen im Kinderkaufland!

von Rocco Burggraf

Glückliche “Eltern“ mit fremdausgetragenem Kaufkind im dekonstruierten Buntistan BRD

„Mein Körper gehört mir!“ und „Das ist mein Leben!“ empören sich nicht selten „Personen mit Uterus“ und immer dann, wenn man sich als Mann und Vater in Debatten zu Fragen von Mutterschaft, Abtreibung, Sorgerecht oder auch nur Familie einmischt. Solche reflexhaft an Männer gerichtete Platzverweise und Gefährderansprachen sind besonders in Deutschland zum Volkssport „emanzipierter“ Frauen geworden. Die „Bachelorette“ Stella Stegmann stellte hierzu vor wenigen Tagen in einem Netz-Filmchen nahezu enthusiastisch fest, dass „Frauen“, wenn sie denn nur wollten und zusammenhielten, „das Ende der Welt“ durch ihre Entscheidung zur kollektiven Kinderlosigkeit herbeiführen könnten. „Checkt das, Girls!“, feierte sich die Zeitgeistnarzisse.

Ganz so wird es nicht kommen, aber durchaus gängig ist inzwischen eine Familienplanung, bei der junge Frauen den Aufwand Familie “optimieren”, indem sie sich ein paar passende Spermien eines geeignet erscheinenden Besamers besorgen. Von einem Typ am besten, von dem anzunehmen ist, dass er nach erfolgter Befruchtung das Dasein der östrogendominierten Kleinstfamilie durchfinanziert, erfolgreich ein „Looksmaxxing“ absolviert hat oder im Idealfall beides zusammen einbringt. Um den Rest kümmert frau sich dann mehr oder weniger selbst. Welches Kind braucht schon einen Vater?

Innere Befindlichkeiten ausgelesen

Die im Grundgesetz noch verankerte Interpretation der Mutter-Vater-Kind-Familie als Zelle der Gesellschaft ist einem coolen Anything goes gewichen. Dazu gehört inzwischen auch der Ankauf von Babys durch Männerpärchen im Ausland. „Jens Spahn im Papaglück!“, jubiliert die Systempresse, und „Hauptstadtjournalistinnen“ zeigen sich im Staatsfunk verständnisvoll: Schließlich könne man keinem Menschen „seinen Herzenswunsch versagen“. Wie gut, dass die Frischgeborenen noch keine Stimme im Parlament haben und auf eventuell vorhandene eigene Herzenswünsche verweisen können! Bei jedem Kurzhaar-Kätzchen, jedem Yorkshire-Terrier und jeder Topfpflanze werden heute mit einem Höchstmaß an Empathie mögliche innere Befindlichkeiten ausgelesen.

Dass allerdings auch ein Lebewesen der eigenen Gattung eine wichtige und einzigartige Beziehung zu seinen leiblichen Erzeugern haben könnte, später vielleicht wissen will, wo es herkommt, aus welchen Bausteinen es besteht, welche Vorzüge und Handicaps da so programmiert sind oder wie sich die Farbe von Haut, Augen und Haaren erklären lässt, scheint keinerlei Rolle im Geburtenbingo mehr zu spielen. Wer die Kohle hat und ein paar Gesetze umschifft, kauft sich inzwischen einfach ein Baby. Im Paket. Eizelle, Spermium, Leihmutter, Kind, und man shoppt es dort, wo es – nicht selten aufgrund prekärer Lebenslagen – auf dem Markt ist. Vielleicht wollen ja Mario Olzinski und Sebastian Edathy demnächst auch mal was Kleines… Wer sollte das verhindern?

Eine Welt voller Zwischenwesen und Soziopathen

Geht es hier um Einzelfälle? Vielleicht noch. Wen es aber wundert, dass es im Westen plötzlich vor lauter Zwischenwesen, neuen Geschlechtern, psychischen Auffälligkeiten und Soziopathen nur so wimmelt, massenhaft Identitätsstörungen, Persönlichkeitsspaltungen, Autoaggressionen und soziopathische Verhaltensweisen auftreten, bestimmte Großstadtmilieus einem Setting dystopischer Kinofilme gleichen, der sollte sich den vorherrschenden Biographien solcher Sozialisationen zuwenden. Wo immer ich da nachbohre, stoße ich auf dieselben Geschichten, auf dieselben kaputten Verhältnisse. Ja, natürlich sind konventionelle Rollenbilder einer Mutter-Vater-Kind-Familie alles andere als Garanten für soziale Kompetenz und Lebenstüchtigkeit der Nachkommen; die sind da auch vertreten. Es geht aber nicht um irgendwelche Garantien, sondern um statistisch messbare, verheerende Entwicklungen einer entsozialisierten, desillusionierten, neurotischen Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen aus den Augen verloren hat.

Wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gesellschaft die Aufzucht ihres genoptimierten Nachwuchses spezialisierten Laboren überlässt, aus denen sich privilegierte soziale Gruppen bedienen, wenn sie denn irgendwann Lust verspüren. Frau von der Leyen müsste sich nur kurz mit Pfizer abstimmen – und schon hätten wir einen multikulturellen europäischen Fertility Pact mit vollständig immunisierten Embryos. Bei allen Vorbehalten: Statistisch gesehen dürfte die klassische Familie immer noch das bei weitem geeignetste Modell sein, wenn es darum geht, Kinder für ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Die Folgen einer Politik, die Zeugung, Fürsorge und Erziehung nun immer mehr von ihren biologischen Grundlagen entkoppelt, muss man sich nicht ausmalen. Man kann sie bereits überall sehen.

Erschienen auf Ansage

Meine Masken, meine Villa, mein Katalogkind: Jens Spahn, der Mann ohne Recht und Moral

von Theo-Paul Löwengrub

Her mit dem Neugeborenen, die schwulen Auftraggeber in Deutschland warten schon! 

Es ist ein Ausdruck von Dekadenz einer Gesellschaft, wenn Gesetze nicht mehr für alle gelten. Wenn Politiker den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Geldes rauben und für Steuerhinterziehung nunmehr Strafen wie sonst nur für Mord planen, während umgekehrt der Tatbestand der Steuergeldverschwendung, der vorsätzlichen Veruntreuung dieser Mittel faktisch straflos bleibt. Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen, wenn die Dummen lauter sind als die liegen, wenn Täter mehr zähen als Opfer, wenn Geisteskrankheit und Degeneration als Normalität oder sogar Idealmaß gelten.

80 Jahre Wohlstand im Frieden, davon 30 Jahre linker Infantilisierung der Gesellschaft und 15 Jahre sozialistischer Re-Ideologisierung haben aus Deutschland einen surrealen Fiebertraum gemacht. Die Gesellschaftspyrsmide wurde umgekehrt: Schamlosigkeit und Irrsinn regieren, alles, was intuitiv als grundfalsch erkannt wird, wird verherrlicht und alles Bewährte, Vernünftige, Vertrauensstiftende wird weggeätzt in einem Säurebad. Je kaputter, desto angesagter. Die traditionelle Kernfamilie wird unter Generalverdacht gestellt und zersetzt, dafür sollen sich schon Kleinkinder unter querer Anleitung befummeln und ihrem “zugewiesenen“ Geschlecht misstrauen, später dann assistiert durch Genderberatung, Hormonblocker, OPs. Obszönität ist das Maß aller Dinge. Selbsthass auf alles Eigene, Angestammte, Identitäre wird zur Tugend erhoben. Die Politik ist ein Reich der Lügen, in dem die Charakterlosesten ungeniert Dauerparties feiern, während sie den Pöbel verwirren, einschüchtern und immer mehr gängeln. Der Kitt, der diesen Wahnsinn zusammenhält, ist die woke Propaganda von Vielfalt und Toleranz. Und so ist es diesem Deutschland überhaupt nicht weiter verwunderlich, dass eine geradezu satanische Schlechtestenauslese ihre Entartungen, Deviationen, Zynismen und Erdreistungen hemmungslos vor aller Augen zelebriert – im Wissen um die eigene Unantastbarkeit.

Komm, wir kaufen uns ein Kind in Übersee!

Jens Spahn ist der Prototyp dieses Politikers. Schmerzfrei, völlig empathie- und gewissenlos – und obengehalten von einem System, das wie das Negativ einer intakten, auf Werte und Anstand fußenden Ordnung erscheint. Der schwule Skandalpolitiker kaufte “freihändig“ und zum maximalen Schaden von Volk und Fiskus Masken, womit er Milliardenschäden verursachte, die per Kollektivhaftung den Bürgern auferlegt werden. Er kaufte ein 4,2 Millionen Euro teure Villa in Berlin und geriet anschließend wegen weiterer dubioser Immobiliendeals ins Zwielicht.

Und jetzt kauft Jens Spahn auch Kinder. Warum? Weil er es kann. Gegen die Gesetzeslage in Deutschland, unter Ausnutzung rechtlicher Grauzonen – es handelt sich dabei faktisch um Menschenhandel –, gegen Recht und Moral und vor allem wie üblich gegen alles, was dieser verlogene Heuchler im Namen seiner CDU zu diesem Thema stets verbreitet hatte. Da die “Vorbildfunktion” dieses Politikers schon längst nur noch darin besteht, ein Beispiel für teflonartiges An-sich-Abperlenlassen jeglicher Vorwürfe zu sein, ist Spahn alles schnuppe. Er denkt nur an sich. Dabei hatte ausgerechnet er hatte sich vor sechs Jahren – damals noch als Gesundheitsminister und auf dem Höhepunkt seiner Maskenselbstherrlichkeit – vehement gegen die damals von der FDP vorgeschlagene Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ausgesprochen; in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr verwies sein Ministerium als Begründung auf das Embryonenschutzgesetz von 1990: Durch das damals festgelegte Verbot habe der Gesetzgeber im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der biologischen Mutterschaft gewährleisten wollen. Bei einer Leihmutterschaft seien hingegen die genetische und die austragende Mutter nicht identisch.

“Großes Maß an Demut“ nicht aufgebracht

„Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindeswohles befürchten“, hieß es weiter. Bereits 2015 hatte Spahn in einem Gastbeitrag für das Magazin „GQ“ geschrieben: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“ Zu akzeptieren, dass er nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlange „ein großes Maß an Demut“, von dem er nicht wisse, ob er es aufbringen könne. Offensichtlich weiß er nun, dass er es nicht kann. Roland Tichy bringt es drastisch, aber treffend auf den Punkt: “Der kurze Weg vom Masken-Mafiosi zum Menschenhändler: Der Herr hat sich ein Kind gekauft und macht jetzt auf Familie; deutsche Gesetze stören ja nicht die Mitglieder des elitären Clubs jener Politiker, denen alles erlaubt und Menschlichkeit fremd ist.”

In altbekannter moralischer Flexibilität verkündete Spahn via „Bild“, dass sein Mann Daniel Funke „Papa“ geworden sei– „und ich mit ihm“. Georg, so der Name des Sohnes, sei „unser ganzes Glück“. Funke ist der genetische Vater des Kindes, das in Amerika „von einer wunderbaren Leihmutter“ ausgetragen und dieser nach der Geburt entrissen wurde, damit zwei schwule Alphatiere im gottlosen postmodernen Nihilistenparadies Buntland in die Elternrolle schlüpfen dürfen, währnd natürliche Geburten hiezulande nur noch – wenn auch dafür am Fließband – in den eingewanderten reaktionär-patriarchalischen muslimischen Parallelgesellschaften besorgt werden, während sich einheimische Frauen mit Sterilisation und Verzichtserklärungen aus Klimascham und “Selbstbestimmung“ der Mutterrolle entziehen.

Zu Gebärmaschinen erniedrigte Frauen

Zwar soll die Leihmutter im Leben des Kindes “auch eine Rolle spielen”, so Funke/Spahn, und dessen “Lebensweg begleiten”, was man bei „Bild“ „besonders berührend“ findet und daher verkitscht von einer „Nachricht voller Liebe, Glück und einer großen Veränderung“ schwurbelt; doch was hier wirklich passiert ist, ist an Doppelmoral kaum noch zu toppen: Ein christdemokratischer Politiker macht die Mutterschaft zu einer Dienstleistung; zwei wohlhabende Homosexuelle mittleren Alters kaufen sich in Übersee ein Kind, um deutsche Gesetze zu umgehen, wobei der Marktpreis für das in Anspruch genommene Dienstleistungsangebot in den USA bei üblicherweise zwischen 140.000 und 160.000 US-Dollar liegt – unter Ausnutzung oft erheblicher wirtschaftlicher Notlagen der zu Gebärmaschinen erniedrigten Frauen, die nach der Entbindung und Trennung von dem geborenen Kind nicht selten traumatisiert zurückbleiben.

Dass er mit der Förderung dieses Geschäftsmodells solche menschlichen Abgründe (die mit Grund für das hierzulande geltende Verbot dieses an sich archaischen und barbarischen Handels sind) mitverursacht, interessieren den “Christen“ und “Gesundheitspolitiker“ Spahn freilich wenig. Er frönt einem anderen Gott namens Ich – und der verlangt bekanntlich, keine anderen Götter neben sich zu haben. Die egomanische Skrupellosigkeit gerade homosexueller Karrieremänner, wie er und sein Partner sie fast schon karikaturhaft verkörpern, ist grenzenlos, und sie ordnet dem Primat der persönlichen Selbstverwirklichung alles unter, indem sie förmlich über Leichen geht. Weil sie biologisch nun einmal nicht fähig sind, ein Kind zu zeugen – aller linksgrünen Geschlechtervielfalt zum Trotz bleibt diese Tatsache dennoch bestehen –, wird eben eine Leihmutter gemietet und ausgeschlachtet. Spahn und Funke tun dies lapidar ab: „Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: ‚Der liebe Gott freut sich über jedes Kind”, ließen sie verlauten.

Das Modell Streeck

Solche dümmlichen Bemerkeungen fehlen grade noch. Es geht nicht um Unsicherheit und Vorurteile, sondern um geltendes Recht, das für Spahn aber ohnehin nicht zu gelten scheint. Während ein spanischer Minister wegen Maskenkorruption für 24 Jahre einrücken darf, trumpft Jens Spahn weiterhin als Unionsfraktionschef an entscheidendster Stelle auf, schert sich einen Rotz um Gesetze, christliche Ethik und vor allem frühere politische Aussagen – und lässt ganz unbeirrt die Sau raus. Derweil kämpft seine zur Unkenntlichkeit entstellte Münchhausen-CDU formal gegen die Leihmutterschaft und hat diese sogar im Koalitionsvertrag verankert.

Spahn ist innerhalb der Union nicht der einzige scheinkonservative Täuschkörper. Erst im April hatten der ebenfalls während Corona groß herausgekommene Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck und sein Ehemann verkündet, „Eltern“ geworden zu sein, und zwar ebenfalls in den USA. Das Wort „Leihmutterschaft“ wurde dabei tunlichst vermieden; medial wurde der Eindruck vermittelt, das freudige Ereignis sei einfach so vor sich gegangen, quasi als empfängnislose Parthenogenese aus dem nichts. Spahn hingegen benennt ganz offen, woher das Kind kommt. Dieser Typ ist dermaßen abgewichst, dass er seine Handlungen und Worte nicht mehr ansatzweise reflektieren muss – weil er weiß, dass er mit allem durchkommt. Es ist eine abermalige moralische Bankrotterklärung der deutschen Politik – aber nicht nur von Spahn, sondern auch der CDU und ihrem Parteichef und Bundeskanzler Merz, der das alles duldet. Diese Elternschaft ist nicht „besonders berührend“, sondern einfach nur widerlich und abstoßend – so wie Spahns politisches Treiben während der “Pandemie“, für das er sich bis heute nicht vor Gericht verantworten musste.

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Von Göring bis Klöckner: Deutschland, deine “überparteilichen“ Reichstagspräsidenten

von Dirk Schmitz

Klöckner bei ihrer Inthronisation als Weinkönigin (ihr Gesicht wurde mit KI an die heutige Visage angepasst, obwohl diese bösartige Präsidentin schon damals alt aussah), Göring 1934 als Reichstagspräsident: Deutschland hat ein systemübergreifendes Problem mit seinen Parlamentsleitern

Dass Julia Klöckner von Format und Charakter her nicht ansatzweise zum Amt der Bundestagspräsidentin taugt, aber umso mehr dafür beklatscht wird, angeblich doch einen so “guten Job“ zu machen, entspricht so ganz der Neigung zur Verherrlichung von Underperformance und Mittelmaß unserer Zeit. Erst letzte Woche bestätigte sie ihre Nichteignung wieder mit ihrer selbstherrlichen Machtanmaßung nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert, als sie der größten Oppositionspartei in gouvernantenhaft-autoritärer Manier mit Entfernung aus dem Plenum drohte. Dass sie die Unsouveränität der Bad Kreuznacher Provinzpolitikerin nie abgelegt hat, zeigt sie aktuell auch mit ihrer persönlichen Strafanzeige gegen den Blogger Julian Adrat, der in einem emotionalen Tweet auf X Politiker, die das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu verantworten haben, als “Verbrecher“ bezeichnete, da untrem dieser Flagge ”auch verurteilte Pädokriminelle marschieren“ – eine drastische, aber völlig legitime Meinungsäußerung.

Wer Klöckners Sitzungsleitung verfolgt, stellt eine zwar scheinheilig kaschierte, aber unübersehbare Einseitigkeit zuungunsten der AfD fest – bei Ordnungsrufen, maliziösen Bemerkungen und Messen mit zweierlei Maß, was Zwischenrufe und Störungen anbelangt. Ihr Mangel an eigentlich amtsgebotener Überparteilichkeit und Neutralität ist wahrlich atemberaubend; mit dieser Präsidentin schließt sich gewissermaßen der Kreis zu einem berüchtigten früheren Präsidenten im Berliner Reichstag – Hermann Göring. Aber es gab Unterschiede: Göring war handwerklich deutlich besser als Klöckner. Er galt als wirkungsvoller „unparteiischer“ Sitzungsleiter (obwohl er natürlich das Gegenteil war) mit natürlicher Autorität, Ausstrahlung und protokollarischer Ernsthaftigkeit. Seine Stärke lag weniger in parlamentarischer Fairness als in Präsenz, Schlagfertigkeit, Lautstärke und taktischer Beherrschung der Geschäftsordnung. Er verstand den Reichstag als politische Kampfbühne und nutzte das Präsidentenamt gezielt für die Interessen „unserer Demokratie“ nach damaligem Verständnis.

Bewusster Verfahrenstrick

Besonders deutlich wurde das am 12. September 1932: Reichskanzler Franz von Papen wollte die bereits unterzeichnete Auflösungsverfügung des Reichspräsidenten verkünden und hatte nach Artikel 33 der Weimarer Reichsverfassung grundsätzlich Anspruch darauf, jederzeit im Reichstag gehört zu werden. Göring ignorierte jedoch demonstrativ Papens Wortmeldung, eröffnete sofort die Abstimmung über den Misstrauensantrag und berief sich anschließend darauf, dass während einer laufenden Abstimmung keine Wortmeldungen mehr zulässig seien. Das Kabinett Papen erlitt daraufhin mit 513 gegen 42 Stimmen eine spektakuläre Niederlage.

Rechtlich blieb die Auflösung des Reichstags wirksam, politisch hatte Göring Papen aber öffentlich bloßgestellt. Historisch wird dies häufig als bewusster Verfahrenstrick beziehungsweise als missbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung bewertet – doch zeitgenössisch wirkte Göring auf viele Abgeordnete, nicht nur in der NSDAP, durchaus souverän und durchsetzungsstark. Er verfügte über eine kräftige Stimme, reagierte schnell auf Zwischenrufe und konnte turbulente Sitzungen beherrschen. Diese formalen Fähigkeiten darf man ihm wohl zugestehen. Allerdings fehlte ihm völlig das Amtsverständnis eines Parlamentspräsidenten, der die Rechte aller Fraktionen schützt. Im Unterschied etwa zu Paul Löbe verstand Göring sich nicht als überparteilicher Hüter des Parlaments, sondern als nationalsozialistischer Machtpolitiker im Präsidentenstuhl.

Zum bösen Witz mutiert

Nach dem 30. Januar 1933 verlor die Frage nach einer fairen Sitzungsführung ohnehin ihren Sinn; kommunistische Abgeordnete wurden verfolgt oder an der Teilnahme gehindert, die Mandate der SPD später beseitigt und der Reichstag zum Akklamationsorgan der Regierung gemacht. Göring leitete nun keine echten parlamentarischen Beratungen mehr, sondern inszenierte politische Kundgebungen. Bei der Reichstagssitzung nach den Morden vom 30. Juni 1934 stellte er beispielsweise nach Hitlers Rechtfertigungsrede selbst den Antrag, Hitler für die angebliche „Rettung des Vaterlandes“ zu danken; abgestimmt wurde per Akklamation. Das könnte in gar nicht allzu ferner Zukunft vielleicht auch unter Klöckner auch so kommen – denn dieses Parlament ist, auch ohne ein (nach wie vor herbeigefiebertes) AfD-Verbot, erneut zum bösen Witz mutiert.

Übrigens, was kaum bekannt ist: Hermann Göring war länger als die eigentliche NS-Herrschaft Reichstagspräsident – von 1932 bis zum Ende des Dritten Reiches.

Am 30. August 1932 erfolgte seine korrekte Wahl zum Reichstagspräsidenten; er erhielt die Stimmen von NSDAP und KPD gegen den Kandidaten des Zentrums. Der Reichstag wurde am 26. April 1942 letztmals einberufen, formell bestand er jedoch fort bis zum Ende des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945. Erst dann endete auch Görings Amt.

Soviel Zeit für ein neues Tausendjähriges Reich wollen wir dem Klöcknerschen Weingeist gar nicht geben…

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