Nach Wut-Aussagen von Tina Ruland & Co.: Gegenpropaganda mit Ruth Moschner

von Wilma Fricken

Unbeirrt im Team “UnsereDemokratie“ gegen Andersdenkende und Opposition: Ruth Moschner

Kaum wagen es endlich auch mal einige wenige Prominente, wie der Unternehmer Frank Thelen oder am Wochenende die Schauspielerinnen Tina Ruland, Simone Thomalla und Caroline Beil, die katastrophale Lage in Deutschland und die Schuld der Altparteien daran unverblümt auszusprechen und öffentlich beim Namen zu nennen, bricht sogleich die große Hysterie und Empörung los. Nichts könnte den defekten Zustand der Redefreiheit in diesem Land besser abbilden als diese Reaktionen auf unter normalen Umständen banale und selbstverständliche Meinungsäußerungen; man muss sich wahrlich fragen, wo wir gelandet sind, wenn die Verbalisierung dessen, was ein großer Teil der Menschen denkt, aber nicht mehr auszusprechen wagt, Schlagzeilen auslöst.

Doch das System der Gehirnwäsche und betreuten Denkens, das Politik und linke Gatekeeper-Medien seit Merkel errichtet haben, hat seine wohlerprobten Mechanismen, um solche Abweichler sogleich zu stigmatisieren: Natürlich folgen sogleich die Etikettierungen wie “AfD-Geschwurbel” und “Rechtspopulismus“. Doch noch wichtiger ist es, zur Neutralisierung Gegenstimmen linientreuer Hofschranzen des Linksstaats aufzubieten, um die unliebsamen Stimmen als unbedeutende Einzelmeinungen hinzustellen und sie als moralisch minderwertig zu brandmarken. Dabei ist es ganz gleich, wie unbedeutend und drittklassig diese sind – wichtig ist, dass über ihre (an sich gänzlich unmaßgeblichen) Haltungsstatements mindestens ebenso prominent berichtet wird wie über die unbotmäßigen Abweichler.

Gutmenschelndes Glaubensbekenntnis

Dafür braucht “unsere Demokratie™” nicht lange zu suchen und muss erst recht keine solchen Propagandisten engagieren; nützliche Idioten, um Regierungskritik abzuwehren und gegen die Opposition zu schießen, finden sich an jede Ecke – gerade in demselben linken Show- und Kulturbetrieb, dem auch die couragierten neuerwachten Wutbürger angehören; diese üblichen Verdächtigen aus der wohlstandslinken Haltungsblase melden sich völlig freiwillig zu Wort und sondern ihr gutmenschelndes Glaubensbekenntnis ab. Zu diesen gehört auch die Moderatorin Ruth Moschner, die auf Instagram wieder mal ihr altbekanntes gönnerhaftes Geschwätz absonderte: Sie wisse, dass viele ihrer Instagram-Follower AfD-Wähler seien, „weil sie euch Versprechungen für ein besseres, günstigeres Leben macht. Mehr Rente, bezahlbare Lebensmittel, Sicherheit (…)“. Dafür nähmen diese AfD-Wähler jedoch „rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Pläne in Kauf“, behauptet sie.

Außerdem, weiß Moschner, seien die Wahlversprechen der AfD “gar nicht finanzierbar”; was die AfD nie beantworte, sei, von welchem Geld sie „all das“ bezahlen wolle. Spätestens hier beweist Moschner zwar, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie redet und sich in keiner Weise mit Programm und Plänen der Partei beschäftigt hat – denn “das Geld” für all das ist bereits vorhanden, es wird unter einer AfD-Regierung aber eben nicht mehr für millionenfachen Sozialmissbrauch durch illegale Zuwanderung, Ukraine, Klimawahn, “Entwicklungshilfe” und Ähnliches veruntreut, sondern den Kernaufgaben des Staates im Interesse der eigenen Bevölkerung zugeführt. Doch zuviel Sachlichkeit ist Moschners Sache nicht; lieber raunt sie: „Wer garantiert euch, dass ihr nicht die nächsten seid, die die AfD loswerden möchte. Menschenfeinde hassen Menschen. Dahinter steckt keine Logik“. Daher appelliert sie: „Lasst euch nicht verarschen von einer Partei, die ein altes System hochhält“. Zwar sei auch sie von den „demokratischen Parteien“ enttäuscht, “Menschenhass und Ausgrenzung” würden jedoch „niemals Wohnraum schaffen, sondern Krieg und Elend“. Brav das Sprüchlein aufgesagt und zurück zur Tagesordnung!

Der Wind hat sich gedreht

Moschners wirres Gefasel aus haltlosen Unterstellungen ist ganz typisch für die Gutmenschenblase und ihren arroganten Bevormundungsdrang. Ohne jemals konkret zu werden, wirft sie mit Halbwahrheiten und Diffamierungen um sich und gibt sich auch noch der wohligen Illusion hin, dass sie sich nicht „verarschen“ lässt, wie die blinden und tauben AfD-Wähler, die in ihrem Drang nach einem besseren Leben auf falsche Versprechungen von Menschenfeinden hereinfallen. In Wahrheit sind es Moschner und ihre Gesinnungsfreunde, deren Anbiederei an ein gescheitertes System jeder Logik entbehrt. Bezeichnend ist, dass solche Social-Media-Rants immer dann erfolgen und dass Mainstreammedien “zufällig” darüber berichten, nachdem einigen bislang vermeintlich “zuverlässigen“ Promis wieder mal der Kragen geplatzt ist und man einen Verlust der Debattenhoheit befürchtet.

Doch der Wind hat sich gedreht. Auch in der Kulturblase bröckelt die Brandmauer, weil die bittere Realität inzwischen schlicht so dramatisch ist, dass das Lügengebäude immer schneller kollabiert. Die Moschners, Kerkelings, Grönemeyers und all die anderen staatstreuen „Kulturschaffenden“ erreichen außerhalb ihrer Biotope niemanden mehr. Sie sind die wahren Ewiggestrigen, auf die niemand mehr hört, wenn es um das Morgen geht.

Erschienen auf Ansage

Spitzelstaat BRD: Geheimdienste sollen weitaus mehr Kompetenzen im Inland erhalten

von Olli Garch

Nicht nur bei Social-Media-Zensur: Öffentlichkeit unter Staatsaufsicht

Der deutsche Staat weitet die Bespitzelung seiner Bürger immer weiter aus. Neben immer neuen Zensurgesetzen und der Gängelung freier Medien, sollen nun auch noch Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Befugnisse erhalten. Der entsprechende Referentenentwurf, geschickt quasi durch die Hintertür im Getöse der angekündigten Fake-“Reformen“ kurz vor den Sommerferien vorgelegt, umfasst knapp 700 Seiten. Beide Geheimdienste sollen demnach nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch aktiv eingreifen dürfen. Dies gelte etwa bei laufenden Cyberangriffen, oder wenn das BfV während einer Observation feststellt, dass die Zielperson eine andere Person angreift. In solchen Fällen ist es dann legitim, dass die observierenden oder sie absichernden BfV‑Bediensteten dem Opfer zu Hilfe eilen. Das sogenannte Trennungsgebot, wonach die Nachrichtendienste beobachten und informieren und die Polizei eingreift und ermittelt, soll grundsätzlich nicht angetastet werden. Außerdem soll der „Unabhängige Kontrollrat“, die Arbeit der Nachrichtendienste besser kontrollieren, etwa wenn es um die Wohnraumüberwachung geht.

Die Ausweitung der Befugnisse des ihm unterstehenden BfV ist offenbar ein besonderes Anliegen von Innenminister Alexander Dobrindt, der sich vehement dafür eingesetzt haben soll, dass das neue Bundesverfassungsschutzgesetz zusammen mit der vom Kanzleramt verantworteten Reform des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht wird. Als Hauptvorwand muss wieder einmal die russische Bedrohung herhalten, aber auch die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten. In Warheit geht es auch und gerade darum, den staatlichen Würgegriff um die Opposition noch enger zu ziehen. Dies erklärt auch, warum der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, darauf drängt, dass die Reform so schnell wie möglich umgesetzt wird. Die Altparteien wollen ihre schwindende Macht mit allen Mitteln erhalten.

Machtausweitung ohne irgendeine strukturelle Verbesserung

Die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst wird mehr und mehr aufgehoben. Dem BND, der eigentlich für die Auslandsspionage zuständig ist, soll es ermöglicht werden, Wohnungen in Deutschland zu überwachen, Endgeräte zu manipulieren und den Inhalt von Post- und Warensendungen, die der BND heimlich öffnen darf, zu „bearbeiten“. Bis zu 15 Prozent des Datenvolumens aus allen Telekommunikationsnetzen sollen in das Auswertungszentrum des BND in ausgeleitet und durchleuchtet werden. Deutschland wird damit zunehmend zum Operations- und Einsatzgebiet des eigentlich als Auslandsgeheimdienst konzipierten BND, der sich de facto bald wird alle beliebigen Informationen verschaffen dürfen, in Wohnungen eindringen und manipulieren dürfen, sofern er selbst die entsprechenden Maßnahmen für „erforderlich“ hält – und was darunter zu verstehen ist, definiert er praktischerweise auch gleich selbst mit. Eine verstärkte behördliche oder gerichtliche Kontrolle ist dagegen nicht vorgesehen. Offiziell soll der BND weiterhin nachträglich diejenigen, die er überwacht hat, informieren müssen, es gibt jedoch so viele Ausnahmen, dass es sich hier nur um eine Pro-forma-Vorschrift handelt. Die Betroffenen werden gar nicht nachweisen können, wer in ihre Wohnung eingedrungen ist. Bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis soll der Rechtsschutz vollständig ausgeschlossen bleiben.

Die „Reform“ der Geheimdienste ist nichts anderes als deren Machtsteigerung, ohne eine damit einhergehende Verbesserung der Kontrollen. Die umfassende Datenschutzkontrolle durch die Bundesdatenschutzbeauftragte soll sogar ganz abgeschafft werden. Stattdessen soll es eine „administrative Kontrolle“ durch den „Unabhängigen Kontrollrat“ geben. Dieser existiert seit fünf Jahren und ist bislang nur für die Kontrolle der Fernmeldeüberwachung im Bereich „Ausland/Ausland“ zuständig. Nun soll er zur alleinigen Kontrollinstanz für die Nachrichtendienste werden. Dies soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden, das vorsieht, dass die Kontrolle durch ein „gerichtsähnliches Kontrollorgan“ und ein „administratives Kontrollorgan“ durchgeführt wird. Tatsächlich sind die Tagungen jedoch streng geheim und völlig intransparent. Bürger, die von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, haben keine Verfahrensrechte.

Vernichtung der Freiheit

Datenschutzverstöße der Nachrichtendienste sollen künftig auch nicht mehr durch die jährlichen Tätigkeitsberichte der Bundesdatenschutzbeauftragten an die Öffentlichkeit gelangen. Der Kontrollrat soll nur alle zwei Jahre einen „öffentlichen Bericht“ erstellen – wobei der erste für das Jahr 2030/31 (!) vorgesehen ist. Über mehrere Jahre lang bleibt das Treiben also völlig intransparent. Im Klartext zusammengefasst bedeutet dies, dass BfV und BND Stasi-ähnliche Befugnisse erhalten sollen ; sie können in Wohnungen eindringen, Post und Datenträger manipulieren, ohne dass es jemand mitbekommt, und selbst wenn doch, wird es so gut wie unmöglich sein, rechtlich dagegen vorzugehen – zumal die Betroffenen dann noch nicht wissen, wer in ihre Privatsphäre eingedrungen ist. Roland Tichy schreibt: “Künftig soll der Verfassungsschutz nicht nur in Ihren PC einbrechen dürfen, sondern dort bewußt Inhalte manipulieren und neue einfügen – um Ihnen dann Verbrechen‘ nachgewiesen zu haben. Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird aufgehoben zu Gunsten einer echten ‚Geheimpolizei‘, die Beweismittel beliebig manipuliert. Das neueste Vorhaben der Koalition. Wie nennt man das?” Denen, die der Staat ins Visier nimmt, können also theoretisch „Beweise“ untergeschoben werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Es genügt, dass die Dienste – sprich: ihre allparteiengelenkten politischen Auftraggeber – dies für “erforderlich” halten – und schon ist ein weiteres Stück Freiheit vernichtet.

Die BRD wird täglich mehr zur DDR 2.0 – auf Betreiben eines wildgewordenen alparteiübergreifenden Machtkartells. Wenn die konkreten Detailpläne auch im Wesentlichen vom CSU-Innenminister und dem CDU-Kanzleramt stammen, so entsprechen sie doch ganz den Wünschen des gesamten Parteienkartells – vor allem der SPD, die meint, mit repressiver Oppositionsverfolgung ihren selbstverschuldeten Untergang noch irgendwie abwenden zu können.

Erschienen auf Ansage

Wer Journalist ist, bestimme ich!

von Lukas Mihr

Deutsche Qualitätsjournalisten bei der Arbeit

Es war ein seltsames Schauspiel, das sich da vor einer Woche in Erfurt bot – und das lag noch nicht einmal am Aussehen der Beteiligten: Bei einer Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ kam der Angriff auf drei Vertreter von “Apollo News” während des AfD-Bundesparteitags zur Sprache. Die Journalisten waren von Teilnehmern einer linken Demo attackiert worden. Die Übeltäter traten noch auf ihre Opfer ein, als diese bereits auf dem Boden lagen. Nur das Eingreifen der Polizei konnte Schlimmeres verhindern. Ein Vertreter von “Apollo News” wollte wissen, ob sich das Bündnis klar von Gewalt distanziere. Doch die erste Aktivistin meinte, keine Fragen von “Apollo News” beantworten zu wollen. Dies sorgte für Unmut unter den Journalisten, und mehrere verlangten eine Antwort auf die Frage. Namentlich tat sich ein Reporter des “Deutschlandfunks” hervor. Dann jedoch kam eine klare Antwort: „Faschistinnen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschistinnen.“

Eine klare Verurteilung der Gewalt wäre natürlich immer noch das beste Szenario gewesen. Im Vergleich zu einer geheuchelten Alibi-Distanzierung war diese Aussage immerhin ehrlich. Und letztlich konnte man doch zufrieden sein. Ja, es gab Gewalt gegen rechte Journalisten, aber auch die linken Mainstreamjournalisten wollten diese Attacke gegen ihren Berufsstand nicht hinnehmen. Oder etwa nicht? Nun, tatsächlich fanden sich Verurteilungen der Gewalt auch in anderen Medien. Das ist lobenswert, versperrt aber den Blick darauf, dass rechte Medien ein wenig das schwarze Schaf der Familie sind, das vom großen Bruder Mainstream durchaus herumgeschubst wird. Einen offenen Aufruf zur Gewalt wird man von den etablierten Medien natürlich nicht vernehmen. Dies wäre kontraproduktiv und auch juristisch brisant. Aber wer genau hinschaut, der sieht, dass Regierung und Medien die unliebsame Konkurrenz eben doch loswerden wollen.

Fader Beigeschmack

Was in der “Zeit“ zu lesen war, stimmt bedenklich: Dort hieß es, die Proteste seien „weitgehend friedlich“ verlaufen. Ja, was denn jetzt? Ein Protest ist entweder friedlich oder nicht friedlich. Und über Apollo News erfahren wir, das Medium würde laut Kritikern unter „dem Deckmantel der Seriosität rechte Narrative verbreiten“. Dann folgt die entscheidende Relativierung: „Die Demonstranten wussten aber offenbar nicht, dass es sich bei den drei Reportern um Journalisten handelt. […] Das macht die Angriffe nicht weniger schlimm, aber sie galten offenbar nicht gezielt Pressevertretern. […] In der Wahrnehmung der Demonstranten waren es womöglich also nicht Journalisten, auf die sie losgingen, sondern drei Männer, die sie aufgrund ihres Verhaltens der rechten Szene zuordneten.“ Also kurz: Gewalt? Ja. Angriff auf die Pressefreiheit? Nein. Und weiter: „Waren die Attacken das Ergebnis einer unglücklichen Verkettung von Umständen, oder ist für die Demonstranten Gewalt gegen unliebsame Medien ein Mittel des Protests?“

Wer in Überzahl (!) auf jemanden eintritt, der bereits am Boden liegt (!), ist kein Opfer der Umstände. Der will treten. Es bleibt fader Beigeschmack, wenn die “Zeit“ einerseits sagt, es sei kein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn man nicht wisse, dass es sich um Pressevertreter handelt, man dann aber im Umkehrschluss davon ausgehen muss, dass exakt dieselben Demonstranten gar nicht erst gewalttätig geworden wären, hätten sie die Männer gleich als Journalisten erkannt. Denn erst im vergangenen Jahr hatte ein Flyer eines Linken-Bezirksverbands dazu aufgerufen, “Apollo News” das Leben „ungemütlich“ zu machen. Man solle dem Medium „in die Tasten treten“.

Journalisten, die ihresgleichen ausgrenzen

Den Vogel abgeschossen hatte aber ARD-Journalistin Anja Kohl, eher für Wirtschaft als für Politik zuständig, die im „Sonntags-Stammtisch“ beim “Bayerischen Rundfunk” schockiert erzählte, dass am Rande des Parteitags Journalisten angegriffen wurden und die AfD sich nicht davon distanziert habe. Sie hatte den Vorfall wohl nur am Rande mitbekommen und angenommen, dort hätten rechte Demonstranten linke Journalisten verprügelt – denn alles andere würde nicht in ihre Denkschablone passen. Bezeichnend: Moderator der Plauderrunde war immerhin Hans Werner Kilz, einst Chefredakteur des “Spiegel” und der “Süddeutschen Zeitung”, der die Sache aber ebenfalls nicht gerade rückte. Klar: In Deutschland gilt – noch – die Pressefreiheit. Was aber, wenn die Journalisten von “Apollo News” und anderen Portalen eben das nicht mehr sein sollen, nämlich: Journalisten. Dann könnte man sie unter formaler Achtung der Pressefreiheit praktischerweise an die Seite drängen. Denn die Pressefreiheit würde nach wie vor gelten – nur eben nicht für “Apollo News”.

Anette Dowideit, die Co-Chefredakteurin von “Correctiv” (Achtung, erstes Warnzeichen!), meinte auf Bluesky (zweites Warnzeichen): “Die Mitarbeitenden…” (drittes Warnzeichen) “…von Apollo News sind keine Journalisten.“ Natürlich könnte die Aussage Dowideits einfach aus einer Wut heraus entstanden sein. Und was sich derart explosionsartig entlädt, muss man nicht aus politischer Perspektive analysieren. Nun ist diese Aussage aber eben kein Einzelfall, sondern findet sich quer durch den gesamten Mainstream. Man muss daher von einer gezielten Taktik ausgehen. So zum Beispiel RTL-Moderator Maik Meuser über den heutigen “Nius”-Chefredakteur:

„Ich hab mich ziemlich über den Auftritt von ‚Bild‘-Chef Julian Reichelt bei ‚Hart aber fair‘ geärgert. Da saß kein Journalist im Studio, sondern ein Agitator ohne Kinderstube.“ Oder Maria Exner, ehemals Chefredakteurin des “Zeit-Magazins”: „Würde man diese Prinzipien auf Nius anwenden, würde man innerhalb von zwei Sekunden sehen, dass das alles Mögliche ist, aber kein Journalismus. Auch das wird mir häufig nicht klar genug benannt.“ Oder Michael Götschenberg aus dem ARD-Hauptstadtstudio: „Allerdings achtet ‚Compact‘ bei dem, was inhaltlich geboten wird, mitnichten auf die Einhaltung journalistischer Kriterien. Beim Thema Impfzwang wird ausschließlich Impfgegnern eine Plattform geboten. Die Autoren machen sich mit dem Thema gemein, treten nicht als Journalisten, sondern als Aktivisten auf.“

“Blinde Journalisten sind keine Journalisten”

Oder René Martens vom “Mitteldeutschen Rundfunk“: “Die Geistesbrüder von ‚Compact‘ sind ja auch keine Journalisten, LOL.” Oder Mohamed Amjahid, ebenfalls “Zeit“, in der “taz”: „Was Springer-Medien, die Neue Zürcher Zeitung oder die Junge Freiheit mit ihren teils menschenfeindlichen Inhalten machen, ist aus meiner Sicht kein Journalismus.“ Selbst der Deutsche Journalistenverband (DJV) beteiligt sich an der selektiven Ausgrenzung: DJV-Vorsitzender Mika Beuster meinte, “Nius” sei ein „Kampagnenportal“, das „auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt“. Oder Stefan Plöchinger, Online-Chef der “Süddeutschen Zeitung”: „Wir Journalisten brauchen wohlüberlegte Taktiken gegen die ständige Eskalation, statt die Populisten-Strategie weiter blind zu bedienen – weil blinde Journalisten keine Journalisten sind.“ Oder Nadia Zaboura in der “taz”: „Und das bringt uns zum journalistischen Imperativ unserer Zeit: Journalismus ist antifaschistisch – oder er ist kein Journalismus.“ Oder Martin Sulzbacher vom österreichischen “Standard“, gerichtet an die Adresse von AUF1: „Was ‚Alternativmedien‘ machen, ist ja kein Journalismus, sondern Desinformation, das Schlechtreden von seriösen Medien. Das ist Propaganda. Und das Ziel dieser Akteure ist das, was sie Systemsturz nennen. Ich würde das, was ihnen vorschwebt, ganz klar als rechte Diktatur bezeichnen.“

Auch Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, scheint von einem Gesinnungscheck auf Linientreue für das Berufsbild des Journalisten zu träumen. Über seinen berüchtigten Auftritt bei Markus Lanz, wo er – angeblich als “Privatperson“ – seine Sympathien für Verbote und Zensur unliebsamer Medien à la “Nius“ durchblicken ließ, äußerte er später: „Das habe ich eingefordert, eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien gebrochen und mich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ positioniert. Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.”

Narzisstische Kränkung

In den letzten Monaten sind vor allem “Nius” und “Apollo News” in das Visier der Streiter für “Unsere Demokratie™” geraten. Aber es gibt eine wichtige Nuance: “Nius” ist gewissermaßen eine Abspaltung der “Bild”-Zeitung. Reichelt brachte nicht nur das Know-how und Führungsqualitäten aus seinem alten Job als Chefredakteur mit, sondern auch mittlerweile eine gute Handvoll seiner damaligen Kollegen. Er startete also nicht bei null. Ganz anders Max Mannhardt, der “Apollo News” gewissermaßen als Online-Schülerzeitung ins Leben rief, sich dann aber innerhalb weniger Jahre fest etablierte. Solch ein raketenhafter Aufstieg – Mannhart ist grade mal 24 – ruft eben auch Neider auf den Plan. Wie Julia Ruhs in ihrem Buch „Links-grüne Meinungsmacht“ festhielt, stößt es vielen Journalisten auf, vom Podest verdrängt zu werden. Journalismus bedeutete früher Studium und/oder Volontariat. Wer es dann geschafft hatte, konnte auf Archive zugreifen, die Normalsterblichen immer verschlossen blieben. Seitdem es aber Google gibt, kann praktisch jeder auf diesen nicht mehr ganz so exklusiven Wissensfundus zurückgreifen. Ohne das Internet gäbe es heute eine nahezu rein linke Medienlandschaft, während seit 2015 das Angebot an rechten Onlinemedien schon ein wenig unübersichtlich geworden ist.

Schon vor zehn Jahren meinte die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg, es sei für viele Journalisten eine „narzisstische Kränkung, dass sich im Netz die journalistische Schwerpunktsetzung völlig auflöst“. Und noch einmal zehn Jahre davor hatte ihr amerikanischer Kollege Jay Rosen das Schlagwort von „the people formerly known as the audience“ – „die Leute, die einst als Publikum bekannt waren“ geprägt. Als einer der ersten erkannte er, dass die Bevölkerung dank Online-Recherche eben nicht mehr blind vertraut, sondern sich ein eigenes Bild macht und auch widersprechen kann. Wer Google anwirft, findet viele Artikel, die “Nius“ und “Apollo News” unsaubere Arbeitsweisen vorwerfen. Vor kurzem wurde erst genüsslich ausgeschlachtet, dass Reichelt sich nur dank tatkräftiger Hilfe des schwerreichen IT-Unternehmers Frank Gotthardt finanziell über Wasser halten kann. Und auch im rechten Lager selbst gibt es misstrauische Stimmen, weil der Sponsor eher der CDU als der AfD nahesteht.

Keine geschützte Berufsbezeichnung – aus Gründen

Trotzdem: Auf dieser Ebene kann die Debatte ja gern geführt werden! Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, muss sich eben auch seinen Kritikern stellen. Die jüngsten Attacken (und damit sind nicht die körperlichen gemeint) sind allerdings ein Schlag unter die Gürtellinie. Warum? Bekanntermaßen darf man sich in Deutschland nicht einfach Arzt oder Richter nennen. Beides sind geschützte Berufsbezeichnungen und setzen mindestens ein Staatsexamen voraus. Es ist daher nur selbstverständlich, dass Menschen, die über Leben und Tod oder Freiheit und Gefängnis entscheiden, eine anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen müssen. Aber mit Blick auf den Journalismus müsste dies doch eigentlich auch gelten. Oder nicht?

Dass sich heute jeder als “Journalist” bezeichnen darf, hat historische Gründe. Mit dem Schriftleitergesetz etablierte die NSDAP eine Zulassung zum Beruf des Journalisten – oder negativ formuliert: eine Nicht-Zulassung für alle, die nicht als politisch zuverlässig galten. Um einem solchen Szenario zu entgehen, hat die Bundesrepublik bis heute kein derartiges Zulassungsverfahren beschlossen – noch nicht, wie anzumerken ist, denn wie man sieht, stehen die Proponenten dieser Sicht bereits in den Startlöchern. Die Bundespressekonferenz ließ bereits ihre Muskeln spielen, als sie Boris Reitschuster, der der Bundesregierung stets kritische Fragen bezüglich der Coronamaßnahmen stellte, aus ihren Reihen ausschloss. Offiziell natürlich nicht wegen seiner politischen Haltung, sondern weil er seinen Wohn- und Firmensitz nach Montenegro verlagert hatte.

Gretchenfrage: „Wie hältst du’s mit dem Journalismus?“

Als YouTube den gesamten Onlineauftritt der “Achse des Guten” von seinen Servern löschte, sah Mika Beuster vom DJV kein Problem – schließlich sei dies ja die Entscheidung eines Privatunternehmens, und ohnehin betreibe die Achse keinen seriösen Journalismus. “T-Online” berichtete ebenfalls über den Vorgang und nannte Hendryk M. Broder einen „Provokateur“ – ganz so, als sei die Einschränkung der Meinungsfreiheit dadurch zu rechtfertigen.

Die Gretchenfrage „Wie hältst du’s mit dem Journalismus?“ kann durchaus relevant sein: 2017 wurde Billy Six, der hauptsächlich für die “Junge Freiheit” schreibt, in Venezuela verhaftet und kam erst 2019 wieder frei. Der Geschäftsführer von “Reporter ohne Grenzen”, Christian Mihr, forderte die venezolanische Regierung zu einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ auf. Frank Überall, Beusters Vorgänger als DJV-Chef, hielt sich damals eher zurück. Auf Nachfrage erklärte er, es sei nicht ganz klar, ob Six „als Journalist oder als politischer Aktivist“ in Venezuela gewesen sei. Es gebe „verschiedene Infos und Gerüchte“, und für politische Aktivisten setze sich der DJV nicht ein, „gleich welcher politischen Ausrichtung“. Während der Fall Billy Six in den deutschen Medien kein großes Thema war, erfuhr die Inhaftierung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel ungleich größere Aufmerksamkeit. Er saß für etwa ein Jahr in der Türkei im Knast – wegen konstruierter Terrorismusvorwürfe. Yücel jedenfalls konnte sich gut in Six einfühlen und setzte sich ebenfalls für dessen Freilassung ein.

Erschienen auf Ansage

EU-Chatkontrolle: Der Alptraum wird real

von Alexander Schwarz

Totale Überwachung der gesamten Kommunikation im Netz

Die EU-Nomenklatura ist wild entschlossen, die anlasslose Chatkontrolle um jeden Preis durchzusetzen und damit die Kommunikation von fast einer halben Milliarde Menschen pauschal zu überwachen. Heute hat das Europäische Parlament einem “Dringlichkeitsverfahren” zur Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 mit 331 zu 304 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. Damit kann das EU-Parlament am Donnerstag nun über die Verlängerung der Übergangsregelung abstimmen, die im vergangenen April abgelaufen war und die es Anbietern wie Google oder Meta erlaubte, private Kommunikation freiwillig und verdachtsunabhängig zu durchsuchen – formell nur auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Im März hatte das Parlament gefordert, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu beschränken und eine KI-gestützte Analyse unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Da keine Einigung zustandekam, lehnte das Parlament eine Verlängerung der Übergangsregelung Ende März ab.

Doch damit wollte sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) nicht zufriedengeben: Sie setzte das Verfahren nach Eingang des Ratsstandpunkts in einem handstreichartigen und beispiellosen Verfahren kurz vor der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung. Der Trick ist, dass in der sogenannten zweiten Lesung der Standpunkt des Rates nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder – mindestens 361 Stimmen – abgelehnt werden kann oder Änderungen beschlossen werden können. Kommt eine solche Mehrheit innerhalb der vorgesehenen Frist nicht zustande, gilt der Ratsstandpunkt als angenommen. Die fraktionslosen Europaabgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn (Die Partei) hatten Metsola letzte Woche schriftlich aufgefordert, das beantragte Dringlichkeitsverfahren nicht zur Abstimmung zuzulassen, da sich das Gesetzgebungsverfahren bereits in der zweiten Lesung befinde und die Geschäftsordnung des EU-Parlaments ein Dringlichkeitsverfahren in dieser Phase nicht vorsehe; stattdessen müsse zunächst der zuständige Ausschuss beraten. Das Eilverfahren nehme den Abgeordneten die Zeit, die ihnen nach den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt werde, um die erforderliche absolute Mehrheit zu organisieren.

Sonneborn kaltgestellt

Zudem, argumentiere Sonneborn, sei der Antrag auch formal fehlerhaft, weil er bereits am 1. Juli eingereicht wurde, obwohl der Ratsstandpunkt dem Parlament erst einen Tag später offiziell übermittelt wurde. Als Sonneborn seinen Standpunkt auch im Plenum noch einmal vorbrachte, stellte Metsola ihm nach genau 60 Sekunden das Mikrofon ab. Als Beleg für die Rechtmäßigkeit dieses für das Brüsseler Demokratieverständnis paradetypische Vorgehens verwies sie auf einen angeblich vergleichbaren Vorgang aus dem Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe. Sonneborn erinnerte jedoch daran, dass der Fall nicht vergleichbar sei, weil der Rat damals bereits zugesagt hatte, die Position des Parlaments in einer „Kriegsnotlage“ zu übernehmen.

Die EVP-Fraktion begründet das Dringlichkeitsverfahren mit einer “drohenden Regelungslücke” beim Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet. Nach dem Auslaufen der Übergangsverordnung fehle Plattformen eine eindeutige Rechtsgrundlage für freiwillige Scans privater Kommunikation. Eine schnelle Verlängerung sei deshalb notwendig, um “den Kinderschutz sicherzustellen”. CDU und CSU stimmten demzufolge auch nahezu geschlossen zu. Tatsächlich geht es hier um mehr, weshalb die anlasslose Chatkontrolle eine Öffnung der Büchse der Pandora ist: Einmal zum Standard gemacht, können allerlei “Zufallsfunde“ miterfasst und jegliche Kommunikation mitgelesen und ausspioniert werden – fatal vor allem in Verbindung mit der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verfolgung oppositioneller Wortführer durch die EU. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die Kinderschutz-Begründung ebenfalls für nicht überzeugend. „Solange die von US-Konzernen lobbyierten EU-Regierungen ihren bequemen Status quo der freiwilligen, anlasslosen Massenscans immer wieder mit Verfahrenstricks verlängert bekommen, haben sie keinen Grund, sich auf das zielgerichtete, rechtssichere und deutlich wirksamere Kinderschutz-Konzept des Parlaments einzulassen“, kritisierte er. So habe etwa die italienische Regierung in einer offiziellen Erklärung vor den Risiken anlassloser Massenüberwachung und möglichen Folgen für die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewarnt, dem Ratsvorschlag letztlich aber dennoch zugestimmt.

Von wegen “Freiwilligkeit“…

Sonneborn hält es für wahrscheinlich, dass das Parlament übermorgen der Fortsetzung der anlasslosen Chatkontrolle zustimmt, da eine qualifizierte Mehrheit von 361 Abgeordneten dagegen stimmen müsste, sich etliche aber bereits auf dem Weg in den Urlaub befänden. Metsolas Taschenspielertrick dürfte also Erfolg haben. Das klare Votum der EU-Abgeordneten wird einfach ignoriert und ein bereits erledigtes Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, um es vor der Sommerpause durchzupeitschen.

Parallel verhandeln Parlament, Rat und Kommission über eine dauerhafte Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Internet, was auf eine weitere Chatkontrolle hinausläuft. Das Parlament fordert, statt freiwilliger, anlassloser Scans privater Kommunikation sollten gezielte Aufdeckungsanordnungen gegen Verdächtige, ein europäisches Kinderschutzzentrum zur Entfernung bekannten Missbrauchsmaterials sowie Sicherheitsvorgaben für Messenger-Dienste zur Verhinderung von Cybergrooming im Mittelpunkt stehen. Die Kommission will, dass sogar die sogar Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie WhatsApp oder Signal letztlich aufgebrochen werden sollen, notfalls durch „kundenseitige Durchsuchungen“, also vom PC, Handy oder Tablet.

Noch ist der Kampf nicht verloren: Der Rechtsanwalt Martin Weigele hat am 3. Juli eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mitwirkung der Bundesregierung an der Wiederbelebung und Verstetigung der EU-Chatkontrolle eingereicht. Laut Weigele sind die „freiwilligen“ Scans der Chatkontrolle 1.0 nämlich nicht freiwillig – da die Staaten es den Anbietern ermöglichen, private Nachrichten zu durchsuchen. Die Überwachung sei quasi ausgelagert. Zudem würde die Chatkontrolle 2.0. die Nachteile der Chatkontrolle 1.0 verschärfen und verewigen, da keine Vorläufigkeit oder temporäre Geltung mehr vorgesehen sei. Das Ergebnis wäre der dauerhafte Ausnahmezustand und die permanente Einschränkung der Grundrechte, vor allem das digitale Briefgeheimnis. Damit nicht genug, plant die EU auch noch einen Pass für den Internetzugang. Dies alles Facetten eines bedrohlichen Gesamtbilds zunehmender totalitärer Übergriffe der völlig außer Rand und Band geratenen Brüsseler Eurokratur, die sich als allmächtige Superbehörde geriert und die sowohl die Souveränität der Mitgliedstaaten als auch die Grundrechte der europäischen Bürger als Hindernisse und lästige Störfaktoren wahrnimmt. Das Menschenbild von EU-Kommission und ihren Funktionären ist das unmündiger Untertanen sieht, die erzogen, bevormundet und bespitzelt werden müssen. Diese von ihrem historischen Gründungszweck völlig entkoppelte Europäische Union hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung eines ganzen Kontinents diesem Orwell’schen Alptraum ausgesetzt wird.

Erschienen auf Ansage

Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

Erschienen auf Ansage

Wegners autoritäre Offenbarung: Die ungeliebte Demokratie

von Thomas Hartung

Autoritär und am liebsten ohne störende Proteste rumfuhrwerken – davon träumt Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner

„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Dieser Satz von Berlins (de facto Nicht-)Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wirkt zunächst wie eine gewöhnliche sicherheitspolitische Forderung im Berliner Wahlkampf. Tatsächlich offenbart er jedoch etwas Grundsätzlicheres über das politische Selbstverständnis der deutschen Union. Denn historisch betrachtet war Demokratie für die CDU nie primär ein Projekt leidenschaftlicher Freiheitsbejahung. Sie war vielmehr eine Realität, die sie nach 1945 akzeptieren musste – nicht unbedingt eine, die sie ursprünglich angestrebt hatte.

Natürlich ist die Bundesrepublik kein autoritärer Staat. Aber die gegenwärtige politische Kultur zeigt zunehmend, wie brüchig die freiheitlichen Instinkte der etablierten Parteien geworden sind. Gerade die CDU präsentiert sich zwar rhetorisch als „Partei der Mitte“, denkt jedoch in Krisensituationen erstaunlich schnell ordnungspolitisch statt liberal. Demonstrationen erscheinen dann nicht mehr als Wesenskern demokratischer Öffentlichkeit, sondern als Sicherheitsproblem. Opposition wird nicht als notwendiger Ausdruck politischer Freiheit betrachtet, sondern als Störfaktor administrativer Steuerung.

Demonstration als Risiko

Kai Wegners Forderung passt genau in dieses Muster: Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Polarisierung sollen bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. Die Demonstration wird nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Risiko, das präventiv begrenzt werden soll. Gerade darin zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel der Bundesrepublik. Das Demonstrationsrecht entstand historisch nicht, damit Regierungen genehme Kundgebungen verwalten können. Es entstand als Schutzrecht gegen staatliche Macht. Die Versammlungsfreiheit richtet sich ihrem Ursprung nach gerade gegen die Obrigkeit – nicht zu ihrer komfortablen Entlastung.

Doch die politische Klasse Deutschlands hat sich längst daran gewöhnt, Demokratie primär als verwaltbaren Stabilitätszustand zu begreifen. Freiheit gilt nur noch solange als positiv, wie sie kontrollierbar bleibt. Sobald Protest unberechenbar, laut oder systemkritisch wird, wächst sofort der Ruf nach Regulierung. Besonders paradox wird dies bei der CDU. Denn dieselbe Partei inszeniert sich gern als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen autoritäre Versuchungen. Gleichzeitig reagiert sie auf gesellschaftliche Spannungen immer häufiger mit Einschränkungsphantasien: mehr Überwachung, schärfere Polizeigesetze, stärkere Eingriffsbefugnisse, einfachere Demonstrationsverbote. Die Logik dahinter lautet stets gleich: Der Staat müsse „handlungsfähig“ bleiben.

Konflikttoleranz statt Konfliktfreiheit

Doch genau dieser Begriff markiert den Kern des Problems moderner Demokratien. Denn eine Demokratie beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie offene Konflikte aushält. Nicht die konfliktfreie Gesellschaft ist demokratisch, sondern die konflikttolerante.

Historisch betrachtet besitzt Deutschland allerdings ein tiefes Misstrauen gegenüber unkontrollierter Öffentlichkeit. Das Kaiserreich war obrigkeitsstaatlich geprägt. Die Weimarer Republik litt unter autoritären Sehnsüchten weiter Teile der Eliten. Und auch die frühe Bundesrepublik blieb lange eine eher paternalistische Ordnung: stabilitätsorientiert, staatsnah, konfliktscheu.

Die CDU entstand aus genau diesem Milieu. Ihr Selbstverständnis war nie revolutionär-demokratisch wie etwa in angelsächsischen Freiheitsbewegungen. Die Union verstand Demokratie primär als geordnete Konsensverwaltung unter moralischer Führung verantwortlicher Eliten. Deshalb besitzt die Partei bis heute ein ambivalentes Verhältnis zur Straße. Bürgerprotest gilt nur dann als legitim, wenn er sich innerhalb des eigenen moralischen Koordinatensystems bewegt. Demonstrationen „gegen Rechts“ erscheinen als demokratische Zivilgesellschaft, Demonstrationen gegen Regierungspolitik dagegen oft als potenzielle Gefahr.

Von der liberalen zur pädagogischen Demokratie

Gerade Berlin liefert dafür inzwischen ein Lehrstück. Als Hunderttausende gegen Corona-Maßnahmen protestierten, diskutierte das politische Establishment nicht über die Ursachen gesellschaftlicher Entfremdung, sondern über härtere Auflagen, Verbote und Polizeibefugnisse. Dieselbe politische Klasse, die heute permanent „Vielfalt“ beschwört, reagiert auf echte politische Abweichung erstaunlich nervös. Dabei zeigt sich ein tieferer Widerspruch der Gegenwart: Der moderne Staat liebt Partizipation nur noch in ritualisierter Form. Demokratie soll sichtbar sein, aber kalkulierbar bleiben. Protest darf stattfinden – solange er symbolisch integrierbar bleibt. Sobald Bürger jedoch tatsächlich fundamentale Kritik formulieren, kippt die Sprache schnell: Dann ist von „Delegitimierung“, „Radikalisierung“ oder „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ die Rede.

Genau hierin liegt die eigentliche Bedeutung von Wegners Aussage. Sie ist weniger ein Ausrutscher als Ausdruck eines politischen Klimas. Die Bundesrepublik entwickelt sich schleichend von einer liberalen Demokratie zu einer pädagogischen Demokratie. Der Staat versteht sich nicht mehr bloß als Garant von Freiheit, sondern zunehmend als moralischer Kurator gesellschaftlich akzeptabler Meinungen.

CDU als technokratische Verwaltungspartei

Das Demonstrationsrecht wird dadurch faktisch konditional: Nicht jede öffentliche Mobilisierung erscheint noch gleich schützenswert. Dabei wäre gerade konservatives Denken historisch eigentlich verpflichtet, Freiheitsrechte gegen staatliche Übergriffigkeit zu verteidigen. Der klassische Konservative misstraute immer auch der Machtkonzentration des Staates. Die heutige CDU dagegen wirkt oft wie eine technokratische Verwaltungspartei ohne tiefes Freiheitsbewusstsein.

Vielleicht erklärt genau das die zunehmende Nervosität in der Union gegenüber gesellschaftlicher Opposition. Wer Politik primär als Management versteht, empfindet offene Protestbewegungen zwangsläufig als Störung des Betriebsablaufs. Doch Demokratie ist kein Betriebsablauf. Sie ist geordneter Konflikt. Und genau deshalb sollten wir sehr, sehr hellhörig werden, wenn führende Politiker beginnen, Demonstrationen nicht mehr als Ausdruck politischer Freiheit, sondern vor allem als Problem der Gefahrenabwehr zu betrachten.

Erschienen auf Ansage

Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

Erschienen auf Ansage

Julia Ruhs‘ “klare“ Einblicke in das Ausmaß der Islamisierung Deutschlands: Immerhin etwas!

von Lukas Mihr

Sie war wieder da: Julia Ruhs als „Klar“-Moderatorin

Sie ist wieder da! Frei nach Timur Vermes kehrt nun „sie“ zurück. Na, wer wohl? Julia Ruhs. Dieser Name lässt so manchen im öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb vor Furcht erzittern. Im letzten Jahr war man sich bei der ARD einig, dass man vielleicht doch ein wenig auf die konservativen Zuschauer eingehen müsste. Viele Bürger beschwerten sich über einseitige Berichterstattung, die klar in Richtung der Grünen tendierte und oft an der Lebensrealität des Einzelnen vorbeiging. 2021 hatte die Nachwuchsjournalistin Ruhs einen Kommentar im ARD-ZDF-“Mittagsmagazin” gesprochen, der sich kritisch mit der Gender-Sprache auseinandersetzte. Seitdem galt sie für bestimmte Themen als „abonniert“. Im vergangenen Jahr durfte Ruhs dann mit ihrem eigenen Format „Klar“ auf Sendung gehen. Das Politmagazin unter dem Dach der ARD wurde abwechselnd von den beiden Rundfunkanstalten “Norddeutscher Rundfunk” (NDR) und “Bayrischer Rundfunk” (BR) produziert. Gleich die erste Folge hatte es in sich: Ruhs sprach die Probleme der Masseneinwanderung ungeschönt an. Im Gedächtnis blieben vor allem ein verzweifelter Vater, der seine Tochter bei einem Messerangriff verloren hatte, und Jette Nietzard, die es nicht schaffte, derartige Verbrechen in aller Klarheit zu verurteilen.

Die beiden anderen Folgen waren demgegenüber etwas weniger brisant. Einmal ging es um die Bauernproteste ein Jahr zuvor, und dann um die Corona-“Pandemie”, die auch bereits abgeklungen war. In der Rückschau regierungskritisch zu sein ist dann doch wesentlich einfacher und wohlfeiler; dementsprechend wurden diese beiden Folgen auch nicht so aufgeheizt diskutiert wie der Dauerbrenner Migration. Irgendwie wurde es dann aber auffallend still um “Klar” und Ruhs. Im letzten Jahr erschienen gerade einmal drei Ausgaben. Urgestein Thomas Gottschalk kam da mit seiner Sendung „Wetten, dass..?“ schon auf mehr Ausgaben – und da traten immerhin Weltstars wie Michael Jackson oder Hollywood-Schauspieler auf. Im direkten Vergleich mit der Konkurrenz wie „Panorama“ oder „Monitor“ waren gerade einmal drei Ausgaben bestenfalls noch als homöopathische Dosis zu verstehen.

Die Meisterin ist zurück

Das Projekt hing also ziemlich in der Luft und sorgte zunächst nur für Negativschlagzeilen. Insbesondere beim NDR war der Widerstand groß: Anja Reschke wollte keine Konkurrenz, die ein „bisschen rechtsextrem“ ist, im eigenen Haus dulden. Nach einer infamen Mobbing-Kampagne wurde Ruhs gecancelt – aber nur halb. Der “Kompromiss” sah dann so aus, dass die vom NDR produzierten Sendungen fortan von Tanit Koch (Ex-Chefredakteurin bei “Bild”) moderiert werden sollten, während Ruhs selbst nur in den vom BR verantworteten Sendungen auftrat. Ob das nun einen Kurswechsel markiert, muss sich erst noch zeigen. Erst kürzlich hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, dass Vorwürfe der einseitigen Berichterstattung gegen ARD und ZDF nicht berechtigt seien. Ein Feigenblatt wie Ruhs kann kaum die linksgrüne Schieflage korrigieren – wohl aber als Alibi fungieren, hinter dem sich die Senderverantwortlichen verstecken können – Figuren wie beispielsweise die frisch gekürte ARD-Vorsitzende Yvette Gerner, die das SPD-Parteibuch besitzt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde dieses Jahr denn auch eine Sendung von „Klar“ ausgestrahlt – unter der Moderation von Tanit Koch, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizisten auseinandersetzte (üblicherweise wird von den Journalisten eher der umgekehrte Fall thematisiert).

Nun aber ist die Meisterin selbst wieder am Werk: In der jüngsten von Julia Ruhs moderierten Ausgabe drehte sich alles um die Unterwanderung Deutschlands durch Islamisten. Klar, dass das nicht jedem gefiel. Die “Zeit” meinte vergrätzt, dass man ja nicht „jede dahergelaufene“ Sendung rezensieren könne; doch für Ruhs‘ neue „Klar“-Ausgabe machte man dann aber doch eine Ausnahme und verpasste ihr das umstrittene Etikett „umstritten“. Es hätten sich „leider nicht die handwerklich geschicktesten Fernsehmacher bereit erklärt, an dem Format mitzuarbeiten“, stichelte das Blatt und befand, es gebe „raunend-traurige Musik“ und eine Politikwissenschaftlerin, die immer wieder über eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sprach. Auch bekäme man nur eine Aussteigerin zu sehen, die als Silhouette und mit verzerrter Stimme auftrat. Na und? Ist das etwa anders als die Machart so ziemlich jeder “Gegen-Rechts”-Doku im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wahrscheinlich haben Kameramänner und Cutter schon an exakt solchen Formaten mitgearbeitet. Wenn man in der “Zeit”-Rezension nach wirklichen Kritikpunkten sucht, stößt man lediglich darauf, dass es innerhalb des übergeordneten Themas zu viele kleine Unterthemen gibt und die Doku etwas überladen wirkt. Aber ernsthafte Recherchefehler aufzeigen kann die “Zeit” eben nicht.

Künstliche Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus

Nun gut; aber Worum geht es denn jetzt eigentlich in der Sendung? Schon das Intro lässt vermuten, dass man ganz in die Vollen geht. Als Ruhs dann aber selbst ins Bild tritt, wiegelt sie gleich mal ab. Sie wolle nicht den „Islam als Religion“, sondern nur „seine extremistische Auslegung, den Islamismus“ unter die Lupe nehmen. Damit verliert die Doku leider schon an der Startlinie an Schlagkraft. Um genau zu erklären, dass die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus eine künstliche ist, fehlt an dieser Stelle der nötige Platz, deswegen nur ganz kurz: Das, was gemeinhin als “Islamismus” bezeichnet wird, ist natürlich nur eine mögliche Auslegung des Islams, wohingegen auch eine friedliche Auslegung des Islams möglich ist und gelegentlich auch praktiziert wird. Die islamistische Auslegung wird allerdings durch die wörtliche Auslegung des Korans praktiziert. Und auch von der Mehrzahl der islamischen Rechtsgelehrten vertreten. Als wichtigste theologische Autorität gilt die ägyptische Al-Azhar-Universität, die die meisten Fatwas – islamische Rechtsgutachten – verfasst. Und in ebendiesen Fatwas werden beispielsweise Anschläge gegen Israel legitimiert. Umfragen des PEW Research Centers zeigen ebenfalls, dass Muslime weltweit überwiegend die Scharia befürworten.

Weiß Ruhs das etwa nicht? Doch, vermutlich schon. Aber wohl mit Blick auf den Widerstand in den eigenen Reihen hat sie sich wohl dazu entschlossen, ihren Kritikern ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen – denn unterm Strich hat die Doku es dann durchaus in sich. Im Schnelldurchlauf: Wir sehen einen Überlebenden der Münchener Amokfahrt vor einem Jahr. Eine Politologin klärt über Islamismus in Neukölln auf. In mehreren Läden lassen sich schnell Kleidungsstücke kaufen, deren Bildsprache das große Hamas-Attentat von 2023 verherrlicht, oder Bücher, in denen das Schlagen von Kindern als Erziehungsmethode verherrlicht wird. Eine Schuldirektorin aus Berlin erzählt, dass an ihrer Schule religiöses Mobbing stattfindet. Während des Ramadan würden gläubige Schüler ihre Klassenkameraden maßregeln, wenn diese es wagten, etwas zu essen. Ein Lehrer aus Nordrhein-Westfalen gibt an, mit dem Tode bedroht worden zu sein, nachdem er die Mohammed-Karikaturen der französischen Satire-Zeitschrift “Charlie Hebdo” im Unterricht thematisiert hatte.

Als “Einstiegsdroge” brauchbar

Eine Frau berichtet, dass sie online ins Milieu abrutschte und sich selbst ständig weiter radikalisierte. Sie geriet an einen Mann, der sie immer wieder misshandelte. Ein Scharia-Richter meinte aber, dass sie sich ihrer Situation fügen müsse. Und man bekommt TikTok-Prediger zu sehen, die sich hauptsächlich an ein junges Publikum richten und sich für eine Geschlechtertrennung aussprechen. Wirklich interessant zu erfahren ist dann, dass es einige Organisationen aus dem islamistischen Milieu gibt, die “Halal-Zertifikate” vergeben. Damit ist gemeint, dass Lebensmittel kein Schweinefleisch enthalten und die sonstigen Fleischprodukte aus einer Schlachtung nach islamischem Ritus stammen. Um an das begehrte Qualitätssiegel zu gelangen, muss eine Firma aber eine Prüfung durch diese Organisation erstens bestehen und zweitens bezahlen. Soll heißen: Manche Würstchenhersteller finanzieren auf diesem Wege Islamisten. Ein syrischer Sozialarbeiter geht durch Neukölln und befragt junge Männer von der Straße weg. Das Resultat ist erschreckend. Da er Arabisch spricht, fühlen die Passanten sich wohl „unter sich“ – und sprechen Sachen aus, die sie vor einem deutschsprachigen Kamerateam wohl lieber für sich behalten hätten. Schnell geben viele der Männer zu, auch Steinigungen und Peitschenhiebe als Strafe angemessen zu finden.

Ganz falsch ist es nicht, wenn die “Zeit” davon spricht, dass die Sendung ein wenig überladen ist. Aber wer weiß, wie viele Ausgaben von Klar in diesem Jahr noch produziert werden und wie viele wirklich heiße Eisen anfassen oder doch nur halbwegs mutig sind; wenn man anzunehmenderweise nur einen Versuch hat, dann reizt man ihn eben bis an die Grenzen aus. War das im Vergleich zu dem, was der normale Zuschauer von ARD und ZDF sonst zu sehen bekommt, erfrischend ehrlich? Na “klar”! Aber war es nun der große Tabubruch? Das eher nicht. Immerhin: Für den ÖRR ist das schon beachtlich, und als „Einstiegsdroge“ in unliebsame, ansonsten im Gebührenfernsehen ausgeblendete Wahrheiten ist die Sendung brauchbar.

Der nur sogenannte Islamische Staat

Dass Ruhs die übliche Formel ausspricht, sich nicht auf die Religion Islam, sondern auf die Ideologie Islamismus zu konzentrieren, mag man ihr verzeihen. Wenn dann zum Beispiel eine Statistik eingeblendet wird, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Muslime in Deutschland offen für Islamismus sind, wird dem Zuschauer wohl von selbst aufgehen, dass eine solche Trennung beider Themenfelder mit der Realität nicht viel zu tun hat. Dass sie jedoch vom „sogenannten Islamischen Staat” spricht, ist wiederum eine Enttäuschung. Die Terrororganisation hatte sich genau diesen Namen nun einmal gegeben, damit wäre dessen Nennung auch ohne ein vorangestelltes „sogenannt“ problemlos möglich gewesen. Wer dennoch zu dieser Verrenkung greift, will irgendwie suggerieren, der Islamische Staat habe ja gar nichts mit dem Islam zu tun. Der Sprecher aus dem Off kommentiert dann, eine bestimmte Handgeste werde von Terroristen „missbraucht“ – „gebraucht“ hätte man ebenso sagen können. Denn wie soll die objektive Autorität aussehen, die feststellt, welche Gruppe die Geste nun rechtmäßig zeigen darf und welche nicht?

Positiv zu vermerken wäre noch, dass der oben genannte Lehrer aus NRW als Funktionär der Lehrergewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) gekennzeichnet wird. Allerdings ist es traurig, dass man eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt betonen muss. Denn schon oft genug wurden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vertreter von Parteien, NGOs und Gewerkschaften als reine Privatpersonen oder zufällig befragte Passanten dargestellt, ohne dass der Zuschauer auf die Idee kam, dass hier kein Stimmungsbild der Bevölkerung gezeigt wurde, sondern Akteure potentiell eine Agenda vertraten.

Leider keine Regierungskritik

Auch fällt auf, dass viele der vorgestellten Personen in der Doku Deutschtürken sind.:Der Überlebende des Terroranschlags, die Politologin und die Schuldirektorin. Einerseits könnte eine solche Auswahl erfolgt sein, um Rassismusvorwürfen vorzubeugen, andererseits ist es möglich, dass man zeigen wollte, dass „nicht alle so sind!“. Wie dem auch sei: Im Rahmen einer Kompromisslösung innerhalb der Redaktion schließen sich beide Erklärungen nicht gegenseitig aus. Ein wenig handzahm ist aber, dass nicht direkt betont wurde, dass der Islamismus eben keine Verfälschung des Islams ist, sondern der Islam an sich. Das hätte man beispielsweise mit einigen Koranzitaten schnell beweisen können.

Und gibt es nun Kritik an der Regierungspolitik? Leider nein. Dabei wäre diese notwendige Konsequenz aus dem alarmierenden Befund eigentlich unabdingbar. Was ist zum Beispiel mit Politikern, die trotz all der gezeigten Entwicklungen weiter an der Multikulti-Illusion festhalten und die Einführung eines islamischen Feiertages fordern? Oder dass Schulkantinen auf Schweinefleisch verzichten sollen? In einigen Bundesländern kooperieren die Regierungen mit Islamverbänden, um Islamunterricht zu ermöglichen. Und was ist mit einem Beschneidungsverbot für Jungen oder einem Kopftuchverbot für Schülerinnen? Fehlanzeige! „Der Islam gehört zu Deutschland!“: Diese Devise gilt in der politischen Klasse schon seit 2010, als Bundespräsident Christian Wulff diese verhängnisvollen Worte aussprach. Zu alledem schweigt die “Klar”-Folge. Aber eine Dokumentation ohne diesen blinden Fleck wäre wohl kaum möglich gewesen. Hier zeigt sich mal wieder, dass unser „staatsferner“ Rundfunk eben doch unter staatlicher Aufsicht steht – selbst wenn Julia Ruhs verantwortlich zeichnet.

Erschienen auf Ansage

Am Ende die totale Unterwerfung: Der tödliche Irrglaube vom integrationsfähigen Islam

von Alexander Schwarz

Die Islamisierung schreitet unaufhaltsam voran

Die Folgen der millionenfachen islamischen Massenmigration machen sich überall in den Ländern, die diesen selbstmörderischen Wahnsinn zugelassen haben, immer dramatischer bemerkbar. Explodierende Gewaltkriminalität und das Streben der Muslime nach gesellschaftlicher Dominanz bestätigen den islamischen Herrschaftsanspruch. In Schulen werden die Einhaltung der Ramadan-Fastenvorschriften und anderer islamischer Bräuche brutal eingefordert, in manchen Städten ruft bereits der Muezzin zum Gebet, Moscheen schießen überall wie Pilze aus dem Boden, muslimische Verbände stellen immer neue Forderungen und schreien „antimuslimischer Rassismus“, wenn sie nicht sofort bewilligt werden, was aber ohnehin selten genug der Fall ist. Es geht, wie in der gesamten Geschichte des Islam, nicht um friedliche Koexistenz oder gar Anpassung, sondern um Eroberung.

Darauf hat Dr. T. Costas auf dem Portal „Frauenheldinnen“ in einem eindringlichen Text hingewiesen: Der Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff aus dem Jahr 2010 „Der Islam gehört zu Deutschland“ signalisiere Deutschlands Bereitschaft, den Islam zu integrieren, und offenbare „gleichzeitig das tragische Unwissen über diese politische Religion“, so Costas. Der Koran akzeptiere es nämlich nicht, einer nicht-islamischen Gesellschaft anzugehören. Er höre nur auf den Befehl des „Stammesgottes Allah“, der die Herrschaft über die ganze Welt anstrebe, wie Sure 2: 193 des Koran zum Ausdruck bringt, in der es heißt: „Und bekämpfet sie, bis die Verführung aufgehört hat, und der Glauben an Allah da ist.“ Wulffs Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ laute aus islamischer Perspektive: „Deutschland gehört dem Islam“. Für die europäische Denkweise sei dies eine nicht nachzuvollziehende Aussage, „aber gänzlich mit der islamischen Ideologie stimmig“. Mit “Islam” sei hier der Islam gemeint, der auch der Definition des Begriffes entspricht, „nämlich ‚Unterwerfung in Allahs Willen‘ und fälschlich als Islamismus“ bezeichnet werde, stellt Costas klar.

Verachtung für die Ungläubigen

Europa habe noch immer nicht begriffen, dass diese echte Islam, der sich konsequent Allahs Willen unterwerfe, nicht in diesen Kontinent gekommen sei, “um zu koexistieren und auch nicht, um sich zu integrieren“, da ihm die Integration in eine nicht-muslimische Gesellschaft untersagt sei. Er sei gekommen, „um die nicht-muslimischen Gesellschaften zu unterwandern und sich einzuverleiben“. Es reiche, den Koran zu lesen, um festzustellen, dass der Stammesgott Allah die Nicht-Muslime unterwerfen wolle, weil er sie verachte. Dies zeigt sich an den in gleich mehreren Suren verdammten „Kuffār“ (Ungläubigen), die für Mohammed „schlimmer als das Vieh“ seien. Kostas weist darauf hin, dass sich laut Professor Bill Warner 64 Prozent des Korans mit den verachteten Kuffār befassen und der Autor Hartmut Krauss hinzufüge, dass „die allseitige und systematische Bedrohung, Herabsetzung, Entwürdigung, Beleidigung, Schmähung et cetera der Ungläubigen das herausragende Kernthema in den Grundtexten der islamischen Weltanschauung“ ist. Auch der Prophet Mohammed sei ein Vorbild für diesen Hass und diese Verachtung, da er und seine Weggefährten in ihren täglichen Gebeten alle Nichtmuslime verflucht hätten – und da der Allah des Koran die Nicht-Muslime verachte, müssten auch seine Unterworfenen es tun.

Dies erkläre auch das zentrale muslimische Dogma „Hass um Allahs Willen und Liebe um Allahs Willen“, so Costas weiter. Der Koran verordnet, dass der Muslim sich nicht mit Nicht-Muslimen anfreunden soll. Es gibt ein unmissverständliches Freund-Feind-Schema. Nach islamischem Verständnis ist die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, „die beste Gemeinschaft“ auf Erden (Sure 3: 110) – und da sie nach dem von Allah erlassenen islamischen Gesetz und nicht nach dem „menschengemachten“ Gesetz handelt, ist sie „allein befähigt zu herrschen und wurde daher von Allah dazu erwählt, die Welt zu leiten (35: 37). Die Verfolgung des Dschihad ist bis zur Erreichung dieses Ziels eine Pflicht (8: 40)“. Immer und besonders dann, wenn man den Islam in Zusammenhang mit Integration bringe, lasse der Westen sein Unwissen und seine Naivität über die islamische Lehre durchscheinen.

Deutsche Unkenntnis über das islamische Dogma

Dies sei unter anderem deshalb möglich, weil der Islam die Verschleierung seiner wahren Absichten verordne. Muslime dürfen sich verstellen, wenn sie sich in einem nicht-muslimischen Land befinden: In diesem Fall ist es ihnen „sogar gestattet, sich mit den Ungläubigen zu befreunden, sich bei ihnen einzuschmeicheln oder sie zu loben. Er sollte sie dann nur innerlich verabscheuen und hassen“, erläutert Costas das Konzept der “Taqqiya”. Der Koran schreibe zudem explizit die Welteroberung durch den Dschihad vor (Suren 2: 193; 8: 39; 48: 28; 61: 9), und jeder Muslim sei zum Dschihad verpflichtet. Dieser muss nicht unbedingt blutig sein, sondern könne auch bedeuten, ein Land immer weiter zu islamisieren. Deutschland betrachte die Integrationsfrage aus einer naiven und des Islam unkundigen abendländischen Perspektive; indem man „Der Islam gehört zu Deutschland“ sage, proklamiere man die deutsche Unkenntnis über das islamische Dogma. Wenn die Europäer nicht rechtzeitig aufwachten, drohe ihnen das Schicksal von „Dhimmis“ also “unterworfenen, nicht-muslimische Individuen oder Menschen, die die einschränkende und erniedrigende Unterordnung unter eine aufstrebende islamische Macht akzeptieren, um Versklavung oder Tod zu vermeiden“.

Und genau das wird am Ende wohl unweigerlich das Schicksal Europas sein. In Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich oder England ist der muslimische Bevölkerungsanteil durch die Massenmigration und die exorbitante Fertilitätsrate der Muslime bereits so hoch, dass sie in absehbarer Zeit die gesellschaftliche Mehrheit bilden werden, zumal die europäischen Völker sich durch Verzicht auf Kinder und millionenfache Abteibungen pro Jahr mittelfristig selbst marginalisieren. Ein Aufwachen der Europäer (mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten, die die Gefahr frühzeitig erkannten und mit restriktiven Migrationsgesetzen bannten) ist derzeit nirgends zu erkennen – vielleicht mit Ausnahme der skandinavischen Länder. Ansonsten sind alle Kipppunkte längst überschritten und Europa steuert auf ein finsteres Zeitalter zu.

Erschienen auf Ansage

Hausverbot für “Nius”-Redakteur: Wenn „Gemeinwohl“ zur Waffe wird

von Daniel Matissek

Raus mit den Nestbeschmutzern…

Es sind oft kleine Szenen, in denen sich größere Verschiebungen offenbaren: ”Nius”-Redakteur Jens Winter erhielt diese Woche bei einer Podiumsveranstaltung mit Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Berliner Publix-Haus – dem Sitz von “Correctiv”, aber auch “HateAid” – ein Hausverbot. Nicht wegen Störung oder Beleidigung, sondern weil ihm die Existenzberechtigung als Journalist abgesprochen wurde: Das, was er tue, sei „kein Journalismus“ – und schon gar kein „gemeinwohlorientierter“ (!), wurde ihm wörtlich entgegengeworfen. Dieser Vorfall ist kein bloßer Einzelfall, sondern ein Symptom. Er steht für eine tiefgreifende Veränderung des journalistischen Selbstverständnisses und der Grundlagen der öffentlichen Ordnung. Der entscheidende Satz fiel mit bemerkenswerter Selbstgewissheit: Man lege die Kriterien des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ an – und “Nius” falle „klar durch“. Hier wird also nicht mehr nur zwischen handwerklich gutem und schlechtem Journalismus unterschieden, sondern zwischen legitimem und illegitimem Journalismus überhaupt. Das markiert eine qualitative Verschiebung.

Traditionell definierte sich Journalismus durch Verfahren: sorgfältige Recherche, Quellenkritik, die klare Trennung von Nachricht und Meinung sowie die Öffentlichkeit als letztinstanzliche Kontrollinstanz. Ob ein Medium überzeugt, entschied sich im offenen Wettbewerb der Ideen und Quellen – nicht durch eine autoritative Vorabdefinition. Der Begriff „gemeinwohlorientierter Journalismus“ kehrt dieses Modell um. Er ersetzt Methode durch Moral. Nicht mehr das “Wie” der Berichterstattung steht im Zentrum, sondern das “Wozu”. Journalismus wird nicht länger als offener, fehlbarer und kontingenter Prozess verstanden, sondern als normatives Projekt mit vorgegebenem Ziel.

Die neue Instanz: Moral statt Methode

“Correctiv” versteht sich selbst als gemeinwohlorientiert – finanziert durch Stiftungen und getragen von einem spezifischen publizistischen Ethos. Das mag man belächeln oder misstrauisch beäugen, doch auszusetzen daran ist zunächst nichts. Problematisch wird es erst, wenn diese Selbstbeschreibung zum Ausschlusskriterium für andere Akteure gerät. Wenn eine Institution, die selbst aktiv im Medienfeld agiert und von öffentlichen wie stiftungsnahen Mitteln profitiert, darüber entscheidet, wer überhaupt als Journalist gelten darf, verschiebt sich die Ordnung fundamental: Aus pluralistischem Wettbewerb wird Hierarchie, aus offener Öffentlichkeit wird Kuratierung durch selbsternannte Hüter. Das Hausverbot gegen einen Reporter ist in diesem Sinne mehr als die bloße Ausübung von Hausrecht. Es ist ein symbolischer Akt der Grenzziehung im Namen des „richtigen“ Journalismus. Der Begriff des Gemeinwohls dient dabei als moralische Absicherung. Wer könnte schon explizit gegen das Gemeinwohl sein? Gerade seine semantische Unbestimmtheit macht ihn jedoch gefährlich. Das Gemeinwohl ist kein objektiv messbarer oder naturwissenschaftlich feststellbarer Zustand, sondern eine politische und weltanschauliche Konstruktion.

Unterschiedliche Milieus, Ideologien und Interessengruppen verbinden damit jeweils eigene, oft gegensätzliche Vorstellungen. Wird nun eine partikulare Deutung des Gemeinwohls zur Voraussetzung journalistischer Legitimität erhoben, geraten abweichende Perspektiven nicht mehr als legitimer Teil der Debatte, sondern als Verstoß gegen die gesellschaftliche Ordnung. Die Folge ist eine moralische Schließung des Diskurses.

“Erlaubte“ und „unerwünschte“ Öffentlichkeit

Historisch lohnt ein struktureller Blick – nicht zur platten Gleichsetzung der Gegenwart mit totalitären Systemen, sondern zur Klärung der zugrundeliegenden Mechanismen. Totalitäre Regime haben Öffentlichkeit stets normiert: durch Definition dessen, wer sprechen darf, was als legitime Information gilt und welche Perspektiven „verantwortlich“, „konstruktiv“ oder „gemeinwohldienlich“ sind. Im 25-Punkte-Programm der NSDAP hieß es unter Punkt 23 programmatisch: „Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. […] Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten.“ „Gemeinwohl“ war hier klar als völkisch-rassische und nationalsozialistische Einheit definiert. Nach der Machtübernahme 1933 folgte die rasche “Gleichschaltung der Presse”: Oppositionelle Blätter (kommunistische, sozialdemokratische und viele bürgerliche) wurden verboten oder enteignet, das Schriftleitergesetz von 1934 machte Journalisten zu „Trägern öffentlicher Aufgaben“ im Sinne des Regimes, und Joseph Goebbels’Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda kontrollierte Inhalte zentral. Medien wurden nicht mehr als Kontrollinstanz der Macht verstanden, sondern als Instrument zur Formung des „Volksgeistes“.

Auch in der DDR diente der Begriff des “Gemeinwohls” (bzw. des „gesellschaftlichen Fortschritts“ und der „sozialistischen Gesetzlichkeit“) der Normierung der Medien. Die Presse war „Parteiorgan“ und hatte die Aufgabe, die Linie der SED zu popularisieren und „feindliche“ oder „schädliche“ Stimmen auszuschließen. Abweichende Berichterstattung galt nicht als journalistischer Pluralismus, sondern als Sabotage am Aufbau des Sozialismus. Heute gibt es keine (jedenfalls direkte) staatliche Zensurbehörde und keine formale Gleichschaltung; die strukturelle Parallele liegt jedoch im Anspruch: der Idee, dass es eine moralische, stiftungsfinanzierte oder wissenschaftlich legitimierte Instanz geben müsse, die zwischen „erlaubter“ und „unerwünschter“ Öffentlichkeit unterscheidet – begründet mit Argumenten des “Gemeinwohls” oder der “Wissenschaft”.

Wissenschaft als Legitimationsinstrument

Besonders problematisch ist der Verweis auf eine angeblich „wissenschaftliche Perspektive“, aus der heraus ein Medium „kein Journalismus“ sein soll. Echte Wissenschaft beschreibt, analysiert und differenziert. Sie klassifiziert Phänomene, erhebt aber keinen moralischen Bannstrahl und delegitimiert keine Akteure a priori. Wird wissenschaftliche Autorität jedoch dazu instrumentalisiert, publizistische Grenzen zu ziehen und Legitimität zu entziehen, vollzieht sich ein gefährlicher Übergang: von der Analyse zur Normsetzung. In der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Deutschland ist diese Tendenz besonders ausgeprägt. Das Fach hat eine lange normative Tradition: Es ging aus der Zeitungswissenschaft hervor, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert oft stark weltanschaulich geprägt war. Im Nationalsozialismus wurde sie teilweise zur „Dienstwissenschaft“ des Regimes: Sie lieferte theoretische Begründungen für die Gleichschaltung und die Instrumentalisierung der Presse im Dienste des „Volksganzen“ und des völkischen Gemeinwohls.

Nach 1945 erfolgte eine empirisch-sozialwissenschaftliche Wende (unter anderem beeinflusst durch US-amerikanische Ansätze), doch in den letzten Jahrzehnten hat sich eine erneute “normative Wende” vollzogen. Viele Vertreter des Fachs verstehen ihre Disziplin heute nicht mehr primär als deskriptive, empirische Sozialwissenschaft, die Medienrealität wertfrei untersucht. Stattdessen wird sie zunehmend als normative Unternehmung begriffen, die vorschreibt, wie Journalismus “sein soll”, um „Demokratie zu stärken“, „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu fördern, „Hass“ zu bekämpfen oder „gerechte“ Öffentlichkeit herzustellen.

Die Nähe zur alten Versuchung

Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität wird häufig eine sehr spezifische – oft links-progressive und aktivistische – Vorstellung von „guter Öffentlichkeit“ transportiert, mit klaren Vorstellungen darüber, welche Themen, Akteure und Perspektiven dem Gemeinwohl dienen und welche als „schädlich“ oder „undemokratisch“ auszugrenzen sind. Dies geschieht ganz analog zur Abgrenzung “unserer Demokratie™” von unerwünschter Opposition im politischen Raum. Diese Anmaßung von Normativität ist doppelt problematisch. Erstens verwischt sie die Grenze zwischen empirischer Analyse und politisch-moralischer Agenda: Was als wissenschaftliches Urteil daherkommt, ist oft nur die akademische Überhöhung eines weltanschaulichen Vorurteils.

Zweitens wiederholt sich strukturell eine alte Versuchung: Wissenschaft wird nicht zur kritischen Instanz, sondern zur Legitimationsressource für die Ausgrenzung unerwünschter Stimmen. Historisch zeigte sich dies besonders drastisch im Dritten Reich, wo Teile der Zeitungswissenschaft die pressepolitischen Maßnahmen des Regimes theoretisch unterfütterten. In milderer, aber dennoch bedenklicher Form erscheint heute die Tendenz, abweichende Medien nicht durch Gegenargumente zu widerlegen, sondern sie per „wissenschaftlicher“ Klassifikation als „nicht gemeinwohlorientiert“ oder „kein Journalismus“ zu brandmarken. Der eigentliche Schaden solcher Entwicklungen liegt nicht im Einzelfall eines Hausverbots; er liegt im Signal: Journalismus wird zunehmend nicht mehr durch Offenheit, methodische Redlichkeit und Überprüfbarkeit definiert, sondern durch ideologische Zugehörigkeit zu einem normativen Rahmen. Der Bürger wird nicht mehr als mündiger Rezipient angesprochen, der unterschiedliche Quellen prüft und bewertet, sondern als jemand, der vor „falschen“ oder „gemeinwohlschädlichen“ Medien geschützt werden muss. Das ist eine paternalistische Wende.

Die Freiheit verteidigt sich nicht selbst

Man muss gar kein Anhänger von “Nius” sein, um diesen Vorgang kritisch zu betrachten, befindet Gerd Buurmann auf X. Die zentrale Frage lautet nicht, ob man ein bestimmtes Medium gut oder schlecht findet – sondern wer darüber entscheidet, ob es als Teil der pluralistischen Öffentlichkeit existieren darf. Eine freiheitliche Perspektive beharrt darauf, dass diese Entscheidung nicht von Stiftungen, NGOs, moralischen Gremien oder normativ aufgeladenen Teilen der Wissenschaft getroffen wird, sondern allein im offenen, unzensierten und argumentativen Diskurs.

Pressefreiheit bedeutet nicht, dass alle Medien gleichwertig oder gleich gut sind. Sie bedeutet, dass ihre Qualität und Legitimität nicht vorab durch selbsternannte Hüter des Gemeinwohls definiert werden darf. Der Begriff des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ mag gut gemeint sein. In der praktischen Anwendung droht er jedoch zur neuen Zensurformel zu werden – nicht durch direktes Verbot, sondern durch systematische moralische und „wissenschaftliche“ Delegitimation. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die offene Gesellschaft.

Erschienen auf Ansage