Propaganda beginnt mit der Instrumentalisierung von Sprache.
Und die Beginnt damit, dass Begriffe abseits ihrer tatsächlichen Definition eingesetzt werden. Um die Empfänger emotional zu manipulieren. Psychologische Stichworte sind Framing und Priming.
Ich halte es persönlich, auch aufgrund meiner Vorbildung, für wichtig, bereits auf dieser untersten Ebene der Propaganda entgegenzutreten.
Die Medien versagen hier jedoch kläglich. Aus vielen, auch eigennützigen Motiven.
Sechs Beispiele von Sprache und Definitionen, die es im Kontext des Gazakrieges inzwischen geschafft haben, an ihrem tatsächlichen Bedeutungsinhalt vorbei in der Umgangssprache verfestigt zu werden:
Vertreibung
Nach allen Definitionen, auch nach dem Kriegsvölkerrecht, muss Vertreibung immer zwei Bedingungen erfüllen: Sie muss dauerhaft sein und sie muss aus der Region erfolgen, meist über Staatsgrenzen hinweg.
Im ersten Fall bedeutet das, das man erst beurteilen kann, ob Palästinenser „vertrieben“ werden, wenn Israel entsprechende Mechanismen installiert.
Im zweiten Fall bedeutet das, dass Gaza-Palästinenser innerhalb des Gazastreifens nicht „vertrieben“ werden können. Denn der Gazastreifen ist so groß wie Schwedt an der Oder.
Genozid
Die oberste Definition von „Genozid“ oder „Völkermord“ ist die Konvention der UN von 1948. Sie beschreibt fünf Merkmale, an denen ein Völkermord zu erkennen ist.
Davor setzt sie jedoch eine Bedingung, die zumeist übergangen wird. Nämlich die Absicht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Der Jurist spricht hier vom „Dolus specialis“.
„Teilweise“ bedeutet, dass die Anzahl der Opfer fast egal ist. Die Absicht ist entscheidend.
Diese Absicht muss, wie bei jedem Verbrechen, nachgewiesen werden. Dafür reichen Äußerungen einzelner Politiker nicht aus, wenn sie nicht in eine planvolle Handlung umgesetzt werden.
Im Gazakrieg fehlt es an dieser planvollen Umsetzung. Israel hätte das längst tun können, seit Jahrzehnten. Stattdessen sehen wir jedoch Maßnahmen, welche die Zivilbevölkerung schützen. Beispielsweise Impfkampagnen, Wasserversorgung, „Anklopfen“, Millionen SMS und Anrufe, um vor Luftschlägen vorzuwarnen, usw.
Krieg und Genozid sind zwei Instanzen, die unabhängig voneinander existent sein können und getrennt werden können und müssen. Das Töten von Menschen in einem Krieg, auch von Zivilisten, ist nicht zwangsläufig ein Völkermord.
Kriegsverbrechen
Kriegsverbrechen sind Verbrechen, die in einem Krieg gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Beispielsweise das Erschießen von Zivilisten.
Davon zu unterscheiden sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Eine einfache Eselsbrücke dazu ist, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch ohne Kriegsgeschehen erfolgen können.
Lassen Israelische Politiker beispielsweise den Gazastreifen abriegeln, sind das keine eventuelle Kriegsverbrechen, sondern eventuelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
In jedem Krieg werden auch Kriegsverbrechen begangen. Von allen Seiten.
Beispielsweise ist annähernd jede kriegerische Handlung, welche die Palästinenser durchführen, ein Kriegsverbrechen. Weil die Kombattanten sich nicht kenntlich machen, weil sie sich unter Zivilisten verstecken, usw.
Der Internationale Gerichtshof sieht sich hier aber nicht zuständig, da Palästina kein vollwertiges Mitglied der UN ist und viele Abkommen nicht unterzeichnet hat. Was bedeutet, dass er ausschließlich gegen Israel vorgehen kann. Er ist also nachweislich einseitig.
Journalisten
Journalisten genießen keinen besonderen Schutz.
Sie werden im Völkerrecht genau einmal erwähnt, und zwar im Artikel 79 des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen. Und dort steht lediglich, dass Journalisten als Zivilisten gelten.
Aus eigennützigen Interessen wird das von Journalisten gerne so dargestellt, als seien sie eine besonders geschützte Gruppe. Das sind sie nicht. Hier findet eine Manipulation statt.
Das geht so weit, dass auch AI Anwendungen (Grok, ChatGPT, etc.) zunächst antworten, dass Journalisten besonders geschützt seien. Erst auf Nachfrage wird bestätigt, dass sie lediglich den gleichen Status haben, wie alle anderen Zivilisten auch.
Es gibt nicht einmal einen internationalen Rechtsanspruch, als Journalist anerkannt zu werden.
Das bedeutet, dass auch Journalisten zu Kollateralschäden werden können, ohne dass ein Kriegsverbrechen oder auch nur eine Absicht vorliegt.
Die Medien-Lobby kommuniziert getötete Journalisten grundsätzlich als Journalisten, was den Eindruck erweckt, sie seien getötet worden, weil sie Journalisten sind. Tatsächlich ist es für die Medien weltw
eit jedoch völlig unmöglich bei Journalisten im Gazastreifen zu prüfen, ob sie mit der Hamas verflochten oder gar Teil der Hamas sind. Dazu gibt es inzwischen viele Beispiele von „Journalisten“, welche mit internationalen Medien und Agenturen zusammengearbeitet haben, bei denen sich später eine Verbindung zur Hamas oder zum Dschihad herausstellte.
Gezieltes Töten von Zivilisten
In jedem Krieg werden auch Zivilisten getötet. Das kann viele Ursachen haben.
„Gezielt“ werden Zivilisten nur in einem einzigen Fall getötet: Wenn demjenigen, der sie tötet, vorher bewusst ist, dass er auf Zivilisten zielt und sie trotzdem tötet. Schießt ein Soldat zurück und trifft dabei einen Zivilisten, ist das ebenso wenig ein Kriegsverbrechen, wie der Schuss eines Panzers auf ein Haus, wenn der Schütze nicht weiß, dass sich darin noch Zivilisten befinden.
Ein Kriegsverbrechen kann darüber hinaus sein, wenn jemand auf feindliche Kombattanten zielt, und dabei zivile Opfer in Kauf nimmt, „die in keinem Verhältnis zum insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“ (Art. 51 Abs. 5(b) ZP I, Genfer Konventionen)
Was das konkrete Verhältnis ist, muss also ein Gericht bewerten. Vereinfacht gesagt erlaubt die Tötung eines Generals oder Vernichtung eines Raketenwerfers mehr Kollateralschäden als ein feindlicher Schütze.
Domizid
Als „Domizid“ wird die systematische und großflächige Zerstörung von zivilem Wohnraum und Infrastruktur bezeichnet. Dies kann die Bedingungen für einen Völkermord erfüllen.
Wird die Infrastruktur jedoch nach und nach in mehreren Angriffen zerstört, beispielsweise weil sich in den Gebäuden Kombattanten verschanzen oder weil militärische Bunkereingänge in zivilen Häusern (Kriegsverbrechen!) gesprengt werden, wird die Bedingungen „systematsich“ nicht mehr erfüllt.
Medienversagen
Ich betone: Das sind nicht meine Regeln und das ist nicht das, was ich gut oder erstrebenswert finde.
Das sind die Regeln, so wie die meisten („westlichen“) Soldaten sie lernen.
Um das Vorgehen Israels beurteilen zu können, wäre es also zwingend notwendig, sich damit zu befassen. Nicht zwangsläufig wie ein Jurist, aber zumindest wie ein Soldat.
Das derzeitige Medienversagen besteht darin, dass Journalisten sich zum Gazakrieg äußern, ohne diese Kompetenzen zu haben. Und dass sie der Propaganda auch dort eine Stimme geben, ohne gezielt und scharf nachzufragen.
Man kann über Moral diskutieren. Dann muss man das aber als solches Kennzeichnen und kommunizieren. Nicht als Tatsachenbehauptung.
Krieg hat jedoch keine Moral. Das ist eine Instanz, die in einem Krieg nicht stattfindet.
Auch die Aussage, das Vorgehen einer Kriegspartei sei unmenschlich, ist ein Oxymoron, das jenen, die so etwas äußern, vermutlich gar nicht bewusst ist.
Als wenn zehntausende Tote „menschlicher“ wären, nur weil sie konform mit dem Kriegsvölkerrecht getötet wurden.
