Hubert Aiwangers Tod erschüttert Deutschland – doch linke Minusmenschen äußern Hohn und Spott

von Alexander Schwarz

Hubert Aiwanger (1971-2026)

Der plötzliche Tod des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger gestern in einem Berliner Hotel sorgt bundesweit für tiefe Betroffenheit. Doch nicht einmal dieser traurige Anlass bleibt davon verschont, von linken Hasspredigern und zynischen Menschenfeinden in ihrem Geltungsdrang für billige Münze ausgenutzt zu werden, die damit wieder einmal ihre niederträchtigen Fratze entlarven: Ohne jede Pietät und menschlichen Anstand überschütteten sie den Toten mit Häme. Die vorgebliche “Satirepartei” „Die PARTEI“ brachte ein geschmackloses Meme mit der Überschrift „Aiwanger doch nicht tot!“, darunter ist ein Schwarz-Weiß-Foto Aiwangers mit einer Träne auf der Wange zu sehen und dazu ein erfundenes Zitat in bayerischem Dialekt: „De Berichte san falsch. I leb no. Des war scho wieda bloß mei Bruada“ (auf Hochdeutsch: “Die Berichte sind falsch, ich lebe noch, das ist schon wieder bloß mein Bruder gewesen”) – eine fade Anspielung auf den früh widerlegten Antisemitismus-Pseudoskandal, den der SPD nahestehender ehermaliger Schullehrer Aiwangers gemeinsam mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor drei Jahren vom Zaun gebrochen hatten, um die Freien Wähler kurz vor der Landtagswahl aus der bayerischen Staatsregierung zu schreiben und Platz für eine linke Partei zu schaffen, ebenso wie natürlich auch auf Aiwangers Dialekt, für den er bundesweit bekannt war, der aber in den sich höhergestellt dünkenden linken Kreisen schon immer Hohn und Spott ausgelöst hatte.

Ein weiterer “Satire-Account“ (unter diesem Feigenblatt verstecken sie jene, die anonym echten hemmungslosen Hass und Hetze verbreiten, die sie sonst immer dem politischen Gegner unterstellen) postete diese Zeilen: „Auch wenn ich mit Aiwanger nie einer Meinung war: So ein Ende hat niemand verdient. Besoffen kopfüber im vollen Dixi-Klo gelandet und in Fäkalien erstickt. Sein Leben war schon tragisch und absurd genug, es hätte nicht auch noch so enden müssen. Ruhe in Frieden, kleiner Prinz“. Ein Ratsmitglied der Grünen aus Hilden meinte, Aiwangers Todesnachricht mit „Der Tag wird immer besser“ kommentieren zu müssen, löschte die Bemerkung aber ebenso schnell wieder wie ein X-Nutzer namens „rote_socke_darius“, der für die Linke im Vorstand von Hannover sitzt und „Einer weniger“ geschrieben hatte, ergänzt um die Ausführung: „Ein Antisemit weniger, der seinem Nachwuchs den Hass in den Kopf pflanzen kann. Seine Hinterbliebenen sollten froh sein, so ein Subjekt aus ihrer Familie radieren zu können“.

Einer der letzten authentischen urdeutschen Politiker

Hier ist sie wieder, die bodenlose Bösartigkeit derer, die sonst immer „Hass und Hetze“ bei anderen wittern. Diese Kommentare stehen stellvertretend für das, was man in weiten Teilen von SPD, Grünen und Linken denkt, bei den Linken sicher in der großen Mehrheit. Es ist eine hasserfüllte Sekte, die für Andersdenkende nichts als Vernichtung kennt. Aiwanger war wohl der letzte volkstümliche Politiker, der sich seiner Herkunft aus kleinen Verhältnissen nicht schämte, sich seinen Dialekt nicht abtrainierte und mit seinen Freien Wählern sicherstellte, dass in Bayern als einzigem Bundesland keine linke Partei mitregiert. Dass er andererseits den Klimawahn exekutierte, sich nicht entschieden gegen die Corona-Diktatur von Ministerpräsident Markus Söder wandte, außerdem angab, er habe sich damals selbst unter Zwang impfen gelassen, gehört zu seinen weniger glanzvollen Momenten. Auch dass er im vergangenen Jahr groß ankündigte, die beispiellose, von einem frisch abgewählten Bundestag beschlossene Neuverschuldungsorgie der sich noch gar nicht im Amt befindlichen Bundesregierung nicht mitzutragen, nur um wenige Tage später doch einzuknicken, gehört zu den schwarzen Flecken auf Aiwangers Weste.

Dennoch war Hubert Aiwanger einer letzten authentischen, bodenständigen urdeutschen Politiker mit Lokalkolorit und Heimatverbundenheit, der sich mit seiner glaubwürdigen Volksnähe positiv von der Mischpoke abhob, die ansonsten alle Parteien dominiert. Sein Tod ist ein Verlust für die deutsche Politik – und gereicht der verkommenen linksgrünen Klasse dieses Landes zum Anlass, das ganze Ausmaß ihrer Bosheit und Niedertracht offenzulegen.

Erschienen auf Ansage

Das linke Pack beweist wieder einmal, welch verkommen Charaktere hinter ihnen stehen... aber es sind ja die Guten... auch der Bundeskanzler Friedrich Merz war so geschockt, dass er über den Regierungssprecher kondolieren ließ... erbärmlich.

@eckilepsie Über Tote soll man nur Gutes sagen. Hubert Aiwanger ist tot. Gut.

— roberto martini (@penne_h0nd) November 4, 2026

 

@DrLuetke https://t.co/Lbs1k2VUrT

— Oliver Schäfer (@o_schae74) November 5, 2026

 

Der frühere Hitler-Immitator und Bruder eines Antisemiten, Hubert Aiwanger, ist gestorben. Er sei tot in seinem Berliner Hotel aufgefunden worden. https://t.co/SdQdJ1Rytq

— Kai Schwerdt (@KaiSchwerdt) November 4, 2026

 

Boris Pistorius‘ exklusive Wahrnehmung: Halloween-Krawalle hatten nichts mit Migranten zu tun

von Michael Münch

Deutschlands Sicherheit ist in “guten“ Händen, im Inneren wie Äußeren: Realitätsblindheit bei Boris Pistorius

SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gestern in “Berlin direkt” wieder einmal bewiesen, dass er den Titel “König der selektiven Wahrnehmung“ nicht nur verdient, sondern ihn förmlich erobert hat. Er kommentierte die Ausschreitungen der Halloween-Nacht in deutschen Innenstädten mit einer zynischen Gelassenheit, die selbst den abgebrühtesten Satiriker sprachlos zurücklässt. Während der Frankfurter Polizeieinsatzleiter Erik Hessenmüller vor laufenden Kameras erklärte, dass die Gewalt neben den linksextremen Gruppen vor allem von Personen mit Migrationshintergrund ausging, wollte sich der Verteidigungsminister höflich und bestimmt von genau dieser Zuordnung distanzieren und reagierte, als hätte man ihn gerade mit einer besonders plumpen Verschwörungstheorie konfrontiert. Pistorius vertraut also weder seinem Kabinettskollegen Alexander Dobrindt noch den von Millionen Menschen gesehenen Videos aus der Nacht, die die Tätergruppen deutlich zeigen, und nicht einmal den Einsatzleitern vor Ort, die offenbar alle gleichzeitig unter optischer Täuschung leiden.

Den Feind immer im Blick: Boris Pistolero

Stattdessen vertraut der tapfer mit der Realität hadernde Genosse seinem ganz eigenen inneren Kompass, der ihn bekanntlich auch bei anderen politischen Themen nie im Stich lässt. So erkannte Pistorius bereits bei der Spielzeugdrohne am Leipziger Flughafen eine “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” russische Täterschaft. Und als später zwei Syrer ohne Führerschein bei einer Fahrübung den Leipziger Flughafenzaun durchtrennten und Fahrerflucht begingen, war es natürlich ebenfalls wieder sofort der Russe – obwohl keine einzige Kamera funktionierte und kein Zeuge eine Aussage machen konnte. Man hat dort offenbar russische DNA oder den Personalausweis von Putin am Zaun gefunden, die allerdings nur für Hellseher wahrnehmbar waren.

Ruhender Pol der Wirklichkeitsverweigerung

Man könnte Pistorius auch den Meister der sofortigen und unfehlbaren Zuordnung nennen, den Wahrnehmungsvirtuosen mit Röntgenblick für Drohnen und Zäune, oder die geniale Spürnase, die russische Spuren riechen kann, sobald alle Kameras ausfallen. Und nun, nach den Randalen und Plünderungen von Frankfurt und Exzessen in vielen anderen Städten, blickt er wieder durch den dichten Nebel und sieht das, was er nur sehen kann. In der schwarz-roten Regierung zeigt sich inzwischen eine interessante Arbeitsteilung: Der Unionsflügel unter Alexander Dobrindt benennt die Herkunft der Gewalttäter unmissverständlich, während der SPD-Flügel die Sache differenzierter sieht und lieber von Fremden spricht, die sich irgendwie hineingemischt haben könnten. Dass dabei vertuscht und relativiert wird, versteht sich von selbst – denn um das Narrativ zu halten, darf man schließlich nicht zu genau hinschauen – vor allem dann nicht, wenn die Realität allzu offensichtlich (und in diesem Fall in unzähligen Smartphone-Videos und von tausenden Polizisten) dokumentiert ist.

Pistorius ist in der ruhende Pol dieser Wirklichkeitsverweigerung. Der Mann, der meint, selbst dann noch klar zu sehen, wenn alle anderen das genaue Gegenteil erkannt haben. Für einen Verteidigungsminister, der dem Volk unbedingte Ernsthaftigkeit, Realismus und vor allem Objektivität schuldet, ist das nicht nur peinlich, sondern gefährlich. Wer ein solch verantwortliches Amt innehat, sollte mehr draufhaben als selektive Blindheit und die Pflege ideologische Scheuklappen.

Erschienen auf Ansage

Bronx damals, Germany heute: Staatsversagen in Chaos und Gewalt

von Hans S. Mundi

Urbane Hölle: Die New Yorker Bronx in den 1980ern – Blaupause für das, was auch Deutschland als Endstufe linker Multikulti-Verwahrlosung droht

The Bronx: weltbekannt und symbolträchtig – eine Erinnerungsmarke, die wie kaum eine andere urbane Region soziokulturelle Popkultur geprägt und dabei auch noch moderne Kriminalgeschichte geschrieben hat. Innerhalb nicht nur US-amerikanischer „Crime“-Debatten avancierte der nördlichste Stadtbezirk der amerikanischen Metropole New York City zum Modellfall missglückter Einwanderungs- und Minderheiten-Politik, kurz: die hauptsächlich von Linken sämtlicher Couleur gern romantisierte und ideologisch vielfach glorifizierte starke Einwanderung in moderne Gesellschaften nahm schweren Schaden, und sowohl daraus resultierende, nicht mehr zu leugnende Fehlentwicklungen – gefährliche, unschöne Realität und somit das Image vom „Melting Pot Paradise“ – mussten zur Reparatur. Der Staat und seine Organe konnten mit ihren politischen Führern nicht mehr ihr sinnfreies Gutmenschentum ausleben und den toxischen Alltag ignorieren oder bagatellisieren.

Die Bevölkerung der Bronx war und ist sehr multikulturell geprägt. Bedingt durch anhaltend starke Einwanderung sind heute bis zu 41 Prozent aller Einwohner außerhalb der Vereinigten Staaten geboren; die meisten Einwanderer stammen aus der Dominikanischen Republik, Mexiko, Jamaika, Subsahara-Afrika und dem Kosovo (!). Dieser zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Stadtbezirk spiegelt New Yorks Geschichte verschiedener Einwandererwellen wider: Italiener und Iren, osteuropäische Juden, seit den 1920er Jahren Afroamerikaner, die bald den Bezirk dominierten, in den letzten Jahrzehnten schließlich Einwanderer aus Puerto Rico und Lateinamerika. Heute stellen mit einem Anteil von 52 Prozent Hispanics die Bevölkerungsmehrheit in der Bronx. Unter den nicht-hispanischen Weißen, mit einem Anteil von 12 Prozent, sind Italiener und Iren deutlich größte Gruppen. Unabhängig von nationaler Herkunft identifiziert sich etwa die Hälfte der Weißen als Juden. Neben einer kleinen protestantischen Minderheit sind die meisten Einwohner Katholiken. In der Bronx wird zu annähernd gleichen Teilen Spanisch (46 Prozent) und Englisch (44 Prozent) gesprochen.

Multikulti auf dem Prüfstand

Was entsteht, wenn sich der linke Wunschtraum von möglichst viel „bunt“ unkontrolliert und massiv entfaltet, offenbart sich dann quasi automatisch. Kleiner Spoiler: Es ist NICHT die politisch avisierte und besungene sozial absolut gerechte, sorgenfreie Welt, in der Individuen ihre Herkunft zur Disposition stellen und sich dadurch eine Gemeinschaft des freien Glücks und der vorurteilsfreien Toleranz ergibt. Im Gegenteil. Wer glaubt, dass so etwas wie ein multikulturelles Gemisch eine Art Poster für humanistische, aufgeklärte Verhältnisse sei und jemals etwas anderes als Leid, Verwerfungen und Zerstörung für zumindest eine der beteiligten Kulturen gebracht hat, hat in Geschichte gepennt. Dass es die „ideale Gesellschaft“ und eine überragende Grundlage für den Aufbau einer sozial(istisch)en und wahrhaft „menschlichen“ Form der Koexistenz sowieso nie und nimmer geben kann und wird, ist eine Binse; doch mit „Multikulti“ entsteht zuverlässig das Gegenteil.

Aus der Traum: Reality sucks, stupid! Tatsächlich erweist sich auch diese typisch linke Utopie als wahre Katastrophe in bitterster Wahrheit, was den ideologisch-philosophischen Kern linker Theorie nach sozialistischem Wirtschaftschaos und toxischer Planwirtschaft samt blutiger Installation übelster Diktaturgebilde auf linken Testgeländen in aller Welt endgültig als nutzlose, zerstörerische und abstrus-sektenhafte Wahnvorstellung präsentiert. Will sagen: Linke Phantastereien sind alles andere als harmlose Versuche politischer (Um-)Gestaltungen; sie sind, eingedenk all der bitterbösen Erfahrungen mit ihren Verwirklichungsversuchen, lediglich kranke, boshafte und brandgefährliche Machtvehikel, in Praxis wie auch Theorie krachend gescheitert und damit niemals mehr intellektuelle Verirrungen einer Bewegung, die in ihrer stupiden Unbelehrbarkeit Goldhamstern im Laufrad gleicht, die zwar immer und überall weiterlaufen, dabei aber niemals vorwärts kommen und im Zweifelsfall ganze Gesellschaften bei ihren Irrläufen mit in Abgründe treiben.

Unbequeme Wahrheit aus dem Subway

„On the Bronx again“: Hier ist sie, die grenzenlose Multikulti-Wirklichkeit als quasi echtes Live-Experiment nach ausreichend langem und intensivem „Testlauf“. Stellvertretend für viele andere Medien berichtet der „Deutschlandfunk“ – ausnahmsweise einmal objektiv und ohne jede Parteilichkeit – über ein katastrophal gescheitertes Experiment: „New York Mitte der 80er-Jahre. Eine Stadt blutet aus. Die Bronx brennt. Die Mordrate ist mörderisch hoch. Auf 100.000 Einwohner kommen über 30 Morde. Da, wo heute Touristen nachts um drei Fotos machen, am New Yorker Times Square, trauten sich damals nach Einbruch der Dunkelheit nicht einmal die New Yorker selbst dorthin. Die Subway in New York. Mitte der 80er-Jahre eine einzige ‚No-go-Area‘.“ In diesem Beitrag, der nur einer von vielen, sehr gleichlautenden ist, kommen dankenswerterweise Zeitzeugen und relevante Beobachter jener New Yorker Elendsjahre, bevor Rudi Giuliani das Ruder übernahm, zu Wort und sprechen schonungslos über die unbequeme Wahrheit: „Leute, die die Subway benutzten, sagten offen, dass sie Waffen gekauft haben, um sich in der Subway verteidigen zu können. Niemand fühlte sich da sicher“ – gab etwa Professor Eric L. Piza zu Protokoll, Kriminologe am John Jay College.

Piza benennt endlos viele Beispiele aus einem New York von damals, in dem nicht mehr der Staat, sondern der Mob regierte. So etwa aus dem beliebten Bryant Park, heute wieder eine Touristenattraktion hinter der New Yorker Public Library. Da, wo nun friedlich und entspannt im Sommer Schach gespielt und im Winter Schlittschuh gefahren wird, „ging’s damals in den 80ern anders zu“, so der Professor. „Das übliche Bild morgens war der Polizeipathologe, der einen Leichensack aus dem Park schleppte. Kein Eislaufring, keine Weihnachtsmärkte. Das sah anders aus.“ Und wie kam der Wandel? Was beendete hier die linke Multikulti-Besoffenheit? Linke Democrats hatten sich seinerzeit verschämt abgemeldet – und erst sehr viel später wieder in die Öffentlichkeit geschleuderte ideologische Brandsätze wie „Black Lives Matter“ hätten zu diesem Zeitpunkt absolut keinen Sinn gemacht.

Durchbrechen linker Deutungshoheit

Ich hatte in dieser Zeit Kontakte zu amerikanischen Musikern und zu einem New Yorker Bassisten, der mit seinen jamaikanischen Wurzeln selbst in der Bronx aufgewachsen war. Er schilderte mir seinerzeitige gewaltige Armut und soziale Verwahrlosung. Bei seinen Nachbarn, einer kleinen muslimischen Familie, war es den Töchtern untersagt, das Haus ab mittags(!) zu verlassen, obwohl diese sich an Nachmittagen mit anderen Jugendlichen in der Straße bis dato immer getroffen hatten; es hatte also keine religiösen Gründe, wie mir der Musiker aus der Bronx glaubhaft versicherte – denn gerade Frauen (jeden Alters und egal welcher Hautfarbe oder sonstiger Zugehörigkeit!) drohte Gefahr für Leib und Leben. Diese finale barbarische Anarchie, welche hier ausgebrochen war, hatte vor nichts und niemandem mehr haltgemacht, es konnte wirklich jeden dort treffen – was dann auch zu teils neuen Solidarisierungen in der Unterschicht der dortigen Bevölkerung führte, abseits üblicher linker Soli-Gruppen. Die generelle Multikulti-Problematik, die in dem grandiosen Film „Gran Torino“ von und mit Clint Eastwood hervorragend geschildert wird, führt irgendwann zwingend zu einer wichtigen Erkenntnis – dass nämlich linke ideologische Deutungshoheit nur durchbrochen werden kann, indem ein konservatives und bürgerliches Milieu wieder Menschlichkeit und konsequenten Anti-Ideologismus mitsamt der sozialen Frage in einen progressiv steuerbaren Kompass einbaut.

What has happened? 1994 wurde Bill Bratton Polizeichef von NYC – und dieser unerschrockene, bodenständige Reformer traf damals auf eine New Yorker Öffentlichkeit, die – so sagt es Professor Piza in dem zitierten Beitrag – schlicht und ergreifend „die Schnauze voll hatte“. Zu diesem Zeitpunkt war die Bronx weltweit als Synonym von Anarchie, Hyperkriminalität und als Gefahrenzone bekannt, wo Vergewaltigungen fast schon „state of the art“ waren und unkontrollierte (Banden-)Gewalt allüberall ins öffentliche Bewusstsein drängten: Eine ausufernde Kriminalität, die keine Begrenzung, keinen ernstzunehmenden Gegner mehr findet, die wächst und sich wuchernd ausweitet, entwickelt eine Eigendynamik – und so umfasste die primitive Alltagsbarbarei bald Schießereien, Überfälle, Messerangriffe, zunehmende (Gruppen-)Vergewaltigungen, Erpressung, Raub und Mord, in Big Apple derweil immer öfter am hellen Tag und an immer mehr auch normalen Orten, und schwang komplett auf die gesamte Metropole über, um so in Leben und Alltag aller Normalbürger, in bürgerliche Viertel und auch in immer mehr Schulen und öffentliche Plätze einzudringen.

Triumph der Broken-Window-Politik

Und was taten die US-Linken angesichts dieser Abgründe? Etwas, was sie besser häufiger (oder am liebsten immer tun sollten): einfach mal die Klappe halten! Denn in all ihrer verschlagenen, typischen Raffinesse war ihnen zu diesem Zeitpunkt wohl schon klar, dass sie fast die gesamte US-Öffentlichkeit gegen sich hatten und dass ihnen – wie eigentlich immer bei superprogressiven Ideen – die Widersprüchlichkeit der eigenen ideologisch idealisierten Multikulti-Vision um die Ohren flog und am Ende den Realitätstest nicht bestand. Also besser so tun, als ob man mit all dem nichts zu tun hätte, und das irgendwie der Polizei überlassen. „Die New Yorker Bewohner“, sagt Bratton, „wollten ihre Straßen, ihre Viertel zurück.“ Und Bratton sowie der neue Bürgermeister Giuliani nahmen den Kampf an und auf. „Community Policing“ hieß das Stichwort: Stadtteil-Polizisten zu Fuß auf Streife. Die großen Verbrecher bekämpfen, aber die kleinen Vergehen nicht mehr übersehen – „sodass Leute, die glaubten, wir können ungestraft Alkohol öffentlich trinken, wir können umsonst U-Bahn fahren, in Ecken pinkeln, dass diese Leute lernen: Jetzt haben wir einen Gegner, und der Gegner ist die Polizei.“ Die Broken-Window-Politik war geboren und wurde unter diesem Begriff plötzlich weltweit diskutiert. Wörtliches Motto: Ist erst eine Scheibe eingeworfen und niemand repariert sie, liegt bald das ganze Viertel in Trümmern. „Wehret den Anfängen“ – ausgerechnet eine linke Parole bekommt hier tatsächliche Bedeutung. Und so stürzte die Kriminalitätsrate über die Jahre auf beeindruckende Weise in sich zusammen. Kriminologe Eric Piza resümiert: „Die Zahl schwerer Straftaten sank von den 80ern bis Ende der 90er-Jahre in New York um über 70 Prozent.“ Eine der bis heute extremsten Erfolgsbilanzen, an die keine Sozialarbeiter- oder Resozialisierungslegende anstinken kann.

Kehren wir an dieser Stelle – over the ocean – nach Deutschland zurück. Kurzer Disclaimer: Ursprünglich hatte ich eigentlich gar nicht vorgehabt, etwas über die legendäre Bronx zu schreiben. Eigentlich. Dass ich es doch tat, kam so: Mehrfach habe ich in jüngster Zeit Beiträge über explodierende kriminelle Straftaten und ihre Hintergründe und politischen Zusammenhänge hier auf Ansage! geschrieben, weshalb ich mich bei all den medialen und polizeilichen Straftatmeldungen der jüngeren Zeit zunehmend gefragt habe: Wen interessiert das eigentlich noch? Denn fast alle Kriminalfälle hierzulande haben inzwischen seriellen Charakter; der unübersehbare Faktor Migrationshintergrund ist auch inzwischen hinlänglich bekannt. Wen juckt es also noch, wenn sich mal wieder negative News dieser Art häufen?! Trotzdem begann ich, mich anhand aktueller Ereignisse der Thematik zu widmen; ein erster Ansatz hierfür war eine signifikant ansteigende Häufigkeit, neben gewissen Scheußlichkeiten en detail – doch dann überschlugen sich diese Ereignisse im Tages- und Stundentakt und immer mehr Meldungen kündeten von krimineller Anarchie und unfassbaren, landesweiten Auswüchsen. Es entstand ein drastisches, dramatisches Gesamtbild.

Nicht nur ein Stadtbezirk, sondern ein ganzes Land

Und plötzlich dann hatte ich eine klare Erkenntnis vor Augen, zumal ich zeitweise beruflich in den USA früher tätig war und sich ein überaus passender Vergleich tatsächlich anbot: New York und die Bronx. Die Erkenntnis klingt fast schon absurd und wäre noch vor wenigen Jahren in dieser Form undenkbar gewesen: In einem einst als weltweit sichersten, stabilsten, saubersten und gepflegtesten Land der Erde, welches Deutschland lange Zeit war, bevor es der teuflischen Ex-DDR-Satanshexe Angela „FDJ-Agitprop“-Merkel in die Hände fiel, brechen sich anarchisch-kriminelle, teils bereits barbarische Zustände Bahn, ufert eingewanderte Gewaltkriminalität derart aus, dass sich der Vergleich mit den oben geschilderten einstigen Um- und Zuständen in der New Yorker Bronx förmlich aufdrängt. Aber – Achtung! – wir vergleichen hier nicht Stadtteile und urbane Regionaldistrikte miteinander; nein! Heute ist es ein ganzes Land inmitten Europas, das zunehmend in solchen Zuständen versinkt wie einst nur ein New Yorker Bezirk namens Bronx! Ganz Deutschland auf dem Weg in eine asoziale Multikulti-Kloake à la Bronx? Ja, so sieht es aus. Doch es ist schlimmer: Eben weil keine Normalität aus der Umgebung mehr einsickern und korrigierend wirken kann, wie dies bei nur einem befallenen Stadtteil möglich ist, und weil das Staatsversagen eben ein 85-Millionen-Volk betrifft und nicht bloß einen Stadtteil, ist die Katastrophe weitaus furioser. Doch der Vergleich ist formal passend; vergleicht man die Bronx von damals mit den heutigen Zuständen immer weiterer Teile Deutschlands, drängen sich die Parallelen auf.

Und auf geht’s zur Horror-Achterbahnfahrt durch ein Land, welches nicht mehr unser ist… Steigen wir ein, an Schlagzeilen wie diese müssen wir uns nun gewöhnen: „Passanten ziehen Sack mit Leichenteilen aus dem Rhein“. Man könnte auch sagen: Die beliebte Fernsehreihe „Aktenzeichen XY ungelöst“ läuft nun täglich rund um die Uhr live, oder man könnte dafür auch im TV einen extra-Channel einrichten: „Tote und Teile – live aus dem Tollhaus Deutschland“. Ebenfalls ganz heftiges und absolutes „Bronx-Format“ ist dieser Fall (immer dran denken, irgendwann kann es jeden treffen!): „In Charlottenburg haben Unbekannte durch eine Wohnungstür geschossen und den Kühlschrank einer Familie getroffen. Zunächst hätten die Bewohner des Mehrfamilienhauses am Spreeufer am Montagmorgen lediglich das Einschussloch in der Wohnungstür entdeckt und die Einsatzkräfte alarmiert, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte.“ Und nicht einmal die Kühlschränke einfacher Normalbürger sind nun hierzulande nachts noch vor Patronenkugeln sicher: „Bei der anschließenden Überprüfung stellten die Beamten ein weiteres Einschussloch in dem dahinter befindlichen Kühlschrank sowie eine Patronenhülse im Hausflur fest.“ Man sollte hier noch erwähnen, dass Berlin-Charlottenburg im einstigen Westsektor der geteilten Stadt ein sicherer, biederer und bürgerlich normaler Ort war – der Zuzug aus orientalischem Migrantenmilieu hatte dieses betuliche Bild am Ort bereits in jüngster Zeit eher unfein verändert, und nun machen sich die „Schutzsuchenden“ (nach linkswoker Diktion) offenbar derart deutlich bemerkbar, dass nun „die schon länger hier Lebenden“ Schutz suchen müssen, zumal Schüsse auf Unbeteiligte in letzter Zeit schon häufiger in verschiedensten Destinationen in Buntland gemeldet wurden.

Die Daily News Horror Show

Weiter geht’s – ohne Führerscheinprüfung: Im bislang eher unauffälligen Flecken Neustadt am Rübenberge unweit Hannover kam es diese Woche bekanntlich zu einem gezielten Angriff mit einem Auto auf eine Menschengruppe. Das Fahrzeug setzte in klarer Mordabsicht nochmals zurück, eine nahe Polizeistreife konnte die zu Fuß flüchtenden Täter trotz Schüssen nicht stoppen. Nach Polizeiangaben steht die Tat im Zusammenhang mit Clankriminalität. Mord und Totschlag, Schüsse während Verkehrskontrollen – all das gab es meines Wissens früher nicht und einen Wagen gezielt in eine Menschengruppe zu fahren, war auch früher selbst unter Kriminellen eher nicht der Fall. Und weiter, immer weiter, geht es mit den fürchterlichen Nachrichten: In Berlin-Mitte wurde ein Teenager beim Verkauf von Pyrotechnik observiert. Als sich der Zivilfahnder zu erkennen gab, wurde er sofort brutal attackiert. Nach der Festnahme fanden die Beamten dann in seiner Teenager-Wohnung ein ganzes Arsenal mit über 2000 pyrotechnischen Gegenständen, darunter auch eine Schreckschusswaffe und ein Messer, Pfefferspray, Bargeld im vierstelligen (!) Bereich und mehrere gefälschte (!) Ausweispapiere (!). Wohlgemerkt ein „Teenager“ als Vertreter einer organisierten Kriminalität.

Ein anderer „Berliner“, ein pakistanischstämmiger passdeutscher IS-Terrorknecht, kehrte derweil vorgestern zurück in seine Heimat – vom Karakorum: „Vor fast zwei Jahren verlässt der Berliner Joshua W. seine Heimat, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. In Pakistan wird der Mann bereits festgenommen. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wird er nun auch in Frankfurt am Main von Polizeibeamten empfangen.“ – was für eine rührende Geschichte aus deutscher „Heimat“! Und dann noch, soeben frisch gemeldet: „Polizei-Statistik: Gewalt an Schulen nimmt bundesweit zu und zwar drastisch: Die Zahl der Gewalttaten an Schulen, die von der Polizei erfasst wurden, ist in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen. In einigen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren bis 2024 um mehr als 60 Prozent erhöht. Das Schulportal hat die Daten aus allen 16 Bundesländern recherchiert.“ Wie kam ich bei alledem nur auf die Bronx…? Egal, jedenfalls könnte das neue Motto im Brandmauer-Schland lauten: „Mehr Bronx wagen – Baller-Baller für alle!“

Erschienen auf Ansage

Franziska Giffey: Nicht mit mir!

von Bernd Volkmer

Franziska Giffey: Nicht wiedergewählt und deshalb so deutlich positioniert gegen die Geisterfahrt ihrer Partei?

Franziska Giffey (SPD) hat die Warnungen des “Hexenmeisters” wohlverstanden. Sie erklärt deshalb gestern Abend auf Instagram: „Ich bin heute von den Berliner SPD Parteivorsitzenden Bettina König und Steffen Krach gefragt worden, ob ich bereit wäre, in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen die Leitung der AG ,Wirtschaft‘ zu übernehmen und das Wirtschaftskapitel im Koalitionsvertrag mit zu verhandeln.

Damit ist verbunden, sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis – angefangen von der nach wie vor ungeklärten Frage zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben.”

Und Giffey weiter: “Solange es hier keine eindeutige Klärung gibt, sehe ich eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch. Und die Entwicklungen des heutigen Tages haben nicht dazu beigetragen, dass diese Bedenken entkräftet werden. Sie sind noch größer geworden. Ich komme daher zu dem Schluss, dass ich aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte, die ich an diesem Bündnis habe, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Linkspartei, nicht glaubwürdig vertreten kann, als Verhandlungsführerin in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen. Deshalb habe ich den Landesvorsitzenden mitgeteilt, dass ich für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein Rot-Grün-Rotes Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe.”

Eralp hat Panik, Giffey spricht Klartext

Wenn die Realität im Berliner Theater für die beste Satire sorgt, braucht es manchmal politische Figuren mit Bodenhaftung, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Giffey, Plagiatsbetrügerin und politische Opportunistin ihrer Partei, hatte bereits Anfang Oktober Bestrebungen einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Linken eine scharfe Absage erteilt; kaum sind die Ämter und eigenen Karrierechancen dahin, entdeckt da so mancher plötzlich sein politisches Rückgrat wieder. Das ist vermutlich der Hauptgrund, warum sich Giffey nun erneut so positioniert – und dabei auf die (gegen deren Willen an die Öffentlichkeit gelangten) Notizen der designierten Linken-Regierungschefin Elif Eralp über die Abgründe ihrer eigenen Partei Bezug nimmt. Eralp hatte im Kontext eines “Spiegel”-Interviews Ängste und schwerste Bedenken über islamistische und kriminelle Extremisten im Nahbereich ihrer Partei geäußert – obwohl sie genau diesen Extremisten ihren Wahlsieg verdankte.

Wenigstens Franziska Giffey zieht nun die Reißleine: Ihre Entscheidung, nicht als Verhandlungsführerin für den Bereich Wirtschaft in diese geplante Koalition aus Linken und Grünen zu gehen, mag man als charakterliche Stärke anerkennen. Während ihre Partei von allen guten Geistern verlassen ist und mit dieser Linken gemeinsam mit den Grünen koalieren will, gibt Giffey die angemessene Antwort auf das Berliner Angst- und Chaos-Bündnis. Ihre Bedenkenliste liest sich wie die Bestandsaufnahme im besagten Zauberlehrling-Drama. Dass sie erst so deutlich wird, seit sie bei den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September den Wiedereinzug verpasste, ist plausibel – doch immerhin spricht sie aus, was viele ahnen, aber aus taktischen Gründen verschweigen: Wie kann man wirtschaftliche Stabilität für Berlin verhandeln, wenn die designierte Bürgermeisterin Elip Eralp nicht einmal in der Lage ist, den eigenen Dunstkreis zu kontrollieren?

Heimgesucht von selbst heraufbeschworenen Geistern

Giffey benennt auch glasklar die ungeklärten Fragen im Umgang mit Antisemitismus, Verflechtungen zu islamistischen Netzwerken, organisierter Kriminalität und Terrorunterstützern. Genau jene Schattenwelten also, vor denen Eralp samt ihrer Familie – wie sie in ihren wohl versehentlich vor der Freigabe des “Spiegel”-Interviews aus der Hand gegebenen Notizen offengelegt – schlichtweg Todesangst hat. Wer als künftige Regierende Bürgermeisterin bei kritischen Journalistenfragen vor den eigenen radikalen Sympathisanten in Deckung geht und bekundet, sich „nicht in Gefahr bringen“ zu wollen, disqualifiziert sich für jede staatliche Verantwortung. Ob Giffey hier ihren Nachfolgern an der Berliner SPD-Spitze einen mitgeben will oder aus Überzeugung so deutlich wird, mag man dahinstehen: Sie weigert sich jedenfalls, als wirtschaftspolitisches Feigenblatt für eine Partei herzuhalten, die von den selbst heraufbeschworenen Geistern heimgesucht wird.

Und während im linken Lager panisch nach dem Hexenmeister gerufen wird, weil der Besen (und das linke Milieu) ungestört weiterwässern, sagt Giffey: Stopp! Recht hat sie: Solange diese fundamentalen Sicherheits- und Wertefragen nicht geklärt sind und der Landeshaushalt mit unrealistischen, ideologischen Versprechen überfrachtet wird, sollte die SPD an eine Zusammenarbeit geschweige denn Koalition nicht einmal denken. Dass sie es trotzdem tut, zeigt, wo diese Partei inzwischen gelandet ist.

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“Sonderurlaube” für SPD-Spitzenbeamte: Altparteien in Rheinland-Pfalz lehnen AfD-Antrag ab

von Wilma Fricken

RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU, r.) und sein SPD-Vorgänger Alexander Schweitzer: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Einer der zahlreichen Skandale, die unter vielem anderen dazu führten, dass die SPD in Rheinland-Pfalz im März nach 35 Jahren an der Regierung abgewählt wurde, waren die jahrelangen Sonderurlaube für Beamte, die es ihnen ermöglichte, anderswo viel Geld zu verdienen oder für ihre Partei zu arbeiten, ohne ihren Beamtenstatus und ihre Pensionsansprüche zu verlieren. Der Landesrechnungshof hatte Sonderurlaube für Staatssekretäre bereits 2022 als klaren Gesetzesverstoß bewertet, mehrere renommierte Staatsrechtler kamen zum gleichen Ergebnis. Die AfD wollte dieser Unsitte ein Ende machen und hatte dazu am gestrigen Mittwoch einen Antrag im Landtag eingebracht, der vorsah, dass Sonderurlaube für Parteiarbeit verboten sein sollten und Sonderurlaub für hoch bezahlte Geschäftsführerposten auf maximal zwei Jahre begrenzt werden sollte. Inhaltlich entsprach dies dem, was auch die CDU im Wahlkampf gefordert hatte.

Doch dieser überfällige und grundvernünftige Vorstoß wurde nun, wenig überraschend, natürlich abgelehnt – allein deshalb, weil er von der AfD kam. Die CDU windet sich nun heraus, Ministerpräsident Gordon Schnieder habe ja bereits versprochen, dass es in seiner Amtszeit keine neuen Sonderurlaube für politische Beamte geben werde, daher sei eine Änderung der entsprechenden Verordnung gar nicht erforderlich. Politische Absichtserklärungen und “Versprechen“, zumal aus der CDU, sollen nun also klare rechtliche Regeln ersetzen – weil letztere auch von der AfD unterstützt werden. Das muss man sich vorstellen.

Das immergleiche verlogene Spiel

Noch dreister aber war die Reaktion der nun gemeinsam mit der CDU regierenden SPD, die für den Schindluder der Beamtenurlaube verantwortlich war, auf den Vorstoß: Sie hat ernstlich den Nerv, der AfD vorzuwerfen, sie wolle “starre Vorgaben” und “Sonderregelungen für politische Beamte” zu schaffen – als ob es sich nicht von selbst verbieten würde, dass hochbezahlte Staatssekretäre neben ihrem sicheren Job temporärer oder gar viele Jahre lang in der Privatwirtschaft verdienen, während ihr Beamtenstatus bestehen bleibt und ihre ohnehin exorbitanten Pensionsansprüche weiter steigen, obwohl sie gar nicht beim Staat beschäftigt sind.

Bereits im August hatte die Mainzer Landesregierung auf Anfrage der AfD mitgeteilt: „Die Regelungen für Sonderurlaub gelten gleichermaßen für Laufbahnbeamte wie für politische Beamte (…) Aus diesen Gründen ist eine Änderung der Urlaubsverordnung insoweit nicht geplant.“ Im Wahlkampf hatte Schnieder noch getönt, als Ministerpräsident werde er diese Praxis beenden; daraus ist nun ein vages Versprechen geworden – und selbst das wird gebrochen: Noch immer befindet sich ein hochrangiger SPD-Beamter mit einem Grundgehalt von 24.000 Euro im Monat im “Sonderurlaub”. Die Staatskanzlei redet sich nun damit heraus, Schnieders Zusage habe sich ausschließlich auf “neue” Sonderurlaube bezogen, für den bestehenden Sonderurlaub sei die „vorherige Landesregierung“ verantwortlich. Die Kungelei geht also weiter – und die AfD, die dem ein Ende setzen wollte, scheitert am Altparteienfilz und an der schwachsinnigen Brandmauer. Es ist das immergleiche verlogene Spiel der “UnsereDemokratie™”-Parteien, die sich diesen Staat in wechselnden Regierungskoalitionen zur Beute machen. Das Nachsehen haben die Bürger und Steuerzahler.

Erschienen auf Ansage

Heimliche Allianz: Migrantifa, Schwarzer Block und Shisha

von Bernd Volkmer

Die neuen Bundesgenossen “gegen rechts“

Im Schatten der deutschen Großstädte, wo der Geruch von Tränengas auf den Duft von Doppelapfel-Tabak trifft, erblüht eine unheilige Allianz, die selbst die kühnsten Verschwörungstheoretiker erröten lässt. Die linksextreme Szene – insbesondere Teile der Antifa – und migrantische Gewalttäter haben sich, so die neueste Enthüllung aus dem Untergrund der Parallelgesellschaft, zu einer Art progressiver Gewaltkoalition zusammengeschlossen. Das Ziel: Den Faschismus und den Rechtsstaat endgültig besiegen – am besten, indem man möglichst viele Autos anzündet sowie Schaufenster und Schädel zertrümmert. Stellen Sie sich vor, in den dunklen Zimmern autonom-besetzter Häuser und in den VIP-Lounges bekannter Großfamilien-Clans sitzen vermummte Antifa-Kämpfer und muskulöse junge Männer aus der extremistischen Migrantenszene zusammen und tauschen Tipps aus. „Hammer? Zu deutsch, zu links“, raunt einer von der “Antifa-Ost”. „Besser Baseballschläger und Flaschen – das ist interkulturell.“ Der Clan-Vertreter nickt anerkennend: „Und danach teilen wir die Beute. Ihr bekommt die ideologische Reinheit, wir den Schmuck, die Gucci-Shirts und die Drogen.“

Was hier ironisch überspitzt wirkt, ist längst Realität. Das US-Außenministerium stufte die Gruppe „Antifa-Ost“ Ende 2025 offiziell als „Specially Designated Global Terrorist” (SDGT) und damit ausländische Terrororganisation ein.() Die Verbindungen ins Migrantenmilieu sind ebenso selbstverständlich, wie der Schwarze Block bei jeder Anti-Rechts-Demo nicht fehlen darf. Beide Seiten pflegen eine ausgeprägte Distanz zu staatlichen Autoritäten. Die „Rote Hilfe“ organisiert juristischen Beistand, während manche Netzwerke der Clans eigene, parallele Konfliktlösungen bevorzugen. Warum also nicht gleich fusionieren? „No Borders, no Nations – nur gemeinsame Schlägertrupps!“ könnte der Slogan dieser Bande lauten.

Blindspot im Abendprogramm

Doch während Hammer, Baseballschläger und Molotow-Cocktails im Hinterzimmer dieser Gewaltkoalition fröhliche Waffenbrüderschaft feiern, richtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinen Scheinwerfer beharrlich auf andere Themen. ARD, ZDF und Konsorten stellen das Phänomene linksextremer Netzwerke oder Straßenkriminalität selten ins Scheinwerferlicht und schon gar nicht zur besten Sendezeit; viel lieber warnt man neuerdings eindringlich vor der existenziellen Gefahr, die von rechten Wehrsportgruppen ausgeht. So hat auch die Bundesregierung dieses Phänomen erkannt und warnt vor dieser wahren Gefahr. Zwanzig regionale sogenannte “Active Clubs” seien derzeit bekannt.

Man könnte denken, es sei Realsatire – doch es ist der verzweifelte Versuch die Brandmauer nach rechts zu stabilisieren, da sie zu bröckeln beginnt. Gleichzeitig lenkt man von den wahren Übeltätern ab. Ein paar Männer, die im Wald mit Paintball-Waffen, Felddress und Survival-Ausrüstung über Baumstämme hüpfen? Sofort gibt es Warnmeldungen und Gefahrenhinweise. Tenor: „Die Gefahr aus dem Dickicht – Wie Prepper die Republik bedrohen!“ Derweil werden gezielte Angriffe oder alltägliche Gewaltdelikte in den Nachrichten gerne redaktionell abgefedert. Es handele sich um „Schüler“, „Aktivisten“, „soziale Brennpunktdynamiken“, „soziokulturelle Missverständnisse“ oder „Protestaktionen im Rahmen zivilen Ungehorsams“. Die Gefahr, so die gewohnte mediale Verständigung, muss schließlich eine klare Stoßrichtung haben… und die ist nun mal Rechts.

Verschwörungstheorie versus nüchterne Zahlen

Die Satire funktioniert, weil sie die selektive Wahrnehmung übertreibt. Die einen sehen in jedem Vorfall einen bloßen Einzelfall und in der Antifa heldenhafte Widerstandskämpfer gegen Nazis. Dabei lauert hinter jedem brennenden Mülleimer schon längst die große linke-migrantische terroristische Gefahr. Und die ÖRR-Medien liefern aufmerksam die passende Bildunterschrift: „Rechte Wehrsportgruppen bedrohen die Demokratie“ – während im Keller die argumentative „Solidarity in Violence“-Session ungestört weitergeht.

Und am Ende des unheilvollen Gipfeltreffens erheben sich die Beteiligten. „Nächste Demo – Gegen Rechts und für mehr Schutzgeld!“, ruft einer. Die anderen nicken. Draußen wartet die Polizei – und ein Kamerateam des Öffentlich-Rechtlichen, das im angrenzenden Stadtpark nach den Spuren des nächsten rechten Survival-Trainings sucht, während die echten Schläger schon die Feierabend-Shisha rauchen.

Erschienen auf Ansage

“Reform” der Notaufnahmen: Gehen Sie bitte heim zum Verrecken!

von Alexander Schwarz

Überfüllter Wartebereich einer Notaufnahme

Die Berliner Nichtregierungsorganisation namens Bundesregierung doktert wieder einmal an Symptomen herum, deren Ursachen sie entweder selbst verursacht hat oder seit Jahren nicht behebt. Diesmal ist es die längst chronische Überlastung der Notaufnahmen in Krankenhäusern: Heute beschloss der Bundestag die Reform der Notfallversorgung. Das hehre Ziel: Die ambulanten Notaufnahmen der Kliniken sollen nicht mehr länger mit Menschen verstopft werden, die gar keine Notfälle sind. Deshalb werde künftig “fachlich entschieden”, ob jemand tatsächlich ein Notfall sei, verkündete CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Eine revolutionäre Idee – die allerdings noch nichts über ihn eigene Durchführbarkeit besagt, denn dem Anspruch nach galt dies auch bisher schon. Worin besteht nun die “Reform“? Im Prinzip in der bewährten Auslagerung des Problems auf Callcenter. Wer sich künftig mit akuten Beschwerden bei der Notfallnummer 112 oder der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdiensts 116 117 meldet, soll eine medizinische Ersteinschätzung darüber bekommen, ob der Rettungsdienst anrückt, oder eine Behandlung in einer Notdienstpraxis oder in einer regulären Arztpraxis ausreicht. Zusätzlich sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen auch eine „aufsuchende Versorgung bereitstellen“.

Zwar darf man auch weiterhin noch selbstständig die Notaufnahmen aufsuchen, bei gleichen Beschwerden sollen aber Menschen schneller behandelt werden, die über die Nummer 116 117 eine Empfehlung für die Notaufnahme bekommen haben. Auch in den Krankenhäusern soll an einem zentralen Tresen darüber befunden werden, ob die Versorgung in der Notaufnahme oder einer angegliederten Notdienstpraxis erfolgt. Solche „integrierten Notfallzentren“ sollen nach und nach überall in Deutschland geschaffen werden. „Am Telefon über die 116 117 und in den integrierten Notfallzentren wird eingeschätzt, wo man am besten und schnellsten versorgt wird. Die Patienten kommen so an die richtige Stelle. Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich auf die Fälle konzentrieren, die schnelle Hilfe brauchen“, phantasiert Linnemann. In 1,2 Millionen Fällen soll der Besuch einer Notaufnahme oder einer Notdienstpraxis durch die Telefonberatung überflüssig werden, träumt die Regierung. Außerdem würden dadurch “unnötige Einsätze des Rettungsdienstes” vermieden. 2,2 Milliarden Euro sollen die gebeutelten Krankenkassen dadurch einsparen.

Triage per Telefon

Das klingt alles erstmal wieder zu schön um wahr zu sein – doch tatsächlich handelt es sich um puren Aktionismus, der die Wurzeln der notfallmedizinischen Überlastung überhaupt nicht angeht, dafür aber wieder einmal noch mehr Bürokratie und Verwaltung anstelle von echtem Krisenmanagement bedingen wird. Zunächst einmal ist es äußerst fraglich, ob eine Ferndiagnose am Telefon dazu geeignet ist, die Schwere eines möglichen Notfalls einzuschätzen. Betroffene oder Angehörige könnten wichtige Symptome übersehen oder ungenau schildern. Ohne persönliche Inaugenscheinnahme eines Experten und zumindest oberflächliche Untersuchung wird es zum reinen Lotteriespiel, ob hier korrekte Einschätzungen erfolgen oder Menschen sterben, weil eine Schnelldiagnose nach Gehör völlig verkehrt sein kann.

Vor allem aber wird der eigentliche Hauptgrund für die völlige Überlastung der Notaufnahmen auch hier wieder umschifft und nicht einmal benannt: Wie bei fast allen gesamtgesellschaftlichen Problemlagen dieses Landes, die sich seit Jahren zuspitzen, ist auch hier die Massenmigration mit der aus ihr resultierenden Überlastung und Übernutzung der Sozialsysteme die Hauptursache. Immer Menschen, die nie Beiträge gezahlt haben, nutzen diese Systeme gemeinsam mit denen, die sie am Laufen halten und für die sie geschaffen wurden, ohne dass im gleichen Maße das Versorgungsangebot vergrößert wurde – und da der deutsche Staat oder die Gemeinschaftskassen für ihre Behandlung zahlt, nutzen sie in besonderem Maße die Gesundheitsleistungen. Die Folge: Etliche als Asylbewerber (vielfach abgelehnt), “Schutzsuchende” oder sonstwie Geduldete und ihr oftmals zahlreicher Familienanhang verstopfen die deutschen Praxen mit ihren hoffnungslos überfüllten Wartezimmern – und wenn dort zwangsläufig kein Termin frei ist, weichen sie auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser aus (falls sie nicht gleich dorthin gehen). Sprach- und Verständigungsprobleme und eine teils aggressive Anspruchshaltung sorgen dafür, dass selbst wegen medizinischer Lappalien die vorhandenen Kapazitäten belastet werden – während reale Notfälle, auch und gerade von Arbeitnehmern mit Arbeitsunfällen, das Nachsehen haben.

Zweckentfremdung des Gesundheitssystems

In den Ballungsräumen, wo Großfamilien und Clans dominieren, verlangen migrantische Patienten nicht selten unter Gewaltandrohung eine sofortige Behandlung, egal wie harmlos die Symptome sind, die sie mangels Sprachkenntnissen auch oft nicht korrekt beschreiben können – und wenn es nicht nach ihrem Willen läuft, wird schonmal randaliert oder Schlimmeres; die Übergriffe gegen Ärzte und Sanitäter nehmen seit Jahren zu. Besonders hier wird die Zweckentfremdung eines Gesundheitssystems, das Jahrzehnte hervorragend funktionierte und eine vielfach umfangreichere Versorgung bei geringeren Beitragskosten bot, überdeutlich – kein Wunder bei immer mehr Anspruchsberechtigten, die nie etwas eingezahlt haben und dies in den meisten Fällen auch niemals tun werden. Dieser wahre Grund für die überfüllten Notaufnahmen – und übrigens auch überfüllten Arztpraxen – wird nicht genannt, obwohl diese Ehrlichkeit essentiell wäre, um politische Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Die Problematik der Notaufnahmen spiegelt sich auch in den Praxen: Kassenpatienten bekommen bei ihren Ärzten immer schwieriger Termine und oftmals erst nach vielen Monaten – weil diese selbst heillos überrannt sind und sich heute eben um zahlreiche “neu Hinzugekommene“ kümmern müssen, die Anspruch auf Vollkasko-Gesundheitsversorgung haben – nicht von ungefähr einer der Haupt-Pullfaktoren für weitere Migration. Und weil entgegen aller Märchen von der “Migrationswende“ weiterhin jedes Jahr mehr als zwei Großstädte nach Deutschland (und von ihnen der weit größte Teil direkt in die Sozialsysteme) einwandern, akzeleriert sich die Krise. Bei der Praxenversorgung setzt dadurch längst ein negativer Rückkopplungseffekt ein: Immer mehr Leistungskürzungen bei immer mehr Patienten führen dazu, dass immer mehr Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben und nur noch Privatpatienten übernehmen – was zu einer noch größeren Überlastung der verbliebenen Kassenärzte führt. Wer stundenlang wartet, wird meist wie im Durchgangsbahnhof in Minuten abgefertigt; für einen vertrauensvolle Ärzte-Patienten-Austausch und intensives Eingehen auf Probleme bleibt da keine Zeit. Die unattraktiven Rahmenbedingungen eines durch zahllose Fehlanreize ruinierten, hoffnungslos überlasteten Gesundheitssystems sorgen zudem noch für ein Praxensterben, wo eigentlich immer mehr Praxen benötigt würden. In ihrer Not suchen die Menschen dann zwangsläufig die Notaufnahmen auf, um überhaupt noch einen Arzt zu Gesicht zu bekommen.

Gleichheit im Elend: Gesundheitssozialismus als Endziel

Diese Entwicklung in Richtung zentralisierter Gesundheitsversorgung nach dem Vorbild von Polykliniken à la DDR war das erklärte Ziel Lauterbach’schen Gesundheitssozialismus, der sich auch in der anhaltenden Ausdünnung und De-Regionalisierung der Klinikversorgung zeigt, weshalb – schon vor, erst recht aber seit Corona – immer mehr Kliniken dichtmachen. Statt ärztlicher Versorgung in der Breite entsteht ein Gesundheitssozialismus mit Bedingungen, die immer mehr qualifizierte deutsche Ärzte ins Ausland vertreiben. Als “Lösung“ wird von SPD, Grünen und Linken hier natürlich noch mehr Sozialismus gesehen – durch die seit langem ersehnte Abschaffung der privaten Krankenkassen. Die faktisch erzeugte Zweiklassenmedizin wird dann einer Einheitsversorgung weichen, die nichts anderes als Gleichheit im Elend bedeutet. Soweit ist es zwar noch nicht, doch dahin geht die Reise.

Dass sich aus politikgemachten Gründen mithin alles in den Notaufnahmen – den primären Anlaufstellen der Kliniken – zusammenfindet und -ballt, ist nur logisch. Und alles, was der Bundesregierung dazu einfällt, ist nun eine “Reform“, die Menschen künstlich von deren Aufsuchen abhalten soll – obwohl das Problem dadurch in keiner Weise gelöst wird. Auch hier zeigt sich das Grunddilemma der Eliten-Kakistokratie in diesem spätdekadenten Staat ab: Die Politiker, die so etwas beschließen, sind von den Folgen wie immer nicht betroffen. Sie selbst sind Beamte und Privatpatienten mit Privilegien und allen erdenklichen Vorteilen; sie müssen nicht befürchten, beim Arzt abgewiesen zu werden, müssen sich nicht mit Telefondiagnosen auf gut Glück begnügen oder um die Zulassung in die Notaufnahme fürchten und bekommen bei handverlesenen Topmedizinern im Ernstfalls direkt Privataudienzen.

Deutschland muss aufhören, Notaufnahme der Welt zu sein

Sie regieren an den Ursachen der Probleme vorbei, die sie nicht aussprechen, um die Stimmung gegen sich nicht noch mehr anzuheizen – und schädigen Millionen von Menschen, die ihr Leben lang ins Gesundheitssystem eingezahlt haben, das nun von weiteren Millionen ins Land geholten, vielfach parasitären und kulturfremden Personen ausgeplündert und in den Ruin getrieben wird. Dass ein erheblicher Teil von ihnen illegal eingewandert ist und/oder gar nicht mehr hier sein dürfte, aber weiterhin sämtliche Vorteile erhält, legt Axt an den sozialen Frieden und die innere Stabilität.

Ironischerweise erntete Friedrich Merz, damals noch in der Opposition, einen seiner heftigsten Shitstorms, als er genau diese Problematik der Ungerechtigkeit in den Wartezimmern anprangerte (in einem jener seltenen Momente, da einmal die Wahrheit sprach). Heute perpetuiert er als Bundeskanzler genau diese Fehlentwicklung. Man preist ausländische Ärzte, die die auswandernden und resignierenden deutschen nicht ersetzen können, und nimmt den schleichenden Qualitätsverlust der ärztlichen Versorgung und das trotz Beitragsexplosion anhaltende Ausbluten der Kassen hin – und tut nun so, als seien die überrannten Notaufnahmen ein weiteres Phänomen von unbekannter Ursache. Es ist wie bei all den anderen Folgeerscheinungen von Angela Merkels verbrecherischer Grenzöffnungspolitik – Bildungsverlust und Problemschulen, explodierende Kriminalität durch Vergewaltigungen, Messermorde und Terrorgefahr, Wohnungskrise, Finanzkollaps der öffentlichen Kassen: Die Menschen in diesem Land werden nach Strich und Faden betrogen, um den Lohn ihrer Arbeit gebracht, immer schlechter gestellt und dann auch noch als Rechtsextreme beschimpft, wenn sie die Parteien nicht mehr wählen, die ihnen diesen Wahnsinn eingebrockt haben. Deutschland muss damit aufhören, die Notaufnahme der Welt zu sein – das ist die einzige Reform, die wirklich erforderlich ist.

Erschienen auf Ansage

Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!

von Walter Revilloud

Deutsche Leistungsträger ächzen unter einer immer wahnwitzigeren Abgabenlast

Es war einmal ein Koalitionsvertrag. Darin standen viele wunderbare Dinge wie Bürokratieabbau, Entlastung, wirtschaftlicher Aufschwung und eine effizientere Verwaltung. Steuererhöhungen waren jedenfalls nicht vorgesehen. Die Bürger sollten wieder Vertrauen gewinnen. Die Unternehmen sollten investieren. Der Staat wollte sparsamer und schlanker werden. Welch schöner Traum! Fast zu schön, um wahr zu sein! Denn, siehe da: Kaum hatte man sich an die Versprechen gewöhnt, begann in Berlin auch schon die hektische Suche nach neuen Einnahmequellen. Blitzartig hatte sich dort nämlich eine bemerkenswerte Erkenntnis durchgesetzt: Wenn das Geld nicht reicht, muss man nicht weniger ausgeben, sonderneinfach nur versuchen, mehr einzunehmen! Und damit beginnt die Geschichte von Zucker, Plastik, Reichen und einem Verwaltungsapparat, der einfach nicht aufhören will zu wachsen.

Beginnen wir mit der Zuckersteuer. Sie soll die Gesundheit fördern und gleichzeitig Geld in die Staatskasse spülen. Eine ursprüngliche Einnahmenschätzung lag bei rund 440 bis 450 Millionen Euro jährlich. Das klingt nach einer gewaltigen Summe – jedenfalls für Menschen, die ihr Geld selbst verdienen müssen. Gemessen an einem Bundeshaushalt von mehr als 500 Milliarden Euro sind 440 Millionen allerdings weniger als 0,1 Prozent. Also ein Betrag im Promillebereich! Dafür lohnt es sich offenbar, ein neues Steuersystem zu schaffen, Vorschriften zu formulieren, Kontrollen einzurichten und Verwaltungsabläufe aufzubauen. Besonders skuril war die zwischenzeitlich geprüfte Idee, sogar zuckerfreie Süßgetränke in die Besteuerung einzubeziehen. Eine Zuckersteuer ohne Zucker! Das hätte durchaus Zukunft. Eine Alkoholsteuer auf Mineralwasser wäre ebenfalls denkbar. Schließlich könnte der Käufer statt Wasser auch Wein trinken. Oder eine Tabaksteuer für Nichtraucher, weil diese irgendwann mit dem Rauchen anfangen könnten. Die zuckerfreien Getränke sollen nach dem neueren Entwurf zwar wieder ausgenommen bleiben. Aber allein die Überlegung verdient einen Ehrenplatz im Museum deutscher Steuerphantasie.

1.046 neue Stellen: “Bürokratieabbau” auf Deutsch

Noch interessanter wird die Sache bei der Verwaltung. Für die ursprünglich geplante Zuckersteuer und die zusätzliche Plastiksteuer zusammen wurden 1.046 Stellen veranschlagt. Man muss sich diese Zahl vorstellen und auf der Zunge zergehen lassen! Mehr als tausend zusätzliche Stellen, während die Politik gleichzeitig verspricht, die Bundesverwaltung zu verschlanken. Natürlich betreffen diese Stellen beide Steuern und nicht allein die Zuckersteuer. Aber gerade das macht die Angelegenheit so interessant. Zwei neue Steuern, zwei neue Verwaltungsaufgaben und ein erheblicher zusätzlicher Personalbedarf. Das ist Bürokratieabbau nach deutscher Lesart.

Zunächst schafft man neue Vorschriften. Dann benötigt man Menschen, die deren Einhaltung kontrollieren. Anschließend braucht man Vorgesetzte, IT-Systeme, Dienstanweisungen, Schulungen und vermutlich eine Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der neuen Verfahren. Und irgendwann wundert man sich und stellt fest, dass die Bürokratie schon wieder gewachsen ist. Danach folgt unweigerlich der nächste Schritt. Man beruft eine Kommission zu ihrem Abbau. Selbstverständlich benötigt auch diese Kommission Personal.

Möglicherweise wäre es sinnvoll, wenn Deutschland ein eigenes Bundesministerium für Bürokratieabbau gründen würde. Mit 5.000 Mitarbeitern, acht Staatssekretären und einer Abteilung zur Überwachung der Personalentwicklung. Finanzieren könnte man es durch eine neu zu gründende Bürokratieabbauabgabe! Doch Zucker und Plastik sind nur der Anfang unserer satirischen Reise durch die deutsche Steuerlandschaft. Denn irgendwo gibt es immer noch Menschen, denen man mehr Geld abnehmen könnte und die Regierung ist Weltmeister darin ein entsprechendes Wording zu entwickeln.

Erst die Superreichen, dann die Reichen – und schließlich Sie!

Die “Superreichen” zum Beispiel. Ein wunderbares Wort. Es klingt nach Privatjets, Luxusvillen und Yachten vor Monaco. Da lässt sich eine höhere Steuer besonders gut begründen. Aber bei den Superreichen muss es ja nicht bleiben. Danach kommen die “Reichen”, dann die “Spitzenverdiener”, anschließend die “Besserverdienenden” und schließlich die “Gutverdienenden”. Und irgendwann stellt sich die entscheidende Frage: Wer ist denn eigentlich “gutverdienend”? Der Ingenieur, der nach zwanzig Berufsjahren ein ordentliches Gehalt erhält? Der Arzt, der eine Praxis aufgebaut hat? Der Handwerksmeister mit zwölf Angestellten? Das Ehepaar, die beide in Vollzeit arbeiten? Vielleicht sogar der Rentner, der sich durch jahrzehntelanges Sparen eine zusätzliche Altersversorgung geschaffen hat? Das Praktische an solchen Begriffen ist ihre politische Beweglichkeit. Man kann die Grenzen jederzeit beliebig neu ziehen. Heute sind die Superreichen gemeint. Morgen die Spitzenverdiener. Und übermorgen vielleicht alle, die nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben, Miete und Energiekosten noch etwas auf dem Sparkonto haben.

Diese Reihenfolge ist derzeit noch Satire und kein beschlossener Steuerfahrplan. Aber sie führt zu der zentralen Frage, die heute gestellt werden muss, nämlich, wie viel zusätzliche Belastung eine Gesellschaft noch verträgt, bevor Leistung, Unternehmertum und Eigenverantwortung an Attraktivität verlieren? Möglicherweise wird man eines Tages sogar die Geringverdienenden besteuern müssen, um die Entlastung der Wenigverdienenden zu finanzieren. Und wer gar nichts verdient, bekommt eine Sonderabgabe wegen mangelnder Beteiligung am Steueraufkommen!

Erst nachdenken, dann Geld ausgeben! Was für eine revolutionäre Idee! So sicher wie das Amen in der Kirche taucht bei jeder Haushaltdebatte die Frage auf, woher die zusätzlichen Milliarden denn wohl kommen sollen? Die Frage, welche Ausgaben überhaupt notwendig sind, wird – wenn überhaupt – bemerkenswert selten gestellt.

Die Planung auf den Kopf stellen

Dabei gäbe es durchaus eine bewährte Methode, die staatliche Haushaltsplanung einmal grundsätzlich auf den Kopf zu stellen. Die in der Wirtschaft wohl bekannte und erfolgreich eingesetzte Bottom-up-Analyse, verbunden mit dem sogenannten Zero-Based Budgeting, der Nullbasisbudgetierung, könnte hier vermutlich wahre Wunder bewirken. Statt Jahr für Jahr die bisherigen Ausgaben als selbstverständlich hinzunehmen und lediglich über deren Erhöhung zu verhandeln, müsste jede Behörde, jedes Ministerium und jede Verwaltungseinheit ihren Finanzbedarf von Grund auf begründen. Nicht mehr einfach nur „letztes Jahr hatten wir zehn Milliarden, dieses Jahr benötigen wir elf“, sondern, „welche Aufgaben erfüllen wir überhaupt? Sind sie noch notwendig? Welchen Nutzen bringen sie? Und können wir sie einfacher, effizienter und kostengünstiger erledigen?“

Man stelle sich das einmal vor: Ein Ministerium müsste plausibel erklären, warum es seine zahlreichen Abteilungen benötigt! Eine Behörde müsste nachweisen, dass ihre Aufgaben nicht längst von einer anderen erledigt werden. Förderprogramme müssten sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich etwas bewirken. Und jede neue Planstelle müsste mit einem konkreten Bedarf begründet werden. Eine geradezu revolutionäre Vorstellung! Natürlich wäre eine solche Überprüfung aufwendig. Und selbstverständlich müssten die notwendigen staatlichen Leistungen weiterhin finanziert werden. Doch allein die Frage, ob jede bisherige Ausgabe auch künftig gerechtfertigt ist, könnte manche lieb gewonnene Selbstverständlichkeit erschüttern. Vermutlich wären dann unter anderem die Entwicklungshilfe-Millionen für Indien und China, die Radwege in Peru und die Wrestling-Arenen in Ghana aussen vor. Vielleicht käme dabei sogar heraus, dass der Staat an der einen Stelle mehr investieren und an einer anderen erheblich sparen sollte. Besonders gefährlich wäre dann allerdings die Erkenntnis, dass man nicht jede Aufgabe mit mehr Geld, mehr Personal und noch mehr Vorschriften lösen kann. Deshalb dürfte ein solcher Ansatz in manchen Amtsstuben ungefähr so willkommen sein wie eine Betriebsprüfung beim Finanzamt selbst. Und sollte man ihn tatsächlich einführen, müsste man selbstverständlich zunächst eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer ressortübergreifenden Nullbasisbudgetierung erarbeitet. Mit externen Beratern, wissenschaftlichem Beirat und einer neu geschaffenen Koordinierungsstelle! Denn selbst die Abschaffung überflüssiger Bürokratie will in Deutschland schließlich ordentlich verwaltet werden.

Der Koalitionsvertrag: Ein Märchenbuch für Erwachsene

Erinnern wir uns an den Anfang. Bürokratieabbau, Entlastung, Effizienz, wirtschaftlicher Aufschwung! Alles wunderbare Begriffe! Nur scheint zwischen politischen Ankündigungen und ihrer Umsetzung gelegentlich eine erstaunlich große Entfernung zu liegen. Es wäre vermutlich sinnvoll, Koalitionsverträge künftig nicht mehr als politische Arbeitsprogramme zu betrachten, sondern als literarische Gattung. Eine Mischung aus Wunschzettel, Märchenbuch und unverbindlicher Absichtserklärung. Darin verspricht man weniger Bürokratie und plant neue Verwaltungsstellen. Man spricht von Entlastung und diskutiert zusätzliche Steuern. Man fordert wirtschaftliches Wachstum und beschäftigt sich gleichzeitig mit immer neuen Möglichkeiten, die Erträge dieses Wachstums abzuschöpfen. Dabei sollten die Protagonisten eines Koalitionsvertrages sich stets zu Beginn der Verhandlungen die Frage stellen müssen, ob der Staat wirklich immer mehr einnehmen muss , oder sollte er zunächst überprüfen, wie er das bereits vorhandene Geld ausgibt? Es geht wohlgemerkt nicht darum, notwendige öffentliche Leistungen blindlings zu kürzen; sondern nur um die berechtigte Forderung, bei jedem zusätzlichen Euro Steuergeld dieselbe Sorgfalt walten zu lassen, die man von jedem privaten Haushalt und jedem Unternehmen erwartet. Denn wer seine Ausgaben nicht im Griff hat, wird auch mit höheren Einnahmen nicht automatisch sparsamer.

Wenn denn aber schon unbedingt noch eine neue Steuer eingeführt werden, hätte ich da einen Vorschlag: Die Politik könnte doch eine Steuer auf nicht eingehaltene Wahlversprechen einführen!

Bemessungsgrundlage wäre die Differenz zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Umsetzung. Bei vollständiger Einhaltung entfiele die Steuer selbstverständlich. Und bei einem besonders gravierenden Widerspruch zwischen Versprechen und Wirklichkeit würde ein saftiger Zuschlag fällig. Das wäre einmal eine Steuer, bei der die Einnahmeprognose durchaus interessant werden könnte! Allerdings hätte sie auch einen entscheidenden Nachteil. Diejenigen, die sie beschließen müssten, wären möglicherweise ihre besten Kunden. Und selbstverständlich bräuchte man zur Erhebung eine neue Behörde. Mit mindestens 1.046 Mitarbeitern. Schließlich wollen wir beim Bürokratieabbau keine halben Sachen machen…

Erschienen auf Ansage

Sind sie zu stark, ist sie zu schwach: Bas‘ taktische Überempfindlichkeit und das miese Spiel der SPD

von Julian Marius Plutz

Im Schatten des großen Willy Brandt treiben es seine devianten Enkel immer toller

Einen geliebten Menschen zu verlieren ist eine große Scheiße. Was macht man mit den Sachen, soll man den Tisch noch decken oder ist das albern? Von dem ganzen völlig grausamen Papierkram von Behörden einmal abgesehen. Es ist eine große Scheiße. Daher habe ich für den ersten Teil der Bekundung, weshalb Arbeitsministerin und Co-Chefin der SPD, Bärbel Bas, von beiden Ämtern zurückgetreten ist, zunächst Verständnis. Bas erklärte, dass sie nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit brauche, um ihre Trauer zu verarbeiten. Sie wolle sich diese Zeit ausreichend nehmen, statt ihre politischen Aufgaben unter den gegebenen Umständen weiterzuführen. Nun war Bas‘ Stieftochter schon lange schwer krank und ihr Ende absehbar gewesen, sie starb auch schon vor rund drei Wochen, in denen normalerweise schon ein Teil der der Trauerarbeit bewältigt ist und, was auch nicht ganz unerheblich ist, diese Stieftochter war 53 und damit nur weniger Jahre jünger als Bas selbst. Das sagt nichts darüber aus, wie nahe man ihr stand, doch mit “Stieftochter“ und “Tochter“ wird normalerweise die besondere Tragik des Todes eines jungen Menschen assoziiert. Dennoch, all das mag zu respektieren sein (auch wenn mir nach dem Tode meines Vaters eine Woche beschämenden Wetters im echten Norden, dafür aber bei einem lieben Menschen, und vor allem Arbeit geholfen haben… aber ich bin ja auch kein Spitzenpolitiker).

Trotz ihrem Rückzug von beiden Ämtern ist Frau Bas nun nicht arbeitslos, sie ist immer noch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, bezieht also weiterhin Geld vom Staat. In aller Regel erhalten Arbeitnehmer wie Beamte in so einer Situation einen oder zwei Tage Sonderurlaub. Und wenn der Chef noch sein Herz am richtigen Fleck hat, legt er noch drei, vier Tage obendrauf. Doch dann ist es, vielleicht in der ersten Woche mit einem etwas geringeren Pensum, durchaus angemessen, dass der Hinterbliebene wieder arbeitet. Wir werden sehen, wie oft man Bärbel Bas in diesem Jahr noch im Bundestag sieht.

Wo war der Diss?!

Die zweite Begründung für Bas’ Rücktritt ist jedoch die aufschlussreichere – und die kann man unter Wahrung der Pietät guten Gewissens als taktische Larmoyanz bezeichnen: Sie führte die anhaltenden öffentlichen Angriffe gegen ihre Person, vor allem von der CDU, an, die aus ihrer Sicht quasi gezielt gerade während ihrer persönlichen Trauerphase weiter verstärkt worden seien. “Unmenschlich“ war das Wording, was außerdem von zahlreichen SPD-Politikern seit Bas‘ Rückzugsankündigung offensichtlich wohlabgestimmt verwendet wurde. Und hier drängt sich eben der Verdacht auf, dass ihr Trauerfall bewusst instrumentalisiert werden sollte, um auf Konfrontation zur Union zu gehen und dieser mit Blick auf den längst eröffneten Bundestagswahlkampf zwischen von Rot-Rot-Grün und AfD – zu schaden.

Was war denn wirklich dran an diesen “unmenschlichen“ Anfeindungen gegen Bas (von denen übrigens Lars Klingbeil auf Nachfrage des “ARD-Brennpunkts“ nicht eine einzige benennen konnte)? Nun gut, ich habe mir das mal angesehen; es muss ja wirklich so schlimm gewesen sein, da müsste man doch fündig werden. Am 11. September 2026 hatte Unionspolitiker Christian von Stetten Bärbel Bas’ Rücktritt gefordert, sie für „nicht mehr tragbar“ erklärt und ihr vorgeworfen, sie blockiere dringend notwendige Reformen seit Monaten und verschleppe die zweite Stufe der Bürgergeldreform zu verschleppen. Das mag man nicht so nett finden, aber es war sicher kein persönlicher Angriff, zumal nicht im harten Regierungsgeschäft zwischen völlig gegensätzlichen Koalitions-“Partnern“ . Am 24. September 2026 forderte dann Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bas müsse endlich einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorlegen, damit die Koalition vorankomme. Ich finde, auch diese Forderung darf man einer Bundesministerin zumuten. Am 27. September 2026 kritisierte derselbe Wüst erneut das Reformtempo und erklärte, es sei unverständlich, dass drei Monate nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch immer kein Gesetzentwurf aus Bas’ Ministerium vorliege – was ich ehrlich gesagt auch unverständlich finde, denn das wäre immerhin ihr Job.

Gipfel der Heuchelei

Am 1. Oktober 2026 verlangte dann CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann einen Gesetzentwurf von Bas und stellte in Aussicht, andere Reformvorhaben der SPD zu blockieren, solange die Union bei Rente und Arbeitsmarkt keine Fortschritte sehe. Auch das ist keinesfalls ein Angriff gegen die Person. Am 4. Oktober 2026 forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Rentenreform müsse bis Jahresende beschlossen werden, und drängte Bas, den entsprechenden Gesetzentwurf zügig vorzulegen, und ich meine, auch das ist keine hasserfüllte Aussage – ebenso wenig wie die einen Tag später folgende Kritik von CSU-Chef Markus Söder am schleppenden Reformfortschritt und seiner Forderung nach Begrenzung der Sozialausgaben. Wo ist da der Diss?

Hinter diesem Zerwürfnis steckt nicht die CDU, sondern die SPD selbst. Im Wahlkampf war es die neue linke SPD-Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig, die letzten Monat in Mecklenburg-Vorpommern ein anachronistisch gutes SPD-Wahlergebnis errang mit ihren Forderungen nach totalem Reformverzicht und Frontalangriffen auf die Opposition – und es scheint, als solle seit spätestens damals eben diese Schwesig als neue Spitzenfrau aufgebaut werden; sie dürfte im Dezember beim Parteitag der SPD deren neue Vorsitzende werden. Von ihr kam gestern nach Bas‘ Abtritt als erstes die empörte Einordnung, dass die Angriffe aus der Union angesichts der persönlichen Situation „unmenschlich und rücksichtslos“ seien. Dass Klingbeil anschließend noch den Vogel abschoss mit der schwülstigen Aussage, die “Attacken” auf Bas seien in Zeiten persönlichen Leids und Trauer geschehen, was unanständig sei, und dass “niemand im Land das ertragen müssen” solle, war dann nur noch folgerichtig. Klingbeil meinte auch, es brauche eine “Kultur des Streits”, aber auch eine “Kultur des Respekts” voreinander – und Lars habe Sorge, dass die Politik auch immer mehr Menschen verliere, die feinfühlig und empathisch seien. Mancher mag das den Gipfel der Heuchelei nennen und es ist schon erstaunlich, dass ich hier einmal die CDU und die CSU verteidigen muss, zwei außerordentlich schreckliche Parteien… aber was soll an all den genannten Fällen respektlos gewesen sein?

Das Arbeiten hat Bärbel Bas nicht erfunden

Apropos „feinfühlig und empathielos“: In der heißen Phase des Wahlkampfs 2021, als Armin Laschet gegen Olaf Scholz antrat, verstarb der großartige Journalist Jürgen Liminski. Einer seiner Söhne heißt Nathanael Liminski und war zu diesem Zeitpunkt die rechte Hand Laschets und im Schattenkabinett Kanzleramtschef. Nur wenige Tage nach dem Tod seines Vaters veröffentlichte die SPD einen Werbespot, in dem man Nathanael ziemlich unverschämt als frauen- und schwulenfeindlich framte. Wo war hier der Anspruch auf Pietät, Respekt und Anstand? Richtig – nirgends.

Es ist seit jeher überhaupt kein Geheimnis, dass Bärbel Bas das Arbeiten nicht erfunden hat und im Ministerium gerne eine ruhige Kugel schob. Und dass sie als lebenslange Gewerkschaftsfunktionären für alles, bloß nicht für Sozialreformen stand. Das wurde nicht erst seit letztem Monat kritisiert. Ihre Anfeindungen gegen toxisch männliche Arbeitnehmer und “einheitsbraune“ Deutsche hatten auch mehr von linker Gewerkschaftspolemik als von staatsmännischer Würde – und zog zu Recht massive Kritik auf sich. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Dass die Kritik an ihr von ihr selbst nun (offensichtlich wohlabgestimmt) mit einem Trauerfall vermengt wird, so schrecklich dieser sein mag, ist hier die eigentliche Unanständigkeit – und vielleicht sogar weniger von Bas selbst, als vielmehr von Klingbeil, Schwesig und vielen mehr, die jetzt auf dieser gespielten Betroffenheitswelle surfen und sich für den anstehenden nächsten Wahlkampf, nach dem Ende dieser schon jetzt gescheiterten Bundesregierung, neu aufstellen wollen. Dazu politisiert man eine Tote – um daraus politisches Kapital zu schlagen. Pfui Deibel. Wenn es aber doch um Bas selbst ging, dann muss man trotz all der großen Scheiße eines Trauerfalls sagen: Wenn sie noch nicht einmal Kritik dieser Art aushält und es nicht schafft, nach einer angemessenen Trauerzeit ins Amt zurückzukehren, dann war sie sowieso zu schwach für politische Spitzenämter. Von ihrer fachlichen Nichteignung ganz abgesehen.

Erschienen auf Ansage

Was das Köpferollen erzählt

von Rocco Burggraf

Trümmergenossen: Das Sinnbild einer einstigen Volks- und künftigen Splitterpartei 

Von Turbulenzen auf der deutschen Brücke war in den letzten Wochen des Öfteren zu hören. Nun zeigen sich erste Konsequenzen. Ich versuche mal „einzuordnen“, welche Weichenstellungen da gerade vorgenommen werden. Klar ist: Deutschland geht es schlecht. Wenn genügend Menschen aus – durchaus sehr unterschiedlichen – Gründen unzufrieden sind, wollen Wähler Kurskorrekturen. Werden diese von etablierten Parteien nicht vorgenommen, werden Alternativen abseits der altgedienten volksparteilichen Mitte gewählt. Die hat hinreichend nachgewiesen, dass sie keine Lösungen hat. Die Auswirkungen dieses sehr einfachen Mechanismus sehen wir in den Sonntagsumfragen und den Wahlergebnissen.

Die aktuell angebotenen Alternativen richten sich nicht mehr an Stamm-, sondern an Wechselwähler. Sie nehmen das ungehobene Potenzial konservativer staatskritischer Wählergruppen einerseits und die riesigen gut organisierten unzufriedenen linksurbanen Milieus andererseits in den Fokus. Beide Lager sind „auf der Zinne“ und daher interessant. Die Frage nach der Rückkehr zu ökonomischer Vernunft oder eskalierender Staatskultur ist also keineswegs beantwortet. Neben freiheitlich-bürgerlich-ordoliberalen Lagern wächst auch das Lager der ungeduldigen Umverteiler, Enteigner und Neu-Jakobiner. Mit anderen Worten, für Vernunftbegabte: Es muss nicht zwangsläufig besser werden, es ginge auch noch wesentlich schlimmer!

Die verdiente Arschkarte gezogen

SPD und CDU haben durch ihre unsägliche Sturheit in diesem Spiel zweifellos die verdiente Arschkarte gezogen. Sie steuern auf den Status langweiliger, unbeweglicher Splitterparteien zu, der ihnen in vielen europäischen Ländern bereits zur Bedeutungslosigkeit verholfen hat. Die FDP hat vorgemacht, wie so ein geräuschloses Verschwinden von der Bildfläche aussieht. Mir scheint sich jetzt mit dem Rücktritt der unsäglichen Dilettantin Bas ein später Versuch der Regierungsparteien anzukündigen, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Selbstverständlich keiner, der mit Reformen und wirtschaftspolitischer Umkehr zusammenhinge. Gott bewahre! Nein, man setzt jetzt darauf, das personelle Erscheinungsbild seiner strukturell gewachsenen Unfähigkeit zu verändern.

Ich erneuere meine Prognose: Man wird nach den wenig erfolgreichen Rochaden im Kabinett nun wahrscheinlich nach Bas auch noch Merz opfern. Der Optik wegen. Bei der SPD wird nach dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer vermutlich auch Schwesig in der Partei aufrücken, und wenn man in der CDU begriffen hat, dass ein solcher Tausch verbrauchter Gesichter geeignet ist, den Platz an den Futtertrögen ein weiteres Mal zu verlängern, wird man den polternden Fremdkörper Merz aus dem Kanzleramt hinauseskortieren – um Platz für den sanften Hendrik zu machen! Ein vorzeitiger Kanzlertausch ist formal nicht einfach. Deswegen dauert so lang, was längst die Hauptstadtjournalisten von den Dächern pfeifen. Soviel zum Manövrieren auf der Titanic.

Absurdes Momentum

Die eigentliche Gefahr zieht allerdings nicht im Kanzleramt herauf, sondern nebenan im Roten Rathaus. Dort nämlich, wo eine Allianz aus Krachlinken, fundamentalistischen Grünen und eben jenen, neu etikettierten Sozialdemokraten die allgemeine Unzufriedenheit aufsaugt und in einer coolen, unverhohlen antikapitalistischen, blind islamophilen Umsturzbewegung versammelt, die dann knalligsten Einheitspreis-Kommunismus und vollendete Anarchie für Staatsangestellte, Leistungsempfänger, Zivilgesellschafts- und Schattenwirtschaftler gleichzeitig verspricht. Es wird entscheidend sein, ob dieses absurde Momentum auch in anderen Regionen Deutschlands greift oder in den Flächenländern andere Befindlichkeiten Vorrang haben.

Deutschland droht jedenfalls kein rechtes Experiment, sondern eines, das mit neuen freundlichen Gesichtern der dahinschmelzenden Volksparteien beginnt und darin endet, dass von organisierten linken Mehrheiten auf dem migrationspolitischen Testgelände statt einer funktionierenden Rest-Ökonomie eine vollendete staatskulturelle Versuchsanordnung installiert wird, in der die bürgerlichen Hoffnungen endgültig zerrieben werden. Möge uns dieser finale Todesstoß erspart bleiben…

Erschienen auf Ansage