Demokratieverachtung pur: CDU und SPD planen Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz, damit AfD keine U-Ausschüsse einsetzen kann

von Wilma Fricken

Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und sein designierter CDU-Nachfolger Gordin Schnieder führen die Koalitionsverhandlungen – und wollen die Opposition entmachten 

Rheinland-Pfalz hat sich bereits unter den Landtagswahlen am 22. März abgewählten Ampelregierung zu einer Art Pionier-Bundesland der antidemokratischen Oppositionsverfolgung entwickelt. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl sowie die nachfolgenden Versuche, AfD-Kandidaten von Wahlen auszuschließen, wie auch die angedrohten Repressalien gegen AfD-Anhänger im Staatsdienst, gingen teils deutlich über das hinaus, was sich andere Landesregierungen bislang trauten. Auch deshalb erreichte die AfD bei der Wahl vorvergangenen Sonntag ihr im Westen bislang stärkstes Ergebnis von 19,5 Prozent.

Nun setzt die brandmauerbedingt schon vor der Wahl gesetzte künftige Landesregierung aus CDU und SPD diesen Kurs der Demokratieverachtung offen fort – und plant den nächsten Anschlag auf Oppositionsrechte: Beide Parteien streben nach Medienberichten offenbar eine gezielte Verfassungsänderung an, um die Kontrollrechte der AfD als stärkster Oppositionsfraktion einzuschränken. Weil die künftig mit 24 Abgeordneten als größte Oppositionskraft im Mainzer Landtag vertretene AfD nun nämlich das nach geltender Landesverfassung erforderliche Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten erfüllt, um eigenständig Untersuchungsausschüsse einzuberufen, wollen ihr die künftigen Regierungs-Kartellparteien dieses mächtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle entziehen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit erwägen CDU und SPD nun allen Ernstes eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse auf 25 Prozent anhebt – ähnlich wie im Bundestag.

Wählerwille mit Füßen getreten

Mit diesem linken Kunstgriff könnte die AfD aus eigener Kraft keine Untersuchungsausschüsse mehr einsetzen und bräuchte dazu die Unterstützung anderer Fraktionen – die es wiederum brandmauerbedingt nicht geben wird. Das “schärfste Schwert der Opposition” wäre damit stumpf gemacht, “UnsereDemokratie™” könnte in bewährter Manie weiter ihre bürgerfeindliche Politik fortsetzen und vor allem Verfehlungen der Vergangenheit, parlamentarisch unaufgearbeitet lassen. Betroffen wären von diesem weiteren Putsch gegen die Opposition vor allem jene Themen, die die AfD im Wahlkampf angekündigt hat – die Aufklärung der Coronapolitik und der affärenumwitterte roten Filz aus 35 Jahren SPD-geführten Landesregierung (einschließlich kriminell gewährter Sonderurlaube samt Weiterbeförderung von Staatssekretären)

Das “Freilich-Magazin” erkennt hier richterweise zutreffend ein eiskaltes und reines Machtkalkül der etablierten Parteien: CDU und SPD fürchten die konsequente Oppositionsarbeit der AfD und wollen deren Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung daher gezielt beschneiden, was ein Angriff auf demokratische Grundprinzipien darstellt: Denn in einer echten Demokratie muss die Opposition zwingend das Recht haben, die Regierung zu kontrollieren – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Die geplante Änderung dient nichts anderem als einer systematischen Entmachtung der AfD, da das eigentlich angestrebte Parteiverbot in weite Ferne gerückt und sich als nicht gerichtlich duchsetzbar erwiesen hat. Der Wille jedes fünften rheinland-pfälzischen Wähler wird dabei jedoch nicht minder mit Füßen getreten.

Perfider Plan wird zum Bumerang werden

CDU und SPD untergraben Demokratie und Transparenz, um sich vor unbequemer Kontrolle zu schützen, und versuchen mit zunehmendem Wegschmelzen ihrer Wählerschaft, gemeinsam ihre Macht institutionell zu zementieren. Die Folgen der geplanten Verfassungsänderung reichen weit über die Erschwernis von Untersuchungsausschüssen hinaus; sie beträfe darüber hinaus potenziell auch weitere geschützten Oppositionsprivilegien wie Enqueterechte – und würde die parlamentarische Arbeit der AfD ganz erheblich.

Die Strategie, statt einer überfälligen inhaltlichen Auseinandersetzung, einem parlamentarisch zwingend vorgesehen Dialog zwischen allen gewählten Parteien und konstruktiver Kompromissfindung weiter auf die demokratieverachtende Brandmauer zu setzen und nun sogar die Beschneidung von Minderheitenrechten durchzupeitschen, wird allerdings zum Bumerang werden: Die Wähler wissen genau, was hier vor sich geht und mit welcher Kaltschnäuzigkeit eine Wagenburg bröckelnder Kartellparteien die Konkurrenz auszusperren versucht. Neben einem weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie und einer Steigerung der Politikverdrossenheit wird sich diese miese Aktion umso mehr bei kommenden Wahlen zugunsten der AfD auswirken – nicht nur in Rheinland-Pfalz.

Erschienen auf Ansage

SPD-Justizministerin Hubig: Lügen, verwirren, Verbotsgesetze durchdrücken, kritische Medien drangsalieren

von Alexander Schwarz

Falschdarstellungen und Unwahrheiten verbreiten, um die eigene Agenda zu verschleiern: Da ist Justizministerin Hubig (l.) beim Lügenkanzler in guter Gesellschaft

Beim politisch-medialen Kartell liegen die Nerven zunehmend blank. Weil seine ständigen Lügen und Täuschungen eine immer kürzere Halbwertszeit haben, schlägt es um sich und überschreitet dabei alle Grenzen. Nachdem die vor zwei Wochen gestartete Collien-Fernandes-Deepfake-Posse, die als Vorwand diente, um im Handstreich neue Internet-Zensurmaßnahmen durchzudrücken, innerhalb weniger Tage völlig in sich zusammengebrochen ist, bemüht SPD-Justizministerin Stefanie Hubig sich fieberhaft um Schadensbegrenzung. Obwohl Hubig sich bei ihrem Gesetzentwurf gegen „digitale Gewalt“ mehrfach und überdeutlich auf den Fall Fernandes bezog, lässt sie dies nun vehement bestreiten und jeden einschüchtern, der es ausspricht. Dabei zeigt sogar ein Instagram-Video ihres eigenen Ministeriums, in dem gleich zu Beginn mehrere Schlagzeilen aus der Fernandes-Berichterstattung eingeblendet wurden, was man als Grund für die Gesetzesverschärfung verstanden wissen wollte. Dabei war auch das Interview mit Hubig abgebildet, das in der gleichen „Spiegel“-Ausgabe erschien, in der die Fernandes-Affäre losgetreten wurde. Hubig blättert sogar in dem Magazin – und hat just die Seite mit dem Bericht über Fernandes aufgeschlagen!

Dass es sich um eine offensichtlich von langer Hand vorbereitete Kampagne handelte, fiel also nicht nur im Thema stehenden Experten, sondern auch aufmerksamen Beobachten sofort auf – auch dem Rechtsanwalt Patrick Baumfalk, der das Ganze auf “anwalt.de” mit der Feststellung kommentierte: „Es dauert keine 48 Stunden, bis Bundesjustizministerin Hubig den Fall namentlich als Begründung für ihr Gesetz gegen digitale Gewalt heranzieht.“ Daraufhin erhielt er prompt eine E-Mail von Eike Götz Hosemann, dem Leiter des Pressereferats des Justizministeriums, in der es hieß: „Diese Behauptung ist unzutreffend. Ministerin Hubig hat den von Ihnen sogenannten ‚Fall Fernandes‘ nicht als Begründung für das Vorhaben eines Gesetzes gegen digitale Gewalt herangezogen.“ Hosemann hielt es sogar für geboten, diese glatte Lüge via X öffentlich zu machen. Dabei war das einzige an Baumfalks Aussage unzutreffende Detail, dass es in Wahrheit gar keine 48, sondern nur 24 Stunden gedauert hatte, bis Hubig den Fall Fernandes als Grund für ihren Gesetzesvorstoß heranzog – und das, obwohl es zu diesem Zeitpunkt – und bis heute – nichts als unbewiesene Behauptungen von Fernandes über ihren Ex-Mann Christian Ulmen gab und die Kernvorwürfe nicht einmal von ihr selbst behauptet werden. Doch ausgerechnet die Justizministerin wischte das elementare rechtstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung also einfach beiseite und vermittelte den Eindruck, die Deepfake-Vorwürfe von Fernandes seien zweifelsfrei erwiesen und Anlass genug für ein neues Gesetz.

Skandalöse Amtsführung

Aber nicht nur Advokat Baumfalk, auch die „Welt“-Journalistin Fatina Keilani wurde vom Justizministerium angegangen: Nachdem Hubig am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu Gast war – wie auch Fernandes –, hatte Keilani am Montag in einem Kommentar geschrieben: „Aber sie ist ja nun einmal in derselben Sendung, und das sieht doch schon irgendwie nach Parteinahme aus, oder nicht? Und hat das Ministerium nicht auch Bezug auf den Fall genommen, um dem eigenen Gesetzesvorhaben Schub zu verleihen? Überhaupt ist diese Gleichzeitigkeit von Skandal und bereitliegendem Gesetzentwurf kurios.“ Diese in Anbetracht von Hubigs skandalöser Amtsführung noch sehr freundliche und gemäßigte Formulierung habe genügt, klagt Keilani, dass kurz nach 11 Uhr morgens ein Pressesprecher Hubigs angerufen und ihr “in ziemlich forschem Tonfall“ angebliche Falschberichterstattung unterstellt habe. Ihren Artikel ergänzte sie daraufhin um den Zusatz: „Ein Sprecher von Hubig wies dies am Montag gegenüber ‚Welt‘ zurück. Es bestehe kein Zusammenhang. Das Gesetz sei schon länger in Arbeit, und das Ministerium habe zu keinem Zeitpunkt Bezug auf den Fall Fernandes genommen.“ Eine Anfrage von „Nius“, ob das Justizministerium den Vorfall bestätigt und warum es Journalisten einschüchterte, blieb ebenso unbeantwortet, wie Fragen nach der Mitwirkung der Organisation “HateAid” bei der Planung des Gesetzes.

Hubis gesamtes Verhalten in den letzten zwei Wochen hätte eigentlich zehnmal ihren Rücktritt oder ihre umgehende Entlassung gerechtfertigt: Die überforderte und/oder unfähige SPD-Ministerin verbreitet nachweislich nicht nur Lügen, sondern will auch noch andere zwingen, diese zu übernehmen. Allerdings hat sie damit in Bundeskanzler Merz ein leuchtendes Vorbild, weshalb ihr auch kein Ungemach droht. Außerdem tritt Hubig die Unschuldsvermutung mit Füßen, indem sie auf die bloßen Behauptungen von Fernandes hin eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen will und sich damit indirekt an der Vorverurteilung von Christian Ulmen beteiligt – obwohl die Ermittlungen der Behörden sich erst im absoluten Anfangsstadium befinden, die spanische Justiz den Fall offenbar nicht vor Gericht bringen will und ein etwaiges Urteil noch Lichtjahre entfernt wäre, sofern es überhaupt zu einem Verfahren kommt und sich in dieser hochgradig dubiosen und unseriösen Psy-Op zur Durchsetzung eines weiteren freiheitsfeindlichen Gesetzes irgendetwas substanziell Justiziables ergeben sollte. Der ganze Fall ist ein weiteres Beispiel für die Machtanmaßung der Politkaste.

Hatz auf kritische Medien auch im Fall Dipama

Früher hätte das Gebaren von Hubig zu einem medialen Orkan geführt, der sie aus dem Amt gefegt hätte, doch seit die Mainstream-Journaille auf die Seite der Regierung übergegangen ist, zieht sie mit der Politik an einem Strang. Der „Spiegel“, „Bild“ und fast alle anderen großen Medien waren an der Entfesselung und Verbreitung dieser aufgebauschten Geschichte beteiligt und stecken nun wieder als Komplizen zu tief drin. Sie beschränken sich lediglich darauf, ihre Artikel zu dem Thema zu korrigieren und um Transparenzhinweise zu ergänzen, in denen sie klarstellen, dass „ein falscher Zusammenhang zwischen Deepfake-Pornos und der Anzeige gegen Christian Ulmen suggeriert“ worden sei, wie etwa die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Die “Tagesschau” löschte oder änderte einfach sang- und klanglos ihre Beiträge von Beginn der Affäre, als sie die “Spiegel”-Anschuldigungen unkritisch übernommen, den Fall in Top-Priorität vermeldet und Fernandes sogar in den “Tagesthemen” minutenlang interviewt hatte; sie war selbstverständlich und durchschaubar Teil der Medienkampagne.

Aber auch sonst macht der Staat sich weiterhin zum Rächer verletzter linker Befindlichkeiten: Die Staatsanwaltschaft München I hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten von „Apollo News“ eröffnet, weil dieser im vergangenen September einen kritischen Artikel über Hamado Dipama, ein Mitglied des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks, verfasst hatte. Dipama, ein aus Burina Faso stammender abgelehnter Asylbewerber, der aber natürlich trotzdem in Deutschland bleiben durfte, hat in diesem Räderwerk des woken Wahnsinns seinen auskömmlichen Platz als fanatischer “antikolonialer” Aktivist gefunden und wird als solcher vom linken Medienzirkus verzückt herumgereicht. Als der “Norddeutsche Rundfunk” die Moderatorin Julia Ruhs abgesetzt hatte, reagierte Dipama mit einer regelrechten Hasstirade: „Die Unterwanderung durch Rechte und Neo-Faschisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss gestoppt werden“, schrieb er. Die Münchner Kriminalpolizei verlangt von „Apollo News“ nun allen Ernstes die Herausgabe der Personalien des unter Pseudonym schreibenden Autors, was Chefredakteur Max Mannhart jedoch tapfer verweigert. Insgesamt geht Dipama gegen mindestens 30 verschiedene Äußerungen über sich strafrechtlich vor, darunter auch gegen den „ÖRR Blog“ und den „Tichys Einblick“-Autor Josef Kraus, der deswegen sogar vor einem Monat einen Hausbesuch von zwei Polizisten erhielt. Auch “Journalistenwatch” wurde abgemahnt – obwohl ein auf der Berichterstattung von “Apollo News” fußender Bericht nach Bekanntwerden der Dementierung bestimmte Aussagen durch Dipama schon Wochen zuvor durch die Redaktion selbst von der Seite genommen worden war. Während dieses Land also in realer Kriminalität versinkt, der die Behörden aber längst nicht mehr Herr werden, verschwendet die Justiz vom Provinzstaatsanwalt bis hinauf zur Justizministerin lieber Zeit und Ressourcen, um Medien zu verfolgen, die sich kritisch, aber sachlich mit einem hetzerischen Migranten auseinandersetzen. Und die Justizministerien beteiligt sich massiv an einer Kampagne zu Gesetzesänderungen, wobei sie sich ausdrücklich auf völlig unbewiesene Behauptungen stützt. Auch dieser Fall beweist damit, dass dieser Staat, von der Spitze abwärts, völlig außer Kontrolle geraten ist und bedenkenlos immer weitere Grenzen überschreitet.

Erschienen auf Ansage

Flüchtlinge mitversichert, aber nicht mehr die eigene Frau: Politik gegen das eigene Volk

von Michael Münch

Verraten und verkauft – deutsche Leistungsträger und deutsche Familien

Liebe Regierung, liebe Finanzkommission, liebe SPD, wir müssen reden. Da präsentiert eine Expertenkommission 66 Vorschläge aus angeblich über 1.700 eingereichten Ideen – und verkauft das als große Rettung für die kränkelnde gesetzliche Krankenversicherung: Für 2027 rechnen sie mit einer Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, bis 2030 soll sie ins Uferlose steigen – auf über 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird ein “Einsparpotenzial” von 42,3 Milliarden Euro herbeigerechnet, perspektivisch sogar über 60 Milliarden bis 2030, logischerweise viel davon in Verbindung mit Verschlechterung der Versorgung. Wenn das alles so einfach ist, fragt man sich unwillkürlich, warum man das nicht längst gemacht hat.

Aber der wahre Clou kommt erst: Statt das eigentliche Problem anzupacken – nämlich die unzureichende Pauschale für Bürgergeld-Empfänger, bei der der Bund nur einen Bruchteil der realen Kosten übernimmt und die Beitragszahler den Rest von rund zehn Milliarden Euro jährlich schultern müssen –, greift man zur einfachsten Lösung: Die eigene Ehefrau oder der Lebenspartner soll künftig zahlen. Rund 15,6 Millionen Menschen sind derzeit beitragsfrei mitversichert, darunter etwa drei Millionen Erwachsene. Für sie soll ein pauschaler Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat kommen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflege. Das macht stolze 2.700 Euro im Jahr extra. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein Einschnitt von bis zu 13 Prozent des verfügbaren Einkommens.

Märchenstunde mit Lars Klingbeil

Mal ernsthaft: Soll das die neue deutsche “Solidarität” der Krankenkassen sein? Der Sozialverband VdK nennt es treffend, was es ist: eine „versteckte Beitragserhöhung“. Und die trifft natürlich wieder nur genau die, die schon jetzt den Laden am Laufen halten. Hier wird die Absurdität besonders deutlich: Während die eigene Frau oder der Partner – der vielleicht jahrelang Kinder großgezogen, den Haushalt organisiert oder einfach nur Teil einer normalen Familie war – nun zur Kasse gebeten wird, bleibt die Mitversicherung für Hunderttausende Bürgergeld-Bezieher weitgehend unangetastet. Fast die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Für Wildfremde Personen aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine gilt weiter Vollversorgung auf Kosten der Solidargemeinschaft. Doch für die eigene Ehefrau hat das System gerade kein Kleingeld mehr übrig.

Und Lars Klingbeil erzählt uns, das sei moderne Familienpolitik, und verbrämt das ernsthaft als positiven Anreiz für arbeitstätige Frauen, die ihr Geld selbst verdienen und sich versichern sollen – dazu passt dann auch noch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung. Derselbe Klingbeil erzählt uns übrigens jetzt, die Migration der vergangene Jahre habe “die Sozialsysteme stabilisiert”. Man fragt sich unweigerlich, was hier eigentlich abgeht. Für wie dumm will man uns noch verkaufen? Das alles ist keine Reform. Das ist die konsequente Fortsetzung eines Experiments, das seit 2015 unter dem Mantra „Wir schaffen das“ läuft. Damals hieß es noch, die Zuwanderung würde die Kassen sogar entlasten: Viele jüngere Menschen, mehr Beitragszahler und Leistungsträger, also niedrigere Kosten pro Kopf. Heute sehen wir die Realität: Es war eine monströse, bodenlose Lüge. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Ausgaben explodieren strukturell, und die ungedeckten Kosten für Nicht-Beitragszahler in der Grundsicherung drücken zusätzlich.

Alles fürs Importvolk

Die Expertenkommission blendet das elegant aus. Stattdessen soll der arbeitende Michel noch tiefer in die Tasche greifen: Schon 2027 drohen durchschnittlich 260 Euro Mehrbelastung pro Mitglied – bis 2030 sind es bis zu 680 Euro jährlich, mindestens. Der Zusatzbeitrag könnte auf 4,7 Prozent steigen. Und selbst das nur, wenn die Zahl der Beschäftigten so bleibt. Doch sie wird aufgrund der anhaltenden Schrumpfung und der zunehmenden Flucht von immer mehr Teilen der Aktivbevölkerung weiter zurückgehen. Ansonsten wird es noch viel teurer. Es ist die klassische Umverteilung – von den Leistungsträgern zu den Nutznießern. Von denen, die arbeiten und einzahlen, zu denen, die Sozialleistung beanspruchen, ohne überhaupt oder hinreichend genug einzuzahlen. Und das Ganze wird uns als „Solidarität“ verkauft.

Das Problem ist bloß, dass diese Solidarität offenbar streng selektiv ist: Das eigene Volk, die Deutschen, die eigene Familie? Sind für die Politik ad infinitum belastbar. Das importierte? Unantastbar. „Wir schaffen das“ war eine blauäugige Wette auf die Zukunft, zu deren Zustimmung übrigens keiner gefragt wurde. Merkel hat gezockt (und ihre Nachfolger zocken weiter) um die Zukunft und Überlebensfähigkeit Deutschlands – und der Wetteinsatz ist unser Wohlstand, unsere Existenz, unsere Sicherheit. Unser Plan, mein Plan war das nie. Es war stets ein frommer Gutmenschentraum und abwegige Wunsch von CDU, Merkel und einer ideologietriefenden linken Politik, die sich inzwischen an unendlich vielen Stellen als Illusion erwiesen hat: Beim Selbstbetrug der “Integration”, bei den Kosten, bei der Belastbarkeit unseres Sozialsystems. Die gesetzliche Krankenversicherung ist nur ein besonders schmerzhafter Beleg dafür.

Schlag ins Gesicht

Nein: Die Kassen sind nicht leer, weil die Beitragszahler zu geizig, die Ärzte zu faul oder die Deutschen zu oft krank oder zu anspruchsvoll wären. Sie sind leer, weil das System bei Rückgang der Leistungserbringer immer mehr Leistungsempfänger aufnimmt, ohne die Finanzierungsgrundlage entsprechend anzupassen. Es ist nackte Mathematik. Darauf muss endlich reagiert werden! Heißt im konkreten Fall: Statt die eigene Frau zur Zahlerin zu machen, musste das eigentliche Problem beim Namen genannt und angepackt werden. Die Pauschale für Bürgergeld muss endlich kostendeckend werden. Der Bund muss seine versicherungsfremden Leistungen endlich voll übernehmen. Das wäre zwar der Lastenübergang von einer Solidargemeinschaft, den Versicherten, zur nächsten, den Steuerzahlern – aber es würde zumindest die Arbeitskosten und damit die berufstätige Bevölkerung zumindest etwas entlasten.

Und ja, selbstverständlich: Man muss endlich auch über die absurde Größenordnung der Zuwanderung sprechen, die das System zusätzlich unter Druck setzt und die weiter anhält, entgegen aller Augenwischerei mit angeblichen Abschiebungen, Zurückweisungen oder einer nie stattgefundenen “Migrationswende”. Letztes Jahr kamen erneut 300.000 Menschen nach Deutschland, von denen die meisten Staat und Sozialsystem zur Last fallen. Wird diese Realität weiter ausgeblendet und nicht geändert, bleibt nur die bittere Pointe: In Zukunft versichern wir lieber den Fremden voll mit, während der eigene Lebenspartner zum Kostenfaktor erklärt wird. Das ist Selbstaufgabe mit saftiger Rechnung – und ein Schlag ins Gesicht der Deutschen. Danke, aber nein! Es reicht. Wir schaffen das nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

„80 Prozent aller Syrer wollen ausreisen“: Die nächste Merz-Lüge

von Alexander Schwarz

Darf’s noch ein bisschen mehr deutsches Steuergeld sein? Merz gestern auf herzlicher Tuchfühlung mit (Ex-?)Terrorist Al-Schaara in Berlin

Jeder spürt, dass in diesem Land etwas ganz fürchterlich falsch läuft, dass diese Politik an Verlogenheit, Doppelmoral und Unterwürfigkeit nicht mehr zu überbieten ist – und insgeheim sehnt sich vermutlich ein großer Teil der verbliebenen indigenen deutschen Bevölkerung danach, aus diesem Alptraum aufzuwachen und endlich wieder jene Politiker an der Spitze des Landes zu sehen, wie es sie früher gab: Sicherlich auch schon streitbar und nicht vollkommen, aber ernsthaft, verantwortungsbewusst und entschlossen im Interesse Deutschlands handelnd. Es ist, als seien mit der Generation von Schmidt, Kohl und vielleicht auch noch Schröder die Erwachsenen verschwunden und hätten das Steuer infantilen Verrückten überlassen, die uns seitdem konsequent an die Wand fahren.

Der gestrige Staatsbesuch des syrischen Präsidenten und angeblich geläuterten Terroristen Ahmed al-Scharaa in Berlin hat wieder einmal den ganzen Aberwitz der Fehlentwicklungen der letzten Jahre illustriert – und die haarsträubende Naivität der deutschen Politik offenbart. Da wird ein bis vor wenigen Jahren noch im Dienst des grässlichsten Terrornetzwerks der Welt kämpfender und mordender Diktator mit allen Ehren von Merz und Steinmeier empfangen – zwei scheinheiligen Moralisten, die eine für Deutschland desaströse Ukraine-Unterstützug bei gleichzeitiger Gräbenvertiefung zu Russland mit “Werten” rechtfertigen, die je nach Opportunität dann auf einmal wieder keine Rolle mehr spielen. Dass es in Syrien immer wieder zu Massakern an der christlichen, drusischen, kurdischen oder alewitischen Minderheit kommt, wird dann elegant ausgeblendet. Ihre albernen und verlogenen “Völkerrechts-”Predigten heben sich die regierenden Heuchler für Israel und die USA auf, während sie jahrelang zusahen, dass die iranischen Mullahs und andere Islamisten ihr eigenes Volk abschlachten und weltweiten Terror verbreiten.

Hier geht keiner mehr weg

Inkonsequente Distanzlosigkeit gegenüber einem Mörder ist das eine. Dass dieser in Berlin auch noch von Zehntausenden bejubelt wird, die das Berliner Stadtbild teilweise in ein Damaskus 2.0 verwandelten, und sich Al-Scharaa anschließend auch noch über 200 Millionen Euro deutschen Steuergeldes freuen darf, die ihm diese skrupellosese Bundesregierung aller Zeiten ihm als “Wiederaufbauhilfe” in den Rachen wirft, beweist, in die Hände welcher Wahnsinniger dieses Land mittlerweile gefallen ist. Damit nicht genug, gibt man sich neuerdings nun auch noch der Illusion hin, dass fortan massenhaft Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden: „Die meisten Syrer wollen zurück nach Syrien“, so Lügenkanzler Friedrich Merz gestern allen Ernstes. Nicht weniger als 80 Prozent von ihnen sollen deshalb “innerhalb der nächsten drei Jahre” nach Syrien zurückkehren. Das wären mehr als 800.000.

Doch wie bei Merz obligatorisch, ist natürlich ist das genaue Gegenteil wahr: Zunächst einmal sind rund 250.000 der etwa 1,3 Millionen Syrer in Deutschland bereits eingebürgert. Hier geht niemand mehr zurück – es sei denn, er wolle wie üblich “the best of both worlds” abgreifen und jettet mal eben in die alte Heimat, um dann bei bei Bedarf wieder in Germoney aufzuschlagen. Weitere mindestens 300.000 Syrer haben in Deutschland „subsidiären Schutz“ erhalten, sind also weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, doch angeblich drohe ihnen in ihrer Heimat – tatsächlich oder angeblich – Tod, Folter oder existenzieller Schaden befürchten. Dies gilt jedoch für keinen einzigen Moslem. Ebenfalls 300.000 der hier lebenden Syrer bezieht außerdem Bürgergeld (plus Leistungen für Wohnung, volle Sozialversicherung et cetera), was pro Kopf etwa 10- bis 15-fache des durchschnittlichen Monatseinkommens in Syrien ist. Wer allen Ernstes meint, angesichts dieser Differenz würden Großteile freiwillig nach Syrien zurückwollen, ist nicht mehr bei Trost.

Großaufmärsche unter Allahu-Akbar-Gebrüll

Und nur jeder dritte Syer geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach (wobei selbst diese statistisch aufgehübschte Zahl alle Nebenerwerbseinkommen und irgendwelche Tätigkeiten einbezieht); der Großteil verfügt nicht über die geringsten beruflichen Qualifikationen. Fazit: Diese Menschen nützen also weder Deutschland noch Syrien. Dass Al-Scharaa sie dennoch zur Rückkehr bewegen will, hat vor allem den Grund, dass sein Regime billige Arbeitskräfte und Soldaten braucht. Doch wer in Deutschland für sich und seine Sippschaft – immer häufiger auch mehrere Ehefrauen samt Anhang – gegenleistungsfrei Sozialleistungen kassieren kann, die ein Zigfaches über dem liegen, was sie in Syrien mit harter Arbeit beim Wiederaufbau des weithin zerstörten Landes verdienen könnten, hat definitiv keinen Grund, nach Hause zurückzukehren – zumal das Idiotistan BRD ihm nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auch noch den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft beschert.

Dass der deutsche Bundeskanzler angesichts dieser bizarren Verhältnisse ernsthaft den Eindruck vermitteln will, dass hier hunderttausende Syrer auf gepackten Koffern sitzen, zeugt entweder von Realitätsverlust im Endstadium oder pathologischer Pseudologie: In Wahrheit machten im vergangenen Jahr gerade einmal 5.976 freiwillige Ausreise nach Syrien Gebrauch – obwohl diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert und prämiert wird. Und selbst von diesen ist über die Hälfte bereits wieder in Deutschland. Dazu passt auch die große Abschiebelüge dieses Witzkanzlers im Zuge seiner imaginären “Migrationswende”: 10.000 Syrer sind unmittelbar ausreisepflichtig, aber natürlich immer noch hier. Wer gestern die Großaufmärsche anlässlich des Staatsbesuchs “ihres” Präsidenten unter Allahu-Akbar-Gebrüll verfolgt hat, weiß, dass hier längst dasselbe eingesetzt hat wie auch bei vielen Türken, Eritreern und sonstigen Migrantengruppen in Deutschland: Man fühlt sich im Herzen allein der alten Heimat verbunden und fühlt ultranationalistisch, bleibt aber aus ökonomischen Gründen trotzdem im Beuteland Deutschland. Deshalb wird “Integration” auch nie und nimmer funktionieren.

Fünfte Kolonnen in Deutschland verhindern jeden Politikwechsel

Es ist also nicht nur lächerlich, sondern kriminell fahrlässig, wenn Merz schwadroniert, dass 80 Prozent der fast anderthalb Millionen hier lebenden Syrer einer Rückkehr in die Heimat entgegenfiebern. Trotzdem klammert er sich an diese Vorstellung und halluzinierte von “verlässlichen Rückführungsoptionen”, einer “Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen” sowie all jene, „die sich nicht an unsere Gesetze halten.” Genau diese Syrer allerdings wird – und will – seine zahnlose Regierung nicht loswerden, Klingbeil SPD sei dank. All das das könnte Merz nur mit der AfD (sogar sofort, ohne Neuwahlen) tun, aber, nie und nimmer jedoch mit diesem subversiven und deutschlandfeindlichen Koalitionspartner. Doch die Augenwischerei grenzenlos: Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden, so Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.

Vielleicht kehren die Regierungsgesandten von dieser ja zurück und berichten ebenso wie letztes Jahr Johann Wadephul, das Land sei in einem so schlimmen Zustand („zerstörter als Deutschland 1945!”), dass man keinem Syrer die Heimreise zumuten könne? Alles, was dieser Bundeskanzler erzählt, sind Märchen und Worthülsen – denn Deutschland hat in den meisten Fällen gar keine rechtliche Handhabe für solche Massenrückführungen, weil es sich durch seine eigene Gesetzgebung selbst geknebelt hat und mit der Islamlobby und der NGO-Krake sehenden Auges gleich zwei Fünfte Kolonnen ins Haus geholt hat, die zunehmend die Politik bestimmen. Deshalb wird es keine Änderungen geben und damit auch keine Anreiz für Syrer, dieses Schlaraffenland zu verlassen.

Grenzdebile Traumtänzer

Wie sehr dieses Land von grenzdebilen Traumtänzern in Grund und Boden regiert wird, zeigte gerade SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der letzte Woche vor der Bertelsmann Stiftung in Berlin tatsächlich ironiefrei folgendes behauptet hatte: „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall.“ Ein Land, das sich in den Händen solcher Figuren befindet, hat wahrlich seinen Untergang verdient.

Und ausgerechnet Klingbeil, der ständig über immer neue Haushaltslöcher jammert und Steuern erhöhen und überall sparen will, obwohl der Staat immer neue Rekordeinnahmen aus der Schröpfung seiner Bürger verbucht, der gerade der Abschaffung des Ehegattensplittings und weiteren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung das Wort redet, pumpt nun weiter 200 Millionen Euro in ein Land, das von einem Dschihadisten wie Al-Scharaa regiert wird; einem Wolf im Schafspelz, dem zuzutrauen ist, dass sich hinter all seinen wohlklingenden Worten die Absicht verbirgt, Syrien in eine weitere islamistische Hölle zu verwandeln. Al-Schaara hätte gestern wenigstens jene Landsleute, die ihn im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton mit devoten Gesten und Ergebenheitsbekundungen wie einen morgenländischen Pascha empfingen, gleich mit nach Hause nehmen können. Das wären jedenfalls mehr gewesen, als Lügen-Merz‘ vollmundigen Ausreiseankündigungen folgen werden…

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Der Parteienstaat, das Versagen des Parteienkartells und die angebliche „Reformpolitik“

von Bernd Volkmer

Die Uhr tickt, doch in Deutschland bewegt sich nichts

Bis zum Sommer 2025, sollte der Bürger eine deutliche Entlastung spüren, so versprach es die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD vor einem Jahr. Hat sich die Regierung nicht einen tiefen Schluck, aus der Pulle genehmigt, als sie noch mit dem alten Parlament einen 500-Milliarden-Kredit, getarnt als “Sondervermögen für Investitionen”, beschloss? Inzwischen wissen wir, dass bislang 95 Prozent davon nicht für Investitionen verwendet wurden, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern – mittels „Verschiebebahnhof„. Auf die Bürger hingegen kommen immer neue Belastungen hinzu.

Durch den Krieg im Iran gestiegene Spritpreise an den Tankstellen schlagen deutlich aufs Budget von Otto-Normalverbraucher. Die Tankstellen-Kartelle nutzen die Gunst der Stunde und machen sich die Taschen voll, ohne dass die Bundesregierung tatsächliche Entlastungen vornimmt. Jüngste Beschlüsse bezüglich der Anhebung und Senkung der Preise, an den Tankstellen, nach dem österreichischen Modell, wird kaum die Preise senken.

Deutschland und seine Baustellen

Es gibt viele offene Baustellen: Rente, Gesundheit, Steuerreform, Migration, Wohnungsbau – um nur die wichtigsten zu nennen. Beinahe täglich kocht die Gerüchteküche. So treiben die Medien eine Sau nach der anderen durchs Dorf: Aktuell wird eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 21 oder gar 22 Prozent erwogen. Auch der Spitzensteuersatz soll erhöht werden und erst später greifen. Beide Maßnahmen erhöhen vor allem die Einnahmen des Staates weiter und belasten sowohl den Bürger, als auch Handel, Industrie und den wichtigen Mittelstand.

Die kostenfreie Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung soll gestrichen werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Familie und dort vor allem auf unsere Frauen. In den meisten Fällen ist das Einkommen dieser gering, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern. Vor allem weil Kindergartenplätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Mit dem Argument, Frauen dadurch in Arbeit zu bringen (zwingen) will die Regierung diese Maßnahme begründen. Das ist ein faules Ei im Osternest.

Krisenursachen im Gesundheitssystem

Die wahren Ursachen für die hohen Kosten im Gesundheitssystem werden dagegen nicht angegangen. So erhalten Flüchtlinge eine für 36 Monate kostenlose Grundversorgung, danach erhalten sie und auch Asylbewerber nach ihrer Anerkennung Leistungen, die dem Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprechen, ohne dass sie jemals ins System eingezahlt haben. Aber der Höhepunkt ist, dass selbst im Ausland verbliebene Angehörige zum Teil eine kostenlose Krankenversicherung aus unseren Beiträgen beziehen.

Die Streichung der Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung, so der Sparvorschlag, verkommt zur Posse, denn wer türkischer Staatsbürger ist oder aus dem Westbalkan stammt, hat in diesem Punkt nichts zu befürchten. Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Türkei ist durch das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 geregelt. Dieses Abkommen ermöglicht es in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmern und Rentnern, ihre Familienangehörigen in der Türkei beitragsfrei über die gesetzliche Familienversicherung mitzuversichern.

Streichungen gelten nur für Deutsche

Voraussetzung dafür: Die Angehörigen dürfen kein eigenes Einkommen über einer bestimmten Grenze haben (2026 liegt diese bei 565 Euro monatlich) und nicht anderweitig versichert sein. Der Leistungsumfang erfasst die medizinische Versorgung in der Türkei durch den dortigen Träger (SGK). Die deutschen Krankenkassen erstatten der Türkei diese Kosten pauschal zurück (siehe hier).

Ähnliche Regelungen gibt es übrigens für Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien gilt das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968. Für Mazedonien gilt das deutsch-mazedonische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juli 2003. Hier ist nur es krank – und zwar das System, was nicht mehr reformierbar ist, ohne neue Belastungen und Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Gewählt wird ein „weiter so“

Nun könnte man annehmen, dass der Bürger aufwacht. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut Umfragen weiterhin gering. Laut Statista sind nur 23 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem bewegt er sich im unteren Mittelfeld des Politiker-Rankings. Kritikpunkte sind oft ein als nicht überzeugend empfundener Kommunikationsstil, mangelnde Krisenkompetenz und vollmundige Ankündigungen ohne Ergebnisse.

Neueste Umfragen, etwa diese vom 27. März 2026 der Forschungsgruppe Wahlen , sehen zudem die SPD gerade mal noch bei bundesweit 13 Prozent Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben allerdings nur wenig Hoffnung, dass dies auch im Wohlverhalten seinen Ausdruck findet. Die Ergebnisse der AfD sind nur ein Schimmer am Horizont, aber immerhin.

Wie es wohl weitergeht?

Schlussfolgernd kann man sagen: Egal, was der Wähler wählt, – er erhält am Ende immer eine links-grüne Regierungspolitik dies- beziehungsweise jenseits der Brandmauer. Die “blaue Welle” aus dem Osten kündigt eine noch ferne Veränderung an. Gegenwärtig jedoch leiden wir aber an einer überkommenen Politik, die unser Land vor die Wand fährt und den Bürger dafür ganz unverschämt, immer wieder zur Kasse bittet.

Erneut kann man nur den großen Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg zitieren: “Ich kann nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es besser werden soll.”

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Steuererhöhungen und immer mehr Abzocke: Halten sie uns wirklich für so dumm?

von Michael Münch

Letztes Jahr die Rekordschulden, jetzt Steuererhöhungen: Löcher stopfen um jeden Preis

Wir kennen das Spiel zur Genüge inzwischen: Sie reden von Reformen – und meinen immer schamloseren Zugriff auf unser Geld und Restvermögen. Seit gut einem Jahr wird in diesem Land das große Wort „Reform” bemüht und zumeist mit einer Jahreszeit verknüpft “Frühling der Reformen”, „Sommer der Reformen”, ”Herbst der Reformen”. Ein Begriff, der nach Eingriff klingt, nach Korrektur, nach der Bereitschaft, ein aus dem Ruder gelaufenes System wieder auf Kurs zu bringen, auch gegen Widerstände, auch gegen die eigene Bequemlichkeit, und man hätte fast glauben können, dass irgendwo hinter all den Kommissionen, Gipfeln und wohltemperierten Talkshowauftritten tatsächlich noch so etwas wie Problembewusstsein existiert.

Und nun, endlich, soll er da sein, dieser Moment, auf den man uns so lange vorbereitet hat: Die wahre echte Reform nach zwei klatschenden Wahlniederlagen, nach denen man annehmen müsste nun wird tatsächlich die Notbremse gezogen. Doch weit gefehlt: War uns serviert wird, ist keine Reform, sondern das Gegenteil, eine Offenbarung nach zwei desaströsen Landtagswahlen: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg, Beiträge rauf – flankiert von der ernsten Behauptung, genau das sei nun der große Wurf, die notwendige Modernisierung, die Antwort auf Krise, Stagnation und strukturelle Schieflagen. Man muss sich diese gedankliche Verrenkung einmal in ihrer ganzen Konsequenz vor Augen führen:

Ein Staat, der Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Größenordnung erzielt, der parallel dazu neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt und sich in einer ökonomisch ohnehin angespannten Lage befindet, erklärt ausgerechnet denjenigen, die diesen Apparat finanzieren, dass das Problem weiterhin nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite liege, und dass die Lösung folglich darin bestehe, noch einmal tiefer zu greifen.

Jahrelange Fehlanreize

Das ist kein politisches Konzept. Das ist die intellektuelle Bankrotterklärung eines Systems, das sich selbst nicht mehr korrigieren kann oder will. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, würde genau an dem Punkt ansetzen, an dem es wehtut, bei den Ausgaben, bei den Prioritäten, bei den Strukturen, bei den Fehlanreizen, die sich über Jahre verfestigt haben und die inzwischen so selbstverständlich geworden sind, dass ihre Infragestellung offenbar als unzumutbar gilt. Stattdessen wählt man den bequemsten aller Wege, der zugleich der unerquicklichste ist, man etikettiert das eigene Unvermögen um und verkauft es als Fortschritt.

Aus Mehrbelastung wird “Verantwortung” und im Endeffekt wird uns jetzt die Kapitulation als Gestaltung verkuft. Das Erstaunlichste daran ist nicht einmal die politische Dreistigkeit, denn die gehört fast schon zur Grundausstattung; nein, das Erstaunliche ist eher die offenkundige Überzeugung, dass dieses Spiel noch funktioniert. Dass man den Menschen in diesem Land ernsthaft immer noch erklären kann, eine Verteuerung ihres gesamten Lebens sei ein Akt der Verbesserung und der Zukunftssicherung; dass der Verlust finanzieller Spielräume ein Gewinn an Zukunft sei, und dass ein Staat, der mit Rekordeinnahmen nicht auskommt, ausgerechnet durch noch höhere Einnahmen gesunden werde. Dumm – dümmer – am dümmsten – Deutschland.

Von jeder ökonomischen Logik entfernt

Das ist keine Kommunikation mehr, das ist ein Test. Ein Test darüber, wie weit sich Parolen und hohle Begriffe noch überstrapazieren und dehnen lassen, bevor sie reißen. Denn spätestens jetzt, in dem Moment, in dem Steuererhöhungen als Reformen gelten, hat sich nicht nur die Politik vom Inhalt verabschiedet, sondern auch die Sprache von der Realität.

Und genau dort liegt das eigentliche Problem von jedem Gläubigen: Nicht in der einzelnen Maßnahme, so unerquicklich sie auch sein mag, sondern in dem dahinterliegenden Denkmodell, das sich längst von jeder ökonomischen Logik entfernt hat und stattdessen auf einer einzigen, erstaunlich simplen Annahme beruht: Dass man ein strukturelles Problem dadurch lösen kann, dass man die Belastung derer erhöht, die es bislang noch tragen.

Das mag eine Zeit lang funktionieren. Aber es ist keine Lösung. Es ist Verschiebung oder Verdrängung und nüchtern betrachtet, nichts anderes als die organisierte Weigerung, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Und deshalb muss man es am Ende so klar sagen, wie es ist. Echte Reformen wären das Gegenteil von Steuererhöhungen. Echte Reformen würden dafür sorgen, dass ein Staat mit weniger Geld auskommt, weil er effizienter und besser funktioniert. Erst zweckentfremdete Giga-Schulden und jetzt, weil es immer noch nicht reicht, Steuererhöhungen: Das alles ist das Eingeständnis, dass man genau dazu nicht mehr in der Lage ist. Alles andere ist leere Rhetorik und der Versuch, ein Land davon zu überzeugen, dass Auspressen eine Form von Fortschritt sei. Das alles ist nicht nur unerquicklich; es ist, bei aller gebotenen Höflichkeit, schlichtweg armselig. Leute Leute, bitte wacht endlich auf – sonst werdet ihr auf ewig verarscht!

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Breaking News... Sondervermögen wurde nicht zweckentfremdet... in echt... ganz ehrlich

 

Nach der Rheinland-Pfalz–Wahl: Totentanz in der SPD

von Daniel Matissek

SPD-Totengräber Klingbeil und der abgewählte SPD-Ministerpräsident und Wahlhauptverlierer in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer 

Es ist fast vollbracht: Die SPD steht vor dem Untergang. Der Zustand der Partei ist so desolat da wie nie zuvor in ihrer langen Geschichte – weil diese Partei heute nichts mehr mit dem zu tun hat, was einst ihre Kernsubstanz war und wofür sie stand. Die Konsequenz: Ein Wahldebakel reiht sich an das nächste. Die letzten beiden Wahlsonntage haben die Krise der einstigen Volkspartei noch verschlimmert. Zuerst kam sie vor zwei Wochen mit erbarmungswürdigen 5,5 Prozent gerade noch so in den baden-württembergischen Landtag, und gestern verloren die Genossen nach 35 Jahren die Macht in Rheinland-Pfalz; nur dem Amtsbonus von Ministerpräsident Alexander Schweitzer war es zu verdanken, dass die Partei immerhin noch auf 25,9 Prozent kam und nicht deutlich niedriger, wenn nicht gar einstellig abschnitt. Doch auch auf kommunaler Ebene grassiert das große Sterben: Selbst in München wird die SPD nach 42 Jahren nun nicht mehr den Oberbürgermeister stellen. In Ostdeutschland muss sie vielerorts schon längst um den Verbleib in Landtagen fürchten.

Auch die gestrige Rheinland-Pfalz-Wahl hat gezeigt, dass ihre einstige Stammklientel aus Arbeitern und Angestellten inzwischen scharenweise zur AfD flüchtet, wo man die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigten weit ernster nimmt als bei den elitär-abgehobenen, heillos in linker Identitäts- und Minderheitenpolitik verirrten Antifa- und Haltungssozen. Diese Klientel der “kleinen Leute” sieht schon lange nicht mehr ein, warum sie sich immer weiter für die Vollalimentierung illegaler Migranten, die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch den Klimawahn und die Hofierung irgendwelcher bizarrer Mikrominderheiten krummlegen soll und dafür einer von gutverdienenden weißen Wohlstandslinken dominierte Funktionärs- und Selbstversorgerpartei wie die SPD wählen soll.

„Die Flucht nach vorne wagen”

Klar ist dabei, dass der Fisch auch in diesem Fall vom Kopf stinkt. Die SPD-Spitze unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas dilettiert munter vor sich hin und verrät fast im Stundentakt sozialdemokratische Inhalte und Ideen, so wie dies zuvor schon Saskia Esken tat. Das dämmert – natürlich stets nach der Wahl – auch den Verlieren in den Ländern. Ganz offen erklärte der rheinland-pfälzische Wahlverlierer Alexander Schweitzer gestern Abend, dass er die Schuld für die Niederlage bei der Berliner Parteiführung verortet: „Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben“, rang er um Fassung. Ähnlich hatten sich abgestrafte und abgewählte SPD-Apparatschiks nach allen Wahlen der letzten Jahre vernehmen lassen, freilich ohne dass sich an der Parteilinie irgendetwas geändert hat. Diese Duldungsstarre der Basis gegenüber der Führung könnte nun jedoch enden – denn jetzt, nach dem nächsten Desaster auch noch in Mainz, wird der Ruf nach personellen Veränderungen an der Spitze immer lauter.

Der Partei-Co-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schloss einen Rücktritt jedoch bereits aus – und besaß auch noch die Dreistigkeit zu erklären, angesichts der (von seiner Partei maßgeblich mitverschuldeten!) Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik und gleich zwei großen Kriegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland wolle er sich “nicht wegducken“ – als ob ausgerechnet irgendjemand ihm zutrauen würde, mit diesen Krisen fertigzuwerden. Sich endlich „wegzuducken“ wäre tatsächlich der einzige Dienst, den Klingbeil diesem Land je geleistet hätte, und kein Mensch würde ihm nachtrauern. Bas will von Rücktritt auch nichts wissen, ließ hingegen wenigstens so etwas wie Bereitschaft zur Selbstkritik anklingen: „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Generalsekretär Tim Klüssendorf, ein ahnungs- und talentloser No-Name, der natürlich um seinen Posten von Klingbeil Gnaden bangt, faselte: „Wir müssen die Flucht nach vorn wagen!“. Ziel sei, dass das Profil der SPD als Partei für Arbeiter und Angestellte. wieder erkennbar werde. So etwas kommt aus dem Munde eines Mannes, der sich unlängst vor einem Millionenpublikum bei Markus Lanz bis auf die Knochen blamierte, weil er noch nicht einmal eine schemenhafte Ahnung von der Höhe der Sozialausgaben des deutschen Staates hatte.

Verlieren und weiterregieren – dank Brandmauer

So sicher die SPD jedoch schleichend weiter krepiert: Um Regierungsbeteiligung oder sogar bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der Bundespolitik muss sie nicht bangen – denn sie hat einen unerschütterlich treuen Verbündeten im CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz, der ihr mit seiner demokratiepervertierenden Brandmauer faktisch eine Koalitionsgarantie gegeben hat, die zumindest dort, wo schwarzgrüne Bündnisse (und damit eine noch linkere Politik) nicht möglich sind, für die immerselbe linke Politik von Schwarz-Rot sorgt. Und genau so kommt es natürlich auch in Rheinland-Pfalz – obwohl es eine solide schwarz-blaue Mehrheit zwischen CDU und AfD gäbe, die inhaltlich die größten Kongruenzen aufweist (und die dann, wenn die Union die Absicht hätte, ihre Wahlkampfversprechen und Programmforderungen wirklich umzusetzen, die natürliche und logische Konsequenz wäre). Doch weil die CDU lieber mit der SPD das Gegenteil davon umsetzt, was sie selbst will, bevor sie mit der AfD auch nur spricht, bleibt die SPD weiter am Ruder.

In der CDU fürchtet man inzwischen sogar nichts mehr, als dass die SPD dermaßen geschwächt wird, dass sie sogar aus seiner Katastrophen-Regierung ausscheidet. Das wäre dann womöglich das Ende von Merz, weil sie dann gezwungen wäre, endlich den x-fach bekundeten Wählerwillen umzusetzen und sich neue Mehrheiten zu suchen – die dann nur mit der AfD möglich sind. Die Alternative wären Neuwahlen, die die AfD noch stärker werden ließen. Deshalb versucht Merz nun in einem Verzweiflungsakt wieder einmal, Handlungs- und Reformwillen seiner Regierung zu bekräftigen: Heute Morgen bereits soll ein Gespräch mit der SPD-Führung stattfinden, um mal wieder den gigantischen Reformturbo anzuwerfen. Dass dabei so wenig herauskommen wird wie bei allen bisherigen “Maßnahmenpaketen” und Pseudoreformen des Pinocchio-Kanzlers, der nur für seine eigene Karriere reagiert und dem das Schicksal Deutschlands völlig gleichgültig ist, versteht sich von selbst.

Die nächsten Pseudo-Reformen der schwarzroten Einheitspartei

Bei der CDU sieht man sich offenbar bereits als mit der SPD zu einer Einheitspartei verschmolzen – denn dort feiert man ernsthaft die gemeinsam erzielten rechnerischen Wahlerfolge: Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte das rheinland-pfälzische Wahlergebnis mit den Worten: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien!” Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei “die Aufgabe aller Mitte-Parteien“. Abgesehen davon, dass der Versuch der CDU, die AfD zu halbieren, zu ihrer Verdopplung geführt hat, zählt die Ergebnisse von CDU und SPD also bereits zusammen – und liegt damit noch nicht einmal falsch, denn das antidemokratische Brandmauer-Kartell bildet de facto eine SED 2.0, deren einziges Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen, die aber dadurch immer stärker wird und inzwischen auch im Westen fast überall stabil als drittstärkste Kraft verankert ist. Darum ändert sich auch durch den zumindest fragwürdigen Kniff nichts, dass sie nach anfänglich mehr als 20 Prozent in den Hochrechnungen – angeblich mal wieder durch die vielen Briefwahl-Stimmen – am Ende doch noch unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke gedrückt wurde und laut vorläufigem amtlichem Endergebnis nun bei 19,5 Prozent liegt; immerhin, dies ist das bislang stärkste westdeutsche Landtagsergebnis.

Die wirklich überlebenswichtigen Reformen für dieses Land – völliger Migrationsstopp, Massenabschiebungen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Erhaltung des Verbrennermotors und überhaupt ein Ende des mörderischen Klimawahns – werden weiterhin ausbleiben. Stattdessen wird man wieder irgendwelche Pseudo-Reformen in dem Irrglauben zusammenstoppeln, man könnte weiterhin Wähler kaufen, indem man ihnen einen Bruchteil des Geldes, das man ihnen bereits abgepresst hat, als Almosen wieder zurückgibt. Auch diese Wahl hat wieder gezeigt, dass die große Mehrheit der Wähler sich verzweifelt nach einer Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und AfD sehnt – nicht nach der von der CDU praktizierten Palliativbehandlung für die SPD. Aber ihr Wille wird weiter ignoriert werden bis zum bitteren Ende. Doch spätestens wenn die SPD endgültig zugrunde gegangen ist, wird es auch die CDU treffen.

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Rheinland-Pfalz-Wahl: AfD mit bestem westdeutschen Ergebnis, SPD geht unter

von Alexander Schwarz

Jubel bei der AfD ich der ersten Hochrechnung: Chrupalla und Weidel mit RLP-Landeschef Jan Bollinger 

Nach 35 Jahren, in denen sie das ganze Land mit ihrem Filz durchsetzt hat, wurde die SPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz abgewählt – zumindest stellt sie nicht mehr den Ministerpräsidenten. Dank der Brandmauer wird sie aber trotzdem als etwa gleich starker Partner der CDU weiter an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und weiterhin genug Unheil anrichten und ihre Apparatschiks versorgen können. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD verlor 9,8 Prozent und landete noch bei 25,9 Prozent, die Grünen kamen mit geringen Verlusten auf 7,9 Prozent und die FDP wurde mit jämmerlichen zwei Prozent ein weiteres Mal pulverisiert. Die AfD gewann dagegen 11,1 Prozent hinzu und kam auf 19,5 Prozent, womit sie nicht nur ihr letztes Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelte, sondern auch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte. Auch dies wird ihr, ihren Wählern und dem Land aber nichts nützen, weil die Kartellparteien sich auch in Rheinland-Pfalz weigern, dem Wählerwillen nachzukommen.

Wie schon bei der Bundestagswahl im letzten Jahr und der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, konnten CDU und AfD mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen – und wie alle Wahlen der letzten Jahre zeigt auch diese eindeutig, dass die Bürger eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik wollen, Doch dank der Feigheit der Brandmauer-Union erhalten sie immer nur wieder das, was sie verzweifelt loswerden wollen.

SPD hat fertig

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz mit ihrem verbrecherischen Totalversagen vor und nach der Ahrtal-Flut vor fünf Jahren und ihrem antidemokratischen Kreuzzug gegen die AfD, die ihren Höhepunkt im skandalösen Wahlausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr fand, endgültig abgewirtschaftet. Nicht einmal der Amtsbonus von Ministerpräsidenten Alexander Schweizer konnte ihr Ergebnis halten helfen, sondern die Partei brach gnadenlos ein – wobei sie ohne Schweitzer vermutlich nochmals deutlich schwächer, wahrscheinlich bei 10 bis 15 Prozent, gelandet wäre. Das könnte ihr ab sofort blühen, denn Schweitzer kündigte an, seine politische Laufbahn zu beenden.

Und dies, obwohl die SPD natürlich keine Sorge haben muss, in der Opposition zu landen – denn von Anfang stand fest, dass es in Rheinland-Pfalz nur darum ging, ob es eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Regierung geben wird. Inhaltlich und politisch standen sich mit Schweizer und seinem CDU-Herausforderer Schnieder zwei völlig farblose Funktionärstypen gegenüber, die einen lahmen, konturlosen Wahlkampf führten, in dem es vor allem darum ging, sich nicht unnötig wehzutun, da ja ohnehin feststand, dass man miteinander koalieren wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stand nie zur Debatte. Die ganze geisteskranke Brandmauer-Logik fasste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in dem hanebüchenen Statement zusammen: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien“. Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei die Aufgabe „aller Mitte-Parteien“.

Einzige Konsequenz: Noch linkere Politik

Linnemann will also eine Partei halbieren, die ihr Ergebnis gerade mehr als verdoppelt hat, während die angebliche „Mitte-Partei“ SPD fast zehn Prozent eingebüßt hat. 16 Prozent der Wähler, die vor fünf Jahren in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der CDU machten, haben diesmal AfD gewählt, von der SPD zog sie elf Prozent auf ihre Seite. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Das ist die Wahrheit über dieses Wahlergebnis und das aller anderen der letzten Jahre, nicht Linnemanns wirre Einschätzung, die im Prinzip CDU und SPD als Einheitspartei bestätigt.

Der Berliner Lügenkanzler Merz kann sich und der Öffentlichkeit nun einreden, dass er einen “Erfolg” errungen hat – sofern es in der SPD nicht doch noch zu einem Aufstand der Basis kommt und die unfähige Spitze aus Bärbel Bas und Antifa-Klingbeil weggerutscht wird. Dasselbe könnte mit Blick auf die Brandmauer allerdings auch der CDU drohen. Letztere wurde in Rheinland-Pfalz vor allem deshalb von vielen gewählt, um endlich das SPD-Regime in dem Bundesland loswerden – aber ganz sicher nicht wegen der Leistungen der Bundesregierung. So oder so: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen nun noch mehr unter Druck. Einen Rücktritt schloss Klingbeil allerdings bereits aus. „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte Bas. Ihre Erkenntnis und angesichts der verbohrten Ideenlosigkeit und Uneinsichtigkeit naheliegende Reaktion aus dem neuerlichen Wahldebakel wird wahrscheinlich sein, dass man noch linker werden und die CDU noch stärker unter Druck setzen will. Das Trauerspiel der Alt-Parteien geht also weiter, während die AfD sich bundesweit in immer mehr Ländern – Ost wie West – als einzige politische Alternative mit wachsender Wählerunterstützung etabliert.

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Gebetsteppich statt Bauklötzchen: NRW-Kita indoktriniert Kleinkinder islamgerecht

von Mark Forsheimer

Neulich in der Kita…: Integration (der Deutschen!) fängt schon bei den Kleinsten an 

Dass unsere Zukunft “Ali, Achmed und Giovanni” heißt, hat ein gewisser Cem Özdemir bereits vor vielen Jahren nicht ganz unwahr festgestellt. Und dass eine Schule ohne Rassismus heutzutage dann am besten funktioniert, wenn man die Kinder frühzeitig an die sich immer drastischer verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse hinpolt, haben die linksgrünen Ideologen längst auch schon begriffen. Werden die kleinen Seelen frühzeitig gebrochen, dann sind sie später zu noch ganz anderen Dingen fähig – oder sie möchten, wie Angehörige einer Sekte, gar nicht mehr aus der Sackgasse heraus, in der man sie unfreiwillig hineinmanövriert hat. Wie immer fängt alles ganz harmlos an – und solange es keinen Aufschrei gibt, wird unaufhörlich weiter gemacht, bis es kein Zurück mehr gibt.

Rechtzeitig zum Ramadan-Ende am 19. März 2026 wurde den Kindern in einer Gelsenkirchener Kita beigebracht, wie man in einer Moschee betet. Dazu durften die Kleinen ihren Namen auf Arabisch schreiben und das Bild einer islamischen Glaubensstätte malen. Im Zeichen der angeblichen Vielfalt fängt man also schon damit an, dass Kinder ihr christliches Glaubensbekenntnis verleumden und gegen ihren Willen an den Islam herangeführt werden! Abendländische Kulturen werden mit den Füßen getreten und Ramadan-Beleuchtungen da aufgehängt, wo unweit Poller und Securities stehen, um die Besucher vor Anschlägen und gewaltsamen Übergriffen zu schützen! Die nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin Enxhi Seli-Zacharias sieht solche Maßnahmen sogar als Vorbereitung auf ein drohendes Kalifat.

Die üblichen Phrasen

Besorgte Eltern hatten sich an Seli-Zacharias gewandt und kritisiert, dass der Fokus der Betreuung fast nur auf dem islamischen Fastenmonat liege. Muslimische Gebetsformeln statt „Alle meine Entchen“? Früh übt sich, wer später mal ein linientreuer Muselmann sein will. Das SPD-regierte Gelsenkirchen – das immerhin 29,9 Prozent für die AfD bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr holte!) spielt den Vorfall entsprechend herunter: „Die Kita Herforder Straße setzt alljährlich pädagogische Angebote zu religiösen Festen um. Neben der Oster-Familienfeier, dem St. Martin-Familienfest, der Nikolausfeier und der Weihnachtsfeier ist der Ramadan und Zuckerfest nur eines dieser Feste.“ Das NRW-Familienministerium kam mit den üblichen Phrasen der „Förderung von Verständnis und Akzeptanz“ sowie dem frühkindlichen „Kennenlernen anderer Kulturen, Lebensstile, Haltungen und Religionen“ daher.

Soso! Geht es hier also auch um buddhistische Zen-Meditation oder um jüdische Feste wie Chanukka oder Purim? Werden diese als nächstes an der besagten Kita thematisiert und zelebriert? Wohl kaum! Doch die Traditionspflege zu islamischen Hochfesten ist nicht alles; insgesamt ist der Trend zur Islamisierung unverkennbar. Bereits im letzten Jahr sorgte die ebenfalls in Gelsenkirchen gelegene Gesamtschule Herle für unliebsame Schlagzeilen mit der Ankündigung, ihr Essen nur noch halal zu servieren. Rund 17 Prozent Migranten leben im Stadtteil Resser Mark, wo sich der Hort befindet; in Gelsenkirchen selbst haben inzwischen 42 Prozent aller Einwohner ausländische Wurzeln. Deutschland passt sich nicht nur an – es verleumdet sich auch noch selbst. Das endgültige Umkippen aller gesellschaftlicher Verhältnisse, von der Sprache über die Kultur bis zum sozialen Miteinander, ist nur noch eine Frage der Zeit. Der Leid- und Leitkultur Islam werden weiterhin Tür und Tor geöffnet.

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Fastenbrechen als Happening für vertrottelte Almans: Auch Kassel unterwirft sich lustvoll dem Islam

von Julian Marius Plutz

Kasseler Fastenbrechen mit dem Organisator Sidney Burnie (vordere Reihe, 2.v.r.), der – obwohl selbst “Kuffar” – begeistert mitbetete

 

In Kassel bekam ich von zwei Moslems eins aufs Maul. Als ich in der Straßenbahn lautstark den Islam kritisierte, hatte eine dicke Kopftuchdame nichts Besseres zu tun, als zwei schlagkräftige männliche Assistenzkräfte aus ihrer Verwandtschaft anzurufen, die wenig später an einer Haltestelle zustiegen und meiner Freundin und mir jeweils eine einschenkten. Noch ehe ich mich wehren konnte, waren die beiden wieder verschwunden. Buntes, schönes Drecksloch Kassel! Und weil es in der nordhessischen Stadt inzwischen so weltoffen zugeht, durfte am vergangenen Mittwoch natürlich auch eine großangelegte Feier anlässlich des muslimischen Fastenbrechens nicht fehlen. In diesem Fall allerdings nicht veranstaltet von den Grünen (wie im Bundestag) oder von islamistischen kalifatsaffinen Moscheeverbänden, sondern von dem 23-Jährigen “Influencer” Sidney Burnie, dessen Name an eine Pornodarstellerin erinnert und der optisch alles verkörpert, was mit der Jugend dieses kaputten Landes schief läuft.

Auf dem Friedrichsplatz in Hessen richtete Burnie ein ein großes Happening zum Iftar aus. Der – wie mittlerweile alle deutschen Staatsmedien – ramadangeile “Hessische Rundfunk” (HR), der Sidney offenkundig auch während der Zeit des Organisierens begleitet hatte, legte dazu ein 1001-Nacht-Märchenstück an den Tag, das, in Buchform veröffentlicht, im Science-Fiction-Regal zu finden wäre: Eine über hundert Meter lange Schlange an der Essensausgabe, orientalische Spezialitäten – vegan oder mit Fleisch –, Picknickdecken, Klapptische und Stühle auf dem Rasen – von diesen Eindrücken der HR verzückt-toleranzbesoffen. Eine richtig „bunte Menge aus vielen verschiedenen Nationen“, schwärmte der von der eigenen Courage ergriffene Sidney Burnie.

Bunt, aber monochrom gibt sich der Wokismus

Doch wie bunt war diese Veranstaltung wirklich? Zunächst einmal: Weder Sidney noch irgendjemand, der in dem HR-Beitrag zu Wort kam, hat selbst einen islamischen Hinter- oder Vordergrund. Mehr noch: Der begeisterte HR-Sprecher musste bei jedem eingespielten O-Ton vermelden, dass diese Person selbst „kein Moslem“ sei. Einmal mehr beschleicht den gemeinen Gebührenzahler da der Verdacht, dass die tolerante Buntheit doch recht monochrom daherkommt. Tatsächlich dürfte es an vielen AfD-Stammtischen wesentlich diverser und bunter zugehen als bei einer durchschnittlichen „Omas gegen rechts“-Aktion (weiß, alt, Lehrerin in Rente) oder einer “Demo gegen rechts” (weiß, jung bis mittelalt, akademische Geisteskrankenwissenschaftler und ein paar Informatiker) – wobei keiner in der AfD dies für einen Wert an sich halten würde.

Doch Sidney sieht das anders: „In Kassel leben um die 20.000 Muslime und generell hat es hier um die 170 Nationen. Das hat man gar nicht so irgendwie auf dem Schirm, deswegen lassen wir uns halt verändern, lass da mal Fastenbrechen machen und und äh das aber als Grund ganz viele Menschen vereint“, so der unbedarfte Linksaktivist. Worte, bei denen man nur erahnen kann, was er möglicherweise meint. Doch Sidney ist noch nicht fertig mit seiner Mission: Denn es seien natürlich nicht nur Muslime eingeladen, „sondern wirklich jeder, also alle Kulturen, alle Religionen und alle Nationen“. Ach ja, tatsächlich??? Wäre hier wirklich jeder willkommen und könnte tatsächlich jede Minderheit an der Veranstaltung schadenfrei teilnehmen? In Kassel gibt es rund 1.000 Juden, vielleicht mittlerweile etwas weniger. Das sind rund zwei Prozent des muslimischen Bevölkerungsanteil, von dem etliche auf Juden – sagen wir es unpolemisch – nicht unbedingt gut zu sprechen sind. Man darf daher zweifeln, ob hier jemand mit Kippa oder Davidstern tatsächlich so willkommen aufgenommen würde, wie Naivling Sidney sich das vorstellt. Wobei: Im Fall der Fälle bliebe es vermutlich nur bei akademisierten Bullshit-Kontroversen mit Soziologie-Silke, denn für das Faustrecht bräuchte es ein paar muslimische Jungs. Aber die waren ja gar nicht da.

Die autochthone Gesellschaft ist das Hauptproblem

Es ist wie immer: Aufgrund der eigenen Schwäche sind die anderen so stark. Wie meinte es unlängst ein schlauer Mensch: „Ohne unser eigenes Systemversagen hätten Islamisten keine Chance.“ Doch solange dreitausend hauptsächlich nichtmuslimische, komplett verblödete Kasseler Gutmenschen auf die Straße gehen, um das Ende vom Ramadan als eine Art Multikulti-Toleranzspektakel zu feiern und einer Religion zu frönen, mit der sie nichts am Hut haben, solange diese Leute und ihre zahllosen gleichtickenden Verbündeten ihre eigene Kultur inständig hassen und ablehnen, und vor allem: solange sie immer noch die gleichen falschen Parteien wählen, hat die primitive Wüstensekte ein leichtes Spiel.

So gesehen sind Gestalten wie Sidney Burnie ein größeres Problem als Mohamed Atta. Zwar sind woken Wahnsinnige wie der 23-jährige Kasseler keine “Terroristen” im eigentlichen Sinne – doch sie entkernen in ihrer Masse, ihrer Blödheit und ihrem moralischen Impetus systematisch die Grundwerte dieses Landes. Beim 9/11-Rädelsführer aus der Hamburger Zelle – so wie später bei Anis Amri, Taleb Abdelmohsen und tausenden “Sprenggläubigen” mehr – hatten “nur” die Behörden versagt; an den Burnies dieses Landes versagte eine ganze Gesellschaft. Heutzutage kann in Kassel eine dicke Kopftuchdame in der Straßenbahn ihre Sippschaft anrufen, die dann Selbstjustiz anwendet, wenn sich jemand über den Islam lustig macht. Die Täter sind das eine – doch die autochthone Gesellschaft, die das zulässt, stellt das eigentliche Problem dar. Oder gibt es vielleicht ähnliche Vorkommnisse und Bedrohungen in Ungarn, Tschechien oder Polen? Die deutsche Dekadenz befindet sich im Spätherbst und eines ist sicher: „Winter is coming“ – doch es wird keine bezaubernde weiße Weihnacht, sondern, wenn dieses Land so weitermacht, ein Schlachtfest. Das ist zwar halal, aber dafür umso blutiger.

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Erst Wählerbetrug, dann Schuldenbetrug: Fast 90 Prozent des “Sondervermögens” zweckentfremdet – wann klicken bei Merz und Klingbeil die Handschellen?

von Daniel Matissek

Die Kohle ist weg: Sinnbild des deutschen Wohlstands, wenn diese Bundesregierung mit ihrem Zerstörungswerk fertig ist

Was von Anfang an absehbar war, ist nun sowohl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch von Münchner ifo-Institut bestätigt worden – nämlich, dass mit der größten Wahlkampflüge aller Zeiten die größte Veruntreuung aller Zeiten finanziert wird. Das vor einem Jahr von einem bereits abgewählten Bundestag im Zuge eines beispiellosen Finanzstaatsstreichs eilig abgenickte Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem Union und SPD sich die finanzielle Grundlage ihrer auf Wählertäuschung und Schwindel gegründeten Regierung geschaffen haben, fließt nicht, wie zigfach versprochen, in Infrastruktur und Klimaneutralität, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung aller erdenklichen ideologischen Idiotien – und natürlich indirekt unter Verrat deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in alle Welt und in die Ukraine.

Nach dem skandalösen Bundestagsbeschluss hatte der skrupelloseste Wählerbetrüger und Vorsatzlügner Friedrich Merz noch getönt, die Bürger würden „bald merken“, dass ihnen wieder „ein handlungsfähiger Staat“ zur Seite stehe; zuvor hatte er freilich im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig verkündet, dass die Schuldenbremse ihm hoch und heilig sei. Bereits dann, wenn Merz die durch einen schmutzigen Handel mit SPD und Grünen im alten Bundestag durchgedrückte epochale Neuverschuldung für den angekündigten Zweck verwendet hätte, bliebe der Vorgang ein ruch- und gewissenloser Wortbruch und fiskalischer Putsch. Immerhin hätten sich die Deutschen dann in Kürze über bessere Schulen, Schienennetze und Straßen, mehr innere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur freuen können – was (erst recht angesichts rekordreifer Steuereinnahmen) zwar immer noch keine Rechtfertigung für eine biblische Schuldenhypothek für kommende Generationen wäre, aber dennoch einen Gegenwert darstellte.

Immer das gleiche Muster

Nun aber sieht die Realität so aus, dass praktisch keine “Zukunftsinvestitionen” und auch keine Infrastrukturmaßnahmen stattfanden, ja noch nicht einmal für den ebenfalls zum Verwendungszweck erklärten Klima-Schwachsinn die versprochenen elder flossen – sondern die Gelder, genau wie von Beginn an befürchtet wurde, für laufende Kosten und zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem total aufgeblähten Umverteilungs- und Versorgungsstaat verfrühstückt wurden. Laut IW wurden bislang 86 Prozent, dem ifo-Institut zufolge sogar 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des „Sondervermögens“ um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden floss nicht in zusätzliche ‌Investitionen – sondern stattdessen kam es „zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen“, etwa in den Verkehrsbereich, so die ifo-Expertin Emilie Höslinger.

Das Muster ist immer gleich: Investitionen, die ohnehin aus Haushaltsmitteln geplant waren, werden einfach mit den Schulden bezahlt, und die dadurch frei werdenden Haushaltsgelder werden für alles mögliche verbraten. Die völlig marode Infrastruktur lässt man weiter verkommen und verschiebt die Schulden, die künftigen Generationen aufs Auge gedrückt wurden, einfach nach Belieben für den eigenen Machterhalt hin und her. So wurden 2024 etwa etwa noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert – im vergangenen Jahr dann kein Cent mehr, dafür flossen 1,4 Milliarden Euro aus Merz‘ Schuldenpaket in diesen Titel, obwohl der Breitbandausbau explizit nicht zu den Verwendungszwecken des “Sondervermögens” gehörte. Dasselbe bei der Bahn: 2024 wurde sie mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, 2025 tauchte sie dort nicht mehr auf – dafür erhielt sie aber 7,6 Milliarden aus dem Schuldenpaket, um laufende Kosten zu bestreiten. Und dies sind nur zwei von etlichen Beispielen aus der ifo-Analyse.

Kreative Umdeklarierungen

Die Regierung, im Tricksen und Manipulieren inzwischen erfahren, weist die Kritik natürlich zurück: Eine Sprecherin des Finanzministeriums behauptete, es handele sich sehr wohl um “zusätzliche Investitionen”, ‌die diejenigen aus dem Kernhaushalt “ergänzen” sollten. 2025 hätten die Investitionsausgaben ‌dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. Natürlich lässt sich dies mit kreativen Umdeklarierungen immer irgendwie darstellen; Tatsache jedoch ist, dass nun genau das eingetreten ist, was man von Anfang an ahnte: Der völlig verantwortungslose und abgefeimte Merz macht alles mit, um sich von seinem einzig akzeptierten linken Wunschpartner SPD in der Kanzlerrolle halten zu lassen – und schädigt damit dieses Land auf Generationen. Das taumelnde Machtkartell mästet sich weiter an diesem Staat, der immer dysfunktionaler, fetter und verschwenderischer wird, sich immer mehr autoritäre Sperenzchen anmaßt und am eigenen Versagen seiner Akteure schleichend zugrunde geht.

Der zweckentfremdete Schuldensumpf von Merz‘ und Klingbeil ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild, das dieses Land im Zustand der Verarmung und Ausplünderung zeigt. Nimmt man noch die in die Billionen gehenden direkten und indirekten Folgen der Corona-Politik, des Klimawahns und des alleine mit über 330 Milliarden Euro taxierten, nun als Irrtum eingestandenen Atomausstiegs (den Merz selbst ausdrücklich für grundfalsch hält, an dem er aber dennoch “irreversibel” festhält), Merkels Migrationsverbrechen und der Ukraine-Unterstützung dazu, ergibt sich ein unfassbarer, längst nicht mehr bezifferbarer Schaden, den deutsche Politiker allein in den letzten 10 bis 15 Jahren ohne Not und Nutzen angerichtet haben.

Versailles war nichts dagegen

Dieser übersteigt übrigens in seinen Dimensionen die Reparationszahlungen inzwischen bei weitem übersteigt, die dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag aufgebürdet (jedoch nur zu einem Bruchteil gezahlt) wurden. Die dort als Kontributionen auferlegten 132 Milliarden Goldmark, auf die man sich damals schließlich einigte, galten als ungeheuerliche, niemals zu begleichende Summe und waren innenpolitisch ein stetiger Konfliktpunkt, der erheblich dazu beitrug, die Stellung der gesamten Weimarer Republik zu untergraben – und schließlich Hitler maßgeblich an die Macht brachte. Dies nur einmal zur Verdeutlichung, welcher Schaden in der Gegenwart noch von Siegermächten, sondern von ideologischen Zivilversagern in der Spitzenpolitik angerichtet wird.

Heute verursachen Berufspolitiker, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen wird, weitaus größere Schäden, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Was ihnen dafür winkt, ist kein Prozess – sondern üppige Ruhebezüge, hochdotierte Anschlussverwendungen und Orden. Merz, Merkel Klingbeil Habeck, Spahn, Lauterbach, Baerbock wären in einem Land, wo Verrat und Sabotage noch geahndet und Politikerhaftung gelten würde, längst vor ein Tribunal gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Allermindeste wäre ihr sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und lebenslange Streichung jeglicher Bezüge. Für den – bald tatsächlich “irreversiblen” – Ruin Deutschlands bleibt nur die Hoffnung auf eine höhere Gerechtigkeit.

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