Die Religion des Friedens mordet... wieder und wieder

von Thomas Heck

Es ist schon wieder passiert. Wie jeden Tag. Beim CSD in Berlin ist der Islamist Abdul Ballout mit einem Auto in die Menschenmenge gefahren und hat eine Frau getötet und 16 schwer verletzt. Der 21jährige Ballout ist Islamist und, welch Überraschung, deutscher Staatsbürger. Hier geboren, Mutter eingebürgert. Schloß sich dem IS an, nachdem er wieder in Deutschland war, wurde festgenommen und zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Diesmal musste die Polizei Berlin nicht über das Motiv rätseln und gab auch ziemlich schnell eine Öffentlichkeitsfahndung raus, da der Täter auf der Flucht ist. Man solle ich nicht ansprechen, er "könnte bewaffnet und gefährlich" sein. Ernsthaft?

Aus Datenschutzgründen teilt die Berliner Polizei das Foto des Schmutzlappens nicht direkt über Social Media. Datenschutz ist mal wieder wichtiger als Opferschutz.

Ziemlich schwach... aber wir können das. Und wir teilen es haufenweise.

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) July 26, 2026

Es bleibt zu hoffen, dass der Täter schnell durch SEK, GSG 9 oder italienischen Polizisten seiner natürlichen Bestimmung zugeführt wird. Schön wäre ein Erschießen durch eine weibliche Beamtin. Dafür haben die Brüder nämlich Angst. Was mich zu der Frage führt, wie könnte man solche Penner von derartigen Taten abhalten? Was schreckt sie ab?

Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich per Gesetz solchen Terroristen eine würdevolle Bestattung nach islamischen Ritus verwehren, sie würden mit Schweineblut verscharrt werden. Dies müsste man so auch öffentlich kommunizieren, um zu signalisieren, dass das Ende der Fahnstange erreicht ist. Den Aufstand dagegen könnte man leicht begegnen, denn solche Terroristen sind nach islamischer Lesart gar keine richtigen Muslime und kein Muslim bräuchte sich angegriffen fühlen, wobei die meist auch keinen Vorwand brauchen, um erregt zu sein. 

Aber ich sollte mich dahingehend nicht weiter äußern, sonst stehen morgen früh um 06.00 Uhr schon wieder 10 Beamte vor meiner Wohnungstür und begehren Einlass. Davon die Hälfte aussehend wie der Schmutzlappen oben im Bild.

Lassen wir lieber unseren allseits geliebten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu Worte kommen, der angesichts der Schmerzes genau die richtigen Worte traf...

Und auf das Gesabbel der Medien gebe ich sowieso nichts mehr. So wie hier auf den Dreckssender n-tv...

Zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

Der neue (schwule) CDU-Spitzenkandidat versucht es mit Liebe zu Halal.

Wie krank das alles ist! pic.twitter.com/Ku8yUQmT7o

— Michael Seyfert (@michael_seyfert) July 26, 2026

Für Alfonso Pantisano, Queerbeauftragten des Landes Berlin, sind Islamistischen konservativ und rechtsradikal. Mir ist übrigens erst jetzt aufgefallen, dass Alfonso Pantisano der Bruder von Luigi Pantisano ist, dem Parteivorsitzenden der antisemitischen Dreckspartei Die Linke...

Und hier sieht man ihn, also Alfonso, zusammen mit Saskia Esken, wie sie die Amokfahrt... feiern? Weil trauen kann man das ja wohl nicht nennen. Was für eine verkommene Dreckspartei muss die SPD sein?

Mittlerweile hat die Berliner Polizei den Attentäter bei der Festnahme erschossen. Gottlob...

Keine Berührungsängste mit Islamisten: Berlin zahlt 675.000 Euro an “Islamic Relief”

von David Berger

Bei Anruf Islamterror?

Während der Berliner Senat bei Sicherheit, Schulen und Infrastruktur regelmäßig über leere Kassen klagt, fließen Hunderttausende Euro an das „Muslimische Seelsorge Telefon“ (MuTeS. Dessen Träger “Islamic Relief Deutschland” steht seit Jahren wegen seiner personellen Verbindungen zum Umfeld der Muslimbruderschaft in der Kritik. Berlin ist arm, aber großzügig – jedenfalls dann, wenn es um Projekte aus dem islamischen Verbandsmilieu geht. Insgesamt 675.000 Euro stellte das Land zwischen 2022 und 2026 für MuTeS bereit. Jährlich fließen 135.000 Euro Steuergeld in das Projekt, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht.

Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben ausgesprochen fürsorglich. Menschen in seelischen Notlagen können sich rund um die Uhr anonym und kostenlos beraten lassen. Das Angebot steht nach Angaben des Trägers unabhängig von Religion, Herkunft, Alter und Geschlecht offen. Allein im Jahr 2023 sollen die ehrenamtlichen Mitarbeiter 6.624 Gespräche geführt haben. Gegen eine Telefonseelsorge für Muslime wäre grundsätzlich wenig einzuwenden. In einer Großstadt mit einem erheblichen muslimischen Bevölkerungsanteil kann ein solches Angebot sinnvoll sein. Der Skandal liegt nicht in der Seelsorge, sondern in der Wahl des Trägers.

Der problematische Träger

Verantwortlich für das Seelsorgetelefon ist Islamic Relief Deutschland. Und diese Organisation ist keineswegs irgendein unbescholtener Wohlfahrtsverband. Bereits 2020 erklärte die Bundesregierung unmissverständlich, nach ihrer Kenntnis verfügten sowohl Islamic Relief Worldwide als auch Islamic Relief Deutschland über „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Die Muslimbruderschaft tritt in Europa meist nicht mit martialischen Parolen oder offenem Terrorjubel auf. Ihre Strategie besteht vielmehr darin, langfristig gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen, eigene Strukturen aufzubauen und sich als vermeintlich unverzichtbarer Ansprechpartner des Staates zu etablieren. Wohlfahrt, Bildungsarbeit, interreligiöser Dialog und soziale Projekte können dabei als Türen in die Mitte der Gesellschaft dienen.

Gerade deshalb müsste der Staat bei der Auswahl seiner Kooperationspartner äußerste Vorsicht walten lassen. Wer Seelsorge anbietet, erhält Zugang zu Menschen in besonders verletzlichen Lebenssituationen. Er gewinnt Vertrauen, gesellschaftliches Ansehen und nicht zuletzt die Anerkennung als legitimer Vertreter muslimischen Lebens. Ein Seelsorgetelefon ist daher keineswegs nur eine neutrale Hotline. Es ist auch eine Institution, die ihrem Träger Autorität und Einfluss verschafft. Selbst das große Hilfsbündnis „Aktion Deutschland Hilft“ zog inzwischen Konsequenzen: Die Mitgliedschaft von Islamic Relief Deutschland war seit 2020 ausgesetzt und wurde im Juni 2026 endgültig beendet. Der Berliner Senat dagegen überweist unbeirrt weiter.

Berlin sieht keine Unregelmäßigkeiten

Bereits in einer früheren Antwort auf eine Anfrage der AfD bestätigte der Berliner Senat, dass MuTeS in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils 135.000 Euro erhalten hatte. Die Verwendung der Mittel werde durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie die zuständige Senatsverwaltung geprüft. Dabei seien „bisher keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen“, so die Behörde scheinheilig. Diese Antwort geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Entscheidend ist nicht allein, ob Rechnungen korrekt abgeheftet, Gehälter ordnungsgemäß verbucht und die Zuschüsse formal für Telefon, Räume und Mitarbeiter verwendet wurden. Die entscheidende Frage lautet: Warum macht der Staat eine Organisation mit bekannten Verbindungen in das Umfeld der Muslimbruderschaft überhaupt zum Träger eines öffentlich finanzierten Seelsorgeangebots?

Eine buchhalterisch korrekte Mittelverwendung beseitigt keine politischen und ideologischen Risiken. Auch eine radikale Organisation kann ordentliche Verwendungsnachweise einreichen. Wer lediglich prüft, ob die Formulare stimmen, aber die gesellschaftliche Wirkung des geförderten Trägers ausblendet, verwechselt Verwaltungskontrolle mit politischer Verantwortung.

„Geld für Islamisten“?

Die fast identischen vorgestrigen Schlagzeilen von “Bild” und “Focus”, Berlin zahle „Islamisten“ 675.000 Euro für Telefonseelsorge, mag zugespitzt sein, da bislang nicht belegt ist, dass das Geld unmittelbar für islamistische Propaganda oder verfassungsfeindliche Aktivitäten verwendet wurde. Es fließt zweckgebunden in ein konkretes Seelsorgeprojekt. Doch diese notwendige Präzisierung entlastet den Senat nur begrenzt. Denn die staatlich festgestellten personellen Verbindungen des Trägers zur Muslimbruderschaft sind keine Erfindung politischer Gegner. Sie wurden von der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt. Das Problem besteht daher nicht in einer nachgewiesenen Zweckentfremdung der 675.000 Euro, sondern darin, dass mit dem Geld eine umstrittene Organisation institutionell gestärkt und gesellschaftlich aufgewertet wird.

Staatliche Förderung verleiht schließlich nicht nur finanzielle Sicherheit. Sie erzeugt auch Vertrauen und Reputation. Wer Hunderttausende Euro aus öffentlichen Kassen erhält, kann sich gegenüber Spendern, Gesprächspartnern und muslimischen Gemeinden als anerkannter Partner des Staates präsentieren. Berlin finanziert somit nicht bloß Telefonrechnungen und Beratungsschichten, sondern trägt mittelbar zur gesellschaftlichen Legitimation des Trägers bei.

Die Berliner Doppelmoral

Besonders auffällig ist der Kontrast zum Umgang mit konservativen oder regierungskritischen Vereinigungen. Dort genügt häufig bereits ein journalistischer Verdacht, ein missliebiges Zitat oder der Kontakt zu einer unerwünschten Person, um Fördermittel gar nicht erst zu erteilen bzw. infrage zu stellen und ganze Organisationen unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Bei einem islamischen Verband, dem die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft bescheinigt hat, entdeckt man dagegen plötzlich die Unschuldsvermutung, die Trennung von Projekt und Träger sowie die ganze Feinmechanik verwaltungsrechtlicher Differenzierung. Was gegenüber politischen Gegnern als Kontaktschuld gilt, wird hier als bloße Komplexität eines weitverzweigten Verbandes behandelt.

Gegen vermeintlich „rechte Netzwerke“ wird mit maximaler moralischer Empörung und extremen Maßnahmen vorgegangen; bei realen Verbindungen in das Umfeld einer islamistischen Bewegung jedoch beschränkt man sich darauf, die Belege des Verwendungsnachweises zu kontrollieren. Niemand bestreitet, dass auch muslimische Menschen in seelischen Krisen kompetente und sprachlich wie kulturell passende Hilfe benötigen. Aber gerade ein sensibles Angebot wie die Seelsorge darf nicht einer Organisation überlassen werden, deren politische und personelle Verflechtungen seit Jahren begründete Zweifel hervorrufen. Berlin hätte genügend Möglichkeiten, ein solches Telefon unter einem zweifelsfrei demokratischen und weltanschaulich unabhängigen Träger anzubieten. Dass der Senat stattdessen über Jahre an Islamic Relief festhält, ist kein Ausweis mutiger Sozialpolitik – sondern politisches Versagen in Reinstform, für das besonders auch die Berliner Union unter Wegner und Evers steht. Die 675.000 Euro sind deshalb mehr als eine weitere kuriose Ausgabe im Berliner Haushalt. Sie stehen beispielhaft für eine Politik, die vor dem politischen Islam warnt, aber gleichzeitig dessen umstrittene Strukturen mit Steuergeld gesellschaftsfähig macht.

Erschienen auf Ansage

Bundesregierung plant massive Verschärfungen: Wer Steuern hinterzieht, soll quasi wie ein Mörder bestraft werden… Und wie ist das bei Steuerverschwendung, liebe Politiker?

von Alexander Schwarz

Knast für Steuerhinterzieher – Straffreiheit für steuerveruntreuende Politiker

Die grenzenlose Geldgier des Staates und die völlige Unfähigkeit von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, mit den irrwitzigen Summen, die den Bürgern abgepresst werden, auszukommen, führen nicht nur zu immer neuen Steuererhöhungen, sondern nun auch zu drakonischen Verschärfungen der Strafen gegen Steuerhinterziehung. Um die „Gangart gegen Steuerbetrüger verschärfen“, hat Klingbeil, gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Justizministerin Stefanie Hubig, einen Aktionsplan mit 26 Punkten erarbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die strafbefreiende Selbstanzeige wegfällt. „Wer Steuern hinterzieht, muss mit Konsequenzen rechnen – die bisherige Regelung setzt falsche Anreize“, heißt es dazu. Steuerhinterziehung soll nicht mehr länger nur ein Vergehen sein, sondern ein Verbrechen, dessen Strafmaß von „bis zu zehn Jahren“ auf „bis zu 15 Jahre“ erhöht werden soll. In der Frage, ob Vermögenswerte steuerlich korrekt erworben wurden, soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden. Man werde „Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft konsequent ausbauen“, wird im Aktionsplan angekündigt.

Konkret bedeutet das, dass die Behörden teure Gegenstände wie Autos oder Uhren sicherstellen können, solange deren legale Herkunft nicht plausibel nachgewiesen wird. Zudem soll es Echtzeitmeldungen bei der Umsatzsteuer geben. Um in bargeldintensiven Branchen Steuerbetrug zu vermeiden, soll ein Zwang zur Einführung von Registrierkassen eingeführt werden. Ein neues „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“, eine stärkere Rolle des Zolls und der Geldwäschebehörden, KI-gestützte Datenauswertung, behördenübergreifende Datenplattformen sowie ein Whistleblower-System sollen Steuerbetrug früher aufdecken. Dieser Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien zeugt von der zunehmend autoritären Machtanmaßung eines Systems, das die eigenen Bürger inzwischen wie Leibeigene behandelt. Das wäre selbst dann schon hochbedenklich, wenn der Staat mit dem künftig durch solche Strafandrohungen noch skrupelloser erpressten Geld wenigstens originäre Aufgaben zum Wohle Deutschlands finanzieren würde. Doch tatsächlich wird dieses Steuergeld mit vollen Händen im In- und Ausland veruntreut für linke NGO-Nutznießer, für eine korrupte “Entwicklungshilfe“, für sicherheitspolitisch halsbrecherische “Ukraine-Hilfen“ an ein hochkorruptes Regime und für eine zerstörerische Politik der Massenmigration.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem!

Die geplanten extremen Maßnahmen werden mit den üblichen Phrasen garniert:. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, heißt es in dem Aktionsplan. Dann folgt der Gipfel der Verlogenheit: Das Gemeinwesen lebe nun einmal davon, dass “alle nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten”, dass Kitas und Schulen gebaut, Erzieher und Lehrer bezahlt und “der Sozialstaat finanziert werden” könne. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Staat verbucht seit vielen Jahren Rekordsteuereinnahmen, im letzten Jahr nahmen Bund, Länder und Kommunen erstmals mehr als eine Billion (!) Euro ein – nicht, weil es den Deutschen und insbesondere der Wirtschaft so gut geht, sondern weil der Staat noch nie in solchem Ausmaß abgeschöpft und die Bürger und Leistungsträger stranguliert hat. Trotzdem verschlechtert sich der Zustand von Kitas, Schulen, Brücken und anderen öffentlichen Gebäuden immer weiter. Es gibt kein Einnahmenproblem – und das Problem ist daher auch nicht der Steuerbetrug, der auch bisher schon vergleichsweise hart bestraft wird –, sondern der ungeheuerliche Schindluder, den dieser Staat mit dem Geld der Bürger treibt.

Und genau hier ist der Knackpunkt, der die Heuchelei des Regierungsentwurfs entlarvt: Wenn man schon meint, die Strafen für Steuerbetrug verschärfen zu müssen, dann müssten zuerst einmal spiegelbildliche strafrechtliche Vorschriften und Strafverschärfungen für diese Verschwendung, Veruntreuung und missbräuchliche Fehlausgabe von Steuern geschaffen werden – denn diese sind quantitativ im Vergleich zur Steuerhinterziehung längst ungleich höher und praktisch gar nicht mehr zu beziffern. Abermilliarden werden für sinnfreie Entwicklungshilfeprojekte im Ausland verbraten, wobei anders als früher nicht mehr nur die Korruption der Empfängerstaaten, sondern die der zwischengeschalteten projektverantwortlichen Stiftungen und NGOs der Ukraine dafür sorgt, dass diese Gelder kaum bis gar keinen messbaren Effekt haben. Dem hochkorrupten Kiewer Regime mit seinen Goldenen Toiletten und einer stetig zunehmender Zahl an Milliardären werden ebenfalls zig Milliarden zugeschoben; weitere Milliarden werden für absurde Klimasubventionen verschwendet; die Kosten für die seit 2015 anhaltende Massenmigration und ihre katastrophalen Folgen sprengen jede Vorstellungskraft; Minister wie Jens Spahn verursachen Milliardenschäden für dilettantische Maskendeals, und, wie gesagt, weitere Unsummen fließen an linke NGOs.

Kriminalisierung von Leistungsträgern

Die Liste ist schier endlos. Und keiner der für diese anhaltende, nur noch kriminell zu nennende alljährliche Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln in Bund und Ländern verantwortlichen Politiker muss dafür irgendwelche Strafverfolgung fürchten, von wenigen Ausnahmen wie Andreas Scheuer mit seinem Maut-Skandal abgesehen (wobei auch hier erst einmal abzuwarten ist, was es ihn am Ende wirklich kostet). Doch generell bleibt der aberwitzige Missbrauch von Steuergeldern völlig folgenlos: niemand denkt daran, solche Verfehlungen auch nur dadurch zu ahnden, dass den Schuldigen zumindest die Fortsetzung ihrer politischen Karriere verwehrt wird, die sie ebenfalls ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler bestreiten, oder dass sie Abstriche in ihrer späteren Vollversorgung hinnehmen müssten.

Hingegen sollen Bürger, die, selbst wenn sie unbewusst geringe Steuerbeträge zu spät oder unvollständig gemeldet haben, nun mit absurden Strafverschärfungen bedacht werden, die weit über dem liegen, was hierzulande für Gruppenvergewaltigung, Totschlag und teils sogar Mord am Ende als Strafe effektiv herauskommt. Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel stellt dazu fest: „15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren.” Wie fast alles, was diese Regierung anrichtet, wird auch hier wieder der Rechtsfrieden und damit der soziale Frieden massiv gefährdet. Sollten diese Pläne durchgehen, dann werden sie im harmlosesten Fall dazu führen, dass noch weniger Unternehmer bereit sein werden, ihr steuerliches Blutopfer in einem Land zu entrichten, das sie unter Generalverdacht stellt und wo sie mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie der absurden Strangulation durch eine gierige Regierung entkommen wollen. Im schlimmsten Fall, wird es zu einer weiteren Flucht der Leistungsträger aus Deutschland kommen.

Erschienen auf Ansage

Lesung nur unter Polizeischutz: Vom Ende des jüdischen Lebens in Deutschland

von Julian Marius Plutz

Jüdischer Autor Tuvia Tenenbom: Lesung nur noch unter Hochsicherheitsvorkehrungen

“Jüdisches Leben in Berlin gibt es nicht. Dort gibt es nur den Juden-Tod im Kino und im Theater.” Diese Sätze könnten von mir sein, stammen aber von einer lieben Freundin, mit der ich vor wenigen Tagen eine Lesung des israelisch-amerikanischen Schriftstellers und Regisseurs Tuvia Tenenbom besuchte, der sein neues Buch “Wie nennt man dieses Land? Unter Siedlern“ vorstellte. Dieser Besuch hat sie nachhaltig geprägt, und auch wenn es nach Routine klingt, ganz kalt ließ mich das alles nicht.

Dabei hatte die Nachfolgeorganisation der Reichsbahn an diesem Tag einen guten Tag: Mit lediglich einer Stunde Verspätung stieg ich im inzwischen konferenzlosen, dafür traumhaft schönen Wannsee um, um zur Oranienburger Straße zu gelangen, denn in der fürwahr prächtigen Neuen Synagoge fand die Veranstaltung statt (was kein Zufall ist, wie Sie gleich noch merken werden). So oder so: Eine Stunde Verspätung hieß für mich, dass ich bei meiner Ankunft noch meinen Koffer bei mir hatte, denn zum Check-in im Hotel wäre es zu knapp gewesen. Obwohl denkwürdigerweise nirgends, nicht mal vor der Synagoge selbst, für die Lesung geworben wurde und man sich im Vorfeld per E-Mail anmelden musste, war die Schlange unverkennbar. Das lag weniger am Andrang, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass jeder gefilzt und jede Tasche gescannt wird. Jüdisches Leben kann in Deutschland nur noch so existieren.

Wir leben im besten beschissenen Deutschland aller Zeiten

Kurz nachdem ich meiner Begleiterin zuflüsterte, das mit meinem Koffer könnte zu Problemen führen, fragte mich eine Sicherheitskraft im berühmt-trockenen Berliner Charme, warum ich denn nun unbedingt meinen Hausrat mitnehmen müsse? Meine Erklärungsversuche – Verspätung, Check-in – verpufften in völligem Desinteresse und dem hingebrummelten Satz: „Na, nun kommse erst ma rein, wa?“ Das Ganze geschah in der Beobachtung zweier Polizeibeamter, die unweit des Geschehens postiert waren. Der Sicherheitsmann am Scanner, – vermutlich kein Berliner – war deutlich freundlicher als sein Kollege, so dass wir nach einem ausgiebigen Scan passieren durften.

Die Lesung selbst hervorragend: Eine Schauspielerin las zwei Kapitel des Buches vor, in denen Tuvia und seine Frau verschiedene Siedler, aber auch Palästinenser besuchten. Auch wenn Tenenbom eine jüdische Perspektive hat, schafft er es mit ihrer unfassbar sympathischen Zugewandtheit, Menschen, ohne sie lächerlich zu machen, humorig zu beschreiben. Er lässt ihnen ihre Würde, auch wenn er anderer Ansicht ist, und das ist mehr, als die meisten Menschen heute von sich behaupten können. Anschließend durften Zuschauer im vollen Saal im dritten Stock – ich schätze, es waren 200 Menschen – Fragen stellen, die Tenenbom anekdotenreich zu beantworten wusste. Währenddessen patrouillierten zwei Polizisten im Innenhof und schauten, dass hier niemand Juden tötet. Wenn die Abartigkeit zur Normalität geworden ist, die Ignoranz Intelligenz abgelöst hat, wenn der zeitgeistesgestörte „Kampf gegen rechts“ die Gefahr für jüdisches Leben von links oder vom Islam systematisch ausklammert, um eine feige und zutiefst toxische politische Korrektheit möglich zu machen: Dann sind Sie im besten beschissenen Deutschland aller Zeiten.

Wo sind die selbsterklärten Antifaschisten, wenn es drauf ankommt?

Sie glauben, aus 1938 gelernt zu haben, weil sie den unfassbaren Mut aufbringen, in einem Raum Gleichgesinnter „Fuck AfD“ zu krakeelen. Sie haben also nicht aus, sondern von 1938 gelernt. Im Angesicht der de facto gleichgeschalteten Meinung sind diese Leute tatsächlich der Überzeugung, moralisch überlegen zu sein; sie glauben ernsthaft, sie würden Zivilcourage unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile zeigen, würden im “Widerstand“ anecken oder irgendwie rebellisch sein. Das Gegenteil ist der Fall. Das Juste Milieu erkennt die Toten vor lauter Leichenbergen nicht. Die Lesung war vorher zuerst im Kino Babylon Berlin und dann im Theater Pfefferberg geplant. Beide sagten mit fadenscheinigen Gründen ab, sodass dankenswerterweise die jüdische Gemeinde einspringen musste, damit die Veranstaltung doch stattfinden konnte.

Tenenboms enthusiastischer Optimismus, seine menschenzugewandte Art machen Hoffnung. Doch es ist nicht genug. Wenn eine Lesung wie die britischen Kronjuwelen beschützt werden muss, weil der Autor ein Jude ist, dann können sich die ewigen Kämpfer gegen rechts ihren Phantomkampf in die Haare schmieren. Wo ist der Aufstand dieser Protagonisten, dass jüdische Publizisten gecancelt werden, und wenn sie dann doch auftreten dürfen, nur in eigenen Hallen und mit massivem Polizeischutz? Wo ist Frank-Walter Steinmeier mit seiner eminenten Bedeutungsschwangerschaft? Wo ist, Antideutsche hier explizit ausgenommen, die Antifa, die sich dem „Antifaschismus“ unterworfen hat, um dann mit faschistischen Methoden gegen ihre Gegner – siehe Parteitag in Erfurt – vorzugehen? Deutschland braucht sich nicht zu wundern, dass immer weniger Juden hier leben. Früher waren die Methoden der Moralbesoffenen Konzentrationslager – und heute sind es konzentrierte Aktionen, Canceln und Bedrohen. Solange, bis in Deutschland gar kein jüdisches Leben mehr möglich ist.

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Sie regieren uns kaputt: Eine “Gesundheitsreform“, die Deutschland noch kranker macht

von Theo-Paul Löwengrub

Alptraum “Gesundheitsreform“ zum maximalen Schaden der Deutschen

Die gestern vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene “Gesundheitsreform“, euphemistisch als “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” bezeichnet, sorgt für einen weiteren umfassenden Kahlschlag gegen Patienten, Ärzte und das ganze Land. Die Bundesregierung preist es als notwendiges “Sparpaket” zur angeblichen “Stabilisierung” der Krankenkassenbeiträge – obwohl es sich in Wahrheit um ein Bündel von Einschnitten handelt, das vor allem Versicherte, Familien, Ärzte, Therapeuten und Krankenhäuser belastet, während strukturelle Probleme ignoriert werden. Statt echter Reformen gibt es Kürzungen bei Leistungen und höhere Eigenbeteiligungen. Damit ist das Gesetz das Gegenteil von Stabilisierung; treffender wäre von einem systematischer Rückbau der solidarischen Gesundheitsversorgung zu sprechen.

Die Kernpunkte der Neuregelung betreffen fast alle Deutschen direkt oder indirekt; so wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ab 2028 stark eingeschränkt, viele Paare ohne Kinder unter 12 Jahren oder ohne Pflegeverpflichtung müssen künftig einen Zuschlag von 2,5 Prozent zahlen oder sich selbst versichern. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen von bisher 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro pro Packung – die erste Erhöhung seit 22 Jahren. Beim Zahnersatz sinkt der Festzuschuss der Kasse von 60 auf 50 Prozent oder wird entsprechend gestaffelt. “Gutverdiener”, wozu bereits nur geringfügig über dem Median liegende Einkommen liegen, zahlen mehr: Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 außerordentlich um 300 Euro monatlich angehoben. Leistungen wie Homöopathie auf Kassenkosten entfallen komplett, die Zuzahlungen für Physiotherapie und für bestimmte Operationen wird eine “Zweitmeinung” Pflicht – ein gefährliches Einfallstor für Gefälligkeitsgutachter, die Kliniken und Praxen in deren Interesse künftig für weniger lukrative Eingriffe im Zweifelsfall als entbehrlich bescheinigen, um die Budgets zu schonen und die immer knapperen Kapazitäten für profitable OPs oder Privatpatienten freigehalten. Man kann blind wetten, dass in nicht allzu ferner Zeit die ersten Skandale über Provisionen und Gratifikationen für diese “Zweitmeinungen“ an die Öffentlichkeit kommen werden.

Asoziale Zweiklassenmedizin

Noch nie hat eine deutsche Regierung so schamlos zum maximalen Schaden gegen das eigene Volk gehandelt wie die bösartige und unfähige Merz-Klingbeil-Kamarilla. NICHTS, aber auch gar nichts wird getan, um die wahren Ursachen der immer desolateren finanziellen Situation zu bekämpfen. Die Mitversicherung von Millionen ausländischen Bürgergeldempfängern und Vollversorgung von Personen, die nie in die GKV eingezahlt haben, auf Kosten der Solidargemeinschaft wird von dieser Regierung nicht angetastet. “Der GKV fehlen nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Milliarden Euro, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, gibt Christian Haffner vom Hausärzteverband Hessen zu bedenken. Statt dieses Problem zu lösen, werde die ambulante Medizin immer weiter geschwächt; doch wer die Hausärzte schwächt, stärke keine Patienten, sondern provoziere die nächste Versorgungskrise.

Hauptbetroffene des unsäglichen Gesetzes sind also wieder einmal die deutschen Leistungsträger und Beitragszahler, die immer mehr von ihrem Lohn abdrücken müssen für immer weniger Leistung. Und gerade älteren Kohorten, die statistisch mehr Behandlungsbedarf haben, werden besonders geschröpft; wer im Alter seine Schäfchen nicht im Trockenen hat – etwa als Politiker oder Vermögensmillionär – und im Notfall nicht selbst für seine Gesundheitsversorgung “cash“, also nach dem “Modell Kuba”, sorgen kann, sollte schonmal sein Testament machen. Die nicht etwa un-, sondern schlicht asoziale Zweiklassenmedizin, dieses neue Gesetz weiter zementiert, kann man eigentlich nur als eine Art demographische Sterbehilfe an der einheimischen Restbevölkerung bezeichnen mit dem kaum camouflierten Ziel, vor allem die Alten noch schneller krepieren zu lassen, damit praktischerweise nicht nur die GKV, sondern auch die Rentenversicherung entlastet wird.

Leistungskürzungen und Zerstörung der Grundversorgung – doch für die Ukraine ist ein Vielfaches da

Doch das ist nicht alles; diese Anti-Reform zerstört auch weitere zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge: “Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro; zehntausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert in der gestrigen Debatte um die Schlusslesung Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen, denn allein allein 2027 werden die Krankenhäuser 3,9 bis über 5 Milliarden Euro weniger einnehmen – was bei ohnehin defizitären Häusern die Schließung bedeutet, und damit einen unkontrollierten Kahlschlag besonders im ländlichen Raum. Und auch die Praxisversorgung in der Fläche wird immer prekärer: Praxen verlieren Extravergütungen, ihre Honorare werden gedeckelt; Schätzungen gehen von Millionen entfallender Behandlungsfälle aus.

Und das alles wegen Kürzungen, deren Höhe wohlgemerkt nur ein vergleichsweise winziger Teil der Summe beträgt, die im Zuge einer nur mehr hochverräterisch und kriminell zu bezeichnenden Veruntreuung deutscher Steuergelder für das korrupte Kiewer Operettenregime von derselben Bundesregierung lockergemacht werden. Der Schaden, den die Merz-Truppe der eigenen Bevölkerung zufügt, ist kaum mehr quantifizierbar. Beispiellos ist auch die Arroganz, mit der die Merz-Regierung die Tatsache ignoriert, dass sich diesmal praktisch die gesamte Gesundheits-, Pflege- und Heilberufebranche gegen sie wendet. Seit Wochen stehen Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien und sogar CDU-Kommunalpolitiker auf den Barrikaden; Verbraucherschützer warnen vor höheren Belastungen chronisch Kranker und dem zynischerweise mitbeschlossenen Wegfall der Informationspflicht der Kassen bei Zusatzbeitragserhöhungen; Psychotherapeuten befürchten längere Wartezeiten und Chronifizierung von Erkrankungen. Doch die Regierung ignorierte all diese Bedenken von Millionen Menschen komplett, moniert Sichert. Dazu passt auch dann auch das undemokratische Hauruck-Verfahren im parlamentarischen Ablauf, mit dem die Koalition dieses Gesetz durchgepeitscht hat. Selbst Grüne und Linke sind fassungslos und sprechen von „Chaostagen der Koalition“, einem „Bruch mit der solidarischen Lastenverteilung“ und einer „absoluten Katastrophe”. Und was tut Merz? Das einzige, was er kann – lügen. Dumm nur, dass auf X durch “Peer Review“ und KI-Faktenchecks seine regierungsamtlichen Fakenews quasi in Echtzeit entzaubert werden…

In diesem Deutschland wird es langsam, aber sicher zum lebensgefährlichen Vabanquespiel, krank zu werden. Auf ausnahmslos allen politischen Ebenen, in allen Bereichen staatlichen Handelns ist es dasselbe Desaster: Alles, was früher in diesem Land zu weitaus günstigeren Kosten funktioniert hat, klappt nicht mehr, ist aber wesentlich teurer. Das passiert, wenn die Politik gegen das eigene Volk regiert, seine Steuern und Beiträge zweckentfremdet und die Umverteilung nicht mehr innerhalb der Gesellschaft, sondern vom Inland ins Ausland erfolgt. Man darf gespannt sein, wann die kritische Masse an Bürgern erreicht ist, die dieses perfide Spiel durchschaut.

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Nein, sowas aber auch! Auf freien Fuß gesetzte Fluchtwagen-Fahrerin von Stade ist untergetaucht

von Olli Garch

Das gestoppte Fluchtauto von Stade

Am Montag vergangener Woche erschoss Fatih G. im niedersächsischen Stade in einer Mutter-Kind-Einrichtung sechs Menschen, da das Schlichtungsgespräch in einem Sorgerechtsstreit nicht nach seinen Wünschen verlief. Das Auto, mit dem er nach der Tat floh, wurde von Silvia S., der 65-jährigen Patentante seiner drei Monate alten Tochter, gefahren, die auch die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Migrationsbeauftragten Deniz Kurku ist und in einer staatsgeförderten linken Migrations-NGO arbeitet. Entsprechend der neuen Normalität im Irrenhaus Deutschland wurde S., obwohl sie das mit Schüssen gestoppte Fluchtfahrzeug – einen AMG-getunten 150.000-Euro-Luxus-Mercedes – selbst gefahren hat, allen Ernstes sofort wieder auf freien Fuß gesetzt – trotz ihrer ungeklärten Rolle bei dem kurz zuvor verübten Massaker. Laut Justiz bestehe mangels dringenden Tatverdachts bestand kein Haftgrund, die Staatsanwaltschaft hatte gar nicht erst einen Haftbefehl beantragt. Die Ermittlungen der Polizei liefen erst an, hieß es.

Nun jedoch – welch famose Überraschung !– ist die Frau abgetaucht und nirgends mehr auffindbar; die Person, die den von der Polizei gewaltsam gestoppten Fluchtwagen nach einem Sechsfachmord steuerte, ist offenbar auf der Flucht. Es ist das neueste Beispiel für eine völlig verwahrloste, strukturell selektiv strafvereitelnd agierende, verweichlichte Streetworker-Justiz, die inzwischen maximal ideologisch und politisch durchseucht ist. Die seit ihrer Vernehmung und Freilassung in fast täglicher Taktung neu hinzugekommenen Verstrickungen im Fall Fatih G. waren für die Behörden offenbar kein Grund, S. sofort wieder in Gewahrsam zu nehmen, um sie sich über eine Woche nach dieser Mordorgie noch einmal genauer anzusehen, geschweige denn wenigstens eine Überwachung anzuordnen.

Faktenfreie Ehrenerklärung

Dabei hätte die Verfilzung mit der SPD-Landespolitik und dem tiefen NGO-Linksstaat, die in diesem Fall von erheblicher Bedeutung ist, alle Alarmglocken schrillen lassen müssen: S. ist als Beraterin für den “Verband binationaler Familien und Partnerschaften” in Bremen tätig, einer Organisation der Migrationslobby, die staatlich gefördert wird; S. selbst war monatelang wie eine persönliche Anwältin des späteren Massenmörders G. aufgetreten und hatte es nur drei Tage vor dem Blutbad für angebracht gehalten, ein 20-seitiges Schreiben mit dem Titel „Chronologie eines Albtraums“ an mehrere Medien zu verschicken, in dem sie Fatih G. als unschuldiges Opfer eines ungerechten Systems und als treusorgenden Vater darstellt, der von den Behörden willkürlich schikaniert werde. Keinesfalls, hieß es darin, sei G. aggressiv oder auch nur unberechenbar; es handele sich dabei um ungerechtfertigte Behauptungen.

Nichts war der Realität jedoch offensichtlich ferner als diese Ehrenerklärung von S.: So wurde mittlerweile bekannt, dass G. vor fünf Jahren aus einem Gefängnis in der Türkei ausgebrochen war, wo man ihm sexuellen Missbrauch der eigenen Tochter und eine Reihe weiterer Straftaten vorwarf. Konkrete Misshandlungsvorwürfe hatten auch in Deutschland dazu geführt, dass ihm das Sorgerecht verweigert worden war – eine absolut angemessene behördliche Entscheidung, für die sechs öffentliche Bedienstete in Stade mit ihrem Leben zahlen mussten, logistisch mitermöglicht von einer engen Familienangehörigen des zuständigen niedersächsischen Migrationsbeauftragten und Nutznießerin der von diesem kuratierten steuerfinanzierten Migrationslobby, die sich kurz vor ihrer Fluchthilfe für den Killer aktiv eingesetzt hatte und trotzdem gleich freigelassen wurde, um nun unterzutauchen. Was sich hier in Echtzeit mitverfolgen lässt, ist quasi der Zustand im failed state Germoney unter dem Brennglas.

Seitens der Hannoveraner Landesregierung kein Aufklärungsinteresse

Der Bremer Verband, für den S. tätig war, beeilte sich mittlerweile festzustellen, dass er mit der Angelegenheit rein gar nichts zu tun habe: S. sei am Tag des Blutbades von Stade „ausschließlich in privater Eigenschaft unterwegs“ gewesen, „nicht in ihrer beruflichen Funktion und nicht im Auftrag der Geschäftsstelle Bremen“. Verbandssprecherin Carmen Colinas erklärte: „Der mutmaßliche Täter und seine Familie waren nach unserem bisherigen Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Ratsuchende der Geschäftsstelle Bremen“. Das macht den Skandal um S. allerdings noch größer: Offenbar engagierte sie somit aus privaten Gründen derart intensiv für den pädokriminellen Schwerverbrecher, begleitete ihn zu dem verhängnisvollen Termin in Stade und fuhr dann auch seinen Fluchtwagen. Ob sie dies freiwillig tat, wie viel ihr über G.’s Vergangenheit bekannt war, was ihr Schwiegersohn – immerhin ein hochrangiges Mitglied des niedersächsischen SPD-Filzes und selbst Landtagsabgeordneter – von alledem wusste: Das alles ist zur Stunde völlig unbekannt – aber so lange, bis es aufgeklärt ist, hätte zwingend Untersuchungshaft angeordnet sein müssen. Doch in einem Staat, der spinnerte Rollatoren-Rentner als angebliche “Reichsbürger“ wegen in Whatsapp-Gruppen bekundeter vermeintlicher “Umsturzpläne” mit 3.500 Polizisten bundesweit aus den Betten holen und sie ohne Gerichtsurteil vier Jahre lang im Gefängnis schmoren lässt, obwohl durch sie kein einziger Mensch zu Schaden kam – in diesem Land verwundert es auch nicht, dass dringend der Beihilfe von Sechsfachmördern verdächtige Personen frei herumlaufen dürfen.

Auffällig ist, wie gering seitens von Landespolitik und Behörden das Interesse ist, die drängenden Fragen rund um S. aufzuklären – vor allem was etwaige Kenntnisse seitens ihres Schwiegersohns Kurku anbelangt, obwohl dies von allergrößtem öffentlichem Interesse wäre. Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung schließt die Reihen und versucht alles, um Kurku aus der Schusslinie zu nehmen – und die Justiz macht sich hier (entweder auf Weisung oder in vorauseilendem Gehorsam) zum willfährigen Komplizen und nützlichen Idioten eines skandalösen Sumpfs, statt schonungslos ihrer Rolle als unabhängige Gewalt nachzukommen. Ob sich S. nun tatsächlich auf der Flucht befindet oder lediglich vor der Öffentlichkeit verbirgt: Entschlossene Schritte zur Aufklärung der gesamten Hintergründe dieser Tragödie müssen dringend unternommen werden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages zu Stade wird – das lässt sich schon jetzt sagen – unumgänglich sein.

Erschienen auf Ansage

Yasmin Fahimi, die DGB-Bonzin von Erfurt

von Dirk Schmitz

Alerta! Beitragsfinanzierte Großverdienerin und DGB-Chefin Yasmin Fahimi mit fettem Dienstwagen vor den Polizeiabsperrungen in Erfurt

Die obigen Fotos verraten alles, was man über die heutigen Gewerkschaftsparasitenfunktionäre in diesem Land und ihre moralische Verkommenheit wissen muss: Yasmin Fahimi (im Blazer, mit Brille), Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), steht am Samstag in Erfurt an einer Absperrung vor der Erfurter Messe, wo der DGB in unmittebarer Nähe des AfD-Parteitags für die Verhinderung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtveranstaltung der größten deutschen Partei demonstriert, mit aus dem ganzen Bundesgebiet durch eigens organisierte Busse herangekarrten Mitgliedern. Damit wendet sich diese Organisation faktisch gegen jeden dritten Deutschen. Angereist ist sie in ihrem Dienstwagen, einem 7er BMW in Vollausstattung weitergeht. Während die deutsche Wirtschaft crasht und ihre Klientel von Massenentlassungen betroffen ist ist, gönnt sich die auf Abwegen wandelnde angebliche Vertreterin von Arbeitnehmerinteressen Luxusfahrzeuge für 180.000 Euro aufwärts. Nun gut, irgendwo müssen die Beiträge der Blöden ja hin. Was ein peinliches Pack!

Natürlich veröffentlicht der DGB das Ausbeutergehalt dieser Apparatschika des tiefen Linksstaates nicht – wohl aus gutem Grund. Schätzungen liegen bei 300.000 Euro pro Jahr, plus Spesen, Zulagen und allerlei Annehmlichkeiten wie die Anreise in der klimatisierten Bonzenkarre zu extremistischen Kampfdemos gegen die demokratische Opposition. Hinzu kommen noch etwa 43.000 Euro „Selbstbehalt“ für ihre Aufsichtsratsposten; zur Einordnung: Bereits im Jahr 2004 lag das Gehalt des IG-Metall-Chefs bei 230.000 Euro, das tatsächlich Salär dürfte also noch deutlich höher liegen. Fahimis Altersversorgung? Ebenfalls geheim. Aber zahlt ruhig weiter 1 Prozent Eures Gehaltes für den FDGB, Ihr Trottel.

Mustergültig parasitär

Fahimi hat einen wahrlich mustergültig parasitären Lebenslauf vorzuweisen; die einzige klar außerhalb der klassischen Funktionärslaufbahn liegende Station darin ist eine kürzer als ein Jahr andauernde Episode als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Technische Chemie an der Universität Hannover im Jahr 1998. Von dort beginnt unmittelbar der Weg in die gewerkschaftlichen und SPD-Ausbeuterstrukturen: Von 2000 bis 2013/2014 war sie Gewerkschaftssekretärin bei der IG Bergbau-Chemie-Erden, deren Chef ihr Ehemann Michael Vassiliadis ist.

Parallel machte sie Karriere im SPD-Bezirk Hannover; nach gescheiterten Bundestagskandidaturen 2014 dann schließlich SPD-Generalsekretärin, Staatssekretärin, dann schließlich Bundestagsabgeordnete und dann seit drei Jahren DGB-Chefin. Der DGB nennt die folgenden aktuellen zusätzlichen Posten und Mandate Fahimis: seit 2022 Aufsichtsratsmitglied der Bayer AG, seit 2023 Verwaltungsratsmitglied der KfW-Bankengruppe und Aufsichtsratsmitglied der Telefónica Deutschland Holding AG. Außerdem ist sie Vorsitzende der Hans-Böckler-Stiftung des DGB. Der rote Filz erstreckt sich heute von der Führungsetagen bis hinab in die Niederungen der “Zivilgesellschaft“.

Erschienen auf Ansage

Stade: Abgründe tun sich auf

von Rocco Burggraf

Türkisches Fahndungsfoto des Täters, das Fluchtauto von Stade mit den bemerkenswerten Initialen 

Der Sechsfachmord von Stade entwickelt sich zu einem Stück aus dem deutschen Tollhaus. Was mit jedem weiteren Tag seit der Horrortat bekannt wurde, übersteigt alle Vorstellungen; nachfolgend der – vorläufige – aktuelle Stand. Ein mehrfach vorbestrafter, inhaftierter Pädokrimineller namens Fatih Khan G. (45), geboren und aufgewachsen in Deutschland und nach wie vor türkischer Staatsangehöriger, entzieht sich 2021 nach aufgeflogenen Missbrauchsstraftaten gegen Minderjährige einer strafrechtlichen Verfolgung in der Türkei und wird dort zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber, ob er zu einer der einschlägig bekannten Großfamilien gehört, wird spekuliert; gesicherte Informationen dazu liegen bisher nicht vor. Bekannt ist hingegen, dass bereits 2007 in der Provinz Kahramanmaraş und nochmals 2022 in Gaziantep wegen schwerer Sexualdelikte gegen den Täter ermittelt worden war. Der Fall in Gaziantep betraf die eigene Tochter.

Fatih Kahn lebt trotz Fahndung unbehelligt in Garbsen bei Hannover, zeugt ein weiteres Kind mit der inzwischen dritten Frau und gerät umgehend unter Verdacht, den drei Monate alten Säugling misshandelt und schwer verletzt zu haben. In aggressiver Art und Weise versucht er anschließend, eine Notoperation des Kindes zu verhindern. Frau und Tochter landen nach Feststellung eines schweren Schütteltraumas und entsprechender Anzeige der behandelnden Ärzte in der Obhut des Jugendamtes und wohnen fortan in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade. Hier tritt nun die 65-jährige Sylvia S., Mitarbeiterin des gemeinnützigen “Verbands binationaler Familien und Partnerschaften – Regionalstelle Bremen”, auf den Plan. S. ist gleichzeitig die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku und – last but not least – Patentante des von Fatih Khan verletzten Kindes. S. engagiert sich für die Zusammenführung der trauten Familie, indem sie – als Insiderin und Anwältin in Personalunion – in einem 20-seitigen Schreiben an die zuständigen Behörden angebliche “Missverständnisse” zum Nachteil des netten, harmlosen Familienvaters geltend macht.

Täter-Opfer-Umkehr mit NGO-Unterstützung

Fatih Khan, heißt es darin, wäre in Wahrheit nächtens “im Halbschlaf mit dem Kopf des Kindes zusammengestoßen” (wäre das Opfer etwas älter gewesen, hätten wohl die Klassiker “gegen die Tischkante gelaufen“ oder „die Treppe heruntergefallen“ herhalten müssen). Gut zu wissen: Die Projekte Bremer Verbandes, in dem S. tätig ist und der zum unüberschaubaren NGO-Komplex gehört, erfreuen sich seit jeher der großzügigen Förderung durch zahlreiche öffentliche Stellen. Stellvertretend ist das mittlerweile berüchtigte, vollkommen intransparent aufgestellte Programm „Demokratie leben“ zu nennen, doch mit von der Partie ist auch der seit Ewigkeiten sozialdemokratisch besetzte Senat. Das Statement der S. lässt Patenkind Patenkind sein und erfüllt lieber sämtliche Standards, die man in der sozialistischen Hansestadt von einer multikulturell aufgeschlossenen Integrationsaktivistin erwartet. Interessant: Der empathischen Vereinsmitarbeiterin wird unmittelbar nach ihrer entschlossenen Parteinahme ein mindestens 130.000 Euro teurer Mercedes-GLE-Coupé mit 400 PS und AMG-Veredelung „überschrieben“, eine getuntes Protzfahrzeug, das jedem Drogenbaron zur Ehre gereichen würde.

Das Nummernschild des Fahrzeugs – H-KD-3008 – wird in den sozialen Medien als Wunschkennzeichen aus den der Initialen von Kurku Deniz und dem Datum 30.08. interpretiert (der vor allem von ultranationalistischen Türken alljährliche am 30. August begangene “Tag des Sieges“, türkisch: “Zafer Bayramı”, ist in der Türkei einer der wichtigsten gesetzlichen Feiertage zum Gedenken an den Sieg Atatürks in der Schlacht von Dumlupınar während des Griechisch-Türkischen Krieges). Mit eben jenem Fahrzeug fährt die mutmaßliche Oma gegen Rechts den Schützen Fatih Kahn am 29. Juni schließlich zu einem sogenannten “Hilfeplan-Gespräch” in der Mutter-Kind-Einrichtung Stade. An dem Termin nehmen auf Anraten des Dezernats für Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend der Region Hannover gleich sechs involvierte Angestellte des Jugendamtes, der Jugendhilfe sowie der Betreuungseinrichtung teil, um bei dem äußerst heiklen Zusammentreffen der eigenen Position personell Nachdruck zu verleihen.

Grassierender Kontrollverlust

Die seit dem 15. Mai 2026 für dieses Dezernat verantwortliche neue Chefin ist keine Unbekannte: Es handelt sich um eine gewisse Anne Spiegel, die Frau also, die als grüne Ministerin in Rheinland-Pfalz für ihre verheerenden Fehlleistungen während der Ahrtalflut (wir erinnern uns: „Bitte noch gendern, sonst Freigabe!“) bundesweit in die Schlagzeilen geriet, trotz ihres skandalösen Verhaltens zur Familienministerin in der Berliner Ampel aufstieg und schließlich, ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe und nach beharrlicher Ablehnung jeglicher Verantwortung, nicht mehr zu halten war. Kaum in ihrem Hannoveraner Versorgungsposten inthronisiert, steckt Spiegel nun schon wieder in einem dicken Skandal. Womit wir zurück in Stade sind: In Vorbereitung der vom Spiegel-Dezernat anberaumten Güteverhandlung hatte Fatih Khan eine Woche zuvor auf dem Berliner Kurfürstendamm am Bahnhof Zoo für 4000 Euro eine als zuverlässig geltende, leicht zu verbergende, halbautomatische Beretta Modell 70 erworben – in der offensichtlichen Absicht, die Waffe zu benutzen, sollte seinen Forderungen in Sachen Familienzusammenführung beim Ortstermin nicht entsprochen werden; ein Mordmerkmal, das vor Gericht eine Affekthandlung ausschließen dürfte. Dass der bereits polizeibekannte Fatih Khan weder eine Waffenbesitzkarte noch einen Waffenschein, dafür aber eine extrem dreckige Weste besitzt, stellte in einem Land mit grassierendem staatlichem Kontrollverlust kein Hindernis dar – so wie der Täter ja auch über Jahre unbehelligt in Deutschland leben, seinen „Geschäften“ nachgehen und in privaten Angelegenheiten öffentlich geförderte Hilfe in Anspruch nehmen konnte.

Als Fatih Kahns Wünsche in Stade nicht erhört werden, verlässt er den Raum, kehrt mit der frisch erworbenen Pistole zurück, tötet sechs Menschen, zerstört damit Familien und macht nebenbei noch zwei Kinder zu Vollwaisen. Nach der Bluttat chauffiert Sylvia S. den Täter im AMG davon. Erst nach Schüssen auf die Reifen wird das Fluchtfahrzeug gestoppt. S. wird festgenommen – und nach der Befragung wieder auf freien Fuß gesetzt. Zu diesem ungeheuerlichen Vorgang macht der Verteidiger von Sylvia S. inzwischen geltend, sie sei vom Vater ihres Patenkindes mit vorgehaltener Waffe zur Fluchthilfe gezwungen worden. Dass hierzu Zeugenausagen existieren, ist unwahrscheinlich; wahrscheinlicher ist, dass die Staatsanwaltschaft wenig an einem politischen Erdbeben interessiert ist. Ob Sylvia S. zuvor auch zur Entgegennahme der Luxuskarrosse und zu ihren offensichtlichen Falschdarstellungen über die Person Fatih Khan gezwungen wurde, oder diese nicht viel eher einem dringend erwünschten, weil einträglichen Weltbild entsprangen, ist nicht bekannt.

Erschienen auf Ansage

Stade und die Abgründe des Linksstaats: Ein türkischer Massenmörder, seine NGO-Fluchthelferin und ihre familiären Bande zur SPD

von Olli Garch

Trauerbekundungen vor der Stader Einrichtung, in der das Verbrechen begangen wurde

Das Massaker von Stade erweist sich immer mehr als Musterbeispiel für alles, was in diesem Land schief läuft. Der Türke Fatih G. erschoss am Montag mit einer illegalen Waffe sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung, weil ihm nicht passte, wie sich der Sorgerechtsstreit um seine drei Monate alte Tochter entwickelte. Dann versuchte er, mit einem Wagen zu fliehen, der von der Polizei gestoppt wurde. Von da an wurden mit jedem Tag neue Ungeheuerlichkeiten zu den Hintergründen und Begleitumständen bekannt. Der Fluchtwagen wurde von einer gewissen Silvia S. gefahren, die als Familien- und Migrationsberaterin bei einer Organisation arbeitet, die sich als antirassistische Interessenvertretung für migrantische Familien versteht, unter anderem zu Familiennachzug, Aufenthaltsrecht und Einbürgerung berät und durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums unterstützt wird, das die finanzielle Drehscheibe des linken NGO-Sumpfs ist. Gleichzeitig kam heraus, dass S. die Patentante der Tochter von Fatih G. ist.

Doch gestern wurde die Affäre dann vollends grotesk, als sich Berichte bestätigten, wonach sie zugleich auch noch die Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku ist, seines Zeichens niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und damit einflussreichster Weichensteller an der Schnittstelle zwischen tiefem Staat und der Asyl- und Migrationslobby in Niedersachsen. In seine Zuständigkeit soll auch die Förderung der betrügerischen “Vielfalts“-NGO der Hannoveraner SPD-Stadträtin Hülya Iri gefallen sein, die über 1 Million Euro vom deutschen Steuerzahler abzockte. Das angeheiratete Verwandtschaftsverhältnis zu S. gab Kurku selbst in einer über seinen Anwalt versandten Stellungnahme zu. Ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung in Hannover erklärte jedoch hastig, die familiäre Verbindung habe “keine unmittelbaren Auswirkungen auf die ehrenamtliche Tätigkeit” von Deniz Kurku als Landesbeauftragter gehabt. Kurku sei “hoch anerkannt” und führe seine Aufgabe „mit größtem, persönlichen Engagement aus“. Das mag stimmen oder nicht; der SPD-Filz jedenfalls schließt bereits die Reihen: Ministerpräsident Olaf Lies wünsche Kurku und seiner Familie die “notwendige Kraft” für die Bewältigung dieser “äußerst schweren Situation” – als sei dieser hier Hauptbetroffener oder gar Opfer, weil er mit einer Mittäterin des Sechsfachmörders ist.

SPD-Ministerpräsident und SPD-Fraktionschef als Leumundszeugen für den Schwiegersohn der Fluchthelferin des Killers

Welch ein Hohn für die Hinterbliebenen der sechs regelrecht hingerichteten Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt, die in Stade durch Fatih G. zu Tode kamen, miterleben zu müssen, wie sich Lies einfühlsam um die Befindlichkeiten des Schwiegersohns der Frau besorgt, die dem Killer bei der Flucht half und derselben politischen, staatsalimentierten “Vielfaltsagenda” dient. Nicht minder taktlos verhielt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Politze, der seinem Genossen Kurku ebenfalls zur Seite sprang und ihn als höchst angesehenen und seit vielen Jahren außerordentlich engagierten Abgeordneter pries, dessen Arbeit sich durch “große Verlässlichkeit und höchste Integrität” auszeichne, teilte er mit. Sippenhaft wird hier von niemandem gefordert oder unterstellt (auch wenn genau dies zur archaischen Gewaltneigung und Mentalität passt, die der Tat zugrundelag und von vollständigem Integrationsversagen G.’s zeigt, obwohl dieser in Deutschland geborenen wurde). Doch es gibt suspekte Begleitumstände. So stellt sich die Frage, wem das Fluchtfahrzeug, ein getunter Mercedes AMG, wirklich gehörte; unbestätigten Gerüchten in sozialen Medien zufolge soll es sich um das Auto ihres Schwiegersohnes handeln. Nach Medienberichten trug das Nummernschild tatsächlich die auffällige Buchstabenfolge “H-KD…” aufgewiesen haben (KD wie Kurku Deniz), was tatsächlich ein bemerkenswerter Zufall wäre – zumal ein Fahrzeug dieser Preisklasse weniger zum (natürlich schon vor der Tat polizeibekannten) Killer und Stützempfänger G. passen würde als zu einem türkischen SPD-Apparatschik und vollvesorgten Cheflobbyisten der Migrationsindustrie.

Wie dem auch sei: Aufschlussreich ist allemal, wie tief die rotgrünen Verstrickungen von Politik, Versorgungsposten mit ideologischen Zuständigkeiten und staatsfinanziertem NGO-Moloch bei Übererfüllung von Migrantenquoten sowie schamloser Zweckentfremdung von Steuermitteln auch in diesem Fall ist. Und die Justiz drückt schon wieder alle Augen zu. S. sitzt nicht einmal in Untersuchungshaft, obwohl sie für G. den Fluchtwagen fuhr. Eine Komplizen- oder Mitwisserschaft bei dem Massenmord wird S. nicht vorgeworfen – obwohl kaum vorstellbar ist, dass sie mit dem flüchtigen Täter lediglich vor der Polizei davonraste in der Annahme, dieser werde wegen einiger verbaler Kraftausdrücke oder Ausfälle gejagt. Außerdem hatte sie sich zuvor vehement für Fatih G. eingesetzt und drei Tage vor der Tat ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien verschickt, in dem sie erklärte, G. sei seine Tochter zu Unrecht weggenommen worden.

Keine Haft trotz massiver Verstrickung

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gegen G. ermittelte, wies S. außerdem scharf zurück und behauptete stattdessen in ihrem Schreiben, die Verletzung des Kindes sei etwa durch einen Unfall verursacht worden, nicht durch eine absichtliche Kindeswohlgefährdung. G. wird darin als Vater dargestellt, der sich gegen einseitige Behördenentscheidungen wehrt. Was S. wohl glaubte, was G. bei dem Termin in der Mutter-Kind-Einrichtung gerade tat, während sie im Fluchtauto auf ihn wartete, wenn sie angeblich von der eiskalt geplanten Tat nichts wusste – dazu bot die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft keine Erklärung an. Fakt ist, dass eine Migrationslobbyistin und Verwandte eines SPD-Migrationspolitikers in dieses Massaker involviert ist, und selbst wenn sie keine Mittäterin oder auch nur Mitwisserin war, hat sie in mehrfacher Hinsicht – vor allem Beihilfe – offenkundig strafbar gemacht. Sie ist bei einer Organisation tätig, die mit Steuergeld gefördert wird und fungierte als Fahrerin an dem verhängnisvollen Tag. Durch ihren Einsatz für G. dürfte dieser sich in seiner Wut auf den Staat in Gestalt des Jugendamtes bestätigt gefüllt haben.

Der ungeheuerliche Fall bündelt einmal mehr die gesamte völlig fehlgeleitete Migrationspolitik in diesem Land. Migrantengewalt, illegaler Waffenbesitz, die Weigerung, sich rechtsstaatlichen und gesetzlichen Spielregeln zu beugen und sich behördlichen Entscheidungen zu fügen, und stattdessen sechs zuständige Amtsleute zu ermorden – und dazu eine NGO-Mitarbeiterin, die mit einem SPD-Migrationsbeauftragten verwandt ist und die als Fluchthelferin fungiert. Und als i-Tüpfelchen kommt noch hinzu, dass drei der Opfer vom Dezernat Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend aus Hannover kamen, das seit Ende letzten Jahres von Anne Spiegel geleitet wird, der grünen Ex-Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, die als indirekte Folge ihres Totalversagens bei der Ahrtal-Flut zurücktreten musste und nun in Hannover einen neuen Versorgungsposten erhielt. Ob sie über die Hintergründe des Falles Fatih G. Bescheid wusste, bevor sie ihre Leute nach Stade schickte, ist unbekannt; aber auch dieser Aspekt passt paradetypisch zu diesen Abgründen des Linksstaats. Hier kommt wirklich alles zusammen, was nicht zusammengehören sollte. Sechs Menschen zahlten für dieses Multi-Level-Staatsversagen mit ihrem Leben.

Erschienen auf Ansage

Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

Erschienen auf Ansage

Alles zum maximalen Schaden Deutschlands: Zehntausende Afghanen kamen, die weder Ortskräfte noch politisch Verfolgte waren

von Daniel Matissek

Das Ergebnis von Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ zeigt sich dank ihrer Afghanen-Massenaufnahme zunehmend auch in Deutschland

Michael Rohschürmann, ein Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat gegenüber dem Magazin „Cicero“ bestätigt, was ohnehin klar war – nämlich, dass es sich beim Afghanen-Aufnahmeprogramm der Ampel-Regierung – das ganz maßgeblich von der unfähigsten und destruktivsten Außenministerin aller Zeiten, Annalena Baerbock, forciert worden war – um einen weiteren gigantischen und gemeingefährlichen Betrug zum maximalen Schaden für Deutschland handelte: Zehntausende Afghanen wurden für Unsummen mit eigenen Flügen nach Deutschland geschafft, weil ihnen zuhause angeblich Verfolgung, Folter und Tod drohten, was wiederum damit begründet wurde, dass sie als angebliche „Ortskräfte“ der Bundeswehr fungierten. Obwohl in der Folge des westlichen Rückzugs aus Afghanistan 2021 schon früh feststand, dass mit dieser “Ortskräfte“-Etikettierung inflationärer Schindluder getrieben wurde, wurde der Kreis der angeblich Aufnahmeberechtigten stetig ausgeweitet. Ominöse NGOs, deren Namen vom Auswärtigen Amt bis heute geheim gehalten werden, übernahmen unter Baerbocks Ägide die hoheitliche Aufgabe zu entscheiden, welche Afghanen nach Deutschland kommen sollten. Baerbock ordnete entweder selbst an oder duldete zumindest, dass die Visa-Prüfungen faktisch ausgesetzt wurden. Die Folge war, dass so gut wie jeder nach Deutschland durchgewunken wurde, egal wie zweifelhaft die jeweiligen Identitätsangaben waren. Auch die derzeitige Bundesregierung führte das Aufnahmeprogramm fort, beendete es dann aber immerhin – obwohl weiterhin erteilte Aufnahmezusagen erfüllt werden.

Rohschürmann war ab 2021 mit der Evakuierung afghanischer „Ortskräfte“ befasst. Eine Bedrohung für diese bestand jedoch seinen Aussagen zufolge in keiner Weise, im Gegenteil: Gerade weil die neuen Machthaber in Kabul auf deutsche Entwicklungshilfe spekulierten (die bald darauf erwartungsgemäß auch in unverantwortlicher Höhe zu fließen begann, wurden die zivilen Helfer der Bundeswehr nicht behelligt. Rohschürmann berichtet sogar, dass ihm gegenüber ein Gouverneur der Taliban nur drei Tage nach deren Machtübernahme im August 2021 eine „explizite Sicherheitsgarantie“ für alle GIZ-Mitarbeiter abgegeben habe. Tatsächlich ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem die Taliban, so barbarisch ihre Herrschaft auch ist, jemals gegen einheimische frühere Ortskräfte der Bundeswehr vorgegangen wären. Dass dies der Bundesregierung bekannt war, zeigt sich am deutlichsten daran, dass die GIZ-Notfallpläne zunächst gar keine Evakuierung der nationalen, sprich: afghanischen Mitarbeiter vorsahen – wofür es auch gar keine rechtliche Grundlage gab: „Ganz grundsätzlich ist mir kein Setting bekannt, in dem ein Unternehmen verpflichtet ist, nationale Mitarbeiter aus dem Heimatland zu evakuieren. Wenn Sie für eine amerikanische Firma arbeiten und in Deutschland, was Gott verhüten möge, Krieg ausbrechen würde, würden die Sie ziemlich sicher auch nicht in die USA evakuieren“, so Rohschürmann.

Migrationsagenda zu Lasten der deutschen Bevölkerung und Steuerzahler

Doch die Migrationslobby und Asylindustrie mit ihren staatsfinanzierten NGOs witterte hier bald schon einen willkommenen Vorwand, um ein neues Einfallstor für kulturfremde Massenmigration nach Deutschland zu schaffen: Indem sie mit Unterstützung des linken Medienmainstreams die “moralische Verpflichtung” einer Aufnahme sämtlicher Ortskräfte beschwor und den (wissentlich unbegründeten) Eindruck einer Bedrohungslage für die ehemaligen Helfer der deutschen Streitkräfte erweckte, brachte sie die Merkel-Regierung dazu, das sogenannte „Listenverfahren“ einzuführen, das schließlich zum Import zehntausender angeblich „besonders verfolgter“ Afghanen – plus obergrenzenfreiem Familiennachzug, versteht sich – führte. Ende 2021 übernahm die Ampel die Regierung, woraufhin die Grüne Baerbock den Afghanen-Import mit allen Mitteln vorantrieb. Allein durch den Familiennachzug kamen seither dann fast 40.000 zusätzliche Afghanen (!) nach Deutschland. Rohschürmanns dezidierte Klarstellung, dass es eine Verfolgungsgefahr in Afghanistan für die sogenannten “Ortskräfte” nie gab, zeigt die kriminelle Energie, mit der hier die Migrationsagenda zu Lasten der deutschen Bevölkerung und Steuerzahler durchgedrückt wurde.

Dass die Taliban noch 2021 eine Generalamnestie für alle Kollaborateure der westliche Truppen erließen, wurde in Deutschland ebenso unter den Teppich gekehrt wie die Tatsache, dass es die behauptete Verfolgungen, denen nur durch Ausfliegen nach Deutschland zu entkommen sei, in Wahrheit gar nicht gab. Für Rohschürmann war dies keine Überraschung: „Wenn man auf die afghanische Geschichte schaut, dann sind ideologisch motivierte Säuberungen eher die Ausnahme.“ Individuelle Racheakte könne man zwar nicht ausschließen, aber: „Nach Machtwechseln in Afghanistan wurden die Anhänger der vorherigen Regierungen in der Regel nicht systematisch verfolgt – außer unter den Kommunisten, was ja genau genommen ein westlicher Ideologieimport war“. In den 20 Jahren westlicher Intervention seien große Teile der afghanischen Wirtschaft direkt oder indirekt von Regierung und internationalen Organisationen abhängig gewesen; schon rein praktisch hätten die Taliban daher gar nicht alle verfolgen können, die für den Staat oder die Ausländer gearbeitet hätten. Aus seiner Sicht habe das alles früh „gegen die Annahme einer systematischen Verfolgung von Ortskräften“ gesprochen. Entsprechende Lageeinschätzungen und Berichte an die Regierung in Berlin seien jedoch unbeantwortet geblieben, offenbar wollte man keine Argumente gegen die Massenaufnahme hören, sondern diese mit allen Mitteln forcieren – vor allem dann die Totaldilettantin Baerbock, die hier eine weitere Möglichkeit erblickte, das urlinke Ziel zu verwirklichen, Deutschland mit so vielen Migranten wie nur irgend möglich zu fluten und so gewissermaßen in multikultureller “Vielfalt“ aufzulösen, um es für alle Zeiten unschädlich zu machen.

Verbrecherisch fahrlässige Wahnsinnspolitik

Die Taliban ließen dies ihrerseits gerne geschehen – weil die verrückten Deutschen ihnen dabei halfen, einen Teil ihrer Überbevölkerung (und möglicherweise auch ihres straffälligen Prekariats) loszuwerden und sich so auch eine ideale Möglichkeit ergab, eine fünfte Kolonne von Exilafghanen und womöglich auch islamistischen Schläfern in Europa zu installieren, die bei Bedarf aktivierten werden können; ähnliche Motive räumten auch Machthaber anderer Hauptherkunftsländer der angeblich “geflüchteten” Importbevölkerung inzwischen ein – etwa das syrische Regime, das seine über 1 Million Exilanten wie eine Art Faustpfand und Erpressungspotential in Stellung bringt.

Das Resultat dieser verbrecherisch fahrlässigen Wahnsinnspolitik, für die maßgeblich Olaf Scholz und Annalena Baerbock verantwortlich sind, sieht nun so aus: Ende vergangenen Jahres lebten rund 450.000 Afghanen (!) in Deutschland – die nicht mitgerechnet, die bereits eingebürgert wurden. Ihre “Beschäftigungsquote” liegt bei 47,1 Prozent – und damit sogar noch unter dem desaströsen Schnitt von 50,1 Prozent aller Asylherkunftsländer (wobei hierunter, zwecks statistischer Politur, sogar auch nur stundenweise Tätigkeiten im Rahmen irgendwelcher Schulungen oder gemeinnütziger Programme fallen); 135.000 Afghanen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 63.000 sind arbeitslos gemeldet, weitere 23.000 gehen einer geringfügigen Tätigkeit nach. Von den hier lebenden Afghaninnen arbeiten sogar nur rund 25.000, etwa ein Sechstel. Das Einzige, was dieses irrwitzige Aufnahmeprogramm für Menschen, denen überhaupt keine Gefahr (und erst recht keine im Sinne des Asylanspruchs nach Artikel 16 Grundgesetz) drohte, bewirkt hat, ist also eine weitere völlig überflüssige Belastung der Sozialsysteme, eine messbare und signifikante öffentliche Gefährdung in Gewaltdeliktgruppen, bei denen Afghanen weit überrepräsentiert sind und die Entstehung zusätzlicher islamistischer Parallelmilieus. Die deutsche Öffentlichkeit wurde hier einmal mehr nach Strich und Faden verarscht – und darf sich mit den Folgen dieser Lüge herumschlagen, während Annalena Baerbock nicht nur jeglicher Haftung und strafrechtlicher Konsequenzen enthoben ist, sondern weiter steuergeldalimentiert auf der Weltbühne herumirrlichtern und Deutschland nach Kräften blamieren darf. Fragt sich am Ende nur noch, wer hier imbeziler ist: Skrupellose Politikerideologen, die dieses Land buchstäblich zur Schlachtbank geführt haben – oder eine Bevölkerung, die sich dieses Zerstörungswerk bieten lässt.

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Jetzt steht sie Kopf, die Welt der Versager und der Sozialneider: Elon Musk ist der erste Billionär der Welt!

von Tom Schiller

Superstar Musk: Rotes Tuch für alle linken Staatshörigen und Zivilversager

Auf allen Plattformen der asozialen Medien eifern zahllose Ignoranten, Dummköpfe und Neidhammel aktuell offenbar um einen besonderen “Ehrentitel“: Wer setzt den dümmsten Anti-Musk-Post ab? Mit den unsinnigsten Argumenten beweisen Tausende im Minutentakt, dass sie des Denkens und vor allem Nachdenkens nicht ansatzweise fähig sind und mit ihren erschreckend simpel strukturierten Hirnen den Ausgang aus der eigenen Blase nicht mehr finden können. „Ein Billionär in einer Welt, in der Millionen von Kindern verhungern, kann nur ein Arschloch sein“ ist dabei noch eine der harmlosesten Aussagen, die die Runde machen. Und das von Leuten aus einem Land, in dem die Entnahme von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern als Straftat gilt.

Sie flippen aus über den Reichtum eines Visionärs und Unternehmer, aber nicht über die Geldverschwendung einer dysfunktionalen politischen Kaste, die fremdes Geld verschwendet und verschleudert. Keine Empörung darüber, dass der Staat Milliarden an seinen Steuerbürgern aus der Tasche gezogenen Hilfsgeldern für völlig abgedrehte Projekte verschwendet – wobei die sprichwörtlichen Radwege in Peru, queere Comics in Drittweltländern, klimaneutrale Kühlschränke in Failed States, Gendergerechtigkeit s in rückständigen Stammesgesellschaften oder eine Sesamstraßen-Variante auf Arabisch nur die Spitze des Eisbergs sind. Völlig vergessen wird natürlich auch, dass linke NGOs mit Milliarden öffentlichen Geldern finanziert werden mit dem einzigen Zweck, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Und vor allem: Abermilliarden an Entwicklungshilfe haben den Hunger auf der Welt nicht vollständig besiegt; Unsummen an westlichen Geldern haben das Elend in der Welt nicht ansatzweise gelindert.

Linke Ahnungslosigkeit

Aber das hätte das „Arschloch“ Elon Musk tun sollen. Doch der, so die linke Moralentrüstung, hat als gieriger Megakapitalist stattdessen lieber Geld investiert. Nie werden sozialistische Enteignungsfetischisten und linke Sozialneider verstehen, dass Musk – wie jeder Unternehmer – Risiken eingegangen ist, um Innovationen umzusetzen und und Visionen in Technologien zu überführen, aus denen Arbeitsplätze und Wohlstand für alle entstehen. Weltweit hat Elon Musk inzwischen rund 160.000 Menschen direkt in Lohn und Brot gebracht; die von seinen Technologien beflügelten Wachstumsbranchen beschäftigen Millionen Menschen. Allein hier in Texas sind es aktuell rund 20.000 direkte Jobs, außerdem entstanden Expertenschätzungen zufolge im Fahrwasser von Musks Aktivitäten allein hier mindestens 50.000 weitere Arbeitsplätze – bei Zulieferern, im Bau, in der Energiewirtschaft, Handel, Gastronomie und Service.

Das alles ist natürlich in den Augen der linken Spacken irrelevant. Und natürlich kapieren sie aufgrund ihres holzschnittartigen Verständnisses von Ökonomie auch nicht, dass der böse Elon seine Billion nicht auf dem Girokonto einer Sparkasse liegen hat oder in einem Geldspeicher hortet, sondern dass diese Summe den – prinzipiell volatilen – aktuellen Börsen- oder Marktwert seiner Unternehmen darstellt, der genauso schnell auch abstürzen kann. Diese simplen Zusammenhänge übersteigt die Vorstellungskraft vor allem von Deutschen, für die das Geld am liebsten vom Staat kommt und pünktlich am Monatsletzten auf dem Konto ist, ebenfalls. Doch diese Denkweise ist nicht verwunderlich in einer Welt, in der Politiker Schulden in der Höhe eines Vielfachen von Musks Vermögen als „Sondervermögen“ bezeichnen…

Erschienen auf Ansage