Die Europäischen Drei: Wünsch Dir was in Gaza

von Thomas Heck.

"Jetzt ist es an der Zeit den Krieg zu beenden", schrieben friedensbeseelte Politiker in den Tagen nach der blutigen Landung in der Normandie vom 6. Juni 1944. Der Schock über französische zivile Opfer durch die Landungsoperation war dann wohl doch zu viel. „Wir fordern die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Häftlinge, die von der Nazi seit dem 1933 in Konzentrationslagern gefangen gehalten werden. (...) Die Entwaffnung der SS ist unerlässlich und die SS darf keine Rolle in der Zukunft von Deutschlands spielen.“ So oder ähnlichen hätten Ergüsse nach dem 6. Juni 1944 geklungen, ginge es um die Nazis und nicht um Israel, dass in Gaza auch um das Leben und die Befreiung seiner Bürger, auch die deutscher Bürger kämpft. Doch das ficht Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder Keir Starmer nicht an. Sie bauen lieber Luftschlösser, wie Ralf Schüler in einem Kommentar auf NIUS schreibt:

In der aktuellen Gaza-Politik zeigt Europa inklusive Deutschland, was es am besten kann: Luftschlösser bauen.

Es sei „jetzt an der Zeit, den Krieg in Gaza zu beenden“, schreiben Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Briten-Premier Keir Starmer in einer gemeinsamen Erklärung. Das ist klasse und super sympathisch. Wer wollte nicht jedweden Krieg schnellstmöglich beenden.

Dann kommt eine Passage, in der die friedlichen Drei alles aufschreiben, was sie sich sonst noch wünschen: „Wir fordern die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas seit dem 7. Oktober 2023 gefangen gehalten werden. (...) Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich und die Hamas darf keine Rolle in der Zukunft von Gaza spielen.“

Das wird die Hamas sicher einsehen. Die Erklärung des intern „E3-Format“ (die europäischen Drei) beschreibt präzise die im Kern völlig unterschiedliche Grundphilosophie zwischen Israel (und der amerikanischen Trump-Administration) auf der einen und Europa auf der anderen Seite.

Wenn Europa ehrlich wäre, müsste man einsehen, dass Israel gerade den einzigen gangbaren, realistischen und – zugegeben – nicht immer ganz leicht zu ertragenden Weg geht, die Hamas und ihren Terror zu zerschlagen. Wer das nicht will, soll offen sagen: Nicht um diesen Preis, lieber Reste von Terror als das Leiden in Gaza.

Dazu fehlt den E3-Europäern aber der Mut und die Ehrlichkeit. Stattdessen wird die schon in der Ukraine gescheiterte Methode „ich wünsche mir, dass alles gut wird“ einfach wiederholt. Und auch die von Macron angekündigte Anerkennung Palästinas folgt dieser Philosophie der Wirklichkeitsverweigerung: Einen Staat anzuerkennen, den es nicht gibt, der keine Regierung hat und keine Telefonnummer (Henry Kissinger), ist genauso wohlfeil und illusionär, wie die Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU.

Mit guten Ratschlägen und weltfremden Wünschen ist Europa schnell und reichlich unterwegs. Wenn die Politik von Berlin, Brüssel, Paris und London nicht irgendwann in der Realität ankommt und wirklich praktikable Vorschläge macht, harte Initiativen zur Trennung der Konfliktparteien und machtvollen Erzwingung von Lösungen ergreift, wird sie weiter international irrelevant bleiben oder zum Partner der Schurken und ihrer Staaten. Wollen kann das eigentlich keiner.

Erschienen im Newsletter von NIUS

Und weißer Rauch stieg auf...

von Thomas Heck...

Wir haben einen neuen Kanzler... oder, wie der Westfale sagen würde: Habemus novum cancellarium.

Der Tag sollte eine reine Formsache werden. Erster Wahlgang und Fritze wäre Kanzler geworden. Doch es kam anders. Trotz ausreichender Mandate für die Unglückskoalition aus CDU, CSU und SPD, die man früher Große Koalition genannt hätte und die nur im Notfall regiert hätte, wurde V...Fritz abgestraft. Ob nun aus den eigenen Reihen der Unions-Fraktion oder durch die Asozialdemokratie. Hierüber wird man noch in Jahrzehnten rätseln. Doch es blieb nur beim Warnschuß. Im 2. Wahlgang erhielt Friedrich Merz die erforderliche absolute Mehrheit und der deutsche Michel wird mit dieser Regierung leben müssen. Ausgestattet mit Rekordschulden bleiben CDU und SPD 4 Jahre, um diesem Land entgültig den Rest zu geben.

4 Jahren bleiben Zeit, um die AfD aus dem Parteiensystem zu kegeln und so den Weg zur dunklen Seite der Macht zu besiegeln. Mein Tipp: in 4 Jahren wird der Wähler nicht mehr die Wahl zwischen den "demokratischen" Alt-Parteien und der AfD haben, sondern wird wie in einer Demokratiesmulation nur noch alle 4 Jahre sein Kreuz bei den Blockparteien setzen können, aus Mangel an Alternativen. 

Die AfD wird man verbieten oder, wie es auch schon diskutiert wurde, die Partei aus der System der staatlichen Parteien-Finanzierung rauswerfen, einfach den Hahn abdrehen. Deutschland wird sich so aus der Gruppe der Demokratien entgültig verabschieden. Denn wer soll sie noch aufhalten? Das Bundesverfassungsgericht? Lächerlich. Willkommen in der dritten linken Diktatur auf deutschem Boden. 

Koalitionsvertrag gegen Deutschland: Die Transformation der Bundesrepublik zum linksgrünen Gesinnungsstaat ist abgeschlossen

von Theo-Paul Löwengrub

Vollendung des Verrats an Deutschland: Grüßaugust Merz und der wahre Strippenzieher Klingbeil 

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der schwarzroten Ampel ist der bereits legendäre Wählerbetrug der CDU nicht nur besiegelt; es wurde auch der enthemmtesten und entfesseltsten linksgrünen Bevormundungspolitik der Weg geebnet, die es auf deutschem Boden je gab. Die alte Bundesrepublik ist mit diesem Machwerk endgültig tot. Aus Sicht der AfD stellt dieses Dokument zugleich den wirksamsten denkbaren Boost für ihren weiteren Aufstieg dar – denn wenn dieses durch und durch von SPD (und indirekt auch Grünen) diktierte Programm nun in die Tat umgesetzt wird, werden die Stimmzuwächse der Alternativen durch die Decke schießen. Ein Grund zur Freude kann dies dennoch nicht sein – ist der Leidtragende dieser Zerstörungsagenda doch Deutschland als Ganzes.

Ein Misthaufen kreißte – und ein Monstrum ward geboren: Der neue Koalitionsvertrag und die Regierungsmannschaft – Resultate der seit Wochen im stillen Kämmerlein geführten Arbeitsgruppengespräche, in denen Merz & Co. von ihrem alles dominierenden “Juniorpartner” SPD (wie nun zweifelsfrei feststeht) zu Bettvorlegern geplättet und bis zum letzten Tropfen politischer Selbstbehauptung ausgewrungen wurden – übertrifft inhaltlich und personell die schlimmsten Befürchtungen. CDU-Chef Friedrich Merz erweist sich damit endgültig nicht nur als größter Vorsatzbetrüger und Rosstäuscher der bundesdeutschen Geschichte, sondern als würdiger Vollender des Zerstörungswerks von Angela Merkel und zugleich ultimativer Totengräber seiner Partei. Die 16-Prozent-Rumpeltruppe der SPD hat zwar die Wahl krachend verloren, aber die Regierung gewonnen.

Rot-Rot-Grün könnte nicht schlimmer sein

Verschiedentlich war in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lassen werde, um bei – dann unweigerlichen – Neuwahlen von einem Einbruch der CDU (bei Inkaufnahme weitere Stimmgewinne der AfD) zu profitieren und sodann, etwa unter einem Kanzler Boris Pistorius, gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei eine eigene ökosozialistische Regierung zu bilden. Die Möglichkeit dazu hätte sie gehabt; offenbar bestand dafür nun aber keine Notwendigkeit mehr: Denn alles, wovon sie in den letzten Monaten der Scholz-Resteampel nicht einmal zu träumen wagte, bekommt sie nun frei Haus von der Union. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte inhaltlich in keinem Punkt schlimmer und extremer sein schlimmer sein können als das, womit nun die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – als Erfüllung des persönlichen Lebenstraums dieses skrupel- und charakterlosesten Täuschkörpers aller Zeiten – erkauft wurde.

Sie wird die SPD nun das Finanzministerium erhalten (fortan geführt von Lars “Antifa” Klingbeil) – was einem allein schon das Blut in den Adern gefrieren lässt, da sie damit nicht nur das wichtigste Schlüsselressort in den Händen hat, sondern auch ihrem gigantischen NGO-Moloch immer neue Unsummen an Steuergeld zuleiten kann. Damit nicht genug, bekommt sie insgesamt sieben (!) Ministerien. So etwas hat es noch nie gegeben: Eine von nicht einmal jedem sechsten Wähler gewählte Splitterpartei wird für ihre Abstrafung an der Urne, ihr Scheitern der vergangenen dreieinhalb Jahre und für ihre totale, erpresserische Unnachgiebigkeit bei den Verhandlungen maximal belohnt. Neben Finanzen fallen den Genossen außerdem die Ministerien für Justiz (!), Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Entwicklung und Bau zu.

Ein Raumfahrtministerium für ein Land, dessen Straßen und Brücken zerfallen

Die CDU erhält neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr und Digitales; die CSU wird das Innenministerium und die Ministerien für Forschung und Technologie und für Ernährung besetzen. Friedrich Merz kann damit getrost als Frühstückskanzler, als machtlose Galionsfigur an der Spitze einer linken Aktionsgruppe bezeichnet werden, dessen “Richtlinienkompetenz” in etwa so viel Macht bedeutet wie der politische Einfluss der Toilettenfrauen in der Bundestagskantine. Übrigens: Das besagte Forschungsministerium wird künftig auch als “Raumfahrtministerium” firmieren; das Land, in dem die Brücken zusammenbrechen, dessen Infrastruktur völlig marode ist und das es in über 20 Jahren nicht geschafft hat, den Provinzbahnhof Stuttgart 21 zu vollenden, greift nun also nach den Sternen und macht die Raumfahrt zum Regierungsressort. Trefflicher lässt sich das Ausmaß der Verblendung nicht illustrieren.

Von Merz‘ vollmundig angekündigter „Migrationswende“, die er zur unverzichtbaren Grundvoraussetzung für eine Koalition machen wollte, ist inhaltlich und praktisch rein nichts übrig geblieben, sieht man von hohlen Lippenbekenntnisse ab, mit denen – gesichtswahrend und für ein öffentlich-rechtlich dumm gehaltenes gutgläubiges Publikum aufbereitet – der in Wahrheit vollständige Sieh der Migrationslobbyistin Saskia Esken kaschiert werden soll, die erst gestern noch klargestellt hatte, dass sich am Asylsystem und der unbegrenzten weiteren Aufnahmen von Migranten nichts ändern dürfe und werde. Alles, was die CDU als “Maßnahmen“ und “Änderungen” postuliert, wird in der Praxis wirkungslos verpuffen werden. So sollen Zurückweisungen nun doch nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – sprich: es wird faktisch keine geben. Auf der heutigen Pressekonferenz stammelte Merz heute verdruckst und vage, „irreguläre Migration“ werde man „sehr weit zurückdrängen“.

Der große Bluff bei der Migration: Alles bleibt beim Alten

Außerdem wolle man die “Gemeinsame Europäische Asylrechtsreform”(GEAS) weiter vorantreiben – die in Wahrheit ebenfalls das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden, von Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ist nicht mehr die Rede. Erst nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden“. Da so gut wie keine Abschiebungen stattfinden, ist klar, was davon zu halten ist. Die Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber auf „Brot, Bett und Seife“ hat sich damit erledigt. Stattdessen heißt es jetzt, bewusst nebulös: „Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht.“ Was wirklich als Botschaft für die Migrations-NGOs und Zuwanderungswilligen aus aller Welt hängenbleibt und ankommt, fasste SPD-Chef Lars Klingbeil triumphierend zusammen: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar“. Und: “Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”. Im Klartext: Nichts wird sich ändern, der Migrationswahnsinn geht unvermindert weiter.

Auch in allen anderen Bereichen bekommt Deutschland unter diesem Zweckbündnis aus Lügnern und Ideologen das, was jedem hätte klar sein müssen, der mit der CDU eine Partei wählt, die nichts von ihren Wahlversprechen ohne die AfD hätte durchsetzen können: Die Wiedereinführung der Kernenergie ist natürlich vom Tisch. Stattdessen will man, die die ins Grundgesetz gepinselte Wahnvorstellung einer „Klimaneutralität 2045 in Deutschland” umsetzen und „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit” bei allen politischen Entscheidungen im Blick halten. An der CO2-Bepreisung wird als „zentralem Baustein” auf dem Weg zu dieser Klimaneutralität festgehalten – genau wie am Kohleausstieg bis 2038. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, und bis zur Sommerpause 2025 soll „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit” ermittelt sein. Die Energie-Planwirtschaft rückt also näher.

Glatte Lügen

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden – allerdings nun erst in zwei Jahren. Überstundenzuschläge sollen hingegen „umgehend“ steuerfrei, die Pendlerpauschale soll „dauerhaft“ auf 38 Cent erhöht und die Strompreise sollen durch die Steuer-Drehschraube gesenkt werden: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, heißt es. Die steuerliche Agrardiesel-Rückvergütung, deren Abschaffung Anfang 2024 die schweren Bauernproteste auslöste, soll wieder eingeführt werden, der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Diese Entscheidungen dienen alle erkennbar nur dem Ziel, Druck aus dem Kessel zu nehmen und die schlimmsten Ursachen bürgerlichen Unmuts in Watte zu packen.

Die linke Gesinnungsdiktatur wird noch weiter ausgebaut: Der Koalitionsvertrag enthält die glatte Lüge, „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei “nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt” – obwohl das Verfassungsgericht diese Frage schon lange gegenteilig beantwortet hat. Die Bürokratisierung des Überwachungsstaates soll weiter zunehmen: Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, überdies soll das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Bei mehrfacher Verurteilung wegen des zum arbiträren Gummiparagraphen gemachten Tatbestands der Volksverhetzung soll – das Beispiel Le Pen lässt grüßen – das passive Wahlrecht entzogen werden; hierauf waren vor allem die SPD-Verhandlungsführer ganz scharf gewesen, und der rückgrat- und gewissenlose Merz gab natürlich wie gewünscht nach.

Säuberungen des Beamtenapparats und NGO-Förderung

Auch einfacheren Säuberungen des Beamtenapparats wird der Weg geebnet. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll fortan das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, lautet die verschwurbelte Phraseologie zur Verbrämung dieser weiteren Grundrechtsaushöhlug. Die Koalition werde sich zudem dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.

Auch der weitere Ausbau des NGO-Komplex wird durch bewusst schwammig gehaltene Zielvorgaben vorgezeichnet: Der „Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten“ will man „eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegensetzen. Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ – also jeglicher vernunftbasierter bürgerlicher politischer Forderungen – soll systematisch bekämpft werden. Die Brandmauer zur AfD bleibt natürlich bestehen: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“ Damit bekennt die Union sich zu einem völligen Kooperationsverbot mit der AfD und bahnt womöglich ihre aktive Mitwirkung an einem Verbot der einzigen Realopposition an.

Hier entsteht ein Regime

Mit diesem Koalitionsvertrag, der ausnahmslos und durchgehend eine linke bis linksextreme Handschrift trägt, kann konstatiert werden, dass die Umwandlung Deutschlands in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur so gut wie abgeschlossen ist. Für Freiheiten, Grundrechte, bürgerliche Selbstbestimmung und vor allem Industrie und Wirtschaft ist dieses Dokument eine einzige Katastrophe. Selbst die FDP hat in der verblichenen rotgelbgrünen Ampel-Koalition mehr linken Irrsinn verhindert als der vermeintliche “Wahlsieger” Friedrich Merz, der nach seinem beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern nun ultimativen Verrat an Deutschland übt. Der tiefe Linkstaat wird nicht nur zementiert; hier entsteht ein Regime. Das freie Wort immer weiter eingeschränkt, der Kampf gegen den rechten Popanz bleibt die letzte Staatsräson in diesem Land oder wird gar zum Staatsziel erhoben.

Der migrantische Massenansturm geht unvermindert weiter, die deutsche Staatsbürgerschaft wird weiterhin besinnungslos verramscht, die Bürokratie wuchert auch zukünftig ungehindert, der selbstmörderische Klima-Irrsinn wird noch gnadenloser fortgesetzt. Und all das, anders als bei der Scholz’schen Ampel, ohne die zumindest noch technischen Restriktionen eines Schuldenbremse und finanziellen Beschränkung – denn die wurden durch Merz‘ finanzpolitischen Staatsstreich noch mithilfe des abgewählten Parlaments bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche abgeräumt. Was die Union hier abliefert hat, ist historisch ohne Beispiel: Für das Kanzleramt und ein paar Ministerposten liefert sie der schwindsüchtigen SPD – und damit auch den Grünen, deren freiheitsfeindlicher Ungeist aus jeder Seite dieses Machwerks spricht – Staat und Bürger (und deren Geld und Vermögen) endgültig aus und präsentiert den ideologischen Treibern einer sozialistischen Transformationspolitik das Land auf dem Silbertablett. Eigentlich müsste der Koalitionsvertrag das Motto „Finis Germaniae“ tragen. Denn das Ende Deutschlands ist offensichtlich sein Ziel. Lange dauert es nicht mehr bis zum finalen Untergang – denn diese Regierung tritt nicht auf die Bremse, sondern zündet den Turbo.

Man darf gespannt sein, ob und wie lange dieses Konstrukt Bestand hat, bis es den “Architekten” dieser Koalition um die Ohren fliegt, weil die Basis rebelliert – in diesem Fall nicht die der SPD, sondern der Union.

Erschienen auf ansage.org

Wie Friedrich Merz die CDU zerstört

Massiver Vertrauensverlust - CDU-Parteichef Friedrich Merz 2024 im Münchner Presseclub

Viele Christdemokraten sind enttäuscht von ihrem Parteivorsitzenden. Statt eines Richtungswechsels gibt es nur ein Weiter so. Im Koalitionsvertrag erwartet sie jetzt eine weitere Zumutung.

von Hubertus Knabe

Friedrich Merz, so scheint es, ist drauf und dran, der letzten Volkspartei den Garaus zu machen. Seit seinem Kurswechsel in der Schuldenfrage und dem 100-Milliarden-Geschenk an die abgewählten Grünen fühlen sich viele CDU-Wähler regelrecht betrogen. In einer aktuellen Umfrage kommt die Union nur noch auf 24 Prozent. Auch immer mehr CDU-Mitglieder erklären ihren Austritt. Und auf die Verbliebenen wartet im neuen Koalitionsvertrag die nächste Zumutung: Laut Entwurf wollen Union und SPD das umstrittene Subventionsprogramm „Demokratie leben!“ weiterführen und sogar ausweiten.

Das Programm, aus dem vornehmliche linke Initiativen „gegen rechts“ unterstützt werden, war von Merz und seiner Fraktion noch vor wenigen Wochen massiv in Frage gestellt worden. Anlass waren deutschlandweite Proteste gegen ihn und seine Partei kurz vor den Bundestagswahlen gewesen. Dabei waren nicht nur zahllose Wahlplakate beschädigt, sondern auch CDU-Geschäftsstellen attackiert worden.

In einer Kleinen Anfrage betonten Merz und seine Fraktion daraufhin, dass sich gemeinnützige Vereine und staatlich finanzierte Organisationen parteipolitisch neutral verhalten müssten. Mit Blick auf die Anti-CDU-Proteste bezweifelten sie, dass diese Vorschrift überall eingehalten würde. „Ein Beispiel ist das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, das einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.“

5000 Euro aus dem Kanzleramt – Demonstration der „Omas gegen Rechts“ im Juli 2023 in Magdeburg

Unterstützung wird fortgesetzt

Inzwischen ist von dieser Kritik keine Rede mehr. Statt dessen heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ Und mehr noch: Nach einer unabhängigen Überprüfung des Programms werde man „weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ prüfen.

Das unscheinbare Wort „altersunabhängig“ ist dabei von besonderer Bedeutung. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages widerspricht das Förderprogramm nämlich der Verfassung. Der Bund sei nur für Fragen zuständig, die nicht durch die Länder geregelt werden könnten. Eine Ausnahme gelte lediglich für die politische Bildung Jugendlicher – doch genau diese Beschränkung wollen Union und SPD nun aufheben.

CDU/CSU kommen damit einem langgehegten Wunsch der SPD nach, auch Erwachsene aus dem Programm zu subventionieren. Um dies zu ermöglichen, hatten SPD und Grüne im März 2023 sogar ein „Demokratieförderungsgesetz“ eingebracht. Die Union stellte sich gegen das Vorhaben, weil, wie es der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries in der Debatte formulierte, das Wohl und Wehe der Demokratie nicht davon abhänge, „politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren.“ Jetzt sollen die Pläne Eingang in den Koalitionsvertrag finden.

„Politisch erwünschte Weltanschauungen nicht staatlich prämieren“ – CDU-Politiker Christoph de Vries

Die künftigen Koalitionäre setzen sich damit auch über Einwände des Bundesrechnungshofes hinweg. Mehrfach wies dieser auf die „fehlende Förderkompetenz des Bundes“ bei den Zahlungen hin. Denn die meisten Projekte sind weder von überregionaler Bedeutung noch besteht ein erhebliches Bundesinteresse an ihnen – Kriterien, die eigentlich Voraussetzung für eine Bundesförderung sind. Auch die Vorschrift, nur Projekte für Jugendliche zu fördern, wird regelmäßig missachtet.

Die Union störte sich auch an der politischen Einäugigkeit des Programms. Als Beispiel nannte de Vries die sogenannte Meldestelle für Antifeminismus, die die linkslastige Amadeu Antonio Stiftung betreibt. Aus dem Programm erhielt diese 2,7 Millionen Euro. Mit solchen Maßnahmen werde statt Demokratie politisches Denunziantentum gefördert.

Mittel mehr als vervierfacht

Offenbar planen Union und SPD sogar eine Erhöhung der Ausgaben. Laut Entwurf sind sie „überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“ Dabei wurden die Mittel für das Programm in den letzten Jahren bereits mehr als vervierfacht. So stiegen die Ausgaben seit 2015 von 40,5 auf 182 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt hat der Bund schon mehr als 1,2 Milliarden Euro investiert.

„Förderung politisches Denunziantentums“ – Website der Amadeu Antonio Stiftung

Tatsächlich fließen die meisten Subventionen in Aktivitäten „gegen rechts“ – obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland nahezu gleich groß ist. So förderte die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Bekämpfung des Linksextremismus 2023 mit 2,3 Millionen Euro. Fast das Zehnfache, nämlich 22,5 Millionen Euro, wandte sie für die Zurückdrängung des Rechtsextremismus auf.

In Wirklichkeit ist das Ungleichgewicht noch deutlich größer. Wie die Bundesregierung erklärte, seien nämlich viele Projekte „phänomenübergreifend“ angelegt, so dass eine thematische Zuordnung der Fördermittel nicht möglich sei. Als Beispiel nannte sie die Partnerschaften für Demokratie und sogenannte Landes-Demokratiezentren, von denen allein Letztere 2023 fast 30 Millionen Euro erhielten. Ein Blick auf deren Internetseiten zeigt jedoch, dass es diesen ebenfalls in erster Linie um Rechtsextremismus geht und nie um Extremismus von links.

Im Ergebnis erhalten Tausende linke Aktivisten Geld aus dem Programm. Dass diese tatsächlich für die Demokratie eintreten, ist dabei keineswegs sicher. Schon 2014 strich die SPD die Vorschrift, dass sich die Zuwendungsempfänger schriftlich zum Grundgesetz bekennen müssen. In der Praxis wird lediglich geprüft, ob ein Antragsteller im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Mehr als 1,5 Millionen Euro bekam zum Beispiel die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), in deren Vorstand damals die Hardcore-Marxistin Bafta Sarbo saß. Wenn es im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt, dass die Verfassungstreue der geförderten Projekte „weiterhin“ sichergestellt werde, sanktioniert die CDU das fragwürdige Verfahren noch nachträglich.

Bekenntnis zum Grundgesetz gestrichen – Website der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland

Zahl der Rechtsextremisten fast verdoppelt

Ob dieser Geldsegen den Extremismus zurückdrängt, muss bezweifelt werden. Die Zahl der Rechtsextremisten hat sich seit dem Programmstart nämlich fast verdoppelt. Die AfD kommt sogar auf viermal so hohe Zustimmungswerte. Bei der anvisierten Zielgruppe dürfte das linksalternative Vokabular der geförderten Vereine die Radikalisierung eher noch verstärken.

Bislang hat jedenfalls niemand ernsthaft versucht, die Wirkung des Programms zu überprüfen. Schon 2019 monierte der Bundesrechnungshof, dass „die Förderziele nur sehr allgemein und vage beschrieben werden und so in einer Erfolgskontrolle nicht messbar sind.“ 2022 kritisierte er erneut, dass auf dieser Basis die vorgeschriebene „sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich“ sei. Auch in der neuen Förderrichtlinie vom November 2024 finden sich nur Allgemeinplätze. Die im Entwurf versprochene „unabhängige Überprüfung“ ist eine Illusion, da die in Frage kommenden Institute fast alle am Tropf des Ministeriums hängen.

Sollte die Unionsfraktion nicht noch rebellieren, dürfte also auch Merz‘ Regierung künftig linke Aktivisten mit Millionenbeträgen subventionieren. Die CDU züchtet sich damit den Protest gegen ihre Politik selbst heran. Statt des angekündigten Politikwechsels deutet alles auf ein Weiter so, was die Unzufriedenheit der Mitglieder und der Wähler weiter verstärken dürfte. Merz gefährdet damit nicht nur die Zukunft der CDU, sondern zerstört auch das Vertrauen in die etablierten Parteien, was die Extreme weiter stärken dürfte. Angesichts der Bedrohung durch Russland sind dies keine guten Aussichten für Deutschland.

Erschienen auf hubertus-knabe.de

Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

von Birgit Kelle

Während man die sinkenden Geburtenraten und den damit verbundenen demographischen Wandel gerade bei der CDU/CSU jahrzehntelang als Problem anmahnte, taucht das Wort Demographie in den Verhandlungspapieren der künftigen Koalition mit der SPD überhaupt nicht mehr auf.

Die Protokolle zum künftigen Koalitionsvertrag lesen sich eher wie ein einziges Kinderverhinderungsprogramm. Neue Abtreibungspraxen, kostenlose Verhütungsmittel und neue exotische Familienformen: ja. Geburtenrate steigern: nein. Familie findet in diesen Vorstellungen nur noch als Betreuungsproblem für Kinder, als Armutsfalle für Alleinerziehende, als Bildungsloch für Migrantenkinder und als Emanzipationshindernis für Frauen statt – während man peinlichst vermeidet, Eltern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu lassen und jeden eigenen Gestaltungsanspruch gegenüber dem demographischen Wandel längst aufgegeben hat.

Die Angola-Koalition plant Pillen und Kondome finanziert vom Steuerzahler

Syrer statt Kinder

Dabei ist das Phänomen des Geburtenrückgangs im politischen Berlin durchaus bekannt, man will es nur anders lösen. Kürzlich stand Annalena Baerbock, die Trümmerfrau deutscher Diplomatie, im syrischen Damaskus, um nicht nur eine deutsche Botschaft unter syrischen Schlächtern zu eröffnen, sondern auch, um noch mehr Migranten aus Syrien nach Deutschland einzuladen, denn, wie sie freudig verkündigte: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren“. Dass Deutschland unter anderem deswegen nicht funktioniert, weil nicht nur eine halbe Million Syrer keineswegs zum fachkräfteln hier sind, sondern stattdessen dem deutschen Steuerzahler als Bürgergeldempfänger auf der Tasche liegen und es bei den Afghanen leider nicht besser aussieht, vergaß sie zu erwähnen. Der Irrsinn, zu glauben, man könne den deutschen Fachkräftemangel mit Zuwanderung lösen, hält sich aber ideologisch hartnäckig, inzwischen gilt es gar als die einzige Lösung.

PR-Show vor den Trümmern: Annalena Baerbock vor kurzem in Damaskus

Die Denkweise, wir brauchen mehr Menschen, also lasst sie uns aus aller Herren Länder einladen, anstatt sie selbst zu zeugen, zieht sich mittlerweile durch alle politischen Lager. Spätestens, seit sich einst der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wegen des Wahlkampfslogans „Kinder statt Inder“ öffentlich schelten ließ, ist die Ambition des Bevölkerungserhaltes aus eigener Kraft auch bei der Union final beerdigt worden. Stattdessen gilt heute analog „Syrer statt Kinder“. Die deutsche Frau gebären zu lassen ist traditionell mit einer drohenden Nazi-Mutterkreuz-Debatte verbunden, auch wenn es natürlich schon spannend wäre, einmal nachzufragen, wer nun genau in Zukunft bei der Kriegsmobilmachung Europas eigentlich für die Deutschen kämpfen soll, wenn der Deutsche weder Kinder bekommt und diese auch gar nicht Soldaten sein wollen, weil sowohl das Kinderkriegen als auch die Remilitarisierung Deutschlands zuverlässig als „rechts“ und somit naziverdächtig gelten. Die Syrer?

Der Deutsche hat also ein gespaltenes Verhältnis zu einer vernünftigen Familienpolitik, braucht er doch einerseits die Kinder, um das alles hier zu bezahlen, kann es aber nicht aussprechen und schon gar nicht politisch herbeiführen wollen, ohne sofort von einer aufgeregten gebärstreikenden Feministin oder wahlweise einem engagierten Antifaschisten zurückgepfiffen zu werden. Wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten der fatale demographische Wandel und der Geburtenrückgang aber zumindest noch als gravierendes Problem erkannt und die Erhöhung der Geburtenrate zumindest noch angemahnt, war man schon unter Angela Merkel längst dazu übergegangen, den demographischen Wandel nur noch „gestalten“ anstatt aufhalten zu wollen.

Die Deutschen sterben aus und für manche ist es eine Jubelnachricht, zumindest aber ist das Thema Demographie keines mehr, hat man den Niedergang des Biodeutschen doch in manchen Kreisen nicht als Problem, sondern als Chance definiert.

Merz zeigte Verständnis für diese Einwände, bezeichnete sie als „nicht aus der Luft gegriffen“.

Keine Kinder Koalition

Kürzlich ließ sich Friedrich Merz zum öffentlichen Aufruf hinreißen, einen neuen Namen für die sich anbahnende „GroKo“ zu suchen – der Spott ließ nicht lange auf sich warten. Obwohl mein Favorit hier bei BlanKo läge, da wir gerade nicht nur in Form von „Sondervermögen“ Blankoschecks an die Sozialdemokraten und die Grünen verscherbeln, sondern alle blank sein werden, wenn alles aus diesen Papieren umgesetzt wird. Angesichts dieser „Keine Kinder Koalition“ würde ich mit dem Wissen von heute aber auch KeiKiKo als Namen in den Ring werfen, sind die vorliegenden Verhandlungsergebnisse doch eine Ansammlung von Irrtümern, ideologischen Trümmerfeldern, ausgelassenen Gelegenheiten und Negierungen von Problemen. Eines kann man aber zusammenfassend sagen, man tut alles mögliche, um Kinder zu verhindern und nichts, um den Normalfall aus Vater-Mutter-Kind zu fördern.

Die Forderungen im Papier der Verhandlungsgruppe Familie tragen massiv die Handschrift der sozialdemokratischen Frauen, während sich die Suche nach christdemokratischen Forderungen erübrigt, man hatte ja auch vorher schon keine.

Fangen wir mit der Geburtenrate an. Das Wort findet sich nicht, dabei ist sie größtes Problem und auch Ursache zahlreicher anderer Probleme – wie etwa dem Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt aber auch dem Zusammenbrechen der Sozialversicherungs- Pflege und Rentenversicherungssysteme. Ein Kind, das gestern nicht gezeugt wurde, kann heute nicht als Fachkraft arbeiten, zahlt morgen nicht in die sozialen Sicherungssysteme ein und kann auch übermorgen nicht seine alten Eltern pflegen. „Ohne Moos nix los“, formuliert der Volksmund, ohne Kinder ist nicht nur nichts los, es bricht auch alles zusammen, was bislang noch hält, weil man es mit Steuermitteln (also auch mit dem Geld der Bürger) künstlich beatmet und am Leben hält.

Bereits im Vorfeld hatten die Damen der SPD die Debatte um die Legalisierung der Abtreibung als Koalitionsbedingung benannt, jetzt kommt die Sorge hinzu, dass angeblich nicht genug Abtreibungskliniken in Deutschland existierten und nicht genug Ärzte die medizinische Kunst der pränatalen Tötung von Kindern erlernen. Beides will man unbedingt verbessern. Damit es aber gar nicht erst zu Schwangerschaften kommt, sollen Verhütungsmittel wie Pille und auch Kondome kostenlos vom Steuerzahler finanziert werden. „Sex für Alle“ bringt eben zwangsläufig die Forderung nach „Abtreibung für Alle“ mit sich. Dass beides steuerfinanziert sein muss, ist sozialdemokratische Selbstverständlichkeit. Es wundert nur, dass die partnerschaftliche, geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Vermittlung von gelegentlichen Sexualpartnern noch ohne staatlich programmierte App auskommt.

Auszug Koalitionspapier

Dazu ist man bemüht das Gleichstellungsproblem jeder Partnerschaft von Mann und Frau notfalls staatlich zu regeln. Dass ein Paar die innerfamiliäre Arbeitsteilung zwischen Kindererziehung und Erwerbsarbeit einfach selbst, individuell und frei entscheidet, kann im Sozialismus nicht hingenommen werden.

Deswegen soll nicht nur die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiter verfolgt werden, unterstützt durch eine Bundesstiftung Gleichstellung, nein, auch die Weiterentwicklung (nicht Aufstockung!) des Elterngeldes soll so gestaltet werden, dass vor allem mehr Väter die Elternzeit wahrnehmen. Auch hier geht es darum, Gleichstellung und Gleichberechtigung in der Partnerschaft zu fördern, oder um es im SPD-Sprech zu sagen, die Sorge- und Erwerbsarbeit soll „gerecht“ zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden.

Auszug Koalitionspapier

Man will also in Wahrheit nicht wirklich die durchaus löbliche Leistung von Vätern, man will, dass es nicht die Frauen tun, damit sie stattdessen früher auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, um dort wieder in „gleichberechtigter Teilhabe“ und mit Instrumenten wie „Führungspositionen in Teilzeit“ emanzipiert zu werden.

Auszug Koalitionspapier

Man ist also redlich bemüht, jedes sich im Bauch einer Mutter befindliche Kind möglichst in den zeitlich rasch erreichbaren Umkreis einer Abtreibungsklinik zu bringen, nicht dass sich da etwa eine verunsicherte, ungeplant Schwangere noch für das Kind entscheidet, wo man sie doch so wunderbar auf dem Arbeitsmarkt mit einem Mindestlohn-Job reichlich emotional entschädigen könnte.

Kita Kita Kita!

Während also die Worte wie Geburtenrate oder demographischer Wandel fehlen, kann das Wort Kita nicht oft genug wiederholt werden, ist es doch die Grundvoraussetzung der Gleichstellung, der Partnerschaftlichkeit aber vor allem der Berufstätigkeit der Mütter. Familie ist also ein zielsicher Richtung Erwerbstätigkeit zu drängendes Gebilde, das Kind hingegen als Störfaktor des morgendlichen Büroglücks ein zu betreuendes, armutsgefährdetes und dazu in Demokratie zu unterweisendes Wesen. Entsprechend ist viel von Kitaausbau, Kitaqualität, neuem Kita-Gesetz, Sprach-Kitas und natürlich von der Forderung nach kostenlosem Mittagessen in der Kita zu lesen, während die älteren Kinder mehr Ganztagsgrundschulen bräuchten. Das Wort Kita kommt hier 13 Mal vor, die Demographie kein einziges Mal.

Auch im Papier der Verhandlungsgruppe „Arbeit und Soziales“ findet sich die Frau als Teil der Fachkräftebasis und ist die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen als entscheidender Teil der Fachkräftesicherung bereits im Sondierungsausschuss benannt worden. Auch hier wird Familienförderung so gedacht, dass man ihr die Betreuungskosten der Kinder subventionieren will oder gar ein „jährliches Familienbudget für Alltagshelfer“ für den Haushalt. Immer soll aber alles über den Staat laufen und niemals soll die Familie einfach selbst Geld zum Wirtschaften bekommen, indem man ihr einfach ein größeres Budget durch Steuererleichterungen lässt. Subventioniert wird nur, wer alle familiären Aufgaben in Dienstleistungsverhältnisse umwandelt und bezahlt, statt sie selbst zu erledigen.

Auszug Koalitionspapier

In der Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern ist man derweil noch uneins über das Ehegattensplitting. CDU und CSU wollen festhalten, SPD will für neu geschlossene Ehen ändern. Faktisch bedeutet eine Abschaffung eine echte finanzielle Schlechterstellung für alle Ehen und Familien, man muss die Abschaffung also als Angriff auf die Autonomie der Familie betrachten. Einziger Grund, warum die SPD drängt, ist seit Jahren bekannt: Man verachtet die traditionelle Arbeitsteilung zwischen einem Hauptverdiener und einer Frau in Teilzeit, die sich dazu mehr um die Kinder kümmert als der Mann, siehe „gerechte“ Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, die man notfalls auch erzwingen will.

Während also Länder wie Frankreich etwa ein Familiensplitting besitzt und Familien ab dem dritten Kind in der Regel steuerfrei sind, fällt man in Deutschland ab dem dritten Kind in der Regel unter die berechnete Armutsgrenze. Während man in Ungarn gerade als Frau ab dem vierten Kind sogar für den Rest seines Lebens steuerfrei wird, fällt man als Frau in Deutschland, die vier Kinder selbst großgezogen hat, direkt in die Altersarmut. Anstatt ein Kindersplitting einzuführen, um das Kinderkriegen steuerlich zu entlasten, will man in der AG-Steuer das Ehegattensplitting abschaffen, weil es angeblich der Gleichstellungspolitik widerspricht. Faktisch wäre keiner einzigen Familie durch den Wegfall des Ehegattensplittings geholfen, stattdessen bedeutet der Wegfall aber für Millionen Familien deutlich weniger im Jahr in der Haushaltskasse.

Zwar argumentieren die SPD-Genossen gerne mit dem Slogan „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, wenn es gilt den Gender-Pay-Gap zwischen Männern und Frauen zu beweinen, aber nicht, wenn die Erziehungsleistung von Müttern zu Hause als wertlos im Vergleich zur Erziehungsleistung von Tagesmüttern oder Erzieherinnen bewertet wird und die Arbeit am heimischen Herd statt zur Rente zu den Öffnungszeiten der örtlichen Tafel führen.

Die einzige von der CDU eingebrachte Forderung wie die Aufstockung der Mütterrente auf drei Rentenpunkte pro Kind auch für ältere Mütter, was bislang in einer Ungleichheit mit den jüngeren Müttern steht, ist noch nicht gegenfinanziert.

Auszug Koalitionspapier

Dass das Müttergenesungswerk in den Papieren jetzt zur Infrastruktur des Landes zählen soll ist natürlich nur ein Trick, der für alles benutzt wird, das man aus den Extra-Milliarden-Schulden aus dem Investitionsfond finanzieren will.

Wirklich finanziell aufstocken will man nur bei den Alleinerziehenden, wo das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf andere Leistungen angerechnet werden soll, was faktisch mehr bares Geld bedeutet.

Auszug Koalitionspapier

Und einzig vernünftige und zeitgemäße Idee bleibt die überfällige Initiative, auch selbständigen Frauen eine Mutterschutzzeit zu ermöglichen, damit auch sie in der sensiblen Zeit vor und nach der Geburt einen finanziellen Halt haben, was bislang nicht existiert und eine klare Ungerechtigkeit, aber auch ein Problem für alle selbständig tätigen Frauen darstellt.

Queer-Politik für alle

Während nun junge, paarungswillige Frauen also möglichst keine Kinder bekommen sollen, um stattdessen ihre Karriere auszubauen und einen der neu geschaffenen, quotierten Gleichstellungsarbeitsplätze zu belegen, wird auf der anderen Seite alles versucht, um all jenen Kinder zu besorgen, die auf natürliche Weise niemals Kinder haben könnten. Weil sie Single sind, weil sie unfruchtbar sind oder weil sie selbstgewählt in einer Partnerschaft oder gruppentherapeutischen, sicher interessanten Mehrpersonenabschnitts-WG leben, die sich auf natürliche Weise nicht gemeinsam fortpflanzen kann, weil ihnen die Natur diskriminierenderweise die Selbstbefruchtung, die Viererelternschaft oder den gleichgeschlechtlichen Zeugungsakt verweigert. Für all diese Fälle will die SPD nachhelfen, das Abstammungsrecht von der Biologie lösen und stattdessen Verträge abschließen.

Auszug Koalitionspapier

Die sogenannte Mit-Mutterschaft ist ebenfalls aus der Mottenkiste wieder zurück, also die automatische Geburtsurkunde mit zwei Müttern aber ohne Vater für Kinder, die innerhalb einer lesbischen Ehe geboren werden. Aber auch die Vier-Elternschaft soll endlich kommen, damit eine ganze Wohngemeinschaft sich gemeinsam als Väter und Mütter fühlen kann. Man möge hier jetzt bitte nicht mit dem Hinweis kommen, dass es kein Kind ohne biologischen Vater und auch keines mit mehreren Müttern und Vätern geben kann, es geht hier um Toleranz und Diversität und nicht um die Wahrheit in amtlichen Personenstandsurkunden. Die rote Schrift deutet auf Nichtzustimmung der CDU, noch gibt es offenbar keine Entscheidung in der Sache, die Gesetzesinitiativen werden dazu aber sicher bereits von den Grünen vorbereitet. Dazu soll nach Willen der SPD offenbar die queere Community ganz besonders in der Versorgung ihrer gesundheitlichen Belange berücksichtigt werden.

Auszug Koalitionspapier

Um den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes wird in der vielleicht künftigen Koalition noch gerungen. Während die SPD alle Queer-Aktionspläne weiterführen und ergo auch finanzieren will und an dem Gesetz festhält, will die CDU/CSU es jedenfalls in der jetzigen Forrm abschaffen, aber auch nicht ganz. Hier darf man noch gespannt sein, auf wieviele Geschlechter sich die CDU runterhandeln lässt.

Auszug Koalitionspapier

Demokratiebildung für Kinder

Das Kind, so es denn da ist, gehört im Duktus dieser Papiere in eine betreute Anstalt des Staates, weil seine Eltern woanders gebraucht werden, es aber auch nur dort gebildet werden kann und natürlich auch muss. Moderne Kita-Räume sieht man dabei als Basis des Bildungserfolges und natürlich mehr Ganztagschulen. Die Vollbetreuung von Kindern schreitet voran, bald gibt es sicher auch die Wochenkrippe wieder, haben wir nicht gerade erst von Gregor Gysi im Bundestag gelernt, man dürfe die DDR nicht auf Mauertote reduzieren, denn es war ja nicht alles schlecht? Eben. Man will den Kindern zudem frühzeitig den Segen demokratischer Institutionen beibringen, das muss von früher Kindheit an erlernt werden. Wer könnte ihnen das besser beibringen als eine staatliche Kita?

Auszug Koalitionspapier

Herrlich ist die Forderung einerseits nach verpflichtenden Sprachtests für alle Vierjährigen, damit sie alle Deutsch können, während man gleichzeitig allen Ernstes ausländische Fachkräfte für die Kita anwerben will, weil auch hier ein Fachkräftemangel herrsche. Ich bin ja trotz vier Kindern pädagogisch immer noch nur als Laie eingestuft, aber wäre es nicht sinnvoll, die Erzieher können wenigstens Deutsch, wenn man schon die Vierjährigen sprachlich fördern muss? Aber vielleicht finden sich ja nicht nur syrische Ärzte, sondern auch syrische Erzieherinnen mit Deutschkenntnissen in den neuen Kontingenten, die Annalena Baerbock gerade noch eingeladen hat.

Die Sprachtests für Vierjährige hatte die CDU übrigens bereits vor über 15 Jahren, zumindest in NRW unter dem vielgescholtenen Jürgen Rüttgers und seiner Ministerin Barbara Sommer, bereits einmal eingeführt, es war das Erste, was die SPD mit Hannelore Kraft nach der Machtübernahme wieder kassiert hatte.

Auszug Koalitionspapier

Wir lernen auch, jedes fünfte Kind sei armutsgefährdet. Ist es nicht in Wahrheit die Familie, schließlich leben Kinder nicht vom Taschengeld, sondern vom Familieneinkommen der Eltern? Es spiegelt die typische sozialdemokratische Sichtweise wieder, Kinder abseits ihres Elternhauses fördern zu wollen und sie auch abseits ihrer Eltern finanziell zu berechnen. Entsprechend sollen armutsgefährdete Familien lieber eine „Teilhabe-App“ für die Kinder bekommen, aber um Himmelswillen kein Geld. Alles muss kontrolliert und in Maßnahmen des Staates gepresst sein.

Auszug Koalitionspapier

Kommen wir zum Schluss zur „Einsamkeitsstrategie“, die man weiter fortschreiben will von Kindheit an bis ins Seniorenalter. Immerhin stellt man die zunehmende Einsamkeit auch schon von Kindern fest, aber wie kommt es denn, dass schon Kinder einsam sind und das früher nicht waren? Die Antwort findet sich im selben Erkenntnisloch, in das man bereits feste Familienstrukturen und gemeinsam verbrachte Zeit von Kindern, Geschwistern und Eltern abgelegt hat, denn dort wo Familie fehlt, herrscht Einsamkeit. Wo die Eltern nicht da sind, wo es keine Geschwister gibt. Wo alte Menschen alleine sind und keine Kinder haben, die sich verantwortlich fühlen.

Auszug Koalitionspapier

Kinder werden einsam vor Bildschirmen, Kinder waren einsam weggesperrt in ihren Wohnungen durch die Corona-Maßnahmen und Schulschließungen, Kinder haben verlernt, wie man Freunde findet im ungezwungenen Spiel, denn in der digitalen Welt gibt es nur Follower, aber keine Freunde. Die zunehmend verzeichnete Einsamkeit des Menschen ist ein sicheres Zeichen, dass sein soziales Umfeld nicht so ist, wie es sein sollte und das normale soziale Umfeld des Säugetieres Mensch nennt sich gemeinhin Familie.

Aber gut, wenn man das jetzt staatlich gefördert erforschen will. Und gibt es dann auch bald eine Teilhabe-App für Rentner, wo sie den geselligen Bingo-Abend im Altersheim buchen können?

Erschienen auf NIUS

Die Volkskammer hat entschieden: Deutschlands Zukunft ist besiegelt

von Daniel Matissek

Betrügerische Demokratiesimulation heute nachmittag im Bundestag: Ein abgewähltes Parlament beschließt Verfassungsänderungen gegen den erklärten Wählerwillen

Das Ding ist durch. Was soll man überhaupt noch schreiben; es ist eh alles Schall und Rauch. Die Möglichkeiten des Einzelnen, dem grassierenden Wahnsinn etwas entgegenzusetzen, sind in diesem Land ungefähr dieselben wie für einen Vertreter des Dritten Standes in den Zeiten des Ancient Regime im Frankreich des frühen 18. Jahrhunderts. Wo Opposition entweder kriminalisiert oder erfolgreich bestochen wird, wo Vorbehalte und Widerstand gegen eine für grundfalsch erkannte Politik sogar in den eigenen Reihen zwar wortreich artikuliert, am Ende aber doch aufgegeben wird und sich jeder Abweichler der Fraktionsdisziplin unterwirft, wo Gerichte von denselben Parteien kontrolliert werden, über deren Rechtsbrüche sie urteilen sollen, und wo Journalisten tendenziell nicht mehr den Regierenden misstrauen, sondern denen, die sie kritisieren: Dort braucht man nicht mehr von Demokratie zu reden. Die Demokratie in der zweiten deutsche Republik wurde von denen erfolgreich delegitimiert, die sie zu schützen und zu „leben“ behaupten.

Bekanntlich besteht die einzige politsiche Mitsprache, die Bürger in diesem Land haben, darin, alle paar Jahre in Kreuzlein auf einem gefalteten Zettel zu machen. Sie wählen dort zwischen verschiedenen Versprechen aus – und entscheiden sich für das, welches sie für am wenigsten unzumutbar halten. Daraus wird dann später ein „Wählerauftrag“ abgeleitet. So fragwürdig dieses ohnehin geringe Maß an Mitbestimmung für sich betrachtet bereits ist: Es setzt zwingend voraus, dass die Offerten, zwischen denen ausgewählt werden kann, seriös und verpflichtend sind. Wie die genaue Umsetzung und Ausgestaltung des Zugesagten am Ende aussieht, kann natürlich kein Wähler wissen und war stets auch koalitionsbedingten Kompromissen unterworfen; aber der Wähler muss sich darauf verlassen können, das, was er mit seiner Stimme „demokratisch“ beauftragt hat, der grundsätzlichen Ausrichtung nach und im Großen und Ganzen auch zu bekommen.

Keine Gewährleistungspflichten

Es ist wie im Restaurant: Wenn ich auf der Speisekarte ein Schnitzel auswähle, weiß ich nicht, wie es am Ende zubereitet ist und schmecken wird – aber ich habe ein Anrecht darauf, dass mir ein Schnitzel serviert wird und kein eingelegter Hering. Andernfalls hätte ich ein Reklamations- oder Rücktrittsrecht. Die Väter des Grundgesetzes, ausgehend von damals noch außer Frage stehenden Prinzipien, Grundanstand und Integrität der politischen Verantwortungsträger in der neuen Bundesrepublik, versäumten es leider, diese Garantiepflicht für grundsätzliche Programminhalte und Wahlversprechen, deretwegen die Bürger eine Partei gewählt haben, in der Verfassung zu fixieren und für den Fall ihres Bruchs strafrechtliche Konsequenzen und Wiederholung der Wahl vorzugeben. Hätten sie es getan, dann säße Friedrich Merz heute bereits im Knast.

Nochmals zum Restaurant-Vergleich: Dank Merz wissen wir, dass man in der Politik eine Fleischplatte bestellen und veganes Tofu aufgetischt bekommen kann, und dies nicht nur klaglos hinzunehmen, sondern auch doppelt und dreifach zu bezahlen hat. Hier liegt die Besonderheit darin, dass der Bürger das, was ihm serviert wird, nicht einmal mehr reklamiert – sondern er redet sich ein, wie lecker das ihm das Tofu mundet. Obwohl die deutschen Wähler noch nie zuvor so dreckig angelogen, geprellt und betrogen wurden, geht nicht einer von ihnen in diesen Tagen auf die Straße und lehnt sich gegen diese monströseste Täuschung, diesen größten Vorsatzbetrug der deutschen Geschichte am deutschen Volk auf. „Gegen rechts“ demonstrierten sie in Massen und ließen sich von staatlich dotierten Propaganda-NGOs vor den Karren spannen; doch eine 1.700-Milliarden-Hypothek auf den Schultern ihrer Kinder und Kindeskinder nehmen sie ohne Murren hin. Anderswo wäre angesichts einer solchen Verhöhnung von Demokratie und Recht, einer derartig gezielten Zerstörung von Wohlstand und Zukunft, mit Generalstreik und Unruhen zu rechnen. Doch nicht in Deutschland. Wenn es darauf ankommt, kollektiv in den Untergang zu marschieren, war ist dieses Volk noch immer Verlass.

Diese Passivität ist selbst dann kaum nachzuvollziehen, wenn den meisten wohl nicht ansatzweise dämmert, was diese schlimmste Schuldenorgie aller Zeiten für sie eigentlich bedeutet. Das, was heute bewilligt wurde, übersteigt vom Volumen her die gesamte Nettoschuldenaufnahme der BRD zwischen 1950 und 2009. Schon jetzt steigen die Basis- und Realzinsen, mit Mehrkosten für Geschäftskredite und und Baufinanzierungen. Steuererhöhungen einschließlich Mehrwertsteuer, Inflation und früher oder später Vermögensschnitte und Enteignungen werden folgen. Alles im Namen von “Investitionen” und “Vermögen”, wie ideologietriefende Geldverschleuderung und Schulden heute ganz im Orwell’schen Verständnis heißen.

Und die Abgeordneten? Sind nicht besser als das Volk, das sie gewählt hat. Ohne Enthaltungen, mit 513 zu 207 Stimmen (24 mehr als nötig) hat der – wohlgemerkt längst abgewählte, alte Bundestag diesen Putsch gegen den erklärten Wählerwillen heute beschlossen. Es hätte als 31 CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete mit Rückgrat und Gewissen gebraucht, um das Unglück doch noch abzuwenden. Am Ende waren es ganze sieben.

Es stellt sich angesichts dessen einmal mehr die Frage, wofür wir eigentlich all die politischen Organe der Gewaltenteilung, all die Gremien und “demokratischen” Institutionen überhaupt brauchen, wenn am Ende doch nur eine kleine, gewissenlose Clique im Hinterzimmer das ausbaldowert, was am Ende dann nur noch durchgewunken wird. Die formalen Träger der Legislative sind selbst ahnungslose Puppen: Bis jetzt wissen weder die Abgeordneten noch die Bürger dieses Landes, wofür genau am Ende die unfassbare Summe von bis zu 1,7 Billionen Euro verwendet wird.

Das ist keine Demokratie

Die Aufteilung auf ein Blanko-„Sondervermögen” für Verteidigung und 500 Milliarden für „Infrastruktur“ verraten nichts darüber, was am Ende davon wo Hinfließen wird. Sicher ist, dass von beiden Brocken ein erheblicher Teil in die Zementierung linksgrün-ideologischer Politik fließt; 100 Milliarden für Habecks den Klima- und Transformationsfonds, aber auch bei den angeblichen Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ist Etikettenschwindel zugunsten grüner Projekte und NGO-Föderungen vorgezeichnet. Die Aufnahme des Hirngespinsts der “Klimaneutralität bis 2045“ sorgt dafür, dass jede Hinterfragung obsolet wird.

Um so verdeutlichen, welche Farce hier gespielt wird: Wie bitte sollten sich die Bundestagsabgeordneten in weniger als 10 Tagen vor der heutigen Abstimmung eine qualifizierte Meinung zu der von ihnen verlangten Entscheidung gebildet haben? Die Antwort: Gar nicht. Das konnten sie gar nicht. Wie üblich, wurde von ihnen einzig verlangt, das ihnen Vorgesetzte durchzuwinken. Nennt sich dann “freie Gewissensentscheidung” und schimpft sich “demokratisch legitimiert”. Fraktionsdisziplin à la Volkskammer. Und noch etwas ist bemerkenswert: Ausgerechnet hier, wo es um die Machtinteressen und feuchten Kanzlerträume von Friedrich Merz geht (der noch nicht einmal eine Regierung gebildet hat!), können auf einmal binnen weniger Tage Beschlüsse von epochaler Reichweite bis hin zu einschneidenden Verfassungsänderungen getroffen werden – während die Politik ansonsten in notorisch und in allen Bereichen versagt und dysfunktional bis handlungsunfähig ist – von der Migrationskrise bis zum Rentensystem. Das zeigt, wo in dieser Republik die Prioritäten liegen: Definitiv nicht beim Wohl des Landes und seiner Bürger. Vorrang haben die Selbstbedienung und Ausplünderung der Allgemeinheit durch eine schmarotzende Kaste.

Für die, die noch etwas zu verlieren haben, gilt ab heute endgültig: Flieht, Ihr Narren – so lange Ihr noch könnt!

Erschienen auf ansage.org

Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

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