„80 Prozent aller Syrer wollen ausreisen“: Die nächste Merz-Lüge

von Alexander Schwarz

Darf’s noch ein bisschen mehr deutsches Steuergeld sein? Merz gestern auf herzlicher Tuchfühlung mit (Ex-?)Terrorist Al-Schaara in Berlin

Jeder spürt, dass in diesem Land etwas ganz fürchterlich falsch läuft, dass diese Politik an Verlogenheit, Doppelmoral und Unterwürfigkeit nicht mehr zu überbieten ist – und insgeheim sehnt sich vermutlich ein großer Teil der verbliebenen indigenen deutschen Bevölkerung danach, aus diesem Alptraum aufzuwachen und endlich wieder jene Politiker an der Spitze des Landes zu sehen, wie es sie früher gab: Sicherlich auch schon streitbar und nicht vollkommen, aber ernsthaft, verantwortungsbewusst und entschlossen im Interesse Deutschlands handelnd. Es ist, als seien mit der Generation von Schmidt, Kohl und vielleicht auch noch Schröder die Erwachsenen verschwunden und hätten das Steuer infantilen Verrückten überlassen, die uns seitdem konsequent an die Wand fahren.

Der gestrige Staatsbesuch des syrischen Präsidenten und angeblich geläuterten Terroristen Ahmed al-Scharaa in Berlin hat wieder einmal den ganzen Aberwitz der Fehlentwicklungen der letzten Jahre illustriert – und die haarsträubende Naivität der deutschen Politik offenbart. Da wird ein bis vor wenigen Jahren noch im Dienst des grässlichsten Terrornetzwerks der Welt kämpfender und mordender Diktator mit allen Ehren von Merz und Steinmeier empfangen – zwei scheinheiligen Moralisten, die eine für Deutschland desaströse Ukraine-Unterstützug bei gleichzeitiger Gräbenvertiefung zu Russland mit “Werten” rechtfertigen, die je nach Opportunität dann auf einmal wieder keine Rolle mehr spielen. Dass es in Syrien immer wieder zu Massakern an der christlichen, drusischen, kurdischen oder alewitischen Minderheit kommt, wird dann elegant ausgeblendet. Ihre albernen und verlogenen “Völkerrechts-”Predigten heben sich die regierenden Heuchler für Israel und die USA auf, während sie jahrelang zusahen, dass die iranischen Mullahs und andere Islamisten ihr eigenes Volk abschlachten und weltweiten Terror verbreiten.

Hier geht keiner mehr weg

Inkonsequente Distanzlosigkeit gegenüber einem Mörder ist das eine. Dass dieser in Berlin auch noch von Zehntausenden bejubelt wird, die das Berliner Stadtbild teilweise in ein Damaskus 2.0 verwandelten, und sich Al-Scharaa anschließend auch noch über 200 Millionen Euro deutschen Steuergeldes freuen darf, die ihm diese skrupellosese Bundesregierung aller Zeiten ihm als “Wiederaufbauhilfe” in den Rachen wirft, beweist, in die Hände welcher Wahnsinniger dieses Land mittlerweile gefallen ist. Damit nicht genug, gibt man sich neuerdings nun auch noch der Illusion hin, dass fortan massenhaft Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden: „Die meisten Syrer wollen zurück nach Syrien“, so Lügenkanzler Friedrich Merz gestern allen Ernstes. Nicht weniger als 80 Prozent von ihnen sollen deshalb “innerhalb der nächsten drei Jahre” nach Syrien zurückkehren. Das wären mehr als 800.000.

Doch wie bei Merz obligatorisch, ist natürlich ist das genaue Gegenteil wahr: Zunächst einmal sind rund 250.000 der etwa 1,3 Millionen Syrer in Deutschland bereits eingebürgert. Hier geht niemand mehr zurück – es sei denn, er wolle wie üblich “the best of both worlds” abgreifen und jettet mal eben in die alte Heimat, um dann bei bei Bedarf wieder in Germoney aufzuschlagen. Weitere mindestens 300.000 Syrer haben in Deutschland „subsidiären Schutz“ erhalten, sind also weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, doch angeblich drohe ihnen in ihrer Heimat – tatsächlich oder angeblich – Tod, Folter oder existenzieller Schaden befürchten. Dies gilt jedoch für keinen einzigen Moslem. Ebenfalls 300.000 der hier lebenden Syrer bezieht außerdem Bürgergeld (plus Leistungen für Wohnung, volle Sozialversicherung et cetera), was pro Kopf etwa 10- bis 15-fache des durchschnittlichen Monatseinkommens in Syrien ist. Wer allen Ernstes meint, angesichts dieser Differenz würden Großteile freiwillig nach Syrien zurückwollen, ist nicht mehr bei Trost.

Großaufmärsche unter Allahu-Akbar-Gebrüll

Und nur jeder dritte Syer geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach (wobei selbst diese statistisch aufgehübschte Zahl alle Nebenerwerbseinkommen und irgendwelche Tätigkeiten einbezieht); der Großteil verfügt nicht über die geringsten beruflichen Qualifikationen. Fazit: Diese Menschen nützen also weder Deutschland noch Syrien. Dass Al-Scharaa sie dennoch zur Rückkehr bewegen will, hat vor allem den Grund, dass sein Regime billige Arbeitskräfte und Soldaten braucht. Doch wer in Deutschland für sich und seine Sippschaft – immer häufiger auch mehrere Ehefrauen samt Anhang – gegenleistungsfrei Sozialleistungen kassieren kann, die ein Zigfaches über dem liegen, was sie in Syrien mit harter Arbeit beim Wiederaufbau des weithin zerstörten Landes verdienen könnten, hat definitiv keinen Grund, nach Hause zurückzukehren – zumal das Idiotistan BRD ihm nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auch noch den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft beschert.

Dass der deutsche Bundeskanzler angesichts dieser bizarren Verhältnisse ernsthaft den Eindruck vermitteln will, dass hier hunderttausende Syrer auf gepackten Koffern sitzen, zeugt entweder von Realitätsverlust im Endstadium oder pathologischer Pseudologie: In Wahrheit machten im vergangenen Jahr gerade einmal 5.976 freiwillige Ausreise nach Syrien Gebrauch – obwohl diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert und prämiert wird. Und selbst von diesen ist über die Hälfte bereits wieder in Deutschland. Dazu passt auch die große Abschiebelüge dieses Witzkanzlers im Zuge seiner imaginären “Migrationswende”: 10.000 Syrer sind unmittelbar ausreisepflichtig, aber natürlich immer noch hier. Wer gestern die Großaufmärsche anlässlich des Staatsbesuchs “ihres” Präsidenten unter Allahu-Akbar-Gebrüll verfolgt hat, weiß, dass hier längst dasselbe eingesetzt hat wie auch bei vielen Türken, Eritreern und sonstigen Migrantengruppen in Deutschland: Man fühlt sich im Herzen allein der alten Heimat verbunden und fühlt ultranationalistisch, bleibt aber aus ökonomischen Gründen trotzdem im Beuteland Deutschland. Deshalb wird “Integration” auch nie und nimmer funktionieren.

Fünfte Kolonnen in Deutschland verhindern jeden Politikwechsel

Es ist also nicht nur lächerlich, sondern kriminell fahrlässig, wenn Merz schwadroniert, dass 80 Prozent der fast anderthalb Millionen hier lebenden Syrer einer Rückkehr in die Heimat entgegenfiebern. Trotzdem klammert er sich an diese Vorstellung und halluzinierte von “verlässlichen Rückführungsoptionen”, einer “Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen” sowie all jene, „die sich nicht an unsere Gesetze halten.” Genau diese Syrer allerdings wird – und will – seine zahnlose Regierung nicht loswerden, Klingbeil SPD sei dank. All das das könnte Merz nur mit der AfD (sogar sofort, ohne Neuwahlen) tun, aber, nie und nimmer jedoch mit diesem subversiven und deutschlandfeindlichen Koalitionspartner. Doch die Augenwischerei grenzenlos: Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden, so Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.

Vielleicht kehren die Regierungsgesandten von dieser ja zurück und berichten ebenso wie letztes Jahr Johann Wadephul, das Land sei in einem so schlimmen Zustand („zerstörter als Deutschland 1945!”), dass man keinem Syrer die Heimreise zumuten könne? Alles, was dieser Bundeskanzler erzählt, sind Märchen und Worthülsen – denn Deutschland hat in den meisten Fällen gar keine rechtliche Handhabe für solche Massenrückführungen, weil es sich durch seine eigene Gesetzgebung selbst geknebelt hat und mit der Islamlobby und der NGO-Krake sehenden Auges gleich zwei Fünfte Kolonnen ins Haus geholt hat, die zunehmend die Politik bestimmen. Deshalb wird es keine Änderungen geben und damit auch keine Anreiz für Syrer, dieses Schlaraffenland zu verlassen.

Grenzdebile Traumtänzer

Wie sehr dieses Land von grenzdebilen Traumtänzern in Grund und Boden regiert wird, zeigte gerade SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der letzte Woche vor der Bertelsmann Stiftung in Berlin tatsächlich ironiefrei folgendes behauptet hatte: „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall.“ Ein Land, das sich in den Händen solcher Figuren befindet, hat wahrlich seinen Untergang verdient.

Und ausgerechnet Klingbeil, der ständig über immer neue Haushaltslöcher jammert und Steuern erhöhen und überall sparen will, obwohl der Staat immer neue Rekordeinnahmen aus der Schröpfung seiner Bürger verbucht, der gerade der Abschaffung des Ehegattensplittings und weiteren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung das Wort redet, pumpt nun weiter 200 Millionen Euro in ein Land, das von einem Dschihadisten wie Al-Scharaa regiert wird; einem Wolf im Schafspelz, dem zuzutrauen ist, dass sich hinter all seinen wohlklingenden Worten die Absicht verbirgt, Syrien in eine weitere islamistische Hölle zu verwandeln. Al-Schaara hätte gestern wenigstens jene Landsleute, die ihn im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton mit devoten Gesten und Ergebenheitsbekundungen wie einen morgenländischen Pascha empfingen, gleich mit nach Hause nehmen können. Das wären jedenfalls mehr gewesen, als Lügen-Merz‘ vollmundigen Ausreiseankündigungen folgen werden…

Erschienen auf Ansage

Akademische Forschungsfrage: Darf man Friedrich Merz ein “abgebrühtes Arschloch“ nennen?

von Hans S. Mundi

Der perfideste Wahlbetrüger aller Zeiten – und Totengräber Deutschlands: Friedrich Merz

Gestern Abend sah ich einen Thriller; dieser spielte im Milieu der Geheimdienste und berührte – weltweit hochaktuell – regierungskriminelle Machenschaften mit illegaler Waffenproduktion und entsprechenden Schiebereien. Das Geschehen rumpelte so vor sich hin: Ausgerechnet die Tochter eines erfahrenen Geheimdienstlers (schöner Plot!) wurde ermordet, weil diese als Angestellte einer getarnt für den Staat arbeitenden Rüstungsfirma mit den skandalösen kriminellen Interna der Firma an die Öffentlichkeit gehen wollte. Daher wurde die Agententochter aus dem Weg geräumt, wie das eben in kriminellen Milieus so üblich ist. Dann fiel beim Gespräch unter Agenten, welche nach den Tätern suchten und sich um deren mögliche Motive Gedanken machten, einer jener Schlüsselsätze, die einfache Wahrheiten simpel zuspitzen – als sich eben diese knallharten Jungs offen über die Typologie bekannter halbseidener Akteure aus angrenzenden Sphären austauschten und einen potentiell Verdächtigen mit den Worten „Er ist ganz einfach nur ein abgebrühtes Arschloch…!“ charakterisierten. Rumms!

Ein klares Bild erschien vor meinen Augen, das passte: Schlagartig sah ich ihn in diesem Moment vorm geistigen Auge eine schlaksige, ungelenke Vogelscheuche mit Anzug und Krawatte: Friedrich Merz, der Scholz- und Merkel-Nachfolger im Kanzleramt! Dieser abfällige Hinweis auf ein besonders verkommenes Exemplar Mensch erscheint überlegenswert mit dem Blick aufs total verlotterte, immer weiter politisch herunterkommende Deutschland. Der Lügenapostel im Kanzleramt! Mit wieviel Vorsatz arbeitet diese Figur eigentlich gegen unsere Interessen und gegen Deutschland…? In diese Richtung schrieb sich gerade eher ungewollt, mit etwas anderer Wortwahl, der Kollege Sven Prange im „Handelsblatt“: „Das Problem ist nicht, dass sich Friedrich Merz aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer Wahlkampflüge ins Kanzleramt geflunkert hat. Das Problem ist auch nicht, dass der Vollzug dieser Wahlkampflüge einigen ökonomischen Unsinn nach sich ziehen wird. Das hat es von Konrad Adenauer bis Angela Merkel bei fast jedem Kanzler gegeben. Das eigentliche Problem äußert sich in zwei Sätzen, die der CDU-Politiker Jens Spahn am Mittwoch in einem Gespräch mit der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) sagte. Damit verlagert Kollege Prange das Geschehen seines Artikels in einem eher harmlosen, bürgerlich-wirtschaftsliberalen Medium der ansonsten eher kartellparteienkonformen Art ins einstige Flaggschiff eines bürgerlich-konservativen Journalismus, den man dort unter Regentin Merkel fast völlig aufgab – also, hört,hört! ‚Gerade Robert Habeck hat dafür gekämpft, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet wird. Da lag er früh richtig, das muss man anerkennen.

Alles Show, alles Tarnung

Diese Sätze seien, so Prange weiter, für die politische Kultur eine Unverschämtheit. Denn es seien nicht die Grünen gewesen, die hellseherische Fähigkeiten bewiesen haben; vielmehr sind es die anderen, die die Augen verschlossen haben: “Da suggeriert einer, alle anderen hätten nicht sehen können, was erst jetzt so offensichtlich scheint. Damit dienen diese Sätze einer Steigerung der Wahlkampflüge, der die Union kollektiv in den vergangenen Jahren erlegen zu sein scheint: der Lebenslüge.“ Merken Sie was? Der durch und durch von abgebrühten Berufspolitikern zum Lügensaustall umgebaute Staat beginnt allmählich an allen Ecken und Kanten zum Himmel zu stinken, das pseudokollegiale Geschleimer des Corona-Hasardeurs Spahn (CDU) in Richtung Habeck erkennen selbst zu Mainstreamern beruflich herabgefallene Medientypen nun als taktisch durchsichtige, übelst prophylaktische Grundhaltung eingebettet in einen erkennbaren Vorsatz der führenden Politikerschicht alles und jedes frei nach Belieben und obsessivem Bedarf in jede Himmelsrichtung umzudeuten, umzulügen, hierbei die Reihen fest zu schließen – Arm in Arm und wichtigtuerisch mit dem angeblichen politischen Gegner der CDU, den noch im Bundestagswahlkampf heftig kritisierten Grünen.

Seht her: alles Show, alles Tarnung, die herrschende Politische Klasse ist nicht nur per Definition die völlig abgehobene gesellschaftliche Führungsschicht der Berufspolitiker, welche in kritischer Weise längst auch als machtversessene und selbstbezogene soziale Klasse (umgangssprachlich auch Politikerkaste oder Politikerzunft) weithin zunehmend erkannt und fast täglich in dummen Posen ertappt werden kann; diese Bezeichnung (gerne von den linksgrünen Haltungsmedien der „rechten Hetze“ zugeordnet) der P-Klasse als feiste Elite, wurde erstmals Ende des 19. Jahrhunderts vom italienischen Politikwissenschaftler Gaetano Mosca visionär verwendet und sorgt seither in ganz Europa immer wieder für Diskussionen, da diese Kaste den demokratischen Status freier Gesellschaften stets ad absurdum führt und jede Ratio dreist unterläuft.

Nachweis des Milieuschadens

Um der obigen Fragestellung näherzukommen, nachfolgend ein denkwürdiger, eindeutiger Nachweis des Milieuschadens dieser Leute, die uns regieren und sich tagtäglich als großes Übel betätigen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das sagte Jean-Claude Juncker 1999. Der Luxemburger Repräsentant an der Spitze der mächtigen EU-Kommission war über Jahre einer der übelsten Brüsseler Strippenzieher, der sich bis zuletzt gegen jede Einschränkung der unheilvollen und zukunftsbedrohlichen Massenmigration nach Europa wehrte und Merkels engster Verbündeter im Kampf gegen die Interessen der europäischen Völker und ihrer Kulturen und eigenständigen ökonomiebasierten Ordnungen war – Euro-Rettung, CO2-Bepreisung, total offene Grenzen für die denkbar asozialsten Unterschichtsgruppen aus Afrika und einem musilimisch-rückständig geprägten Orient. Es ist dasselbe Milieu wie Merzens classe politique, in der heute die völlig abgefuckten Junckers dieser Welt dieselbe abgebrühte Verschlagenheit zeigen, das sich in jenem damaligen Zitat mehr als deutlich offenbarte.

Der Zynismus ist Markenkern auch von Friedrich Merz: Was hat dieser sauerländische Sauertopf aus dem abgebrühten Hinterzimmer-Juncker-Milieu nicht alles an guten Vorsätzen, denen üble, genau gegenteilige Handlungen folgten, mit in den letzten Bundestagswahlkampf hineingetragen? Seine größte – und eingepreist, wenn nicht gar mit Sicherheit im kleinen Machtzirkel minutiös geplante – Wahlbetrügerei bestand nicht in jenem Multimilliarden-„Sondervermögen“, das er nach seiner Wahl vom alten Bundestag mit den Ampelverlierern und sogar noch mit den SED-Linksfaschisten eiskalt und mega-abgebrüht durchpeitschen ließ; sein größter Wahlbetrug wirkte wie vorab heimlich mit Angela Merkel bei Kaffee und Kuchen geplant, um einen politischen Kurswechsel in der gebeutelten und linksversifften BRD-Ruine zu verhindern.

Links ist vorbei… äh, sorry… fängt gerade richtig an

Denn auf den letzten Metern seines Wahlkampfes hatte CDU-Chef Merz für Kritik seiner politischen Gegner gesorgt. Alles nur ein dreckiges Spiel: Er wetterte gegen “grüne und linke Spinner”, die inzwischen völlig verdoofte Wrack-SPD warf ihm reflexartig Spaltung wie ein “Mini-Trump” vor. Welch ein lumpiges, billiges Schauspiel des abgezockten, Black-Rock-Millionärs Merz, der auch noch für eine sehr kurze Zeit Aufklärung über das kranke, mutmasslich in Teilen leicht kriminelle, verfassungsfeindliche NGO-Netzwerk einforderte, was wenigstens ein gelungener Scherz war. Seine Wahlkampf-Äußerung “Links ist vorbei! Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland!“ in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei und der öffentlichen Merz-Versprecher, er werde „wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung“ machen, die “gerade” denke und “alle Tassen im Schrank” habe, aber sicher nicht für “irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt” sollte der AfD taktisch den Wind aus den Segeln nehmen.

Merz wanzte sich damit listenreich an alle konservativen und bürgerlichen Kräfte und Wähler heran, die noch zu naiv und vertrauensselig waren, ihm zu glauben – aber es ging ihm mit diesen taktischen Lügen auch darum, wankelmütige CDU-Wähler zu halten, die sich in weiten Teilen schon lange eine CDU wie noch vor 20, 30 Jahren wünschen, also CDU, die die AfD überflüssig machen würde, getragen von Wählern, die der vermerkelten linksgrünen Sozialdemokraten-CDU längst überdrüssig sind.

Denkbar abgebrühtester Verrat

Doch genau hier betrieb Merz tatsächlich den denkbar abgebrühtesten Verrat, beinahe schlimmer noch als Merkel, deren Boshaftigkeit ohnehin nie über den Weg zu trauen war. Merz schadete damit allen konservativen und bürgerlichen Kräften dieses Landes nachhaltig, politisch-strategisch und sorgte für den größten Vertrauensverlust und den schlimmsten Booster in puncto Politiverdrossenheit aller Zeiten. Insbesondere verhinderte (!) er die notwendige Schadensabwehr, brach die Welle der Entschlossenheit zu einem echten Politikwechsel und sabotierte so die Rückkkehr zu einer Politik, die sich an den Interessen von Bürgern und der deutschen Gesellschaft ausrichtet. Um seines eigenen, schnöden Machterhalts und der Erfüllung seines Lebensziels Kanzlerschaft willen wurde in der sklavischen Ankettung an die vollidiotisch-sozialistische SPD und deren zuvor wortreich für falsche erklärte Politik ein Versprechen nach dem anderen abgeräumt.

Insbesondere wurde die vermutlich letzte Chance auf rechtzeitige Rettung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland verhindert. Und der abgebrühte Lügen-Merz verhinderte sogar die Rückkehr zur Kernenergie beziehungsweise den Wiedereinstieg in diesen Energie-Zukunftsträger, und erklärte kürzlich erst kontrafaktisch, diese (rein ideologischen) Schritte seien „irreversibel“. Preisfrage: Wann verkündet dieses skrupelllose Subjekt, dass er gemeinsam mit seinen linken Freunden dafür sorgen wird, die einzig wahre Existenz von 52 Geschlechtern ins Grundgesetz festschreiben zu lassen? Oder dass der Islam dringend ein eigenes Kalifats-Ministerium benötigt? Nichts ist mehr unmöglich im kranken Deutsch-Kaputtistan. Und während ein beträchtlicher Teil aller Hilfsgelder in der mafiösen Ukraine vom abgebrühten „Schneelensky“ und seinem Boxer-, Türsteher- und Zuhälter-Milieu erweislich „veruntreut“ wurde und wird (Selensky soll inzwischen als mehrfacher Milliardär gehandelt werden!), drängt sich auch hier die Frage auf, wieviel Dank dafür offshore an jene westlichen – auch deutschen? – Politiker zurückfließt, die diese sagenhafte Veruntreuung der Steuergelder ihrer Bürger zu verantworten haben… Ach ja: Warum beantwortet BlackRock-Merz eigentlich nicht die Frage mutiger Journalisten, ob er Rüstungsaktien hält? Wie man diesen Kanzler nennen und als was man ihn bezeichnen soll, bleibt jedem selbst überlassen.

Rekruten für konstruierte Jubelkollektive

Nochmals Jean-Claude Juncker: “Menschen lügen sich ihre Welt schön und merken gar nicht, wie hässlich ihr Charakter dabei wird.” Wohl wahr. Und andere führen konsequent einen Zero-Message-Wahlkampf und wundern sich dann, wie sehr ihr Stern verblasst, wie sie in ihrer Konrad-Adenauer-Ecke sitzen wie ein altes Kissen, dass auf einem uralten, stinkenden Sperrmüll-Sofa am Straßenrand herumdümpelt. Stell dir vor, es ist Wahl, Landtagswahl Zwo, in diesem angeblichen „Superwahljahr“ – und keiner geht hin, jedenfalls irgendwann kaum jemand mehr, um die CDU zu wählen. Denn die ist nach keinem Jahr Merz an der Macht im Bund inzwischen ebenso sexy wie eine zerfledderte Vogelscheuche auf einem toten Acker, den nicht mal mehr der hungrigste Vogel anfliegt.

Das heutige Machtgefüge – die vordere, sichtbare Reihe der CDU-Nomenklatura – wird mittlerweile optisch geprägt von schrägen Anzugkrawatten-Versicherungsvertretertypen, die aalglatt gebügelt daherkommen, wie Teflon-Apparatschiks oder jene komischen Reli-Vögel in unseren halbtoten Lastenfahrrad-Fußgängerzonen, Mitglieder religiöser Totalspinnervereine á la „Die Heiligen der Letzten Tage“, Zeugen Jehovas oder auch Scientology. Und das passt auch: Menschen- respektive Dummen- und Rattenfänger, welche Rekruten für konstruierte Jubelkollektive suchen. Man sucht sich die geistig Überrumpelten, um sie zu versklaven, auszubeuten, auszunutzen. Aha? Ja, aha! Genau das ist der Zustand der CDU heute. Sie ist unter dem aalglatten BlackRock-Merz ohne Rückgrt restlos heruntergekommen , was durch pseudosmarte Waschlappentypen wie Wüst, Günther oder Hagel, die unbedingt und niemals wirklich „anecken“ wollen, noch manifester wird. Es sei denn, es ginge natürlich um das unsägliche Brandmauer-Geplärre, welches inzwischen so dermaßen ausgelutscht klingt, als hätte man einer Sprechpuppe einen Button eingebaut, der auf Druck billigst herumpöbelt und dabei heult. Der letzte macht das Licht aus – erst in Deutschland, dann in der Union.

Erschienen auf Ansage

Steuererhöhungen und immer mehr Abzocke: Halten sie uns wirklich für so dumm?

von Michael Münch

Letztes Jahr die Rekordschulden, jetzt Steuererhöhungen: Löcher stopfen um jeden Preis

Wir kennen das Spiel zur Genüge inzwischen: Sie reden von Reformen – und meinen immer schamloseren Zugriff auf unser Geld und Restvermögen. Seit gut einem Jahr wird in diesem Land das große Wort „Reform” bemüht und zumeist mit einer Jahreszeit verknüpft “Frühling der Reformen”, „Sommer der Reformen”, ”Herbst der Reformen”. Ein Begriff, der nach Eingriff klingt, nach Korrektur, nach der Bereitschaft, ein aus dem Ruder gelaufenes System wieder auf Kurs zu bringen, auch gegen Widerstände, auch gegen die eigene Bequemlichkeit, und man hätte fast glauben können, dass irgendwo hinter all den Kommissionen, Gipfeln und wohltemperierten Talkshowauftritten tatsächlich noch so etwas wie Problembewusstsein existiert.

Und nun, endlich, soll er da sein, dieser Moment, auf den man uns so lange vorbereitet hat: Die wahre echte Reform nach zwei klatschenden Wahlniederlagen, nach denen man annehmen müsste nun wird tatsächlich die Notbremse gezogen. Doch weit gefehlt: War uns serviert wird, ist keine Reform, sondern das Gegenteil, eine Offenbarung nach zwei desaströsen Landtagswahlen: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg, Beiträge rauf – flankiert von der ernsten Behauptung, genau das sei nun der große Wurf, die notwendige Modernisierung, die Antwort auf Krise, Stagnation und strukturelle Schieflagen. Man muss sich diese gedankliche Verrenkung einmal in ihrer ganzen Konsequenz vor Augen führen:

Ein Staat, der Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Größenordnung erzielt, der parallel dazu neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt und sich in einer ökonomisch ohnehin angespannten Lage befindet, erklärt ausgerechnet denjenigen, die diesen Apparat finanzieren, dass das Problem weiterhin nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite liege, und dass die Lösung folglich darin bestehe, noch einmal tiefer zu greifen.

Jahrelange Fehlanreize

Das ist kein politisches Konzept. Das ist die intellektuelle Bankrotterklärung eines Systems, das sich selbst nicht mehr korrigieren kann oder will. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, würde genau an dem Punkt ansetzen, an dem es wehtut, bei den Ausgaben, bei den Prioritäten, bei den Strukturen, bei den Fehlanreizen, die sich über Jahre verfestigt haben und die inzwischen so selbstverständlich geworden sind, dass ihre Infragestellung offenbar als unzumutbar gilt. Stattdessen wählt man den bequemsten aller Wege, der zugleich der unerquicklichste ist, man etikettiert das eigene Unvermögen um und verkauft es als Fortschritt.

Aus Mehrbelastung wird “Verantwortung” und im Endeffekt wird uns jetzt die Kapitulation als Gestaltung verkuft. Das Erstaunlichste daran ist nicht einmal die politische Dreistigkeit, denn die gehört fast schon zur Grundausstattung; nein, das Erstaunliche ist eher die offenkundige Überzeugung, dass dieses Spiel noch funktioniert. Dass man den Menschen in diesem Land ernsthaft immer noch erklären kann, eine Verteuerung ihres gesamten Lebens sei ein Akt der Verbesserung und der Zukunftssicherung; dass der Verlust finanzieller Spielräume ein Gewinn an Zukunft sei, und dass ein Staat, der mit Rekordeinnahmen nicht auskommt, ausgerechnet durch noch höhere Einnahmen gesunden werde. Dumm – dümmer – am dümmsten – Deutschland.

Von jeder ökonomischen Logik entfernt

Das ist keine Kommunikation mehr, das ist ein Test. Ein Test darüber, wie weit sich Parolen und hohle Begriffe noch überstrapazieren und dehnen lassen, bevor sie reißen. Denn spätestens jetzt, in dem Moment, in dem Steuererhöhungen als Reformen gelten, hat sich nicht nur die Politik vom Inhalt verabschiedet, sondern auch die Sprache von der Realität.

Und genau dort liegt das eigentliche Problem von jedem Gläubigen: Nicht in der einzelnen Maßnahme, so unerquicklich sie auch sein mag, sondern in dem dahinterliegenden Denkmodell, das sich längst von jeder ökonomischen Logik entfernt hat und stattdessen auf einer einzigen, erstaunlich simplen Annahme beruht: Dass man ein strukturelles Problem dadurch lösen kann, dass man die Belastung derer erhöht, die es bislang noch tragen.

Das mag eine Zeit lang funktionieren. Aber es ist keine Lösung. Es ist Verschiebung oder Verdrängung und nüchtern betrachtet, nichts anderes als die organisierte Weigerung, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Und deshalb muss man es am Ende so klar sagen, wie es ist. Echte Reformen wären das Gegenteil von Steuererhöhungen. Echte Reformen würden dafür sorgen, dass ein Staat mit weniger Geld auskommt, weil er effizienter und besser funktioniert. Erst zweckentfremdete Giga-Schulden und jetzt, weil es immer noch nicht reicht, Steuererhöhungen: Das alles ist das Eingeständnis, dass man genau dazu nicht mehr in der Lage ist. Alles andere ist leere Rhetorik und der Versuch, ein Land davon zu überzeugen, dass Auspressen eine Form von Fortschritt sei. Das alles ist nicht nur unerquicklich; es ist, bei aller gebotenen Höflichkeit, schlichtweg armselig. Leute Leute, bitte wacht endlich auf – sonst werdet ihr auf ewig verarscht!

Erschienen auf Ansage

Breaking News... Sondervermögen wurde nicht zweckentfremdet... in echt... ganz ehrlich

 

Bürokratie: Die wahre Brandmauer gegen die Bürger

von Hans S. Mundi

Der bürokratische Moloch schafft sich selbst stetig neue Planstellen

Es ist Nötigung, und es ist ein fortwährender Skandal: Die Rede ist von einem gesellschaftlichen Monstrum namens Bürokratie, welches Vertreter einer seelenlosen, charakterlosen und letztlich verantwortungslosen Politik einerseits als Problem bezeichnen (vor allem dann, wenn irgendwo letztlich weitgehend bedeutungslos gewordene Wahlen anstehen und sich die Herren und Damen Volksbenutzer mal wieder als besorgt und bürgernah inszenieren!), andererseits dieses Übel selbst immer mehr vergrößern. Denn wäre die Politik nicht jene negative Auslese der Bevölkerung, die nur sich selbst und ihre unterschiedlich gebundenen Interessen vertritt anstelle der Interessen des Volkes, denn dann gäbe es nämlich überhaupt keine Bürokratie in Ausmaßen wie hierzulande, keine Kaste von Staatsdiener und selbstreferenziellen Umstandskrämern und Underperformern, die in ihrer fatalen Gesamtwirkung wie eine dicke, tonnenschwere Grabplatte auf unserem Land kastet und es förmlich erdrückt.

Die Details der Zustände in der zertrümmerten Post-Merkel-Republik liegen offen herum und die Realität ist alltäglich so horrend oftmals so dermaßen schockierend geworden, dass sie dem Betrachter als schrille Wahrnehmung regelrecht ins Bein beißt. Man benötigt zur Schilderung dieser Problematik nicht einmal einen aktuellen Aufhänger und eigentlich auch keine frisch veröffentlichte Statistik, denn jeder macht viele Male im Leben und Alltag Bekanntschaft mit der deutsche Bürokratie-Brandmauer gegen den Bürger und dessen Interessen. Vor allem im gesamten Gesundheits- und Pflegewesen ist dieser Missstand abenteuerlich. Seien es Patenten mit schweren Erkrankungen, nach schweren Unfällen oder als von Ärzten gerade als nunmehr “chronisch erkrankt” Eingestufte, oder auch Angehörige von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Personen, wie beispielsweise auch jahrelangem Dienst (und in unterschiedlicher körperlicher Verfassung) frisch aus dem Dienst entlasseneEx-Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die meist schon während ihrer Aufenthalten in den Kasernen dieses Ungetüm monströsen Ausmaßes kennenlernen: Sie alle machen die Erfahrung einer kafkaesken, schikanösen und schwerfälligen Verwaltung, die gerade in den genannten Bereichen mittlerweile zur Wahrnehmung einer unsoliden Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Darin haust und darbt die Bevölkerung, während aus dem Land – buchhalterisch betrachtet – ein riesengroßes Wartezimmer zum Tod gemacht wird, eine Transitstation zu den Friedhöfen.

Abschirmwall der Staatsklasse

Fröhliches, gesundes und freiheitliches Leben in unabhängiger Würde und in Eigenverantwortung ist unterhalb des hiesigen Bürokratiemonstrums längst nicht mehr möglich. Der Staat, das sind die anderen – die von, in und eng mit dem Staat und seinem Haushalt leben. Der Rest ist einfache Bevölkerung nochmals hierarchisch gegliedert in Verdienst- und Wohlstandsklassen; simpel gesagt, da gibt es „arm“ und „reich“ und dazwischen Etliches in unterschiedlicher Tendenz nach oben oder unten. Zwischen den de-facto-Staatsinhabern und den gewöhnlichen gemeinen Bürgern existiert einen Abschirmwall der Staatsklasse, die sich via Bürokratie als Mehrzweckwaffe eine Brandmauer gegen das einfache Volk errichtet hat – weil man erstens seine Privilegien mit denen „da unten“ weder teilen kann noch mit ihnen abstimmen oder irgendwie sonst in Berührung kommen möchte, und weil man zweitens um jeden Preis sich und den eigenen komfortablen Nutzraum oberhalb der Bürokratie und in den Spitzen unbeschadet erhalten will. Der Begriff Brandmauer ist also bewusst gewählt – und soll natürlich auch an die politische Brandmauer der herrschenden politischen Klasse erinnern, welche auch Teilhabe von echter Opposition, also auch ein volksnahes „da unten“, in unmittelbarer Nähe unbedingt verhindern und einschränken will. So gesehen, sind also beide Brandmauern sind also aus dem gleichen Holz geschnitzt oder Beton gegossen; alles andere ist als Klassifizierung von Demokratie und Bürgergesellschaft ein Lügenmärchen: Abgenutzte Propaganda, reine Täuschung, kurzum die totale Volksverarschung.

Das Thema ist hier jedem Menschen bekannt, denn auch schon die Nazis waren Bürokraten und deren Ämter und Behörden, mitsamt der hierfür immer ministeriell Verantwortlichen, waren Buchhalter des Todes, verwalteten Massenmord, sadistische Menschenversuche und Experimente an wehrlosen Opfern in den von den NS-Verwaltungen strengst behördlich kontrollierten Konzentrationslagern; ebenso auch im unlängst abgestürzten Paradies der asozialen Linkspartei der Ex-DDR, welche ihren gigantischen Stasi-Kontrollapparat bis in die Schlafzimmer und Betten der unfreien Sozialismus-Bürger hinein engmaschig verwaltete und quasi totalbehördlich observierte. Der harmlose und leider viel zu brave Deutsche frotzelte dazu schon früher „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare…“ – und ließ alles feige geschehen.

Der Wasserkopf wächst immer weiter

Insofern verwundert also eine aktuelle Studie nicht – denn eine beschissene Situation, an der keiner etwas ändert bleibt eben eine beschissene Situation. Wobei das Vorzeichen zur reichlich desolaten Lage im Land durchaus brisant ist: Denn der oberste Volksbenutzer Friedrich “Pinoccio” Merz hat den größten Sonderschuldenetat aller Zeiten mit Blick auf angeblichen geplanten Bürokratieabbau und höhere staatliche Effizienz mitbegründet; Argumente, die natürlich kompletter “Bullshit” (um mit SPD-Chefin Bärbel Bas zu reden) sind wie alles an diesem Bullshit-Kanzler. Nichtsdestotrotz kann die wandelnde Katastrophe im Kanzleramt nicht verhindern, dass in seinem Land, nach 16 Lumpenjahren seiner CDU-Parteigenossin Merkel und der Ampel-Interimszeit, nunmehr statistisch alle 20 Minuten eine Insolvenz der anderen folgt. Deutschland geht pleite – und Merz geht mit. Denn wenn auch die Wirtschaft schrumpft, so wächst dennoch die Bürokratie immer weiter und weiter.

Doch nicht nur aktuelle Studien fliegen der Totalpanne Merz um die Ohren: Der Lügenbaron kann nicht mehr verhindern, dass aus allen Ecken Zahlen kommen, dass Wirtschaftsverbände, Branchenkenner und selbst devoteste Mainstreammedien auf Erfahrungswerte und Fakten des Grauens stoßen und sich die Urfrage nach der Sinnhaftigkeit all dessen brüllend erhebt. Die Alarmsirenen schrillen laut und lauter, und die schwarzrote Koalition der dümmsten Armleuchter könnte alsbald an Hörsturz krepieren: Denn wenn nun überall gefragt wird, warum 60.000 Stellen im öffentlichen Dienst laut Untersuchungen wegfallen könnten, aber offensichtlich nicht wegfallen allen, sondern der Wasserkopf immer weiter wächst: Dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Von einer „Billionen-Last“ ist da die Rede – und jetzt droht der Beamtenstaat demnächst auch noch zu platzen, denn Merz tut: Wieder mal rein gar nichts! Gleich mehrere Medien griffen jüngst die Zahlen, die durch die Schlagzeilenabteilungen des Internets und seiner Foren wanderten: Täglich fallen in der Verwaltung Personalkosten von 835 Millionen Euro (!) an; eine auf 5,4 Millionen Menschen angewachsene Belegschaft rückt diesen schlüpfrigen Altparteien-Staatsapparat zunehmend ungewollt in den Fokus einer kritischen Debatte.

Kampf gegen die bittere Realität

Und dann die Altlasten: Mit jedem, der in den Ruhestand wechselt, wird es erst richtig teuer. Die kaum finanzierbaren Beamtenpensionen sind dabei ein Schandfleck, denn von der Höhe dieser unanständigen Versorgungsbezüge davon können die vom Verwaltungsstaat vergewaltigten deutschen Armutsrentner nur träumen. Dieser Luxus hat absolut nichts mit ihrem kargen Altersauskommen zu tun, und dieses absurde Wachstum ist umso bemerkenswerter bzw. angesichts seiner Nutznießer umso ordinärer, als die Bevölkerungszahl seit Jahren demographisch stagniert und die Privatwirtschaft, insbesondere die Industrie, Arbeitsplätze tausendfach abbaut.

Untersuchungen zeigen überdeutlich ein enormes Einsparpotenzial – es wird geschätzt auf eben die besagten mindestens 60.000 Stellen, wenn nicht noch mehr, und über drei Milliarden Euro jährlich; eine bittere Realität, gegen die die plansozialistisch orientierten Gewerkschaften Sturm laufen und über die Parteikader des linken Lagers bis in die SPD-verseuchte Koalition hinauf massiv ankämpfen. Verschärft wird die finanzielle Last durch eine drohende Pensionslawine, vor welcher noch vor der Wahl Teile der CDU selbst gewarnt hatten, denn diese wird die zukünftigen Haushalte mit Summen in Billionenhöhe belasten. Doch zurück zur Bürokratie-Brandmauer als solcher: Weil das EU-Monster Brüssel bei allem noch erschwerend hinzu kommt, wird sich erstmal gar nichts ändern. Auch dort steht auf der Prioritätenliste dies: Kontrolle, Zensur, Abschaffung des Bargeldes, Errichtung des planwirtschaftlichen EU-Gesamtstaates und dann Krieg gegen Russland! Und für all das benötigt man Bürokraten ohne Ende, Meister in Selbstbeschäftigung und Verwaltung selbstgeschaffener Probleme. Auch hier ist das Ziel klar: Jeder Widerstand soll scheitern – an der Brandmauer der Bürokratie. Bitte füllen Sie doch erstmal dieses Formular aus… Und der Weisheit letzter Schluss, aus dem Munde Javier Pascual Secados: „Bürokratie ist die Kunst, das Mögliche unmöglich zu machen”.

Erschienen auf Ansage

Erst Wählerbetrug, dann Schuldenbetrug: Fast 90 Prozent des “Sondervermögens” zweckentfremdet – wann klicken bei Merz und Klingbeil die Handschellen?

von Daniel Matissek

Die Kohle ist weg: Sinnbild des deutschen Wohlstands, wenn diese Bundesregierung mit ihrem Zerstörungswerk fertig ist

Was von Anfang an absehbar war, ist nun sowohl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch von Münchner ifo-Institut bestätigt worden – nämlich, dass mit der größten Wahlkampflüge aller Zeiten die größte Veruntreuung aller Zeiten finanziert wird. Das vor einem Jahr von einem bereits abgewählten Bundestag im Zuge eines beispiellosen Finanzstaatsstreichs eilig abgenickte Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem Union und SPD sich die finanzielle Grundlage ihrer auf Wählertäuschung und Schwindel gegründeten Regierung geschaffen haben, fließt nicht, wie zigfach versprochen, in Infrastruktur und Klimaneutralität, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung aller erdenklichen ideologischen Idiotien – und natürlich indirekt unter Verrat deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in alle Welt und in die Ukraine.

Nach dem skandalösen Bundestagsbeschluss hatte der skrupelloseste Wählerbetrüger und Vorsatzlügner Friedrich Merz noch getönt, die Bürger würden „bald merken“, dass ihnen wieder „ein handlungsfähiger Staat“ zur Seite stehe; zuvor hatte er freilich im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig verkündet, dass die Schuldenbremse ihm hoch und heilig sei. Bereits dann, wenn Merz die durch einen schmutzigen Handel mit SPD und Grünen im alten Bundestag durchgedrückte epochale Neuverschuldung für den angekündigten Zweck verwendet hätte, bliebe der Vorgang ein ruch- und gewissenloser Wortbruch und fiskalischer Putsch. Immerhin hätten sich die Deutschen dann in Kürze über bessere Schulen, Schienennetze und Straßen, mehr innere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur freuen können – was (erst recht angesichts rekordreifer Steuereinnahmen) zwar immer noch keine Rechtfertigung für eine biblische Schuldenhypothek für kommende Generationen wäre, aber dennoch einen Gegenwert darstellte.

Immer das gleiche Muster

Nun aber sieht die Realität so aus, dass praktisch keine “Zukunftsinvestitionen” und auch keine Infrastrukturmaßnahmen stattfanden, ja noch nicht einmal für den ebenfalls zum Verwendungszweck erklärten Klima-Schwachsinn die versprochenen elder flossen – sondern die Gelder, genau wie von Beginn an befürchtet wurde, für laufende Kosten und zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem total aufgeblähten Umverteilungs- und Versorgungsstaat verfrühstückt wurden. Laut IW wurden bislang 86 Prozent, dem ifo-Institut zufolge sogar 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des „Sondervermögens“ um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden floss nicht in zusätzliche ‌Investitionen – sondern stattdessen kam es „zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen“, etwa in den Verkehrsbereich, so die ifo-Expertin Emilie Höslinger.

Das Muster ist immer gleich: Investitionen, die ohnehin aus Haushaltsmitteln geplant waren, werden einfach mit den Schulden bezahlt, und die dadurch frei werdenden Haushaltsgelder werden für alles mögliche verbraten. Die völlig marode Infrastruktur lässt man weiter verkommen und verschiebt die Schulden, die künftigen Generationen aufs Auge gedrückt wurden, einfach nach Belieben für den eigenen Machterhalt hin und her. So wurden 2024 etwa etwa noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert – im vergangenen Jahr dann kein Cent mehr, dafür flossen 1,4 Milliarden Euro aus Merz‘ Schuldenpaket in diesen Titel, obwohl der Breitbandausbau explizit nicht zu den Verwendungszwecken des “Sondervermögens” gehörte. Dasselbe bei der Bahn: 2024 wurde sie mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, 2025 tauchte sie dort nicht mehr auf – dafür erhielt sie aber 7,6 Milliarden aus dem Schuldenpaket, um laufende Kosten zu bestreiten. Und dies sind nur zwei von etlichen Beispielen aus der ifo-Analyse.

Kreative Umdeklarierungen

Die Regierung, im Tricksen und Manipulieren inzwischen erfahren, weist die Kritik natürlich zurück: Eine Sprecherin des Finanzministeriums behauptete, es handele sich sehr wohl um “zusätzliche Investitionen”, ‌die diejenigen aus dem Kernhaushalt “ergänzen” sollten. 2025 hätten die Investitionsausgaben ‌dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. Natürlich lässt sich dies mit kreativen Umdeklarierungen immer irgendwie darstellen; Tatsache jedoch ist, dass nun genau das eingetreten ist, was man von Anfang an ahnte: Der völlig verantwortungslose und abgefeimte Merz macht alles mit, um sich von seinem einzig akzeptierten linken Wunschpartner SPD in der Kanzlerrolle halten zu lassen – und schädigt damit dieses Land auf Generationen. Das taumelnde Machtkartell mästet sich weiter an diesem Staat, der immer dysfunktionaler, fetter und verschwenderischer wird, sich immer mehr autoritäre Sperenzchen anmaßt und am eigenen Versagen seiner Akteure schleichend zugrunde geht.

Der zweckentfremdete Schuldensumpf von Merz‘ und Klingbeil ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild, das dieses Land im Zustand der Verarmung und Ausplünderung zeigt. Nimmt man noch die in die Billionen gehenden direkten und indirekten Folgen der Corona-Politik, des Klimawahns und des alleine mit über 330 Milliarden Euro taxierten, nun als Irrtum eingestandenen Atomausstiegs (den Merz selbst ausdrücklich für grundfalsch hält, an dem er aber dennoch “irreversibel” festhält), Merkels Migrationsverbrechen und der Ukraine-Unterstützung dazu, ergibt sich ein unfassbarer, längst nicht mehr bezifferbarer Schaden, den deutsche Politiker allein in den letzten 10 bis 15 Jahren ohne Not und Nutzen angerichtet haben.

Versailles war nichts dagegen

Dieser übersteigt übrigens in seinen Dimensionen die Reparationszahlungen inzwischen bei weitem übersteigt, die dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag aufgebürdet (jedoch nur zu einem Bruchteil gezahlt) wurden. Die dort als Kontributionen auferlegten 132 Milliarden Goldmark, auf die man sich damals schließlich einigte, galten als ungeheuerliche, niemals zu begleichende Summe und waren innenpolitisch ein stetiger Konfliktpunkt, der erheblich dazu beitrug, die Stellung der gesamten Weimarer Republik zu untergraben – und schließlich Hitler maßgeblich an die Macht brachte. Dies nur einmal zur Verdeutlichung, welcher Schaden in der Gegenwart noch von Siegermächten, sondern von ideologischen Zivilversagern in der Spitzenpolitik angerichtet wird.

Heute verursachen Berufspolitiker, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen wird, weitaus größere Schäden, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Was ihnen dafür winkt, ist kein Prozess – sondern üppige Ruhebezüge, hochdotierte Anschlussverwendungen und Orden. Merz, Merkel Klingbeil Habeck, Spahn, Lauterbach, Baerbock wären in einem Land, wo Verrat und Sabotage noch geahndet und Politikerhaftung gelten würde, längst vor ein Tribunal gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Allermindeste wäre ihr sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und lebenslange Streichung jeglicher Bezüge. Für den – bald tatsächlich “irreversiblen” – Ruin Deutschlands bleibt nur die Hoffnung auf eine höhere Gerechtigkeit.

Erschienen auf Ansage

Spiel auf Zeit: Wie die Öffentlichkeit durch Nebelkerzen von der drohenden Gaskrise abgelenkt wird

von Nicole Höchst

Frieren gegen Russland: Bald ist es soweit

Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung bezogen auf die Gasversorgung zockt – also auf ihren “Klimawandel” in Gestalt eines milden Restwinters spekuliert; ich hoffe und bete, dass dem nicht so ist. Falls aber doch, dann gnade uns Gott, dass sie sich nicht verzockt. Man versucht das Thema nach Kräften aus den Schlagzeilen herauszuhalten, indem man Nebelkerzen zündet; so überschlagen sich die Mainstreammedien in ihrer vermeintlichen “Skandal”-Berichterstattung über die AfD. Doch der eigentliche Skandal verbirgt sich hinter diesen Nebelkerzen – und der ist wahrhaft beunruhigend.

So sind die die deutschen Gasspeicher aktuell (Stand vergangenes Wochenende) auf einem historisch niedrigen Niveau; 21,64 Prozent laut Daten der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) vom 18. Februar 2026, dieselbe Zahl nennt die Bundesnetzagentur laut ARD-“Tagesschau-Faktencheck” vom 20. Februar 2026. Die “Allgäuer Zeitung” kommt am 19. Februar 2026 auf 22,33 Prozent, und der “Norddeutsche Rundfunk” am 20. Februar 2026 auf “rund 22 Prozent”. Das liegt deutlich unter dem Vorjahr, als um diese Zeit rund 40 bis 50 Prozent Füllstand gemessen wurden, und dem aktuellen EU-Durchschnitt, der immerhin bei rund 32 Prozent liegt Die gesetzliche Mindestvorgabe von 30 Prozent zum 1. Februar 2026 wurde mit 31,92 Prozent in Deutschland nur knapp erreicht, ist inzwischen aber unterschritten.

Strukturelle Risiken

Offizielle Stellen wie die Bundesnetzagentur und das auch für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonen, es gäbe keine akute Gasmangellage, weshalb auch keine Alarm- oder Notfallstufe aktiv sei. Die Versorgung sei durch LNG-Importe, vor allem aus Norwegen und den Niederlanden, “stabil”. Bei “Normalwetter” reichten die Vorräte bis Ende März, Anfang April, beschwichtigt der “Tagesschau-Faktencheck”. Alleine bei diesen Quellen ist bekanntlich schon höchste Skepsis angebracht – und in der Tat: Kritische Stimmen und Experten sehen Grund zur Sorge durch strukturelle Risiken. So warnte die Initiative Energien Speichern (INES) schon vor Monaten, dass die Befüllung im Jahr 2025 viel zu zu schwach ausfiel; sie lag bei Winterbeginn nur bei etwa 75 Prozent statt der üblichen 90 Prozent und mehr. Dass bei einem längerem Kälteeinbruch Engpässe drohen, war somit längst absehbar.

Noch problematischer dürfte sich die Wiederbefüllung für 2026/27 gestalten, die aufgrund des politisch verschuldeten Wegfalls russischen Erdgases vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft als „große Herausforderung“ bezeichnet wird. Eine ähnliche Warnung gab auch INES am 16. Februar 2026 heraus. Bei der gegenwärtigen zunehmenden Verknappungslage gibt es regionale Unterschiede: In Bayern liegen die Füllstände teils deutlich niedriger als im Bundesschnitt; hier sind inzwischen – Stand 18. Februar 2026 – 13 Speicher in der „roten Zone“. Bereits im Januar fragte die “Junge Freiheit” alarmiert: „Speicher so leer wie nie – geht das Gas aus?“; vergangene Woche nahm sich auch “Nius”-Live des Problems an und warnte, dass sich die Gasspeicher rasant leeren.

Extrem dünne Reserve

Natürlich versuchen regierungstreue Medien und NGOs die Lage herunterzuspielen und die Krise zu leugnen; so behauptete etwa das Online-Magazin “Cleanthinking” des Kommunikationsberaters Martin Ulrich Jendrischik – eine grüne Propagandaplattform für“saubere Technologien, Energiewende, Solar, Elektromobilität und Klimaschutz” – im Januar, die “Panikmache” sei widerlegt, und auch die “Tagesschau“ und anderen öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate werden nicht müde zu beschwichtigen, eine drohende Mangellage lasse sich durch Importe kompensieren, und es drohe keinesfalls ein Blackout. Die Regierung wisse, was sie tue, und setze auf den Markt; die Debatte um die strategische Reserve laufe unter Hochdruck.

Tatsache ist, dass die Versorgung derzeit zwar noch ohne Engpässe läuft – aber die Reserve ist extrem dünn. Einzelne Gasmangellagen wurden lokal bereits aktiviert und könnten sich ausweiten, wenn es zu weiteren Kältewellen kommen sollte. Die sind möglich, das der Winter 2025/2026 als risikoreichster (sprich: von den Temperaturentwicklungen und Wetterlagen her unberechenbarster) Winter seit vier Jahren gilt. Bei plötzlichem Kälteeinbruch häufen sich die Störungen und das Risiko steigt – was mit zunehmend geringem Speicherfüllstand zu gravierenden Engpässen führen kann. Und, wie gesagt: Selbst wenn wir mit einem blauen Auge durch den Winter kommen sollten, dürfte es interessant sein verfolgen, wie die Regierung – zumal bei ihren selbstauferlegten, weil sanktionsbedingten Handelsbeschränkungen und den exorbitanten Preisen alternativer Gaslieferanten – die Wiederbefüllung für den nächsten Winter gewippt kriegen will…

Erschienen auf Ansage

Strafakte „Pinocchio“: Strafermittlungen gegen Rentner wegen angeblicher Merz-Majestätsbeleidigung

von Jochen Sommer

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Auch im neuen Jahr schreckt die deutsche Justiz – aller nationalen und internationalen Kritik zum Trotz – nicht davor zurück, sich weiterhin zum Narren zu machen, indem sie harmlose Bürger wegen harmlosester Kritik an Politikern schikaniert. Weil ein Rentner aus Heilbronn im vergangenen Oktober den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Facebook mit den Worten: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund für diese neuerliche Farce ist auch hier wieder der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des Strafgesetzbuches mit seinen Strafverschärfungsvorschriften für die Beleidigung von Politikern. Da Tatsachenfeststellungen und selbst wertfreie, objektive Befunde über das unterirdische und perfide Treiben der Regierenden inzwischen automatisch diesen Tatbestand erfüllen – gerade im Fall des Lügenkanzlers und größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz –, haben die überall parallel zu halbstaatlichen “Meldestellen” aus dem Boden schießenden politischen Sonderdezernate der Kripos und Staatsanwaltschaften – vulgo “Stasi 2.0” – alle Hände voll zu tun.

Im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch, dass es die staatlich finanzierte linksextreme Denunziations- und Zersetzungsinfrastruktur gegen Andersdenkende und unbequeme Bürger gar nicht notwendigerweise braucht: In diesem Fall wurde die Anzeige auch noch vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst eingereicht. Indoktrination und Selbstgleichschaltung der politisch auf Linien gezogenen Beamten sorgen auch in diesem Fall, wie in allen bisherigen deutschen Zensurregimes, für vorauseilenden Kadavergehorsam: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, erklärte in vorbildlichem Duktus Polizeisprecher Andreas Blind (Name ist hier offenbar Programm).

Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler

Polizeibeamte seien, so Blind weiter, verpflichtet, einem “Verdacht auf eine Straftat” nachzugehen, über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Im Kontext des konkreten Tatvorwurfs lassen solche Worte schaudern; von innerer Führung und staatsbürgerlicher Autonomie ist anscheinend rein gar nichts mehr übriggeblieben – denn wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt, sondern als Adressat nur andeutet, ernsthaft als “Straftat” wahrnimmt und zur Anzeige bringt, bei dem ist die Gehirnwäsche und Unterwerfung dann schon final abgeschlossen. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich nach oben über Staatsanwälte und Richter fort, und alle Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass man dort vermutlich nicht zögern wird, diese Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler weiterzutreiben. Dass der Kommentar des Rentners eindeutig unter die grundgesetzliche Meinungsfreiheit fällt, wird hier überhaupt nicht mehr reflektiert.

Das Opfer dieser bizarren Willkür, der angezeigte Rentner, reagierte fassungslos auf die Anzeige: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig!“. Als er im Freundes- und Bekanntenkreis davon erzählt habe, hätten alle gedacht, er wolle sie auf den Arm nehmen. Dennoch ließ er sich der guten Ordnung halber auf die Formalitäten des bösen Spiels ein und stellte gegenüber der Polizei klar, dass sein Kommentar „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person“ darstelle. Weder werde ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. Es handle sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

Durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz

Dass man mittlerweile überhaupt zu solchen rhetorischen Haarspaltereien greifen und eine ausgeklügelte Erwiderung verfassen muss, weil die Polizei eines Landes Ermittlungen wegen einer geradezu biederen Politikerkritik einleitet (während die Justiz übrigens so überlastet ist, dass sogar schon Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – da sich ihre Verfahren so lange hinziehen, dass sogar Fristen verpasst werden!), zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist. In der alten Bundesrepublik hätte jemand ganz offen einen Politiker namentlich benennen, sein Konterfei als Plakat drucken und ihn darauf als Pinocchio oder Lügner bezeichnen können, ohne dass dies durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz, heute hypersensibilisiert durch ein Klima der Verunsicherung und erpicht auf Erwartungserfüllung von oben, je zum Anlass für Strafverfolgungsmaßnahmen genommen hätten.

Dem Rentner bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium – gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs – die öffentliche Blamage fürchtet, die die Weiterverfolgung dieses „Falles“ hätte, und diesen Irrsinn stillschweigend beendet. Ansonsten wird er wohl entweder eine Geldstrafe akzeptieren oder vor Gericht gehen müssen – wo er damit rechnen muss, wegen dieser Nichtigkeit verurteilt zu werden.

Erschienen auf Ansage

Merz-Wiederwahl: Diese CDU wird ebenso untergehen wie Deutschland – wenn sie nicht doch noch revoltiert

von Daniel Matissek

Tag der Schande: Der Lügenkanzler huldigt der Großen Deutschlandzestörerin

Die gestrige Wiederwahl des Lügenkanzlers Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender auf dem Stuttgarter Bundesparteitag mit SED-standesgemäßen 91,2 Prozent war tatsächlich ein weiterer Beleg für den hoffnungslos desolaten inneren Zustand der Union. Jeder weiß, dass Merz ein Kanzler auf Abruf, ein Lakai der SPD ist und innerhalb der CDU nur noch ge- und erduldet wird. Die Merkelianer wollten ihn nie und diejenigen, die einst ihre Hoffnungen in ihn gesetzt hatten, sind bitter enttäuscht. Er sitzt zwischen allen Stühlen, hat jeden Kredit verspielt und wird überall nur noch als Lügner und Dampfplauderer wahrgenommen. Dennoch: In unverbrüchlicher Nibelungentreue hielt die Partei wider alle Gewissensbisse und wider alle politische Vernunft ihrem Richtung Abgrund galoppierenden Kutscher die Treue – obwohl von ihm visionär und substanziell nichts, aber auch gar nichts mehr zu erwarten ist (was es rückblickend ohnehin nie war).

Noch gruseliger als Merz‘ Wahlergebnis war der minutenlange Applaus für die Große Deutschlandzerstörerin Angela Merkel, die sich kaum ihr Grinsen darüber verkneifen konnte, wie sehr ihr ein vertrottelter und uneinsichtiger Haufen von Funktionären und Parteischranzen trotz ihres historischen Vernichtungswerks weiter huldigt. Man hat das, was Merkel diesem Land angetan hat, hier nicht ansatzweise begriffen – doch sie ist die Kanzlerin, die Deutschlands Schicksal besiegelt hat. “Die Hitler kommen und gehen, das Deutsche Volk bleibt”, sagte einst Stalin. Für Merkel gilt nicht einmal mehr das: Als Folge ihrer verbrecherischen Politik und des Epochenbruchs von September 2015 wird es das Volk der Deutschen mit demographischer Unerbittlichkeit in wenigen Jahrzehnten nicht mehr geben – weil es dann, nach einer Phase der Kreolisierung, als Ethnie sowie Kultur- und Sprachkontinuum verschwunden sein wird. Wer das bezweifelt, dem möchte man zurufen: Do the maths!

Das Grauen... ist wieder da...

Wer hat die “regelbasierte Ordnung” zerstört?

Und dieser Unperson widmet die Partei Standing Ovations, bevor dann ihr Nach-Nachfolger in einer von Kraftlosigkeit und bizarrer Oberflächlichkeit nur so strotzenden Parteitagsrede nichts als die üblichen, immergleichen Phrasen absonderte. Natürlich durfte darin auch Merz‘ neues Mantra nicht fehlen, dass wir alle „Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung“ seien und „die regelbasierte Ordnung, so wie wir sie kennengelernt haben, wie sie unser politisches Leben bestimmt hat“, so “nicht mehr existiert”; Floskeln, die sich zwar gegen Donald Trump richten – doch in Wahrheit sind es Merz und seine EU-Entourage, die für den Bruch mit jeder Regelbasiertheit stehen – vor allem, was grundlegende Anstandsregeln betrifft: Dass ein Politiker die eigenen Wähler so dreckig und zynisch vorsätzlich anlügt, dass einer das exakte Gegenteil dessen betreibt, was er vor der Wahl jahrelang versprochen hatte, das wäre früher in der Tat undenkbar gewesen.

Auch die ideologiegetriebene Zerstörung Deutschlands, seiner Industrie, Kultur und Traditionen durch eine nur noch landesverräterisch zu nennende Klima- und Migrationsagenda markiert in der Tat einen “epochalen Wandel”, der allerdings nicht vom Himmel gefallen oder extern über Deutschland gebracht wurde, sondern von Merz, seinen Amtsvorgängern und globalistischen Kumpanen gegen den erklärten Volkswillen gnadenlos aktiv weiterbetrieben wird.

Antidemokratische Politik der Alternativlosigkeiten

Weniger die von Merz beschworene „neue Weltordnung, eine Großmacht-Ordnung“, die “mit hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt” und in angeblichen Rücksichtslosigkeiten von Trump und Putin bestehe, sind ein Problem mit Folgen “für die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels aber auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt” (Merz), auch nicht die „neue Großmachtpolitik“, die Kriege auslöse und mit Zöllen, Subventionen und durch Begrenzung und Beschränkung von Marktzugängen ausgetragen werde – sondern es ist die von ihm mitgetragene, in elitären Kreisen und informellen Entscheidungsräumen vorskizzierte antidemokratische Politik der Alternativlosigkeiten, für die die CDU gemeinsam mit SPD, Grünen und allen anderen Blockparteien des gegen Deutschland operierenden Kartells eintritt. Politische Willensbildung von außen und von oben, nicht mehr von der Basis und damit nicht länger demokratisch legitimiert – dafür steht BlackRock-, EU- und WEF-Merz mit seiner rücksichtslosen “Whatever-it-Takes”-Politik der totalen Rückgrat- und Skrupellosigkeit.

Doch Merz will davon nichts hören, im Gegenteil: Hausgemachte Defizite, bei Infrastruktur und Digitalisierung, gereichen ihm nur für Bestandsaufnahmen und Problembeschreibungen von der Seitenlinie – obwohl er als Kanzler für die Lösungen und Gegenmaßnahmen verantwortlich wäre; da jammert er vor seinen Delegierten, dass sich die technologische Konkurrenz Deutschlands global verschärfe: „Wer bei Halbleitern, künstlicher Intelligenz, Speichertechnologien zurückfällt, der verliert eben nicht nur wirtschaftliche Stärke – er verliert politische Gestaltungsmacht“; doch, so Merz, in dieser neuen Ära zähle nur “Stärke, vor allem militärische, aber auch wirtschaftliche”. Das sagt ein Kanzler, der die standort- und wirtschaftsfeindliche Politik seiner Vorgänger nicht nur fortsetzte, sondern durch Verschärfung der Energiekrise noch beschleunigt.

Der Kanzler aller Ukrainer

Dass Merz auch noch die Chuzpe hat, sich ernsthaft mit Konrad Adenauer zu vergleichen („wir zeigen so wie Konrad Adenauer Mut: Mut zu gestalten und Mut, uns auch in dieser Welt durchzusetzen“), zeugt von der vollständigen Wirklichkeitsentkoppelung dieses Mannes. Auch das Herbeireden europäischer Stärke durfte nicht fehlen. Europa müsse unabhängiger von den USA werden, auch wenn wir die Hand zu einer erneuerten Partnerschaft mit den USA ausstrecken würden. Dennoch wüssten wir zugleich: „Wir werden in Zukunft unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen. Das wollen wir, und das können wir auch“. Dieses Europa müsse gemeinsam lernen, „die Sprache der Macht zu sprechen“. Natürlich war von hier der Weg nicht weit zu seinem eigentlichen Leib- und Magenthema – der Ukraine. Merz beschwor dabei ein bemerkenswertes historisches Unwissen und behauptete – bezeichnenderweise ohne dass dies im CDU-Publikum irgendjemandem auffiel –, der Ukrainekrieg dauere mit knapp vier Jahren nun schon “länger als der zweite Weltkrieg“ an (!). Sich mal eben um ein 20 Monate zu verschätzen, fällt bei all den anderen Falschaussagen und Fehleinschätzungen dieses Kanzlers schon gar nicht mehr ins Gewicht – doch es ist ein Zeichen für die bösartige und fahrlässige Unfähigkeit, die uns regiert.

Merz‘ Verteidigung der bürokratischen und korrupten Ukraine zeigte zudem, wo seine Loyalitäten liegen: Wie so oft verlor er sich in weltpolitischen Sphären, wobei er die immer gleichen schauderhaften Banalitäten absonderte. All diese Reden bestehen aus vorhersehbaren Satzbausteinen, Mahnungen, Warnungen und Ankündigungen. Und wie immer ist das alles nichts als heiße Luft. Die EU ist eben keine „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, sondern längst selbst auf dem Weg in autokratische Zustände. Sie steckt nicht „voller Innovationskraft“, sondern würgt sie durch einen monströsen Bürokratismus ab. Sie ist nicht „technologisch leistungsfähig“, sondern rückständig und nicht „im Kern stark“, sondern überaltert, überfremdet und handlungsunfähig. Die „neue Großmachtpolitik“ ist nicht neu, sondern uralt und seit Jahrtausenden eine Konstante der Weltpolitik. Die USA wenden sich nicht grundsätzlich von Europa ab, sondern machen lediglich dessen selbstmörderische Irrwege nicht mehr mit. Das sind die neuen Realitäten, an denen Merz wie immer vollständig vorbeischwadronierte.

Das Ende der Geduld

Was die Innenpolitik betraf, besaß Merz dann noch die Dummdreistigkeit folgender Aussage: „Wir werden unsere Wähler nicht enttäuschen!“ – als ob er das nicht sogar schon getan hätte, bevor er sein Amt auch nur angetreten hatte. „Ich weiß sehr wohl, und ich spreche es offen an, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, auch für mich, ein schwerer Brocken war. Ich möchte, dass Sie das alle wissen. Diese Entscheidung war vielleicht die schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte“ jammerte er. Am Abend der Bundestagswahl sei jedoch klar gewesen: „Wir haben nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster, um zu verhindern, dass Deutschland unfähig wird zur Verteidigung seiner Freiheit. Auf dem Spiel stand unsere verantwortliche Führung in Europa. Wir mussten vor allem eine angekündigte Blockade von Linksaußen und von Rechtsaußen verhindern. Ich habe die Entscheidung für einen gemeinsamen Weg mit SPD und Grünen getroffen. Ich bleibe bis heute davon überzeugt, und ich bin es mehr als im letzten Jahr. Ich bin überzeugt: Diese Entscheidung war richtig für Deutschland“ – auch dies eine weitere, faustdicke Lüge: Denn die von langer Hand vorbereite Aufweichung der Schuldenbremse hatte nichts mit irgendwelchen Ausnahmesituationen zu tun, die erst am Wahlabend erkennbar geworden wären, sondern sie war die Bedingung der SPD für die Bandmauer-Koalition, in der Merz den Kanzler spielen darf.

Weiter kündigte er an, die Bürokratie in der EU und in Deutschland zu bekämpfen und bekräftigte seine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Er habe sich „abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“. Es sei wahr, dass uns das verenge, „jedenfalls im Augenblick, auf eine Koalition mit der SPD“, räumte er ein. „Aber gerade wir Christdemokraten müssen alles tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes nicht verspielt wird, nur um eines kurzfristigen Erfolgs willen. Union und SPD seien damit voneinander abhängig. „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand – die Sozialdemokraten, aber wir auch. Beide, die Sozialdemokraten und wir, sind besorgt um unsere Wähler. Deswegen muss es uns aber umso mehr antreiben, die Herausforderungen eben aus der Mitte heraus zu lösen. Ja, liebe Freunde, auch ich würde manches gerne schneller und entschlossener angehen und erledigen“, klagte er. Aber dieses System erlege „uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenzen unserer Möglichkeiten zu gehen“. Dafür warb Merz um „Solidarität“ und “Geduld”. Letztere ist in der Bevölkerung allerdings längst aufgebraucht, wie die historisch niedrigen Zustimmungswerte zu diesem Abziehbild von Kanzler zeigen, die sogar unter denen von Scholz an dessen Tiefpunkt rangieren.

Es braucht einen “Königsmörder” – oder eine neue Thatcher

Ganz anders sieht man das offenbar bei den Lemmingen der CDU: Dass die Delegierten diese grausige Floskel- und Lügenorgie mit einer Wiederwahl von 91 Prozent bedachten, zeigt, wie es um diese Partei steht. Hier stand ein Kanzler von der traurigen Gestalt, der nach neun Monaten Amtszeit politisch am Ende ist (und es moralisch bereits bei Amtsantritt war). Trotzdem meint man in der CDU, man könne es sich nicht leisten, ihn noch weiter zu demontieren, weil er sie dann erst recht mit sich in den Abgrund reiße; ein fataler Trugschluss. Die Rettung für Deutschland und die Union liegt allein in einer Beseitigung der Brandmauer und einer schonungslosen Säuberung der eigenen Reihen von allen personellen Altlasten der Merkel-Ära – und der Bereitschaft, den Fehdehandschuh aufzunehmen, den Widerstand der selbst hochgerüsteten “Zivilgesellschaft” und der Medienvielfalt in Kauf zu nehmen und sich endlich aus der babylonischen Gefangenschaft des Linksblocks zu befreien, um gemeinsam mit der AfD das Land zu retten.

Die damit zwingend einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte und womöglich sogar Unruhen – also der seit Jahren hochgetriebene Preis der irgendwann ohnehin unvermeidlichen Veränderung – müssen ausgehalten werden, denn egal wie wüst sie ausfallen, sie werden ein laues Sommerlüftchen sein gegen das, was Deutschland droht, wenn es den Irrweg unter Merz und Klingbeil weitergeht. Dazu bräuchte es allerdings einen “Königsmörder” und Tribunen in der Union, der dazu bereit ist, so wie es vor 40 Jahren Thatcher in Großbritannien war. Doch leider in dem Trümmerhaufen geistig amputierter, verzagter Mitläufer und Karrieristen namens CDU niemand dafür in Sicht. So betreibt Merz als linker Wurmfortsatz die linkste Politik aller Zeiten, um seinen sauerländischen Lebenstraum vom Kanzler weiterzuleben, während Deutschland der Arsch auf Grundeis geht. Dafür war dieser Parteitag eine Offenbarungsmesse.

Erschienen auf Ansage

Merz-Rede zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz: Wie erbärmlich soll es noch werden?

von Theo-Paul Löwengrub

Schmerzfrei: Merz beim MSC

Zum gestrigen Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die dieses Jahr unter dem bezeichnenden Motto “under destruction” (“unter Zerstörung”) steht, spulte Friedrich Merz, der erstmals als deutscher Regierungschef daran teilnahm, sein neues Mantra ab: Die Welt werde nunmehr von „Großmachtpolitik“ dominiert; eine Platte, die beim Lügenkanzler in Dauerschleife läuft. Und wie immer verkündete er diese Banalität in einem Duktus, als habe er eine sensationelle Erkenntnis erlangt; dass es sich dabei um eine Binse handelt, weil seit Jahrtausenden Großmächte den Lauf der Welt dominieren, scheint seinem Publikum, das inzwischen alles gewöhnt ist, gar nicht mehr aufzufallen. Vor allem, dass die Welt sich während des Kalten Krieges fast vollständig der Politik der beiden Supermächte USA und Sowjetunion unterordnete und damals auch Europa in zwei außenpolitische Interessentbereiche und De-facto-Protektorate aufgeteilt war, scheint Merz entfallen zu sein. Die Illusion eines machtvollen gemeinsamen Europas existierte – auch in den Jahren zwischen 1991, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, und dem offensichtlichen Scheitern der “multipolaren Weltordnung” spätestens mit dem Ukraine-Krieg – immer nur in den Köpfen von größenwahnsinnigen EU-Granden und vor allem deutschen Moralweltmeistern, die seit jeher ihre ideelle Strahlkraft und neuerdings auch ihre realen militärischen Möglichkeiten hoffnungslos überschätzen.

Doch im durch nichts begründeten Selbstverständnis eines Führers von Weltgeltung meint der Kanzler Deutschlands – jenes zu einem Witzstaat degenerierten identitätslosen Gebildes, das halb bemitleidet und halb verlacht wird – den Sicherheitspolitikern des globalen Westens und vor allem den USA den Marsch blasen zu dürfen, gegen die er kaum versteckte Anfeindungen absonderte. Es gebe „Konflikte, die uns in Atem halten und die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir dies – auch hier im Saal – über viele Jahre zuvor für möglich gehalten haben“, so Merz. Die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, sei im Begriff, zerstört zu werden, stattdessen dominiere nun die besagte Großmachtpolitik. Den russischen Überfall auf die Ukraine bezeichnete Merz als „grellsten Ausdruck“ der neuen Zeit. Als weitere Beispiele nannte er Chinas Großmachtanspruch. Die USA würden radikale Konsequenzen aus Chinas wachsender Dominanz ziehen – und damit den Trend zum Großmächte-Kampf „beschleunigen“. Es sei ein „gefährliches Spiel“, erst für die Kleinen, „später aber wahrscheinlich auch für die Großen“, orakelte er.

Uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein

Und wie immer bei dieser Litanei, die Merz schon seit Wochen abspult, folgte sogleich der erbarmungswürdige Übergang zum völlig unbegründeten Starkreden Deutschlands und Europas. Europäer und Deutsche müssten in dieser Situation „entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke“ vorgehen und „unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial“ heben – und dafür den „Schalter im Kopf umlegen“. Niemand habe uns „in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen“, tönte er. Europa dürfe die USA aber auch nicht als Partner abschreiben, fügte Merz großzügig hinzu – als ob der taumelnde Kontinent eine Wahl hätte. „Die NATO ist nicht nur unser, sondern – liebe amerikanische Freunde – auch euer Wettbewerbsvorteil“, rief er der US-Regierung zu. Andererseits sei klar, dass sich zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine „Kluft“ aufgetan habe. US-Vizepräsident JD Vance habe das „vor einem Jahr hier in München sehr offen gesagt“, so Merz und: „Er hatte recht“.

Hört, hört!, möchte man einwerfen – doch wer nun meinte, Merz habe mit einem Jahr Verspätung eingesehen, wie richtig Vance mit seiner Kritik am europäischen Irrsinn der Massenmigration und der Abschaffung der Meinungsfreiheit lag, sah sich sofort enttäuscht: Die Zustimmung zu Vance beschränkte sich auf die Diagnose der entstandenen Entfremdung, doch was deren Gründe betrifft, ist Merz gänzlich uneinsichtig und ohne jedes Problembewusstsein. Trumps Kulturkampf sei “nicht unserer“, stellte er unter tosendem Applaus klar. Damit bewies der deutsche Kanzler erneut, was für ein Windbeutel er ist: Denn zum einen ist dieser “Kulturkampf” Trumps – von diesem mit einem Mut forciert, der bei Merz und den anderen westeuropäischen Duckmäusern unvorstellbar wäre – eben der Kampf gegen den linkswoken Wahnsinn, die identitätsgefährdende illegale Massenmigration und den grünen Energeirrsinn, den der verlogene Merz selbst im Wahlkampf versprochen hatte und von dem er noch vor einem Jahr genau wusste (oder so tat), dass ihn unweigerlich auch Deutschland und Europa führen müssten, wenn sie überleben wollen.

Lustvoll-masochistische Schwächung Deutschlands

Merz selbst hatte vor der Bundestag vollmundig verkündet: „Links ist vorbei“; sein anschließender beispielloser Verrat am Wähler führte nicht nur dazu, dass Deutschland heute linker regiert wird als je zuvor – jetzt beleidigt Merz auch noch Trump dafür, dass er die Stamina und Entschlossenheit hat, die linksideologische Politik zurückzudrängen. Und während in den USA wieder vernunftbasierte Politik der eigenen Interessen eingekehrt ist, rutscht Deutschland dank der selbstzerstörerischsten Politik aller Zeiten immer tiefer in die Krise.

Außenpolitisch nahm Merz den Mund wieder gewohnt voll und schwadronierte von Deutschland als “tragendem Pfeiler” des NATO‑Bündnisses, ein Zustand, den er natürlich mit „höchster Priorität“ so schnell wie möglich erreichen will. Und ausgerechnet die nicht einmal annähernd zur Verteidigung des eigenen Landes fähige Bundeswehr will er „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die standhält, wenn sie muss“. Spätestens hier geriet sein Merz‘ Geschwafel dann zur Büttenrede, wie auch bei seinen weiteren größenwahnsinniger Ausführungen über neue “Bündnisse” die er schließen will: „Kanada und Japan, die Türkei, Indien oder Brasilien spielen dabei Schlüsselrollen, ebenso Südafrika, die Golfstaaten und andere. Mit ihnen wollen wir enger zusammenrücken“, kündigte er an – obwohl jeder politische Analphabet inzwischen weiß, dass der einige Grund für all diese Staaten, mit Deutschland Verträge zu schließen, die Aussicht auf deutsche Zahlungen und Gewährung einseitiger Vorteile bei gleichzeitiger lustvoll-masochistischer Schwächung Deutschlands selbst ist.

Typisch Merz: Oberlehrerhaft, voller Phrasen und vollkommen an der Realität vorbei

Natürlich durfte bei Merz – der die Kunst, einstudierte Krokodilstränen auf Kommando fließen zu lassen, zur Vollendung gebracht hat – auch diesmal wieder nicht der rührselige Blick auf die deutsche Geschichte fehlen: „Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im zwanzigsten Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, besseren Weg ein“, schloss er. Die manische Fixierung auf das, was vor 100 Jahren passiert ist und die bis heute zu permanenten Schuld- und Reuebekenntnissen führt, die deutsche Politiker meinen, der Weltgemeinschaft schuldig zu sein, obwohl diese daran gar nicht mehr denkt, ist längst zu einer Obsession geworden, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu diesem dauerbeschworenen “bitteren und bösen Ende” immer extremer wird.

Alles in allem war dies wieder eine typische Merz-Rede: Oberlehrerhaft, voller Phrasen und vollkommen an der Realität vorbei. Vom ersten Tag seiner Regierung an war Merz ein Kanzler auf Abruf und ist es mehr denn je. Er ist ein als Tiger gesprungener Bettvorleger, ein rückgratloser Wählerbetrüger der sich brandmauerbedingt zum Sklave der SPD und des Linksblocks gemacht hat. In der eigenen Partei wird er mehr erduldet als anerkannt, doch im Volk sinkt das Vertrauen zu ihm von einem Tiefpunkt zum nächsten. Die Wirtschaft hat ihn als Hoffnungsträger längst abgeschrieben. Die Missstände in Deutschland verschlimmern sich unter seiner Nicht-Führung jeden Tag mehr, während er – entweder aus Verblendung oder vorsätzlicher Lügenneigung – die Dinge schönredet. Tatsächlich kollabiert Deutschland endgültig unter Massenmigration, Klimawahn und der völligen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit einer abgehalfterten Politkaste, die nur noch am Erhalt ihrer Privilegien interessiert ist. Alles, was Merz bleibt, ist, sich bei Anlässen wie dem MSC vor Gleichgesinnten und seinen “Elite-Partnern” in Traumwelten zu flüchten und moralinsaure große Reden schwingen, in denen er sich in Phantastereien hineinsteigern, die angesichts des realen Zustandes Deutschlands und Europas nur noch schizophren anmuten. Außerhalb des „Bayerischen Hofs“, wo die Konferenz stattfindet, dürfte kaum jemand dieses Gerde ernst nehmen. Es ist nichts weiter als das Pfeifen im Walde eines auf ganzer Linie gescheiterten Politikers.

Erschienen auf Ansage