Spahn als Ablenkung: Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt

von David Cohnen

Die – ohne Zweifel skandalösen – Verfehlungen eines Spahn sind zwar bequeme Zielscheibe, doch die Lügen und Zerstörungshandlungen des Kanzlers und der politischen “Elite“ insgesamt ist das weit größere Problem

Es zählt nicht der Charakter im Beichtstuhl, sondern die Bilanz in der Staatskasse und im Maschinenraum der Republik. Wer Deutschland rettet, darf privat ein Sauhund sein – wer Deutschland ruiniert, bleibt auch als moralisch wohlfrisierter Vorzeigeprotestant ein politischer Versager. Genau hier prallt die aktuelle Empörungswelle gegen Jens Spahn auf eine viel größere Heuchelei: Die lautesten Moralpfeifen über Leihmutterschaft sind oftmals dieselben, die bei illegaler Migration, Kriegsrhetorik und ökonomischem Niedergang seit Jahren politisch die Hand am Steuer haben – und den Fuß nicht vom Gas nehmen.

Der Skandal um die Leihmutterschaft des heute als CDU-Bundestagsfraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn ist der perfekte Skandal für eine mediensatte, aber analytisch verarmte Öffentlichkeit: persönlich, emotional, moralisch aufgeladen, leicht in eine Schlagzeile zu pressen. Ein prominenter Politiker, der Leihmutterschaft in Deutschland politisch bekämpft und sie privat im Ausland nutzt, bildet die ideale Figur für den Vorwurf der Doppelmoral – zurecht, wohlgemerkt.

Spahn als Projektionsfläche

Doch während Journalisten, Parteifreunde und politische Gegner sich am Widerspruch eines Sauhunds abarbeiten, bleibt der eigentliche Skandal unberührt: Diejenigen, die Spahn jetzt mit moralisch erhobenem Zeigefinger zerlegen wollen, sind vielfach dieselben, die in zentralen Zukunftsfragen seit Jahren systematisch die falschen Weichen stellen – oder bewusst verschweigen, wohin ihre Politik führt.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Jens Spahn deshalb automatisch rehabilitiert wäre oder alle seine politischen Entscheidungen richtig gewesen wären. Auch er muss sich an seiner gesamten politischen Bilanz messen lassen. Wer ihn wegen eines persönlichen Widerspruchs „schlachtet“, darf jedoch nicht vergessen: Auf diese politische Schlachtbank gehören nicht nur diejenigen, deren Fehler medial besonders sichtbar sind, sondern auch jene, die mit weitreichenden Entscheidungen die Grundlagen des Landes beschädigt haben.

Die großen Versäumnisse: Wirtschaft, Staat, Zukunftsfähigkeit

Die Karre Deutschland ist nicht wegen eines Leihmutterschaftsfalls im Graben gelandet, sondern wegen einer langen Reihe politischer Entscheidungen, die die Energieversorgung verteuern und verunsichern, statt Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen; die industrielle Wertschöpfung zugunsten symbolischer Klimapolitik und regulatorischer Überbietungswettbewerbe strangulieren; die öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, während Milliarden in schlecht designte Transfers, Bürokratie und Symbolprojekte fließen; die die Haushalts- und Schuldenpolitik nach innen beschönigen und nach außen als praktizierte „Verantwortung“ etikettieren, obwohl sie strukturell zukünftige Generationen überlasten.

Ein Kanzler, der in dieser Situation Sätze der Art „am Tag, an dem ich Bundeskanzler werde, werde ich…“ in den Raum stellt und sie anschließend nicht hält, begeht keine harmlose rhetorische Unschärfe, sondern einen unverzeihlichen Vertrauensbruch mit massivem volkswirtschaftlichem Gewicht. Ein gebrochenes Versprechen über Steuern, Sicherheit, Sozialstaat oder Industriestandort betrifft Millionen – nicht nur die moralische Sensibilität eines Feuilletons. Gegenüber diesen Dimensionen ist Spahns Leihmutterschaft ein normativer Skandal zweiter Ordnung. Wer das anders gewichtet, verwechselt Leitartikel mit Lebensrealität.

Illegale Migration: Kosten, Kontrollverlust, Vertrauensverlust

Ein weiterer Punkt ist die illegale Migration. Hier geht es nicht um ein paar formaljuristische Unschärfen, sondern um die faktische Erosion staatlicher Kontrolle über Einreise, Aufenthalt und Rückführung, um die Belastung von Kommunen, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, Bildungssystem und um einen politischen Kontrollverlust, der letztlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zersetzt. Wer gleichzeitig die Grenzen des Systems bis zum Anschlag ausreizt, die Folgekosten herunterspielt und Warnungen als „Alarmismus“ diffamiert, und sich dann über Spahns Privatleben als moralisch verwerflich ereifert, der macht deutlich, dass ihm symbolische Aufregung näher liegt als strukturelle Verantwortung.

Illegale Migration ist nicht primär ein moralisches, sondern ein staatliches Funktionsproblem. Wenn ein Land über Jahre hinweg seine Steuerbasis, seine Sicherheitslage, seine Integrationskapazitäten und seine politische Stabilität durch planlose oder ideologisch verengte Migrationspolitik aufs Spiel setzt, ist der Schaden für das Volk ungleich größer als bei jeder noch so verwerflichen persönlichen Inkohärenz einzelner Politiker.

Moralische Pose statt strategische Vernunft

Hinzu kommt die Kriegsrhetorik – jene Mischung aus moralischer Aufladung, Symbolgesten und eskalationsbereiter Sprache, die außenpolitische Risiken erhöht, innenpolitische Debatten vergiftet und gleichzeitig die realen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen ignoriert. Wer nach außen mit großen Worten hantiert, aber nach innen weder Wehrfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz noch diplomatische Handlungsoptionen konsequent stärkt, betreibt symbolische Selbstaufwertung auf Kosten der Bevölkerung. Die Rechnung zahlen diejenigen, die in einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft, in fragilen Lieferketten und unter neuen Sicherheitsrisiken leben und arbeiten müssen.

Auch hier gilt: Ein Politiker, der privat ein Sauhund ist, aber außenpolitisch nüchtern, deeskalierend und ressourcenbewusst agiert, ist für das Land weniger gefährlich als jemand, der sich rhetorisch als moralischer Feldherr inszeniert und gleichzeitig Wirtschaft, Energieversorgung und Bundeswehr in einem Zustand belässt, der für die nächsten Krisen unzureichend ist.

Die moralische Asymmetrie: Sauhunde vs. Saubermänner

Der Maßstab ist brutal klar und historisch durchaus anschlussfähig: Lieber ein Sauhund, der den Laden zusammenhält, als ein Saubermann, der ihn an die Wand fährt! Doch die gegenwärtige politische und mediale Empörungskultur kehrt diese Priorität um: Charakterdebatten, Lifestylefragen, symbolische Haltungen werden zu zentralen Kriterien für politische Bewertung; derweil geraten lkonomische Vernunft, fiskalische Ehrlichkeit, institutionelle Resilienz und nüchterne Migrations- und Sicherheitspolitik zur Nebensache oder werden hinter moralischen Narrativen versteckt.

Figuren wie Spahn dienen als Ventile einer Empörung, die eigentlich gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gerichtet sein müsste. So entsteht eine doppelte Täuschung: Die Bevölkerung soll glauben, dass moralisch lupenreine Vorzeigeeliten Garant für „das Gute“ seien. Gleichzeitig werden die großen Fehler in Haushalt, Energie, Migration und Sicherheit als alternativlos, naturwüchsig oder „von außen verursacht“ verkauft. In dieser Konstellation ist es naheliegend: Wer sich ernsthaft um Deutschland sorgt, wird eher bereit sein, einen charakterlich fragwürdigen, aber strategisch klaren und realitätsbewussten Akteur zu tolerieren – als einen moralisch wohlanständigen, der mit schönen Worten die Grundlagen des Landes erodiert.

Der falsche Prozess gegen die falschen Leute

Jens Spahn hat sich mit seiner privaten Entscheidung in einen eklatanten Widerspruch zu seiner politischen Linie gebracht. Er hat sich damit angreifbar gemacht, und Kritik daran ist legitim. Doch der große politische Prozess, müsste anderswo stattfinden: Bei den Kanzlern, die zentrale Versprechen brechen; bei den Parteien, die illegale Migration faktisch dulden und ihre Folgen verschleiern; bei den Kriegsrhetorikern, die moralische Aufrüstung betreiben, ohne die materiellen Grundlagen des Landes zu sichern; bei den wirtschaftspolitischen Architekten, die Deutschland Schritt für Schritt Wettbewerbskraft, Infrastruktur und fiskalische Stabilität kosten.

Solange diese Akteure ihren moralischen Kredit behalten und stattdessen an einem Einzelfall wie Spahn ein Exempel statuiert wird, ist die bittere Diagnose unvermeidich: Offenbar “schlachtet“ man lieber den Sauhund, der einen sichtbaren Widerspruch liefert, als jene, die mit verlogener Sprache und schlechtem Kurs die Karre Deutschland weiter in den Dreck fahren.

Erschienen auf Ansage

Grüner Wahnsinn: München stellt mitten im Hitzesommer Brunnen ab

von Jochen Sommer

Münchens Fischbrunnen in früheren heißen Sommern (l.) – und jetzt, 2026, unter dem grünen “Hitzeschutz-OB”

Der Fischbrunnen am Münchner Marienplatz erfrischt in den heißen Sommermonaten die Menschen seit Jahrhunderten. Bereits 1318 wurde dort ein Brunnen nachgewiesen; später folgte eine neugotische Neugestaltung, die nach dem Krieg 1954 an ihr heutiges Erscheinungsbild angepasst wurden. Generationen von Einheimischen und Touristen haben sich hier bei Hitze im Sommer abgekühlt – so lange, bis endlich auch München einen Oberbürgermeister der irren Klima- und Hitzepaniksekte erhielt. Nun, im Sommer 2026, wurde der Brunnen erstmals in seiner Geschichte abgestellt; die Stadtwerke München schalteten am Montag die Pumpen aus und deckten das Becken mit Holzplatten ab. Offizieller Grund: Sensibilisierung der Bevölkerung für drohenden „Trinkwassermangel“, wie ganz offen mitgeteilt wird. Nach dem Motto: Wer nicht hören will, muss eben fühlen – und wenn die Klimakrise noch nicht “wahrnehmbar“ genug ist, dann machen wir sie für euch eben wahrnehmbar.

Außer dem Fischbrunnen wurden noch zehn besonders “wasserintensive Zierbrunnen” abgeschaltet – darunter auch der Neptunbrunnen und die Kaskaden an der Münchner Freiheit abgeschaltet, was laut “tz“ allein “43 Prozent des gesamten Brunnenwasserverbrauchs “sparen” solle. Nach einem “trockenem Frühjahr” und der “beispiellosen Hitzewelle” mit einem “Rekordverbrauch” an Trinkwasser, der “bis zu 20 Prozent über dem Normalwert” liege, habe die Stadt die Notbremse ziehen müssen, heißt es aus der Verwaltung. Zusätzlich wurde in städtischen Gebäuden das Fensterputzen gestrichen. Bei 56 (!) weiteren Brunnen wurde die Laufzeit auf die heißesten Stunden (10–20 Uhr) beschränkt. Wieso dann eigentlich nicht einfach die gesamte Wasserversorgung abstellen? Das “spart” sicher am meisten…

Als die Welt in München ohne Grüne noch in Ordnung war...

Selbsterfüllende Prophezeiungen

Dass im Sommer doch tatsächlich mehr Wasser verbraucht wird, wird hier also zur Verknappungskatastrophe hochgejazzt. Das wäre so, als würde man bei starken Minusgraden die Gasversorgung drosseln, weil es plötzlich zu einem “Rekordverbrauch“ durch mehr Heizbedarf kommt. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Eigentlich hat die Politik die Aufgabe, die Grundversorgung der der Bevölkerung abzusichern und im Rahmen der Möglichkeiten bestmögliche Versorgung mit dem zu gewährleisten, was gerade aktuell am wichtigsten ist – im Winter ist das die Möglichkeit zum Heizen, im Sommer ist das die Versorgung mit Frischwasser. Doch die herrschenden Ideologen wollen die Menschen durch Panik konditionieren und für ihre Klima-Apokalyptik empfänglich machen, um die zum Prinzip erhobene Politik des permanenten Notstands ständig ausweiten zu können. Grünen-OB Dominik Krause richtete mit dramatischem Getöse eine “Taskforce” ein, wie überall werden auch hier “Hitzeschutzpläne“ erlassen und es gibt gesonderte “Beauftragte“ – während die bewährten, schon immer dagewesenen und nachhaltigsten Hitzeschutzmaßnahmen vorsätzlich sabotiert werden.

Grün wirkt...

So existieren auch in München, wie inzwischen überall in Deutschland, in etlichen Kliniken und Pflegeeinrichtungen bis heute keine oder völlig unzureichende Klimaanlagen; Patienten und Personal schwitzen in stickigen Räumen. Das Land, was 50 Milliarden im Jahr für “Klimaschutz” auf allen Ebenen raushaut, hat kein Geld für Klimatisierung und Belüftung sensibler Unterkünfte übrig. Dafür zählt es mit Hingabe die “Hitzetoten“. Und Münchens grüner OB lässt lieber Wasserrationierungen verfügen und historische Brunnen stillstehen. Wieder mal offenbart sich hier die ganze Schizophrenie der grünen Klimapolitik: Permanent wird von „Hitzeschutz“ und “Anpassung an den Klimawandel” geredet – und tatsächlich tut man alles, um die an die Wand gemalte Krise erst zu eskalieren, um dann noch mehr Freiheitseinschränkungen, Verbote und Verknappungen durchsetzen zu können.

Dem übliche Alarmmissbrauch

Mit infantiler, bedeutungsschwangerer Dramatik werden Maßnahmen, die sonst nur in Wüstenregionen, trockenen Gefilden und Waldbrandgebieten zum Einsatz kommen, übernommen und mit großem medialem Getöse verkündet: Wasch- und Bewässerungsverbote, Wasserrationierung, Swimmingpool-Befüllung, Symbolpolitik und Appelle zum Duschen statt Baden – und eben auch die Vorenthaltung der wenigen öffentlichen Erfrischungsmöglichkeiten inmitten der hochsommerlichen Hitze durch Abdrehen von Brunnen, statt für ein wenig Abkühlung zu sorgen. Auf solchen gemeingefährlichen Schwachsinn kann nur eine grüne Stadtverwaltung kommen. Fehlt eigentlich nur noch, dass demnächst auch die ersten Freibäder geschlossen werden, um Wasser zu sparen.

Aber München ist nicht Las Vegas, Guadalajara, Alicante oder Perth; in der bayrischen Landeshauptstadt ist die Wasserversorgung gesichert. Der Gipfel des Hohns: Sogar die Stadt selbst gibt das zu. Das seen- und flussreiche Bayern ist das genaue Gegenteil eines hydrologischen Krisengebietes; saisonale Schwankungen von Grundwasserspiegeln und Rückgang von Reservoirpegeln gibt es in jedem heißen Sommer, doch anders als in echten Dürregebieten kann von einem drohenden Versiegen der Ressourcen überhaupt keine Rede sein. Es geht also wie üblich gar nicht um einen akuten Notstand, sondern um zynische “Bewusstseinsbildung” durch Verzicht. Diese typisch grüne Art der „Sensibilisierung“ erzeugt nur Frust statt Akzeptanz – und folgt dem üblichen Alarmmissbrauch, indem das, was immer schon da war und womit Menschen seit Generationen umzugehen wussten, plötzlich zum epochalen Verhängnis umgedichtet wird. Die Klimapolitik der Grünen zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Viel Gerede von Schutz vor hohen Temperaturen und angeblich drohender “Dürre” – und dann werden genau solche Maßnahmen verhängt, die das Leben für die Menschen in der Hitze noch unangenehmer machen.

Erschienen auf Ansage

+++ Wurde die Wüsten-Metropole München für Reisende bereits abgeriegelt, hat Münchens grüner OB schon eine internationale Reisewarnung veranlasst? Und: lebt in München überhaupt noch jemand - oder sind längst alle verdurstet und verdorrt? #WüstesMünchen pic.twitter.com/SDnf9V1jKQ pic.twitter.com/WCdxO9exth

— alexander moehnle (@AMoehnle) July 16, 2026

Der Brunnen pumpt immer dasselbe Wasser hoch und spuckt es wieder aus.
Die Grünen machen das mit ihren hohlen Phrasen auch.
Man schaltet den Brunnen ab, die Bevölkerung glaubt nun sie sind in der Wüste und wählen wieder grün.
Immer dasselbe.
Wie beim Brunnen, die Dummen. https://t.co/WZL1olfQkB

— Morlock Nr.2 (@MGGA2021h) July 16, 2026

Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

Erschienen auf Ansage

Abpfiff! "Aus, Aus, Aus... das Spiel ist aus..."

von Rocco Burggraf

Viel Pride, aber kein Stolz mehr: Abwrackkandidat Deutschland

Es wiederholt sich. Ob nun beim ökonomischen Wettstreit, dem ESC, Olympischen Spielen, Europa- oder Weltmeisterschaften: Die deutsche Pleite ist gewiss. Der Pfeil zeigt abwärts. Zu Hause sind Schlüsseltechnologien geächtet, Sozialkassen geplündert, Unternehmen reihenweise insolvent. Nacht für Nacht werden jetzt Zigtausende schläfrige Erfüllungsgehilfen des Marktes zu Bittstellern der Behörden. In Operationssälen, Geburtsstationen und Seniorenheimen ringen Ärzte und Patienten um Luft, die von klimatisierten Politbüros aus progressiv besteuert wird. Immer mehr Brücken müssen gesperrt werden, Straßenbahnschienen schmelzen aus ihren Betten, Züge starten sporadisch, nur um gleich darauf irgendwo auf freier Strecke zu stranden. Niemand kommt, niemand ist erreichbar, niemand weiß, wie es weitergehen soll. Draußen bedanken sich die Eingeladenen, willkommen Geheißenen, freigiebig Beköstigten, medizinisch Versorgten und messianisch Gehuldigten, indem sie auf Mutti Merkels rund um die Uhr geöffnetem Abenteuerspielplatz zerstören, klauen, vergewaltigen, schlitzen und schießen, als gäbe es kein Morgen mehr.

Derweil feiern von der Natur schwer benachteiligte fahrradschiebende Mädchen, dürre, fusselbärtige Schlaffsäcke, stämmige, von allen guten Geistern und ihren Männern verlassene Esoterikerinnen und zombiehaft-wachsbleiche Mischwesen in grotesken Regenbogenaufzügen den Abstieg ihres Landes und genießen damit die Aufmerksamkeit, die ihnen in einer Leistungsgesellschaft naturgemäß verwehrt bliebe. Der internationale Terror staunt über den Jubel der Irren angesichts ihrer eigenen Unterwerfung. Aufwändige Sprengstoffanschläge werden nicht mehr gebraucht. Die Sache ist durch. Und sie wird durch linksextremistische Reisekommandos nach dem Vorbild der RAF noch beschleunigt, indem Anschläge auf Versorgungsleitungen, S-Bahnen, Flughäfen und Straßenkreuzungen verübt werden. Zu ganz besonderes aggressiver Hochform laufen die neuen Söldner des Sozialismus auf, wenn sich irgendwo Widerstand zu formieren versucht.

Kein Entrinnen mehr

In diesem völlig verrückten Stück Weltgeschichte sind einem als Deutschem kaum noch Auszeiten in der Normalität vergönnt. Märkte, Schwimmbäder, Konzerte können nur besucht werden, wenn sie mit monatelang ausgearbeiteten Schlachtplänen als Hochsicherheitsareale qualifiziert und hinreichend verbarrikadiert sind. Wohnen, Urlaubsreisen, Autofahren sind teuer. Sparguthaben täglich weniger wert. Verpackungsinhalte schrumpfen. Konsumgüter verlieren an Qualität. Die Produktpalette wird kleiner. In Gaststätten werden mehr schlecht als recht aufgetaute Fertigprodukte auf Tellern angeordnet. Selbst wenn nur ein Kaffee bestellt wird, kann man landauf, landab kaum etwas anderes erwarten als eine widerliche Brühe, die man mit Beimischungen genießbar machen muss. Die Stimmung erreicht in diesem Setting immer neue Tiefpunkte. Wer seiner Verzweiflung über den Absturz Ausdruck verleiht, dem fliegt von zufriedenen Silberblickmenschen mit Tarifeinstufung und dreizehntem Monatsgehalt immer noch ein überlegenes Grinsen entgegen. Es folgt die herablassende Belehrung, die Welt gefälligst positiv zu sehen. Nicht selten künden Blick und Kommentar von der soeben vorgenommenen Einstufung als Nazi. Die jüngeren Generationen kennen Wohlstand und Sicherheit schon gar nicht mehr. So funktioniert geräuschloser Zusammenbruch.

Die in der Welt auftretenden deutschen Abordnungen – ob nun in der Politik, beim Gesangswettbewerb oder im Fußball – kehren immer wieder verlässlich geschlagen, ignoriert, gedemütigt nachhause zurück. Erst am Montag mal wieder. Es war kaum zu übersehen, wie sehr sich die allgemeine deutsche Depression selbst auf Bereiche ausdehnt, die sich unbetroffen wähnen. Beim Ausscheiden der Nagelsmann-Truppe gegen Paraguay, die namenlose Nummer 41 der Welt, war der gelistete Marktwert der deutschen Elf mehr als fünf Mal (!) so hoch wie der ihrer Gegner. Das ideenlos verwaltende Ballgeschiebe, die permanenten „Stockfehler“, die plötzlichen Geschwindigkeitsnachteile hochgehandelter Profis, das fehlende Selbstvertrauen und schlussendlich dann das nunmehr schon dritte vorzeitige Aus des mehrfachen Weltmeisters nach ganzen drei Schüssen aufs Tor in 120 Minuten sind nicht anders erklärbar als mit dem totalen Zerfall einer verunsicherten Gemeinschaft, die nicht mehr weiß, wofür sie steht und was sie kann – und deren Schicksal inzwischen überall in der Welt mitleidig zur Kenntnis genommen wird. Ein Gleichnis unter vielen. Allem Hoffen und Bangen zum Trotz: Es gibt hier kein Entrinnen mehr. Deutschland geht den argentinischen Weg. Nicht mit Messi und Milei. Stattdessen mit Merz.

Erschienen auf Ansage

Jetzt steht sie Kopf, die Welt der Versager und der Sozialneider: Elon Musk ist der erste Billionär der Welt!

von Tom Schiller

Superstar Musk: Rotes Tuch für alle linken Staatshörigen und Zivilversager

Auf allen Plattformen der asozialen Medien eifern zahllose Ignoranten, Dummköpfe und Neidhammel aktuell offenbar um einen besonderen “Ehrentitel“: Wer setzt den dümmsten Anti-Musk-Post ab? Mit den unsinnigsten Argumenten beweisen Tausende im Minutentakt, dass sie des Denkens und vor allem Nachdenkens nicht ansatzweise fähig sind und mit ihren erschreckend simpel strukturierten Hirnen den Ausgang aus der eigenen Blase nicht mehr finden können. „Ein Billionär in einer Welt, in der Millionen von Kindern verhungern, kann nur ein Arschloch sein“ ist dabei noch eine der harmlosesten Aussagen, die die Runde machen. Und das von Leuten aus einem Land, in dem die Entnahme von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern als Straftat gilt.

Sie flippen aus über den Reichtum eines Visionärs und Unternehmer, aber nicht über die Geldverschwendung einer dysfunktionalen politischen Kaste, die fremdes Geld verschwendet und verschleudert. Keine Empörung darüber, dass der Staat Milliarden an seinen Steuerbürgern aus der Tasche gezogenen Hilfsgeldern für völlig abgedrehte Projekte verschwendet – wobei die sprichwörtlichen Radwege in Peru, queere Comics in Drittweltländern, klimaneutrale Kühlschränke in Failed States, Gendergerechtigkeit s in rückständigen Stammesgesellschaften oder eine Sesamstraßen-Variante auf Arabisch nur die Spitze des Eisbergs sind. Völlig vergessen wird natürlich auch, dass linke NGOs mit Milliarden öffentlichen Geldern finanziert werden mit dem einzigen Zweck, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Und vor allem: Abermilliarden an Entwicklungshilfe haben den Hunger auf der Welt nicht vollständig besiegt; Unsummen an westlichen Geldern haben das Elend in der Welt nicht ansatzweise gelindert.

Linke Ahnungslosigkeit

Aber das hätte das „Arschloch“ Elon Musk tun sollen. Doch der, so die linke Moralentrüstung, hat als gieriger Megakapitalist stattdessen lieber Geld investiert. Nie werden sozialistische Enteignungsfetischisten und linke Sozialneider verstehen, dass Musk – wie jeder Unternehmer – Risiken eingegangen ist, um Innovationen umzusetzen und und Visionen in Technologien zu überführen, aus denen Arbeitsplätze und Wohlstand für alle entstehen. Weltweit hat Elon Musk inzwischen rund 160.000 Menschen direkt in Lohn und Brot gebracht; die von seinen Technologien beflügelten Wachstumsbranchen beschäftigen Millionen Menschen. Allein hier in Texas sind es aktuell rund 20.000 direkte Jobs, außerdem entstanden Expertenschätzungen zufolge im Fahrwasser von Musks Aktivitäten allein hier mindestens 50.000 weitere Arbeitsplätze – bei Zulieferern, im Bau, in der Energiewirtschaft, Handel, Gastronomie und Service.

Das alles ist natürlich in den Augen der linken Spacken irrelevant. Und natürlich kapieren sie aufgrund ihres holzschnittartigen Verständnisses von Ökonomie auch nicht, dass der böse Elon seine Billion nicht auf dem Girokonto einer Sparkasse liegen hat oder in einem Geldspeicher hortet, sondern dass diese Summe den – prinzipiell volatilen – aktuellen Börsen- oder Marktwert seiner Unternehmen darstellt, der genauso schnell auch abstürzen kann. Diese simplen Zusammenhänge übersteigt die Vorstellungskraft vor allem von Deutschen, für die das Geld am liebsten vom Staat kommt und pünktlich am Monatsletzten auf dem Konto ist, ebenfalls. Doch diese Denkweise ist nicht verwunderlich in einer Welt, in der Politiker Schulden in der Höhe eines Vielfachen von Musks Vermögen als „Sondervermögen“ bezeichnen…

Erschienen auf Ansage

Wirtschafts-“Weise“: Umbau des Sozialsystems, aber kein Ende der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik – trotz Rücknahme des IPCC-Szenarios

von Albrecht Künstle

Die „Weisen aus dem Morgenland“ letzte Woche bei der Vorstellung ihres Frühjahrsgutachtens

Man stelle sich vor, ein Arzt diagnostiziert bei einem Patienten eine zunehmende Muskelschwäche und verordnet statt einem Aufbaupräparat und körperlicher Betätigung – eine Diät. Einen ähnlichen Eindruck hatte man, als die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr „Frühjahrsgutachten“ vorstellten, jedenfalls, wenn man die Medienberichte verfolgte. „Teure Energie schwächt die deutsche Wirtschaft“ war eine der Schlagzeilen. Deshalb fordern die unendlich Weisen nun: „Sozialsystem umbauen!“ Nun braucht man für die Feststellung, dass unser Sozialstaat aus dem Ruder läuft, keine teuren Wirtschaftsweisen. Dass stellte auch wiederholt schon das ifo-Institut fest, das auf 500 unterschiedliche Sozialleistungen kam. Wie ich schon an anderer Stelle ausführte, ist dieses System kaum noch finanzierbar. Ein Beispiel ist „Bürgergeld“ an Nicht-Bürger: Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 1 („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) wird inzwischen als Freibrief für jede soziale und unsoziale Wohltat bemüht. Die Sozialleistungen stiegen dabei auf ein Rekordniveau: „Ausgeuferter Sozialstaat verschlingt 751 Milliarden Euro“, wird etwa hier treffend zusammengefasst . Wobei es teilweise auch anders aussieht: Die im europäischen Vergleich niedrigen Renten können kaum weiter abgemagert werden.

Doch eigentlich lenken die Wirtschaftsweisen mit ihrer “Expertise” von etwas wesentlich Gravierenderem ab – nämlich von der verfehlten Energiepolitik und ihren katastrophalen Folgen. Die Kurzfassung des Frühjahrsgutachten besagt eingangs lediglich: “Hohe Energiepreise bremsen die konjunkturelle Erholung. Die Weltwirtschaft (jedoch) hat sich im vergangenen Jahr robust entwickelt – trotz der seit mehr als einem Jahr erhöhten handelspolitischen Unsicherheit. Im Prognosezeitraum dürften die protektionistische US-Handelspolitik und die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Preise fossiler Energieträger die Weltkonjunktur allerdings dämpfen. Der Sachverständigenrat rechnet für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von jeweils 2,3 Prozent. … Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich schwach… Der stark gestiegene Ölpreis dürfte im Jahr 2026 eine Verschlechterung der Terms of Trade für Deutschland bedeuten.“ Aha. Nun wird die Schuld also, wie zuvor dem Ukrainekrieg, dem Irankrieg angelastet. Doch der mit dem “Weltklima” begründete, schon vor vielen Jahren angezettelte Energiekrieg gegen das eigene Land wird geflissentlich ausgeblendet.

Abgeräumtes Weltuntergangsszenario

Diese “Weisen aus dem Abendland” hätten besser einmal von den „Weisen aus dem Morgenland“ gelernt: Letztere hatten immerhin aus der realen Bewegung der Sterne zutreffend eine planetare Konjunktion ausgemacht – den sogenannten “Stern von Bethlehem” – und sind diesem gefolgt. Unsere Wirtschaftsweisen hingegen hätten weitaus mehr Möglichkeiten, aus Daten und Fakten – etwa der Dynamik und Entwicklung von Wirtschaftsdaten – die richtigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen folgen sie lieber anderen “Sternen” oder gar ideologischen Schwarzen Löchern. Diese Herrschaften sollten aber nicht nur publizieren, sondern ab und zu auch einmal lesen: Beispielsweise die sensationelle Meldung, dass der Weltklimarat IPCC nun sein eigenes Weltunteruntergangsszenario, auf dessen Grundlage in Deutschland Gesetze, Verfassungsgerichtsurteile und sogar Grundgesetzänderungen durchgesetzt wurden, als völlig „unplausibel“ – also falsch – zurückgezogen hat. Man musste eingestehen, dass es viel fossile Energie auf dem Globus gar nicht gibt, dass selbst deren komplette Verwertung eine Klimakatastrophe auslösen könnte.

Nun bestünde die Möglichkeit – nein, es wäre sogar dringend geboten –, unsere Energiepolitik einer sofortigen Revision oder wenigstens Korrektur zu unterziehen und wieder auf ökonomisch und ökologisch gesunde Füße zu stellen. Denn das “Null-CO2-Ziel” einer vollständigen “Dekarbonisierung” ist nicht nur physikalisch unerreichbar, sondern wirtschaftlich verheerend. Zumal der Strombedarf aufgrund der boomenden Kommunikationstechnologie, des Streaming-Unwesens, der KI-Technik mit immer mehr Bedarf an Rechenzentren, der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrs und vielen anderen Verbrauchssteigerungen eine Entwicklung, die allein mit regenerativen Energien niemals gedeckt werden kann; im Tagesverlauf nicht, und übers Jahr gesehen (geschweige denn global) noch weniger. Die Zerstörung unserer AKWs und Kohlekraftwerken, die unwiederbringliche Flutung von Kohlegruben, die Sprengung und Demontage von Gasleitungen, die Ächtung von Erd-/Heizöl und Treibstoffen, teure Fernwärme statt billiger Gasleitungen zu den Verbrauchern für dezentrale Gasheizungen – all das ist schon heute kaum mehr bezahlbar.

Den Irrweg sofort beenden!

Doch dazu kein Wort der “Weisen”. Die „Energiewende“ wird weiterhin fehlgesteuert und mit weiteren Milliarden-Subventionen für Stromproduzenten von Solar- und Windparks am Bedarf vorbei vergoldet – zu Lasten der Steuerzahler und der Wirtschaft. Die Verbraucher können sich kaum aus dem Staub machen, die Wirtschaft umso mehr. Und das tut sie auch: Die Unternehmen suchen sich weltweit Standorte mit moderaten Energiepreisen. Von alldem ist im 275-seitigen Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen nichts zu finden. Das Wort „Energie“ kommt darin zwar 12 Mal vor – doch nur als Lamento über die Höhe der Energiepreise. Aber auch „Weise“ können nicht alle Zusammenhänge durchschauen (Normalsterbliche zuweilen schon eher). Zur Ehrenrettung Ersterer: Die „Weisen aus dem Morgenland“ waren Sterndeuter und Astronomen, hatten aber von Energiepolitik mit Sicherheit ebenfalls keine Ahnung.

Nachdem schon die „Weisen“ des Weltklimarates zugaben, dass sie irrten, sollte nun auch die Politik ihren Irrweg beenden und eine andere Richtung einschlagen. Ich möchte dieses sehr wichtige Problem aus Platzgründen nicht vertiefen; hier findet man es überaus kompetent aufgezeigt (man sollte sich diesen Beitrag von Ute Böttcher zumindest bis zu den erklärenden Graphiken anschauen) Welche finanziellen Dimensionen die verfehlte “Energiewende” hat, zeigte sich an der Nacht- und Nebelaktion der einem staatsstreichartigen Einführung des Artikels 143h ins Grundgesetz vom am 22. März 2025, beschlossen vom einen Monat zuvor abgewählten Bundestag im Rahmen der vom wortbrüchigen Merz zu verantwortenden „Sondervermögen“ (ergo Sonderschulden). Der Wortlaut dieser Ergänzung: “Der Bund kann ein Sondervermögen mit eige-ner Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“ Und wenn man dem Gesetzgeber eine Finanzwaffe in die Hand gibt, benutzt er sie auch – wie die leidliche Erfahrung zeigt. Dass dieses Geld anschließend weitgehend zum Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert wurde, macht diesen Skandal noch größer.

Das alles wird die Wirtschaft nicht beflügeln, sondern ihr eher schaden. Manager und Politiker können das Weite suchen, wenn ihr Experiment scheitert; doch von der steuerzahlenden, immer weiter schrumpfenden Leistungsbevölkerung können das die wenigsten. Was deren Nachkommen einmal tun werden? Bergsteiger wissen, es ist leichter einen Berg zu erklimmen, als wieder von ihm herabzusteigen. Das gilt auch für den Schuldenberg. Die Enkel werden es als Wähler in der Hand haben, was aus ihrem Land einmal werden soll. Vielleicht aber auch nicht – wenn es stimmt, dass Wahlen eh nichts ändern können…

Erschienen auf Ansage

Irans historischer Fehler: Warum Trump Lob statt Schelte verdient

von Peter Pilz

Als Folge der iranischen Blockade und Erpressung künftiges Absinken in die Bedeutungslosigkeit aufgrund alternativer Handelsrouten: Straße von Hormus

Carl von Clausewitz schrieb, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Präsident Trump verstand das von Anfang an: Die Operation “Epic Fury” dient dazu, Irans nuklearen Vormarsch zu stoppen und die Abschreckung wiederherzustellen – nicht um der vertrauten neokonservativen Phantasie von Besatzung und Nationenbildung nachzujagen. Epic Fury ist Frieden durch Stärke in Aktion: Eine glaubwürdige Kraft, die entschieden eingesetzt wird, wenn Gegner Zurückhaltung für Schwäche halten.

Indem Iran die Straße von Hormus zur Waffe machte, beging es einen strategischen Fehlschlag von historischen Ausmaßen. Teheran wollte Amerika bestrafen. Stattdessen legte es jede Macht offen, die auf importierter Energie, verwundbaren Seewegen und der Illusion aufgebaut ist, dass die Globalisierung die Geografie aufgehoben habe. China ist exponiert. Europa ist exponiert. Großbritannien ist exponiert. Iran hat eine Welt geschaffen, in der harte Ressourcenmacht die Ergebnisse bestimmt. Beginnen wir mit China. Beijings industrielle Maschinerie hängt von importiertem Öl und Gas ab, das durch verwundbare maritime Engpässe transportiert wird, das alte Malakka-Dilemma in moderner Form. Eine Großmacht, die auf langen, exponierten Seewegen angewiesen ist, kann nicht sicher sein, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Größe. Der Hormus-Schock zwang China, nach Alternativen zu suchen, und bewies, dass Größe keine Widerstandsfähigkeit ist.

Handeln statt dozieren

Europa und Großbritannien stehen vor demselben Problem. Nachdem sie die Abhängigkeit von Russland abgeschüttelt hatten, tauschten sie eine Verwundbarkeit gegen eine andere ein, indem sie sich auf importiertes LNG und maritime Ströme stützten, die Erpressung ausgesetzt sind. Wenn Engpässe sich verengen, absorbieren sie Schocks, anstatt Stärke zu projizieren. Europäische Kritik sagt weniger über amerikanisches Versagen aus als über das Unbehagen mit einer Welt, in der harte Macht noch zählt.

Irans Fehler war es zu verkennen, dass eine Blockade der Straße von Hormus zu einer Neuordnung der globalen Handelswege führte; sobald dieses Nadelöhr strukturell unzuverlässig wird, baut sich die Welt sich um sie herum unweigerlich neu auf. Das bedeutet Umgehungs-Korridore, wiederbelebte Pipeline-Politik und dringende Planung für Routen, die Aqaba mit mediterranen Ausläufern nahe Gaza verbinden, wie auch die lange blockierte Pipeline von Basra nach Aqaba. Die alte Energieordnung bröckelt. Der OPEC-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate signalisiert, dass Kartell-Disziplin unter Druck nationalem Vorteil weicht. Trump verdient daher Anerkennung – nicht europäische Schelte! Die Operation Epic Fury traf Tausende von Zielen, schwächte Irans offensive Fähigkeiten und zerschlug die Annahme, dass der Westen Eskalationen hinnehmen würde, ohne zu reagieren. Die Administration handelte, während andere dozierten. Sie stellte die Abschreckung in der einzigen Sprache wieder her, die Teheran versteht.

Die größere Lektion ist noch wichtiger. Sichere, natürliche Ressourcen als harte Macht – das ist es, was die westliche Hemisphäre im Überfluss besitzt. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Amerikas beherrschen Kohlenwasserstoffe, LNG, Ackerland, Süßwasser, kritische Mineralien und strategische Tiefe in einem Maßstab, den importabhängiges Europa und Asien nicht erreichen können. Diese Krise hat die strukturelle Position der Amerikas nicht geschwächt, sondern klargestellt.

Die finanzielle Dimension unterstreicht den Punkt: Die Nachfrage nach Swap-Linien der Federal Reserve in Krisen beweist, dass der Dollar-König weiterhin herrscht. Wenn Stress eintritt, laufen Regierungen auf Dollar-Liquidität zu – nicht weg davon! Harte Ressourcenmacht und monetäre Macht verstärken einander, und die Vereinigten Staaten sitzen im Zentrum beider. Das ist die wahre Bedeutung von Epic Fury. Clausewitz schrieb auch, dass „der politische Blick das Ziel ist, Krieg das Mittel“. Trump hat das verstanden. Iran versuchte, die Geografie zur Waffe zu machen, Trump verwandelte die Konfrontation in eine Demonstration, wer exponiert ist und wer nicht. Die Trump-Administration verdient daher weit mehr Lob, als sie erhalten hat. Und die Geschichte wird wahrscheinlich urteilen, dass Irans größte Fehlkalkulation nicht nur darin bestand, Hormus zu schließen, sondern darin, offen zu legen, welche Mächte noch immer über die wahren Quellen der Stärke gebieten.

Erschienen auf Ansage

Lügenkanzler: Merz lügt krebskranker Frau schamlos und arrogant ins Gesicht: Jetzt ist das Maß voll!

von Olli Garch

Überheblich und verlogen: Merz, die größte Enttäuschung im Kanzleramt aller Zeiten, hat fertig

Gründe für den unterirdischsten, charakter- und rückgratlosesten Bundeskanzler aller Zeiten, unverzüglich seinen Posten zu räumen, gibt es politisch inzwischen zahllose unzählige. Doch was sich Friedrich Merz vorgestern, am 1. Mai, bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel geleistet hat, toppt alles: Merz stauchte dort eine todkranke Krebspatientin im Endstadium auf unverschämte und völlig unangebrachte Weise zusammen – und log ihr (was sonst!?) schamlos ins Gesicht. Die Frau hatte am Mikro zunächst ihre dramatische Lage geschildert und berichtet, sie habe Merz bereits eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung geschickt, da sie die Kosten dafür kaum stemmen könne. Mit bedrückter Stimme kritisierte sie die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die gesetzlich Versicherte treffen, während die Politik gleichzeitig versuche, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Die Frau nannte konkret eine geplante Zusatzbelastung für die höheren Bezüge von rund 64.000 Euro pro Jahr für Minister und Kanzler – und fragte dann: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“

Merz brauste daraufhin sofort auf und antwortete, anstelle von auch nur einer Andeutung von Mitgefühl, in arroganter und herrischer Art, dieser Vorwurf sei unwahr; gleich fünfmal betonte er, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder erwogen worden – weder von ihm noch von anderen. Es handele sich um eine „falsche Behauptung“; er drohte der Frau, solche Aussagen nicht “ungeprüft zu wiederholen”. Am schlimmsten hierbei, abgesehen davon, dass Merz hier jegliche menschliche Empathie oder Verständnis für die todkranke Fragestellerin missen ließ: Merz sprach hier wieder einmal eine glatte Lüge aus. Selbstverständlich gab es in den letzten zwei Monaten eine lebhafte öffentliche Debatte über genau diese geplanten Gehaltserhöhungen; ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt zielte darauf ab, die Beamtenbesoldung an Tarifabschlüsse anzupassen, um eine “verfassungsgemäße Alimentation” zu gewährleisten.

Eine Schande für dieses Land

Entscheidend ist dabei ein wichtiges Detail: Die „versteckte“ Erhöhung hätte dabei darin bestanden, dass in dem Entwurf eine Anpassung der Bundesbesoldungsordnung B vorgesehen war – an die wiederum die Gehälter von Bundesministern und dem Bundeskanzler gekoppelt sind. Dies hätte zu Gehaltssteigerungen von über 50.000 Euro jährlich für Minister und über 60.000 Euro für Merz geführt. Erst nach riesiger öffentlicher Empörung und Kritik an der Höhe der Steigerungen zog das Innenministerium seine Pläne für die Spitzengehälter zurück – mit dem vermeintlich gesichtswahrenden Argument, dass eine direkte Kopplung der Regierungsgehälter an diese spezielle Beamtenbesoldung “nicht zwingend vorgesehen” gewesen sei (als ob diese Koalition bei Ausbleiben öffentlichen Unmuts auf sie verzichtet hätte!). Jedenfalls ist es unbestreitbare Tatsache, dass es die Pläne, auf die Fragestellerin gegenüber Merz abhob, tatsächlich gab – und dass der Versuch, die Bezüge der Regierungsspitze 2026 drastisch zu erhöhen, allein aufgrund des öffentlichen Drucks gestoppt wurde. Die Anpassung der allgemeinen Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 wurde hingegen umgesetzt.

Lupenrein und glasklar hat Merz somit einmal mehr gelogen – und das auch noch in einem öffentlichen Rahmen und auf eine perfide Weise, die jegliche menschliche Größe und politisches Kommuniktionstalent missen lässt. Dass er anschließend auch noch die Chuzpe hatte, seine “Gesundheitsreform” zu verteidigen, passt da perfekt ins Bild – denn diese “Reform” ist eigentlich eine linke Anti-Reform mit noch mehr Belastungen für die Beitragszahler bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die vor allem die wahren Ursachen der Krise nicht ansatzweise anpackt. Nun müsste es auch der letzte verstanden haben: Als Kanzler ist Merz ein Totalausfall – handlungsunfähig, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, schizophren und widersprüchlich in allem, was er erzählt und dann tatsächlich tut. Dass der deutsche Regierungschef nun aber einer Bürgerin mit schwerer Krebserkrankung im Endstadium derart mitgefühl- und schamlos ins Gesicht lügt, zeigt endgültig: Merz ist eine Schande für dieses Land. Keinen Tag länger ist diese personifizierte Zumutung im Amt mehr tragbar!

Erschienen auf Ansage

Öl-Hammer: Vereinigte Arabische Emirate verlassen die OPEC

von Tom Schiller

Die VAE-Flagge vor dem OPEC-Hauptquartier wird in Kürze eingeholt

Es war gestern ein veritabler Paukenschlag auf dem globalen Energiemarkt: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben offiziell ihren Austritt aus den wichtigsten Organisationen erdölexportierender Länder, der OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) und OPEC+, welche auch Nicht-OPEC-Staaten wie Russland, Kasachstan, Mexiko und Oman verkündet – mit praktisch sofortiger Wirkung zum 1. Mai 2026. Nach fast sechs Jahrzehnten kehren die Emirat dem Ölkartell den Rücken. Der Grund? Eine Neuausrichtung der nationalen Energiepolitik und deutliche Frustration über die ausbleibende Unterstützung durch die arabischen Nachbarstaaten inmitten der aktuellen Spannungen am Golf und der Hormus-Krise.

Die VAE, einer der wichtigsten Ölproduzenten weltweit, machen sich damit unabhängig von den Förderquoten des Kartells. Experten sehen darin einen massiven Schlag für Saudi-Arabien und die Stabilität der OPEC-Preiskontrolle. Damit erlangt Donald Trumps alte Kritik neue Aktualität und Relevanz: Der US-Präsident hat die faktische Kartellorganisation OPEC in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert und ihr vorgeworfen, sie nehme den Rest der Welt durch künstlich in die Höhe getriebene Ölpreise aus („ripping off the rest of the world“).

Karten werden neu gemischt

Trump hatte dabei immer wieder die direkte Verbindung zwischen US-Sicherheitsgarantien für die Golfstaaten und den Energiepreisen herausgestellt und hinterfragt – da es ihm ein Unding schien, die Handelspartner militärisch und sicherheitspolitisch zu beschützen, die den USA und ihren Verbündeten gleichzeitig horrende Ölpreise aufbürden. „Wir verteidigen diese Länder, und sie nutzen uns aus, indem sie hohe Preise durchsetzen“, so Trump.

Dies könnte sich nun mit dem Austritt der VAE ändern – weil sich das etablierte Machtgefüge grundlegend zu verschieben droht, zum Nachteil der OPEC. Immerhin betrug der Anteil der VAE rund ein Sechstel – 16 Prozent – an der Gesamtfördermenge aller OPEC-Staaten. Der Ölmarkt reagierte gestern bereits nervös; man darf gespannt auf die weitere Entwicklung sein.

Erschienen auf Ansage

Der nächste Finanzputsch der Lügenregierung: Nach Verschleuderung des „Sondervermögens“ folgen heute die nächsten 200 Milliarden Neuschulden

von Theo-Paul Löwengrub

Gigantische Schulden als Klotz am Bein für Generationen – und es wird weiter draufgesattelt

Am heutigen Donnerstag wird das Bundeskabinett den Bürgern weitere 197 Milliarden (!) Euro an Neuschulden aufbürden – und davon sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen auf Altschulden vorgesehen. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Laut einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die Gesamtausgaben zunächst auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Da nur ein Teil dieser Unsummen durch die gigantische Steuer- und Abgabenlast gedeckt ist, rechnet man mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro, das man einfach durch neue Schulden deckt. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zumindest etwas zu verschleiern, greift die Regierung zu den üblichen Taschenspielertricks.

Die Finanzplanung wird aufgeteilt in einen „Kernhaushalt“, für den 2027 Neuschulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen sind, und das „Sondervermögen“, also die im letzten Jahr vom gerade abgewählten Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie. Dieses Geld soll innerhalb von zehn Jahren in „öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, wurde bislang aber ebenfalls vornehmlich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut letzten Monat nachwiesen.

Fortsetzung des Zerstörungswerks

Aber weil selbst alle Schulden nicht mehr ausreichen, um die unersättliche Geldgier dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staatsmolochs zu befriedigen, hat die Regierung bereits einen ganzen Katalog an weiteren Steuern und Abgaben -nämlich auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen- vorbereitet. Der Alltag der Menschen wird also noch weiter verteuert und Schulden angehäuft, an denen noch Generationen zu tragen haben werden.

Und das alles, damit die Politkaste dieses Landes ihr Zerstörungswerk noch ein Weilchen fortsetzen, absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mästen, illegale Migranten alimentieren und eine völlig gescheiterte „Energiewende“ am Laufen halten kann. Dafür arbeiteten die Bürger dieses Landes sich in die Armut und müssen sich von ihren politischen Peinigern auch noch als „Nazis“ beschimpfen und schikanieren lassen, wenn sie sich dies nicht mehr klaglos gefallen lassen wollen.

Erschienen auf Ansage

Die „Energiewende“ ist ein perverses System der Selbstausplünderung – zum maximalen Schaden Deutschlands

von Daniel Matissek

Immer mehr Geld für nicht nur den verbrauchten, sondern auch ins Ausland verschenkten Strom – dank politisch-ideologischer Klima-Willkür

Am vergangenen Wochenende offenbarte sich der ganze surreale Nonsens der deutschen “Energiewende” wieder einmal besonders drastisch: Da wegen des sommerlichen Wetters lange die Sonne schien, wurde nah wieder exorbitant mehr Strom produziert, als in Deutschland verbraucht wird. Wie üblich (und von der Politik wissentlich in Kauf genommen) führte auch hier wieder das Fehlen von auch nur ansatzweise bedarfsgerechten Speicherkapazitäten, deren Entwicklung auf absehbare eine physikalische Utopie bleiben wird, zu dem absurden Resultat , dass der überschüssige Strom nicht nur ans Ausland verschenkt wird, sondern die deutschen Steuerzahler dafür auch noch massiv zuzahlen müssen: Am Sonntag betrug die Prämie bis zu 48 Cent je abgenommener Kilowattstunde; doch damit nicht genug, kassieren die deutschen Hersteller des überschüssigen Sonnenstroms auch noch bis zu 40 Cent je produzierter Kilowattstunde. Insgesamt blechten die Bürger und Unternehmen dieses Landes also bis zu 88 Cent für in Deutschland produzierten Strom, der hier nicht gebraucht wird (respektive genutzt werden kann) und daher kostenpflichtig verschenkt wird. Dies ist kein seltenes Ereignis, sondern geschieht mit fortgesetztem Ausbau von Wind und Solar immer öfter; letztes Jahr wurde mit 573 Stunden, in denen Strom zu “negativen Preisen” ins Ausland “verschenkt” wurde (also fast 25 Tage Gesamtdauer) , ein neuer Rekord erreicht, Tendenz steigend. Alleine gegenüber dem Vorjahr waren dies eine Zunahme von 25 Prozent; Tendenz weiter steigend.

Doch das ist noch nicht alles: Um den Irrsinn perfekt zu machen, wird der deutsche Billigstrom in Österreich und der Schweiz dazu benutzt, Wasser in Bergseen mit Pumpspeicherkraftwerken zu pumpen – und die so produzierte Energie als “grünen Strom” wieder für teures Geld an Deutschland zurück zu verkaufen! Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das hier seit Jahren aufgeführt wird. Der Energieexperte Professor Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) stellte fest: „Der Steuerzahler muss immer mehr den Sonnenschein fürchten!“ Jahr für Jahr werde immer mehr Solarstrom zugebaut; allein 2025 wuchs die installierte Kapazität um 20 Prozent. Die könne so nicht weitergehen, weil es Zusatzkosten im Milliardenbereich verursache.

Befund der galoppierenden linksideologischen Tollwut

Es ist mit klarem Verstand und Logik schlicht nicht mehr zu begreifen und völlig ungeheuerlich, dass in diesem Land ein solches Gesetz verabschiedet werden konnte, das einen derartigen Schaden zu Lasten der eigenen Bevölkerung verursacht. Doch das war schon zu allen Epochen das unweigerliche Ergebnis, wenn sich Ideologie und irrationaler Wahn der Politik und der bestimmenden Milieus bemächtigen und die Jünger einer religiösen oder weltanschaulichen Heilslehre an der Macht sind – und etwas anderes ist der Klimawahn nicht. In Deutschland kommen erschwerend noch ein kollektiver Selbsthass, Wohlstandsscham, sozialistische Argwohn gegenüber privatisierter Energiewirtschaft und Industriefeindlichkeit hinzu.

Allerdings beschränkt sich dieser Befund der galoppierenden linksideologischen Tollwut in der Politik nicht allein auf das Feld der “Energiewende”. Auf allen Ebenen werden die Menschen mit ähnlichen Schwachsinnigkeiten um ihr Geld gebracht; gerade gestern und heute hat die Bundesregierung schon wieder einen ganzen Katalog neuer Steuern und Abgaben auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen vorbereitet, der den Alltag noch weiter verteuert. Die Bürger sollen immer länger arbeiten, am besten auch noch, wenn sie krank sind, immer höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen, um die Versorgung illegaler Migranten zu finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mit Abermilliarden an der Macht halten. Sie zerstören innere Sicherheit und ihre einst weltberühmte Schul- und Hochschulbildung. Und das alles geschieht mit noch immer mehrheitlicher Zustimmung der Bevölkerung für die handelnden verantwortlichen Parteien – während ihr eigenes Land vor die Hunde geht und ihr eigenes Geld überall eingesetzt wird, um ihnen selbst zu schaden. Kein Wunder, dass das Ausland diese Kamikaze-Politik der Abseitigkeiten und schizophrenen Handlungen in Deutschland, dieser der einst gefürchtetsten und respektiertesten Nation der westlichen Hemisphäre, mit einer Mischung aus ungläubiger Schadenfreude und Faszination betrachtet. Es ist wie Katastrophenkino – nur dass wir leider nicht die Zuschauer, sondern die Zwangskomparsen sind.

Erschienen auf Ansage

Eine Billion Euro für 9 Prozent: Der große Selbstbetrug der “Energiewende”

von David Cohnen

„Energiewende“: Ein Jahrtausendschwindel und volkswirtschaftlicher Amoklauf

In der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und großer Teile der Presse wird regelmäßig von „rund 50 Prozent erneuerbarer Energien“ gesprochen. Technisch korrekt bezieht sich diese Zahl jedoch ausschließlich auf den Stromverbrauch. Der unaufmerksame Zuhörer oder Leser versteht sie hingegen fast zwangsläufig als Anteil an der gesamten in Deutschland verbrauchten Energie – also an Strom, Wärme, Industrie und Verkehr zusammen –, was vermutlich auch so verstanden werden soll. Ebenso versteht der Zuhörer oder Leser unter „erneuerbaren Energien“ häufig “nicht fossile Energie” insgesamt, was ebenfalls vermutlich so beabsichtigt ist.

Tatsächlich liegt der Zuwachs „erneuerbarer“, nicht fossiler Energien in den letzten 25 Jahren bei lediglich rund 9 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Diese Zahl wurde kürzlich in einer Talkshow von Markus Lanz genannt, an der neben dem Moderator Markus Lanz auch die Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik Claudia Kemfert sowie der Volkswirt und Journalist Michael Bröcker teilnahmen. Sie verdeutlicht, welchen tatsächlichen Beitrag Wind- und Solarenergie als neu hinzugekommene Energiequellen zum Gesamtenergieverbrauch in Deutschland leisten. Diese 9 Prozent sind zudem nicht kontinuierlich verfügbar; sie erfordern Reservekraftwerke in praktisch gleicher Leistung, um das Netz stabil zu halten – mit überwiegend fossil betriebenen Reserven. Die „erneuerbaren Energien“ ersetzen somit keine fossile Erzeugung, sondern ergänzen diese nur – unter erheblichem zusätzlichem Aufwand.

Aufwand der “Energiewende”

Die Kosten dieses bescheidenen “Fortschritts” sind enorm. Carsten Linnemann (CDU) nannte wiederholt 500 Milliarden Euro für die Energieumstellung der letzten 25 Jahre, vor allem an EEG-Förderkosten der Stromwende. Hinzu kommen die privaten und öffentlichen Ausgaben für die “Wärmewende”: Einbau von Wärmepumpen, Heizungsumrüstungen, Gebäudesanierungen und so fort, die mit 300 bis 600 Milliarden Euro beziffert werden. Setzt man hierfür einen realistischen Mittelwert von 450 Milliarden Euro an, ergibt sich eine Gesamtbelastung von rund 950 Milliarden Euro.

Die Hochrechnung auf eine vollständige Energieumstellung macht die tatsächlichen Dimensionen erst sichtbar: Bei rein linearer Fortschreibung des bisherigen Tempos – 9 Prozent Ausbau in 25 Jahren – würde eine vollständige Umstellung rechnerisch mehrere Jahrhunderte in Anspruch nehmen. Diese vereinfachte Betrachtung ist keine Prognose, verdeutlicht jedoch die enorme strukturelle, zeitliche und wirtschaftliche Tragweite des Vorhabens. Selbst unter günstigeren Annahmen bleibt die Größenordnung gewaltig. Die Energiewende ist kein kurzfristiges Investitionsprojekt, sondern ein tiefgreifender Umbau nahezu aller Bereiche von Wirtschaft und Infrastruktur, der mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist.

Zusätzliche Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen

Unabhängige Studien beziffern die Gesamtkosten der Energiewende bis 2045/2050 – je nach Methodik und Abgrenzung – auf etwa 4,8 bis 13,3 Billionen Euro kumuliert. Diese Spannbreite verdeutlicht nicht nur Unsicherheiten in den Annahmen, sondern auch die erhebliche wirtschaftliche Dimension, die mit dieser Transformation verbunden ist. Zusätzliche Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen sind zunehmende Materialknappheit bei Kupfer, seltenen Erden und anderen strategischen Rohstoffen steigende Anforderungen und massive Investitionen beim Netzausbau, der Aufbau einer umfassenden Speicher- und Wasserstoffinfrastruktur, anhaltende Inflation und steigende Produktionskosten sowie zunehmender Fachkräftemangel. Diese Faktoren führen dazu, dass die wirtschaftlichen Belastungen weiter zunehmen können. Insbesondere die letzten Schritte hin zu einer weitgehend „erneuerbaren Energieversorgung“ gelten als überproportional anspruchsvoll, da hier nicht nur zusätzliche Kapazitäten geschaffen, sondern auch Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Systemintegration dauerhaft gewährleistet werden müssen.

Für nur 9 Prozent mehr „erneuerbarer Energien“ – optimistisch gerechnet – am Gesamtverbrauch hat Deutschland also bereits fast eine Billion Euro aufgewendet. Die Hochrechnung auf 100 Prozent zeigt: Die öffentliche Darstellung suggeriert einen weitaus größeren Erfolg, als tatsächlich erreicht wurde. Das eigentliche Problem – und die eigentliche Rechnung – liegt nicht hinter uns, sondern noch vor uns. Das Ziel einer vollständigen Umstellung auf „erneuerbare Energien“ bedeutet nämlich die Elektrifizierung aller Sektoren und damit den Ausbau von Wind- und Solarenergie von 9 auf 100 Prozent sowie den Hochrüstung der Reservekraftwerke von derzeit rund 20 auf 100 Prozent der benötigten Leistung.

Systematischer Raubbau

Diese Reservekraftwerke sollen perspektivisch mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden. Dessen umfangreiche Herstellung, ein etwaiger Import – sofern überhaupt realisierbar – sowie der Aufbau der gesamten Infrastruktur, von Elektrolysekapazitäten über Speicher bis hin zu einer umfassenden Transport- und Verteilkette, sind jedoch mit erheblichen technischen, wirtschaftlichen und logistischen Belastungen verbunden. Selbst unter optimistischen Annahmen gehen Studien davon aus, dass hierfür zusätzliche Investitionen in Billionenhöhe erforderlich sein könnten. Diese würden die ohnehin bereits erheblichen finanziellen Belastungen der Energiewende nochmals deutlich ausweiten und die Gesamtkomplexität der Transformation weiter erhöhen. Hinzu kommt eine grundlegende Unsicherheit: Ob eine umfassende Umstellung auf Wasserstoff in der erforderlichen Größenordnung jemals technisch zuverlässig und zugleich wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden kann, ist derzeit völlig offen.

Bei einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von derzeit rund 4,5 Billionen Euro und angesichts massiver, ungelöster volkswirtschaftlicher Krisen in der Rentenfinanzierung, dem Bildungssystem, der unkontrollierten illegalen Migration mit ihren enormen Folgekosten sowie zahlreichen weiteren strukturellen Baustellen ist diese Politik volkswirtschaftlich schlicht unverantwortlich. Eine Billion wurde bereits ausgegeben für gerade einmal 9 Prozent realen Fortschritt – und nun sollen weitere 5 bis 13 Billionen folgen: Das ist keine “Energiewende”, sondern ein systematischer Raubbau am deutschen Wohlstand, der die Wettbewerbsfähigkeit zerstört, den Mittelstand stranguliert und zukünftige Generationen mit untragbaren Schulden und Abhängigkeiten belastet. Diese irreführende Schönrechnerei muss endlich aufhören.

Erschienen auf Ansage

Neue schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg hält am CO2-Wahn fest: Ist „klimaneutral“ auch wissenschaftsneutral?

von Albrecht Künstle

CO2-Besteuerung und kein Ende? „Klimaschädliches“ Ausatmen… 

Die Regierungsbildung des Landes Baden-Württemberg liegt in den letzten Zügen oder besser gesagt Zuckungen. Die Grünen werden trotz der Stimmenverluste mit Cem Özdemir weiterhin den Ministerpräsidenten stellen; der eigentliche Gewinner nach Stimmzuwächsen, die CDU, bleibt dank der „Unterstützung“ aus Berlin Juniorpartner. Dass die Grünen mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmann an der Spitze bei der Landtagswahl zwar Stimmen verloren hatten, ändert wie üblich nichts an den Machtverhältnissen; regiert wird brandmauerkonform und in bewährter Kombo, wenn auch ohne Senior- und Juniorpartner; beide, Grüne und CDU, sind zusammen an der Macht und stellen gleich viele Abgeordnete. Im „Ländle“ wird sich damit kaum etwas ändern; insbesondere wird weiter an der energiepolitischen Klima-Null-Politik festgehalten. Das bedeutet: Anders als die EU im Jahr 2050 und Deutschland im Jahr 2045 will die Regierung in spe in Stuttgart sogar schon im Jahr 2040 „klimaneutral“ werden. Nun ja; der Bahnhof „Stuttgart 21“ sollte, wie der Name seit Jahrzehnten suggerierte, 2021 in Betrieb gehen; böse Zungen meinen inzwischen allerdings, mit „21“ sei stets 2100 gemeint gewesen. Die Kosten für das Bahnprojekt haben sich vervierfacht – doch die angestrebte vorzeitige Klimaneutralität des Landes wird diese Kostenexplosion bei weitem in den Schatten stellen.

Ob und in welchem Umfang das CO2 wirklich zur Klimaveränderung beiträgt, ist wissenschaftlich umstritten. Ich verstehe nichts von Chemie, aber einiges von Physik und verfolge die Klimadebatte von Wissenschaftlern halb ehrfürchtig, halb ungläubig, wobei Letzteres eher schon überwiegt – was ich anhand der Gasrechnung für mein Dreifamilienhaus erläutern will: Neuerdings müssen die Gaslieferanten mit der Menge an bezogenem Gas nämlich auch angeben, wieviel CO2 die Beheizung der Wohnungen angeblich verursacht hat. Laut der Abrechnung des letzten Jahres haben die Mieter meiner drei Wohnungen 1.426 Kubikmeter Gas verbraucht, die fast drei Tonnen CO2 verursacht haben sollen; exakt 2.839 Kilogramm CO2 soll beim Beheizen und für Warmwasser der drei Wohnungen emittiert worden sein. Ich rechnete nach: Erdgas besteht überwiegend aus Methan (CH4) mit einem spezifischen Gewicht von 0,717 kg je Kubikmeter, also weniger als Luft mit 1,29 Kilogramm pro Kubikmeter. Die Jahresmenge Gas wog also 1.022 Kilogramm. Wenn diese 2.839 Kilogramm CO2 verursacht haben sollen, entspräche die Nutzung zur Wärmegewinnung einem Faktor von 2,777 mehr CO2-Gewicht, als zuvor das CH4-Gewicht betragen hatte. Ein befreundeter Diplom-Chemiker versuchte mir das mit Formeln zu erklären, die für mich aber „böhmische Dörfer“ sind. Kann das Verbrennen von leichtem Methan schwereres CO2 verantworten? Er meint Ja. Und das soll dann noch schädlicher sein als Methan, obwohl Methan sehr viel kürzer in der Atmosphäre verbleibt als CO2? Fragen über Fragen.

Wann wird das Atmen strafbesteuert?

Den errechneten CO2-Preis der Gaslieferanten jedenfalls müssen nach dem unergründlichen Willen des Gesetzgebers die Vermieter mittragen, was kompliziert im „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz“ (CO2KostAufG) geregelt ist. Eine Frage sei hier allerdings gestattet: Haben denn die Vermieter diese Heizwärme benötigt oder die Mieter? Was kommt als nächstes, wann werden die Vermieter auch noch für den von den Mietern direkt verursachten CO2-Ausstoß haftbar gemacht? Folgendes könnte schon in grünen Hirnen herumspuken: Der Mensch setzt mit jedem Atemzug beim Ausatmen fast das Hundertfache an CO2 frei, was er beim Einatmen an dem Spurengas aufgenommen hat. Der CO2-Anteil der Luft beträgt 430 ppm (parts per million), also 0,043 Prozent, doch in der ausgeatmeten Luft, nach dem Gasaustausch in der Lunge, beträgt er rund vier Prozent. Das Atemminutenvolumen nun beträgt in Ruhe 10 bis 15 Liter pro Minute; sagen wir 11,1 Liter, um besser rechnen zu können. Ein Kubikmeter Einatemluft wird auf das rund 90-fache mit CO2 angereichert. In 90 Minuten sind das 40 Liter reines CO2. Das CO2 eines Kubikmeter Ausatemluft wiegt 79 Gramm. Im Jahr mit 8.760 Stunden atmet ein Mensch 461 Kilogramm CO2 aus. Diese Quelle kommt auf „ein Kilogramm CO2 in der Ausatemluft pro Tag, also 365 Kilo im Jahr. Laut Dr. Matthias Heil vom Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung atmet ein durchschnittlicher Mensch im Jahr zwischen 168 Kilogramm CO2 (2.100 Kubikmeter Luft) und 2.040 Kilogramm CO“ (25.500 Kubikmeter Luft!) aus“. Was man aber nicht verstehen muss.

Auf das Konto meiner fünf Mieter in den drei beheizten Wohnungen gehen also – mit dem Mittelmaß 400 Kilogramm gerechnet – 2.000 Kilogramm ausgeatmetes CO2 im Jahr – zwei Drittel des (angeblichen) CO2-Ausstoßes der Gasheizung. Könnte der Gesetzgeber da nicht demnächst bald auf die „grüne“ Idee kommen, auch das Atmen mit der CO2-Abgabe zu belegen? Und muss diese Abgabe dann ebenfalls der Vermieter tragen, weil die Mieter schließlich die halbe Zeit in der Mietwohnung verbringen und dort atmen? Atmen wir gar das Klima kaputt? Nein, geben die Klimapäpste Entwarnung: Die Natur absorbiere angeblich den CO2-Ausstoß der Menschen; eine Erklärung, die sie aber nur für das CO2 der Ausatemluft gelten lassen, nicht jedoch für das (chemisch identische!) sonstige CO2!?? Können die CO2 absorbierende Vegetation und sonstige natürlichen CO2-Senker etwa genau unterscheiden, welche CO2-Partikel aus den Mäulern oder anderen Körperteil von Mensch und Tier kommen und welche aus einer Heizanlage? Nach Überzeugung der ideologischen Klimawissenschaft offenbar schon…

Ursache und Wirkung vertauscht?

Wie auch immer: Klimawissenschaftler gelangen zunehmend zur Erkenntnis, dass nicht das CO2 die Erdtemperatur vor sich hertreibt, sondern dass die CO2-Konzentration umgekehrt den Temperaturänderungen folgt – aus vielerlei Ursachen. In der Erdgeschichte war die Erdatmosphäre über lange Zeit bereits mit 4.000 ppm CO2 gesättigt – einem Vielfachen von heute, doch damals gab es noch keine Menschen und folglich auch keine künstlichen Emissionen. Und in der kleinen Eiszeit, die Mitte des 19. Jahrhunderts mit 280 ppm CO2 endete, waren die Wachstums- und Lebensbedingungen so schlecht, dass die Erde – in den von Menschen bewirtschafteten Zonen – keine zwei Milliarden Menschen ernähren konnte. Jedes Zehntelgrad mehr Temperatur lässt die Meere entsprechend wärmer werden, was ihre Gasaufnahmekapazität senkt, woraufhin das im Wasser gebundene CO2 an die Atmosphäre freigegeben wird. Die heute weitaus üppigere Vegetation (deshalb werden Gewächshäuser mit CO2 begast!) – kann inzwischen über 8 Milliarden Menschen ernähren.

Sollte diese physikalisch plausible und durch CO2-Isotopenmessungen (die auf einen steigenden Anteil von zuvor in den Ozeanen gebundenen CO2 in der Atmosphäre hindeuten!) gestützte wahre Herkunft des zusätzlichen CO2 zutreffen und diese Erklärung der Zusammenhänge den Tatsachen entsprechen ist, dann wären all die billionenschweren Klimaschutzinvestitionen völliger Unfug und monströs in den Sand gesetzte Unsummen. Und das Wettrennen um die schnellste “Klimaneutralität” wäre erst recht absurd, wenn CO2 kaum klimarelevant ist. Zwar ist es grundsätzlich nicht nur sinnvoll, Ressourcen zu schonen, sondern auch nötig, weil auch die nach uns lebenden Generationen Rohstoffe brauchen; aber der Fokus auf das CO2 erscheint zunehmend als ein kostspieliger und zerstörerischer Irrweg. Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 zwar rechnerisch halbiert, und auch im übrigen Europa sieht es tendenziell ähnlich aus – doch wem hat das genützt? Weltweit sind die Gesamtemissionen seither drastisch gestiegen. Auch die globalen Temperaturen sind allen Maßnahmen zum Trotz leicht gestiegen. Besonders stark hingegen sind die Schulden. Der Preis des grünen Klimasozialismus ist verheerend: Wirtschaftlich kann der Kontinent gegenüber andere nicht mehr mithalten und Deutschland, seiner Klimalobby sei “Dank”, am wenigsten. Dürfen wir uns als Resultat dieser suizidalen Politik dann wenigstens den wirtschaftlichen Heldentot zugutehalten?

Erschienen auf Ansage