“Schwachkopf” Habeck erklärt den Amis: Trump ist am Ende!

von Tom Schiller

Nach erfolgreicher Industriezerstörung auf allen Ebenen: Ex-„Klimaminister“ Habeck beglückt jetzt den Rest des Planeten mit seinen bahnbrechenden Weisheiten

Dass die grünen Weltverbesserer wie Thunfisch-Gretel und Luisa Neubauer gern um die Welt tingeln, um Eisbären zu gucken, an „wichtigen Klimakonferenzen“ teilzunehmen oder andere über den nahenden Weltuntergang durch Verglühen des Erdballs wegen Kuhfürzen zu belehren, ist sattsam bekannt. Verständlich also, wenn es ihnen der grüne Heizungsexperte, Kinderbuchautor und ehemalige Wirtschaftsvernichter Robert “Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen” Habeck gleichtun möchte. Zur Zeit reist der gute Robert von Konferenz zu Konferenz und zu Gastvorträgen an die verschiedensten Universitäten dieser Welt – natürlich obligat auf Kosten anderer Leute (wie soll es auch anders sein).

Zuletzt machte er einen Zwischenstop bei den linkswoken Jungs und Mädels von Harvard, um sie mit seinem Wissen über die grüne Revolution in deutschen Heizungskellern zu beglücken. Ob er dabei auch Kinderbücher signiert hat, ist nicht bekannt; bekannt dagegen ist allerdings, dass er unmittelbar nach seinem Auftritt vor den elitären Wohlstandsozialisten sein Handy zückte, um seine neuesten Erkenntnisse zum Zustand und der Stimmung in den USA auf Instagram zu verbreiten. „Ich würde sagen, Trump hat die Mehrheit im Land verloren“, fabulierte er grinsend in die Kamera. Der Grünen-Pensionistinnenschwarm wusste auch gleich den Grund: Die „Independents“, die 2024 zu Trump gewechselt haben, seien nun fertig mit ihm – vor allem wegen der vielen Skandale, Minnesota und ICE und so…

Schwachkopfs Schwachsinn

Habeck erklärte außerdem, im Vergleich zu seinem Aufenthalt an der Uni in Philadelphia, wo sich die Menschen noch bedrückt und verzagt gezeigt hätten, spüre er jetzt eine „kämpferische, richtig mutige Stimmung“. Na, da werden wohl bestimmt demnächst so richtig die Fetzen fliegen, wenn die Studentenschaft das Weiße Haus erstürmt! Wer sich Schwachkopfs Schwachsinn in Gänze antun möchte, sollte sich sein Instagram-Video anschauen:

Ein Beitrag geteilt von Robert Habeck (@robert.habeck)

Seine Erkenntnisse bezieht der Kinderbuchautor natürlich aus der Blase, in der er sich mit den linksgrün-veganverschwulten, wohlstandsverwahrlosten “Gesinnungsgenoss_Innen” tummelt, getreu der Sponti-Weisheit “Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts!” Nur gut, dass der gewöhnliche US-Amerikaner von Habecks Schwachsinn nichts mitbekommt. Die würden ihn dafür doch glatt „Schwachkopf“ nennen (oder “Weakhead”, wie Annalena Baerbock sagen würde). Habeck würde dann sicher eine noch größere Anzeigenflut starten, als er es in Buntschland getan hat, als ihn seine Untertanen so nannten. Dass er hier damit allerdings sofort abblitzen würde, müsste man ihm dann in seinem eigenen Argumentationsstil erläutern: „Die weisen Strafanzeigen nicht ab, die scheren sich nur nicht darum!“

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Der faule Kanzler gibt den „faulen Deutschen” die Schuld

von Dieter Schweiger

Friedrich Merz: Zur unglaubwürdigen Witzfigur herabgesunken

Die Stimmung in Deutschland ist derzeit so schlecht wie nie zuvor. Doch statt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Lebensstandard der Bürger zu verbessern, demoralisiert der Bundeskanzler sie nur noch mehr. Alle seine Wahlkampfreden erwiesen sich als Fiktion und statt eines „Herbstes der Reformen” kam ein „Winter der Ansprüche”. So wurden wir unerwartet zu Faulenzern, die gegen die Arbeitsmoral verstoßen und sich krankmelden, anstatt die deutsche Wirtschaft zu retten. Kaum hatte der Kanzler die Vier-Tage-Woche und die Work-Life-Balance kritisiert, brachte der Wirtschaftsflügel der CDU die Idee auf, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken.

Dass dies oft keine freiwillige Entscheidung der Arbeitnehmer ist, sondern eine Notwendigkeit, darüber dachte niemand nach. In der heutigen Realität kann eine Familie nicht von einem einzigen Gehalt leben. Viele ziehen es deshalb vor, einen Teilzeitjob anzunehmen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das Gleiche gilt für berufstätige junge Mütter oder diejenigen, die ältere Verwandte pflegen. Die Ironie dabei ist, dass Merz offenbar selbst zu faul war, zumindest einen Blick in die Eurostat-Daten zu werfen, bevor er den Deutschen Faulheit vorwarf. Wie aus seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hervorging, sind die Deutschen „daran gewöhnt, 200 Stunden pro Jahr weniger zu arbeiten als die Schweizer”.

Wer hier wirklich faul ist

Tatsächlich ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten jedoch in der Schweiz, den Niederlanden und Österreich höher als in Deutschland. Das Tüpfelchen auf dem i jedoch sind die Versuche der Regierung, die Ausgaben für die soziale Sicherung zu kürzen. So hält es die CDU beispielsweise für sinnvoll, die Deutschen mit den gesamten Kosten für zahnärztliche Leistungen zu belasten. Und nach dem Willen von Merz müssen sich Rentner sogar auf einen Abbau ihrer Renten zugunsten der Privatvorsorge einstellen. Und das alles vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen Instabilität und des ständigen Preisanstiegs.

Ist es wirklich überraschend, dass die Deutschen von der Regierungspartei enttäuscht sind und an der Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und Reformkraft von Merz zweifeln? Deutschland wurde von einer Streikwelle überschwemmt, und die Teilnahme daran ist eine hervorragende Gelegenheit, der Regierung zu zeigen, wer wirklich faul ist. Wenn das nicht ausreicht, werden hoffentlich die Ergebnisse der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März alles an seinen Platz bringen…

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Klima-Urteil im Ungeist der Deutschen Umwelthilfe: So zerstören grünideologische Richter unsere Zukunft

von Jochen Sommer

Eine unbelehrbare Klimasekte: DUH-Aktivisten vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die deutsche Politik ist felsenfest entschlossen, Deutschland durch den Klimawahn in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und in der Justiz findet sie auch dafür willige Komplizen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass das an sich schon irrwitzige, von der Ampel-Regierung 2023 verbrochene Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Die Klimaziele müssen also noch weiter verschärft werden. Wie genau, erklärte das Gericht nicht, mit seinem Urteil gab es aber einer Klage des unsäglichen Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte dem Verband bereits in erster Instanz Recht gegeben und festgestellt, das Programm beruhe auf teils unrealistischen Annahmen und weise methodische Mängel auf.

Dies ist sogar zutreffend– allerdings nicht in dem Sinne, wie es die Klimarichter meinen. Die grundsätzlich unrealistische Annahme besteht schon allein darin, dass es überhaupt ein solches Programm braucht. Denn selbst wenn es die herbeigelogene „Klimakrise“ gäbe, hätte Deutschland nicht den geringsten Einfluss auf ihren Verlauf. Dies hielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedoch nicht davon ab, mit seinem katastrophalen Klimaurteil von 2021 den Weg für eine faktische Klimadiktatur zu machen, indem es den Klimaschutz ohne jede Grundlage in den Rang eines Verfassungsgrundsatzes erhob und ihm jede politische Maßnahme unterordnete. Die Höchstrichter hatten festgestellt, dass „nahezu jede Freiheitsbetätigung mit CO2-Emissionen verbunden“ sei, weshalb für Klimaneutralität eine weitreichende „Transformation“ erforderlich sei. Daran sind nun auch die anderen Gerichte gebunden.

Schnelle Umsetzung versprochen

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht in der Matrix des verfassungsgerichtlichen Klimabeschlusses und des darin festgezurrten Dogmas der ‚Klimaneutralität‘ als verfassungsrechtlich verbindliches Staatsziel“, erklärte Sebastian Müller-Franken, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Marburg. „Eine Abwägung mit anderen Belangen von Verfassungsrang wie wirtschaftlichem Wachstum, Beschäftigung oder sozialem Frieden ist in diesem Konzept nicht mehr vorgesehen“, kritisierte er und prognostizierte, die Regierung werde „nicht umhinkommen, Einschränkungen grundrechtlicher Freiheit zu verfügen“.

In Berlin hingegen steht man bereits Gewehr bei Fuß: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, kündigte bereits an, das Urteil schnell umzusetzen: „Alles, was an Defiziten bestanden hat im alten Klimaschutzprogramm, werden wir durch das Programm 2026 heilen“. Allein diese Diktion spricht Bände. Das neue Programm, das natürlich gar nichts “heilt”, sondern Deutschland noch kranker machen wird) soll wird voraussichtlich am 25. März vorgestellt werden. Mit dem Urteil sei klargeworden, dass man beim Klimaschutz “keine Abstriche” machen könne, so Flasbarth unter Beschwörung der üblichen “Alternativlosigkeits”-Formeln der deutschen Klimageisterfahrt. Es ist also das Schlimmste zu befürchten.

Arbiträre “Klimaziele” als höchstrichterliche Entscheidungsgrundlage

Das wirtschaftlich bereits kollabierende Deutschland muss damit nun noch stärker CO2 reduzieren, obwohl der globale Effekt dieser Maßnahmen statistisch dermaßen gering ist, dass er quasi unterhalb der Messbarkeitsgrenze liegt – verfügt von Richtern, die willkürliche pseudowissenschaftliche oder hochselektive Studien und Halbwahrheiten als unumstößliche Wahrheit nehmen und etwa die Axiome des “Weltklimarats“ und arbiträre Ziele wie 1,5 Grad oder “Neutralität bis 2045“ als rechtliche Sachzwänge zugrundelegen. Eine Güterabwägung findet bei diesem vom ideologischen Richtern geteilten Alarmismus nicht mehr statt – mit fatalen Folgen: Es droht nun die „Beendigung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland“, konstatiert Müller-Franken. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte bereits darauf hingewiesen, dem Klima sei nicht gedient, wenn „die Substanz von Wirtschaftsgrundrechten und damit auch die Leistungsfähigkeit einer offenen sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt würden“.

Während die USA, China und der gesamte an seiner Zukunftsfähigkeit interessierte Rest der Welt sich von dem Klimairrsinn verabschiedet oder ihn gar nicht erst mitgemacht haben, muss Deutschland auch diesen Irrweg wieder bis zum Untergang gehen. Wenn es überhaupt noch einen Ausweg gibt, liegt er laut Müller-Franken in einem erneuten Gang vor das Verfassungsgericht: „Dazu müsste die Frage im Vordergrund stehen, ob die Eignung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zum Klimaschutz aus einer reinen Binnensicht wie bislang, oder aus einer globalen Perspektive zu betrachten ist“, sagte er.

Weiter Richtung Abgrund

Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen oder der Rückzug von Kapitalanlagegesellschaften wie etwa BlackRock aus dem Green Deal zeigten, dass sich die Lage grundlegend geändert habe. Nicht allerdings in Deutschland – wo man mit deutscher Gründlichkeit unbeirrt und mit tiefster moralischer Überzeugung auf den Abgrund zurast.

Dass deutsche Richter angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch das notwendige viel pragmatisches Realitätsverständnis zeigen, um Irrwege zu korrigieren, darf nach der neuen Entscheidung getrost bezweifelt werden werden. Auch ohne Frauke Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht gibt es genügend Robenträger, die sich auch auf abstrakt-weltfremde Grundsätze zurückziehen werden, um dem ohnehin bereits in jeder Hinsicht weithin ruinierten Land mit gegen den Mehrheitswillen und Sachverstand gefällten Urteilen endgültig den Rest zu geben.

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Das „Rebranding“ der Eliten: Vom Klima zum Code

von Felix Abt

Entrückte Eliten

In Davos entdeckten Milliardäre KI, Misstrauen und die „Nicht-Eliten“… und raten Sie mal, wer den Preis zahlt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die jährliche Veranstaltung, bei der sich Milliardäre und politische Führungskräfte treffen, um letztlich darüber zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird. Jahrelang war eines ihrer größten Themen der Klimawandel. Dieses Mal haben sie ihre Aufmerksamkeit jedoch auf künstliche Intelligenz, Globalisierung und die damit verbundenen Narrative verlagert – und einiges, was dort gesagt wurde, könnte Sie tatsächlich erstaunen. Das kommt vom US-Handelsminister Lutnik, einem Milliardär, der beim WEF spricht. Das sagte er: „Wir sind in Davos beim Weltwirtschaftsforum, und die Trump-Administration und ich selbst sind hier, um einen sehr klaren Punkt zu machen. Die Globalisierung hat den Westen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen. Es ist eine gescheiterte Politik. (…) Wir stellen unsere Arbeiter an erste Stelle!“

Unterdessen haben Arbeitnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine universelle Krankenversorgung, bezahlten Urlaub und müssen nicht Tausende zahlen, nur um ins Krankenhaus zu gehen und ein Kind zu bekommen – wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Wenn er also davon spricht, „die Arbeiter an erste Stelle zu setzen“, meint er damit, ein Land aufzubauen, in dem Menschen sich die Lebenshaltungskosten wirklich leisten können? Natürlich nicht. Es ist Rhetorik, um Zustimmung herzustellen. Nun gibt es sogar Milliardäre – die jahrelang kein Interesse an den finanziellen Problemen gewöhnlicher Menschen oder an den Sorgen am Küchentisch hatten – die plötzlich die „Eliten“ in Davos kritisieren und behaupten, die Nicht-Eliten entdeckt zu haben.

KI als Treiber des Aktienmarktes

Larry Fink, der WEF-Co-Vorsitzende, BlackRock-CEO und ehemalige Arbeitgeber von Kanzler Friedrich Merz, sagte in Davos zusammenfassend: Das Forum ist eine der größten Versammlungen globaler Führungskräfte außerhalb der UN; das WEF ist „nicht mehr im Takt“ in einem Zeitalter des Populismus und institutionellen Misstrauens; es gibt „Wahrheit in der Kritik“, dass Eliten abgekoppelt sind. Und: Das WEF muss „Vertrauen zurückgewinnen“, wenn es relevant bleiben will. Er sagte außerdem, dass das Hauptziel des WEF in diesem Jahr darin besteht, „eine breite Palette von Stimmen und Ideen“ einzuführen.

Plötzlich möchte er, dass Menschen unterschiedliche Standpunkte hören – etwas, das in den Vorjahren nicht gerade Priorität hatte. Seiner Ansicht nach soll Davos für eine größere Vielfalt an Perspektiven geöffnet werden. Gleichzeitig haben die WEF-Eliten ihren intensiven Fokus auf den Klimawandel zurückgefahren und ihre Aufmerksamkeit auf künstliche Intelligenz verlagert. KI ist derzeit der Treiber des US-Aktienmarktes – eine massive, wachsende Blase, die außergewöhnlich viel Strom verbraucht. Deshalb warnte Fink in Davos: „Der Welt wird es an Energie mangeln. Und um diese Datenunternehmen mit Strom zu versorgen, kann man nicht nur auf intermittierende Energie wie Wind und Solar setzen. Man braucht abrufbare Energie, weil diese Rechenzentren nicht einfach an- und ausgeschaltet werden können.“

Irgendwann dann Stromrationierungen

Mit anderen Worten: Wenn die Welt an Energie knapp wird, haben die Datenzentren Vorrang – nicht die Häuser der Menschen. Stellen Sie sich also die Frage: Wenn Strom knapp wird, wer bekommt ihn zuerst? Ganz sicher nicht die normalen Bürger. Seien Sie also nicht überrascht, wenn irgendwann Strom rationiert wird – das bedeutet, dass nur eine begrenzte Menge in Haushalten genutzt werden kann, während der Großteil dazu dient, riesige Datenzentren zu betreiben, die die meisten Menschen nie verlangt haben. Die Menschheit hat über Jahrhunderte ohne diese Einrichtungen gelebt, und plötzlich „brauchen“ wir sie – weil KI erweitert, beschleunigt und endlos betrieben werden muss. Obendrein bereitet das WEF die Einführung einer neuen Social-Media-Plattform namens „W“ vor, angeblich um „Desinformationen“ auf bestehenden Plattformen entgegenzuwirken.

Das Einführungsvideo betont „echte Menschen“, „Authentizität“ und „keine Manipulation“ – aber wenn jemand Stromknappheit in seinen Häusern kritisiert, während Unternehmen wie BlackRock von riesigen, energiehungrigen KI-Zentren profitieren, kann man sich denken, was als „Desinformation“ eingestuft wird. Nun wird alles, was aus Davos kommt, verständlich. Bereiten Sie sich auf kalte Winter zu Hause vor, während die schöne neue Welt – gestaltet von den “reformierten” Eliten, die nun so tun, als stünden sie den Nicht-Eliten näher – Gestalt annimmt.

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Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

von Albrecht Künstle

Auch in Frankreich – hier gestern in Aix-en-Provence – halten die Proteste der Landwirte gegen Mercosur an

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustandekommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur soviel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.

Für die Mainstreammedien kein Thema

DIe AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (soviel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“

In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?

Man fasst sich an den Kopf

Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!

Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft. Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?

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Märchen zur schöngerechneten Prekariatseinwanderung: Je mehr Migration, desto mehr werden „die Haushalte entlastet“

von Alexander Schwarz

Massenmigration nach Deutschland

In ihrem verzweifelten Bemühen, die katastrophalen Folgen der Migration zu vertuschen und Forderungen nach Abschiebungen und einer generellen Migrationswende entgegenzutreten, greift die Migrationslobby aktuell wieder nach jedem Strohhalm. Derzeit beruft man sich besonders gerne wieder einmal auf eine „Studie“ des „Wirtschaftsweisen“ Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum, die dieser für den „Mediendienst Integration“ erstellte und die im allgegenwärtigen Info-War erkennbar den Zweck der ideologischen Aufmunitionierung und Verteidigung der Fachkräfte- und Bereicherungsagenda gegen die Unbilden der unliebsamen Realität bezwecken soll. Darin wird behauptet, Migration verursache zwar höhere Kosten, bringe aber dafür massive Ersparnisse und Einnahmen für den deutschen Staat – und das in Zeiten, in denen die öffentlichen Finanzen aufgrund der demographischen Alterung in immer größere Anspannung gerieten. Eine anhaltend hohe Nettozuwanderung führe definitiv zu einer wesentlichen Reduktion der demographiebedingten „Tragfähigkeitslücke“ der öffentlichen Finanzen in Deutschland.

Als bizarres Fazit folgt daraus die Behauptung, in der Summe entlaste Migration die öffentlichen Haushalte sogar: Eine um 200.000 Personen höhere jährliche Netto-Zuwanderung nach Deutschland reduziere die dauerhaft bestehende Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte um knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – oder, gemessen in Werten für 2024, um rund 104 Milliarden Euro jährlich. Bedeutet: Jede Person, die im Zuge dieser kontinuierlich hohen Zuwanderung nach Deutschland komme, entlaste den Staatshaushalt um 7.100 Euro im Jahr. Beim Vergleich zwischen Szenarien mit hoher oder niedriger Zuwanderung belaufe sich diese Entlastung auf etwas über 100 Milliarden Euro jährlich. Jede Person, die im Zuge dieser kontinuierlich hohen Zuwanderung nach Deutschland komme, würde die Haushaltslücke also deutlich schließen, so die für jedes Milchmädchen ersichtliche kontrafaktische Verheißung dieser “Studie”.

Was nicht passt, einfach ausklammern

Die Massenmigration wird hier also abermals zu einem einzigen Segen für Deutschland schöngerechnet. Die kulturellen Folgekosten in Form von Islamisierung, die Überschwemmung von Schulen mit Kindern aus nicht-deutschsprachigen Großfamilien, die Explosion der Migrantenkriminalität, die horrenden Kosten in Verwaltung und Justiz für Asylverfahren, Prozesse gegen und Unterbringung von kriminellen Migranten, die zahllosen Polizeieinsätze, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum, die ohne diese Art der Zuwanderung nicht anfallen würden – das alles findet sich in dieser Studie nicht, weil vieles sich auch gar nicht beziffern lässt. Zudem drängt sich die Frage auf, warum die Städte und Kommunen seit Jahren nach einer Reduzierung der Migration schreien, wenn die öffentlichen Finanzen dadurch doch derart entlastet werden. In Wahrheit sind sie völlig pleite und heillos überschuldet. Diese Studie, auf die die Migrationslobby sich so gern beruft, könnte glatt aus der Feder des Witz-Ökonomen Marcel Fratzscher oder des berüchtigten “Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ stammen. Mit der Realität hat sie nichts zu tun – weil sie viele entscheidende Faktoren, die nichts ins erwünschte Bild passen, einfach ausklammert – und deshalb ihre Kernthese ja auch das genaue Gegenteil der tatsächlichen fiskalischen und wirtschaftlichen Entwicklung besagt.

Ähnlich wie bei den Pseudostudien, die jeden Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg der Kriminalität oder die Bedeutung der deutschen Sozialleistungen als Pull-Faktor für die Massenmigration leugnen, indem man mit allerlei statistischen Taschenspielertricks und erfundener Parameter eine kontrafaktische Dekontextualisierung betreibt, wurde auch hier eine völlige Realitätsverzerrung aus dem akademischen Wolkenkuckucksheim vorgelegt. Bei den Bürgern soll so der Eindruck erweckt werden, was sie jeden Tag an negativen Migrationsfolgen sehen, sei quasi eine optische Täuschung, die das positive Gesamtbild verzerrt.

Antithese zu Raffelhüschen-Warnungen

Werdings Studie diente natürlich auch dem Zweck, eine politisch gewollte Korrektur zum Gutachten des Sozial-Experten Bernd Raffelhüschen zu liefern, der vor zwei Jahren zu dem Schluss gekommen war: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen (!) Euro“. Ungleich realistischer hatte Raffelhüschen belegt, dass wegen der alternden deutschen Gesellschaft schon jetzt eine gewaltige Lücke zwischen dem besteht, was Wirtschaft und Arbeitnehmer ins deutsche Steuer- und Sozialsystem einzahlen, und dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür verlangen könnten. Laut Raffelhüschen werde diese „Nachhaltigkeitslücke“ auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, wenn weiterhin 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land kämen, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach weniger Einkommen hätten und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen würden. Wenn sofort jegliche Zuwanderung gestoppt würde, läge diese Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme um 5,8 Billionen Euro niedriger. „Ein Asylbewerber kommt mit 26 Jahren nach Deutschland, wird nach zwei bis drei Jahren abgelehnt, bleibt aber mit Duldung hier. Dann beginnt er allmählich mit ersten Jobs, qualifiziert sich und beginnt mit 35 Jahren eine Karriere als Steuer- und Beitragszahler. Wegen geringer Rentenanwartschaft bekommt er als Rentner die Grundsicherung – für die seine Beiträge niemals gereicht hätten“, so Raffelhüschens Beispiel.

Der Professor hatte in drastischer Sprache gefolgert: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“. Dieses politisch unliebsame, aber ehrliche und realistische Fazit stieß natürlich in linken Kreisen mit ihrer multikulturellen Bullerbü-Migrationsobsession auf heftige Ablehnung – und bei deren Funktions-“Experten“: Der Ökonom Jens Südekum, heute bezeichnenderweise Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, kritisierte Raffelhüschens Methodik und entblödete sich dabei nicht darauf hinzuweisen, dass dessen Studie just an dem Tag erschienen sei, „an dem das Geheimtreffen zur Remigration“ bekannt geworden sei (jener von Anfang an fragwürdigen und mittlerweile zigfach als Lügenmärchen entlarvte Räuberpistole der linken Propagandaschleuder „Correctiv“.) Diese disjunkten Ereignisse im wissenschaftlichen Kontext zu erwähnen zeigt, was von der Expertise Südekums – und auch der von Werding mit seiner Haushaltsentlastungs-Eloge auf Migranten – zu halten ist: Mit solchen Methoden und Augenwischereien wird in Deutschland gegen die Realität angelogen, während das Land tatsächlich auf eine demographische und wirtschaftliche Katastrophe zusteuert.

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Gesunder Menschenverstand, gesunde Ernährung: Trump schafft Fakten

von Tatjana Festerling

Erst MAGA, jetzt MAHA: Trump ist kein Kostverächter

Das Jahr hat erst begonnen – und Trump liefert und liefert, immer mit dem einem Ziel: America First. Vorgestern unterzeichnete er ein Memorandum, das den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen vorsieht, die nicht mehr den amerikanischen Interessen dienen; darunter sind 35 Nicht-UN-Organisationen und 31 UN-Einheiten; die NATO selbst ist (noch) nicht dabei. Mein Liebling Marco Rubio schrieb kurz darauf auf X: “Heute kündigte Präsident Trump an, dass die USA 66 antiamerikanische, nutzlose oder verschwenderische internationale Organisationen verlassen. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen ist noch nicht abgeschlossen. Diese Rückzüge halten ein wichtiges Versprechen, das Präsident Trump den Amerikanern gegeben hat – wir werden aufhören, globalistische Bürokraten zu subventionieren, die gegen unsere Interessen handeln. Die Trump-Regierung wird Amerika und die Amerikaner immer an die erste Stelle setzen.” Ebenfalls am Donnerstag zeigte Trump dem US-Immobilienmarkt die Grenzen auf – und kündigte an, dass er Einfamilienhauskäufe von institutionellen Investoren fortan verbieten wird. Großen Investmentfirmen wird untersagt, im großen Stil Einfamilienhäuser als Spekulationsobjekte zu kaufen und die Mieten hochzutreiben, so dass diese in der Folge unerschwinglich für junge, amerikanische Familien werden. Innerhalb weniger Minuten nach Trumps Ankündigung sank der Blackstone-Börsenwert um bis zu 17 Milliarden Dollar.

Doch Trump stellt nicht nur bisher gültige Glaubenssätze auf den Kopf, sondern nun auch die krank und fett machende, von westlichen Ernährungsorganisationen empfohlene “Ernährungspyramide”. Als Ernährungsfreak, die seit 2019 – mehr oder weniger “clean” – ketogen lebt und Intervallfasten (18:6) macht, ist das mein absoluter Favorit! Nix mehr zu sehen ist ab sofort von dem Quatsch der “fünf Mahlzeiten am Tag”, die den Blutzuckerspiegel hochtreiben, Autophagie verhindern, damit die Mitochondrien schädigen und das Immunsystem schwächen! Auch nix zu sehen von leeren Kohlenhydraten, Zucker, Weißmehl, Industriefraß und gefährlichen Kernölen – alles Zutaten für Diabetes, Herzerkrankungen, Bluthochdruck und Alzheimer. Noch vor gar nicht langer Zeit wurde propagiert, 75 Prozent der täglichen Nahrungsaufnahme solle aus Kohlenhydraten bestehen. Mit diesen effektiv krankmachenden Vorgaben ist die westliche Ernährungsempfehlung nichts anderes als eine faktische Kundenbeschaffungs-Pyramide für die Pharmaindustrie.

Echtes, gesundes Essen nach Vorgaben der US-Richtlinie (l.) statt antiquierten Vorgaben der Ernährungspyramide

Stattdessen heißt es in den USA nach MAGA nun auch “MAHA”: “Make America Healthy Again”! Die Amerikaner sollen wieder “echte Lebensmitteln” essen, befürwortet die Trump-Regierung – vor allem Protein (also Fleisch und Fisch), dazu Gemüse, Obst, Nüsse, Milchprodukte und sehr wenig Kohlenhydrate wie Brot (Sauerteig!), Reis, Nudeln – alles aus Vollkorn. Das ist – gerade für das Land der übergewichtigen und grundfalsch ernährten US-Amerikaner – wirklich ein Klopper. Denn wer die quietschbunten Supermarktregale in den USA kennt, muss geradezu mit der Lupe suchen nach unverfälschten, ehrlichen Lebensmitteln – wenn man nicht grade im sauteuren Whole Foods einkauft. Es wird spannend zu sehen, wie die Industrie auf diese Ansage Trumps reagiert. Anders als EU und Grüne in Deutschland wird die Freiheit der Bürger dabei nicht durch Verbote eingeschränkt; die Regierung ändert nur ihre Empfehlungen und staatliche Aufklärung zur Ernährung. Das das wirkt bereits – und ist natürlich auch ein kräftiger Arschtritt gegen Kellogs und all das überzuckerte Cornflakes-Zeug, mit dem die Industrie schon Kinder zu Zucker-Süchtigen heranzüchtet. Übrigens, Info am Rande: Der Gründer und Patriarch Will Keith Kellogg war ein ähnlich bösartiger Pseudomoralist wie Soros: Er war es, der in den USA unter anderem die männliche Beschneidung eingeführt und durchgesetzt hat, um pubertierende Jungs so vom Masturbieren abzuhalten.

Trump ist also auch im Bereich der Volksgesundheit auf dem richtigen Kurs. Das werden seine Hater, die noch schäumen wegen seines Venezuela-Coups, allerdings kaum zur Kenntnis nehmen. Apropos Venezuela – dazu von mir noch ein abschließendes, über den Tellerrand gedachtes Wort: Das angeblich so wertvolle Rohöl von dort ist technisch nur äußerst schwer zu raffinieren und zu verarbeiten; die Amerikaner haben die Technik und das Knowhow dazu. Wenn China nun dieses Öl nicht mehr bekommt – wer könnte denn da in die Lieferkette springen? Natürlich Russland! Damit wäre dann auch das Gelaber von wegen Russland sei “Juniorpartner Chinas” vom Tisch: Russland als Öllieferant Chinas würde international für Balance sorgen und den Gelben Riesen durch Energieabhängigkeit einhegen – was wiederum durchaus im Interesse der Amerikaner ist. Die USA und Russland stehen im Hintergrund – ganz ohne die erhabenen Europäer! – schon längst in Verhandlungen über eigene Handelsabkommen. Ja, wir leben wahrlich in interessanten Zeiten; bloß trudelt Europa dank seiner unfähigen, arroganten Politiker mit ihrer Kontroll- und Regulierungswut leider in einen Abwärtsstrudel, der sich nicht mehr aufhalten lässt. Der Berliner Blackout diese Woche war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Deshalb mein Tipp: Werdet Prepper! Aber richtet Euch nach den neuen US-Ernährungsempfehlungen…

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Isch over: Der grüne Tod

von Hans S. Mundi

Leerstand in der Stuttgarter Innenstadt 

(hier in der einst boomenden Königstraße): Alles erst der Anfang 

„Isch vorbei.“ Dieses Zitat stammt aus der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) und belegt die nun offenbar auch bei diesem linksgrünen Regierungspropagandablatt eingekehrte Einsicht, dass es mit dem grünen Wirtschaftswunder Deutschland vorbei sei, in der Tat bemerkenswert. Denn die von der skrupelllosen Kryptokommunistin Angela „FDJ“ Merkel errichtete linksgrüne Hölle, auf dem seit dem 2015 und in den fortfolgenden Jahren zunehmend zersiedelten ehemaligen Gebiet der sich im Untergang befindenden alten Bundesrepublik (“the land formerly known as Germany”, würden die USA es nennen) wurde doch gerade bei der SZ eigentlich bis zuletzt völlig unverdrossen zum Paradies erhoben. Wie kaum anderswo im Konzert der linkspropagandistischen Trompeten freiwillig gleichgeschalteter deutscher Mainstreammedien wurde da gelobhudelt, linksverklärt und sonstwie gezielt desinformiert, wann immer es um die Situation des Wirtschaftsstandorts Germanistan ging – und vor allem bei der Automobilindustrie, deren politisch gewollter, von grüner Sabotage bewirkte Totalzusammenbruch stets beschönigt und als notwendige, positive Transformation verbrämt wurde.

Inzwischen aber geht es ans Eingemachte. Gerade der Zustand der Region Stuttgart, der automobilen Herzkammer der Republik, die von Massenentlassungen und wirtschaftlichem Absturz geprägt ist, liefert in brutalstmöglicher Klarheit eine selbst für Profi-Realitätsklitterer nicht mehr zu leugnende, vernichtende Bilanz der noch unter der seit Ostzonen-Murksel eingestielten “Energiewende” ab. Spätestens seit diese dann als Leib- und Magenprojekt des grünen Wirtschaftszertrümmerungsministers Robert Habeck sowie einer grün geführten Stuttgarter Landesregierung auch in “The Länd” ihre fatalen Folgen entfaltete, war die Deindustrialisierung auch im Wohlstandssüdwesten keine Phrase mehr, sondern in Echtzeit laufende bittere Wirklichkeit. Amtlich handelnde Personen haben sich an diesem erschreckenden Resultat mitschuldig gemacht und haben den für Deutschland lebenswichtigen schwäbischen Automobilindustrie-Standort regelrecht geschrottet. Am schlimmsten: Eben das war ihr Ziel.

Wankend vor dem Abgrund

Stuttgart war schon immer und scheinbar für ewig der Kraftmotor der deutschen Automobilindustrie, jenes wichtigsten und renommiertesten Exportzweiges, welche vor CDU-Merkel und CDU-Merz Weltgeltung besaß und andere Länder neidisch auf Deutschland blicken ließ. Mittelmaß, Dilettantismus, sozialistische Destruktion und ideologische Wahnvorstellungen haben diese Existenzgrundlage des deutschen Wohlstands in wenigen Jahren ruiniert. Und setzt berichten dieselben lammfromm linientreuen Linksnormalomedien wie die SZ, die den bösen Spuk jahrelang feixend begrüßt und mit PR-Lügen schöngeredet hatten, in zynischer Nachrichtlichkeit, dass die Region und die Metropole Stuttgart wankend vor dem Abgrund steht: Bei Großkalibern auch des Arbeitsmarktes wie Mercedes und Bosch verschwinden zehntausende Jobs; allein in der gesamten Region hängen rund 240.000 Arbeitsplätze am Auto, wobei da noch nicht einmal Kleinfirmen und sämtliche Zulieferer mitgezählt sind. Und Ausgerechnet die extrem grünverliebte SZ, wegen ihrer prosozialistischen Entgleisungen von Kritikern auch gern als „Alpen-Prawda“ betitelt, heult nun den Fluss voll und erschrickt offenbar vor dem eigenen Misthaufen, den jahrelang angebetet und hofiert hat.

Dass Blätter wie die SZ, die den Deutschen belehrend und doktrinäre die Notwendigkeit und Segnungen der grünen Transformation angepriesen und die Elektromobilität als segensreiches Eldorado der deutschen Automobilindustrie ausgemärt hatten, warnen nun vor einem zweiten Detroit (!) im Lände, vor einer heutigen Geisterstadt, die einst Deutschlands dynamischste Autostadt gewesen war – bis Merkel, Kretschmann, Habeck und Konsorten ihren Vernichtungsschlag ausführten, fatalerweise begleitet von gleichgeschalteten Mitläufern der Vorstandsetagen, die nicht nur gute Miene zum bösen Spiel machten, sondern aus Angst vor Subventionsverlust und politischer Mitsprache Ja und Amen zu einem planwirtschaftlichen Desaster mit Ankündigung sagten – und wieder besseres Wissen in eine Antriebstechnik investierten, für die in Deutschland gar nicht die Stromkapazitäten und energiepolitischen Rahmenbedingungen gestehen. Kritiker warnten früh vor dem damit zwingend einhergehenden Absturz der gesamten Branche, auch und gerade bei Mercedes, Porsche und ihren Zuliefererunternehmen.

Detroit als mahnendes Beispiel

Und jetzt: Merkel hat sich schon aufs Altenteil verabschiedet, behängt mit den höchsten Staatsorden, und blickt voll Genugtuung auf das ihr Lebenswerk mit dem allgegenwärtigen Sterben (sinnbildlich und ganz wörtlich) in den Innenstädten, vor allem aber in den Industriezentren und im Mittelstand, wo die Saat ihrer verbrecherischen Migrations- und Energiewendepolitik aufgeht; Kretschmann steht am Ende der ersten und wohl hoffentlich auch letzten grünen Ministerpräsidentschaft eines deutschen Flächenlandes; Habeck hat sich nach Dänemark verdrückt, Ricarda Lang feiert sich für Diäterfolge und Annalena Baerbock blamiert sich (und Deutschland) jetzt von New York aus. Zurück bleibt das, was sie angerichtet und hinterlassen haben: Krepierende Firmen, die noch vor wenigen Jahren als “Hidden Champions” gefeiert wurden und jetzt beim Insolvenzgericht anklopfen; zunehmend leere Fabrikhallen; massiver Stellenabbau und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Die Folgen für Stuttgart sind katastrophal und erinnern in der Tat an den Niedergang der “Motown” Detroit vor 40 Jahren – hier allerdings infolge eines hausgemachten, willkürlich von politischer Hasardeuren und Saboteuren verordneten Strukturwandels: Gerade in der Stuttgarter City zeigen sich asoziale Verwerfungen und prägen zunehmend ein Bild des Verfalls.

Die Krise startete natürlich nicht erst gestern: Seit der Merkelschen und Habeckschen „Energiewende“, die man getrost als linksversifften Bullshit de Luxe schmähen darf, ja muss, parallel zum schwachsinnigen gleichzeitigen Ausstieg aus fossiler und Kernenergie, explodierten die Kosten für Industrie, Handel und auch jeden einfachen Bürger ins Unermessliche. Dass so Wettbewerbsfähigkeit samt Kaufkraft schwinden, weiß jeder ohne grünes Parteibuch. In ganz Deutschland wurden gerade binnen eines einzigen Jahres über 100.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze vernichtet – mehr als 50.000 (!) allein im Autobau; so viele, dass sogar die Märchen vom Facharbeitermangel verstummt sind, weil niemand mehr glaubt, dass die Industrie, die solche Mitarbeitermassen notgedrungen entlassen muss, ernsthaft noch “händeringend qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland” benötigt.

Kaputtes Merzel-Deutschland

Die katastrophale Eliten-Politik der Regierungen in EU-Brüssel und Berlin, seit Jahren mächtig dominiert von Grünen und Linken (seit der SED-Abrissbirne Merkel zählen zu ihrem Lager auch die einst „konservativen Volksparteien“) haben dieses Debakel im Alleingang, ohne Not und Nutzen verursacht und befeuert – und tun es uneinsichtig noch immer: Mit planwirtschaftlichen CO2-Steuern (gerade soeben zum Jahreswechsel satt angestiegen!), obskurem Verbrenner-Verbot und irrational wirkenden Milliardensubventionen für unzuverlässigen Flatterstrom und von den Bürgern nicht gewünschte E-Mobilität machen sie den Standort täglich zunehmend unattraktiver. Daher flüchten – logischerweise – die Unternehmen massenweise nach China oder in die USA, doch auch in Ungarn und sogar in der Türkei baut Volkswagen (!) Werkshallen. Nach dem Motto: Überall, wirklich überall ist die Welt viel, viel schöner als in der kaputtregierten Merzel-Republik mit ihrem lausigen Personal politischer Vollidioten an der Macht. Da ist es nur folgerichtig, dass man als Unternehmer lieber dorthin geht, wo Strom viel weniger kostet und wo keine Eurokraten mit ihrer Planwirtschaft ganze Staaten in den Abgrund fuhrwerken .

Nochmals, zu Klarstellung: Dieser wirtschaftliche Niedergang war natürlich kein Betriebsunfall oder „Fehler“ der Politik, nicht einmal ein Fall von “gut gemeint, schlecht gemacht” (was ebenfalls schon unverzeihlich wäre); nein: Es ist alles genau nach Plan gelaufen. Diese Deindustrialisierung war von Anfang an das linke Ziel zur Bekämpfung des verhassten Kapitalismus; die Klima-Agenda verschaffte dem totgeglaubten Sozialismus eine neue Folie zum Wiederaufstieg – diesmal nicht im Namen des Endkampfs des internationalen Proletariats, sondern der angeblichen Planetenrettung. Das ewige Ziel dahinter, die Versklavung von Massen im Elend durch verschwenderische herrschende Eliten – ist dasselbe wie eh und je und unter allen Fahnen. Das Umframing von Wohlstand als Verbrechen, von Konsum als Verderben, von Selbstbestimmung als Rücksichtslosigkeit und von Freiheit als Verantwortungslosigkeit hatte Methode. Linksgrüne Politiker und Propagandisten predigten die vollkommen schwachsinnige „CO2-Neutralität“ und „grünes Wachstum“, obwohl es ihnen immer um “Degrowth”, um Verzicht und und Verarmung ging, während eine Funktionärselite in Dienstwagen und -Flugzeugen, Palästen und dekadentem Luxus schwelgt.

Beispielloses Suizidprogramm

Hinter vorgehaltener Hand und intern geben dabei zynischerweise sogar selbst zu, dass das alles eine Illusion ist- Die Journalistin Ulrike Herrmann, eine prominente Stimme aus linksgrünen Kreisen, hat es offen ausgesprochen: „Wenn die Mehrheit der Wähler grünes Wachstum will, dann muss man das denen halt versprechen.“ Auch wenn es gelogen ist. Herrmann, eine von ökonomischen Zusammenhängen gänzlich unbeleckte hoffnungslose Grünmarxistin, erzählt fast nur dummes Zeug, doch hier ließ sie einmal die Maske fallen. Während die Grünen ebenfalls ganz offen bekennen, und sinngemäß anprangern, dass Kapitalismus ständiges Wachstum brauche, das auf billiger fossiler Energie basiere, weshalb für echten Klimaschutz die Wirtschaft schrumpfen müsse bis hin zu einer „Überlebenswirtschaft“: Da schrecken die meisten Linken – inklusive der linken CDU – noch vor dem offenen Eingeständnis zurück, dass Wachstum und „Klimaschutz“ eben unvereinbar sind. Obwohl sie es besser wissen. Und sie wissen auch, dass die Grünen, mit denen diese einstigen “Volksparteien” koalieren, sich an Modellen wie der britischen Kriegswirtschaft von 1939 orientieren, die staatliche Planung, Rationierung und Verzicht beinhalten. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern offizielles Programm. Ulrike Herrmann sagt ebenfalls ganz offen, dass „grüne Energie“ niemals billig sein wird.

Und obwohl inzwischen jeder die Folgen dieses historisch beispiellosen Suizidprogramms erkennen kann, lassen sich viele Bürger weiter von den Lügen abspeisen, die man ihnen zumutet, um den Souverän für die Dauer seines Entmachtungsprozesses irgendwie ruhigzustellen. anschließend wird es zu spät sein. Dann werden Massenarbeitslosigkeit und Armut in selbst heute noch unvorstellbarem Ausmaß einkehren –und die typisch sozialistischen Ergebnisse dieser alles zerrüttenden Politik sein. So hat Sozialismus immer geendet und so wird er immer enden.

Erschienen auf Ansage

Nochn Kredit: 90 Milliarden verweht

von Daniel Matissek

Da feiern sie wieder groß: Die EU-Granden bejubeln die nächste Veruntreuung europäischer Steuergelder an das korrupte Kiewer Kriegsregime

Der Brüsseler EU-Gipfel hat wieder einmal die völlige Zerstrittenheit und Unfähigkeit der selbsternannten EU-Weltlenker offenbart, für die sich außerhalb ihres Kontinents infolge selbstverschuldeter Talschussfahrt in die geostrategische Bedeutungslosigkeit niemand mehr interessiert. Nach den autistischen “Ukraine-Verhandlungen” von Berlin ausschließlich unter Beteiligung von Selenskyj und seinen nibelungentreuen “Willigen” ohne Russland, der dadurch wie eine Art Münchner Konferenz ohne Hitler wirkte, folgte der gestrige EU-Gipfel, und beide Zusammentreffen brachten nur ein Resultat hervor, das vorher schon feststand: Deutschland ist der Blanko-Zahlmeister der Welt, Europas und der Ukraine. In immer unverschämterem Ausmaß den eigenen Bürgern und Unternehmen abgepresstes Steuergeld wird von hochverräterischen, ausnahmslos an fremden Interessen orientierten Politkomparsen auf immer unverschämtere Weise veruntreut, während die Kriegsgefahr steigt und die Deutschen in immer existenziellere Bedrohung auf allen Ebenen geraten. Und die Merz-Truppe brüstet sich allen Ernstes noch für ihre Verhandlungsergebnisse – obwohl es sich um ein Scheitern auf ganzer Linie handelte.

Denn das eigentliche Ziel von Merz und von der Leyen – die Beschlagnahme, sprich: den faktischen Raub der in Europa eingefrorenen 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und deren anschließende Auskehrung an die Ukraine zur Weiterfinanzierung des Kriegs – konnte man sich nicht einigen. Vor allem der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, in dessen Land sich der größte Teil des Geldes befindet, hatte vehement Widerstand gegen diesen Harakiri-Zug geleistet, mit dem die Vertrauenswürdigkeit des Finanzplatzes Europa final beschädigt und die Eskalation gegenüber Russland nochmals explosiv verschärft worden wäre. Auch die Verbrämung dieses irren Manövers als „Reparationsanleihe“ hätte nichts daran geändert, dass Europa die Totenglocke geläutet hätte – weil hier dann niemand mehr investieren würde, wenn stets die Gefahr droht, dass sein Geld unter heuchlerischen moralischen Vorwänden oder politischen Gründen nach Belieben konfisziert und gestohlen wird.

Die “Reparationen” zahlen die Deutschen

Das, was nun stattdessen folgt, ist zumindest für die deutsche Bevölkerung noch gravierender: Denn statt der Enteignung russischen Auslandsvermögens, die einen historisch beispiellosen Präzedenzfall geschaffen hätte, erhält nun Ukraine die unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine einen zinslosen 90-Milliarden-Euro-Kredit von der EU – und dieser wird nicht etwa (wie zunächst berichtet) aus dem Russenvermögen, sondern durch neue Schulden am Kapitalmarkt finanziert, weshalb auch schon wieder von “Sondervermögen” geredet wird. Dabei handelt es sich selbstverständlich gleich um den nächsten Rechtsbruch, denn die EU vergemeinschaftet nicht nur vertragswidrig Schulden, sondern schiebt diese auch noch einem Land, das nicht einmal EU-Mitglied ist und das durch die in den letzten Wochen aufgedeckten bodenlosen Korruptionsabgründe eigentlich keinen Cent mehr erhalten dürfte. Faktisch ist dieser Dammbruch der erste Einstieg in die Schuldenunion mit faktischen Euro-Bonds.

Diese 90-Milliarden-Veruntreuung zulasten Dritter – der europäischen Bürger – wird perverserweise nun ebenfalls “Reparationsanleihe” genannt – aber nicht bei Russengeldern, sondern beim eigenen Volk. Es handelt wohlgemerkt um ein explizit zinsloses Darlehen, das nur dann von der Ukraine zurück bezahlt werden muss, “wenn Russland Reperationen bezahlt” – also nie, denn, wie ein X-Kommentator treffend schreibt: “Seit wann zahlen Sieger Reperationen?” Abgesichert wir der Kredit daher über den EU-Haushalt – was bedeutet, dass Deutschland für den Großteil davon geradestehen muss, weil es mit 24,5 Prozent der mit Abstand dessen größter Nettozahler ist (allein 2024 zahlte Deutschland 13,1 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhalten hat). Das anteilige Ausfallisiko ist hier noch deutlich höher, da sich Tschechien, Ungarn und die Slowakei kategorisch jeder weiteren Finanzierungsbeteiligung verweigern.

Alles zum maximalen Schaden Deutschlands

Ausgerechnet die deutschen Steuerzahler dürfen dank des infamen und verantwortungslosen Agierens ihres Lügenkanzlern mit weiteren Milliarden für das Land aufkommen, das federführend an der staatsterroristischen Wegsprengung der Nord-Stream-Infrastruktur beteiligt war und die bisherigen Zuwendungen in goldenen Toiletten, Prachtvollen und Wandschränken voll Bargeld verschleudert hat – damit dieses von einer notorisch korrupten Elite beherrschte Land einen längst verlorenen Krieg weiterführen kann kann. Es ist ein weiterer verbrecherischer Missbrauch des Geldes der Bürger, der hier betrieben wird. Vernunft herrscht in dieser EU nur noch in Osteuropa, während Deutschland und die übrigen “Whatever-it-Takes”-Verrückten die Ausplünderung ihrer eigenen Bevölkerungen auf die Spitze treiben und daneben die Weltkriegsgefahr täglich vergrößern.

Niemand legt diesen zum maximalen Schaden Deutschlands agierenden Regierenden das Handwerk, sie kommen mit allem durch. Und so steht der unverbesserliche Großschwätzer Friedrich Merz zwar vor aller Welt wieder einmal mehr als belämmerter Maulheld – denn we kein anderer hatte er darauf gedrängt, dass das russische Vermögen der Ukraine zugeschoben wird –, doch unbeirrt faselt er pathetisch-singfrei davon, in der Ukraine-Unterstützung entscheide sich, „ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind“. Noch zu Beginn des Gipfels hatte Merz verlauten lassen, dass aus seiner Sicht die „Reparationsanleihe“ die „einzige Option“ sei und die Aufnahme von Schulden für ihn nicht infrage komme. Nachdem er damit gegen die Wand gelaufen war, verkündete er allen Ernstes die nunmehrige Schuldenorgie als seinen Erfolg: „Wie von mir gefordert, erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“. Dies sei „ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen“. Was wirklich passiert, bringt „Love Priest“ Tim Kellner treffend auf den Punkt: “90.000.000.000 Euro. Für Korruption. Für Vetternwirtschaft. Für ein fremdes Regime. Während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln, Betriebe schließen und Familien kämpfen, werden Milliarden verschenkt, als ‚Kredit‘, den niemand je wieder sehen wird. Nicht für uns. Nicht für Deutschland. So sieht Verrat an den eigenen Bürgern aus.”

Schlappe über Schlappe

Seine inzwischen hinlängliche innenpolitische Erfahrung im Kaschieren seines ständigen Scheiterns kommt dem Lügenkanzler auch auf internationaler Ebene zugute: Als kleines gesichtswahrendes Zugeständnis für Merz wurde beschlossen, dass das eingefrorene russische Vermögen in der Hinterhand bleiben soll, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen wird – was es natürlich nie und nimmer tun wird, schon allein deshalb, weil dies einem Schuldeingeständnis am Kriegsausbruch gleichkäme. Dass es unverantwortlich ist, einem derart korrupten Land weitere 90 Milliarden Euro zu geben, wurde mit keinem Wort erwähnt – so wie auch der gigantische Korruptionsskandal, in den auch das allerengste Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj verwickelt ist, nicht die geringste Rolle spielt, wenn seine europäischen Freunde und Gönner ihm den roten Teppich für seine ständigen Betteltouren ausrollen.

Merz und seine Mitstreiterin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mussten auf dem Gipfel noch eine weitere herbe Schlappe einstecken: Am morgigen Samstag wollte von der Leyen nach 25-jährigen (!) Verhandlungen endlich das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen. Auch dies ist nun gescheitert und soll, wenn überhaupt, Mitte Januar nachgeholt werden, da vor allem Frankreich massive Bedenken angemeldet und Nachbesserungen gefordert hatte. Die Bundesregierung hatte der Unterzeichnung dagegen bereits letzte Woche zugestimmt. Merz kehrt also wieder einmal als Verlierer auf ganzer Linie nach Berlin zurück. Das wäre nicht weiter schlimm – wenn das nicht auch für die deutschen Steuerzahler gelten würde.

Erschienen auf ansage.org

Irrweg „Energiewende“: Wenn man aus Ahnungslosigkeit Strom machen will

von Michael Münch

Deutschlands Energiegeisterfahrt: E.ON-CEO Leonhard Birnbaum platzt ebenfalls der Geduldsfaden

Der nächste große Energieversorger Deutschlands rechnet mit der “Energiewende” gnadenlos ab: Nun hat auch Leonhard Birnbaum, der Chef von E.ON, das getan, was man in Deutschland eigentlich nicht mehr darf: Er hat laut gedacht – und zwar mit Verstand. Das allein ist schon ein Affront gegen den Zeitgeist. Offen spricht Birnbaum aus, was jeder, der einmal eine Stromrechnung gesehen oder eine Glühbirne selbst eingeschraubt hat, längst ahnt:

Unsere “Energiewende” ist keine Wende, sie ist ein Wendekreis – und zwar ein teurer. Sogar ein „extrem teurer“, wie er es nennt. Man habe hier, so Birnbaum, „eine saubere Planwirtschaft aufgesetzt“. Und da liegt das Problem: Sauber ja – aber leider ohne Strom. Wir bauen Solarparks und Windräder, die keiner braucht, weil sie entweder gar keinen oder zuviel Strom produzieren für Netze, die ihn nicht vertragen – und bezahlen dann dafür, dass sie bitte nichts produzieren.

Das ist ungefähr so, als würde man einen Fuhrpark anschaffen und dann Geld dafür zahlen, dass keiner Auto fährt, weil die Straße sonst überlastet wäre.

In der DDR nannte man das noch „Fünfjahresplan“, heute heißt es „Klimaziel 2045“. Birnbaum, der immerhin ein Milliardenunternehmen führt und also zu den Entscheidern gehört, die nackte Zahlen nicht für Diskriminierung hält, spricht von 15 Milliarden Euro, die man sofort sparen könnte, wenn man mit diesem Schwindel aufhört. Doch statt dass man ihm zuzuhört, wird er kritisiert und niedergemacht. Trotz anhebender Wirtschaftskrise und alptraumhaften Schulden muss man sich in Deutschland inzwischen schon rechtfertigen, wenn man Geld einsparen will. Das ist das neue Denken: Wer rechnet, gefährdet den “Fortschritt”.

Pflaster auf einer offenen Fraktur

Der “Industrie-Strompreis”, den die Regierung als große Rettung verkauft, sei nur ein Pflaster auf einer offenen Fraktur, kritisiert der E.ON-Boss. Er kaschiere strukturelle Probleme, statt sie zu lösen – also genau das, was Politik heute am besten kann. Birnbaum hat absolut recht: Wir haben uns in puncto Energieversorgung eine Ökonomie geschaffen, die nur noch funktioniert, solange sie eben nicht funktioniert – und nennt das dann “Fortschritt”.

Und dann sagt der E.ON-Chef auch noch den Satz, der in jeder Volkswirtschaftsvorlesung auf der ersten Seite stehen müsste: „Wenn die Politik 500 Milliarden Euro bekommt und nichts reformiert, sollte man ihr nie wieder Geld geben.“ So klar, so vernünftig – und doch so unverständlich für Berlin.

Denn dort regieren technische Analphabeten im moralischen Missionseifer.

Man glaubt an Wind statt an Wirklichkeit, an Ziele statt an Netze, an Sonne statt an Substanz. Das Ergebnis: Wir produzieren Unmassen Strom, der nicht genutzt werden kann, und machen Schulden, die nicht mehr bezahlt werden können. Und bei alledem hält man sich noch für das klügste Land der Welt, den anderen, die es noch nicht kapiert hätten, moralisch und technisch voraus, in der festen Überzeugung, irgendwann würden sie uns auf diesem Irrweg folgen. Das Gegenteil wäre dabei richtig: Es wäre dringend an der Zeit, den Schalter wieder umzulegen – von Gesinnung auf Vernunft. Denn wenn sogar der Chef von E.ON – also einer, der vom Strom lebt – öffentlich bekennt, dass dieses System kurz vor der Überlastung steht, dann sollte man das nicht als Nestbeschmutzung sehen, sondern als Notruf. Doch sehr wahrscheinlich wird auch dieser Notruf überhört, weil die Realität sich, wie Birnbaum es sarkastisch ausdrückt, „nicht nach unseren Plänen richtet“. In Berlin gelten solche Worte als Defätismus, als Majestätsbeleidigung, als Leugnung. Dort glaubt man weiter fest daran, dass sich die Physik am Ende dem Parteiprogramm beugen wird. Irgendwann wird auch dem letzten dämmern, wie falsch und verhängnisvoll auch dieser nächste deutsche Ausflug ins ideologische Utopia war. Bis es soweit ist, bleibt die “Energiewende” das, was sie schon immer war: Ein gigantisches Experiment von Leuten, die selbst nie ein Experiment bestanden hätten.

Erschienen auf ansage.org

Der Stoff, aus dem die Dummheit war oder: Wenn der Bundesrechnungshof doch noch die Physik entdeckt…

von Michael Münch

Planlos und ahnungslos träumte Ex-Umweltminister und „Wasserstoff-Visionär“ Habeck vom grünen Strom aus dem Nichts

Manchmal glaubt man, man sei in einem sehr schlechten Theaterstück gelandet. Einer stolpert nach zehn Jahren aus dem Schlafsaal, reibt sich die Augen und ruft begeistert: „Leute, es ist ja hell!“, während draußen längst Nachmittag ist. Genau so wirkt der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs zur Wasserstoffstrategie. Man echauffiert sich dort ernsthaft über das Scheitern einer Idee, die von Anfang an physikalisch und ökonomisch absurd war. Und man verkauft diese uralte Erkenntnis jetzt als frische Sensation, quasi als Halloween-Gespenst der Vernunft, das pünktlich zum 1. November aus dem Keller der Bürokratie steigt. Ehrlich: Es ist eine Frechheit, so zu tun, als sei da plötzlich eine neue Wahrheit entdeckt worden. Jeder, der im Physikunterricht nicht gerade mit Bastelstromkreisen beschäftigt war, wusste, dass Wasserstoff als Energiequelle nur dann Sinn ergibt, wenn Strom ein Abfallprodukt wäre, also ein Prozessnebenprodukt, das ohnehin anfällt.

Solange Strom aber teuer, knapp und durch Steuern stranguliert ist, bleibt der Traum vom “grünen Wasserstoff” nichts weiter als eine extrem aufwendige Umwandlungsphantasie: Man produziert teuren Strom, um daraus noch teureren Wasserstoff zu machen, um ihn dann wieder in Strom zu verwandeln. Das ist kein Kreislauf, das ist ein Irrlauf. Und jetzt also der große Auftritt des Bundesrechnungshofs, der in feierlicher Ernsthaftigkeit mitteilt, dass Angebot und Nachfrage „hinter den Erwartungen“ zurückbleiben. Ach was!? Das wirkt so, als hätte gerade jemand festgestellt, dass Wasser nicht bergauf fließt. Diese Erkenntnis kommt zehn Jahre und viele Milliarden Euro zu spät. Aber man trägt sie nun mit der Gravität eines Wissenschaftlers vor, der nach Jahrzehnten herausgefunden hat, dass der Mensch zum Atmen Sauerstoff braucht.

Stets nur Alibi statt Lösung

Dass die Politik von CDU über SPD bis zu den Grünen diesen Unsinn mit religiöser Inbrunst geglaubt hat, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass der Rechnungshof, der nachträgliche Revisor des Umgangs mit unseren Steuergeldern Gelde, erst jetzt feststellt, dass das ganze Konzept eine kostspielige Selbsttäuschung war, ist grotesk. Es ist, als hätte jemand das eigene Haus abgefackelt, und drei Jahre später schreibt der Feuerwehrkommandant in einem Bericht darüber, dass Feuer tatsächlich heiß ist. Und natürlich reden jetzt wieder alle von einem „Plan B“. Großartig! Nur braucht man leider erst einmal einen Plan A, der funktioniert. Aber vielleicht war das ja der eigentliche Plan: Nicht Energie zu erzeugen, sondern unsere Industrie zu ruinieren. Vielleicht sollte ja einfach nur der letzte Rest an verlässlicher Versorgung, Atom, Gas, Kohle, diskreditiert und sabotiert werden, um dann später betreten festzustellen, dass „leider alles nicht so einfach“ ist? Man weiß es nicht. Aber wer zufällig ein paar Synapsen übrig hat, kommt hier ins Grübeln.

Fakt ist: Wasserstoff war nie die Lösung, sondern immer das Alibi. Eine Schimäre und zugleich glänzender Vorwand, um Realität durch Hoffnung zu ersetzen. Und jetzt, 2025, wo die Fabriken schließen und die Industrie abwandert, nachdem also das Kind im Brunnen liegt, da tritt der Bundesrechnungshof vor und konstatiert: „Ups, sorry… hat wohl leider nicht geklappt.“ Nein, hat es wirklich nicht! Dumm nur, dass das Geld schon weg ist, die Arbeitsplätze auch und unsere Atomkraftwerke gleich mit. Am Ende also entdeckt Deutschland die Physik. Spät, aber immerhin. Der Bundesrechnungshof nennt es „Realitäts-Check“ – und findet zu dem zurück, was für nicht ideologisch verblendete Bürger im Alltag immer logisch und normal war. Und wenn man ganz genau hinhört, kann man zwischen den Zeilen ein leises „Wir haben’s ja immer gewusst!“ heraushören. Leider ist das kein Trost, sondern nur die bittere Pointe einer Politik, die ihre Träume für Realität hielt und jetzt aufwacht. Doch das Licht ist längst aus.

Erschienen auf ansage.org

Geisterfahrt in den Untergang

von Tatjana Festerling

Sinnbild Deutschlands suizidaler „Industriepolitik“: Gestrige Sprengung der Kühltürme des AKW Gundremmingen

Während in Gundremmingen die Sprengung der AKW-Kühltürme vorbereitet wurde, setzte der polnische Regierungschef Donald Tusk Mitte Oktober ein selbstbewusstes Posting auf X ab: „Baubeginn des ersten polnischen Atomkraftwerks!“, dazu der Hashtag: “Wir reden nicht, wir machen”. Die Grünen wollten den Bau an der Ostseeküste verhindern, Steffi Lemke drohte und kündigte ein Verbot auf EU-Ebene an. Dumm nur, dass Kernenergie in Brüssel als “grüne Stromerzeugung” eingestuft ist. Das konnte man als grüne Umweltministerin natürlich nicht wissen.

Der Harakiri-Kurs deutscher Energiepolitik sorgt schon jetzt dafür, dass Millionen Deutsche die Energiekosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen können – und keinen kratzt’s. Mal sehen, wie das im Winter wird; der Deutsche bibbert im Fall der Fälle natürlich geduldig still vor sich hin – doch die Wärme gewohnten Stadtbild-Importe dürften durchaus leicht sauer werden, wenn die Schöner-Wohnen-Verheißung behaglicher und muckeliger Unterkünfte vom Alman-Staat nicht mehr eingelöst wird.

Erpressbarer Moralweltmeister

Währenddessen müssen deutsche Unternehmen Chinas neue Exportauflagen erfüllen und vertrauliche Informationen preisgeben, um überhaupt noch an Seltene Erden zu kommen. Dazu gehören: Lieferkettendaten, Produktionsabläufe, Kundendaten, genaue Vorratsmengen und Vertriebswege. Ganz ohne Industriespionage und sexy Honeypots kommt China an alles Wissenswerte – weil sich der großmäulige Moralweltmeister total erpressbar gemacht hat.

Und quasi zeitgleich vermeldet die deutsche Kommissionschefin in Brüssel, die Europa mit einer mehrere Tausend Seiten starken Regulierungsvorschrift fit und unabhängig im Bereich KI machen will: “Kritische Rohstoffe sind das Lebenselixier unserer Industrien. Mit RESourceEU werden wir unseren Zugang zu ihnen sicherstellen. Es ist unser neuer Plan, unsere heimische Produktion zu steigern, gemeinsam einzukaufen, zu lagern, zu recyceln und unsere Partnerschaften auszubauen. Wir handeln entschlossen.”

Ein Kontinent wird der Zerstörung preisgegeben

Na klar doch, vor allem mit dem Motor Deutschland, der nun mit Wind, Sonne, Batterien, dem “Champagner der Energieträger” Wasserstoff und dummem Gequatsche läuft! Röschen von der Leyen hat noch nicht begriffen, dass Künstliche Intelligenz Energie braucht, und zwar Massen an Strom. Das moderne Wettrüsten, also die Schaffung von unerschöpflicher Verfügbarkeit von Strom, hat das grün-woke ideologisierte Europa längst verloren; da gibt’s auch nix mehr aufzuholen.

Heute warnt auch mal wieder das ifo-Institut: Die Wirtschaft in Deutschland wächst nur noch durch den Staat, nicht durch Investitionen der Privatwirtschaft. Millionen Bürger würden bereits den sinkenden Lebensstandard merken, so ifo-Präsident Clemens Fuest laut “Apollo News”. Da passt rein gar nix mehr zusammen. Es ist nicht mehr möglich, deutsche und EU-Politik logisch in Einklang zu bringen und eine Strategie zu erkennen – außer der, dass der Kontinent zur Zerstörung freigegeben wurde und noch ein paar Jahre als 450 Millionen Konsumenten starker Absatzmarkt dienen soll.

Unaufhaltsamer ökonomischer Suizid

Und natürlich als “Überlaufbecken” (Professor Gunnar Heinsohn) für den Überschuss an Testosteron- und Islam-gesteuerten Jungmannen aus dem afro-arabischen Bogen. Natürlich wird ausgeklammert, dass immer mehr von denen nicht etwa kommen, weil sie in den westlich kaputt-ideologisierten Gesellschaften Staatsknete abgreifen wollen, sondern mit klarem Auftrag und Ziel: Es ist ein schlafendes Heer mit einer intelligenter, strategisch denkenden Führungsebene über sich.

All das habe ich schon vor über 10 Jahren auseinanderklamüsert und davor gewarnt – es hat kaum jemanden interessiert. Zur “suicidal empathy” kommt nun auch noch unaufhaltsam der ökonomische Suizid hinzu. Wer Kinder hat, sollte ihnen raten, schleunigst das Weite zu suchen.

Erschienen auf ansage.org

Dolmetscher gratis? Apple kann’s – doch Brüssel verbietet’s…

von Meinrad Müller

Gratis-Dolmetschen in Echtzeit? Die Brüsseler Eurokraten verbieten die nächste Ebene der Kommunikation

Man kennt das: Das Handy klingelt, wir gehen ran und hören ein „Good Morning” oder eine andere fremdsprachige Begrüßungsformel, die wir noch übersetzen können. Aber was danach aus dem Lautsprecher kommt, übersteigt unser Schulenglisch bei weitem. Jetzt bräuchte ich den Apple-Übersetzer. Mit dem kann ich mich sogar trauen, in Paris anzurufen. Mein Freund versteht zwar Deutsch, aber die Schwestern im Stationszimmer nicht. Jetzt ist Hilfe gefragt und die wiegt gerade mal 170 Gramm, steckt in meiner Jackentasche und heißt iphone. Aber es funktioniert nicht.

Wie hilflos fühlen wir uns, wenn der Oberkellner in Mailand uns seine Köstlichkeiten herunterbetet? Statt Bahnhof mit Lasagne zu verstehen, halten wir ihm das iPhone entgegen, und Apple übersetzt live, ohne dass wir etwas tippen müssten. So, als ob ein Dolmetscher neben uns stünde. Und wer will, kann die Übersetzung gleichzeitig auch noch als Untertitel auf dem Display mitlesen. Das Ganze wird demnächst, in der neuen Generation der Apple AirPods, sogar simultan, in Echtzeit per Knopf im Ohr besorgt.

Europa auf der Zuschauertribüne

Doch leider, leider, soll das im Herrschaftsbereich der allmächtigen EU nicht möglich sein. Die Beamten schrauben an Details, wodurch Apple die Funktion für uns nicht freischalten kann. Offiziell verweist Apple auf den EU-Datenschutz. Dieses Brüsseler Regelwerk, das angeblich für Wettbewerb sorgen soll, bremst. Praktisch bedeutet es: Europäische Nutzer zahlen Premiumpreise, bekommen aber weniger Leistung. Alle großen Sprachen – Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, sogar Ungarisch – sind längst eingebaut. Nur: Sie bleiben in der EU gesperrt. Während Amerikaner schon fröhlich mit AirPods im Ohr in jeder Sprache parlieren, sitzen wir hier und starren auf ein graues Menü.

So bleibt Europa einmal mehr auf der Zuschauertribüne, wenn es um Fortschritt geht. Wir könnten längst mit Apple im Ohr die Welt verstehen, wir könnten mit einem Klick unsere Geräte steuern, wir könnten vorne dabei sein. Doch stattdessen verstehen wir nur: Brüssel versteht keinen Spaß.

Nun liegt es an uns, Druck zu machen. Unsere EU-Abgeordneten sind telefonisch erreichbar – auf Deutsch.

Erschienen auf ansage.org

Dealmaker vs. Dilettantin: Trump verfrühstückt von der Leyen bei USA-EU-Zolldeal

von Wilma Fricken

Zolleinigung in Schottland: Eine stumme Puppe hätte besser verhandelt und von der Leyen unterschied sich auch kaum von einer bei diesen „Verhandlungen“

Der Zolldeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Schottland gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump verkündete, unterstrich wieder einmal die ganze Hinfälligkeit und Schwäche des Papiertigers EU, die sich zwar gegenüber ihren Mitgliedsstaaten zusehends allmächtig und autoritär gibt, global jedoch – zu Recht – zunehmend als schwach und wankelmütig wahrgenommen wird. Schon die äußere Symbolik sprach Bände: Von der Leyem, die sich gerne als internationaler Großakteur inszeniert und markige Phrasen dreschend durch die Welt zieht, saß wie ein begossener Pudel neben Trump, der die Szene wie immer völlig beherrschte. Der Eindruck trügt nicht, denn dieses Bedeutungsgefälle spiegelt sich auch im Inhalt des Abkommens wider, das fast ausnahmslos den USA zugute kommt. Dass die Veranstaltung dann auch noch in Trumps schottischem Golf-Ressort stattfand, unterstreicht die Machtverhältnisse auch symbolisch.

Die meisten Exporte der EU in die USA sollen fortan mit einem 15-prozentigen Einfuhrzoll belegt werden. Damit wurden zwar die 30 Prozent verhindert, die Trump immer wieder angedroht hatte; dennoch liegen die Zölle erheblich über dem jetzigen Niveau. Weiter verpflichtet sich die EU, drei Jahre lang Energie aus den USA zu im Wert von 750 Milliarden Dollar importieren. Die EU soll zudem 600 Milliarden Dollar in den USA investieren – natürlich vor allem in der Rüstungsindustrie. Für Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung und generische Medikamente konnten die EU-Verhandler immerhin eine Null-Zoll-Regelung herausschlagen. Auch die Zölle für europäische Autos fallen von den derzeitigen 27,5 auf 15 Prozent. Wie sehr die Brüsseler Unterhändler von der US-Delegation dennoch auseinandergenommen wurden, zeigte ein Zettel, den Trump während der Pressekonferenz in der Hand hielt und auf dem zu entziffern war, dass offenbar zunächst von wechselseitigen Zöllen in Höhe von zehn Prozent die Rede war; am Ende wurde es einseitige 15 Prozent zulasten der EU. Auch die Energieimporte sollten ursprünglich wohl bei 600 Milliarden Dollar liegen, erhöhten sich dann aber auf 750 Milliarden.

Trump spielte alle Trümpfe aus

Der vom Hochmut einer moralisch abgehobenen und politisch degenerierten linksintellektuelle Creme hierzulande gerne als tumb, proletenhaft und dümmlich hingestellte Trump hat auch hier wieder alle Trümpfe für sich ausgespielt und gezeigt, dass ihm in Sachen Verhandlungsgeschick und Durchsetzungswille für die eigenen Interessen seines Landes – das Einzige, wofür er gewählt wurde und ein Selbstverständnis, das europäischen und vor allem deutschen Politikern genuin abgeht – keiner das Wasser reichen kann: Die USA haben sich in allen wesentlichen Belangen durchgesetzt, die EU wurde durch die Mangel gedreht und am Ende blieb der sichtlich bedröppelten von der Leyen nur das übliche Schönwetter-Gerede.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft künden hingegen von Entsetzen: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau(VDMA) erklärte, der pauschale Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA sei „eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere die amerikanischen Hersteller belasten wird“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „unzureichenden Kompromiss“, der „ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“ sende. „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung“, erklärte außerdem der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Merz phantasiert von gelungener Einigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, Trump habe von der Leyen „zum Frühstück verspeist“. Das trifft es auf den Punkt; die sonst so taff auftretende Kommissionspräsidentin schmeichelte am Ende sogar noch beeindruckt Trumps Dealmaker-Qualitäten – ein völliger Offenbarungseid und ein erschütternder Beleg dafür, das Europa nur noch ein Schattendasein in der Weltpolitik führt. Natürlich wäre für die EU mehr drin gewesen, weit mehr – aber dazu bräuchte es an der Spitze der Kommission einen durchsetzungsstarken Staatsmann mit Charisma, Rückgrat und Kompetenz, keine abgehalfterte, inkompetente und zudem spätestens seit ihren Pfizer-Deals kompromittierte CDU-Parteisoldatin, die von Merkels Gnaden nach Brüssel entsorgt wurde, nachdem sie ressortübergreifend als Ministerin dilettiert hatte. Sowas kommt eben von sowas.

Man muss sich nur anschauen, von wem nach der historischen Blamage von Schottland heute Zuspruch, ja sogar euphorisches Lob für von der Leyen kommt, um zu wissen, in welches Personal Europa hier seine Geschicke legt: Vor allem der verlogenste Kanzler und historisch beispiellose Wählerbetrüger der Geschichte Friedrich Merz feierte den vermeintlichen Verhandlungserfolg seiner Parteifreundin nicht nur unkritisch, sondern geradezu begeistert – was dann auch alles verrät. In einem geradezu surreal anmutenden Statement ließ Merz wissen: „Mit der Einigung in den EU-US-Verhandlungen über Zölle ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Wir haben unsere Kerninteressen wahren können. Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang profitieren alle, diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“

“Schlechtester Deal der Weltgeschichte”

Mit dieser exklusiven Ansicht dürfte Merz ziemlich stehen. Zutreffender und nüchterner kommentierte „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Zollübereinkunft: „Ursula von der Leyen hat offiziell den schlechtesten ‚Deal‘ der Weltgeschichte ‚verhandelt‘. Donald Trump hat sie in seinen Golfclub bestellt, hat ihr gesagt, dass sie mindestens 1,5 Billionen Euro an die USA überweisen muss, dafür keinen Cent Zölle mehr von den USA bekommt und ab sofort 15 Prozent auf alles zahlen muss. Ursula von der Leyen ist nie von jemandem gewählt worden und hat einfach zugestimmt, weil sie nach fünf Jahren ihrer verheerenden, vollends gescheiterten, astronomisch teuren und zerstörerischen EU-Politik rein gar nichts in der Hand hatte, was sie Donald Trump entgegensetzen konnte.”

Und Reichelt fährt fort: “Zum Dank hat Donald Trump ihr noch mal vor den Augen der Weltöffentlichkeit gesagt, was er von ihren Windrädern und ihrem ganzen Green Deal hält – nämlich gar nichts. Europa war noch nie so schwach und ist noch nie so gedemütigt worden wie unter dem Bürokratismus-Regime von der Leyen. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, dass Ursula von der Leyen sich mal mit der typischen Trump-Geste neben Donald Trump fotografieren lässt, nachdem der gerade mit ihr den Boden seines Golfclubs gefeudelt hat, wäre man für verrückt erklärt worden.“

Erschienen auf ansage.org

Bis gestern hieß es, Trump verstehe nichts von Wirtschaft, seine Zolllpläne seien widersinnig, der Plan könne nicht aufgehen. Jetzt hat Ursula von der Leyen ihm vor der Welt bestätigt: Er hatte mit allem recht. pic.twitter.com/lv1zg30xFr

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) July 29, 2025

 

Deutsche Politiker außer sich: „Für diesen Zoll-Deal sollte von der Leyen zurücktreten“ ⁦@euronewsde⁩https://t.co/KYlItLMk4K

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) July 29, 2025