„Gebäudetyp E“ und spartanisches Wohnen: Der Rückbau des Wohlstands

von Thomas Hartung

Der neue staatlich propagierte, wenn auch (noch) optionale Minimalismus in der technischen Wohnausstattung: Zurück zur sozialistischen Platte?

Es gehört zu den wohl bemerkenswertesten Leistungen der deutschen Gegenwartspolitik, dass sie inzwischen selbst den Rückschritt als Fortschritt verkaufen kann. Was gestern noch als selbstverständlich galt, wird heute zum überflüssigen Luxus erklärt; was über Generationen mühsam erarbeitet wurde, erscheint plötzlich als unvernünftiger Anspruch. Die Bundesrepublik hat sich eine eigentümliche Form des Fortschritts zu eigen gemacht: Sie entwickelt sich zurück und nennt das Befreiung. Die jüngste Errungenschaft dieser politischen Dialektik heißt “Gebäudetyp E”, melden landauf landab viele Medien: Bundesbauministerin Verena Hubertz und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen das Bauen erleichtern, indem sie Abweichungen von bestimmten technischen Standards rechtlich einfacher ermöglichen. Das E steht für „einfach“ oder „experimentell“. Es könnte aber ebenso gut für „Entzug“ stehen: von jener Vorstellung nämlich, dass wirtschaftlicher Fortschritt auch einen Fortschritt der alltäglichen Lebensverhältnisse bedeuten müsse. Weniger Steckdosen, einfachere technische Ausstattung, geringere Anforderungen an bestimmte Komfortmerkmale, möglicherweise auch Abstriche beim Schallschutz: Was bislang zur gewohnten Ausstattung zeitgemäßer Wohnungen gehörte, wird neuerdings als Kostentreiber entdeckt.

Die Politik stellt Einsparungen von bis zu fünfzehn Prozent in Aussicht. Hubertz bringt die Botschaft auf eine bemerkenswerte Formel: „Mit dem Gebäudetyp E geben wir Bauherren, Bauunternehmen und Käuferinnen die Freiheit zurück, auf unnötigen Schnickschnack zu verzichten.“ Das Wort ist aufschlussreicher als manches Gesetzesmemorandum. Denn wer entscheidet eigentlich, was „Schnickschnack“ ist? Für eine Familie mit Kindern kann guter Schallschutz ein entscheidender Bestandteil der Wohnqualität sein. Für ältere Menschen ist ein angenehm temperiertes Treppenhaus keineswegs belanglos. Und ausreichend Steckdosen sind in einer zunehmend elektrifizierten Lebenswelt nicht unbedingt ein Zeichen verschwenderischer Lebensführung. Die eigentliche Pointe liegt allerdings woanders: Ausgerechnet jene politische Ordnung, die das Bauen über Jahrzehnte mit Vorschriften, Nachweispflichten und technischen Anforderungen überzogen hat, präsentiert sich nun als Befreierin von überflüssigem Komfort. Sie versucht, die Kosten ihrer eigenen Regelungsdichte durch die Absenkung privater Erwartungen beherrschbar zu machen. Das ist unverfroren, passt aber zur linken Doktrin des “Built Back Better“, die eigentlich ein Euphemismus für Zivilisationsverlust ist.

Vom sozialen Aufstieg zur organisierten Bescheidenheit

Die Geschichte des deutschen Wohnens nach 1945 ist auch eine Geschichte des sozialen Aufstiegs. Millionen Menschen verließen beengte, schlecht beheizte und unzureichend ausgestattete Wohnungen. Innenliegende Bäder, Zentralheizungen, Warmwasserversorgung, bessere Fenster und eine zeitgemäße elektrische Ausstattung wurden zu Merkmalen eines Wohlstands, der nicht länger wenigen Privilegierten vorbehalten blieb. Der Fortschritt bestand gerade darin, dass ehemals exklusive Annehmlichkeiten alltäglich wurden. Eine eigene Wohnung mit ausreichend Platz, Ruhe und technischer Ausstattung bedeutete nicht bloß materiellen Komfort, sondern Selbstständigkeit, Privatheit und Würde. Wer nicht mehr die Gespräche seiner Nachbarn durch die Decke hören musste oder seine Wohnung ohne improvisierte Mehrfachsteckdosen nutzen konnte, erlebte diesen Fortschritt unmittelbar. Die Bundesrepublik versprach ihren Bürgern über Jahrzehnte, dass Arbeit, Leistung und wirtschaftliche Entwicklung zu besseren Lebensverhältnissen führen würden. Nicht jeder Anspruch war jederzeit erfüllbar, aber die Richtung war eindeutig: Das Selbstverständliche sollte wachsen, nicht schrumpfen.

Heute verändert sich diese Erzählung. In der politischen Sprache gewinnen Begriffe wie “Reduktion”, “Suffizienz“ und “Genügsamkeit“ an Bedeutung. Der “Gebäudetyp E” fügt sich in diese Entwicklung ein. Dabei wäre sein rechtlicher Kern in der Theorie durchaus vernünftig: Denn nicht jede DIN-Norm ist zwingend erforderlich, nicht jede aufwendige Konstruktion verbessert die Lebensqualität spürbar, und nicht jede zusätzliche Ausstattung rechtfertigt ihren Preis. Gerade ddeshalb ist es durchaus sinnvoll, technische Standards kritisch zu überprüfen. Doch eine vernünftige Entrümpelung des Baurechts ist etwas anderes als die politische Geringschätzung alltäglicher Wohnqualität. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob man einfacher bauen darf, sondern weshalb dies in Deutschland inzwischen einer besonderen gesetzlichen Konstruktion bedarf.

Die Freiheit, die eine Genehmigung braucht

Die Bundesregierung betont, dass der “Gebäudetyp E“ freiwillig bleiben soll. Brandschutz, Statik und andere zwingende Sicherheitsanforderungen sollen unangetastet bleiben. Auch Bauwirtschaft und Architektenkammern unterstützen grundsätzlich die Möglichkeit, überzogene Standards leichter zu verlassen. Es wäre daher falsch, der SPD nur zu unterstellen, sie wolle allen Bürgern schlechtere Wohnungen vorschreiben. Der tiefere Widerspruch ist hier interessanter: Warum braucht ein Land, das jahrzehntelang immer kompliziertere Bauvorschriften und Haftungsmaßstäbe entwickelt hat, inzwischen einen besonderen gesetzlichen Vertragstyp, damit Menschen wieder einfacher bauen dürfen? In einer freiheitlichen Ordnung müsste zunächst gelten, dass Bauherren innerhalb verbindlicher Sicherheitsgrenzen selbst entscheiden können, welche Ausstattungsqualität sie wünschen. Zusätzliche Anforderungen könnten vereinbart und bezahlt werden.

In der deutschen Bauwirklichkeit ist daraus ein Geflecht technischer Regeln, zivilrechtlicher Erwartungen und richterlich entwickelter Haftungsmaßstäbe geworden, das auch dort hohe Standards durchsetzt, wo der Gesetzgeber sie gar nicht zwingend vorgeschrieben hat. Nun soll die Vertragsfreiheit durch eine weitere Vertragskategorie zurückkehren. Das ist die eigentliche Absurdität: Die Möglichkeit, vom technisch Üblichen abzuweichen, bedarf eines neuen gesetzlichen Sonderwegs. Und dieser Sonderweg könnte erneut jene Komplexität erzeugen, die er eigentlich überwinden soll.

Die Bürokratie der Entbürokratisierung

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bauherren und Unternehmen ausdrücklich einen “Gebäudetyp-E”-Basisstandard vereinbaren. Ohne eine solche Vereinbarung bleiben die bisherigen vertragsrechtlichen Erwartungen bestehen. Für bestimmte Abweichungen sollen einfache Hinweise in Textform genügen; bei Verbraucherbauverträgen kommen besondere Angaben zur Bauausführung, zum Schallschutz und zu den voraussichtlichen Einsparungen hinzu. Kritiker aus der Union und Teilen der Bauwirtschaft bezweifeln, dass dieses Modell ausreichend praktikabel ist. Sie fürchten zusätzlichen Aufklärungsbedarf, Dokumentationspflichten und Haftungsstreitigkeiten. Andere Verbände halten gerade die neue vertragliche Klarheit für einen Fortschritt. Beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente. Ohne eindeutige vertragliche Regelungen können Käufer enttäuscht werden und Bauunternehmen für Abweichungen haften, die ursprünglich vereinbart waren. Ein verlässlicher Basisstandard könnte solche Konflikte vermeiden.

Doch der Entwurf zeigt auch, wie schwer sich Deutschland damit tut, das Einfache tatsächlich einfach zu machen. Statt einen übersichtlichen gesetzlichen Mindeststandard festzulegen und darüberhinausgehende Qualitätsanforderungen grundsätzlich der freien Vereinbarung zu überlassen, entsteht ein Sonderweg innerhalb des bestehenden Systems. Das bisherige Regelwerk bleibt weitgehend erhalten; wer anders bauen möchte, muss sich ausdrücklich für die Ausnahme entscheiden. Das ist Entbürokratisierung nach deutschem Muster: Die Regel bleibt kompliziert, und die Ausnahme erhält ein eigenes Formular. Dabei ist die Baukrise längst nicht mehr allein ein Problem technischer Standards. Hohe Grundstückspreise, Grunderwerbsteuern, Finanzierungskosten, Erschließung, kommunale Planung, langwierige Genehmigungen und steigende Baupreise belasten Neubauprojekte erheblich. Selbst wenn die Bauwerkskosten um zehn bis fünfzehn Prozent sinken, bedeutet das keineswegs, dass sich der gesamte Kaufpreis oder die spätere Miete im selben Umfang reduziert. Grundstück, Finanzierung und zahlreiche Nebenkosten bleiben bestehen. Eine Wohnung wird nicht allein deshalb für Durchschnittsverdiener erschwinglich, weil sie weniger Steckdosen besitzt.

Die politische Ökonomie der Baukrise

Hier berührt die Baupolitik eine grundsätzliche Frage des gegenwärtigen deutschen Selbstverständnisses. Eine Gesellschaft, die wirtschaftlich wächst, kann zusätzliche Ansprüche finanzieren. Eine Gesellschaft, deren Produktivität stagniert und deren Kosten steigen, beginnt dagegen, ihre Ansprüche neu zu definieren. Das wäre zunächst keine Schande. Jede Generation muss entscheiden, welche Güter ihr wichtig sind und welche sie sich leisten kann. Problematisch wird es, wenn politische Entscheidungen, die wirtschaftliche Handlungsspielräume einschränken, aus der öffentlichen Ursachenanalyse verschwinden. Denn die hohen Baukosten sind nicht einfach über Deutschland hereingebrochen. Sie sind das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels aus Marktbedingungen und politischen Entscheidungen. Steigende Energie- und Materialkosten, hohe Zinsen, knappe Bauflächen, kommunale Auflagen, steuerliche Belastungen und regulatorische Anforderungen verstärken sich gegenseitig. Hinzu kommt eine deutsche Besonderheit: Der Wunsch, möglichst jedes denkbare Risiko durch eine technische Vorschrift auszuschließen. Was zunächst als Schutz des Verbrauchers erscheint, kann in der Summe dazu führen, dass das geschützte Gut für immer weniger Verbraucher erreichbar bleibt. Die Sozialpolitik gerät damit in einen selbst erzeugten Widerspruch. Sie will die Qualität des Wohnens sichern, verteuert aber durch die Kumulation ihrer Anforderungen den Zugang zu neuem Wohnraum.

Dieser Zusammenhang lässt sich nicht durch die Behauptung auflösen, einzelne Standards seien überflüssig. Vielmehr müsste grundsätzlich gefragt werden, welche Anforderungen zwingend notwendig sind, welche einen nachweisbaren Nutzen besitzen und welche lediglich aus institutioneller Gewohnheit fortgeschrieben werden. Dabei steht auch die Rolle der technischen Normung zur Debatte. DIN-Normen entstehen nicht einfach als demokratisch beschlossene Gesetze. Sie werden in Fachgremien entwickelt, in denen Hersteller, Planer, Verbände und andere Interessengruppen vertreten sind. Über Vertragsrecht, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis können sie dennoch erhebliche rechtliche Bedeutung gewinnen.

So entsteht eine eigentümliche Verschiebung: Technische Regelwerke, die ursprünglich Orientierung geben sollten, werden faktisch zu Maßstäben geschuldeter Qualität. Ihre wirtschaftlichen Folgen trägt am Ende der Bauherr. Eine wirkliche Reform müsste deshalb nicht nur einzelne Normen entschärfen, sondern das Verhältnis zwischen gesetzlichen Mindestanforderungen, technischer Empfehlung und privater Vertragsfreiheit neu ordnen.

Vom Wirtschaftswunder zum Mangelmanagement

Die historische Pointe ist unübersehbar: In den 1950er Jahren war die Wohnungsfrage eine zentrale soziale Herausforderung der jungen Bundesrepublik. Der Wiederaufbau sollte Millionen Menschen aus Notunterkünften, überfüllten Wohnungen und provisorischen Lebensverhältnissen herausführen. Die politische Antwort bestand nicht darin, den damaligen Mangel zum Ideal zu erklären. Sie bestand darin, durch Neubau, Investitionen und wirtschaftliches Wachstum bessere Verhältnisse zu schaffen. Heute besitzt Deutschland einen erheblich größeren materiellen Wohlstand als damals. Es verfügt über moderne Bauverfahren, leistungsfähige Unternehmen und technisches Wissen. Trotzdem scheitert bezahlbarer Wohnraum zunehmend an einem Zusammenwirken aus hohen Kosten, knappen Flächen, komplexen Verfahren und unzureichenden Investitionsanreizen.

Dass man nun durch einfachere Bauweisen Kosten senken will, ist vernünftig. Der “Gebäudetyp E” kann ein Bestandteil einer umfassenden Reform sein. Doch die eigentliche Aufgabe reicht erheblich weiter. Deutschland braucht mehr verfügbares Bauland, schnellere Genehmigungen, verlässliche Investitionsbedingungen und ein Rechtssystem, das nicht jede Abweichung vom technisch Üblichen zum Haftungsrisiko macht. Auch die steuerlichen und energetischen Belastungen des Bauens gehören auf den Prüfstand. Vor allem braucht es eine Politik, die den Wohnungsbau wieder als produktive Aufgabe begreift und nicht vornehmlich als Verwaltung immer neuer Anforderungen. Der “Gebäudetyp E” kann dabei ein Baustein sein; aber ein Baustein ist noch kein Gebäude.

Die Rückkehr des Maßes

Es wäre verfehlt, die Qualität einer Wohnung ausschließlich an ihrer technischen Ausstattung zu messen. Nicht jede Innovation verbessert das Wohnen, nicht jede Norm erhöht die Sicherheit, und nicht jeder Komfortgewinn ist seinen Preis wert. Eine kluge Baupolitik müsste deshalb zwischen dem Notwendigen, dem Nützlichen und dem individuell Erwünschten unterscheiden. Sie müsste verbindliche Sicherheitsanforderungen klar definieren, darüber hinausgehende Standards transparent machen und den Bürgern möglichst große Entscheidungsspielräume lassen. Das setzt allerdings ein anderes Verständnis staatlicher Verantwortung voraus. Der Staat wäre nicht länger der allgegenwärtige Qualitätsgarant, der immer neue Anforderungen formuliert und anschließend Ausnahmen von ihnen gewährt. Er würde sich auf die Sicherung wesentlicher Schutzgüter konzentrieren und die übrigen Entscheidungen stärker den Bauherren überlassen. Gerade darin könnte der “Gebäudetyp E” seinen eigentlichen Wert gewinnen: nicht als sozialdemokratische Kampagne gegen vermeintlichen “Schnickschnack“, sondern als erster Schritt zur Wiederentdeckung des Maßes. Denn Maßhalten bedeutet nicht, sich mit möglichst wenig zufriedenzugeben. Es bedeutet, Aufwand und Nutzen in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen.

Die politische Leistung bestünde folglich nicht darin, den Bürgern ihre bisherigen Erwartungen auszureden. Sie bestünde darin, die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, unter denen sie wieder selbst entscheiden können, was ihnen wichtig ist. Das war einmal das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft: nicht die staatliche Definition des angemessenen Lebensstandards, sondern die Ausweitung realer Möglichkeiten. Der “Gebäudetyp E” wird zeigen müssen, ob er diesem Versprechen dient oder nur die Symptome einer tieferliegenden Baukrise verwaltet. Seine Einsparpotenziale sind ernst zu nehmen. Seine juristischen und wirtschaftlichen Grenzen ebenso. Und die großen Befreiungsversprechen der Ministerinnen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Vereinfachung des Bauvertragsrechts noch keine grundlegende Reform der deutschen Wohnungswirtschaft darstellt. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Deutschland künftig einfacher bauen darf. Sie lautet, warum ein hochentwickeltes Industrieland erst eine besondere gesetzliche Konstruktion benötigt, um sich das Einfache wieder leisten zu können. Fortschritt besteht nicht darin, den Bürgern den Verlust gewohnter Lebensqualität als Freiheit zu verkaufen. Fortschritt besteht darin, ihnen die Freiheit zurückzugeben, über ihre Lebensqualität selbst zu entscheiden – und die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Entscheidung nicht immer häufiger zugunsten des Verzichts ausfallen muss.

Erschienen auf Ansage

Der fliegende Tesla und die deutsche Fortschrittsangst

von Julian Marius Plutz

Der neueste Coup Elon Musks: Der spektakuläre Fahrzeugstunt des mit Kaltgasdüsen abhebenden Tesla Roadsters

Deutschland meidet den technischen Fortschritt inzwischen wie saturierte Bürgergeldempfänger das Arbeiten. Während Elon Musk in einer bombastischen Show den Prototyp eines fliegenden Autos vorstellt, der mich sofort an den Film „Das fünfte Element“ erinnert, tüfteln Bauarbeiter fieberhaft in Würzburg seit Monaten am Großprojekt „Fahrradgarage“. Ob diese unfassbare Innovation am Hochreck noch 2026 fertiggestellt wird, darf zwar bezweifelt werden, aber hey, spätestens im Jahr 2029 können die Franken ihren Drahtesel, der bereits in den Sherlock-Holmes-Geschichten vor mehr als 100 Jahren benannt wurde und bereits damals schon nicht mehr innovativ war, dann auch parken und weiter mit der Eisenbahn fahren, falls sie denn überhaupt fährt. Der unvermeidliche Karl Lauterbach bringt in einem bizarren Tweet, den viele zunächst für Satire hielten, den Wahnsinn deutscher wohlstandslinker Zukunftsfeindlichkeit unfreiwillig auf den Punkt, als er gestern die von Macron vorgestellte klimasozialistische “Elektro-Ente“ allen Ernstes als zukunftsweisende Innovation gegenüber Musks Entwicklungssprung pries:

Im Land, in dem „Das haben wir schon immer so gemacht“ der eigentliche Artikel 1 des Grundgesetzes ist, hat sich die German Angst gemütlich eingerichtet. Fortschritt muss mit steter Skepsis betrachtet werden, vor allem, wenn er von den falschen Menschen kommt. In dem Fall Elon Musk, dessen finanzielles und intellektuelles Engagement dafür gesorgt hat, dass jeder Jürgen heute mit PayPal zahlen kann. Auch die Tatsache, dass der Unternehmer mit Tesla elektrobetriebene Fahrzeuge entwickelt, die regelmäßig neue Maßstäbe setzen, eigentlich eine schöne grüne Angelegenheit, weil vermeintlich klimaschonender Antrieb, zählt nicht. Elon Musks größtes Verbrechen ist, dass er nicht nur nicht links ist, sondern den woken Wahnsinn zutiefst ablehnt. Das ist vom Prinzip her der Stachel im Fleisch derer, die Fortschritt kategorisch ablehnen, weil sie Angst haben, zu kurz zu kommen. Im Beamten- und Bürgergeldstadl Deutschlands kommt das Prinzip „sich nach der Decke strecken“ nicht vor. Warum? Richtig: Das haben wir schon immer so gemacht.

Natürlich ist die Präsentation des neuen Tesla Roadster eine große PR-Party gewesen. Ja und? Ist doch geil! Und daraus folgt doch nicht, dass es sich um einen bloßen Marketing-Stunt handelt: This is America, stupid! In den USA ist nun mal alles größer, glitzernder und protziger, so what? Dennoch ist die Verbindung von Automobiltechnik und Raketentechnologie von SpaceX ein präzedenzloser Versuch, technische Grenzen zu verschieben. Wer eine Innovation allein deshalb abwertet, weil sie öffentlichkeitswirksam präsentiert wird oder weil der in den Augen der anderen falsche Mensch dies präsentiert, verwechselt die Vermarktung mit dem technologischen Gehalt. In Deutschland präsentiert man fade Produkte rhetorisch unbegabt mit PowerPoint und Karteikarten.

Remember Steve Jobs

Entscheidend ist doch, was aus dieser Entwicklung entsteht. Selbstverständlich ist der Prototyp des Tesla Roadster nicht serienreif! Doch genau so beginnt technologischer Fortschritt: mit Experimenten, ungewöhnlichen Ideen und dem Versuch, bisherige Grenzen zu überwinden. Visionen, die von Aufbruchstimmung und dem Geist künden, der einst auch Deutschland an die Weltspitze in allem trieb: Sich mit Grenzen nicht abzufinden. The Sky is the limit – und darüber hinaus! Nichts ist unmöglich! In der Unsicherheit, ob etwas gelingt, steckt die Kraft der Innovation. Doch bei uns, im Land der besitzstandswahrenden Sesselfurzer, wo Entrepreneurschip und Erfindergeist zunehmend suspekt werden, hat man das vergessen. Während Deutsche ihre Leitz-Ordner sortieren, arbeitet Elon Musk daran, Science-Fiction real zu machen. „Das fünfte Element“ ist vielleicht bald kein Film mehr mit Bruce Willis in der Hauptrolle – sondern Realität. Die Hauptrolle spielen wir dann.

Musk verkauft eine Vision und sorgt für leuchtende Kinderaugen – und versucht zugleich, diese technisch zu realisieren. Inszenierung und Innovation schließen sich eben nicht aus: Marketing erzeugt die Aufmerksamkeit, die die funktionierende Technik erst möglich macht. Ein prominentes Beispiel ereignete sich im Jahr 2007, als Steve Jobs die wohl epischste, großartigste Produktvorstellung der Neuzeit präsentierte. Jobs begann mit den Worten, Apple werde drei revolutionäre Produkte vorstellen: Einen iPod mit Breitbildschirm und Touch-Steuerung. Ein revolutionäres Mobiltelefon. Ein neuartiges Internet-Kommunikationsgerät.

Unbewegliches Mammut

Das Ende ist bekannt: „These are not three separate devices. This is one device. And we are calling it iPhone.“ Bei Nokia lachte man sich schlapp – mit bekanntem Ausgang. Åse Lindskog, weiland Pressesprecherin von Sony Ericsson, damals Marktführer in Sachen Mobiltelefone, berichtete später, dass die Ingenieure das iPhone regelrecht verrissen hätten. Aus der Führungsebene sei sinngemäß das Urteil gekommen, es handle sich um ein miserables Telefon, vor allem wegen der geringen Akkulaufzeit. Man sei deshalb davon ausgegangen, sich vor dem neuen Konkurrenten kaum fürchten zu müssen. Sony Ericsson verschwand wenige Jahre später de facto vom Markt. Apple ist seit damals Marktführer.

Deutschland als Ganzes ist heute wie damals Nokia und Sony Ericsson: Träge und behäbig geworden, mit dem arroganten Glauben “wir sind reich, uns geht es gut“ und der Überzeugung der ewigen Beständigkeit eigener Privilegiertheit. Dass Wohlstand immer wieder neu erkämpft werden will, dass Wachstum und Fortschritt Naturkonstanten der Zivilisation sind, hat man nicht kapiert. Deutschland ist ein unbewegliches Mammut, das seinen Niedergang nicht sehen will. Doch im Gegensatz zu dem längst ausgestorbenen Elefanten hätte dieses Land noch eine Chance, das Ruder herumzureißen. Doch mit diesem Personal ist das nicht zu machen. Beispiel Eisenbahn: Die Deutsche Bahn wird eine zusätzliche Schienenstrecke für die 151 Kilometer von Hannover nach Hamburg bauen. Fertigstellung im Jahr 2050. Ganze sechs Kilometer pro Jahr, und man fragt sich, ob diese Schienen handverlegt werden. Die Zuckersteuer aber kommt zielsicher im Jahr 2027. Was will man von so einem Land noch erwarten?

Deutschland, das Land der Kulturpessimisten

Vielleicht ist der neue Tesla tatsächlich völlig sinnlos, weil sich fliegende Autos im Alltag niemals durchsetzen werden. Kann sein; ich glaube das zwar nicht, denn dafür nehme ich den Film „Das fünfte Element“ zu ernst. Doch selbst wenn: Die Entwicklung autonomer Flugsteuerung, leistungsfähiger Batterien, leichter Werkstoffe und präziser Sensorik in Verbindung mit KI kann auch der Robotik, der Luftfahrt und dem autonomen Fahren zugutekommen – also am Ende der Gesellschaft insgesamt. Grundlagenforschung lebt nun mal davon, technische Grenzen auszutesten, statt sich am vermeintlich Machbaren von heute zu orientieren. Der Satz “Damals hat man auch über Jules Verne gelacht“ ist in den USA nicht von ungefähr zum geflügelten Wort geworden.

Deutschland hingehen bleibt ein Land der Beamten, der Umverteilungsprofiteure, des Stillstands, der mosernden Sozialisten und Kulturpessimisten. Viele meiden den technischen Fortschritt wie alimentierte Bürgergeldempfänger die Arbeit. Hier setzt man auf die E-Ente und aufs Lastenfahrrad statt auf kühn-visionäre Zukunftstechnik. Lieber baut man an Bahnhöfen Fahrradgaragen, statt sich zu fragen, warum eine durchschnittliche Reise von Frankfurt am Main nach Würzburg aufgrund der unanständig hohen Füllmenge von Menschen einer Fahrt inzwischen in einem indischen Bus gleicht, warum Züge nie oder viel zu spät ankommen und Autobahnen, Straßen, Brücken zunehmend Schlaglochpisten in Zentralafrika gleichen. Vielleicht mag Elon Musks Tesla Roadster scheitern. Doch er hat einmal mehr gezeigt, was möglich ist, wenn Erfindergeist, Mut, Risiko- und Investitionsbereitschaft zusammenkommen. Auf zum Mond, zum Mars oder weiter! Dieser Fortschrittsgedanke, die Neugier auf das Neue… das ist es, was bleibt! Also genau das, was den verzagten und behäbigen Deutschen aus Angst vor der eigenen Courage völlig fremd geworden ist.

Erschienen auf Ansage

„Wir schaffen das“: Vom Wirtschaftswunderland zum Armenhaus

von Hans S. Mundi

Resignieren und Verzagen vorm unvermeidlichen Trümmerfeld?

Sinkende Kaufkraft, steigende Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und Insolvenzen in endloser Serie: Hurra und herzlich willkommen in einer abstürzenden, ehemals halbwegs heilen Welt, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren, bei den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020, gewohnt schwülstig-blümerant und politisch-selbstverliebt noch so zu Protokoll gegeben hatte: “Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” Diese dummdreiste Zwecklüge äußerte er – inmitten der zu der Zeit noch voll aktivierten Corona-Teilzeit-Diktatur – bei einer jener überinszenierten präsidialen „Eliten-Showtimes“, flankiert von Damals-Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, anlässlich des Auftaktes der Feierlichkeiten in der brandenburgischen Landeshauptstadt samt ökumenischem Gottesdienst, an dem auch der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der zwei Jahre zuvor als Präsident des Bundesverfassungsgerichts installierte Merkel-Paladin Stephan Harbarth teilnahmen. Schnee von gestern, leere Worte, Schall und Rauch. Wie wär’s mit einem brandaktuellen Realitätsschock im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (sorry, schwarzer Humor!)?

Achtung, denn das ist jetzt und heute, und das ist wirklich wahr: „Wohneigentumsquote in Deutschland auf neuem Tiefstand“ melden Medien auf Grundlage einer aktuellen Studienerhebung. Womit sich ein jahrelanger, böser Trend nunmehr deutlich verfestigt und verstetigt hat, denn die vorliegenden Daten belegen eindeutig, dass die Eigenheimquote – nach dem segensreichen über 20-jährigen Wirken von Merkelampelmerz – so niedrig wie seit 2005 nicht mehr ist; Tendenz auch hier: abwärts, immer weiter abwärts, abwärts immer, vorwärts nimmer. Hauptgründe sind laut der Studie „hohe Baukosten“ – und, natürlich, „die Politik“, sprich: die durch Regierungshandeln gesetzten katastrophalen Rahmenbedingungen, was freilich nicht nur in diesem Bereich gilt, sondern sich seit den Chaostagen der Ostzonenhexe Merkel (und bis heute anhaltend) in unendlich vielen grundfalschen politische Weichenstellungen sehr konkret belegen lässt ließe.

Systematische Ausplünderung

Inzwischen wird das einstige Wirtschaftswunderland und ehemalige ökonomische Zugpferd der Europäischen Union im Ranking der 27 Mitgliedsstaaten direkt nach unten durchgereicht – und zwar auf allen Ebenen. Auch deshalb hat diese Studie zum Wohneigentum so einen hohen Symbolwert, dokumentiert sie doch, wie sehr und systematisch unser Land ausgeplündert, abgewürgt und ausgepresst wurde und in welchem Ausmaß es anstelle sicherer und besser‘ Verhältnisse dank politischer Missgestaltung in immer mehr Teilen abdriftet Richtung Wohlstandsverlust, Niedergang, Chaos und Anarchie – sowohl gesellschaftlich-sozial als auch ökonomisch. Siehe da: „Deutschland hat europaweit den geringsten Anteil an Menschen, die in ihrer eigenen Wohnung leben. Weniger als die Hälfte der Haushalte in Deutschland lebt in ihren eigenen vier Wänden. Laut einer neuen Studie des Pestel-Instituts lebten 2025 nur 43,5 Prozent der privaten Haushalte im Wohneigentum… Dies sei der niedrigste Wert seit 2005. Deutschland liege damit bei der Eigentumsquote innerhalb der EU auf dem letzten Rang.“ So vermelden es dpa, “Zeit“ und etliche Tageszeitungen.

Als Hauptgründe genannt werden von den Studienautoren demnach – neben den exorbitant durch die Decke knallenden Kosten aller Art – die trotz gestiegener Zinsen völlig planlose und inkonsequente Wohnungsbaupolitik der vergangenen, unheilvollen Jahre. Subtil und beinahe final-resignativ wird da zu Protokoll gegeben: “Selbst dort, wo die Kaufpreise für Immobilien stagnieren oder sinken, sind sogar Doppelverdiener mit Durchschnittseinkommen kaum in der Lage, sich eigene vier Wände zuzulegen.” Kostenfalle Deutschland, wieder mal: Konkret stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um 160 Prozent. Die Folgen spüren laut Studie vor allem jüngere Menschen, die ihren Wunsch vom selbstgenutzten Wohneigentum kaum noch verwirklichen können. Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen wohnten zur Miete, so die besagte Pestel-Studie. Für den niedrigen Wohneigentumsanteil in Deutschland macht Pestel-Institutsleiter Matthias Günther die Regierungspolitik verantwortlich: Zwar habe auch die Zuwanderung in der jüngeren Vergangenheit die Probleme am Wohnungsmarkt verschärft; aber noch gravierender habe sich in den vergangenen Jahren die schleichende Abschaffung der zuvor hochwirksamen bundesweiten Maßnahmen zur Eigentumsförderung ausgewirkt. Als Beispiel nannte er die Streichung des Baukindergelds 2021. Günther fordert, Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge politisch zu fördern, weil durch die Decke schießende Mieten vor allem immer mehr ältere Menschen in finanzielle Not drängen: “Altersarmut ist Mieterarmut”, so der Top-Ökonom. Als Gegenmaßnahme wirbt er – bislang vergeblich – für einen “Wohneigentumsplan des Bundes”: Das Ziel müsse es sein, pro Jahr mindestens 200.000 Haushalte in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen.

Zynisch-dreist ignorierte demoskopische Erkenntnisse

Doch das Dach überm Kopf ist nicht alles, wenn darunter eh nur Elend haust – denn weiter geht’s mit den schlechten Nachrichten aus diesem merkelverwüsteten Land: „Mehr als 13 Millionen Menschen von Armut bedroht“ titelte sogar die “Tagesschau“ im Februar dieses Jahres – und besser geworden ist die Lage seither garantiert nicht. Auf in eine neue Dritte Welt!, scheint die Devise zu lauten, und wir sprechen hier nicht von Prognosen oder freien politischen Mutmaßungen, sondern über eine in Zahlen, Daten und Fakten manifestierte, sich finster und bitteböse zusammenbrauende schwarze Wolke über der von Merz reichsverwesten Merkelschen Resterampe. Ein Land, wo nicht mehr für Aufbau und wirtschaftlichen Aufschwung regiert wird, sondern wo der nächste Krieg herbeiphantasiert wird und ein irrer Aufrüstungsminister auf einer Getränkekiste die deutsche Nationalhymne talentfrei, wie ein im Vollsuff kollabierender Hahn auf dem Misthaufen der stinkenden Berliner Luft, kräht und sich im heldenhaften Widerstand gegen fiktive Machtergreifungsphantasien wähnt, als welche die demokratischen Folgen eines späten und überfälligen Erwachens des Wahlvolks denunziert werden.

Wer nicht versteht, warum Menschen eine Alternative wählen, und sie als “Nazis“ beleidigt, beweist damit, wie goldrichtig und wichtig eben diese politische Alternative ist – und er zeigt, dass er Teil des Problems, nicht der Lösung ist. Die Nöte der wirtschaftlich immer mehr geschlauchten Deutschen (im Wissen darum, dass dieser monströse Umverteilungs- und Enteignungsstaat bei fortgesetzter Zweckentfremdung und Veruntreuung der immer weniger Leistungsträgern abgepressten Steuergeldern auf den totalen Bankrott zusteuert) scheren die Wandlitz-Apparatschiks in den luxuriösen abgeschirmten Fluchten und Katakomben des Regierungsviertels in Berlin-Mitte einen feuchten Kehricht – und zynisch-dreist ignorieren sie das, was Demoskopen seit Jahren als Binse ankündigen und was sich nun akut abzeichnet: Bei immer mehr Menschen reicht das Geld nicht zum Leben. Die “Tagesschau“: “Etwa 13,3 Millionen Deutsche galten laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr als armutsgefährdet. Noch dramatischer fallen die Zahlen mit Blick auf die soziale Teilhabe aus.“ In der Tat ist dieser Anteil im Vergleich zum Vorjahr nochmals signifikant gestiegen ist.

Kein Eigentum, kein ausreichendes Einkommen, keine Rücklagen: So also sieht „Aufschwung“ unter Merkelmerzens Totalschaden-CDU aus, wo Rambo-Zambo und positives Denken zum genauen Gegenteil einer Aufbruchstimmung geführt haben, nämlich zu Abbruchstimmung – die auch das Zelteabbrechen von immer mehr Betrieben, Konzernen und nicht zuletzt auch arbeitswilligen und zukunftsfreudigen Deutschen mit einschließt, welche ihr Glück jenseits des Drittwelt-Siedlungsgebiets Almanya suchen und – infamer Wegzugsteuern und Schikanen zum Trotz – das Weite suchen.

Die allgemeingültige Definition dessen, was „Armut“ im ehemals wohlhabenden Deutschland konkret bedeutet, wurde schon vor Jahren akribisch genau definiert, denn als armutsgefährdet gelten demnach – sozialstatistisch – Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung beträgt. Das alleine besagt noch nicht, nach dieser Rechnung gäbe es in einem Emirat mit einem Durchschnittseinkommen von 5 Millionen Dollar, in dem die Hälfte der Bürger nur 2,7 Millionen Dollar verdient, eine Armutsquote von 50 Prozent. Doch wird reden hier über Deutschland – und über alarmierende absolute Zahlen: Im Jahr 2025 lag dieser Schwellenwert für einen alleinlebenden Menschen in Deutschland bei 1.446 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.036 Euro. Wer nicht – gerne auch mit zwei Ehefrauen und jeder Menge fremdgezeugter oder “adoptierter” Kinder – aus Hintertupfistan als “neu Hinzugekommener“ die Segnungen des Sozialstaats kostenfrei in Anspruch nimmt und dank Kindergeld per “Leistungen“ des Amtes zum Großverdiener wird, kann einpacken – was leider für so ziemlich jeden boden- und anständigen einheimischen Trottel gilt, der aus vor allem ethischen Gründen brav zur Arbeit geht und sich von diesem Räuberstaat gnadenlos abkassieren lässt.

Bitterer Klartext

So, lieber Leser… bis hierher war dieser Bericht zur politischen Schande der regierenden Eliten ja noch relativ glimpflich und moderat. So richtig dramatisch wird es aber bei den Zustandsbeschreibungen von Industrie und Wirtschaft. Wer sich die Mühe macht und fernab jeglicher Parteienpolitik und Ideologie auf die dortigen Stimmen hört, und sich etwa Wirtschaftsfachpresse durchliest – also die recht trockene Materie seriöser Fachbriefe von ökonomischen Instituten und ihrer Daten- und Statistik-Auswerter mit ihren faktenbasierten Kommentierungen und Einordnungen –, der kommt aus dem Staunen nicht heraus. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um AfD-nahe Wirtschaftsprofessoren, sondern um sowohl Fachjournalisten als auch um akademische Experten mit jener perspektivischen Kompetenz, die in Berliner Regierungskreisen leider vollkommen fehlt: Willkommen in den Lesezirkeln von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Bankern und praxisorientierten Ökonomen! Was sich dort unisono von der ersten bis zur letzten Seite abzeichnet, ist ein breiter Tenor, der in der Beschönigungs- und Durchhaltepropaganda miefig-qualitätsfreier Narkosemedien der verkorksten Republik so gut wie keine Berücksichtigung findet – was kein Wunder ist, denn so etwas will das herrschende politmediale Machtkartell auf gar keinen Fall lesen.

Der dort anzutreffende bittere Klartext zeichnet einen sich zunehmend verdichtenden eindeutigen Trend, der sich nur noch durch blanke Regierungslügen oder massives Gaslighting der Ahnungslosen kaschieren lässt und den wahre, unabhängige Experten so titulieren: „Krise und Chaos: Deutschland im Niedergang“. In deutschen Unternehmen, in Banken und der gesamten operativen Wirtschaft ist man sich weitgehend einig und macht sich seinen eigenen Kopf; So schreibt etwa beispielhaft Lena Fischer im Fachmedium “DataBrief“ vom 17. August 2025 – ohne Umschweife und ohne jede Hoffnung auf eine bessere Politik hierzulande – darüber, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in eine Krise schlittert: Die Produktion stagniert, während die Arbeitslosenzahl dramatisch ansteigt. Etwa dass bereits ein Drittel der Unternehmen in Deutschland klagen über einen Mangel an Aufträgen, insbesondere im Industriesektor wie Automobilbau und Maschinenbau naht ein gefährlicher Stillstand. Zitiert wird der Ifo-Experte Klaus Wohlrabe, der jüngst warnte: „Der anhaltende Auftragsmangel bleibt ein zentrales Hemmnis für eine konjunkturelle Erholung.“

Merz‘ gründlich fehlgeleitete Politik

Und dann haut Fischer Kommentare wie Fallbeile raus: „Dieser Zustand ist nicht zufällig, sondern das Ergebnis langfristiger politischer Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Rückgang verschärfen. Die Regierung von Friedrich Merz hat sich dabei als verantwortungslos (!) erwiesen, indem sie die Wirtschaft in einen Abwärtstrend stürzte und die Arbeitsplätze gefährdete.“ Auch hier zeigt sich wieder: In Kreisen der deutschen Wirtschaft, die einst (lang ist’s her…!) große Hoffnungen in ihn setzte, ist die Vogelscheuche Merz mehr als unten durch. Die politische Lage ist katastrophal; da ist sich offenkundig die gesamte deutsche Wirtschaft einig. Das klingt dann so: „Merz setzt auf eine unverantwortliche (!) Finanzierung der Ukraine, während er gleichzeitig die Sicherheit Deutschlands gefährdet (!!). Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Rüstungsexporte an Israel zu stoppen, ist ein weiteres Beispiel für seine fehlgeleitete Politik, die nur auf kurzsichtige politische Vorteile abzielt und die wirtschaftliche Stabilität weiter untergräbt.“ Hammerhart und klar heißt es weiter: „Die Ukraine selbst zeigt kein Zeichen von Stärke. Ihr militärisches Führungsgremium hat sich als unfähig erwiesen, den Krieg zu gewinnen oder eine friedliche Lösung zu finden. Präsident Zelenskij hat die nationale Sicherheit seines Landes durch seine unkoordinierte Strategie und politische Fehlschläge untergraben. Seine Entscheidungen sind nicht nur für die Ukraine katastrophal, sondern auch eine Bedrohung für die gesamte Region.“

So klug, richtig und zutreffend diese Befunde sind – sie finden leider nur in den fachweltinternen Gazetten Verbreitung, während die sedierte Bevölkerungsmehrheit über das Ausmaß der Krise im Dunkeln gelassen wird und das Ausmaß der ihm zugemuteten Lügen allenfalls in der zunehmend klaffenden Schere zwischen eigenem täglichen Erleben und dem erkennt, was ihr an blumigen Verheißungen aus dem mainstreammedialen Äther entgegenströmt. Nicht besser macht das der Umstand, dass die großen Verbandschef und viele Konzerne seit Jahren in sklavischer Anbiederung an die herrschende linksgrüne Ideologie und Agendapolitik bei Migration, “Gegen-Rechts”-Haltung, Energiewende und Globalisierung (verstanden als Ausplünderung Deutschlands durch globalparasitäre Akteure einschließlich Verlagerung von hoheitlichen Entscheidungen hin zu EU, Thinktanks und undemokratischen Eliten) jeden Scheiß mitmachen und auch heute noch die Konfrontation mit den Parteien, die sie zu Schlachtbank führen, scheuen.

Deutschlands geschundene Wirtschaft: Sturm nur im Wasserglas

Eigentlich müsste die deutsche Wirtschaft ihre Finanzmacht ein letztes Mal aufbieten für eine Öffentlichkeits- und Aufklärungskampagne, sie müsste zum nationalen Kongress einladen und das Ausmaß der Vernichtung und dessen, was droht, publik machen, am besten Donald Trump als Gastredner anfordern – denn die rotgrüne Idiotenriege hat bei hiesigen Ökonomen offensichtlich total verschissen. Wo immer die aktuelle Bundespolitik in Bilanzen und Statistiken greift und verbiegt und umdeutet, ist dies ein Affront derer, die es besser wissen und mit den Folgen dieser Fehlpriorisieurng der Regierung leben müssen, die sich wieder und wieder als hirnverbrannter Schwachsinn mit toxischer Wirkung erweisen – doch in den Talkshows, auf Staatsbanketten und Festakten scheut die einstige “Deutschland AG“ jede Konfrontation. Umso heftiger der Sturm ihn Wasserglas, das Fäusteballen in den Manteltaschen und die offenen Worte rein intern in den eigenen Unternehmer-, Ökonomen- und Fachkreisen, dort eben, wo es eh schon jeder weiß und sich alle gemeinsam ärgern, aber keine hervortreten will. Das Fazit der Branche auch in Fischers Kommentar: „Die deutsche Bevölkerung steht vor einer schrecklichen Zukunft: wirtschaftlicher Niedergang, politische Instabilität und ein zunehmend instabiler Arbeitsmarkt. Die Regierung unter Merz hat es versäumt, Lösungen zu finden, während sie stattdessen die Schuld auf andere schiebt. Deutschland wird bald den Abstieg in eine tiefe Krise erleben – eine Folge der mangelnden Führung und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins der politischen Eliten.“

Hier dann noch der finale K.O.-Punch: “Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Verantwortung für das aktuelle Wirtschaftschaos abgestellt und … ist… stattdessen nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij über militärische Unterstützung zu sprechen. Diese Entscheidung ist nicht nur ein Missbrauch der Prioritäten, sondern auch das Zeichen eines Systems, das die deutsche Wirtschaft in einen drohenden Zusammenbruch stürzt.“

Und zur Ukraine findet Fischer auch noch klare Worte: „Selenskij hat durch seine Forderungen nach zusätzlicher Militärhilfe und Ressourcenverteilung die deutsche Wirtschaftskraft in einen katastrophalen Abwärtstrend gestoßen. Seine Entscheidungen zeigen klare Prioritäten, die das gesamte System der deutschen Wirtschaft destabilisieren…. Die Entscheidung von Merz und Selenskij ist nicht nur ein politischer Fehler, sondern eine direkte Ursache für die bevorstehende Stagnation der deutschen Wirtschaft.“

Merkels Erben: Ganoven und Deutschlandzerstörer

Es handelt sich bei den obigen Zitaten, wohlgemerkt, nur um einen einzigen beispielhaften Kommentar aus unzähligen weiteren ähnlich lautenden in den ausschließlich von Fachabonnenten konsumierten Nischenpublikationen, wo zwar gestandene Fachautoren, Unternehmer und Ökonomen immer lauter davor warnen, dass die Grundlagen der Finanzstabilität längst am Zerbrechen sind; aber sie riskieren diese klaren Aussage eben – von einigen gelegentlichen kosmetischen und verdrucksten Ausnahmen abgesehen – nur dort. Weder beim Tag der Deutschen Einheit beim Tête-à-Tête mit der Spitzenpolitik, beim nächsten Werksbesuch politischer Großkopfeten noch bei Lanz oder Illner wird man solche drastische Ehrlichkeit jemals zu hören bekommen. Deshalb kommen die Ganoven und Deutschlandzerstörer als Merkels Erben damit durch.

Und so konstatieren wir eine Wirtschafts- und Sozialbilanz, wonach als Folge der prosozialistischen, ökokriminellen Gutmenschenpolitik der dauerregierenden „Parteien der Mitte“ in den letzten Jahren inzwischen ganze 16,1 Prozent der deutschen Bevölkerung in Deutschland als armutsgefährdet gelten (Tendenz rapide steigend) und die deutsche Industrie und Mittelstand vor die Hunde gehen – während die regierenden Superdemokraten und “Public Value“-Medien immer weiter verkünden, Deutschland sei ja ein so verdammt reiches Land und Jammern sei unmoralisch, weil auf viel zu hohem Niveau. Doch wer den Propagandanebel durchsticht, hinter die Spiegel blickt und sich schlau macht, dem wird sehr rasch klar, wie pervers und glasklar hier gegen die Interessen der Bevölkerung in den ökonomischen Absturz hineinregiert wurde und weiterhin wird. Dieses Land ist in die Hände Bösartiger und/oder Unfähiger gefallen, die zuerst sich selbst und dann gleich fremden Interessen dienen – und sowas kommt eben von sowas. Der Rest ist reine Schadendiagnostik.

Erschienen auf Ansage

Abrissgenehmigung für Isar 2: CSU und Freie Wähler treiben die Zerstörung der Energieinfrastruktur selbst voran

von Daniel Matissek

Zerstörung sauberer und preisgünstiger Energiequellen: Kraftwerk Isar 2

Am 7. Oktober 2026 hat das bayerische Umweltministerium die zweite und letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 2 erteilt. Damit ist der vollständige Rückbau des Reaktors rechtlich freigegeben, insbesondere der Abbau des Reaktordruckbehälters und des ihn umgebenden biologischen Schildes. Der Energiekonzern PreussenElektra gab die Entscheidung direkt nach ihrer Ausfertigung bekannt. Isar 2-Kraftwerksleiter Carsten Müller bestätigte gegenüber dem “Bayerischen Rundfunk“ (BR), dass die Arbeiten am Druckbehälter fernbedient mit Robotertechnik erfolgen sollen, weil sich Menschen nicht in unmittelbarer Nähe aufhalten dürfen. Der Standort soll planmäßig im Frühjahr 2040 abgewickelt sein; als letzter sichtbarer Akt ist die Sprengung des 165 Meter hohen Kühlturms vorgesehen. Eine “Kampagne” zur Entfernung weiterer Brennelemente ist für den Zeitraum August 2027 bis August 2028 angesetzt.

Isar 2 war – wider jede wirtschafts- und energiepolitische Vernunft – aufgrund des Ampel-Koalitionsbeschlusses am 15. April 2023 zusammen mit den AKW-Einheiten Emsland und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen worden. Vor der Abschaltung hatte der Block nach Angaben des Umweltministeriums rund 18 Prozent der bayerischen Stromerzeugung gedeckt – den zuverlässigsten, günstigsten und mit Blick auf CO2-Emissionen saubersten Anteil am Strommix. Die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung datiert vom 21. März 2024, der Antrag auf die – nun diese Woche erteilte – zweite Genehmigung lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch “sachlich begründete Verzögerungen” zu. Diese Möglichkeit wurde hier offenbar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Besonders absurd dabei: Die Genehmigung trägt die Unterschrift des bayrischen Umweltministeriums, das von Thorsten Glauber von den Freien Wählern geleitet wird, die gemeinsam mit der CSU die bayerische Staatsregierung bilden, die letzte vermeintlich von bürgerlicher Vernunft getragene Mitte-Koalition in Deutschland – was einmal mehr zeigt, dass es in Deutschland überhaupt keine grüne oder rot-grüne Regierungsbeteiligung mehr braucht, um linksgrüne ideologische Politik durchzusetzen.

Grüner Nero-Befehl

Natürlich ist das Ampel-Gesetz auch für Bayern bindend, doch die rechtlichen Möglichkeiten, den grünen Nero-Befehl zur Zerstörung energiepolitischer Infrastruktur zumindest längsmöglich zu verzögern, wurden hier nicht ausgeschöpft – obwohl Glauber selbst den Atomausstieg wiederholt als Fehler bezeichnet hatte. Bei der ersten Genehmigung 2024 hatte er noch zähneknirschend erklärt, man habe sich stets für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke als klimafreundliche Brücke eingesetzt, und nannte den von ihm notgedrungen erlassenen Bescheid den “nächsten Schritt auf dem energiepolitischen Irrweg des Bundes”. Auch bei der nunmehrigen zweiten Teilgenehmigung bemüht Glauber wieder verbale Distanz zum Ausstieg und versteckt sich hinter dem scheingar rein administrativen Sachzwang zum Vollzug des Rückbaus – doch er hätte diese eben sehr wohl auch verweigern können, notfalls – wäre es ihm ernst gewesen mit seiner Ablehnung – sogar unter Inkaufnahme von Untätigkeitsklagen vor dem Verwaltungsgerichtshof, zum Zeit zu gewinnen.

Dies umso mehr, als sich angesichts von für Wirtschaft und Privathaushalte immer existenzbedrohenderen Energiepreisen und des internationalen Booms der Atomenergie, auch und gerade durch neue Reaktortechnologien, der Wind allmählich dreht und die sich abzeichnenden neuen Mehrheiten in Deutschland einen baldigen Wiedereinstieg in die Kernenergie immer wahrscheinlicher werden. Offenbar will jedoch auch die bayrische Regierung künftigen AfD-Regierungen lieber verbrannte Erde hinterlassen, als ihnen den Triumph einer raschen Rückkehr zu einer funktionierenden und jahrzehntelange bewährten Energieversorgung zu gönnen. Damit zeigt sich erneut, dass es auch vermeintlich bürgerlichen, von der Union und den Freien Wählern geführten Regierungen ohne rot-grüne Beteiligung nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern um politische Ideologie und Machterhaltungsstrategien, für die sie sogar vor der Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur nicht halt machen. Man baut darauf, dass die längst bröckelnde Brandmauer gegenüber der AfD im Bundestag eine gesetzliche Kurskorrektur möglichst lange verhindert, und setzt auf eine Politik des fait accompli, der vollendeten Tatsachen.

Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert

Im Bayerischen Landtag rumort es nun jedoch in der demokratischen Realopposition – und es steht die Frage im Raum, wann die zweite Genehmigung entscheidungsreif war und welche rechtmäßigen Aufschubmöglichkeiten bestanden oder noch bestehen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fasste die Lage so zusammen: „Während Deutschland bezahlbare, verlässliche Energie für Industrie und Bürger braucht, wird wertvolle Kraftwerksinfrastruktur weiter abgebaut. Die Union bezeichnet den Atomausstieg selbst als Fehler. Gemeinsam mit der AfD hätte sie im Bundestag rechnerisch die Mehrheit für eine gesetzliche Kurskorrektur. Doch ihre Brandmauer verhindert diese Zusammenarbeit. Wir fordern einen Stopp des Rückbaus und die rechtliche Prüfung einer Wiederinbetriebnahme.“ Tatsächlich lässt sich das Verhalten der Freien Wähler, deren Umweltminister die Zerstörung genehmigt und eine spätere Reaktivierung erschwert, lässt sich nur als unverantwortlich und energiepolitisch fatal bezeichnen. Technologieoffenheit bei der grundlastfähigen Versorgung wäre das Gegenteil der genannten Politik des fait accompli.

Der Zeitpunkt der Genehmigung ist zudem nicht zufällig gewählt: In den letzten Monaten hatten interne Überlegungen der Union zu einer Bestandsaufnahme der sechs zuletzt abgeschalteten Anlagen und zu einem vorläufigen Rückbaustopp die Runde gemacht. Voraussetzung sollte eine fachliche Prüfung sein, ob ein Weiterbetrieb technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Sollten die bisherigen Betreiber ablehnen, war die Prüfung einer Bundesgesellschaft als neuer Eigentümer im Gespräch. Die SPD lehnte eine Rückkehr zur Kernenergie kategorisch ab, mehrere Betreiber äußerten sich ebenfalls skeptisch – allerdings nicht etwa aus objektiven Gründen, sondern natürlich mit Blick auf die vom deutschen Staat für erneuerbare Energien gezahlten Subventionen und die paradiesische Lage, durch zugekauften Importstrom oder Notfallstrom aus Gasturbinen wesentlich höhere Energiepreise erzielen zu können; beides sind Folgen des volkswirtschaftlich selbstzerstörerischen Atomausstiegs. Dieselben Energiekonzerne nämlich, die auf Verlangen das grüne Hohelied des Ausstiegs trällern, wonach die Atomkraft weder wirtschaftlich noch zukunftsfähig sei (und auf die sich neunmalkluge AKW-Gegner gerne berufen), bauen und betreiben nämlich im europäischen Ausland gleichzeitig moderne Atomkraftwerke.

Weltweite Renaissance der Atomenergie – Deutschland weiter auf Geisterfahrt

International geht der Trend entgegen der deutschen Klimapropaganda-Erzählung nicht Richtung Ende der Atomenergie, sondern in die genau entgegengesetzte Richtung: Frankreich hält an seinem Kernkraftpark fest und plant neue Blöcke. Polen, Tschechien, die Niederlande, Schweden und Großbritannien erweitern oder reaktivieren Programme. Die Vereinigten Staaten verlängern Laufzeiten und fördern den Weiterbetrieb bestehender Anlagen. Japan nimmt nach Fukushima schrittweise Reaktoren wieder in Betrieb. Selbst in der Schweiz, die den Neubau politisch begrenzt hat, laufen die bestehenden Werke weiter und liefern planbaren Strom. Deutschland ist das einzige große Industrieland, das funktionierende Druckwasserreaktoren der Konvoi-Baureihe nicht nur abschaltet, sondern ihren Rückbau beschleunigt, während die zuständige Landesregierung den Ausstieg verbal ablehnt. Statt vor diesem Hintergrund zumindest ein Genehmigungsmoratoriums bis zur Klärung dieser Fragen zu erlassen, machte die bayrische Staatsregierung nun vorschnell den irreversiblen Schritt zur Zerstörung des Herzstücks der Anlage frei. Der Reaktordruckbehälter ist nämlich keine austauschbare Rohrleitung; seine Zerlegung beseitigt die zentrale Komponente, ohne die ein Wiederanfahren ausgeschlossen ist.

Der Stand der übrigen deutschen Anlagen zeigt, wie weit die Zerstörung bereits fortgeschritten ist und wo zuletzt noch Substanz vorhanden war: Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/7609) von Juli 2026 befinden sich die Reaktordruckbehälter der drei zuletzt abgeschalteten Konvoi-Anlagen Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 noch in Einbaulage, also sind noch in situ. Die Kerne sind entladen, die Einbauten werden zerlegt, die Anlagen sind noch nicht brennstofffrei, die Dampferzeuger stehen in unterschiedlichen Abbauzuständen. Bei den Vor-Konvoi-Anlagen Grafenrheinfeld, Philippsburg 2, Grohnde und Brokdorf ist der Rückbau deutlich weiter fortgeschritten, alle vier sind bereits brennelement- und brennstabfrei. In Grafenrheinfeld und Philippsburg 2 läuft die Demontage der Großkomponenten einschließlich Reaktordruckbehälter und Dampferzeuger; die Kühltürme sind bereits medienwirksam abgerissen.

Gewollte Unumkehrbarkeit

In Grohnde und Brokdorf dominieren noch vorbereitende Maßnahmen, Dekontamination und erste Demontagen der Druckbehältereinbauten. In Gundremmingen wurden die Kühltürme im Oktober 2025 gesprengt; Block B ist seit 2022 brennelementfrei, die Demontage der Beckeneinbauten und des Druckbehälters hat begonnen. Isar 1, schon seit frühen Merkel-Zeiten 2011 abgeschaltet und seit 2017 im Rückbau, befindet sich im Zustand der Demontage des Lagerbeckens. Für alle kommerziellen Leistungsreaktoren liegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen vor, die von den überwiegend rot und/oder grün mitregierten Landesregierungen auch eifrig in Anspruch genommen werden. Eine Reaktivierung soll dabei ausgeschlossen werden – und ist nach Angaben der Bundesregierung auch in keiner Weise “Gegenstand laufender Maßnahmen”.

Die Unumkehrbarkeit ist also gewollt; solange der Druckbehälter in Einbaulage steht und die wesentlichen Systeme nicht zerlegt sind, bleibt eine technische Prüfung der Wiederinbetriebnahme zumindest theoretisch denkbar – doch sobald der Behälter zerschnitten, das biologische Schutzschild abgebaut und die Primärkreislaufkomponenten entfernt sind, wird aus der politischen Entscheidung eine irreversible physikalische Tatsache. Die Genehmigung vom 7. Oktober 2026 verschiebt Isar 2 von der ersten in die zweite Kategorie. Die Kosten des Rückbaus tragen die Betreiber aus Rückstellungen; die volkswirtschaftlichen Kosten der fehlenden Erzeugungskapazität tragen Stromkunden und Industrie über Preise, Netzengelte und Importabhängigkeit. Jedenfalls, solange sie noch können oder dazu bereit sind.

Erschienen auf Ansage

Heiße Luft und Liebe: Habeck bei Miosga, die Zweite

von Wilma Fricken

Am Sonntag hatte Caren Miosga in ihrer gleichnamigen ARD-Sendung mal wieder akuten Milcheinschuss (oder, sofern noch möglich, spontanen Eisprung): Sie durfte wieder mal ihren Lieblingsgast und insgeheimen Crush, den grünen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Studio willkommen heißen – und das erneut im Einzelinterview, obwohl diese huldvolle Sonderbehandlung weder Habecks nicht mehr vorhandener politischer Relevanz noch dem, was von seinen Einlassungen substanziell zu erwarten ist, auch nur annähernd angemessen war. “Robert Habecks zweites Date mit Caren Miosga“, frotzelte treffend die “Ostdeutsche Allgemeine“. Offenbar sollte kein anderer Gast die wolkigen Ergüsse des eingebildeten Großdenkers und seines ARD-Groupies mit lästigen Fragen oder gar Kritik stören. Nachdem sich Miosga bei ihrem letzten, zum Fremdschämen peinlichen tête-à-tête mit Habeck Ende November 2024 wie eine läufige Hündin gebärdet und dem unrasierten grünen Schmachtfetzen nonstop schöne Augen gemacht hatte (wobei sie wohl am liebsten über den Tisch gekrabbelt wäre), ging man in der ARD diesmal auf Nummer Sicher und und zeichnete den einstündigen Auftritt anstelle eines Live-Interviews vorsichtshalber zuvor auf.

Dies bedeutete gleichwohl nicht, dass das Gespräch weniger peinlich ausfiel. Erneut durfte Habeck bei seinem Gastspiel in aller Ruhe seine üblichen Plattheiten absondern. Miosga stellte ihn als „Berater und Dozenten“ vor (wer lässt sich von so einem beraten und in was?), der nach einem Jahr Abwesenheit “von außen auf die deutsche Politik” schaue (die Vollversorgung als Ex-Minister kommt gleichwohl weiter von innen, sprich vom deutschen Steuerzahler). Er schaue „jetzt immer vom Nordpol“, schwafelte er. Von dort habe er die Parallelen der politischen Entwicklung in vielen Staaten gesehen. Eine Rückkehr in die Politik kann er sich angeblich „im Moment nicht vorstellen“. Dafür gebe es „keine Pläne, keine Strategien und kein Verlangen“. Demnächst werde er (bitte nicht schon wieder!) ein Buch veröffentlichen und „diesen Diskurs dann auf vielen Bühnen darstellen“ – um dann anschließend gleich „vielleicht das nächste“ in Angriff zu nehmen. Wahrlich, als Ex-Minister und “Dozent“ hat man viel Freizeit – und Habeck ist offenbar weiterhin entschlossen ,sich als öffentlicher Intellektueller zu inszenieren und seine Weisheiten in Buchform und auf Bühnen zu präsentieren, die ihm zweifellos allesamt sperrangelweit offenstehen – geneigtes Publikum und linksgrüne Klatschaffen inklusive.

Der grüne Merz

Der Erkenntnisgewinn dieser Miosga-Sendung lag auch diesmal wieder bei praktisch Null, es sei denn, man erachtet die völlig unmaßgeblichen Einordnungen der präpotenten und leeren Luftnummer Habeck mit ihrer mit alternativ-professoraler Selbstgefälligkeit als relevanten Debattenbeitrag: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hätten ihn nicht überrascht, ließ er wissen (Kunststück, wo sich diese das ganze Jahr über eindeutig in allen Umfragen abgezeichnet hatten). Die Gefährdung des politischen Systems werde nicht durch Modifikationen des Heizungsgesetzes oder der Rente mit 63 gelöst, stattdessen müsse das „Wachstumsversprechen“ wieder eingelöst werden, um das „Demokratieversprechen“ garantieren zu können (Allgemeinplätze, die jeder Merz-Rede würdig wären). Plattitüden dieser Art sind typisch für Habeck: banal, aber im Gewand wohlklingender Rhetorik. Letztlich ist es ganz egal, was er sagt – seine Fanbase aus Studienrätinnen und linken Systemjournalistinnen hängt stets gebannt an seinen Lippen. Ach ja, zu Kanzler Friedrich Merz fiel ihm noch eine wahrhaft bahnbrechende Erkenntnis ein: Dieser sei im letzten Bundestagswahlkampf von den Medien „hochgeschrieben“ worden, doch sein „fehlendes handwerkliches Geschick“ sei aber schon damals „kein Geheimnis“ gewesen. Die Wähler müssten sich eingestehen, dass sie bekommen haben, was sie gewählt hätten. So zutreffend sie sind, lassen sich diese Worte auch nahtlos auf Habeck selbst übertragen.

Irgendjemand, stellte er fest, müsse Friedrich Merz ja gewählt haben. “Und nun wundern wir uns, dass er so ist, wie er ist“. Man könne sich zwar verwählt haben, müsse das dann aber auch eingestehen, sagte er mit unerträglicher Arroganz. In Wahrheit haben die Wähler das gewählt, was Merz versprochen hat, nämlich „Links ist vorbei“. Dass es sich bei ihm um den größten Lügner der Nachkriegsgeschichte handeln würde, der in allem das Gegenteil von dem tut, was er verspricht, war nicht absehbar. Gewählt hat man die derzeitige Politik jedenfalls nicht, sondern das genaue Gegenteil. Die sich abzeichnenden Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Linkspartei seien „weder eine gute noch eine schlechte Nachricht“, meint Habeck. Zu Berlin erklärte Habeck bezeichnenderweise, den Vorwurf eines „völlig enthemmten Antisemitismus“ in der Berliner Linken teilt er nicht. Dann folgte der Übergang zum Thema Israel, wo Habeck sich zwar die Worte abrang: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Israel. Da kann es keine Grauzone geben, weder bei der Regierungsbildung in Berlin noch im Diskurs und auch nicht verschwiemelt am Kaffeetisch in der bürgerlichen Mitte“, dann allerdings sofort nachschob, trotzdem dürfe man „legitime Kritik an der Regierung Netanjahu im Staate Israel wünschen, äh, aussprechen …“ Er habe einen Monat an der Hebrew University in Jerusalem gearbeitet, prahlte er (was ihn natürlich zu fundierten Urteilen über die israelische Innenpolitik berechtigt), und es sei so, „dass die liberalen Israelis, die nicht Netanjahu unterstützen, von Deutschland erwarten, dass wir sie nicht alleine lassen mit ihrer Kritik an der Regierung Netanjahu und am Vorgehen der israelischen Armee“.

Salon- und studiofähiges Israel-Bashing

Er denke, es gebe viele Belege, „dass in Gaza Kriegsverbrechen begangen wurden“. Zwar müsse „jede Form von Antisemitismus benannt und bekämpft werden“, das dürfe jedoch nicht „zu einem Schweigeverbot oder zu einer Schweigeaussage“ führen, „dass man Israel und die Regierung Netanjahu nicht kritisieren darf“. Es ist das übliche linke “ja, aber” und das Gekrampfe zwischen Realität und Gesinnung, zwischen Realität und Moralisieren, wie es die Grünen Khmer von ihrer linksradikalen Chaotenbasis bis zu luxuslinken Parvenüs der Parteiprominenz hinauf immer an den Tag legen. Sobald es für dieses milieutypische, kaum camouflierte Israel-Bashing Beifall von der Pali- und Hamasversteherfraktion im Studio gab, drehte er weiter auf: Der Staat Israel sei “nicht friedfertig“, sondern immer ein „aggressiver Staat nach außen“ gewesen, behauptete Habeck so geschichtsblind wie kontrafaktisch, um sich sogleich zu weiteren pseudotiefgründigen Einlassungen bemüßigt zu fühlen: „Das ist aber super schwer. Auch der Diskurs, den wir hier in Deutschland haben, und diese Wortlosigkeit, dass wir keinen Raum haben. Sie sehen auch, wie ich arbeite, dass ich mich hier nicht verspreche und dann irgendwas sage, was dann gleich wieder hochgezogen werden kann“, lobte er sich selbst. Auch müsse es Räume geben, „wo Menschen ihre Fragen loswerden können, ohne dass sie gleich als Antisemiten dargestellt werden“. Dessen Existenz sei allerdings „die Konsequenz der deutschen Geschichte“. Zum Massenmord der Hamas in Israel und überhaupt zum palästinensischen Terror sowie dem seit seiner Gründung 1948 anhaltenden Überlebenskampf des jüdischen Staates verlor er kein einziges Wort.

Erneut zeigte sich, was für jeden auch nur halbwegs interessierten politischen Beobachter seit Jahren offensichtlich ist: Dieser Mann ist das zwar charmante, aber absolute Nichts. Habeck, der es in weniger als drei Jahren geschafft hat, die größte Volkswirtschaft Europas zu ruinieren, inszenierte sich mit eilfertiger Unterstützung der ARD als Elder Statesman, der mit visionärem Blick eitel auf die Krisen der Welt blickt und eine erschreckende Seichte in Generalfragen wie Details aufweist. Es ist ein Glücksfall, dass dieser schauderhafte geistige Dünnbrettbohrer, der ebenso wie auch seine Parteifreundin Annalena Baerbock niemals in Ministerrang hätte aufsteigen dürfen, der Bundesregierung nicht mehr angehört – wenngleich diese die grüne Ideologie nicht minder obsessiv zum Schaden Deutschlands verfolgt…

Erschienen auf Ansage

Falsche Rechnungen mit Wind und Atom: Programmbeschwerde gegen den NDR

von Thomas Hartung

Testbohrungen in der Baltischen See bei Lubiatowo-Kopalino, dem Standort des polnischen AKW-Großprojekts

Es gibt journalistische Fehler, die sich in einer falschen Zahl erschöpfen. Und es gibt Fehler, bei denen jede einzelne Zahl stimmen kann und dennoch am Ende eine falsche Geschichte steht. Letztere sind interessanter, weil die Desinformation durch Auswahl, Anordnung und Bezugsgröße geformt wird – durch jene unscheinbaren Techniken also, mit denen aus Fakten ein Narrativ gezimmert wird. Ein lehrreiches Beispiel liefert derzeit der “Norddeutsche Rundfunk“ (NDR): Er berichtete über das erste polnische Kernkraftwerk, das in Lubiatowo-Kopalino an der Ostseeküste entstehen soll. Drei AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse mit zusammen 3.750 Megawatt Leistung sind dort vorgesehen. Der NDR beziffert die Investition auf rund 45 Milliarden Euro und bezeichnet sie als größte Einzelinvestition Polens seit 1989.

Dann aber entdeckt der Reporter gewissermaßen das Gegenargument am Horizont: Fast in Sichtweite entsteht der Offshore-Windpark Baltic Power mit 76 Turbinen und 1.140 Megawatt installierter Leistung. Diese entspreche ungefähr der Leistung eines Reaktors des geplanten Kernkraftwerks. Bauzeit des Windparks: drei Jahre. Kosten: rund fünf Milliarden Euro. Bauzeit des Kernkraftwerks: zehn Jahre. Kosten: 45 Milliarden.

Man muss kein Energieökonom sein, um zu verstehen, welche Botschaft diese Gegenüberstellung transportieren soll: Hier die moderne, schnelle und billige Windkraft, dort der schwerfällige und teure Atomkoloss. Fünf gegen 45 Milliarden. Drei gegen zehn Jahre. Gestern gegen morgen. Wer wollte da noch für Kernenergie sein?

Ein Reaktor kostet plötzlich so viel wie drei

Bloß hat die Rechnung einen Schönheitsfehler, genauer gesagt: gleich mehrere. So groß ist die Irreführung der NDR-Berichterstattung, dass der Verein Nuklearia deshalb nun eine Programmbeschwerde gegen den NDR eingereicht hat. Der zentraler Einwand ist verblüffend einfach: Der Sender vergleiche beim Leistungswert den Windpark mit einem einzigen der drei geplanten Reaktoren, bei den Kosten jedoch denselben Windpark mit der Gesamtinvestition mit dem gesamten Kraftwerk, das nicht aus einem, sondern aus drei Reaktoren besteht. Die Vergleichsbasis wird also mitten in der Rechnung gewechselt. Das ist ungefähr so, als würde ein Automagazin feststellen, ein Kleinwagen könne ebenfalls fünf Personen befördern und koste nur 25.000 Euro, eine Flotte aus drei Reisebussen dagegen koste 900.000 Euro – und anschließend ausrufen, der Kleinwagen erledige dieselbe Transportaufgabe für einen Bruchteil des Preises.

Aber selbst die rechnerische Korrektur dieses Fehlers reicht nicht, um die Falschdarstellung des NDR zu heilen. Denn: 1.140 Megawatt Windkraft und rund 1.250 Megawatt Kernkraft sind energiewirtschaftlich keineswegs dasselbe. In Megawatt gemessen wird zunächst einmal die theoretische installierte Nennleistung. Entscheidend für die Versorgung ist jedoch, wieviel elektrische Arbeit eine Anlage über das Jahr tatsächlich erzeugt. Ein Windpark liefert seine Nennleistung nur bei entsprechenden Windverhältnissen; ein Kernkraftwerk produziert dagegen über lange Zeiträume nahezu kontinuierlich.

Keine seriöse Gegenüberstellung

Nuklearia rechnet deshalb seriöser und realistischer – und zwar mit den erwarteten Jahresstrommengen. Und da sehen die Größenverhältnisse ganz anders aus: Baltic Power soll demnach bis zu vier Terawattstunden jährlich erzeugen, das vollständige Kernkraftwerk etwa 26 Terawattstunden. Um dessen Jahresproduktion zu erreichen, wären also ungefähr sechseinhalb Windparks der Größe von Baltic Power erforderlich. Legt man die vom NDR genannten fünf Milliarden Euro zugrunde, landet man bereits bei 32,5 Milliarden Euro – und nicht bei fünf.

Hinzu kommt die Lebensdauer. Das Kernkraftwerk ist für etwa 60 Jahre Betrieb ausgelegt, der Windpark nach der Rechnung von Nuklearia für maximal rund 30. Für denselben Zeitraum müßte die Windkraftkapazität also mindestens einmal ersetzt werden. Der Verein kommt damit in seiner vereinfachten Investitionsrechnung auf 65 Milliarden Euro gegenüber 45 Milliarden für das Kernkraftwerk. Netzausbau, Speicher und gesicherte Reserveleistung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Natürlich ist auch das keine vollständige volkswirtschaftliche Rechnung. Hinzu kommt, dass Nuklearia ein pro-nuklearer Interessenverein ist. Eine umfassende Kalkulation müsste Finanzierungskosten, Betrieb, Brennstoff, Rückbau, Netzanschlüsse, mögliche Kostenüberschreitungen und zahlreiche weitere Faktoren auf beiden Seiten einbeziehen. Doch genau das bietet die NDR-Kritik eben nicht nicht. Eine seriöse Gegenüberstellung müsste zumindest dieselben Bezugsgrößen verwenden. Auch das tut der NDR nicht.

Journalismus durch Montage

Hier zeigt sich eine der subtilsten Formen moderner Medienwirkung: Niemand muss lügen; man muss nur richtig auswählen. Die Halbwahrheit ist formal keine Lüge, doch mehrere Halbwahrheiten können durchaus lügen. 45 Milliarden Euro sind tatsächlich sehr viel Geld. Fünf Milliarden sind erheblich weniger. Zehn Jahre sind länger als drei. 1.140 Megawatt liegen tatsächlich ungefähr in der Größenordnung eines AP1000-Reaktors. Jede einzelne Information kann für sich betrachtet stimmen; erst ihre Montage erzeugt den falschen Eindruck. Das ist journalistisch deshalb bemerkenswert, weil öffentlich-rechtliche Medien so gerne den Begriff „Einordnung“ verwenden.

Nachrichten sollen nicht bloß Fakten liefern, sondern Zusammenhänge erklären. Doch “Einordnung” kann ebenso Aufklärung wie Verzerrung bedeuten. Wer Äpfel neben Birnen legt und anschließend die Kilopreise vergleicht, hat schließlich ebenfalls „eingeordnet“. Beim Thema Energie hat diese meinungsmanipulative Technik in Deutschland eine lange Tradition. Kernkraft erscheint bevorzugt als singuläres Großprojekt mit vollständig sichtbaren Kosten. Wind- und Solarenergie erscheinen dagegen als einzelne Anlagen, deren systemische Voraussetzungen weitgehend außerhalb des Bildes bleiben. Beim Kernkraftwerk gehören Reaktor, Sicherheitssysteme, Gebäude und Rückbau gedanklich zur Technologie. Beim Windrad verschwinden Reserveleistung, Speicherbedarf, Redispatch und zusätzliche Netze gern im allgemeinen Stromsystem. So entsteht eine asymmetrische Buchführung. Der konventionelle Kraftwerksblock muss seine Rechnung allein bezahlen; die volatile Energie darf einen Teil ihrer Rechnung an das Gesamtsystem weiterreichen.

Polen hat die deutsche Lektion anders verstanden

Das eigentlich Interessante an der polnischen Entscheidung ist jedoch politischer Natur: Polen steht grundsätzlich vor demselben Problem, das auch Deutschland lösen will: der Dekarbonisierung seiner Energieversorgung. Noch immer stammt ein erheblicher Teil des polnischen Stroms aus Kohle. Warschau setzt deshalb nicht ausschließlich auf Wind und Sonne, sondern will Kernenergie als verlässlichen Baustein eines neuen Energiesystems etablieren. Damit zieht Polen aus ähnlichen Herausforderungen nahezu die gegenteilige Konsequenz wie Deutschland. Deutschland schaltete seine letzten Kernkraftwerke 2023 ab. Polen baut sein erstes. Deutschland erklärt Kernenergie zum technologischen Auslaufmodell. Polen erkennt es als Zukunftstechnologie investiert Milliarden in eine nukleare Infrastruktur. Deutschland möchte Kohle und Kernkraft überwinden und setzt langfristig auf erneuerbare Energien, Netze, Speicher und regelbare Reservekapazitäten; Polen betrachtet Kernenergie gerade als Mittel, um seine Abhängigkeit von Kohle zu reduzieren.

Damit wird Polen zum unangenehmen Nachbarn. Nicht weil dort Kernreaktoren entstehen, sondern weil ihre bloße Existenz den deutschen Sonderweg relativiert. Politische Sonderwege funktionieren am besten, solange sie sich als Avantgarde erzählen lassen. Wer einen anderen Weg geht, darf deshalb nicht nur einfach anders entschieden haben; er muss als rückständig, teuer, gefährlich oder technisch naiv gefragt werden. Jahrelang ließ sich diese Hierarchie bequem aufrechterhalten: Deutschland war das Land der „Energiewende“, das die Fackel des grünen Fortschritts in eine glorreiche Zukunft voranträgt, andere Staaten “brauchten noch etwas“ zur Erkenntnis und mussten vermeintlich nur noch aufholen.

Naturgesetzliche Endstufe technologischer Vernunft?

Diese deutsche Mission ist zur Wahnvorstellung geworden; keiner will Deutschland mit seinen inzwischen welthöchsten Strompreisen und wirtschaftszerstörerischen Klimamaßnahmen folgen. Inzwischen setzen zahlreiche europäische Länder voll auf Kernkraft oder planen neue Reaktoren. Selbst die Europäische Union hat Kernenergie unter bestimmten Voraussetzungen in ihre Taxonomie für “nachhaltige Investitionen” aufgenommen. Je mehr europäische Staaten Kernenergie nicht als Vergangenheit, sondern als Bestandteil ihrer Zukunft betrachten, desto schwieriger wird es, den deutschen Ausstieg als naturgesetzliche Endstufe technologischer Vernunft zu präsentieren. Und deshalb besitzt die NDR-Geschichte ihre eigentümliche Dramaturgie. Da ist zunächst die große Rodungsfläche im Küstenwald: Eine Anwohnerin steht fassungslos am Baustellenzaun. Verwiesen wird auf Kostensteigerungen bei französischen und britischen Kernkraftprojekten.

Der Bericht erwähnt zwar auch Befürworter, etabliert aber früh die bekannte Assoziationskette: Naturzerstörung – gigantische Baustelle – gigantische Kosten. Dann erscheint am Horizont die Windkraft wie ein fortschrittlicher, sauberer, nachhaltiger Erlöser. Und plötzlich ist die Welt wieder übersichtlich. So wie die geistigen Innenwelten öffentlich-rechtlicher Journalisten. Gerade die ökologische Bildsprache verdient hierbei Aufmerksamkeit: Hunderte Fußballfelder gerodeter Küstenwald sind anschaulich. Jeder Leser sieht die kahle Fläche bildlich vor sich. Der Flächenbedarf einer äquivalenten Windstromproduktion bleibt hingegen abstrakt.

Die merkwürdige Unsichtbarkeit der Fläche

Dabei ist auch Windenergie nicht flächenlos; Offshore-Windparks benötigen Meeresflächen, Fundamente, Seekabel und Netzanschlüsse. Onshore-Anlagen brauchen Zufahrtswege, Fundamente und Leitungen. Jede Form großtechnischer Energieerzeugung greift in Räume, Landschaften und Ökosysteme ein.

Doch die Wahrnehmung ist asymmetrisch. Beim Kernkraftwerk wird der Eingriff der Technologie zugerechnet, bei erneuerbaren Energien gilt er häufig als unvermeidliche Begleiterscheinung eines höheren ökologischen Ziels. Darin steckt bereits eine moralische Vorentscheidung.

Der tiefere deutsche Irrtum besteht darin, Energiepolitik zunehmend als Gesinnungsfrage zu behandeln. Technologien erhalten moralische Eigenschaften. Wind ist „sauber“ – Atom „gefährlich“. Kohle ist „schmutzig“, Sonne „erneuerbar“. Aus technischen Systemen werden Charaktertypen: Gute Energie versus böse Energie. Doch ein Stromnetz kennt keine Moral. Es kennt Frequenz, Spannung, Leistung und Arbeit. Es muss in jeder Sekunde Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch herstellen. Ihm ist gleichgültig, welche Energiequelle ein Politiker sympathisch findet. Genau hier beginnt die Bedeutung der Systemkosten. Ein Kraftwerk ist nicht allein danach zu beurteilen, was seine Kilowattstunde am Werkstor kostet. Entscheidend ist auch, welchen Beitrag es zu einem funktionierenden Gesamtsystem leistet und welche zusätzlichen Einrichtungen erforderlich sind, um seine Eigenschaften auszugleichen.

Eine wetterabhängige Energiequelle besitzt andere Qualitäten als eine steuerbare. Das ist kein Argument gegen Windkraft. Es ist ein Argument gegen den Taschenspielertrick, beide so zu behandeln, als seien installierte Megawatt unabhängig von ihrer Verfügbarkeit identische Waren.

Die “Energiewende” als journalistischer Normalzustand

Wer 1.140 Megawatt Offshore-Wind neben rund 1.250 Megawatt harte Reaktorleistung stellt, muss deshalb erklären, dass Leistung nicht Produktion und Produktion wiederum nicht Versorgungssicherheit bedeutet. Tut er das nicht, wird aus Vereinfachung Verzerrung. Über Jahrzehnte hat sich die sogenannte deutsche “Energiewende” vom politischen Projekt zum journalistischen Normalzustand entwickelt. Ihre Zielrichtung wird häufig nicht mehr als eine politische Option unter mehreren behandelt, sondern als Bezugsrahmen, innerhalb dessen nur noch über Geschwindigkeit und Umsetzung gestritten wird. Dadurch verschiebt sich die Beweislast; Der Kernkraftbefürworter muss sich rechtfertigen,, warum er eine abgeschaffte Technologie zurückhaben will. Der Befürworter eines weitgehend erneuerbaren Systems muss dagegen nicht grundsätzlich erklären, wie dessen wetterabhängige Erzeugung jederzeit mit Verbrauch, Netzstabilität und industriellem Bedarf zusammengebracht werden soll. Er diskutiert nur noch darüber, wie schnell Speicher und Netze gebaut werden müssen.

Polen stört dieses Arrangement, weil es die Grundsatzfrage wieder öffnet: Was, wenn ein europäisches Industrieland nach Abwägung ähnlicher Probleme zu einem anderen Ergebnis kommt? Was, wenn Warschau nicht trotz Klimapolitik Kernkraftwerke baut, sondern gerade wegen Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und industriellem Energiebedarf? Dann müsste deutscher Journalismus nicht mehr den Polen erklären, warum Kernenergie falsch ist – sondern es müsste Deutschland erklären, warum der eigene Weg der richtige sein soll.

Wo findet hier das eigentliche Experiment statt?

Die Frage, wer hier eigentlich “experimentiert“, ist die größte Pointe der Geschichte. Im deutschen Diskurs erscheint Polen als das Land, das sich auf ein gewaltiges nukleares Experiment einläßt. Man kann die Perspektive aber ebenso gut umkehren: Ein hochindustrialisiertes Land schaltet funktionierende Kernkraftwerke ab, will zugleich aus der Kohleverstromung aussteigen, elektrifiziert Verkehr und Wärmeversorgung, erwartet zusätzlichen Strombedarf durch Digitalisierung, Rechenzentren und industrielle Transformation und möchte dieses System wesentlich auf wetterabhängige Erzeugung stützen. Welches Land führt hier das größere Experiment durch? Polen kauft Reaktoren eines existierenden Typs. Deutschland versucht dagegen ein Stromsystem aufzubauen, für das gewaltige zusätzliche Netze, Speicher und flexible Erzeugungskapazitäten erforderlich sein werden.

Das kann theoretisch funktionieren, auch wenn die bisherigen Resultate, freundlich gesagt, eher skeptisch stimmen. Intellektuelle Redlichkeit würde aber zumindest verlangen, es ebenfalls als technologisch, ökonomisch und infrastrukturell anspruchsvolles Großprojekt mit Risiken und Kosten zu betrachten. Ausgerechnet jene Skepsis, mit der deutsche Medien auf ausländische Kernkraftprojekte blicken, wäre – weitaus schlüssiger und angebrachter – auch und gerade gegenüber der eigenen “Energiewende” angebracht. So gesehen, betrifft die Programmbeschwerde von Nuklearia gegen den NDR am Ende weit mehr als nur eine fragwürdige Rechnung. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Windkraft schlecht und Kernenergie gut ist; das wäre nur die spiegelbildliche Vereinfachung desselben Denkfehlers. Die Frage lautet, ob ein öffentlich finanzierter Sender beide Technologien nach denselben Maßstäben vergleicht.

Sonderweg einer bestimmten politischen Epoche

Nochmals: Wenn Kosten verglichen werden, müssen vergleichbare Strommengen und Betriebszeiten betrachtet werden. Wenn Leistung verglichen wird, muss zwischen Nennleistung und tatsächlicher Jahresproduktion unterschieden werden. Wenn Umweltfolgen thematisiert werden, gehören sie auf beide Seiten der Bilanz. Und wenn Großprojekte wegen möglicher Kostensteigerungen kritisiert werden, dürfen die systemischen Kosten des Alternativmodells nicht einfach aus dem Bild fallen. Das wäre keine “Pro-Atom-Berichterstattung”; es wäre schlicht Journalismus. Vielleicht wird Polen in zwanzig Jahren feststellen, dass sein Kernkraftprogramm teurer wurde als geplant. Vielleicht verzögern sich die Reaktoren. Vielleicht werden heutige Annahmen widerlegt. All das ist möglich und gehört in eine kritische Berichterstattung.

Aber ebenso möglich ist etwas, das im deutschen Energiediskurs schwerer auszusprechen scheint: dass Polen eine strategische Entscheidung getroffen hat, deren Rationalität sich erst in Jahrzehnten vollständig zeigen wird – und dass der deutsche Atomausstieg eines Tages weniger als Beginn einer europäischen Zukunft denn als Sonderweg einer bestimmten politischen Epoche betrachtet werden könnte. Dann würde der NDR-Vergleich von 2026 rückblickend beinahe symbolisch wirken: Ein Land baut drei Reaktoren für Jahrzehnte, und sein deutscher Nachbar schaut hinüber und sieht vor allem einen Windpark, der schneller fertig ist. Manchmal besteht Provinzialismus nicht darin, die Welt nicht zu sehen. Sondern darin, sie nur durch die ideologische Brille der eigenen “Energiewende” zu betrachten.

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