Islamisten-Anschlag auf Berliner CSD: Ist es euch jetzt bunt genug?

von Theo-Paul Löwengrub

Vielfaltsimplosion in Berlin: Großeinsatz der Einsatzkräfte nach dem Anschlag gestern Abend

Bis zuletzt hatten sie in Berlin inständig gebetet, dass es sich doch bitte um einen irgendwie als “rechts“ ausschlachtbaren, möglichst biodeutschen Täter handeln möge, der den gestrigen Terroranschlag auf die After-Party des Christopher Street Day (CSD) in Berlin verübte. Doch wieder einmal wollte die Realität nicht mitspielen: Der Hauptverdächtige, der gestern Abend im Berliner Tiergarten in die Menschenmenge raste und dabei eine Tote und mindestens 16 teils lebensgefährlich verletzte Opfer verschuldete, ist ein 21-jähriger Mann mit Migrationshintergrund, der polizeibekannten Verbindungen ins islamistische Milieu der Hauptstadt aufweist. Sein Name: Nicht Heinz, Jürgen, Michael, Sven – sondern Abdul B.. Kurz nach der Tat durchsuchte die Polizei eine Wohnung in Berlin-Schöneberg, angeblich ohne Ergebnis, wie “Bild“ berichtet; eine Großfahndung lief mit Hochdruck, Helikopter und Wärmebilddrohnen waren im Einsatz. B. war gegen 22 Uhr mit einem weißen Fahrzeug auf dem Ahornsteig nahe der Lennéstraße gezielt in die Menschenmenge gerast, wo viele Teilnehmer des CSU-Umzugs vom Nachmittag am Feiern waren. Das Fahrzeug war anschließend gegen einen Baum geprallt, die Airbags hatten ausgelöst. B. soll nach Zeugenaussagen unmittelbar ausgestiegen aus und anschließend wie wild mit einer Stichwaffe auf Personen eingestochen haben, bevor er floh.

Schnell war klar, dass es sich um eine Amokfahrt und einen Terroranschlag handelte. Der Tatort im Tiergarten wurde daraufhin weiträumig abgesperrt; Spurensicherung und Kriseninterventionsteams waren die ganzen Nacht über im Einsatz. Acht der 16 Opfer erlitten schwere Verletzungen, eine Frau starb heute Nacht im Krankenhaus. Drei Personen befinden sich noch in Lebensgefahr, fünf kamen mit leichteren Verletzungen davon. Ein Schwerverletzter wurde per Hubschrauber in die Helios-Klinik Berlin-Buch geflogen, berichteten Medien.

“Haltung ist hot“

Welche bittere Ironie: Das Motto des CSD-Umzugs lautete „Haltung ist hot“, wie üblich gefeiert und flankiert selbst von den eigentlich zu weltanschaulicher Neutralität verpflichteten Staatsorganen und Behörden wie etwa dem Bundesinnenministerium (der Post stand auch nach der sofortigen Absage des CSD nach dem Anschlag immer noch in den sozialen Medien):

Auch der noch regierende Populist Kai Wegner, der bei diesem Anlass – anders als bei Stromausfällen nach linksradikalen Terroranschlägen – ausnahmsweise einmal nicht auf dem Tennisplatz schwänzte, hatte nachmittags auf dem CSD herumgelungert und dem “konservativen Markenkern“ der CDU inmitten von Pimmelfreischwingern, Popologen und skurillen Figuren des queeren Panoptikums seine Reverenz erwiesen. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er längst entschwunden, äußerte sich jedoch noch in der Nacht mit abgedroschenen Phrasen, ohne dabei offenkundig zu bemerken, dass sein Statement zu einer einzigen Bankrotterklärung seiner linken Vielfaltspolitik geriet: ”Dies ist ein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft – nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit – und unsere Freiheit ist heute aufs Schrecklichste angegriffen worden”. Wegner beschwor also selbst im Angesicht des Horrors weiterhin die “Haltung“, die seine eigenen Bürger zur Schlachtbank führt.

Und es ist exakt diese hier gemeinte und zwingend von den Teilnehmern vorausgesetzte “Haltung”, die diese Gesellschaft blind gemacht für eine ins Land geholte tödliche Alltagsgewalt, welche hier nun tragisch auf deren Verharmloser und Verleugner zurückfällt; dies festzustellen ist übrigens weder pietätlos noch hämisch noch gar schadenfroh; es ist lediglich der nüchterne Hinweis darauf, dass die Realität, die zahllose deutsche Messer- und Terroropfer, gemobbte und bedrohte Schüler und auch vergewaltigte Frauen seit Jahren ganz direkt betrifft, ohne dass es das quietschbunte linksgrüne Blasenmilieu irgendwie interessiert oder tangiert, nun auch ihre ideologischen Claqueure einholt. Dies war nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Ob es jedoch ein Umdenken jener bewirkt, die auf ihre “hotte Haltung” so stolz sind, darf getrost bezweifelt werden, auch wenn man dies nun eigentlich annehmen müsste – denn dieser islamistische Anschlag stellt einen besonders schwerwiegenden Glitch in der Vielfaltsmatrix für jene dar, die scham- und hemmungslos ihren dekadenten, queerwoken Hexensabbat auf den Straßen ausleben mit dem Ziel der penetranten “Sichtbarmachung“ ihrer Liebes- und Lebensentwürfe, nun aber vermeintliches “friendly” fire gewärtigen mussten.

Markerschütternder Wetbildkollaps

Der Weltbildkollaps ist wahrhaft markerschütternd, wenn die Regenbogencommunity durch diese Untat schmerzhaft aus ihrer Trance gerissen wird und jäh realisieren muss, dass es just der “zu Deutschland gehörende” Islam mit seinen als Testimonials der gelebten Buntheit gefeierten Exponenten ist, der hier so unschön aus der ihm queerseitig zugedachten Rolle fällt und ausgerechnet jenen Hass an den Tag legt, der doch eigentlich nur bei den angeblich so reaktionären und querfeindlichen “Rechten” verortet und antizipiert wird. Stellvertretend für dieses hoffnungslos erblindete “Haltungs“-Milieu mag die linksextreme Rapperin Ikkimel mit ihrer rein weißen elitären Fanbase stehen: Laut “Spiegel“ stammelte sie nach dem gestrigen Anschlag: “Ich… ich kann es nicht fassen…”. Dem Erwachen dürfte in diesem Fall allerdings schon bald wieder der Rückfall in die Trance folgen.

Die Schizophrenie einer Szene, die sich in ihrer Extremform in Gruppierungen wie “Queers for Palestine” zeigt, hat ihre Anhänger blind gemacht für die eigentlichen vor allem, wenn nicht ausschließlich vom “friedlichen Islam” ausgehenden größten Bedrohungen der westlichen Lebensweise mit all ihren mühsam erkämpften Freiheiten. Die Intoleranz und rückständige Weltanschauung etlicher Muslime (jener also, die Linke irrigerweise als mit ihrem Gesellschaftsbild sympathisierende Verbündete im “diversen” Minderheitenkaleidoskop des linken Narrenschiffs BRD vermuten, obwohl die ultrareaktionäre, strikt heteronormative, voraufklärerische, patriarchale und extrem frauenfeindliche Ideologie der importierten Fusselbärte und Betbrüder tatsächlich die einzige echte Bedrohung für LBGTQ-Lebensentwürfe hierzulande darstellt!) wird sicherlich auch diesmal, selbst nach diesem neuesten Terroranschlag auf das Herz der “Vielfalt“, ignoriert und beharrlich verleugnet werden. Bloß nicht islamophob werden! Gewettert werden wird dafür umso mehr gegen die “queerfeindlichen” Rechten, die AfD und konservative biodeutsche “Ewiggestrigen“, die an nur zwei Geschlechter glauben und die Vater-Mutter-Kind-Familie hochhalten. Dass es von dieser Seite indes noch nie irgendwelche Anschläge oder Bedrohungen gab, wird ausgeblendet. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Man darf gespannt sein, wie lange es wohl diesmal dauert, bis a) der Täter für psychisch gestört erklärt wird und er b) womöglich ebenfalls in die Nähe irgendeiner rechtsextremen Ideologie gerückt wird. Wer weiß – vielleicht lastet Bundespräsident Steinmeier schon bald auch diesen Anschlag der “menschenverachtenden“ AfD und den vielfaltsfeindlichen ubiquitären Nazis an? Nichts soll das festgetretene Feindbild stören – und lieber verreckt man in Vielfalt, als die eigene Einfalt aufzugeben.

Erschienen auf Ansage

Die Religion des Friedens mordet... wieder und wieder

von Thomas Heck

Es ist schon wieder passiert. Wie jeden Tag. Beim CSD in Berlin ist der Islamist Abdul Ballout mit einem Auto in die Menschenmenge gefahren und hat eine Frau getötet und 16 schwer verletzt. Der 21jährige Ballout ist Islamist und, welch Überraschung, deutscher Staatsbürger. Hier geboren, Mutter eingebürgert. Schloß sich dem IS an, nachdem er wieder in Deutschland war, wurde festgenommen und zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Diesmal musste die Polizei Berlin nicht über das Motiv rätseln und gab auch ziemlich schnell eine Öffentlichkeitsfahndung raus, da der Täter auf der Flucht ist. Man solle ich nicht ansprechen, er "könnte bewaffnet und gefährlich" sein. Ernsthaft?

Aus Datenschutzgründen teilt die Berliner Polizei das Foto des Schmutzlappens nicht direkt über Social Media. Datenschutz ist mal wieder wichtiger als Opferschutz.

Ziemlich schwach... aber wir können das. Und wir teilen es haufenweise.

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) July 26, 2026

Es bleibt zu hoffen, dass der Täter schnell durch SEK, GSG 9 oder italienischen Polizisten seiner natürlichen Bestimmung zugeführt wird. Schön wäre ein Erschießen durch eine weibliche Beamtin. Dafür haben die Brüder nämlich Angst. Was mich zu der Frage führt, wie könnte man solche Penner von derartigen Taten abhalten? Was schreckt sie ab?

Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich per Gesetz solchen Terroristen eine würdevolle Bestattung nach islamischen Ritus verwehren, sie würden mit Schweineblut verscharrt werden. Dies müsste man so auch öffentlich kommunizieren, um zu signalisieren, dass das Ende der Fahnstange erreicht ist. Den Aufstand dagegen könnte man leicht begegnen, denn solche Terroristen sind nach islamischer Lesart gar keine richtigen Muslime und kein Muslim bräuchte sich angegriffen fühlen, wobei die meist auch keinen Vorwand brauchen, um erregt zu sein. 

Aber ich sollte mich dahingehend nicht weiter äußern, sonst stehen morgen früh um 06.00 Uhr schon wieder 10 Beamte vor meiner Wohnungstür und begehren Einlass. Davon die Hälfte aussehend wie der Schmutzlappen oben im Bild.

Lassen wir lieber unseren allseits geliebten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu Worte kommen, der angesichts der Schmerzes genau die richtigen Worte traf...

Und auf das Gesabbel der Medien gebe ich sowieso nichts mehr. So wie hier auf den Dreckssender n-tv...

Zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

Der neue (schwule) CDU-Spitzenkandidat versucht es mit Liebe zu Halal.

Wie krank das alles ist! pic.twitter.com/Ku8yUQmT7o

— Michael Seyfert (@michael_seyfert) July 26, 2026

Für Alfonso Pantisano, Queerbeauftragten des Landes Berlin, sind Islamistischen konservativ und rechtsradikal. Mir ist übrigens erst jetzt aufgefallen, dass Alfonso Pantisano der Bruder von Luigi Pantisano ist, dem Parteivorsitzenden der antisemitischen Dreckspartei Die Linke...

Und hier sieht man ihn, also Alfonso, zusammen mit Saskia Esken, wie sie die Amokfahrt... feiern? Weil trauen kann man das ja wohl nicht nennen. Was für eine verkommene Dreckspartei muss die SPD sein?

Mittlerweile hat die Berliner Polizei den Attentäter bei der Festnahme erschossen. Gottlob...

Politisches Erdbeben in der jahrzehntelangen linken Hochburg: Die AfD liegt nun auch Berlin vorne

von David Berger

Berlins AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker: Auf Erfolgskurs im sozialistischen Gulag

Noch vor wenigen Jahren galt Berlin als uneinnehmbare Bastion der politischen Linken. Nun aber zeichnet eine aktuelle INSA-Umfrage ein völlig anderes Bild: Erstmals liegt die AfD auch in der Hauptstadt auf Platz eins – vor CDU, Linken, Grünen und SPD. Sollte sich dieser Trend bei der Wahl bestätigen, wäre dies weit mehr als ein gewöhnlicher Stimmungswechsel, sondern fraglos ein politisches Signal mit bundesweiter Strahlkraft. Nach der im Auftrag von “Nius“ erhobenen und von “Apollo News” veröffentlichten INSA-Erhebung erreicht die AfD 19 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen CDU und Linke mit jeweils 18 Prozent.

Die Grünen kommen auf 16 Prozent, während die SPD mit nur noch 13 Prozent weiter abstürzt. FDP und BSW würden mit jeweils vier Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verfehlen. Besonders bemerkenswert ist dabei nicht nur die Platzierung der AfD, sondern der Ort dieses Erfolges. Berlin galt jahrzehntelang als politisches Zentrum rot-grüner Mehrheiten. Die Hauptstadt war Symbol einer links dominierten Politik, in der Themen wie Migration, Klima, Diversity oder Genderpolitik den öffentlichen Diskurs prägten.

Einstiges Symbol einer links dominierten Politik

Dass ausgerechnet hier nun die AfD erstmals an der Spitze einer Umfrage steht, unterstreicht die Dynamik, mit der sich derzeit die politische Landschaft verändert. Die Zahlen zeigen zugleich den dramatischen Niedergang der bisherigen Volksparteien: Während die Wegner-Evers-CDU gegenüber der vorherigen INSA-Erhebung zwei Prozentpunkte verliert, büßt die SPD sogar drei Punkte ein und rutscht auf einen historischen Tiefstand ab. Profitieren können neben der AfD vor allem die Linken, die sich ebenfalls verbessern.

Für die Regierungsbildung würde das Ergebnis allerdings kaum einfache Lösungen bieten. Da sämtliche etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausschließen, blieben rechnerisch erneut komplizierte Mehrparteienbündnisse notwendig. Gerade diese Konstellation dürfte jedoch den Eindruck vieler Wähler verstärken, dass Wahlergebnisse zunehmend hinter parteipolitischen Abgrenzungsbeschlüssen zurücktreten.

Erstmals Sprung an die Spitze

Die Entwicklung fügt sich zugleich in einen längerfristigen Trend ein. Bereits Anfang des Jahres hatte die AfD in Berliner Umfragen erstmals den zweiten Platz erreicht. Nun gelingt ihr erstmals der Sprung an die Spitze. Allerdings mahnt ein Blick auf andere aktuelle Erhebungen zur Vorsicht. Eine erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Infratest-dimap-Umfrage für “Radio Berlin-Brandenburg“ sah dagegen die Linke mit 22 Prozent vor der CDU, die hier auf 20 Prozent kam, während die AfD dort “nur” 16 Prozent erreichte. Diese demoskopischen Unterschiede verdeutlichen, dass der Wahlkampf weiterhin offen ist und verschiedene Institute derzeit zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen.

Dennoch dürfte das psychologische Moment kaum zu unterschätzen sein. Erstmals kann die AfD in Berlin für sich reklamieren, in einer repräsentativen Umfrage stärkste Kraft zu sein. Aus einer Partei, die in der Hauptstadt lange als politischer Außenseiter galt, ist unter der Leitung der weit über die Parteigrenzen hinaus beliebten und für ihre Fachkompetenz anerkannten Kristin Brinker innerhalb weniger Jahre ein ernsthafter Anwärter auf die Spitzenposition geworden.

Konsequente und sachbezogene Oppositionsarbeit

Brinker erklärte dazu nüchtern in einer ersten Stellungnahme: „Streitereien im Senat, fehlender Kompass bei den Regierungsparteien: Die Berliner haben genug von ständigen politischen Eskapaden und Versprechungen. 19 Prozent für die AfD zeigen: Konsequente, sachbezogene Oppositionsarbeit zahlt sich aus. Wir bleiben der verlässliche Ansprechpartner für unsere Stadt – ohne politisches Theater, sondern mit Blick auf die Realität.“

Ob sich dieser Trend bis zur Wahl verstetigt oder lediglich eine Momentaufnahme bleibt, werden die kommenden Wochen zeigen. Schon jetzt aber ist klar: Die politische Statik Berlins gerät zunehmend ins Wanken. Eine Stadt, die lange als Fremdschäm-Schaufenster tragischer linker Politik galt, ist heute offener denn je für einen grundlegenden politischen Richtungswechsel.

Erschienen auf Ansage

Frontbericht vom Endkampf gegen blau

von Rocco Burggraf

Heldenmutiger Widerstand: Kein Röstgut für “Faschisten“

Am Wochenende gab es wieder Vorstöße nazideutscher Truppenteile: Im 978 Einwohner zählenden Örtchen Osterby flogen zwei Angehörige der NSDAP-Nachfolgepartei auf, die an einem privaten Umzugsfest der Familie Dorow mit Grillwurst und Kinderschminken teilnahmen. Gerade so, als sei dies exakt 89 Jahre nach Eröffnung der Ausstellung „Entartete Kunst“ das Normalste der Welt! Einer sofort alarmierten, in Rekordzeit zugereisten antifaschistischen Sondereinheit aus dem Programm „Demokratie leben!“ blieb es vorbehalten, die reibungslose Durchführung des Geheimtreffens mit Lärm, Geschrei, Pride- und DGB-Fahnen zu verhindern.

Im Berliner Regierungsviertel versuchte gestern sodann ein Angehöriger desselben politischen Untermenschentums erfolglos, einen Gedenkkranz zu Ehren des Grafen von Stauffenberg abzulegen. Das unzulässige Gebinde wurde im Hof des Verteidigungsministeriums umgehend von einem Herrn namens Korenke zerstört, dessen Beruf offensichtlich darin besteht, bei geeigneten Gelegenheiten als “Großneffe der Widerstandsfamilie Bonhoeffer” aufzutreten.

Rumpeliges Schlachtfeld in der Kleingartenanlage

Und schließlich scheiterte in einem Freiluft-Café namens „Eule“ nahe des Berliner Gleisdreiecks ein AfD-Blauzi mit dem dreisten Versuch, im Container einen Latte Macchiato zu bestellen. Womit der Übergriffige nicht gerechnet hatte: Die „stabile“ Betreiberin Kristiana Elig (siehe Beitragsbild) erkannte sofort die Gelegenheit, ihrem dümpelnden Geschäft mit der braunen Brühe Schwung zu verleihen: Frohlockend berichtete die Kämpferin mit dem Antlitz einer bayerischen Milchbäuerin in einem abendlichen Video davon, wie sie sich dem „Volltroll“ todesmutig entgegengestellt und die Herausgabe ihrer edlen Köstlichkeit verweigert habe. Der Überrumpelte hätte noch verzweifelt einzuwenden versucht, sie als „Gastronomin“ müsse doch „voll neutral“ (!) sein – ein untauglicher Vorstoß, der am Iron Dome von Vielfalt und Toleranz abprallte. Mit der Frage, ob ein steifer Krawattenträger mit Abzeichen der Blauen tatsächlich stehenden Fußes „voll blickig ey“ in die selbstverliebt-esoterische Diktion der Berliner „Gastronomin“ verfallen ist, wollen wir uns hier nicht weiter aufhalten; der Geschlagene musste jedenfalls das rumpelige Schlachtfeld in der Kleingartenanlage mit hängenden Schultern verlassen.

Die ins immer noch unzureichend regulierte Netz gestellte Triumphade der Aufrechten zeigte sich dann allerdings weniger erfolgreich als erhofft: Es gab einen Shitstorm unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und zahlreiche negative Bewertungen. Die genervte Kaffeeheldin gab sich in der nächsten Folge der Staffel nun trotzig: Man werde sie „nie, nie, nie zur Aufgabe zwingen!“ Soweit nachvollziehbar, schließlich wähnte sie sich ja selbst in einer Rolle, die andere zur Aufgabe zwingt. Womit die Gastronomierende inmitten ihrer berlintypischen Oase aus „Wildwuchs, Plastikstühlen, dem Sandkasten im LKW-Reifen, dem Flaschenbier und der fehlenden Toilette“ wohl nicht gerechnet hatte: Nun nahm der Fall erst richtig Schwung auf und geriet republikweit in die Schlagzeilen. Als Folge musste die welkende Weiße Rose die Kommentarfunktion unter ihrem Jubelvideo schließen und die Telefonnummer von der Website ihres Ladens nehmen.

Nicht nur blau, sondern auch noch Kaffee-Nazi

Nun war Schadensbegrenzung angezeigt: Ihr Sachstandsbericht wurde über Nacht um eine ganz entscheidende Ungeheuerlichkeit ergänzt. Denn Frau Elig war jetzt auch noch eingefallen, dass der Besteller ja nicht nur Mitglied der in Teilen erkennbaren Hitlerpartei, sondern auch ein veritabler Rassist sein muss – denn im Gedächtnisprotokoll tauchte jetzt plötzlich ein weiteres Opfer auf: Eine „Schwarze“. Der Kaffee-Nazi hätte nämlich „die hinter ihm sitzende“ Dame in idealtypisch-rassistischer Manier „beleidigt“, indem er sich darüber beschwert hätte, dass die schlürfende Person of Colour im Gegensatz zu ihm anstandslos ihren Kaffee bekommen habe.

Damit erscheint die Sache jetzt in einem völlig neuem Licht. Es braucht keine weiteren Erörterungen. Jedem ist klar: Der Typ hätte ohne jeden Zweifel auch einem Koalabär das Fell angezündet und das Ganze als Molotowcocktail auf einen der ganzjährig stattfindenden Christopher-Street-Day-Umzüge geworfen. Die frisch aktualisierte Version der Begebenheit fand prompt auch Eingang in die erleichterten Redaktionssitzungen des demokratischen Spektrums und gelangte von da aus in die freigegebene Kolumnen-Schlacht um die Deutungshoheit. Es sind keine Fragen mehr offen. Der Kampf geht weiter!

Erschienen auf Ansage

Geschlechtertrennung in der U-Bahn: Der Rückzug als Fortschritt

von Thomas Hartung

Willkommen in der bunten Zukunft (und nein, eine Islamisierung findet nicht statt!): Reine Frauenabteile im deutschen ÖPNV

Es gibt Vorschläge, die ihre Urheber selbst verraten. Frauenabteile in Berliner U-Bahnen mit dem expliziten Verweis auf Kairo als Vorbild gehören in diese Kategorie. Denn in ihnen steckt eine vollständige politische Kapitulation, die sich als Pragmatismus verkleidet. Man gibt nicht mehr vor, den öffentlichen Raum wieder sicher machen zu wollen. Man teilt ihn nur noch neu ein. Nicht die Störung soll verschwinden, sondern die von ihr Gestörten sollen ausweichen. Das ist der eigentliche Skandal. Denn wer Frauenabteile fordert, spricht ein vernichtendes Urteil über den Zustand dieses Gemeinwesens. Er sagt: Wir trauen uns nicht mehr zu, normale öffentliche Sicherheit für alle durchzusetzen! Wir rechnen dauerhaft mit sexueller Belästigung, Einschüchterung und sexuellen Übergriffen! Und wir sind innerlich schon so weit, dies nicht mehr als Notstand, sondern als strukturprägende Normalität zu behandeln. Aus der Unfähigkeit, den Raum zu befrieden – was schon daran scheitert, dass das wahre Problem des Unfriedens beharrlich weiter verleugnet wird –, wird dann eben die Idee seiner Segregation.

Nicole Opitz beschrieb jetzt im “taz”-Video – ihr entsprechender Artikel dazu erschien schon vor Wochen) – die Frauenabteile in Kairo – ein Abbild der weiblichen Ausgrenzung in misogynen islamistischen Gesellschaftsordnungen – allen ernstes als „Safe Space auf Schienen“ und meint ironiefrei, Berlin könne sich daran „eine Scheibe abschneiden“. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Doch gerade Opitz‘ Formulierung ist aufschlussreich. Kairo wird hier nicht als Warnung gelesen, sondern als Modell gepriesen. Ein Zustand, der früher als Ausdruck einer defizitären, patriarchal verformten Öffentlichkeit gegolten hätte, erscheint nun als nachahmenswert. Das ist keine kleine Verschiebung mehr, sondern eine weltanschauliche Bankrotterklärung.

Die Logik der Gewöhnung

In Wahrheit geht es dabei um mehr als nur um ein paar Wagen in der U-Bahn. Es geht um Gewöhnung: Heute Frauenabteil im Stadion, morgen in der Bahn, übermorgen in der Behörde. Dann beim Arzt, im Museum, in der Schule, im Hotel, im Konzertsaal, auf der Messe, beim Stadtfest. Überall heißt es dann: nur noch App, nur noch Zone, nur noch Kontrollraum, nur noch Schutzraum, nur noch digital oder getrennt. In der Summe ergibt dies eine Gesellschaft, in der die normale, freie und gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raums nicht mehr als erstrebenswert betrachtet und vorausgesetzt wird – und daher auch kein staatliches Schutzziel mehr ist. Diese Entwicklung ist alles andere als zufällig. Sie folgt einer tieferen Logik des spätmodernen Staates: Nicht die Störung wird beseitigt, sondern der Umgang mit ihr wird verwaltet. Nicht die Norm wird verteidigt, sondern die Abweichung wird architektonisch eingepreist. Frauenabteile sind genau in diesem Sinn keine Lösung, sondern ein räumlich organisiertes Eingeständnis von Kontrollverlust.

Gerade deshalb ist der Vorschlag politisch so brisant. Denn der öffentliche Raum ist nie bloß eine Verkehrsfläche. Er ist ein Symbol der Ordnung. Eine Gesellschaft, in der Frauen nur noch in eigens markierten Bereichen ungestört reisen sollen, sagt damit etwas sehr Grundsätzliches über sich selbst aus: Sie hat aufgehört, ihr Zivilitätsversprechen allgemein durchsetzen zu wollen. Sie gibt Sicherheit nicht mehr als Recht, sondern als Sonderregel aus.

Die Übernahme islamistischer Narrative

Damit berührt der Vorschlag noch einen zweiten, tieferen Widerspruch. Denn die Logik der Frauenabteile übernimmt, ob gewollt oder nicht, einen Teil jener Erzählung, die man sonst gern islamistischen oder traditionalistischen Milieus zuschreibt: dass Frauen sich schützen, zurücknehmen, absondern und in speziell ausgewiesene Räume ausweichen müssen, weil der gemeinsame öffentliche Raum “männlich dominiert” und potenziell “gefährlich” ist. Das, was die importierte Gewalt archaisch-patriarchaler islamischer Gesellschaften nach Deutschland zurückgebracht hat, dass Frauen Freiwild sind, wird nun den “Männern“ insgesamt – gemeint sind natürlich vor allem die alten, weißen, biodeutschen, denen diese Flausen spätestens durch den Feminismus schon lange ausgetrieben wurden – angelastet.

In dieser Täterprojektion liegt der Punkt, an dem die progressive Selbstgewissheit in sich zusammenfällt. Wer immer betont hat, Frauen müssten sich die Stadt, die Nacht, den Bahnhof und die Bahn gleichermaßen aneignen können, argumentiert plötzlich für den Rückzug in reservierte Zonen. Das ist kein Fortschritt, sondern die Umkehrung des eigenen Anspruchs. Nicht mehr die Freiheit der Frau im allgemeinen Raum wird verteidigt, sondern ihre geschützte Sonderstellung im eingeschränkten Raum. Und hier liegt auch die Antwort auf die rhetorische Pointe mit Hijab und Niqab. Nein: Die Verschleierung wird nicht dadurch feministischer, dass man sie als weibliche Selbstbestimmung umetikettiert. Lediglich der Widerspruch wird sichtbarer. Denn wenn die Logik lautet, Frauen sollten selbst entscheiden können, welchen Männern sie sich im öffentlichen Raum zeigen, nähern sich bestimmte progressive Schutzraumkonzepte tatsächlich gefährlich jener Denkfigur an, die sie sonst als patriarchal ablehnen. Der Unterschied liegt dann weniger im Prinzip als in der Verpackung. Dort heißt es Sittsamkeit, hier “Awareness”. Dort Tradition, hier “Schutzkonzept”. In beiden Fällen wird der öffentliche Raum nicht als allgemeiner Raum verteidigt, sondern als Gefahrenzone anerkannt, in der die Frau sich eigens organisieren muss.

Die Milde der falschen Adressierung

Wie gesagt: Die gesamte Debatte ist von einer eigentümlichen Scheu geprägt, die eigentlichen Ursachen offen zu benennen. Man diskutiert Zonen, Abteile, FLINTA-Bereiche, Notrufsysteme und subjektive Sicherheitsgefühle. Aber man redet nur ungern über Täterkulturen, importierte Frauenbilder, enthemmte Männlichkeitsmilieus und die Folgen einer Migrationspolitik, die gerade im urbanen Raum die Alltagszivilität sichtbar belastet. Statt die Störung klar zu adressieren, wird die Betroffene umorganisiert.

Auch das ist Teil des Problems. Denn Frauenabteile sind in Wahrheit ein Ausweichmanöver des Milieus, das seine eigenen dogmatischen Grenzen nicht überschreiten will. Es möchte einer-seits anerkennen, dass der öffentliche Raum unsicherer geworden ist. Andererseits möchte es die Ursachen dieser Unsicherheit nicht in aller Klarheit aussprechen. Also wählt es die typisch spätliberale Ersatzhandlung: Man segmentiert den Raum und nennt das Schutz.

Der konservativer Einwand gegen Frauenabteile ist deshalb nicht der, dass das Sicherheitsproblem erfunden wäre; im Gegenteil. Der Einwand muss vielmehr darauf abzielen, dass hier ein fraglos reales ernstes Problem durch eine falsche Antwort noch weiter verschärft wird. Wer Frauenabteile einführt, normalisiert die Vorstellung, dass gemeinsame Sicherheit nicht mehr herstellbar sei. Er macht aus dem Notbehelf ein Modell.

Räumliche Notlösungen statt öffentliche Ordnung

Damit wird eine Gesellschaft geprägt, die nicht mehr auf Ordnung, sondern auf räumliche Notlösungen setzt. Statt nüchtern, ehrlich und offen die wahren Ursachen zu benennen, welche “Männer“ diesen Verfall der inneren Sicherheit und die wachsende Bedrohungslage für Mädchen und Frauen tatsächlich verschulden – und es sind nicht die Gottschalks, Ulmens, Lindemanns dieser Gesellschaft, auch nicht die “Catcaller” und Dirndlglotzer vom Oktoberfest –, werden die Opfer lieber weggepfercht.

Der Staat – oder in diesem Fall die politische Klasse, die solche Lösungen propagiert – muss aber etwas anderes leisten: Er muss den gemeinsamen öffentlichen Raum verteidigen. Nicht als Utopie, sondern als Norm. Frauen sollen nicht sicher reisen dürfen, weil sie im richtigen Wagen sitzen – sondern sie sollen sicher wie eh und je, mit wem sie wollen reisen dürfen, weil die Gesellschaft Verstöße wirksam sanktioniert. Darum ist die Kairo-Idee für Berlin nicht bloß schief, sondern verräterisch. Sie zeigt, wie weit Teile des linksliberalen Milieus bereits im Denken des Rückzugs angekommen sind. Was als Schutz verkauft wird, ist in Wahrheit eine Dressur des Anspruchs. Die Frau bekommt nicht den öffentlichen Raum zurück – sie bekommt ihr Abteil. So etwas sollte eine freie Gesellschaft niemals als Fortschritt feiern.

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Keine Berührungsängste mit Islamisten: Berlin zahlt 675.000 Euro an “Islamic Relief”

von David Berger

Bei Anruf Islamterror?

Während der Berliner Senat bei Sicherheit, Schulen und Infrastruktur regelmäßig über leere Kassen klagt, fließen Hunderttausende Euro an das „Muslimische Seelsorge Telefon“ (MuTeS. Dessen Träger “Islamic Relief Deutschland” steht seit Jahren wegen seiner personellen Verbindungen zum Umfeld der Muslimbruderschaft in der Kritik. Berlin ist arm, aber großzügig – jedenfalls dann, wenn es um Projekte aus dem islamischen Verbandsmilieu geht. Insgesamt 675.000 Euro stellte das Land zwischen 2022 und 2026 für MuTeS bereit. Jährlich fließen 135.000 Euro Steuergeld in das Projekt, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht.

Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben ausgesprochen fürsorglich. Menschen in seelischen Notlagen können sich rund um die Uhr anonym und kostenlos beraten lassen. Das Angebot steht nach Angaben des Trägers unabhängig von Religion, Herkunft, Alter und Geschlecht offen. Allein im Jahr 2023 sollen die ehrenamtlichen Mitarbeiter 6.624 Gespräche geführt haben. Gegen eine Telefonseelsorge für Muslime wäre grundsätzlich wenig einzuwenden. In einer Großstadt mit einem erheblichen muslimischen Bevölkerungsanteil kann ein solches Angebot sinnvoll sein. Der Skandal liegt nicht in der Seelsorge, sondern in der Wahl des Trägers.

Der problematische Träger

Verantwortlich für das Seelsorgetelefon ist Islamic Relief Deutschland. Und diese Organisation ist keineswegs irgendein unbescholtener Wohlfahrtsverband. Bereits 2020 erklärte die Bundesregierung unmissverständlich, nach ihrer Kenntnis verfügten sowohl Islamic Relief Worldwide als auch Islamic Relief Deutschland über „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Die Muslimbruderschaft tritt in Europa meist nicht mit martialischen Parolen oder offenem Terrorjubel auf. Ihre Strategie besteht vielmehr darin, langfristig gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen, eigene Strukturen aufzubauen und sich als vermeintlich unverzichtbarer Ansprechpartner des Staates zu etablieren. Wohlfahrt, Bildungsarbeit, interreligiöser Dialog und soziale Projekte können dabei als Türen in die Mitte der Gesellschaft dienen.

Gerade deshalb müsste der Staat bei der Auswahl seiner Kooperationspartner äußerste Vorsicht walten lassen. Wer Seelsorge anbietet, erhält Zugang zu Menschen in besonders verletzlichen Lebenssituationen. Er gewinnt Vertrauen, gesellschaftliches Ansehen und nicht zuletzt die Anerkennung als legitimer Vertreter muslimischen Lebens. Ein Seelsorgetelefon ist daher keineswegs nur eine neutrale Hotline. Es ist auch eine Institution, die ihrem Träger Autorität und Einfluss verschafft. Selbst das große Hilfsbündnis „Aktion Deutschland Hilft“ zog inzwischen Konsequenzen: Die Mitgliedschaft von Islamic Relief Deutschland war seit 2020 ausgesetzt und wurde im Juni 2026 endgültig beendet. Der Berliner Senat dagegen überweist unbeirrt weiter.

Berlin sieht keine Unregelmäßigkeiten

Bereits in einer früheren Antwort auf eine Anfrage der AfD bestätigte der Berliner Senat, dass MuTeS in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils 135.000 Euro erhalten hatte. Die Verwendung der Mittel werde durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie die zuständige Senatsverwaltung geprüft. Dabei seien „bisher keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen“, so die Behörde scheinheilig. Diese Antwort geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Entscheidend ist nicht allein, ob Rechnungen korrekt abgeheftet, Gehälter ordnungsgemäß verbucht und die Zuschüsse formal für Telefon, Räume und Mitarbeiter verwendet wurden. Die entscheidende Frage lautet: Warum macht der Staat eine Organisation mit bekannten Verbindungen in das Umfeld der Muslimbruderschaft überhaupt zum Träger eines öffentlich finanzierten Seelsorgeangebots?

Eine buchhalterisch korrekte Mittelverwendung beseitigt keine politischen und ideologischen Risiken. Auch eine radikale Organisation kann ordentliche Verwendungsnachweise einreichen. Wer lediglich prüft, ob die Formulare stimmen, aber die gesellschaftliche Wirkung des geförderten Trägers ausblendet, verwechselt Verwaltungskontrolle mit politischer Verantwortung.

„Geld für Islamisten“?

Die fast identischen vorgestrigen Schlagzeilen von “Bild” und “Focus”, Berlin zahle „Islamisten“ 675.000 Euro für Telefonseelsorge, mag zugespitzt sein, da bislang nicht belegt ist, dass das Geld unmittelbar für islamistische Propaganda oder verfassungsfeindliche Aktivitäten verwendet wurde. Es fließt zweckgebunden in ein konkretes Seelsorgeprojekt. Doch diese notwendige Präzisierung entlastet den Senat nur begrenzt. Denn die staatlich festgestellten personellen Verbindungen des Trägers zur Muslimbruderschaft sind keine Erfindung politischer Gegner. Sie wurden von der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt. Das Problem besteht daher nicht in einer nachgewiesenen Zweckentfremdung der 675.000 Euro, sondern darin, dass mit dem Geld eine umstrittene Organisation institutionell gestärkt und gesellschaftlich aufgewertet wird.

Staatliche Förderung verleiht schließlich nicht nur finanzielle Sicherheit. Sie erzeugt auch Vertrauen und Reputation. Wer Hunderttausende Euro aus öffentlichen Kassen erhält, kann sich gegenüber Spendern, Gesprächspartnern und muslimischen Gemeinden als anerkannter Partner des Staates präsentieren. Berlin finanziert somit nicht bloß Telefonrechnungen und Beratungsschichten, sondern trägt mittelbar zur gesellschaftlichen Legitimation des Trägers bei.

Die Berliner Doppelmoral

Besonders auffällig ist der Kontrast zum Umgang mit konservativen oder regierungskritischen Vereinigungen. Dort genügt häufig bereits ein journalistischer Verdacht, ein missliebiges Zitat oder der Kontakt zu einer unerwünschten Person, um Fördermittel gar nicht erst zu erteilen bzw. infrage zu stellen und ganze Organisationen unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Bei einem islamischen Verband, dem die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft bescheinigt hat, entdeckt man dagegen plötzlich die Unschuldsvermutung, die Trennung von Projekt und Träger sowie die ganze Feinmechanik verwaltungsrechtlicher Differenzierung. Was gegenüber politischen Gegnern als Kontaktschuld gilt, wird hier als bloße Komplexität eines weitverzweigten Verbandes behandelt.

Gegen vermeintlich „rechte Netzwerke“ wird mit maximaler moralischer Empörung und extremen Maßnahmen vorgegangen; bei realen Verbindungen in das Umfeld einer islamistischen Bewegung jedoch beschränkt man sich darauf, die Belege des Verwendungsnachweises zu kontrollieren. Niemand bestreitet, dass auch muslimische Menschen in seelischen Krisen kompetente und sprachlich wie kulturell passende Hilfe benötigen. Aber gerade ein sensibles Angebot wie die Seelsorge darf nicht einer Organisation überlassen werden, deren politische und personelle Verflechtungen seit Jahren begründete Zweifel hervorrufen. Berlin hätte genügend Möglichkeiten, ein solches Telefon unter einem zweifelsfrei demokratischen und weltanschaulich unabhängigen Träger anzubieten. Dass der Senat stattdessen über Jahre an Islamic Relief festhält, ist kein Ausweis mutiger Sozialpolitik – sondern politisches Versagen in Reinstform, für das besonders auch die Berliner Union unter Wegner und Evers steht. Die 675.000 Euro sind deshalb mehr als eine weitere kuriose Ausgabe im Berliner Haushalt. Sie stehen beispielhaft für eine Politik, die vor dem politischen Islam warnt, aber gleichzeitig dessen umstrittene Strukturen mit Steuergeld gesellschaftsfähig macht.

Erschienen auf Ansage

Kai Wegner: Danke, ihr Idioten!

von Dirk Schmitz

Hat sich gelohnt: Berlins Oberster Politversager Wegner, der nicht wieder antritt, fällt weicht

Berlins Regierender Bürgermeister erhält ein Grundgehalt in Höhe des 1,2-fachen der Besoldungsgruppe B 11. Bereits Ende 2022 lag dieses bei 212.568€ jährlich; durch die Besoldungserhöhungen dürfte es 2026 bei etwa 230.000€ pro Jahr liegen. Das entspricht rund 19.000€ brutto monatlich. Nach Paragraph 17 des Berliner Senatorengesetzes entsteht ein eigenständiger Anspruch auf Ruhegehalt grundsätzlich erst nach vier Jahren Amtszeit. Kai Wegner ist seit dem 27. April 2023 im Amt. Scheidet er nach der Wahl 2026 aus, käme er nur auf etwa drei Jahre und sechs Monate. Dann hätte er aus diesem Amt keinen eigenen Pensionsanspruch als Regierender Bürgermeister erworben. Er erhält nach dem Ausscheiden Übergangsgeld. Dieses wird für ehemalige Senatoren und Bürgermeister für eine begrenzte Zeit gezahlt und liegt typischerweise in Höhe der bisherigen Amtsbezüge.

Er war vom 27. April 2023 bis voraussichtlich Herbst 2026 rund 42 Monate im Amt. Das Übergangsgeld wird in Berlin für jeden Monat der Amtszeit einen Monat lang gezahlt, höchstens jedoch für 24 Monate. Damit würde Wegner die Höchstdauer von 24 Monaten erreichen. Die Höhe: Erste drei Monate: 100 Prozent der Amtsbezüge. Danach 21 Monate: 50 Prozent der Amtsbezüge. Mit dem bekannten Wert von 18.494€ gerechnet ergibt sich: 3 × 18.494€ = 55.482€ x 21 x 9.247€ = 194.187€. Gesamt: rund 249.700€ brutto Übergangsgeld. Da die Besoldung 2026 nochmals angehoben wurde, dürfte der tatsächliche Betrag eher bei 260.000€ brutto liegen. Als Vergleich aus der Privatwirtschaft entspräche das ungefähr einer Abfindung von 13 bis 14 Bruttomonatsgehältern.

Parasitärer Faktor

Wenn man das Übergangsgeld auf die in der Privatwirtschaft übliche Abfindungsformel umrechnet, erhält man einen parasitären Faktor. Die klassische Faustformel: Die Abfindung entspricht 0,5 Bruttomonatsgehälter mal Zahl der Beschäftigungsjahre. Kai Wegner wäre bei einem Ausscheiden Ende 2026 etwa 3,5 Jahre Regierender Bürgermeister gewesen. Bei einem Monatsgehalt von rund 19.000€ ergäbe die Standardformel: 0,5 × 19.000€ × 3,5 = 33.250€. Teilt man dies durch das Monatsgehalt – 256.000€ durch 19.000€ –, entspricht es 13,5 Monatsgehältern. Umgerechnet auf die übliche Formel ergibt sich: 13,5 Monatsgehälter durch 3,5 Beschäftigungsjahre ergibt 4,0 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Das Übergangsgeld ist also achtmal so hoch wie beim normalen Arbeitnehmer.

Finanziell interessanter sind Wegners frühere 16 Jahre als Bundestagsabgeordneter (2005–2021). Bundestagsabgeordnete erwerben für jedes Jahr einen Altersversorgungsanspruch. Nach 16 Jahren liegt die spätere Bundestagspension grob bei rund 40–45 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Bei heutigen Diäten ergäbe das später eine Altersversorgung von ungefähr 6.000 Prozent monatlich. Dies ist nur eine überschlägige Rechnung. Plus Pensionen aus dem Mandat Abgeordnetenhaus insgesamt mindestens insgesamt 7.500 Euro „Rente“.

Erschienen auf Ansage

Aktionswochen gegen “antimuslimischen Rassismus” – während Islamisierung an Schulen und gewaltsame Landnahme voranschreiten

von Theo-Paul Löwengrub

Die bunte Vielfalt an Deutschlands Schulen fordert ihren Tribut

Das erste sogenannte „Gewaltbarometer“, das der Berliner Senat für Schulen in Auftrag gab, bestätigte diese Woche, was jeder schon seit Jahren weiß, was aber offiziell noch immer bestritten und unter “Rassismus”-Verdacht gestellt wird – nämlich, dass die Verdrängung der einheimischen Kultur, Rechtsordnung und Lebensweise infolge einer mehr oder weniger konzertierten islamischen Landnahme auch und gerade an den Schulen voranschreitet. 14.000 Schüler und 2.579 Lehrer der Hauptstadt waren dazu befragt worden – mit alarmierenden Resultaten: 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler in Berlin stellten die Regeln der Scharia über die Vorgaben der Schule. Jeder zehnte Schüler spürt den sozialen Druck, bei Essen, Kleidung oder Verhalten religiöse Vorschriften einzuhalten. Jeder vierte Lehrer sieht den Islamismus mittlerwiele als großes Problem, jeder dritte den zunehmenden Antisemitismus (der ebenfalls fast ausnahmslos von muslimischen Schülern und Eltern ausgeht). 57 Prozent halten Gewalt für ein massives oder sehr massives Problem.

Das Fazit vieler Lehrer: Ein Schulbetrieb, der diese Bezeichnung noch verdient, ist unter solchen Umständen faktisch nicht mehr möglich. Dies ist nicht auf Berlin beschränkt, sondern gilt für ganz Deutschland. Vielerorts stellen muslimische Schüler bereits die Mehrheit. Sie fordern die Durchsetzung ihrer religiösen Vorschriften ein, patrouillieren als Scharia-Polizei, maßregeln zu “freizügig” gekleidete Mitschülerinnen als “Schlampen” und bedrängen jeden, der sich ihnen nicht fügt. Der Staat hat faktisch kapituliert und akzeptiert seinen Kontrollverlust stillschweigend und unter vielen Ausreden. Lieber kämpft man an Schulen und überall „gegen Rechts“ – sprich: vor allem gegen die AfD, die die einzige Partei ist, die die katastrophalen Zustände beim Namen nennt und ein Umsteuern fordert.

“Muslime – Ein Teil von dir”

Damit nicht genug, betreibt der Staat auch noch Islam-Propaganda, indem er sich des völlig absurden Konstrukts „antimuslimischer Rassismus“ bedient. Es wird tatsächlich der Eindruck vermittelt, Muslime in diesem Land seien eine missverstandene und unterdrückte Minderheit. Das unsägliche Bundesfamilienministerium, das in den letzten Jahren zum woken Propagandazentrum und zur Drehscheibe des gigantischen linken NGO-Sumpfs geworden ist, finanziert eine Kampagne, die derzeit in vielen Städten riesige Plakate mit dem Slogan „Muslime: Ein Teil von dir!“ aufhängt. Dahinter stecken die staatlich geförderte NGO “CLAIM” sowie die NGO “Allianz gegen Hass”, die vom 17. Juni bis zum 1. Juli „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“ veranstalten. Der 1. Juli ist der offizielle „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ in Deutschland, zudem gibt es auch noch den „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ am 15. März. Das Familienministerium unterstützt diesen institutionalisierten Opferkult im Rahmen des berüchtigten Förderprogramms „Demokratie leben“, mit dem die sogenannte “Zivilgesellschaft“ als vorpolitische Organisation gemästet wird. Allein CLAIM streicht in diesem Jahr insgesamt 624.997,44 Euro an Fördergeld ein. Auf Anfrage von „Apollo News“ konnte (oder wollte) das Ministerium nicht beantworten, wie viel davon für die Aktionswochen ausgegeben werden.

Auf der Webseite der “Allianz gegen Hass” werden Muslime neuerdings ernsthaft als “ein Teil von Dir“ verherrlicht ist zu lesen: „Antimuslimischer Rassismus passiert nicht irgendwo, sondern mitten im Alltag, meistens vor unser aller Augen. Er trifft Menschen, die unsere gemeinsame Gesellschaft jeden Tag mittragen und mitgestalten.“ Bezeichnenderweise ist CLAIM ist übrigens die Nachfolgerin der „Claim-Allianz“, in der 50 muslimische Verbände zusammengeschlossen waren, die über die Jahre Hunderttausende Euro Steuergeld vom Bund und vom Land Berlin einstrich – bis sie vergangenes Jahr aufgelöst wurde, nachdem selbst der (auf diesem Auge eigentlich notorisch blinde) Verfassungsschutz bei mehreren Mitgliedern Hinweise auf Islamismus festgestellt hatte. Das brachte die Geldströme politisch veruntreuten Steuergeldes allerdings nicht zum Versiegen: Kurzerhand wurde die „CLAIM gGmbH“ gegründet – und die Gelder flossen weiter. Das erklärte Ziel von CLAIM ist es, „Vielfalt und Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens sichtbar“ machen – als ob diese “Sichtbarkeit” nicht bereits jenseits aller Penetranzgrenzen den gesamten öffentlichen Raum ausfüllt und der Islams diesem Land nicht längst seinen wahrlich unübersehbaren Stempel aufgedrückt hat!

Perverse Realitätsverdrehung

Als Teil der “Aktionswochen” findet etwa eine Online-Diskussion über “Frauenfeindlichkeit gegenüber Muslimas” statt. Diese würden sich angeblich im Spannungsfeld von „antimuslimischem Rassismus, Misogynie und gesellschaftlichen Zuschreibungen“ bewegen, wird da allen Ernstes behauptet. Allein diese Phantombefunde, die die wahren Risiken und Gefahren für Frauen in diesem Land verleugnen und die übliche Täter-Opfer-Umkehr reflektieren, zeigt wieder ganzen Wahnwitz dieser staatlich geförderten Propagandashow. Wenn es in Deutschland Frauenfeindlichkeit gibt, geht sie von zugewanderten muslimischen Jungmännern aus, was sich unter anderem in 751 Gruppenvergewaltigungen im vergangenen Jahr niederschlug. Der Islam zwingt Frauen unter Kopftuch oder Hijab und behandelt sie auch sonst als Menschen bestenfalls zweiter Klasse und Verfügungsmasse des Mannes; die Frauenhäuser sind mehrheitlich voll von muslimischen Frauen, in zu allzu vielen islamischen geprägten Familien ist strukturelle Gewalt gegen Frauen bis hin zu “Ehrenmorden“ gang und gäbe – doch diese Tatsachen werden nun einfach umgedreht, indem man muslimische Frauen zu Opfern der rassistisch-misogynen Deutschen erklärt.

Dies ist wieder ganz typisch für die perverse Realitätsverdrehung in diesem Land – wobei man sich auch noch eines intellektuell beleidigenden Schlagworts wie „antimuslimischer Rassismus“ bedient, das schon per definitionem absurd ist, weil es gar keinen Rassismus gegen eine Religion oder Ideologie geben kann. Der Begriff dient einzig und allein der Diffamierung und Kriminalisierung von angebrachter und notwendiger Islamkritik. Und während der Islam diese Gesellschaft immer weiter unterwandert, macht der Staat sich auch noch zu seinem Erfüllungsgehilfen – während er zugleich in von ihm beauftragten Studien wie dem “Gewaltbarometer“ selbst den Nachweis liefert und feststellt, dass die Islamisierung an den Schulen längst dysfunktionale Realität ist. All dies ist der Gipfel einer schizophrenen und selbstmörderischen Politik, die zuerst Millionen kulturfremder und aggressiver Migranten ins Land lässt, dann die absehbar desaströsen, obwohl offensichtlichen Folgen bestreitet, dann diejenigen verfolgt und kriminalisiert, die diese Probleme ansprechen – und dann auch noch mit dem Geld der Bürger, die unter dieser Barbarei leiden, die Vollendung der islamischen Eroberung finanziert.

Erschienen auf Ansage

Linksextremer Sozialistenkongress an der TU Berlin: Die zunehmende Politisierung der Hochschulen bedroht die Wissenschaftsfreiheit

von Wilma Fricken

Ausschnitt aus einem Ankündigungsvideo zum aktuellen “Take back the future“-Kongress an der TU

Eigentlich sollten Hochschulen in Deutschland Orte freier Forschung und Lehre sein; Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes schützt die Wissenschaftsfreiheit vor staatlicher und gesellschaftlicher Einmischung. Doch dieser Anspruch hat mit der Realität immer weniger zu tun. Schlimmer als zur Zeit der Studentenbewegung geraten Universitäten zunehmend unter politischen Druck – vor allem natürlich von links, weil die einstigen 1968er anders als in ihrer Jugend heute nicht mehr als subversive Kräfte politische Debattenräume auf dem Campus etablieren, sondern den Hochschulbetrieb praktisch vollständig infiltriert und mit Gleichgesinnten besetzt haben. Linksextreme und woke Ideologien werden daher quasi vom Katheder verbreitet, und die linke Politik – entweder die Parteien direkt oder staatsfinanzierte NGOS – sorgt fakultätsübergreifend für eine zunehmende Indoktrinierung der Studentenschaft wie von rechts. Ein besonders frappierendes Beispiel für diese Entwicklung ist der aktuell an der Technischen Universität Berlin stattfindende „Take back the future!“-Kongress des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbunds (SDS) und der Linkspartei.

Die politische Linke, die bereits in Sachen Klimapropaganda, propalästinensischem Aktivismus und “Kampf gegen Rechts“ die Hochschulen als Reservoir und Rekrutierungsquelle für sich entdeckte, versucht damit erneut, eine Hochschule für ihren parteipolitischen Agitprop zu instrumentalisieren. Dies stößt nicht nur, aber vor allem der bürgerlich-konservativen Opposition bitter auf; der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer, kritisiert diesen versuchten Missbrauch einer öffentlichen Hochschule scharf – und dankte gleichzeitig TU-Präsidentin Fatma Deniz ausdrücklich, die nach Hinweisen der AfD interveniert und die parteipolitisch motivierte Veranstaltungen im Rahmen des Sozialistenkongresses zumindest in seiner ursprünglich vorgesehenen Form untersagt hatte. Wer seinen Wahlkampf an der Uni organisiere, missbrauche die Wissenschaftsfreiheit und untergrabe demokratische Prinzipien. Das Neutralitätsgebot müsse gestärkt werden, bekräftige Trefzer.

Einseitige Dominanz und Gegenreaktionen

Dieser Fall steht jedoch bei weitem nicht isoliert: Obwohl staatliche Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigentlich dem strikten Neutralitätsgebot gegenüber Parteien unterfallen und weder einseitige parteipolitische Werbung noch Mobilisierung jeder Art dulden dürfen, da dies gegen die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz sowie das Überwältigungsverbot verstößt, finden im linksten Deutschland, das es je gegeben hat, regelmäßig Veranstaltungen statt, die hochschulpolitische Themen überschreiten und zu Plattformen für Agitation werden. Praktisch ausnahmslos sind die Organisatoren Linksextremisten – weshalb ihr Treiben als Ausdruck eines politisch wohlgelittenen “zivilgesellschaftlichen Engagements” gebilligt wird.

Traditionell, seit nunmehr fast sechs Jahrzehnten, gilt das deutsche Hochschulmilieu als linksdominiert. Linke Gruppen wie SDS oder „Studis gegen Rechts“ nutzen akademische Räume für “antikapitalistische”, “antifaschistische” und vor allem wahlkampfnahe Veranstaltungen im Dunstkreis von Grünen und Linkspartei. Damit einher geht eine schleichende Politisierung, die jede wissenschaftliche Neutralität untergräbt. Mit dieser Politisierung konfrontiert, versuchen die Akteure gerne damit zu kontern, dass es diese Einmischung auch von rechts gebe und die AfD beispielsweise in manchen ihrer Landesprogramme die Abschaffung von Fächern wie Gender Studies fordere oder ihrerseits ideologisch motivierte Personalentscheidungen verlange.

Im Zweifel haben Parteien an Unis nichts verloren!

Solche Pläne, heißt es dann, stellten den eigentlichen “Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit” dar, wie Debatten in Thüringen oder Sachsen-Anhalt zeigten. Allerdings verfängt dieser Einwand nicht – denn dabei handelt es sich um Hochschulpolitik, die natürlich Gegenstand der parlamentarischen Debatte und damit auch parteilicher Positionierung ist, während es sich bei der linken Präsenz an den Hochschulen durch Kongresse und Veranstaltungen um (verbotene) politische Einflussnahme auf die Studierenden an der Hochschule selbst handelt.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, dass Hochschulen keine „politikfreien Räume“ sein sollen; gesellschaftliche Debatten gehören dazu. Aber dies setzt erstens voraus, dass eine Ausgewogenheit des Angebotes gewährleistet ist; wenn etwa “transfeindliche“, “Islamophobe“, “rassistische” oder “reaktionäre“ Positionen beziehungsweise Referenten und Debattenbeiträge behindert oder gleich gecancelt werden, während sich Linke alles erlauben können, stimmt etwas nicht. Und zweitens muss die politische Aufklärungsarbeit an Universitäten zwingend wissenschaftlichen Standards und dem Neutralitätsgebot folgen. Im Zweifel haben Parteien an Universitäten nichts verloren und sollten eigene Foren nutzen, statt staatliche Infrastruktur für Agitprop zu beanspruchen. Und erst recht haben Ideologen, die auf Kongressen für verfassungsfeindliche, weil gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtete Gesellschaftsmodelle eintreten wie aktuell in Berlin, auf dem Campus nichts verloren. Nur so kann die Universität ein Ort des offenen, evidenzbasierten Diskurses bleiben, statt zum Schauplatz weltanschaulicher Grabenkämpfe zu verkommen.

Erschienen auf Ansage

Schwerstkrimineller mit Schußwaffe auf frischer Tat ertappt. Richter ordnet keine U-Haft an... Berlin

von Thomas Heck

Es ist wieder passiert. In Berlin hat ein Richter ein Schwerstkriminellen, der eine scharfe Schußwaffe führte, nicht in U-Haft genommen, sondern umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt. Dass diese Schmutzlappen im Zusammenhang mit weiteren Schußwaffendelikten in Verbindung steht, ist da nur noch Nebensache. Berlin wird sein Schußwaffenproblem so mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Mit solchen Richtern sowieso nicht. Das ist das Berlin unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Ein Maulheld, der aus dem Roten Rathaus vertrieben gehört.

Die Polizei entdeckt bei einem Tatverdächtigen eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter 

Er ist den Behörden als Mitglied der Organisierten Kriminalität bekannt. Polizisten erwischen ihn mit einer scharfen Pistole am Körper. Doch ein Richter lässt ihn wieder laufen.

Am vergangenen Freitagabend rückte die Polizei in Neukölln groß aus: die 32. und 34. Einsatzhundertschaft, Kripo der Direktion 5, LKA, Verkehrspolizisten und Zoll. Die „BAO Ferrum“, eine Sondertruppe der Polizei gegen die zunehmende Schusswaffengewalt, koordinierte den Einsatz.

Zivilfahnder entdeckten am Abend ein Luxus-SUV der Marke Porsche auf der Flughafenstraße. Der Mann am Steuer: den Beamten bekannt wegen mehrerer Waffendelikte. Sie bringen den 35 Jahre alten Verdächtigen außerdem mit Verbrechen in Verbindung, die Berlin erschütterten:

Tödliche Schüsse am Tempodrom

► Fall 1: Im Februar 2020 gegen 22.50 Uhr am Tempodrom in Kreuzberg: Vor dem Gebäude an der Möckernstraße sammelten sich Männer zweier verfeindeter türkisch-kurdischer Familien. Sie hatten zuvor im Tempodrom eine türkische Comedy-Show besucht. Plötzlich fallen Schüsse, der 42 Jahre alte Cüneytin F. stirbt. Vier weitere Männer im Alter zwischen 28 und 52 Jahren werden verletzt. Der Schütze wird noch immer gesucht, bis heute gibt es keine Verurteilung.

In der Zimmerstraße in der Nähe des Checkpoint Charlie wird im März 2024 ein Mann erschossen

► Fall 2: Es folgte ein Racheakt: Im März 2024 fallen mehrfach Schüsse in der Nähe des Checkpoint Charlie, ein türkischstämmiger Mann (44) wird angeschossen, er stirbt wenig später im Krankenhaus. Die 5. Mordkommission untersucht Zusammenhänge zur Tempodrom-Schießerei.

Brisant: In den Ermittlungsakten taucht nach B.Z.-Informationen auch der Name des 35-Jährigen auf, den die Polizei am Freitag stoppte.

Geständnis bei der Kontrolle

Gegen 21 Uhr zieht sie ihn an der Weisestraße schließlich aus dem Verkehr heraus. Der Mann gibt sofort zu, dass er eine scharfe, halbautomatische Schusswaffe verdeckt im Hosenbund trägt: eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter. Dazu zwei volle Magazine.

Diese Pistole trug der 35-Jährige verdeckt am Körper, übergab sie freiwillig den Polizisten

Der 35-Jährige wird einem Richter vorgeführt. Doch der lässt ihn wenig später wieder auf freien Fuß – offensichtlich gab es keine ausreichenden Haftgründe. Laut Justizkreisen reichte der illegale Waffenbesitz – ein Vergehen – ohne konkrete Tatplanung nicht für eine U-Haft. Eine Fluchtgefahr bestehe angeblich nicht.

Ein Polizeisprecher: „Unsere Kollegen der Kriminaltechnik untersuchen jetzt die Waffe, um Spuren zu sammeln und zu ermitteln, ob und wo sie möglicherweise schon mal zum Einsatz kam.“

Erschienen in der B.Z.

Wegners autoritäre Offenbarung: Die ungeliebte Demokratie

von Thomas Hartung

Autoritär und am liebsten ohne störende Proteste rumfuhrwerken – davon träumt Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner

„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Dieser Satz von Berlins (de facto Nicht-)Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wirkt zunächst wie eine gewöhnliche sicherheitspolitische Forderung im Berliner Wahlkampf. Tatsächlich offenbart er jedoch etwas Grundsätzlicheres über das politische Selbstverständnis der deutschen Union. Denn historisch betrachtet war Demokratie für die CDU nie primär ein Projekt leidenschaftlicher Freiheitsbejahung. Sie war vielmehr eine Realität, die sie nach 1945 akzeptieren musste – nicht unbedingt eine, die sie ursprünglich angestrebt hatte.

Natürlich ist die Bundesrepublik kein autoritärer Staat. Aber die gegenwärtige politische Kultur zeigt zunehmend, wie brüchig die freiheitlichen Instinkte der etablierten Parteien geworden sind. Gerade die CDU präsentiert sich zwar rhetorisch als „Partei der Mitte“, denkt jedoch in Krisensituationen erstaunlich schnell ordnungspolitisch statt liberal. Demonstrationen erscheinen dann nicht mehr als Wesenskern demokratischer Öffentlichkeit, sondern als Sicherheitsproblem. Opposition wird nicht als notwendiger Ausdruck politischer Freiheit betrachtet, sondern als Störfaktor administrativer Steuerung.

Demonstration als Risiko

Kai Wegners Forderung passt genau in dieses Muster: Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Polarisierung sollen bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. Die Demonstration wird nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Risiko, das präventiv begrenzt werden soll. Gerade darin zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel der Bundesrepublik. Das Demonstrationsrecht entstand historisch nicht, damit Regierungen genehme Kundgebungen verwalten können. Es entstand als Schutzrecht gegen staatliche Macht. Die Versammlungsfreiheit richtet sich ihrem Ursprung nach gerade gegen die Obrigkeit – nicht zu ihrer komfortablen Entlastung.

Doch die politische Klasse Deutschlands hat sich längst daran gewöhnt, Demokratie primär als verwaltbaren Stabilitätszustand zu begreifen. Freiheit gilt nur noch solange als positiv, wie sie kontrollierbar bleibt. Sobald Protest unberechenbar, laut oder systemkritisch wird, wächst sofort der Ruf nach Regulierung. Besonders paradox wird dies bei der CDU. Denn dieselbe Partei inszeniert sich gern als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen autoritäre Versuchungen. Gleichzeitig reagiert sie auf gesellschaftliche Spannungen immer häufiger mit Einschränkungsphantasien: mehr Überwachung, schärfere Polizeigesetze, stärkere Eingriffsbefugnisse, einfachere Demonstrationsverbote. Die Logik dahinter lautet stets gleich: Der Staat müsse „handlungsfähig“ bleiben.

Konflikttoleranz statt Konfliktfreiheit

Doch genau dieser Begriff markiert den Kern des Problems moderner Demokratien. Denn eine Demokratie beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie offene Konflikte aushält. Nicht die konfliktfreie Gesellschaft ist demokratisch, sondern die konflikttolerante.

Historisch betrachtet besitzt Deutschland allerdings ein tiefes Misstrauen gegenüber unkontrollierter Öffentlichkeit. Das Kaiserreich war obrigkeitsstaatlich geprägt. Die Weimarer Republik litt unter autoritären Sehnsüchten weiter Teile der Eliten. Und auch die frühe Bundesrepublik blieb lange eine eher paternalistische Ordnung: stabilitätsorientiert, staatsnah, konfliktscheu.

Die CDU entstand aus genau diesem Milieu. Ihr Selbstverständnis war nie revolutionär-demokratisch wie etwa in angelsächsischen Freiheitsbewegungen. Die Union verstand Demokratie primär als geordnete Konsensverwaltung unter moralischer Führung verantwortlicher Eliten. Deshalb besitzt die Partei bis heute ein ambivalentes Verhältnis zur Straße. Bürgerprotest gilt nur dann als legitim, wenn er sich innerhalb des eigenen moralischen Koordinatensystems bewegt. Demonstrationen „gegen Rechts“ erscheinen als demokratische Zivilgesellschaft, Demonstrationen gegen Regierungspolitik dagegen oft als potenzielle Gefahr.

Von der liberalen zur pädagogischen Demokratie

Gerade Berlin liefert dafür inzwischen ein Lehrstück. Als Hunderttausende gegen Corona-Maßnahmen protestierten, diskutierte das politische Establishment nicht über die Ursachen gesellschaftlicher Entfremdung, sondern über härtere Auflagen, Verbote und Polizeibefugnisse. Dieselbe politische Klasse, die heute permanent „Vielfalt“ beschwört, reagiert auf echte politische Abweichung erstaunlich nervös. Dabei zeigt sich ein tieferer Widerspruch der Gegenwart: Der moderne Staat liebt Partizipation nur noch in ritualisierter Form. Demokratie soll sichtbar sein, aber kalkulierbar bleiben. Protest darf stattfinden – solange er symbolisch integrierbar bleibt. Sobald Bürger jedoch tatsächlich fundamentale Kritik formulieren, kippt die Sprache schnell: Dann ist von „Delegitimierung“, „Radikalisierung“ oder „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ die Rede.

Genau hierin liegt die eigentliche Bedeutung von Wegners Aussage. Sie ist weniger ein Ausrutscher als Ausdruck eines politischen Klimas. Die Bundesrepublik entwickelt sich schleichend von einer liberalen Demokratie zu einer pädagogischen Demokratie. Der Staat versteht sich nicht mehr bloß als Garant von Freiheit, sondern zunehmend als moralischer Kurator gesellschaftlich akzeptabler Meinungen.

CDU als technokratische Verwaltungspartei

Das Demonstrationsrecht wird dadurch faktisch konditional: Nicht jede öffentliche Mobilisierung erscheint noch gleich schützenswert. Dabei wäre gerade konservatives Denken historisch eigentlich verpflichtet, Freiheitsrechte gegen staatliche Übergriffigkeit zu verteidigen. Der klassische Konservative misstraute immer auch der Machtkonzentration des Staates. Die heutige CDU dagegen wirkt oft wie eine technokratische Verwaltungspartei ohne tiefes Freiheitsbewusstsein.

Vielleicht erklärt genau das die zunehmende Nervosität in der Union gegenüber gesellschaftlicher Opposition. Wer Politik primär als Management versteht, empfindet offene Protestbewegungen zwangsläufig als Störung des Betriebsablaufs. Doch Demokratie ist kein Betriebsablauf. Sie ist geordneter Konflikt. Und genau deshalb sollten wir sehr, sehr hellhörig werden, wenn führende Politiker beginnen, Demonstrationen nicht mehr als Ausdruck politischer Freiheit, sondern vor allem als Problem der Gefahrenabwehr zu betrachten.

Erschienen auf Ansage

XXL-Blamage statt XXL-Parteitag

von Thomas Heck

Wenn die Grünen einen Parteitag veranstalten, dann wird es meist peinlich. Inhaltlich sowieso. Doch beim letzten "Parteitag" der Grünen im Berliner Estrel hatten die Mitglieder der Ökofaschisten so gar keine Lust auf ihre Partei. Und kamen einfach nicht. In den öffentlich-rechtlichen Medien, so beim RBB wurde groß berichtet, doch über was eigentlich?

Bettina Jarasch und Werner Graf sind die Spitzenkandidaten der Berliner Grünen

Es sollte das größte grüne Mitgliedertreffen aller Zeiten werden. Doch der XXL-Parteitag der Berliner Grünen wurde zur XXL-Blamage. Die Öko-Partei wurde von ihren eigenen Mitgliedern im Stich gelassen. Im Estrel Hotel (Neukölln) bestimmten die Grünen am Wochenende ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Alle 18.000 Mitglieder des Landesverbandes waren eingeladen. Zur Beschlussfähigkeit waren 15 Prozent nötig, rund 2l700 Mitglieder. Vorab wurde auf Instagram getrommelt: „Kommt zum wahrscheinlich größten grünen Parteitag jemals“, so Landes-Chefin Nina Stahr (43). „Nicht erscheinen gibt’s hier nicht.“ Gab’s aber doch! Zur Eröffnung verkündete Stahr die Zahl der Anwesenden: gerade mal 950!

In einem grün-gelben Kostüm nimmt Charlotte Bubbles am Landesparteitag der Berliner Grünen teil

Deshalb schwenkten die Grünen um, von Mitgliederversammlung auf normalen Parteitag. Dafür waren vorab sicherheitshalber 182 Delegierte bestimmt worden. Selbst die hatten offenbar wenig Lust – bei mehreren Abstimmungen fehlten Stimmen. „Ich hoffe, dass die restlichen Delegierten noch eintrudeln“, so Versammlungsleiter Daniel Wesener (50) Sonntagvormittag leicht genervt.

Beispiel Vasili Franco (33) – der Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg bewarb sich um Listenplatz 26, nur 145 Delegierte gaben ihre Stimme ab. Franco wurde mit 77,9 Prozent trotzdem gewählt. Er warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) Versagen beim Thema Sicherheit vor. „Alles, was ihm eingefallen ist, war ein sinnloser Zaun um den Görlitzer Park.“

Ex-Bundesvorsitzende Ricarda Lang bei den Berliner Grünen im Estrel Hotel

Geradezu in Rage redete sich Torsten Kirschke (Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg). „Der Wohnungsmarkt ist das Allerletzte“, rief er aufgeregt. Später sprach er vom „Sch… Senat“. Besonderheiten eines Grünen-Parteitages: Mehrere Fragen von Männern an Kandidaten waren nicht zugelassen, weil Frauen mit einer pinken Karte dagegen stimmten. Und Bewerber wurden gefragt: „Wann hast Du zuletzt an einem Workshop zu kritischer Männlichkeit teilgenommen?“ Viel Applaus erntete Ex-Parteichefin Ricarda Lang (32). Sie schwärmte in ihrer Rede: „Berlin ist der Ort, wo es deine Nachbarn nicht interessiert, wen du liebst oder wie du aussiehst. Aber die es interessiert, wie es dir geht.“

Außer, Du trägst eine Kippa oder bis als Israeli erkennbar. Dann interessiert es den Zielwähler der Grünen sehr wohl. Oder wenn es um eine Flüchtlingsunterkaunft in der Nachbarschaft geht. Dann wird auch der Grüne ziemlich unentspannt. Es ist und bleibt eine verkommene Dreckspartei. Die Grünen.

Erschienen in der B.Z.

Ausgerechnet die Grünen wehren sich gegen ein Asylheim in ihrem Bezirk. Dabei könnten sie auf einen Schlag über 1.000 Migranten ihre unendliche Nächstenliebe zeigen.

Der Senat begründet den Standort mit der U8-Anbindung: Das BAMF ist gut erreichbar, so dass der Vollalimentierung… pic.twitter.com/j8yy2YVy4x

— Dara 🇩🇪 (@Raeubertochtah) April 19, 2026

“Vielfaltsstrategie” gegen Entartete Kunst und “Queerfeinde”: Berlin wird endgültig zum linkstotalitären Alptraum

von Wilma Fricken

Mastermind hinter dem Berliner Wahnsinnsprogramm: Senatorin Cansel Kiziltepe

Unter der CDU-geführten Regierung Berlins schreitet die kulturmarxistische Deformation der Hauptstadt unvermindert weiter voran. Die Senatsverwaltung „für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“ von SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe hatte vergangene Woche bekanntlich nichts Dringenderes zu tun, als gemeinsam mit den “queeren Communitys” der Stadt eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu ersinnen. Dabei seien „passgenaue Zielsetzungen und Maßnahmen“ mit dem Ziel entwickelt worden, „Queerfeindlichkeit in Berlin noch effektiver entgegenzutreten und die Sicherheit und den Schutz von LSBTIQ+ in der Stadt weiter nachhaltig zu verbessern“. Das Ergebnis umfasst nicht weniger als 55 Seiten. Zunächst wird dort natürlich die seit 2014 stetig steigende „polizeilich registrierte, queerfeindlicher Hasskriminalität“ beklagt, die 2023 mit 588 Fällen ihren Höhepunkt erreicht habe. Dass diese Übergriffe auf Homosexuelle nahezu ausschließlich von muslimischen Migranten ausgehen, wird wie üblich mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Anstatt bei den realen Problemen anzusetzen (die nicht einmal benannt werden dürfen!), werden als „zentrale Kriterien der Zielerreichung“ die „Relevanz und Sichtbarkeit solidarischer Äußerungen durch Amtsträger*innen und öffentliche Verwaltungen“, die „Aktualität und Bekanntheit von Informationsmaterialien über LSBTIQ+ in Berlin“ und die „Verankerung von Menschenrechtsschutz und Zivilcourage in Rahmenlehrplänen und relevanten Curricula“ formuliert. Weiter heißt es: „Eine intersektionale Perspektive und ein Bewusstsein für Mehrfachzugehörigkeiten und Mehrfachdiskriminierungen sind in der Berliner LSBTIQ+ Fachpolitik bereits etabliert und in der Qualitätssicherung verankert. Die mit Projektförderungen entwickelten Angebote und Maßnahmen haben die Vielfalt und Heterogenität der queeren Communitys stets im Blick. Trennlinien und Binnenmarginalisierungen innerhalb der Communitys werden mitgedacht, und es werden gezielt geeignete Maßnahmen entwickelt, die diese thematisieren, für intersektionale Diskriminierungen und Gewalt sensibilisieren und betroffene Gruppen ins Zentrum stellen.“

“Intersektionale Perspektive fortschreiben”

Ebenfalls für die Landesstrategie entscheidend sei es, „diese intersektionale Perspektive fortzuschreiben und Ansätze, die von diesen Überkreuzungen aus gedacht werden, aufzunehmen und weiterzuentwickeln, um Zugangshürden für die Partizipation von mehrfach marginalisierten Personengruppen zu identifizieren und abzubauen“. All dieses grausige Geschwafel aus der linkswoken Hexenküche entlarvt wieder einmal, welcher nackte Irrsinn in den regierenden Hirnen des Senats unter dem Tennis-Katastrophenas Kai Wegner und seinen linksextremen Besessenen vorherrscht. Sogar von „queeren Kindern“ ist hier allen Ernstes die Rede.

Dass – in unguter Zitation der “Entarteten Kunst” der Nazis – selbst „queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen“ sollen erkannt und ihre Verbreitung verhindert werden (!). Dies ist nichts anderes als Totalitarismus. Das gesamte Papier ist ein einziges Dokument staatlichen Kontrollwahns, so wie das gesamte Konzept übelste faschistische Anmaßungen atmet. „Queere“ sollen in buchstäblich sämtlichen Lebensphasen- und situationen vor tatsächlicher oder vermeintlicher “Diskriminierung” geschützt werden, wobei dieser Begriff natürlich so weit gefasst ist, dass darunter letztlich jedes kritische Wort, jede, selbst in gutmütiger Absicht geäußerte spöttische Bemerkung und überhaupt jede auch nur ansatzweise konfrontative Situation fällt. Der Staat soll auch hier wieder als universeller Schutzpatron auftreten, wobei er jedoch jedes authentische Sozialleben erstickt und die Menschen vor sich selbst schützen will. Das ganze Land wird zu einem einzigen „safe space“ für selbstberufene Daueropfer und hypersensible zarte Seelchen mit ewig gekränkten Gefühlen.

Politik für lebensunfähige Neurotiker

Die Menschen dieses Landes werden zu lebensuntüchtigen Neurotikern und Hysterikern erzogen, zu Drama-Queens und prätentiös-schrillen Egomanen, die sich immer und überall verfolgt und „diskriminiert“ fühlen, wann immer ihren Befindlichkeiten nicht vollumfänglich und unkritisch entsprochen wird. Robert Eschricht, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, mahnt zu Recht an, dass ein staatlicher Leitfaden, der dabei helfen solle, „‚queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen zu erkennen und ihrer Verbreitung entgegenzuwirken‘“, sei „nichts anderes als ein Zensurinstrument“. Kunst dürfe unbequem sein, provozieren und polarisieren; das sei ihr Wesenskern. Wer Kulturproduktionen nach politisch erwünschten und unerwünschten Inhalten sortiere, betreibe „keine Kulturpolitik, sondern Gesinnungskontrolle“. Dass Kiziltepe mit ihrer Verwaltung hier federführend gewesen sei, überrasche niemanden. Dass Kai Wegners CDU-Senat das Ganze aber absegnet und damit den Weg für staatliche Kunstzensur freimacht habe, zeige, „wie weit der ideologische Verfall in dieser Koalition fortgeschritten ist“. Statt sich um verfallende Spielstätten, bürokratisch ausgebremste Festivals und fehlende Probenräume zu kümmern, beschäftige dieser Senat sich lieber mit „diskriminierungsarmen Sanitärbereichen und Awareness-Konzepten“. Die Prioritäten würden für sich sprechen.

Dies gilt auch für die Bemühungen, so viele Migranten wie nur möglich in der Berliner Verwaltung zu installieren. Unter der rot-rot-grünen Regierung war 2021 ein „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ verabschiedet worden. Dieses schreibt vor, dass Behörden bei der Besetzung öffentlicher Stellen „mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen müssen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht“. Das wären mittlerweile über 40 Prozent der Einwohner – was auch schon alles über Gegenwart und Zukunft der (nur noch dem Namen nach deutschen) Hauptstadt aussagt. Ferner verlangt das Gesetz, dass Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation gezielt angesprochen und „bei Einstellungen in besonderem Maße“ berücksichtigt werden sollen. Im Klartext: Das Leistungsprinzip soll abgeschafft und Migranten nach Kräften bevorzugt werden.

Totalitäre Kopfgeburten

Die treibende Kraft hinter dem Gesetz war der damalige grüne Justizsenator Dirk Behrendt, obwohl seine eigenen Beamten ihn gewarnt hatten, dass das Gesetz grundgesetzwidrig sei. Seine aktuelle CDU-Nachfolgerin Felor Badenberg hat nun eine externe Kanzlei mit der Prüfung beauftragt, die zu dem Schluss kam, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Die Verfassung garantiere sowohl die sogenannte Bestenauslese – die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – als auch das Verbot, Menschen wegen Merkmalen wie Herkunft, Ethnie oder Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Zuvor hatte Badenberg die Praxis der – natürlich ebenfalls grünen – Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ausgesetzt, migrantische Bewerber zu bevorteilen. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Badenberg, sie unterstütze das Anliegen des Gesetzes. Gerade weil sie selbst eine Migrationsgeschichte habe, wisse sie, wie wichtig Zugehörigkeit und faire Chancen seien. Für staatliches Handeln gelte jedoch ein klarer Maßstab. Das Grundgesetz sei ihr “Kompass”, so Badener ironiefrei Außerdem halte sie eine leistungsorientierte Auswahl für notwendig. Der öffentliche Dienst müsse sich an Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. Berlin müsse “die besten Köpfe” gewinnenund Integration gelinge nicht durch Quoten, sondern durch gleiche Chancen für alle, so Badenberg weiter.

Es ist ein schauderhaftes Gequatsche und inhaltsleere Phrasendreschereien, was hier von linken Agendapolitikern geäußert wird – denn nichts davon hat irgendeine reale Substanz, im Gegenteil. Solche Gesetze und „Strategien“ dokumentieren vielmehr, zu welch einer woken Hölle Berlin geworden ist. Dies gilt zwar auch für den Rest des Landes, doch im Shithole an der Spree hat dieser Ungeist längst die extremsten Blüten getrieben. Nirgendwo lässt sich eindrücklicher beobachten, wohin diese Mischung aus links-ideologischer Verbohrtheit, fachlicher Inkompetenz, Realitätsverleugnung und völliger Verantwortungslosigkeit führt: Nämlich zu einem verwahrlosten, dysfunktionalen Zerfallsgebilde. Viel Spaß für die Zukunft.

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