Geisteskrank: Theater Magdeburg inszeniert Weihnachtsmark-Terror als Bühnenstück gegen die AfD

von Theo-Paul Löwengrub

Wohldokumentierter Terror: Szene einer Überwachungskamera, die den Beginn der Amokfahrt von Magdeburg zeigt

Der linke Kulturbetrieb ist ebenso wie die Medienblase so dermaßen abgedriftet, moralisch unrettbar degeneriert und verkommen, dass einem immer öfter die Spucke wegbleibt. Wer dachte, mit dem bizarren Hamburger Thalia-Theaterstück “Prozess gegen Deutschland” zum AfD-Verbotsverfahren schon alles gesehen zu haben, der wird durch das, was nun, rund eineinhalb Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024, am dortigen Theater aufgeboten wird, eines Schlimmeren belehrt: Das Theater Magdeburg bringt mit dem Stück “Wunde Stadt” ein Drama auf die Bühne, das “nicht den Täter in den Mittelpunkt stellt, sondern die Betroffenen und die kollektive Erschütterung der Gesellschaft”, wie es zynisch heißt. Die Premiere soll in Kürze stattfinden. Das Stück entseht unter der Regie von Sebastian Nübling und soll laut “Zeit” ein “mutiges Projekt in einer Stadt” sein, die sich selbst als „Boxsack der Geschichte“ empfinde.

Natürlich geht es bei der Inszenierung nicht um die Problematisierung und kritische Aufarbeitung der islamischen Masseneinwanderung. Ebenso wenig um das anhaltende Staatsversagen in der Migrations- und Duldungspolitik, das auch in diesem Fall wieder ursächlich für den Tod von sechs Menschen war (darunter ein neunjähriger Junge und fünf Frauen). Die Opfer starben, weil ein durchgeknallter 50-jähriger Arzt und vorgeblicher “Ex-Muslim” Saudi Taleb al-Abdulmohsen, der längst in einer Psychiatrie oder hinter Schloss und Riegel hätte sitzen müssen oder besser noch gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, einen gemieteten SUV durch eine Rettungsgasse in die Menschenmenge auf dem Alten Markt gesteuert hatte. Über 300 (!) Menschen wurden dabei verletzt, viele schwer. Der als Psychiater (!) tätige, von Kollegen und Patienten als hochgradig gestört bezeichnete Abdelmohsen, der dennoch nie aus dem Verkehr gezogen wurde, zeigte in seinem Vorgehen während und nach der Tat alle Merkmale eines islamistischen Anschlags; er hatte sich auch nicht etwa einen islamischen Gottesdienst oder ein muslimisches Zielpublikum, sondern einen christlichen deutschen Weihnachtsmarkt ausgesucht.

Täter-Opfer-Umkehr

Das hinderte linke Medien jedoch nicht an der Selbstentblödung, ihn als ”Islamkritiker” zu framen, da Abdemlohsen – neben vielen anderen konfusen Einlassungen der letzten 15 Jahre – auch Sympathien für die AfD geäußert hatte und sich unzufrieden mit dem Umgang deutscher Behörden mit saudischen Flüchtlingen geäußert hatte. Dass der verwirrte Terror-Doktor neben diesen selektiven Aussagen eine ganze Menge zusammenhanglosen Stuss von sich gegeben hatte, was so gar nicht in seine Rahmung als “Rechter” passen will, wurde dabei konsequent unterschlagen (ganz ähnlich übrigens wie im Fall von Tobias Rathjen, der schon lange vor seinem Hanau-Anschlag als mit schwerer Schizophrenien diagnostizierter Unzurechnungsfähiger gerichts- und amtsbekannt war und nicht nur Migranten, sondern auch seine eigene Mutter getötet hatte, von Medien und Politik jedoch bis heute als rechter Hassverbrecher dargestellt wird). Die Folge: Politik und linker Mainstream ordneten Abdelmohsens Tat sofort als “rechtsextrem-islamfeindlich” ein, nicht als islamistisch – mit einem infamen Hauptzweck: Der AfD einen Strick daraus drehen zu können, dass sie den Anschlag “politisch instrumentalisiert” habe, obwohl es sich doch angeblich nachweislich um einen “rechten“ Anschlag gehandelt habe.

In genau diese Richtung zielt auch Nüblings migrationsexkulpatorische Machwerk am Magdeburger Theater: Subtile, pseudokünstlerische Hetze gegen die Opposition, die die Tat für scharfe Migrationskritik und organisierte Kundgebungen genutzt habe, und Verschiebung von wahren Verantwortlichkeiten “Rechte Akteure”, sekundiert die “Zeit”, hätten “Desinformationen” verbreitet – weshalb die “Gewalt gegen Muslime und Migranten in Magdeburg spürbar angestiegen” sei. Aha! Muslime als Hauptbetroffene eines Terrorakts gegen Besucher eines Weihnachtsmarkts – und schuld ist natürlich die AfD. Es ist die übliche bizarre Täter-Opfer-Umkehr nach bewährtem Muster, an dem sich auch Sachsen-Anhalts Landespolitik gerne beteiligte: Obwohl der Untersuchungsausschuss des Landtags den lokalen Behörden Versäumnisse bei Sicherheitskonzepten vorwarf, blieb die hauptursächliche zügellose Einwanderungspolitik und die Untätigkeit angesichts früherer Verhaltensauffälligkeiten und sogar Drohungen des späteren Terroristen unerwähnt und ohne jede Folge.

“Suche nach einem Neuanfang”

Während es in diesem Land an den öffentlich finanzierten Bühnen bis heute keine Theaterstücke über die inzwischen zehntausenden deutschen Opfer von muslimischem Terror gibt – vergewaltige Frauen, Messertote oder Anschlagsopfer wie die Ermordeten vom Breitscheidplatz, aus Würzburg oder Solingen –, widmen sich die “Kulturschaffenden“ mit Hingabe Geistererscheinungen wie “antimuslimischem Rassismus” und rührenden Opfererzählungen von Islamverbänden, die gezielt stets das vorjammern, was die linke Blase hören will, von bösen rassistischen Pegida-Ossis und Dunkeldeutschen, die jede Gelegenheit ergreifen und sogar angeblich unpassende Beispiele wie Magdeburg missbrauchen, um Pogromstimmung gegen Migranten zu schüren.

Mit diesem Mindset machte sich auch das Magdeburger Theater ans Werk: Dramatiker: Dramatiker Kevin Rittberger habe “über ein Jahr Betroffene in Therapiegruppen begleitet” und ihre “Geschichten verdichtet”. Doch “Wunde Stadt” erzählt eben nicht (oder zumindest nicht hauptsächlich) von den realen Opfern, die mit “Verlust, Angst und Wut” ringen würden (natürlich nicht auf die Migrationspolitik, sondern die böse AfD, die ihr Leid ausschlachtet) – sondern vor allem von angeblichen Übergriffen und Anfeindungen Einheimischer gegen Muslime nach dem Anschlag und von der “Suche nach einem Neuanfang”. Es gehe, heißt es, nicht um “Rache” oder “pure Anklage”, sondern um “Heilung” und um die “Macht von Geschichten, die eine Stadt wieder zusammenführen können”. Diese “Geschichten” kennen wir zum Erbrechen: es sind die Multikulti-Wahnvorstellungen einer dekadenten, wohlstandslinken Haltungs-Créme, die die realen blutigen Auswüchse der kulturfremden Masseneinwanderung verdrängt und dort, wo sie nicht zu leugnen sind, relativiert und verwässert, um die Eskalation ausgerechnet denen in die Schuhe zu können, die die Notbremse ziehen wollen.

Lauer Vorgeschmack

Das Stück bleibt vor Ort nicht unumstritten; linke Mainstreammedien beklagten wiederholt, es habe bereits “rechte Proteste” vor dem Theater gegeben, und auch die AfD mache dagegen Stimmung. Gehören die Verhetzung von 40 Prozent AfD-Wählern und derlei Spaltungsrhetorik eigentlich auch zur “Heilung”? Die Theaterverantwortlichen sehen in dem Stück unverdrossen eine “Chance”: Sie schlagen einen abstrusen Bogen quer durch die bewegte Historie Magdeburgs mit seiner tragischen Vergangenheit von Zerstörung und Wiederaufbau, vom Dreißigjährigen Krieg über den Zweiten Weltkrieg bis zur Nachwendezeit.

„Magdeburgisierung“ stand zweimal in der Geschichte für totale Vernichtung – doch die Stadt rappelte sich immer wieder auf. Vom Verhängnis des unvermeidlichen Bevölkerungsaustauschs jedoch wird es sich, so wenig wie jede andere deutsche Stadt, nicht mehr erholen, auch ganz ohne materielle Verwüstung. Diesbezüglich war der Weihnachtsmarktanschlag wohl nur ein lauer Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird, wenn sich die ethnische Zusammensetzung dieses Landes im Zuge der Islamisierung und Orientalisierung weiter “verändern” wird. Die von den Theaterleuten beschworene “Resilienz” anstelle von “Untergangserzählungen” jedenfalls ist in Wahrheit nur die Verdrängung des Offensichtlichen – und die schamlose Umdichtung eines weiteren gegen Deutsche gerichteten Terrorakts zu einer angeblichen „Hassgeschichte“ ist ein neuerlicher Beweis für den totalen Realitätsverlust eines geistlosen linken Kultur- und Bildungsbetriebs.

Erschienen auf Ansage

Bahlsens Gratismut: Der späte “antifaschistische Widerstand” der Konzernrepublik

von Thomas Hartung

…aber „Russisch Brot“ verkaufen die Haltungs-Helden von Bahlsen komischerweise noch… sogar in blauer Verpackung!

Es gehört zu den eigentümlichen Ironien der deutschen Gegenwart, dass ausgerechnet jene Traditionsunternehmen, die im Nationalsozialismus besonders gut funktionierten, heute am lautstärksten vor der AfD warnen. Der aktuelle Fall Bahlsen ist dafür geradezu symbolisch. Das Unternehmen distanzierte sich jetzt in der Person seines Geschäftsführers Alexander Kühnen in einem von allen Medien ebenso begierig wie genüsslich aufgenommenen dpa-Gespräch öffentlich von der AfD – und bekannte sich demonstrativ zu, na was wohl, “Vielfalt”, “Offenheit” und “Demokratie”. Dabei zählt just Bahlsen zu jenen deutschen Firmen, deren historische Bilanz alles andere als makellos ist: Während des Zweiten Weltkriegs beschäftigte Bahlsen hunderte Zwangsarbeiter. Historiker sprechen inzwischen von einer weit tieferen Verstrickung in das NS-System als lange öffentlich eingeräumt wurde. Das Unternehmen profitierte von der Kriegswirtschaft, versuchte laut Forschungen sogar Produktionsanlagen aus dem besetzten Kiew nach Deutschland zu überführen und nutzte die Bedingungen der Diktatur für wirtschaftliche Expansion.

Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch zu einer heute umso entschlosseneren ostentativen Distanzierung sein – doch gleichzeitig ist die heutige moralische Selbstinszenierung gerade deshalb so aufschlussreich. Zumal Bahlsen mit dieser Haltungs-Nabelschau keineswegs allein steht: Auch Edeka profilierte sich in den vergangenen Jahren mit demonstrativen Anti-AfD-Kampagnen. Gleichzeitig verweist die eigene Unternehmensgeschichte darauf, dass Edeka-Generaldirektor Fritz Borrmann bereits früh NSDAP-Mitglied wurde und der Konzern sich problemlos in die Wirtschaftsordnung des Regimes einfügte. Wie so viele deutsche Großunternehmen funktionierte auch Edeka unter den Bedingungen der Diktatur erstaunlich reibungslos. Und genau darin liegt der eigentliche Kern des Problems: Nicht in der historischen Schuld an sich, sondern in der moralischen Überkompensation der Gegenwart.

Vom Führerstaat zu Diversity

Die Bundesrepublik hat als Konsequenz der NS-Vergangenheit vieler Konzerne keine Kultur der Zurückhaltung gegenüber weltanschaulichen Dogmen per se hervorgebracht; im Gegenteil. Stattdessen dominiert heute eine Kultur des demonstrativen Aktivismus. Die Parolen haben sich gewandelt, der Eifer ist wieder derselbe: Wer historisch belastet ist, tritt heute umso aggressiver als politischer Moralakteur auf. Bei Siemens arbeiteten während des Zweiten Weltkriegs zehntausende Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge für die Rüstungsproduktion; heute warnt Siemens-Chef Roland Busch eindringlich vor „Extremismus“ und indirekt vor der AfD. Daimler-Benz profitierte massiv von Wehrmachtsaufträgen und Zwangsarbeit; heute erklären Mercedes-Manager, eine starke AfD gefährde Migration, Export und Weltoffenheit, und Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem “politischem Rechtsruck” und lobt Anti-AfD-Positionierungen. Die Deutsche Bank finanzierte Unternehmen des Auschwitz-Komplexes und profitierte von „Arisierungen“; heute warnt Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing vor wirtschaftlichen Folgen der AfD und vor Rechtsextremismus.

Die IG Farben – aus deren Nachfolgekonzernen Bayer, BASF und Hoechst hervorgingen – errichtete mit Auschwitz-Monowitz ein eigenes Konzentrationslager und nutzte KZ-Arbeit systematisch aus. Volkswagen entstand überhaupt erst als Prestigeprojekt des NS-Regimes und beschäftigte zehntausende Zwangsarbeiter. Die Quandt-Familie, eng mit BMW verbunden, profitierte erheblich von der Kriegswirtschaft. Bosch, Krupp, Thyssen, Allianz – fast die gesamte industrielle Elite der Bundesrepublik verdankte ihren Aufstieg zumindest teilweise den Bedingungen von Autarkie, Aufrüstung und Diktatur.

Natürlich bedeutet das nicht, dass heutige Unternehmen „nationalsozialistisch“ seien; genau diese plumpe Gleichsetzung wäre historisch unseriös. Aber es zeigt ein bemerkenswertes Muster deutscher Eliten: Man arrangiert sich stets erstaunlich gut mit dem jeweils herrschenden Zeitgeist. Damals hieß die ideologische Währung: Volksgemeinschaft, Kriegswirtschaft, Führerstaat. Heute heißt sie: Diversity, Demokratieförderung, Haltungskampagne. Die Überzeugung, auf der fraglos guten, richtigen Seite zu stehen, hat sich gegenüber damals nicht geändert.

Hysterischer Konzernantifaschismus

Der moderne deutsche Großkonzern produziert längst nicht mehr nur Autos, Versicherungen oder Kekse. Er produziert moralische Signale. Werbung dient nicht mehr primär dem Absatz, sondern der politischen Selbstvergewisserung urbaner Eliten. Unternehmenskommunikation wird Gesinnungsmanagement. Die AfD spielt dabei eine besondere Rolle: Sie fungiert als symbolische Projektionsfläche deutscher Erinnerungspolitik. Wer sich maximal scharf gegen die AfD positioniert, signalisiert zugleich eigene moralische Läuterung. Die Partei wird nicht einfach als konservative Opposition behandelt, sondern als historischer Schatten, von dem man sich öffentlich reinigen muss.

Gerade deshalb wirkt der neue Konzernantifaschismus oft so eigentümlich hysterisch. Er richtet sich nicht gegen Macht, sondern schmiegt sich an sie an. Er kostet nichts. Er riskiert nichts. Er bestätigt lediglich die moralischen Erwartungen von Politik, Medien und kulturellem Establishment. Und genau darin liegt die historische Pointe: Die wirkliche Lehre aus der NS-Zeit lautet nicht, dass Unternehmen immer besonders mutig “gegen rechts” auftreten müssten. Die eigentliche Lehre lautet vielmehr, wie schnell wirtschaftliche Eliten bereit sind, sich dem jeweils dominierenden politischen und moralischen Klima anzupassen.

Mehr historische Demut

Ein besonders perfides Beispiel bietet die 1994 gegründete Freudenberg Stiftung Weinheim. Sie gründete die sattsam bekannte, berüchtigte grüne Amadeu-Antonio-Stiftung mit, ist an der Ausrichtung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie mitbeteiligt und war bis vor kurzem ein Träger des Civis-Medienpreises für Integration und kulturelle Vielfalt. Zwischen 1937 und 1938 aber profitierte das Unternehmen von der wirtschaftlichen Verfolgung jüdischer Eigentümer: Die Freudenberg-Gruppe übernahm unter anderem das Ledergeschäft der jüdischen Firma Sigmund Hirsch in Weinheim. Die historische Aufarbeitung, insbesondere durch Forschungen von Anne Sudrow, belegte gar die Beteiligung Freudenbergs an sogenannten „Schuhprüfstrecken“ im Dritten Reich: Im Konzentrationslager Sachsenhausen mussten vor allem holländische Häftlinge unter extremen Bedingungen neue Schuhmodelle und Materialien für das Unternehmen testen, was für viele tödliche Folgen hatte. Der Schluss liegt nahe, dass die Nachfahren jener, die aus der NS-Zeit Dreck am Stecken hatten, heute die großen Philanthropen und Gesellschaftsgestalter an der Demokratie vorbei sein wollen.

Damals war Konformität ökonomisch profitabel; heute ist sie reputationspolitisch profitabel. Wer unter der NSDAP gute Geschäfte machte, tritt heute besonders gern als antifaschistischer Erzieher der Nation auf – nicht aus historischer Tiefe, sondern oft aus dem Bedürfnis moralischer Selbstreinigung. Vielleicht wäre daher weniger moralisches Donnern angebracht – und etwas mehr historische Demut. Das sollte auch die Firma Bahlsen beherzigen. Denn eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit ernst nimmt, müsste eigentlich vor allem eines gelernt haben: Nicht der Außenseiter war immer die größte Gefahr. Sondern am Ende waren es noch immer die angepassten Eliten, die mit jeder Macht gut zurechtkamen – solange sie selbst davon profitierten.

Erschienen auf Ansage

Die Einheitspartei der Angst

von Michael Münch

Der Linksstaat mauert sich und die seinen ein – doch es wird ihm auf Dauer nichts nützen

Wie jetzt noch schnell die Altparteien aus lauter Panik vor der AfD ein Weimarer Sammelsurium basteln – zu köstlich. Die Katze ist aus dem Sack: In Bundestag und Landtagen wird fieberhaft an einem letzten großen Abwehrpakt gestrickt.

Kleinstparteien des linken Spektrums mit zwei, drei Prozent sollen plötzlich mit ins Boot geholt werden, damit aus zerstückelten Resten plus einer nach links gedrifteten Union doch noch eine künstliche Mehrheit gegen die AfD entsteht; ein verzweifelter letzter Versuch, die eigene Macht zu retten, indem man die Demokratie zur Einheitspartei der Verzweiflung umbaut. In diesen Tagen offenbart sich das deutsche Parteiensystem in seiner ganzen tragikomischen Pracht: Wo einst echte Konkurrenz herrschte, formiert sich ein hastig zusammengeschraubter Schutzwall, eine Brandmauer, die immer öfter zerbröselt – und mühsam wieder aufgerichtet, doch auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Bundestag und immer mehr Landtage basteln an Regeln und Posten zur Verhinderung eines Machtwechsels – als ginge es nicht um das Land, sondern allein ums nackte Überleben der Altparteien. Selbst Splittergruppen, die sonst kaum jemand bemerkt, sollen jetzt plötzlich mitspielen; Hauptsache, das linke Panoptikum addiert sich irgendwie zur erstrebten Noch-Mehrheit auf. Das Kalkül erinnert fatal an die späte Weimarer Republik: Je mehr Splitter, desto größer die Blockade, desto wahrscheinlicher der Kollaps. In Ostdeutschland zeichnet sich bereits das traurige Endspiel dieser Entwicklung ab: Nur noch Linke und linksgespülte Schwarze – als angebliche Kontrahenten gegen die AfD. Eine echte Opposition? Überflüssig! Stattdessen werden lieber Geschäftsordnungen verbogen und Schwellen manipuliert.

Demokratie als Ausgrenzungsparole

Rheinland-Pfalz lieferte das aktuelle Lehrstück: Die Hürde für Untersuchungsausschüsse kurzerhand von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt – ein klassischer Schutzmechanismus für die Regierenden. Gleichzeitig gönnt man den 7-Prozent-Grünen einen dritten Landtagspräsidenten, weil zwei offenbar nicht genug symbolische Pöstchen waren, während die 20-Prozent-AfD weiterhin auch in diesem Bundesland keine Vertretung im Landtagspräsidium erhält. So wird Demokratie zur Selbstbedienungsveranstaltung. Dabei war Deutschland genau dann am erfolgreichsten, als die Parteienlandschaft überschaubar blieb; CDU, SPD, FDP als Zünglein an der Waage – später ergänzt um die Grünen –, drei, maximal vier ernstzunehmende Kräfte sorgten für klare Alternativen und stabile Verhältnisse. Das war in der alten Bonner und auch noch de frühen Berliner Republik bewährter Usus. Doch die Dynamik sorgte für andere Kräfte – und die einstigen Volkspartei-Monopolisten kommen damit nicht klar.

Heute droht das Gegenteil dessen, wofür hierzulande einst “die Demokratie” stand (als sie noch wirklich existierte und bevor sie nur noch als Propagandabegriff und Ausgrenzungsparole missbraucht wurde): Ein aufgeblähter, handlungsunfähiger Parlamentarismus, in dem jede künstlich am Überleben gehaltene Splittergruppe anmaßend ihren Tribut fordert, als seien ihre Pfründe ein Erbhof, als hätten die das exklusive Vorrecht, unabhängig vom Wählervotum “unsereDemokratie™“ zu definieren und “retten”. Die Rechnung ist dabei bitter einfach: Je mehr Kleinstparteien man in dieses linke Einheitskartell zwingt, desto unübersichtlicher und reformunfähiger wird das System. Die Bürger spüren das längst. Sie sehen, wie nicht mehr um Inhalte gekämpft wird, sondern nur noch ums blanke Überleben der Etablierten.

Mut zur Ehrlichkeit

Und sie erkennen: Dieser Abwehrkampf ist bestenfalls ein kurzer Aufschub, ein letztes Hinauszögern des politischen Wandels.

Denn Wählerwanderungen lassen sich nicht durch Geschäftsordnungsänderungen und Tricks aufhalten. Die AfD wächst nicht wegen verbotener Ideen – sondern weil große Teile der Bevölkerung sich von den Altparteien nicht mehr vertreten fühlen. Bei Migration, Energie, Wirtschaft und Sicherheit sind die Probleme riesig – wie auch die Ignoranz derer, die sie zu verantworten haben. Und dass genau die Parteien, die uns das eingebrockt haben, die Lösung sein sollen, glaubt kein mündiger Bürger mehr. So simpel ist das. Doch statt ihre Versäumnisse ehrlich aufzuarbeiten, greift das Machtkartell zu immer durchsichtigeren Tricks – und räumt dabei genau die Demokratie ab, die sie magisch-obsessiv beschwört.

Doch das Volk lässt sich nicht ewig täuschen. Es merkt, wenn “unsereDemokratie™” nur noch als Schutzzone für Verlierer und Unfähige dient, die sich an ihre Versorgungsposten klammern Deshalb wird es höchste Zeit, klar und deutlich zu sagen: Stop! Bis hierher und nicht weiter. Ihr hattet eure Chance, ihr habt versagt – jetzt entscheidet der Bürger. Deshalb: Keine weiteren Schutzreformen mehr für das politische Kartell! Keine weitere Aufblähung der Parlamente und des Staatsapparats zugunsten von Minderheiten, die nur Mehrheiten verhindern sollen! Keine Weimarer Verhältnisse im Gewand der Berliner Republik! Die bundesdeutsche Demokratie braucht keine Rettung durch Manipulation. Sie braucht endlich Mut zur Ehrlichkeit – und die Bürger müssen in der Wahlkabine den Mut haben, diese Ehrlichkeit endlich einzufordern.

Erschienen auf Ansage

Die Doppelmoral der 5-Prozent-Hürde: Wenn der Wählerwille plötzlich stört

von Wilma Fricken

Politische Hürden und Sperrminoritäten, wie immer es grade in den Kram passt…

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Rico Mühlmann hat gestern via X auf eine bemerkenswerte Verlogenheit im Zusammenhang mit einem der meistbeschworenen parlamentarischen Regularien der Bundesrepublik aufmerksam gemacht: Jahrzehntelang galt die 5-Prozent-Hürde gewissermaßen als heilige “Lehre aus Weimar“ – ein unverzichtbares Instrument, um stabile Mehrheiten zu sichern und eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat sie wiederholt als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, solange sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments dient. 2013 zeigte sich – aus Sicht der herausgeforderten etablierten Parteien – erstmals ihre praktische Seite: Die frisch gegründete AfD erreichte bundesweit 4,7 Prozent – und blieb trotz fast 2,1 Millionen Stimmen draußen. Für die künftigen Rivalen der neuen Kraft war das damals ein willkommener Schutz.

Heute, im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026, kippt die Stimmung: Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 42 Prozent oder mehr – weit vor der CDU mit bestenfalls zwischen 24 und 26 Prozent. Die SPD dümpelt völlig abgeschlagen bei 7 Prozent – Tendenz streng monoton fallend, und die Grünen sind mit 4 Prozent bereits jenseits der Hürde angelangt; FDP und BSW drohen unter 5 Prozent zu fallen. Dieser Schwund an Kleinparteien bewirkt, dass bis zu 15 Prozent der Stimmen verfallen könnten – wodurch der AfD auch schon 42 Prozent oder theoretisch weniger für die absolute Mehrheit reichen könnten.

Unterschriftensammlungen für die Drei-Prozent-Hürde

Und jetzt, angesichts dieses realistischen Szenarios, wird seitens der “Superdemokraten”, in linken Medien und auf X plötzlich die Abschaffung oder zumindest Absenkung der 5-Prozent-Hürde gefordert – mit den üblichen Wortstanzen, sie sei „undemokratisch“ und „nicht mehr zeitgemäß“. Tatsächlich hat dieser plötzliche Sinneswandel natürlich nicht das Allergeringste mit Prinzipientreue zu tun – sondern nur mit Opportunismus aus schnöden Gründen des eigenen Machterhalts. Als die Hürde die AfD 2013 fernhielt, war sie noch sakrosankt; nun, da sie kleine Altparteien bedroht und der AfD indirekt eine komfortable Position verschafft, wird sie zum Problem. Die “Zivilgesellschaft” hat bereits angebissen: NGOs und Vereine sammeln Unterschriften für eine Drei-Prozent-Regel, und Diskussionen über eine Wahlrechtsreform laufen.

Tatsächlich ist die Heuchelei bodenlos, denn schlicht und ergreifend passt den Altpartein einfach der Wählerwille nicht mehr in den Kram. Statt die eigene Politik – Migration, Energie, Wirtschaft – kritisch zu hinterfragen, soll daher das Regelwerk angepasst werden, um die eigenen Seilschaften und Pfründner weiterhin an der Macht zu halten. Der Gedanke, dass Millionen Bürger mit der bisherigen Richtung unzufrieden sind, kommt den Brandmauerfanatikern und zynischen Regelverbiegern, die eine “Lex AfD” nach der anderen zur Ausgrenzung und Fernhaltung der mittlerweile stärksten Kraft Deutschlands von jeglicher politischen Teilhabe verabschieden, offenbar nicht in den Sinn.

Zeichen stehen auf Veränderung

Doch alle Manipulationsversuche und Regeländerungen werden diese Entwicklung nicht stoppen; im Gegenteil: Die derzeit 29 Prozent bundesweit, die die AfD bereits erreicht hat, werden noch mehr werden – und mit zunehmender panischer Gegenwehr wird sich das Bild eines demokratieverachtenden politischen Kartells verstärken, das die Spielregeln nach eigenem Nutzen zurechtbiegt. Mühlmann stellt treffend fest: Die 5-Prozent Hürde war nie neutral; sie schützte mal die einen, mal die anderen. Das gehört zum politischen System. Wer sie nur dann kritisiert, wenn sie ihn selbst trifft, entlarvt sich selbst. Die Bürger haben das längst erkannt – in Sachsen-Anhalt und auch im Bund.

Der Wunsch nach einer politischen Wende wird sich nicht ewig ignorieren lassen. Als Folge der Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik der Noch-Herrschenden könnten bald echte Mehrheiten entstehen für eine Politik, die wieder die eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt, statt ideologische Projekte auf ihre Kosten durchzusetzen. Die Zeichen stehen auf Veränderung. Kein Trick an der Wahlurne wird das aufhalten.

Erschienen auf Ansage

Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

Erschienen auf Ansage

Inszenierte Weidel-Verhaftungen: Wenn Schule zur Kampfzone wird

von Thomas Hartung

Linke Phantasien an Schulen

Es gibt Settings, die mehr über den Zustand eines Gemeinwesens verraten als hundert “Tagesschau”-Ausgaben. Vor zwei Gesamtschulen in Niedersachsen parkte jüngst tagelang der zum Gefangenentransporter umgebaute Bus „Adenauer SRP+“: mit Blaulicht und Lautsprecher in Gefängnisästhetik. In dem Fahrzeug: Alice Weidel als Puppe hinter Gittern. Eingeladen vom „Runden Tisch gegen Rechts – für Integration“ der Gemeinde Weyhe, wurde das Ganze inszeniert vom sattsam bekannten „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Schüler liefen daran vorbei wie an einem Wanderzirkus der politischen Einschüchterung. Niemand sprach von Indoktrination. Niemand warnte vor Radikalisierung. Keine hysterischen Pressekonferenzen der Grünen. Kein ARD-Brennpunkt über die Gefährdung der Demokratie durch politische Agitation vor Schulen. Gleichzeitig werden „FCKAFD“- und „AfD Verbot“-Sticker in großen Mengen an Schüler verschenkt und in den Schulen und im Umkreis angeklebt. Bundesweit interessieren sich laut ZPS bereits rund 800 Schulen für einen Besuch des Busses.

Fast zeitgleich sorgt in Sachsen die Ankündigung einer „Schultour“ der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ für Empörung. Die Grünen schlagen Alarm. Dresdens Stadträtin Katharina Ringler warnt vor „rechtsextremer Einflussnahme”, Schulen dürften keine „Bühne“ für die AfD werden. Es klingt plötzlich so, als müsse die Jugend vor gefährlichen Ideen geschützt werden – nicht etwa vor Gewalt, Drogen oder Bildungszerfall, sondern vor Opposition. Dieses doppelte Maß ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer tieferen Transformation des demokratischen Systems: Die Schule soll kein Ort politischer Bildung mehr sein, sondern ein Schutzraum gegen falsche Politik. Und „falsch“ ist inzwischen alles, was rechts der Grünen liegt.

Der vergessene Beutelsbacher Konsens

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass gerade jene Kräfte, die sich ständig auf „Demokratiebildung“ berufen, systematisch gegen den wichtigsten Grundsatz politischer Bildung in Deutschland verstoßen: den Beutelsbacher Konsens. 1976 formulierten Politikdidaktiker drei elementare Prinzipien, die nach den Erfahrungen ideologischer Überwältigung im 20. Jahrhundert verhindern sollten, dass Schulen zu Instrumenten parteipolitischer Erziehung werden. Erstens das Überwältigungsverbot: Schüler dürfen nicht im Sinne erwünschter Meinungen indoktriniert werden. Zweitens das Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Drittens die Schülerorientierung: Junge Menschen sollen befähigt werden, ihre eigenen Interessen politisch zu analysieren.

Gemessen an diesen Grundsätzen erscheint der heutige Schulbetrieb in vielen Bereichen wie ihre offene Negation. Denn was bedeutet ein Gefangenentransporter mit Alice Weidel vor Schulen anderes als eine Form symbolischer Überwältigung? Welcher Schüler soll sich unter solchen Bedingungen noch frei und unbeeinflusst ein Urteil bilden? Die Botschaft ist schließlich nicht subtil, sondern maximal eindeutig: Diese Politikerin gehört eingesperrt. Der politische Gegner wird nicht argumentativ kritisiert, sondern moralisch kriminalisiert. Genau hier zeigt sich der fundamentale Unterschied zwischen politischer Bildung und politischer Aktivierung: Bildung eröffnet Urteilsräume, Aktivismus verengt sie. Der Beutelsbacher Konsens entstand einst gerade aus der Einsicht, dass Demokratien keine ideologisch gelenkten Untertanen benötigen, sondern Bürger mit eigener Urteilskraft. Heute wird derselbe Konsens häufig nur noch taktisch zitiert – meist dann, wenn konservative oder rechte Akteure auftreten. Die eigentliche Ironie liegt darin, dass die lautesten Verteidiger „unserer Demokratie™“ häufig jene sind, die ihre zentralen Bildungsprinzipien selbst am konsequentesten unterlaufen.

Die neue Staatsreligion

Nüchtern betrachtet, verstand sich die Bundesrepublik einst als pluralistische Demokratie. Parteien konkurrierten um Mehrheiten; Schüler sollten lernen, unterschiedliche Positionen zu prüfen, Argumente abzuwägen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Heute gilt dieser Anspruch offenbar nur noch asymmetrisch. Wenn linke Aktivisten einen Gefangenentransporter vor Schulen aufstellen, auf dem die Oppositionsführerin und Kanzlerkandidatin symbolisch inhaftiert wird, gilt das als „Kunstaktion“. Wenn konservative Jugendliche mit Schülern sprechen wollen, gilt das als Gefahr für die Demokratie. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Linke Agitation ist Aufklärung, rechte Agitation Extremismus. Damit verändert sich der Charakter des Staates. Der liberale Staat lebt davon, dass er zwischen legitimer Opposition und tatsächlicher Verfassungsfeindschaft unterscheiden kann. Der ideologische Staat hingegen erklärt politische Gegner moralisch zu Feinden. Genau das geschieht zunehmend mit der AfD.

Man erkennt dies bereits an der Sprache. Wer früher konservativ hieß, ist heute „umstritten“. Wer migrationskritisch argumentiert, verbreitet „Narrative“. Wer nationale Interessen betont, steht angeblich „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Das politische Vokabular wird therapeutisch und kriminalistisch zugleich. Nicht mehr die Auseinandersetzung zählt, sondern die Stigmatisierung. Die Schule wird dabei zum zentralen Operationsgebiet.

Die Pädagogisierung der Politik

Der moderne linksliberale Staat begreift Politik nicht mehr primär als Ausgleich von Interessenkonflikten, sondern als Erziehungsproblem. Wenn Bürger “falsch” wählen, waren sie „desinformiert“. Wenn Jugendliche patriotische Positionen vertreten, seien sie „anfällig“. Der politische Gegner erscheint nicht mehr als legitimer Konkurrent, sondern als sozialpädagogischer Fall. Daher die panische Reaktion auf jede konservative Präsenz an Schulen. Nicht weil dort Gewalt drohte, sondern weil junge Menschen möglicherweise eigenständig denken könnten. Die eigentliche Ironie liegt darin, dass gerade jene Kräfte, die ständig von „Demokratiebildung“ sprechen, die freie politische Meinungsbildung zunehmend verhindern wollen. Demokratie wird nicht mehr als offener Prozess verstanden, sondern als ideologischer Korridor. Erlaubt ist nur, was innerhalb der moralischen Leitplanken des progressiven Milieus liegt.

Außerhalb beginnt umgehend der Bereich des Verdachts. Der Gefangenentransporter in Niedersachsen macht das sichtbar. Die symbolische Botschaft war nicht bloß satirisch. Sie lautete im Kern: Diese Frau gehört ins Gefängnis. Eine demokratisch legitimierte Oppositionspolitikerin wird ästhetisch bereits kriminalisiert. Genau darin liegt die eigentliche Verrohung. Und bemerkenswert ist nicht nur die Aktion selbst, sondern ihre öffentliche Duldung. Wäre vor einer Schule ein Bus aufgetaucht, der Robert Habeck oder Annalena Baerbock hinter Gittern zeigte, hätte man binnen Stunden von Hasspropaganda, Delegitimierung des Staates und Einschüchterung gesprochen. Der Verfassungsschutz hätte vermutlich eine Prüfnotiz angelegt. So aber gilt die Aktion als mutige „Zivilgesellschaft“. Das Wort Zivilgesellschaft ist überhaupt zu einem Tarnbegriff geworden. Gemeint ist meist ein staatlich alimentiertes Netzwerk linker Vorfeldorganisationen, das sich selbst als moralische Instanz aufführt. „Gegen Rechts“ fungiert dabei wie ein sakrales Gütesiegel, das nahezu jede Form politischer Grenzüberschreitung legitimiert.

Die Schule als ideologischer Schutzraum

Besonders deutlich wird dies im Bildungsbereich. Schulen sollen heute nicht mehr nur Wissen vermitteln, sondern Haltung. Vielfaltstage, Antirassismuswochen, Queer-Projekte, Klimaaktivismus, Demokratieworkshops – der politische Aktivismus ist längst Teil des pädagogischen Alltags geworden. Die ideologische Schlagseite ist dabei offensichtlich. Konservative oder patriotische Perspektiven erscheinen höchstens als Problemfall. Der Schüler soll lernen, dass offene Grenzen humanitär sind, nationale Identität potenziell gefährlich, Geschlecht fluide und Klimapolitik alternativlos. Wer widerspricht, steht umgehend unter Extremismusverdacht. Die moralische Architektur des Unterrichts ist asymmetrisch. Gerade hier wäre der Beutelsbacher Konsens eigentlich von zentraler Bedeutung. Denn sein Kontroversitätsgebot verlangt ausdrücklich, dass politische Streitfragen auch als Streitfragen behandelt werden.

Migration, Genderpolitik, Klimapolitik oder nationale Souveränität sind offensichtlich keine wissenschaftlich abgeschlossenen Wahrheiten, sondern Gegenstände demokratischer Debatte. Doch im Schulalltag werden sie häufig wie moralische Endurteile vermittelt. Genau deshalb wirkt die Empörung über die „Generation Deutschland“-Tour so entlarvend. Nicht die Politisierung der Schule stört die Grünen – sondern die Möglichkeit, dass dort einmal andere politische Positionen auftauchen könnten als die eigenen. Die Schule wird damit zur ideologischen Einbahnstraße. Das eigentliche Problem ist jedoch tiefer. Eine Demokratie lebt davon, dass junge Menschen lernen, Dissens auszuhalten. Wenn aber bereits die bloße Anwesenheit oppositioneller Positionen als Gefahr gilt, dann erzieht man keine Demokraten mehr, sondern Gesinnungskonformisten. Der Begriff „Schutzraum“ wird dabei politisch missbraucht. Geschützt werden sollen nicht Schüler vor Manipulation, sondern progressive Milieus vor Widerspruch.

Die Angst vor der Jugend

Warum reagiert das Establishment so empfindlich auf eine konservative Jugendorganisation? Weil die politische Linke ihre kulturelle Hegemonie bei jungen Menschen schwinden sieht. Lange galt Jugend automatisch als progressiv. Doch die Realität beginnt zu kippen. Gerade junge Männer wenden sich zunehmend gegen Genderpolitik, Migrationschaos und moralische Dauerbelehrung. Sie erleben die Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und sozialer Wirklichkeit unmittelbarer als viele ältere Funktionäre. Gewalt an Schulen, ethnische Konflikte, Wohnungsnot, Zukunftsangst – all das steht in scharfem Kontrast zu den Diversity-Parolen der politischen Klasse. Die Reaktion darauf ist nicht Selbstkritik, sondern Repression. Deshalb versucht man, rechte Jugendmilieus möglichst früh zu delegitimieren. Wer mit 16 patriotisch denkt, soll nicht als politischer Jugendlicher gelten, sondern als potenzieller Extremist. Der demokratische Diskurs wird psychologisiert und kriminalisiert.

Bemerkenswert ist dabei die völlige Blindheit gegenüber linkem Radikalismus. Gruppen wie die „Letzte Generation“ blockierten Straßen, beschädigten Kunstwerke und nötigten Bürger – viele Medien behandelten sie dennoch wie idealistische Aktivisten. Linke Gewalt erscheint häufig als moralisch motivierte Überreaktion. Rechte Opposition dagegen bereits als Verdachtsmoment. Die doppelte Norm ist offensichtlich.

Der autoritäre Liberalismus

Die gegenwärtige Ordnung bezeichnet sich ständig als „offen“. Tatsächlich entwickelt sie zunehmend autoritäre Züge. Allerdings nicht in klassisch diktatorischer Form, sondern moralisch-administrativ. Der Gegner wird nicht verboten, sondern delegitimiert. Nicht eingesperrt, sondern sozial markiert. Nicht argumentativ widerlegt, sondern institutionell isoliert. Der Gefangenentransporter vor Schulen war insofern unfreiwillig ehrlich. Er visualisierte den inneren Wunsch eines Milieus, das Opposition nicht mehr als Bestandteil von Demokratie akzeptiert. Es geht längst nicht mehr nur um die AfD. Es geht um die Frage, ob politische Abweichung überhaupt noch legitim sein darf. Eine Demokratie, die Opposition nur toleriert, solange sie folgenlos bleibt, verwandelt sich schrittweise in ein betreutes Meinungssystem. Der Bürger darf wählen – aber bitte das Richtige. Die Schule soll dabei die passende mentale Infrastruktur liefern.

Genau deshalb ist die Debatte um die Schultour so bedeutsam. Sie zeigt exemplarisch, wie selektiv politische Freiheit inzwischen verstanden wird. Linke Aktivisten dürfen Schüler emotional schockieren, kriminalisierende Bilder verbreiten und parteipolitische Botschaften transportieren. Rechte Jugendliche hingegen gelten bereits als Gefahr durch ihre bloße Präsenz. Das ist keine Neutralität mehr, das ist ideologische Staatsdidaktik.

Die Rückkehr des politischen Verbotsdenkens

Die Bundesrepublik war einmal stolz darauf, aus den ideologischen Verhärtungen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben. Heute kehrt jedoch ein neues Verbotsdenken zurück – diesmal im Namen der Demokratie selbst. Man erkennt dies an der ständigen Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Immer neue Begriffe werden moralisch tabuisiert. Immer neue Positionen gelten als „menschenfeindlich“. Immer neue Institutionen verstehen sich als Bollwerk gegen unerwünschte Meinungen. Gerade deshalb ist die Schule zum Symbolraum geworden. Wer die Jugend kontrolliert, kontrolliert die kulturelle Zukunft. Die hysterische Reaktion auf die “Generation Deutschland” verrät daher vor allem eines: Angst. Angst vor Kontrollverlust. Angst davor, dass junge Menschen beginnen könnten, den moralischen Absolutheitsanspruch des progressiven Milieus infrage zu stellen.

Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Krise der Gegenwart. Nicht darin, dass Jugendliche politisch werden. Sondern darin, dass ein Teil des Establishments politische Mündigkeit nur noch akzeptiert, solange sie links bleibt.

Erschienen auf Ansage

Die AfD ist nun endgültig die stärkste politische Kraft in Deutschland

von Lukas Mihr

Die AfD zieht davon – mit tatkräftiger Hilfe ihrer Brandmauer-Gegner

Die AfD hat in den letzten Tagen gleich zwei Meilensteine erreicht. Zum einen kam sie erstmals in einer Umfrage bundesweit auf 28 Prozent. Dies wurde von der Öffentlichkeit auch registriert. Die zweite Wegmarke fiel jedoch niemandem auf: Die AfD ist mittlerweile zweifelsfrei die stärkste Partei in Deutschland. Hier mag man nun einwenden, dass das doch – mit einer kleinen Unterbrechung – schon seit letzten Sommer gilt. Aber ganz so einfach ist es nicht. Schauen wir uns die Daten einmal genauer an. Zunächst einmal wäre da die Entwicklung der Umfrageergebnisse. Für diesen Umfrageverlauf wurde aus den Daten der Institute Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap, INSA, Ipsos, Verian und YouGov jeweils ein Durchschnitt der jeweils zehn aktuellsten Umfragen gebildet.

Das ist relevant. Denn ein Gleichstand zwischen AfD und Union von 25 Prozent fand bereits am 4. April 2025 bei INSA statt; am 9. April 2025 lag die AfD bei Ipsos mit 25 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Im Schnitt von jeweils zehn Umfragen reichte das allerdings noch nicht. Am 5. Mai 2025 wurde es jedoch sehr knapp, und der Unionsvorsprung schrumpfte auf gerade mal 0,24 Prozent zusammen. Am 19. September 2025 konnte die AfD dann erstmals wirklich an der Union vorbeiziehen. Warum ist es wichtig, einen Durchschnitt aus zehn Umfragen zu bilden? Weil jede einzelne Umfrage eine statistische Unschärfe aufweist. Wenn mal die AfD und mal die Union vorne liegt, weiß man nie, ob das wirklich stimmt, weil eine kleine Zufallsschwankung das Ergebnis verfälschen kann. Legt man jedoch zehn Umfragen zu einem Durchschnitt zusammen, erhöht sich die Zahl der Befragten und der Zufallseffekt wird kleiner. Deswegen sollte man abwarten, ob die AfD nur in einer Umfrage oder auch im Schnitt mehrerer Umfragen vorn liegt.

Zwar lag die AfD schon im September im Schnitt aller Institute vor der Union, aber selbst der Durchschnitt hat immer noch eine gewisse Unschärfe. Man konnte also nicht komplett sicher sein, ob die AfD stärker als die Union war. Bis jetzt: Seit etwa einer Woche hat die AfD den Vorsprung so weit ausgebaut, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor der Union liegt. Dies lässt sich grafisch darstellen, indem man nicht die Werte beider Parteien, sondern die Differenz beider Parteien aufträgt. Die Nulllinie stellt den Gleichstand zwischen beiden Parteien dar. Liegt die AfD darüber, ist sie stärker als die Union; liegt sie darunter, ist sie schwächer. Um die Nulllinie herum gibt es einen Korridor der Unschärfe. Solange die Differenz beider Parteien sich im blauen Band bewegt, kann man nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, welche der beiden Parteien stärker ist. Das leichte „Zittern“ des Bands ergibt sich daraus, dass nicht jede Umfrage exakt gleich viele Teilnehmer hat. Im Schnitt von zehn Instituten gleichen sich diese Schwankungen annähernd, aber eben nicht komplett aus:

Wie man sieht, hat die AfD mittlerweile den Korridor der Unsicherheit verlassen und liegt nun mit mehr als 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit vor der Union. Man kann diese Grafik wieder anders darstellen und einfach die reine Wahrscheinlichkeit auftragen:

Wie man sieht, war die AfD in den letzten Monaten immer knapp daran, den oberen Bildrand zu treffen, aber erst jetzt hat sie es endgültig geschafft. (Natürlich wird die AfD die meiste Zeit objektiv vorn gelegen haben, aber für jeden einzelnen Zeiptunkt konnte man sich nie absolut sicher sein.) In der folgenden Tabelle zeigt sich, welchen Vorsprung die AfD gegenüber der Union haben müsste, um mit wie viel Prozent Wahrscheinlichkeit vorne zu liegen (Hinweis: Für die Berechnung wurde angenommen, dass AfD und CDU immer auf exakt 50 Prozent aller Stimmen kommen und die Zahl der Befragten exakt bei 15.000 liegt. Beides ist annähernd der Fall).

Aber warum kommt die AfD niemals auf 100 Prozent Gewissheit? Weil es diese Gewissheit nicht gibt. Mit dem Ansatz der statistischen Unschärfe wird man nie auf 0 Prozent oder 100 Prozent kommen.

Wir würden natürlich annehmen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW stärker als die AfD ist, bei exakt 0 Prozent liegt. Fragt man dann aber GPT, wie die korrekt berechnete Wahrscheinlichkeit aussieht, landet man bei exakt 0,00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000001 Prozent.

Nachdem das geklärt wäre, nun also wieder zurück zum Thema: Es zeigt sich an den Daten, dass die AfD mittlerweile nahezu immun gegen negative Berichterstattung geworden ist. Dass die Medienlandschaft tagein, tagaus versucht, die Umfragewerte zu drücken, scheint keinen großen Erfolg zu haben. In den dreizehn Jahren seit ihrer Gründung hat die AfD letztlich immer zugelegt, auch wenn es kurzfristige Einbrüche gab.

Der zeitweilige “Correctiv”-Effekt

Vor über zwei Jahren konnte die “Correctiv”-Story über die Remigrationskonferenz noch einen Einbruch von etwa 6 Prozent bewirken – aber auch nur, weil Spitzenkandidat Maximilian Krah mit seinen Eskapaden die Situation noch verschlimmerte. Allerdings war dieses Tal schnell durchschritten und die Werte stabilisierten sich wieder. Auf lange Sicht hat sich eher ein umgekehrter Effekt eingestellt. Gerade weil mit zeitlichem Abstand auch einige etablierte Medien wie der Blog von Stefan Niggemeier und die “Zeit” vorsichtig kritisch nachhakten und die Teilnehmer des Treffens vor Gericht immer wieder Erfolge erzielten, hat sich unter der Bevölkerung Skepsis breitgemacht. Noch einmal wird man eine solche Enthüllungsstory nicht blind glauben. Kürzlich erst berichtete “Correctiv” zweieinhalb Jahre nach der Konferenz, dass ein Gedicht mit völkischem Hintergrund zitiert wurde. Hätte man das denn nicht schon damals machen können? Natürlich. Aber offenbar wusste “Correctiv”, dass die weitgehend auf Lügen und Falschbehauptungen gestützte große “Enthüllungsstory” doch eher dünn war, und behielt sich diesen Joker in der Hinterhand, um ihn dann doch wieder hervorzuzaubern, falls der Gegenwind zu stark würde.

Die jüngsten Enthüllungen um die – erstens gesetzeskonforme und zweitens von anderen Parteien mindestens ebenso praktizierte – Beschäftigung von Familienangehörigen bei der AfD innerhalb von Fraktion und Partei, die als “Vetternwirtschaft” gerahmt wurde, sorgten zwar für einen kurzfristigen Einbruch in den Umfragen, der aber schnell wieder vergessen war. Und wer genau hinguckt, stellt fest, dass der Skandal nur für ein paar Tage lang für Werte außerhalb der statistischen Unsicherheit sorgte.

Stumpfe Klingen

Üblicherweise gewöhnen sich die Wähler an die immergleiche Berichterstattung. Die 378. Doku über “Verbindungen ins rechtsextreme Milieu” wird wahrscheinlich keinen Effekt mehr haben, weil diese Kampagne als solche erkannt ist und keine Katze mehr hinterm Ofen verlockt. Als es hingegen vor ein paar Jahren einen Spendenskandal bei der AfD gab, war das noch neu; würde man Ähnliches heute erneut berichten, wäre der Überraschungseffekt aber wohl dahin. Ein wirklich großer Effekt durch die Berichterstattung wäre wohl nur dann möglich, wenn die AfD eines Tages Regierungsverantwortung übernimmt. Bis dahin werden kritische Berichte wohl nur als „olle Kamellen“ abgetan. Die politischen Gegner und voreingenommenen Medien haben ihre Klingen selbst abgestumpft.

Wie man auch erkennt, musste die AfD kurzzeitig einige Prozent einbüßen, nachdem Friedrich Merz sein Amt als Kanzler angetreten hatte und Tatendrang versprühte. Nach Entzauberung der bodenlosen Lügen und Evidenz des Wählerbetrugs sind die Optimisten jedoch ebenfalls auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Und während die CDU aktuell nur im Sinkflug ist, befindet sich der Kanzler bereits im steilen Sturzflug. In den üblichen Politikerrankings wurde er mittlerweile ganz nach hinten durchgereicht. Das, was viele hofften (oder fürchteten) – dass ein Kanzler Merz es schaffen würde, Wähler von der AfD zurückzugewinnen – hat sich nicht bewahrheitet und wird sich auch nicht mehr bewahrheiten; im Gegenteil. Letztlich ist der Schuss nach hinten losgegangen.

Merz‘ Wählerverrat und CDU-Schwäche als weitere Treiber

Denn wären auf Angela Merkel wirklich Annegret Kramp-Karrenbauer oder Armin Laschet gefolgt, hätte der konservative CDU-Wähler notgedrungen doch noch sein Kreuz bei ihnen gemacht, immer in der Hoffnung, dass ja „bald“ der – damals noch vermeintliche als künftiger Reformer und Retter in der Not verklärte – Friedrich Merz das Ruder herumreißen würde. Und da Menschen leidensfähig sind, hätte das „bald“ auch noch viele Jahre andauern dürfen, und die Hoffnung wäre wohl selbst unter dem Merkel-Nachfolger-Nachfolger nicht gestorben. Nun weiß der Wähler, woran er bei diesem politischen Scharlatan ist – und dass es auch unter Merz keinen Kurswechsel geben wird. Der Vertrauensverlust ist so riesig, dass er sich gegenwärtig vermutlich sogar erst nur teilweise in den AfD-Zustimmungswerten abbildet.

Marschiert die AfD aufgrund der Frustration über Merz und die Schwäche der Union jetzt einfach stramm auf die 30 Prozent zu? Ganz so einfach wird es wohl nicht werden; dennoch könnte spätestens im nächsten Jahr jedoch die Schallmauer durchbrochen werden. Aktuell liegen BSW und FDP zusammen noch bei etwa 6 bis 7 Prozent. Und dieser Wert wird wohl noch bis zum Herbst stabil bleiben. Hagelt es dann aber weitere Wahlniederlagen, dürften beide Parteien komplett erodieren – und dass die AfD dann mindestens weitere rund 2 Prozent aus diesem Reservoir erhalten wird, erscheint realistisch.

Erschienen auf Ansage

Oppositionsentmachtung: Die Totengräber von Mainz

von Michael Münch

RIP Demokratie – auch in Rheinland-Pfalz

Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.

Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.

Entrechtung der Opposition

Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.

Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“

Verfassungsrechtler bestürzt

Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.

Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.

Unwesen der Selbstbedienung

Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.

Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.

Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!

Erschienen auf Ansage

Anti-AfD-Verfassungsänderungen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz: Amoklauf der Antidemokraten

von Olli Garch

Die AfD soll selbst im Falle ihres Wahlsiegs hinter der Brandmauer verharren

Dem deutschen Parteienkartell schwimmen die Felle immer schneller davon, weil sein Scheitern und der katastrophale Schaden, den es Deutschland zufügt, immer offensichtlicher werden. Die AfD legt bei Wahlen und in Umfragen immer stärker zu; der Versuch, sie erst durch Ignorieren (oder, laut Friedrich Merz, zu “halbieren”) und dann durch immer hysterischere Hasskampagnen zu zerstören, ist völlig nach hinten losgegangen. Weder juristisch noch politisch lässt sie sich mehr aus der Welt schaffen. Deshalb geht man nun dazu über, sich für den Fall zu wappnen, dass sie nicht nur stärkste Partei wird, sondern sogar eine Landesregierung stellt – und baut die parlamentarische Ordnung und den Staat in autoritärer Manier um, um im Falle der künftigen “Machtergreifung” (wie ein vom Wählerwillen demokratischer bestimmter Regierungswechsel in diesem Fall natürlich genannt wird), um einer künftigen AfD-Regierung möglichst viele Steine in den Weg zu legen.

Diese präventive Sabotage zeigt sich insbesondere In Sachsen-Anhalt, wo dieses Szenario angesichts von AfD-Umfragewerten von 40 Prozent nach der Landtagswahl im September realistisch ist: Hier hat der Landtag nun mit altparteilich derzeit noch gegebener Zweidrittelmehrheit die sogenannte „Parlamentsreform 2026“ beschlossen; 72 Abgeordnete stimmten mit Ja, 22 mit Nein. Die Zustimmung kam von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Nur die AfD stimmte dagegen – was keine Überraschung ist, denn dieser als Reform verkleidete Staatsstreich verfolgt ausschließlich und einzig das Ziel, der AfD eine künftige eventuelle Regierungsarbeit so schwer wie nur möglich zu machen. So wurde, um einen Landtagspräsidenten der AfD zu verhindern, die Regelung eingeführt, dass im zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen können, wenn im ersten keine Mehrheit für einen Kandidaten der größten Fraktion zustande kommt (und diese wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die AfD sein).

Machtsicherung der gelenkten Demokratie – unabhängig vom Wahlergebnis

Mehr noch: Bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts wird die bisherige Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten abgeschwächt. Wenn innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande kommt, unterbreitet das Gericht dem Landtag einen Vorschlag, über den dann mit Mehrheit entschieden wird. Auch damit soll verhindert werden, dass die AfD einen ihrer Kandidaten entsendet. Staatsverträge – eigentlich eine klassische Domäne der Exekutive – bedürfen künftig der Zustimmung des Landtages; damit würde es dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund unmöglich gemacht, sein Wahlversprechen einzulösen, aus dem Rundfunkstaatsvertrag auszusteigen und damit dem Propagandamoloch von ARD und ZDF einen schweren Schlag zu versetzen, falls er Ministerpräsident würde. Selbst dieser Bruch der Gewaltenteilung wird von den “Superdemokraten” in Kauf genommen, um die gelenkte Demokratie mit ihren Propagandamechanismen unabhängig vom Wahlergebnis fortzuführen.

Garniert wurde dieses lupenreine Anti-AfD-Gesetz mit der verlogenen Behauptung, Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“. Solche Rechtfertigungen erinnern an die zynischen juristischen Legitimierungen der NS-Diktatur, mit denen sogar demokratiezerstörende Normen wie Ermächtigungsgesetz oder Führerprinzip als notwendige “Schutzmaßnahmen” verkauft wurden. Doch wie zu allen Zeiten geht es allein um die Absicherung einer bestehenden ideologischen Ordnung und um den Machterhalt eines etablierten Kartells, das durch demokratische Wahlen und den Wählerwillen nicht gefährdet werden darf. Siegmund stellte dies gegenüber „Welt-TV“ auch klar: „Ich glaube, was hier gerade passiert, versteht der Wähler sehr wohl, nämlich dass es in diesem Land nur noch zwei Parteien gibt, nämlich alle anderen zusammen gegen Deutschland und die Alternative für Deutschland“, sagte er. Es gehe nicht mehr um inhaltliche politische Fragen, sondern darum, „wie können wir eine potenziell starke AfD irgendwie verhindern, ihr das Leben schwer machen“.

Plump und leicht durchschaubar

Allerdings würden immer mehr Wähler in Sachsen-Anhalt durchschauen, „was hier gerade passiert – und sie möchten genau so etwas nicht“, so Siegmund Im Landtag hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner erklärt, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“, und von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ gesprochen. Er warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten. Die feierten sich derweil höhnisch für ihren nächsten Staatsstreich von oben: Der SPD-Abgeordnete Falko Grube faselte: „Die Demokratie ist wie ein schöner Garten, man muss sie hegen und pflegen“; die Reaktion der AfD zeige, dass man “alles richtig gemacht” habe. Und dr CDU-Abgeordnete Andreas Schumann hatte den Nerv, zu behaupten, gemeinsam sende man das Signal, „dass wir unsere Demokratie nicht Machtmissbrauch und Willkür überlassen“ – obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist – denn mehr Wählerverachtung und -diffamierung war nie in dieser Bundesrepublik.

Tatsächlich ist diese „Reform“ ein Musterbeispiel für Machtmissbrauch und Willkür. Die Vertreter von Parteien, die die große Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt nur noch in die Wüste schicken will, erklären sich zu Hütern der Demokratie, die sie in Wahrheit bekämpfen. Es ist ein einziger Skandal, wie hier putschartig der Wählerwille schon im Vorhinein ausgehebelt wird. Die Pläne sind allerdings derart plump und leicht durchschaubar, dass sich in der Tat niemand davon täuschen lassen und die AfD dadurch eher noch mehr Auftrieb erhalten wird.

Zugriff aufs Verfassungsgericht

Doch Sachsen-Anhalt ist nicht das einzige Bundesland, in dem das zerbröselnde Altparteienlager seine schwindende Macht und noch existente Mehrheiten dazu missbraucht, für die Zukunft antidemokratische Fakten zu schaffen: Auch in Mecklenburg-Vorpommern stellen sie die Weichen, um der AfD den vom Wähler gewollten Politikwechsel prophylaktisch zu verunmöglichen. Im Schweriner Landtag wollen SPD, Grüne und Linke nun verhindern, dass die Opposition Einfluss auf das Verfassungsgericht behält. Die AfD spricht von einer „Farce“. In diesem Fall sind die Manipulationsversuche jedoch so frech, dass sich – noch zumindest – sogar die CDU skeptisch dazu äußert. Wie die “Junge Freiheit” (JF) berichtet, strebt der vereinigte Linksblock nämlich eine Änderung der Wahlregeln für das Landesverfassungsgericht an – vorgeblich, um eine „Blockadegefahr“ wegen der mangelnden Zweidrittelmehrheit verhindern und das Gremium „der tagespolitischen Auseinandersetzung dauerhaft entziehen“, wie es im entsprechenden Gesetzesentwurf wörtlich heißt.

Der perfide Plan sieht vor, dass das Landesverfassungsgericht bei einer „Blockade“ die Nachfolge seiner ausscheidenden Mitglieder selbst regeln soll, sofern die Nachfolge nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit erfolgt ist. Über die Vorschläge würde dann der Landtag mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten entscheiden. Scheitert auch diese Wahl, dürften die bisherigen Richter im Amt bleiben. Außerdem, so die JF, versuchten SPD, Grüne und Linkspartei weitere Vorschriften wie etwa die zwölfjährige Amtszeit oder die Altersgrenze von 68 Jahren, in der Verfassung zu verankern; bislang konnten diese mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. All dies dient dazu, den Handlungsspielraum einer künftigen AfD-Regierung einzuhegen.

Rheinland-Pfalz schießt den Vogel ab

Den Gipfel der Demokratie- und Wählerverachtung jedoch markiert wieder einmal Rheinland-Pfalz, das Land, das mit dem Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen und der Durchleuchtung des Beamtenapparats zwecks politischer Säuberungen bislang am schamlosesten vorgeprescht war. Hier wird ein noch verlogeneres Spiel gespielt – denn es ist von den gemeinsamen Wahlverliererparteien ernsthaft geplant, noch mit den Stimmen des am 22. März abgewählten Landtags schnell die Landesverfassung zu ändern, damit die AfD keine Untersuchungsausschüsse erzwingen kann. Bislang reichten für deren Einsetzung nämlich 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen, was die AfD mit ihren 24 Abgeordneten im neuen Landtag erfüllt. Nun soll dieses Quorum auf 25 Prozent angehoben werden. Damit soll der AfD eines der wichtigsten Rechte einer Oppositionspartei verweigert und insbesondere die von ihr versprochen Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses verunmöglicht werden. Da dies ein zentrales Wahlversprechen der AfD war, bedeutet die Entscheidung ein Schlag ins Gesicht der Wähler.

Doch unbeirrt wollen CDU, SPD und Grüne gleich drei Sondersitzungen einberufen, um das Quorum so zu ändern, dass die AfD bei der Einsetzung von U-Ausschüssen auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist – die sie natürlich nicht erhalten wird. Im abgewählten Landtag hat sie nur sechs Abgeordnete, außerdem gehören ihm auch noch die Freien Wähler und die FDP an, die bei der Landtagwahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Ein Parlament, das nicht mehr dem gerade erst in freien Wahlen dokumentierten Volkswillen entspricht, soll nun also noch die Landesverfassung ändern, um eine Partei, die ein Fünftel der Wählerschaft repräsentiert, zu sabotieren. So läuft das in „unserer Demokratie™“, die ihre wahre Fratze derzeit aufs Abstoßendste offenbart. Was hier jedoch zuversichtlich stimmt: Die Bürger haben diese Machenschaften längst durchschaut, weshalb diese Manöver allesamt auf ihre Urheber selbst zurückfallen werden. Der AfD werden diese schäbigen und infamen, hochgradig machtmissbräuchlichen Eskapaden selbst jene Wähler in die Arme treiben, die bislang noch mit ihr fremdeln. Nur zu, bloß immer weiter so!

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Ordnungsrufe gegen die AfD: Wie Altparteien den Bundestag als Tribunal missbrauchen

von Alexander Schwarz

Schöndemokratisch: Bundestagsdebatte mit säuberlich verteilten Freund-Feind-Rollen

Die Sabotage der AfD im Bundestag durch das Altparteienkartell beschränkt sich nicht darauf, dass man ihr systematisch Vizepräsidenten-Posten, Ausschussvorsitze und sogar einen ihrer Größe angemessenen Fraktionssaal vorenthält; auch die Reden ihrer Abgeordneten werden durch permanente aggressive und lautstarke Zwischenrufe anderer, vor allem linker Parlamentarier unterbrochen. Diese bereits von den Nazis in der Endphase der Weimarer Republik praktizierte Obstruktionstaktik wird von der Bundestagspräsidentin und ihren Stellvertretern nicht nur geduldet – sie tragen auch noch nach Kräften ihren Teil dazu bei, dass die AfD-Abgeordneten ihre Ausführungen nicht ungestört vortragen können, indem sie massenhaft Ordnungsrufe aus nichtigem Anlass verhängen.

Keine andere Partei wird auch nur annähernd so oft mit dieser Sanktion belegt. Bis 31. Dezember 2025 ergingen 35 der 42 Ordnungsrufe in der am 12. Mai begonnenen Legislaturperiode an die AfD, für dieses Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Zwischen 2021 und 2025 wurden 84 der 127 Ordnungsrufe gegenüber der AfD ausgesprochen. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, die allein in der letzten Legislaturperiode 20 Ordnungsrufe kassierte, hat eine Sammlung dieser absurden Schikanen veröffentlicht, von der ihre Partei derart übermäßig stark betroffen ist. Vor allem die CSU-Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz tut sich hier immer wieder besonders unrühmlich hervor, indem sie in einem geradezu dominaartigen-Habitus Ordnungsrufe herausbrüllt, vor allem, wenn man ihre Sitzungsleitung kritisiert, was sie sich vehement und lautstark verbittet.

Hasserfüllter Zirkus

Einen Ordnungsruf erteilte die Totalfehlbesetzung Lindholz etwa, weil ein AfD-Abgeordneter einer linken Kollegin „Inkompetenz“ vorgeworfen hatte. Ein AfD-Mann, der einen Abgeordneten als „Linksradikalen“ bezeichnet hatte, erhielt von dem linksradikalen Vizepräsidenten Bodo Ramelow einen Ordnungsruf. Der Grüne Omid Nouripour schleudert mit Ordnungsrufen um sich, als würde er Kamellen von einem Karnevalswagen werfen.

Es ist ein Dokument absoluter Willkür und eine Pervertierung des Parlamentarismus durch die Parteien, die ihn sich ebenso unter den Nagel gerissen haben, wie den gesamten Staat. Auch deshalb wird der AfD natürlich die Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium verweigert, damit die anderen Parteien weiterhin ungestört als Zeremonienmeister dieser Farce fungieren können. Teilweise werden sogar nach Beendigung der Reden von AfD-Abgeordneten noch Ordnungsrufe verhängt, wenn den jeweiligen Vizepräsidenten doch noch ein alberner Vorwand dafür eingefallen ist.

Natürlich ist nicht jeder einzelne Ordnungsruf, der gegen die AfD ausgesprochen wird, unbegründet, in der Masse handelt es sich aber um künstlich aufgebauschte Bagatellen. Es ist kaum mitanzusehen, wie hier die Rechte der größten Oppositionspartei, die über zehn Millionen Wähler vertritt, in widerlichster Weise mit Füßen getreten werden. Vom vielzitierten „Hohen Haus“ kann keine Rede mehr sein. Es ist ein hasserfüllter Zirkus daraus geworden, in dem die AfD als Freiwild fungiert und sich auch noch vorwerfen lassen muss, sie sei es, die das Klima im Bundestag vergifte.

Erschienen auf Ansage

Wie tief kann man sinken: Kerkeling missbraucht Buchenwald-Gedenkrede für plumpes AfD-Bashing

von Alexander Schwarz

Früher komisch, heute nur noch peinlich: Kerkeling bei seiner gestrigen, von unpassenden Gleichsetzungen nur so strotzenden Rede

 

Das deutsche Holocaust-Gedenken hat einen weiteren peinlichen Tiefpunkt erreicht. Bei der gestrigen Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald wurde die Rede ausgerechnet vom längst zum Staats- und Systemclown avancierten Hape Kerkeling gehalten – der den Anlass dann natürlich auch prompt dazu missbrauchte, sein mittlerweile sattsam bekanntes, einfältig-aggressives Gefasel abzusondern. Es schmerzt besonders, dass ein einst so lustiger und begnadeter Künstler so dermaßen linkspolitisch verbohrt und linientreu auftritt und Regierungspropaganda nachplappert und verbreitet, statt kritische Distanz zu ihr zu wahren. Während Herbert Grönemeyer schon immer ein arroganter Heuchler war, handelt es sich bei Kerkeling um eine mehr als ärgerliche Verirrung – was es allerdings nicht besser macht.

Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfinde, vergesse, dass diese Erinnerung das einzige sei, „was uns vor einer Zukunft als Täter schützt“, schwadronierte Kerkeling anlässlich des Buchenwald-Gedenktags – und bekundete rituell einmal mehr, zutiefst alarmiert über die politische Entwicklung in Deutschland zu sein. „Wenn heute wieder Kräfte erstarken, die unsere Erinnerungskultur diffamieren, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachfahren“, so Kerkeling. Buchenwald sei eine steingewordene Warnung: „Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.“ Demokratie lebe vom “mutigen Hinsehen”, der Artikel 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) sei die „direkte Antwort auf Buchenwald, auf Selektion, auf Vernichtung von wertvollen Menschen“. Wer hingegen die Zeit der NS-Herrschaft als „Vogelschiss“ herabwürdigen wolle, greife das Fundament unserer Gesellschaft an. Eine Gesinnung, die ausgrenze und spalte, habe auf dem Boden dieses Landes keine Berechtigung. Demokratie sei ein „Versprechen, das jede Generation gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens“ verteidigen müsse. So etwas wie eine “Gnade der späten Geburt” gebe es nicht, sagte Kerkeling. Wer heute behaupte, die Geschichte des Faschismus in Deutschland sei ein abgeschlossenes Kapitel, habe nicht verstanden, „dass die bösen Geister von damals nicht in den Ruinen von Buchenwald geblieben sind“. Sie warteten darauf, „in verunglimpfender Sprache, bösartiger Hetze, im dumpfen Ressentiment und in der alltäglichen Gleichgültigkeit wieder geweckt zu werden“, meinte er.

Außer Vogelschiss fällt ihnen nichts mehr ein

Mit der „Vogelschiss“-Anspielung bezog Kerkeling sich natürlich auf den Ex-AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der diese später von ihm selbst bedauerte Formulierung vor über 10 Jahren gebraucht hatte, wenn auch in einem ganz anderen Sinn, als es linke bis heute behaupten. Dieses Zitat, neben Höckes “Mahnmal der Schande” und zwei, drei weiteren Versatzstücken aus AfD-Redebeiträgen, dient bis heute quasi als einziger Beweis für die angebliche “völkisch”-reaktionäre und scheinbar NS-verharmlosende Gesinnung der Partei – was zeigt, wie aberwitzig dünn und haltlos die Unterstellungen gegen die AfD sind, wenn man nichts besseres hat als das (oder bizarr collagierte Verfassungsschutz-“Gutachten” ohne die geringste Aussagekraft). Gauland hatte mit seiner – wenn auch unpassenden – Bemerkung seinerzeit lediglich daran erinnern wollen, dass die deutsche Geschichte sehr viel länger ist und weit mehr beinhaltet als die zwölf Jahre Nationalsozialismus, auf die die Linken sie reduzieren wollen. Für “Festredner” bei Scham- und Schuldanlässen wie gestern Kerkeling, die fast nur noch der Diffamierung von Opposition und Andersdenkenden in der politischen Gegenwart dienen, gehört der “Vogelschiss” natürlich zum fixen Repertoire; überhaupt ist es leider schon lange üblich, dass das Holocaust-Gedenken nur noch ein weiterer Vorwand für völlig abwegige Einlassungen zur Tagespolitik und linke Haltungsfestspiele ist, bei denen die Rückkehr des Nationalsozialismus in Form der AfD heraufbeschworen wird.

Zum real existierenden Antisemitismus in Deutschland, der nahezu ausschließlich ein Resultat der millionenfachen muslimischen Massenmigration ist, hörte man gestern von Kerkeling wie immer kein einziges Wort – weil er sie nicht wahrhaben will. Soviel zur “Bequemlichkeit des Wegsehens”. Gestalten wie dieser System-Hofnarr, aber auch die ihm applaudierenden anwesenden Politiker gefallen sich bei solchen Anlässen in unerträglicher Selbstgefälligkeit und Realitätsverleugnung darin, als ewige Mahner vor imaginären Gefahren aufzutreten, während sie die wahren Bedrohungen für jüdisches Leben und andere Minderheiten der Gegenwart nicht nur unterschlagen, sondern diejenigen, die sie offen adressieren, auch noch als die neuen Nazis brandmarken. Tote Juden dienen ihnen als willkommene Projektionsfläche für die eigenen bräsigen Moralpredigten, während gerade die Kerkelings und die sonstigen „Kulturschaffenden“ dieses Landes entweder wortlos zusehen, wie Juden in Deutschland schikaniert und bedrängt (oder wie in Israel sogar massenhaft abgeschlachtet) werden – und sich sogar noch mit ihren Mördern solidarisieren.

Widerlich: Palästinenser-Aktivisten verhöhnen Holocaust-Opfer

Wie weit dieser Wahnwitz bereits gekommen ist, zeigt die Tatsache, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei seiner Rede ständig durch Zwischenrufe unterbrochen und unter anderem als „Faschist“ beschimpft wurde; letzteres eine Anspielung darauf, dass er drei linksradikalen Buchhandlungen die staatliche Förderung gestrichen hatte. Vergeblich appellierte Weimer, „die Würde des Tages zu beherzigen“, was natürlich fehlschlug. Diese war jedoch freilich ohnehin nicht gegeben: Bereits am Samstag hatte die als extremistisch eingestufte propalästinensische Gruppe „Kufiyas in Buchenwald“ – trotz eines gerichtlichen Verbots – eine Mahnwache vor dem Konzentrationslager veranstaltet. Man habe sich am Samstag versammelt, „um bei einer Mahnwache auf den derzeitigen Völkermord in Palästina aufmerksam zu machen“, teilte die Gruppe mit. Die Leitung der Gedenkstätte müsse „im Fokus sein und zur Verantwortung gezogen werden für ihre ideologische Unterstützung des israelischen Völkermords“. Diese Geschmacklosigkeit und Pervertierung des Holocausts stört das politische Establishment natürlich nicht. Hier wird ein realer Völkermord dazu missbraucht, um einen propagandistisch herbeigelogenen Völkermord anzuprangern, den diesmal die Nachfahren der damaligen Opfer verübt haben sollen, indem sie sich gegen ihre neuerliche Vernichtung verteidigen – und niemand schreitet gegen diesen Skandal ein.

Es ist eine einzige unerträgliche Pietätlosigkeit, dass die Opfer des Holocaust 81 Jahre nach der Befreiung von der Nazi-Herrschaft nur noch als Staffage für die widerliche Selbstinszenierung abgehobener Millionäre, Politiker und antisemitischer Linksradikaler dienen. Und es wird nicht besser; als künftige Redner bei KZ-Gedenkveranstaltungen stehen vermutlich schon Grönemeyer oder Figuren wie Jan Böhmermann, Sarah Bosetti, Anja Reschke oder Carolin Kebekus ein der Startlöchern. Überraschend wären diese weiteren Tiefpunkte nicht.

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