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Dienstag, 5. November 2024

Wiederkehr der Ahnenforschung: Geht es gegen die AfD, sind Sippenhaft und Erbschuld plötzlich wieder en vogue

von Daniel Matissek...

 
Jedes Mittel zur Diskreditierung der AfD ist mittlerweile recht: Alice Weidel



Zum elementarsten Konsens der Bundesrepublik, zum Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehörte von der Stunde Null des Grundgesetzes an, dass Menschen nie mehr angefeindet, diskriminiert oder be- und verurteilt werden dürfen für das, was sie ohne eigenes Verschulden qua Geburt sind (Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit) oder von wem sie abstammen. Dass die Herkunft – familiär oder geographisch – nicht über den Wert eines Menschen entscheiden darf, zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer egalitären, aufgeklärten und sittlichen Wertegemeinschaft und reflektiert die wohl wesentlichste Errungenschaft der Neuzeit, ohne welche die vollständige Freiheit und rechtliche Emanzipation des Individuums nicht möglich wären.

Dem braunen Abgrund der NS-Zeit – die durch Rückfall in archaische Blut- und Bodenlehre, biologistische Pseudowissenschaftlern von Schädelvermessungslehre bis Sozialdarwinismus und durch eine willkürlich ideologisch geprägte Genealogie den Wert des Menschen auf ausnahmslos solche Faktoren reduzierte, für die er selbst nichts kann und die er auch nicht zu ändern vermag – stellte das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) den äußersten denkbaren Kontrapunkt gegenüber: Jeder Mensch hat von Geburt dieselben unveräußerlichen Rechte – und wird nicht für die Untaten seiner Vorfahren zur Rechenschaft gezogen. Analog dazu sind auch im deutschen Rechtsstaat Begriffe wie Erbschuld und Sippenhaft geächtet und verpönt.

Renaissance finsterer Zeiten

Doch ausgerechnet eine selbst als vorbildlich demokratisch und antifaschistisch feiernde Linke, die in Wahrheit zunehmend antidemokratisch und faschistisch agiert, sorgt nun für eine Renaissance jener überwunden geglaubten, finsteren Zeit, da Menschen an ihrer Abstammung, an den Taten ihrer Vorfahren gemessen werden. Einfallstor für diese nächste Stufe der Entrechtung ist auch diesmal wieder der Krampf gegen Rechts, der sich in einer kollektiven Projektion auf die AfD als vermeintliche Wiedergängerin des Faschismus fokussiert – und dabei zu Methoden greift, die ihrerseits eins zu eins dem entsprechen, was vorgeblich bekämpft werden soll.

Mangels realer Beweise für – oder wenigstens Hinweise auf – eine auch nur indirekte Bestätigung der These, die AfD sei eine rechtsextreme oder gar “Nazi-”Partei, müssen seit Jahren Zuschreibungen, Interpretationen und vermeintlich dechiffrierte Doppeldeutigkeiten (“Codes”) sowie Anspielungen herhalten, durch die die große Projektion aufrechterhalten wird. Formulierungen des alltäglichen Sprachgebrauchs, die 70 Jahre lang völlig unpolitisch und arglos von jedermann gebraucht wurden, werden mit einem Mal aus dem Mund der wahnhaft “Besagten” zu kryptischen “Nazi-Anspielungen”, angeblichen “SA-Parolen” oder zumindest “bewussten Provokationen”. Ob Stefan Brandner von “Judaslohn” sprach, Alexander Gauland den politischen Gegner ”jagen” wollte oder Björn Höcke “Alles für Deutschland” forderte: Entscheidend für die Bedeutung ist auf einmal nicht mehr, was tatsächlich gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Doch auch diese Masche hat sich zunehmend totgeritten und verfängt nicht mehr.

Die Weidel mit dem SS-Opa...

Genau deshalb meint nun eine Medienkamarilla, die ihr Pulver gegen die vergebens dauerskandalisierte AfD verschossen und ihren Vorrat an Nazikeulen aufgerieben hat, geistige Anleihen bei der NS-Ahnenforschung nehmen zu müssen. Mit derselben Akribie, mit der die Nazis einst die jüdische Abstammung von verhassten bürgerlichen Oppositionellen, wohlhabenden Unternehmern oder missliebigen Künstlern ins Feld führten, um ihre Gegner zu desavouieren, wird nun im Fall der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel deren “braune“ Familienvergangenheit aufgeboten. Man will so in der Vergangenheit beweisen, was in der Gegenwart partout nicht gelingen will: Die unterstellte politische Nähe zwischen AfD und Drittem Reich. “Nazi-Schlampe” darf man Weidel ja bereits nennen (ausdrücklich erlaubt von derselben bundesdeutschen Gesinnungsjustiz, die das Adjektiv “dick” für Ricarda Lang als Beleidigung verbietet); nun soll über ihren Großvater der Nachweis geführt werden, dass den Weidels das Nazitum sozusagen in den Genen steckt.

Zuerst war es die “Welt am Sonntag”, die “recherchierte”, dass Weidels Großvater Hans (1903–1985) – na sowas aber auch – im Dritten Reich “nicht nur Mitläufer war, sondern Karriere gemacht hat”. Elektrisiert griff das frühere Nachrichten- und heutige Hetzmagazin “Spiegel” das Thema auf und märte die Familiengeschichte Weidels lustvoll aus, bis hin zu solchen Erhellungen: “Mitglied der SS war Weidel ausweislich von Dokumenten ab Januar 1933. Zugleich stieg er zum Kreisgruppenführer des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes auf. Dieser verstand sich als ‚Hüter und Wahrer von völkischen Lebensgesetzen‘ und propagierte den ‚Kampf gegen das Judentum im Recht‘. Insgesamt gehörte Weidel zehn verschiedenen NS-Organisationen an...” Auch dass, so die “Welt”, Hans Weidels Beförderung zum Oberstabsrichter 1944 “über das Führerhauptquartier gelaufen” sein soll, und zwar “gezeichnet von Adolf Hitler höchstpersönlich”, darf in der Familienabrechnung logischerweise nicht fehlen.

Angebliche “Brückenfiguren”

Was all dies mit der 1979 (also 34 Jahre nach Kriegsende) geborenen heutigen AfD-Chefin zu tun haben soll, wird nicht weiter ausgeführt. Die Insinuierung ist gleichwohl unverkennbar: Der Apfel fällt angeblich nicht weit vom Stamm. Natürlich gilt dies nur für AfD-Politiker; es ist nicht ganz klar, ob “Welt“, “Spiegel” und andere Kampagnenmedien (denen in ihrem Bestreben, die AfD zu stigmatisieren, jedes Mittel recht ist) wirklich annehmen, dass ihre eigenen Leser so geistig retardiert sind zu glauben, Biographien wie jene Hans Weidels stellten eine Ausnahme unter den Deutschen dar, weshalb sie zum Skandal gereichen, um die braunen Wurzeln der AfD aufzuzeigen... Oder ob ihnen der Einwand ganz egal ist, dass 99 Prozent der Deutschen in ihrer eigenen Familie identische oder schlimmere Fälle von NS-Verstrickungen haben. Möglicherweise vertrauen diese Scharfrichtermedien ja darauf, dass der inzwischen erreichte Grad an Bildungsferne und geschichtlicher Volksverdummung in diesem Land hinreichend hoch ist, um den Deutschen der dritten und vierten Nachkriegsgeneration zu suggerieren, bei einer solchen Familienvergangenheit sei die Betätigung in der AfD als neuer “Nazi-Partei” völlig naheliegend und wenig verwunderlich?

Zumindest räumt die “Welt” gönnerhaft-oberlehrerhaft ein: „Familiengeschichten wie diese gibt es viele in Deutschland.“ Dennoch: Um der vermeintlich suspekten Familiengeschichte die vermeintliche Kontinuität zwischen SS und AfD anzudichten, bemühen die “Welt”-Journalisten den Vater Alice Weidels. Dieser, Gerhard Weidel, sei eine “Brückenfigur” zwischen Nazi-Opa und Nazi-Enkelin, wird behauptet. Der Beweis folgt per Zirkelschluss: “Wie seine Tochter wird Gerhard Weidel früh Mitglied der AfD, im Februar 2014, mit 75 Jahren, und übernimmt zeitweise den Vorsitz des Kreisverbandes Bodensee. Vater und Tochter treten für die AfD in Gasthäusern oder an Infoständen auf – die Tochter bereits als Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission der Partei.“

Bei Linken spielt die NS-Familiengeschichte keine Rolle

Mit derselben perfiden Masche, politische Sozialisation quasi über den Stammbaum zu unterstellen, war zuvor übrigens auch schon der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah attackiert worden: Dessen Großvater Dr. Martin Krah war im Dritten Reich Mitglied der NS-Ärzteschaft sowie “freiwillig für die Hitlerjugend” tätig gewesen, wie “ZDF Frontal” und natürlich ebenfalls der “Spiegel” in unerträglicher historischer Selbstgerechtigkeit anprangerten. Sie brachten außerdem Krahs Großvater in Verbindung mit der Reichspogromnacht 1938: Weil auch in dessen schlesischem Wohnort Hindenburg (heute Zabrze, Polen) eine Synagoge abgefackelt wurde, wies das ZDF darauf hin, dass auch örtliche “Mitglieder der NSDAP” beteiligt waren – mit der klaren Insinuierung, dass Martin Krah bei dieser der Barbarei mitgemacht hätte.

Wie verlogen diese Art von selektiver “Vergangenheitsaufarbeitung” ist, die sich selbst als quasi zweite Entnazifizierung 2.0 versteht (diesmal allerdings der Nachgeborenen), zeigt die Tatsache, dass identische Biographien der Vorfahren von Politikern des Altparteienspektrums nicht thematisiert werden – oder wenn doch, dann allenfalls um hervorzuheben, dass die Nachgeborenen prinzipiell nicht für die Untaten ihrer Ahnen verantwortlich gemacht werden dürfen (also genau das, was man im Fall von AfD-Politikern nun hemmungslos tut!). Bereits 2013 wurde über den ehemaligen Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin berichtet, dass sein Vater bei der Waffen-SS war; doch niemand kam damals auf den Gedanken, einen Konnex zur politischen Tätigkeit des Sohnes herzustellen – und das, obwohl Jürgen Trittin, anders als Alice Weidel, sehr wohl glühender Anhänger einer totalitären Weltanschauung war, nämlich während seiner Göttinger Studienzeit im Kommunistischen Bund und wohl noch lange darüber hinaus.

Baerbock und Habeck sind außen vor

Auch über SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbach, den Großvater des amtierenden Bundesgesundheitsministers, oder SS-Brigadeführer Gerhard Lindner, den Großvater des FDP-Bundesfinanzministers, wurde zu keinem Zeitpunkt je so berichtet, dass daraus auch nur andeutungsweise ein Vorwurf gegen die Enkel abgeleitet worden wäre. Erst recht gilt das natürlich für die Leuchtgestalten der ampeldominierenden Öko-Sekte – die grünen Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Nazi-Vergangenheit von Baerbocks Großvater war im Mai sogar der “taz” einen Aufmacher wert(Titel: “Nazi-Opa im Keller“), der hier natürlich mit einer völlig anderen Tendenz als die nunmehrige Schmutzkampagne gegen Weidel daherkam: Empört wurde hier Putins Russenpropaganda angeprangert, weil sie den Familienhintergrund der Außenministerin thematisiert hatte: “Baerbocks Großvater soll 'bedingungsloser Nationalsozialist' gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.”

Einen Monat lieferte dann “Bild“ eine prophylaktische Apologetik zugunsten Robert Habecks, dessen Familienvergangenheit – legt man die bei Weidel geltenden Maßstäbe an – ebenfalls hochgradig kompromittiert war: In Habecks Fall, so die Springer-Zeitung, waren Großvater und Urgroßvater “...nicht nur Anhänger der Nazis, nein, sie waren handelnde, überzeugte Funktionäre und Profiteure... Der Großvater war gar ganz eng dran an Nazi-Größen wie Joseph Goebbels.” Aber auch hier fiel die Einordnung auffallend anders als nun im Fall Weidels: “Habecks Familien-Geschichte ist deutsche Geschichte”, dozierte Peter Tiede in seinem Kommentar, und betonte: “Robert Habeck kann nichts für seinen Großvater und seinen Urgroßvater. So wie wir alle nichts dafür können, wer vor uns war und was unsere Vorfahren getan haben. Wir müssen – im Guten wie im Schlimmen – damit leben. Mit dem einen geht es einfach, mit dem anderen kann es belastend sein.”

Halb- und Viertelnazis

Wieso liest man diese Sätze nicht auch im Falle Weidels? Habeck kann also nichts für seine Vorfahren – Weidel aber schon? Es ist genau diese erbärmliche Doppelmoral, mit der die unredliche Behandlung der AfD betrieben wird, die aus diesem Grund auch zunehmend das Gegenteil dessen erreicht, was sie bezwecken soll.

Als fadenscheinige Begründung dafür, dass man im einen Fall so etwas wie eine familiäre “Vorbelastung” ausschließt und jegliche Bezugnahme auf NS-kontaminiserte Vorfahren vermeidet, im anderen Fall bei AfD'lern diese jedoch hemmungslos praktiziert (und wohl am liebsten – entsprechend der damaligen NS-Rassenarithmetik – Kategorien wie “Halbnazi väterlicherseits”, oder “Viertelnazi großväterlicherseits” einführen würde, wird ausgeführt: Es komme eben immer an, wie man mit den Vorfahren umgehe, ob man quasi aus ihren Verfehlungen etwas gelernt hätte oder nicht. In der “Welt” klingt dies dann so: “Von Interesse ist der Umgang mit ihnen. Vor allem dann, wenn es sich um eine so exponierte Politikerin wie Alice Weidel handelt. Sie ist designierte Kanzlerkandidatin einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist.” Mit keiner Silbe wird jedoch irgendwo erwähnt, dass sich Alice Weidel jemals lobend über ihren Großvater geäußert oder diesen gar als Vorbild bezeichnet hätte. Umgekehrt wiederum war zum Zeitpunkt der Enthüllungen des Wirken von Trittins, Baerbocks und Habecks Altvorderen während der Hitlerzeit keinerlei Distanzierung oder Verurteilung aus deren Mund über ihre Väter oder Großväter bekannt gewesen. Bloß bei Weidel wird halt einfach mal unterstellt, sie würde sich ihrem Opa geistig-politisch gewiss verbunden fühlen. Da ist sie wieder, die große Projektion.



Freitag, 27. September 2024

Thüringer Landtagseröffnung: Amoklauf der Superdemokraten

von Daniel Matissek...

Vergebliches Bimmeln gegen taktische Störmanöver bis zum Sitzungsabbruch: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler heute im Erfurter Landtag




Anstatt endlich die überfälligen, einer Demokratie angemessenen Lehren aus dem Wahlsieg der AfD bei der Thüringer Landtagwahl Anfang September zu ziehen, haben die Kartellparteien heute die konstituierende Sitzung des Landtages für eine beispiellose politische Freak- und Zombieshow missbraucht und spätestens ab dem heutigen Datum dürfte kein Zweifel mehr daran bestehen, von wem in diesem Land die wahre Bedrohung für Parlamentarismus, demokratische Grundprinzipien und politischen Anstand ausgeht. Vom ersten Moment an versuchte die unheilige Allianz der Wahlverlierer, ihrer rechnerische kumulierte Mehrheit für pure Obstruktion zu nutzen und die Eröffnungssitzung zu torpedieren. Sie wollten die AfD als “Nazi”-Partei bloßstellen, doch die einzigen, deren Verhalten tatsächlich stark an jenes der NSDAP in der untergehenden Weimarer Republik vor 92 Jahren erinnerte, waren die Blockparteien. Vor allem die designierten künftigen Politikwechselverhinderungs-Kollaborateure CDU und BSW fielen AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler ständig ins Wort, damit dieser seine Einleitungsrede und praktisch keine seiner weiteren Ansprachen beenden konnte.

Als Treutler, von dieser für ihn ersichtlich völlig unbegreiflichen Sabotagetaktik zermürbt, in seiner Not schließlich die Mikrophone abstellen ließ, faselte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl wie auf Stichwort prompt lautstark von „Machtergreifung“ durch die AfD. Die Sitzung musste mehrfach unterbrochen und schließlich komplett abgebrochen werden – weil die selbsternannten Musterdemokraten das Landesparlament in ein Tollhaus verwandelten, allein um den Wahlsieger AfD zu diskreditieren. Als konkreter Vorwand dazu diente ein Antrag von CDU und BSW zur Verhinderung der seit jeher praktizierten Usance, dass nur die größte Fraktion einen Landtagspräsidenten vorschlagen darf – eben die AfD. Dieser Bruch mit allen Traditionen, parlamentarischen Gepflogenheiten, Geschäftsordnung und so naheliegende wie logischer Praxis spricht Bände, ist allerdings nichts Neues, denn auch im Bundestag werden der AfD Vizepräsident und Ausschussvorsitze konstant verweigert.

BSW endgültig als Systemtrojaner entlarvt

Besonders verräterisch heute in Erfurt war, dass auch das BSW bei dieser abstoßenden Farce munter mitmischte und damit final bewies, dass es in der Tat nichts als ein U-Boot der Systemparteien ist. Die BSW-“Wagenknechte” im neuen Landtag heulen sogleich mit den Wölfen, sobald es gegen die AfD geht, und zeigen, auf welcher Seite sie im Zweifel stehen: Auf der des überkommenden Macht- und Besitzstandwahrungskartells, von dem garantiert kein politischer Neubeginn in diesem Land zu erwarten ist. Auch die Medien spielen dieses üble Spiel bereitwillig mit: „Bild“ mokierte sich über Treutler als „frisch gewählten Rentner mit der blauen Krawatte“ und spottete über dessen mangelnde Erfahrung als Sitzungsleiter – als ob etwa die Grünen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt als Bundestagsvizepräsidentinnen bei ihrer ersten Sitzung nicht ebenfalls, übrigens ganz ohne Provokationen und Dauerrenitenz der Plenumsmehrheit, heillos überfordert gewesen wären.

Ironischerweise handelt es sich bei Treutler ausgerechnet um den AfD-Direktkandidaten, der dem CDU-Spitzenkandidaten Mario “Mettbrötchen” Voigt dessen eigenen Wahlkreis abgejagt hatte. Er muss sich dafür nun von Voigts Truppe als brauner und rechtsextremer Pöbler beschimpfen lassen. Als Treutler aus Sorge um die von allem von Voigts CDU immer wieder provozierten Tumulte fassungslos einwarf, er hoffe, dass man am Ende der heutigen Sitzungen “keinen Orthopäden” benötige, wurde ihm dies von Altparteienkadern und anschließend auch “Bild” sogleich als Drohung mit “Prügel” ausgelegt. Die Wahnvorstellung der AfD als Wiedergängerpartei der NSDAP ist inzwischen anscheinend so sehr in die Hirne der autosuggestiv Dauerempörten diffundiert, dass ihnen die Idiotie ihrer Vergleiche und Unterstellungen gar nicht mehr bewusst ist. Doch auch sonst werden die Ereignisse in der Berichterstattung medial natürlich völlig auf den Kopf gestellt – und der AfD die Verantwortung für das Chaos angedichtet, das allein die gescheiterten Altparteien angerichtet haben.

Fazit: Es geht wohl nur mit absoluter Mehrheit

Dass es im neuen Erfurter Landtag mit Björn Höckes AfD als fortan größter Fraktion hoch hergehen würde, stand zu erwarten; aber kein vernünftiger Mensch hätte damit rechnen können, dass die unterlegenen Parteien ein derart groteskes Spektakel veranstalten würden. Dieser 26. September wird als weiterer denkwürdiger Tag der Schande in die Landtagsgeschichte Thüringens eingehen und dürfte möglicherweise noch den Krimi um FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich vom 5. Februar 2020 , dessen rechtmäßige Wahl auf Geheiß von Bundesmutti Merkel anschließend “rückgängig” gemacht wurde. Mit Vorzeige-Musterdemokratie kennt man sich in Thüringen also bestens aus, und abermals wird hier mit allen Mitteln der Lüge und Propaganda gearbeitet – obwohl der dokumentierte protokollarische Sitzungsverlauf eindeutig zeigt, wer hier die Schuld an diesem unerträglichen Zirkus trägt. Definitiv war dies ein schwarzer Tag für die Demokratie – aber nicht, weil die einzige Realopposition erstmals stärkste Fraktion in einem gewählten Parlament wurde, sondern weil der eindeutige Wählerwille hier einmal mehr brutal missachtet wurde.

Nun soll auf Wunsch der CDU das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Plänen zur Verhinderung der von der AfD vorgesehenen Landtagspräsidentschaftskandidatin Wiebke Muhsal einen richterlichen Segen zu erteilen. Wie immer dieses Theater ausgeht: Wieder einmal zeigt sich, dass der AfD nicht einmal dann ihre Rechte zugestanden werden, wenn sie die Sperrminorität hat. Es bleibt daher nur die bittere Erkenntnis: Um irgendetwas verändern zu können, braucht sie die absolute Mehrheit. Erst ab 51 Prozent für sie können deutsche Wähler, die einen Politikwechsel wünschen, Gewissheit haben, dass ihre Stimme gehört wird.



Hier der Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichts im Wortlaut... ein Geschmäckle bleibt. Und es bleibt ein Schaden für die Demokratie.

 

Montag, 23. September 2024

ZDF: "Für die Grünen ein Sieg auf der ganzen Linie..."

von Thomas Heck...

Nun haben wir das ganze Wahltheater für das Jahr 2024 auch schon überstanden. Nach Sachsen und Thüringen hat nun auch Brandenburg seine Landtagswahl absolviert. Begleitet von einer Medienkampagne, wie sie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg noch nicht erlebt hat. Dass die AfD trotz einer medialen Vernichtungskampagne ein solches Ergebnis einfahren konnte, bleibt erstaunlich. Es zeigt, dass all die öffentlich-rechtliche Hetze beim Wähler nicht mehr verfängt.

Der eigentliche "Erfolg" der SPD ist wohl damit zu begründen, dass Nicht-AfD-Wähler durch eine taktische Wahl die AfD verhindern wollten und die SPD präferierten, zu Lasten der CDU und der Grünen.


Erstaunlich bleibt für mich die Erkenntnis, wie die Hochrechungen das tatsächliche Wahlergebnis antizipieren können, von politischen feuchten Träumen öffentlich-rechtlicher Medien in Sachen Grüne einmal abgesehen, wo bis zum Schluß noch auf den Einzug in den Landtag gehofft wurde. Letztlich sind die Hochrechnungen doch ziemlich treffsicher.


Außer bei den Grünen. So wollte der ZDF-Reporter den Grünen sogar einen Sieg auf der ganzen Linie attestieren. Realsatire, wenn das Ergebnis das Parteibuch schlägt. Peinlich. 




Erwähnenswert bleibt noch, dass der Briefwähler am Ende die Wahl entschieden hat. Nun ist der Anteil der Briefwähler unter den AfD-Wähler traditionell geringer, weil hier eine durchaus berechtigte Furcht vor Wahlmanipulation besteht. Aber auffällig ist es schon, wenn der Anteil der Briefwähler gegenüber den Urnenwählern bei allen Parteien höher ist. So erhielten alle Parteien mehr Briefwahlstimmen als Urnenwahlstimmen. Außer bei der AfD. Dies führt zu Spekulationen über Wahlmanipulationen, die es ja schon bei der Wahl zum Abgeordentenhaus in Berlin gab. Darüber wird noch an anderer Stelle zu sprechen sein. Schauen Sie dazu hier. Denn wenn es bei Wahlen zu Betrug käme, würde über die Briefwahl manipuliert werden. Bei der Urnenwahl sehe ich wenig Optionen zum Betrug. Bei der Briefwahl hat man Zeit, viel Zeit. 




Wohin wird das Wahlergebnis Brandenburg nun führen? Für eine stabile Regierung bleiben faktisch nur die SPD und die linksfaschistische Wagenknecht-Partei. Da wächst zusammen, was zusammengehört. Die Menschen in Brandenburg hätten besseres verdient. Doch die Demokratie hat gesprochen und hat sich für eine linke Regierung entschieden. So sei es.




Mittwoch, 18. September 2024

ARD-Propagandashow “Die 100”: Mietmäuler, Komparsen und Altparteienkader getarnt als Normalbürger gegen die AfD

von Daniel Matissek...

Szene aus “Die 100”: Ob ihr richtig steht oder nicht, sag euch gleich das Licht? 



Was sich die ARD mit ihrer Polit-Propagandashow “Die 100“ am Wochenende geleistet hat, dürfte mit das Übelste und Perfideste sein, was seit den Tagen der von Goebbels beherrschten Reichs-Rundfunk-Gesellschaft je über deutsche Mattscheiben geflimmert ist. Das ausschließlich zur Diskreditierung und Verhetzung der einzigen Realopposition konzipierte Format, von dessen inhaltlicher und choreographischer Schamlosigkeit sich sogar nordkoreanische Agitprop eine Scheibe abschneiden könnte, stellt fraglos den bisherigen Höhepunkt in puncto Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren und Missachtung des sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag ergebenen Auftrages dar. Wer hoffte, bei den Öffentlich-Rechtlichen sei nach den jüngsten Wahltriumphen der AfD auch nur das kleinste bisschen Besinnung oder gar die selbstkritische Einsicht gereift, dass die jahrelange primitive Anti-AfD-Dauerhetze vielleicht doch nicht den klügsten Umgang mit mehr als einem Drittel der Wähler (und Gebührenzahler) darstellt, sah sich am Montagabend eines Besseren belehrt.

Die als bürgernahe Sendung gestrickte Zuschauerverhöhnung „Die 100“ widmete sich der scheinheiligen Frage: „Ist die AfD eigentlich ein Problem?“ Wie die Staatsfunker darauf antworten, stand ohnehin von vornherein fest; hier sollte daher “das Volk”, vermeintlich repräsentativ, abgebildet und ergründet werden, welche Zeitgenossen der angeblich “gesichert rechtsextremen Partei” die Stimme geben. Der AfD-Wähler, das unbekannte Wesen! Hierzu ersann man als Showkonzept eine perverse Mischung aus “Die Welle” und Michaels Schanzes legendärer Kindershow “Eins, zwei oder drei“ – mit dem einzigen Ziel, Menschen, die sich – ob aus Überzeugung oder Protest – zu den bürgerlich-rationalen Positionen der AfD bekennen, öffentlich vorzuführen und stellvertretend einem virtuellen Scherbengericht auszuliefern. Bestimmte beleuchtete Felder, auf denen sich die Fürsprecher und Gegner von behaupteten oder tatsächlichen AfD-Standpunkten je nach Präferenz einfinden sollten, wurden so entweder zum Sammelpunkt für selbstgerechte Mitläufer oder zum Pranger für “unverbesserliche” Außenseiter; letztere wurden dann von Moderator Ingo Zamparoni sogleich dem üblichen Populismus-Check unterworfen und lächerlich gemacht (Aussage einer pro AfD gesinnten älteren Dame: “Ich traue mich zuhause bei mir kaum noch auf die Straße“ – Gegenfrage Zamperoni: “Haben sie da auch mal was erlebt, oder ist das eher gefühlt?“).

Inszeniertes Schmierentheater

Bei dem inszenierten Schmierentheater durften natürlich gleich zu Beginn an manipulativer Bösartigkeit nicht zu toppende, aus dem Zusammenhang gerissene Originalzitate von AfD-Politikern nicht fehlen, mit denen der als vermeintlich neutraler Präsentator auftretende ÖRR-Jugendaufklärer “Checker Tobi” (persönliches Twitter-Bekenntnis: “#fdckafd“) sein AfD-Framing als ausländerfeindliche, islamfeindliche und hasserfüllte Partei untermauerte. Da wurde dann die Aussage ”solche Leute entsorgen” schonmal als Beweis für AfD-Menschenverachtung herangezogen, ohne den Kontext zu erwähnen (sie bezog sich explizit auf Vergewaltiger und Kindermörder wie den Täter von Illerkirchberg). Auch eine ebenfalls grotesk verkürzt wiedergegebene Höcke-Rede wurde zum Beweis für ”Rassismus” zurechtgebogen. Wer sich nach dieser verzerrten Stimmungsmache anschließend noch auf ein Pro-AfD-Feld wagte, konnte sich der Verachtung des Saal- und TV-Publikums sicher sein. Ein Wunder, dass sich von den 100 vermeintlichen “Durchschnittsbürgern” (dazu gleich mehr), die sich angeblich für die Teilnahme “beworben” hatten, dennoch vergleichsweise viele zu ihrer Meinung bekannten und Rückgrat bewiesen.

Doch dann ging die Gehirnwäsche ging erst richtig los, etwa mit einstudierten Rollenspielen: So plädierte Moderatorin Anna Planken als gespielte Fürsprecherin für die Legitimität der AfD, während ihr Gegenpart Tobias Krell, auch im realen Leben ein bekennender AfD-Gegner und Klimafanatiker, der aus seinen Ansichten in den sozialen Medien keinen Hehl macht, natürlich die einstudierten “besseren” Argumente gegen die Partei aufbot. Nach Abwägung der Pro-und-Contra-Argumente sollten die Teilnehmer dann abstimmen, ob sie bei ihrer Meinung bleiben, die sie vor der Sendung hatten, oder ob sich diese geändert habe. Und spätestens hier offenbarte sich dann der nächste Skandal: Wie befürchtet nämlich konnten die Zwangsgebühren-Propagandisten auch hier wieder nicht der Versuchung widerstehen, auf das bewährte, in bester DDR-Tradition stehende Muster zu setzen, den Zuschauern aktive Politiker und Mitglieder der Systemparteien als “zufällige” Normalbürger zu verklickern. Schlimmer noch: Es kamen sogar gedungene Komparsen zum Einsatz. So trat etwa auch der aus unzähligen TV-Sendungen von “Tatort“ bis “Die Notärztin“ Laiendarsteller und Statist Michael Schleiermacher aus Kaiserslautern auf – eine Art mediales Allzweck-Mietmaul –, der hier als „Bürokaufmann“ vorgestellt wurde und sich gleich zu Beginn der Show im Pro-AfD-Lager verortete, ehe er dann im Laufe der Sendung angeblich geläutert wurde und die AfD am Ende schließlich ablehnte – da er nun erkannt habe, dass die Partei, die er anfangs nicht als Gefahr gesehen habe, ja eigentlich ein „Wolf im Schafspelz“ sei. Das war natürlich genau das erwünschte Ergebnis: Schleiermacher spielte hier offensichtlich den ihn zugedachten Part eines wankelmütigen AfD-Anhängers, den die vorbildliche Aufklärungsarbeit der ARD dann quasi in Echtzeit exorziert und auf den Pfad der Tugend zurückführt.

Lausig schlechte Statisten verraten sich

Zweierlei hatte man dabei allerdings übersehen: Schleiermacher performte in seiner Rolle so grottig, dass die billige Inszenierung jedem halbwegs intelligenzbegabten Zuschauer auffiel. Und: Jeder, der wollte, konnte im Netz noch während der Sendung googeln, dass Schleiermacher ein käuflicher Darsteller ist, der mit seiner reichhaltigen bisherigen “TV-Erfahrung” nicht hinterm Berg hält: „Ich war im Tatort, drehte Werbespots und war im April 2023 Kandidat in der VOX-Sendung First Dates. Auch werde ich in weiteren neuen Serien, die 2024 in ARD und ZDF starten, in Sprechrollen zu sehen sein. Manchmal nur mit 1-2 Sätzen, aber das reicht mir, es muss keine Hauptrolle sein“, schrieb er etwa auf dem Job-Portal “Stagepool”. Auch auf Instagram bewarb er seine mimischen Dienstleistungen. Dass man, als einen der “100”, ausgerechnet auf einen Laiendarsteller in der Rolle des vom AfD-Sympathisanten zum Renegaten Gewandelten setzte, zeigt die Dreistigkeit der ARD-Altparteienwahlhelfer. Schleiermacher war aber nicht der einzige Schauspieler unter den “100“; auch ein weiterer “Zufallsbürger“, ein Bühnenakteur namens Christian Stadler, war bereits in professionellen RTL-Sendungen aufgetreten. Und eine weitere Berufskollegin, die bereits in einer ARD-Sendung mitgewirkt hatte, wurde ohne nähere Erwähnung dieses Hintergrunds vorgestellt als No-Name-Bürgerin.

Doch das war längst nicht alles: Natürlich tummelten sich auch etliche (ausnahmslos links tickende) Politiker unter den 100 Sendungsteilnehmern, ohne dass das Publikum darüber an irgendeiner Stelle informiert wurde; darunter sogar vergleichsweise hochkarätige Mandatsträger wie die ehemalige nordrhein-westfälische Linken-Landtagsabgeordnete Bärbel Bauermann. Auch der hier als „Arbeitspädagoge“ vorgestellte Kofi Bernd Räder kandidierte bereits für die AfD-feindliche „Die Partei“. Ein weiterer „zufälliger“ Teilnehmer war Martin Hobmeier, ein SPD-Gemeinderat aus Tiefenbach. Ein weiterer interviewter Teilnehmer namens Dennis Knorn, schlicht als “Student” eingeführt, sitzt in Wahrheit im Vorstand der SPD Barsinghausen. Und eine ebenfalls zu Wort kommende “Hotelkauffrau” ist Limburger Kommunalpolitiker die Linken. Ansonsten wurde die parteipolitische Voreingenommenheit schon modisch sichtbar: Ein Vertreter der Anti-AfD-Fraktion im Teilnehmerfeld trug einen blauen EU-Pullover, der aus dem Shirtshop der SPD stammt. Und so weiter, und so weiter.

Öffentlich-rechtliche Irreführung

Es ist immer dieselbe dreckige Masche, die ARD und ZDF seit Jahren praktizieren, wenn sie Ausgewogenheit oder Unvoreingenommenheit vortäuschen wollen – ob bei scheinbar spontanen Straßeninterviews oder bei ihrer konzertierten Wahlkampfeinmischung im Dienste der Systemparteien (und es ist dieselbe, die auch Vertreter der Ampelregierung, allen voran Olaf Scholz, bei ihren “Bürgerkonferenzen” oder “-sprechstunden” anwenden): Parteikader und gezielt ausgesuchte Funktionäre werden den Zuschauern als zufällige Mitbürger und Vertreter von Volkes Stimme präsentiert, obwohl sie das genaue Gegenteil sind. Und so buchstabieren wir öffentlich-rechtliche Irreführung.

Natürlich dementierte der für die Show verantwortliche „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR), dass irgendwelche Darsteller eingesetzt wurden. Aha! Es war also reiner Zufall, dass sich unter angeblich 100 aus ganz Deutschland kommenden “Bewerbern” mindestens drei aktuelle oder ehemalige TV-Darsteller befinden – und noch dazu gleich eine ganze Reihe aktiver linker Politiker? Wer das schluckt, glaubt auch an den Osterhasen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: In welchem Ausmaß diese Form von Manipulation beim Staatsfunk inzwischen an der Tagesordnung ist, zeigte bereits im Januar dieses Jahres eine Auswertung des kritischen Twitter/X-Kanals “ÖRRBlog":



Was sich die Spin-Doctors hinter der “100”-Propagandashow, deren NDR-Programmverantwortliche und die politischen Hintermänner offenbar für ganz Deutschland wünschen, gelang – ganz regiekonform – wenigstens in der Sendung: Am Ende hatte sich die Zahl derer, die die AfD für “unproblematisch” hielten, von 37 auf 28 Prozent verringert. Dies ist wohl der feuchte Traum der Macher, speziell mit Blick auf die Wahlen am Sonntag in Brandenburg. Wobei man sich doch wundert, dass der Bekehrungserfolg nicht noch höher war und die Endzustimmung gleich auf unter fünf Prozent sank (also dahin, wo im echten Leben gerade die Brandenburger Grünen dümpeln). Offenbar hatte man – wohl im irrigen Vertrauen auf die Überzeugungskünste und Verhetzungsbemühungen von “Checker Tobi” & Co. – am Ende versehentlich doch zu viele selbständig denkende Bürger ausgesucht und zu wenige gedungene Mietmäuler engagiert? Kleiner Tip für die ÖRR-Indoktrinierer: Beim nächsten Mal einfach das “100”-Casting der Bertelsmann Stiftung überlassen! Die hat gerade erst mit ihrem handverlesenem “Bürgerrat”, der gemeinsam mit den Grünen und dem Bundesverfassungsschutz seine totalitären, grundgesetzwidrigen Zensurwünsche artikulierte und einer begeisterten Bundesinnenministerin Faeser überreichte, größte Trittsicherheit bei der Auswahl politisch zuverlässiger Statisten bewiesen.


Dienstag, 3. September 2024

Holocausten mit Schausten: AfD-Wählerverhetzung im ZDF

von Theo-Paul Löwengrub...

Vor Ingebrauchnahme des Sprechapparats vielleicht mal Gehirn einschalten? ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten



Jeder stürzt sich nun auf ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen ihres bodenlosen Kommentars zu den AfD-Erfolgen bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, der fraglos einen neuen Tiefpunkt in der moralischen Verkommenheit dieses Senders markiert; handelt es sich dabei inzwischen um die neue Normalität im gedankenlosen Verhöhnen der realen NS-Opfer, im Volkssport des wohlfeilen Kaputtrelativierens von Kriegsgreueln und Holocaust zum Zwecke der Diffamierung und Verhetzung der einzigen demokratischen Opposition im Land. Schausten hatte folgendes gesagt: „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden“ – um dann, man ahnte es bereits bei den ersten Worten, übergangslos zum AfD-Wahlsieg in Thüringen überzugehen.

„Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“ Dieses Ergebnis sei, so Schausten weiter, „schwer erträglich“. Der Tag sei nach eine „politische Wegmarke“ und „eine Mahnung an die Nachgeborenen“. Die mehr als 30 Prozent der Thüringer Bürger, die die AfD gewählt haben, seien zwar „zum allergrößten Teil keine Neonazis“, gestand die auch von diesen AfD-Wählern bezahlte Schausten zu, sie hätten aber dennoch einer “rechtsextremen Partei” ihre Stimme gegeben.

Dauerhysterie der Entgleisungen

Tatsächlich fällt inhaltlich so dermaßen dümmliche und leere Kommentar kaum mehr ins Gewicht angesichts der Dauerhysterie voll ähnlicher Entgleisungen, mit denen der Holocaust auf unerträglich infame Weise verharmlost wird – wenngleich es schon eine besondere intellektuelle Minusleistung darstellt, den Zivilisationsbruch des barbarischsten rassistischen Völkermordes aller Zeiten und die Vernichtung der europäischen Juden mit einer demokratischen Landtagswahl in Beziehung zu setzen, bei der eine Partei antritt, die als einzige die ökosozialistische Transformationspolitik stoppen will. Doch die dank infamster und keiner Faktenbeurteilung standhaltender Dauerpropaganda, durch die die AfD inzwischen auf eine Stufe mit der NSDAP gestellt wird, geht öffentlich durch – weil es keine (zumindest noch mental dazu fitte und nicht ebenfalls erfolgreich gehirngewaschenen) Zeitzeugen mehr gibt, die den kompletten Irrsinn solcher Vergleiche und Gleichsetzungen als den geschichtsvergessenen Frevel anprangern, der er objektiv darstellt.

Doch der Irrsinn ist in den Köpfen und lässt sich nicht mehr wegoperieren: Sobald Wahlergebnisse den selbsternannten Gralshütern der Demokratie des politisch-medialen Komplexes nicht gefallen, wird mit der Nazi-Keule auf Bürger eingedroschen die lediglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Was bleibt, ist nur die Chronistenpflicht der Gegenöffentlichkeit, diese exzessive Borniertheit anzuprangern. „Die Chefredakteurin des gesichert nicht reformierbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ZDF kommentiert im heute journal das Wahlergebnis Thüringen. Man kann sich nur noch angewidert abwenden“, kommentierte ein Twitter-Nutzer punktgenau.

Strafanzeige gestellt, Entlassung gefordert

Der Oldenburger Rechtswissenschaftler und Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht, Volker Boehme-Neßler, sprach mit Blick auf die Tatsache, dass es schließlich die Chefredakteurin des ZDF war, die sich hier am fröhlichen Relativieren und selbstreferenziellen Faschismus-Dummschwätzen beteiligt hatte, von einer „unfassbaren Verharmlosung der Nationalsozialisten“ und forderte Schaustens fristlose Entlassung. Und der Rechtsanwalt Markus Haintz hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Schausten erstattet.

Jedoch, wie gesagt: Längst nicht mehr nur im ZDF verhöhnt man die Opfer des Holocaust; das tun inzwischen fatalerweise sogar diejenigen, deren Hauptaufgabe es eigentlich ist, die Erinnerung an die epochalen Verbrechen des Nationalsozialismus am Leben zu halten. Auch die sind der großen Projektion und dem psychologischen Übertragungsgeschehen erlegen und beteiligten sich munter an der Bagatellisierung, natürlich mit der “Wehret den Anfängen“-Masche, unfähig zu erkennen, dass die wahren faschistischen Anfänge nirgendwo weniger zu verrohrten sind als bei der AfD, dafür aber ganz woanders und dort immer deutlicher sichtbar – Stichwort linker und islamischer Antisemitismus, Regierungsaufmärsche, Einschränkung von Grundrechten. So war sich Christoph Heubner, der Geschäftsführer des Internationalen Auschwitz Komitees, nicht für die Schande zu schade, zu faseln, die Zustimmung für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sei „für Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager zutiefst deprimierend und ein Schlag gegen das Vertrauen, das sie Deutschland mittlerweile wieder entgegenbringen“.

Moralischer Offenbarungseid der KZ-Gedenkwächter

Dass gerade in Deutschland so viele Menschen einer Partei vertrauen, „die mehr als braun gesprenkelt ist und sogar von anderen rechtsextremen Parteien in Europa als zu vergangenheitsbehaftet ausgegrenzt wird“, sei für die Überlebenden bisher unvorstellbar gewesen. Man kann nur noch die Haare raufen vor soviel Bosheit, Verblendung und Halluzination; hier zeigt sich, was mediale und politische Hetze gegen Andersdenkende bewirken kann, wenn selbst die “professionellen” Gedenkmanager des Landes den Gegenstand ihres Erinnerungsauftrags so grotesk pervertieren, dass sie auf so absurde Weise missbrauchen. Heubner schwafelte weiter, vor der “Mehrheit der Demokraten” stehe nun die wichtige Aufgabe, die “Demokratie zu verteidigen”, behauptete er weiter. Man kann sich dies nicht mehr ausdenken. Hat dieser Mann keine Ahnung von der AfD, oder vom Dritten Reich, oder von beidem?

Heubner ist damit in “guter” Gesellschaft; bereits vor der Wahl hatte Jens-Christian Wagner, der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, 350.000 Briefe an Thüringer Wähler über 65 verschicken lassen, um vor der Wahl der AfD zu warnen. Die Aktion war von der linksradikalen Kampagnenplattform “Campact” und damit zumindest teilweise von Steuergeldern finanziert worden. Das alles ist nur noch schwer erträglich: Um gegen eine bürgerlich-konservative Partei vorzugehen, missbrauchen die Hüter des Holocaust-Gedenkens ihre von der Allgemeinheit finanzierten Positionen und machen primitivste Propaganda für halb- und ungebildete Dummies. Dass die einzige Gefahr für Juden in Deutschland von den Millionen von Muslimen ausgeht, die das Parteienkartell seit fast einem Jahrzehnt wahnhaft importiert, erwähnen solche Gestalte natürlich nicht und dass es nicht an der AfD liegt, wenn heute in Deutschland wieder “Juden ins Gas” skandiert wird, geht in ihre verbohrten Hirne nicht hinein. Es ist großes Betrübnis, welches Schindluder inzwischen mit dem Nationalsozialismus getrieben wird, um sich tagespolitisch zu profilieren. Auch so kann man die Demokratie zerstören: Mit Lügen und bizarr schiefen Vergleichen.


Donnerstag, 29. August 2024

Edeka: "Dann geh doch zu Netto..." - Mach ich...

 ... Ihr beschissenen Demokratiefeinde...


Bei Edeka ist blau verboten...



In der Nazi-Zeit war Edeka nicht ganz so... demokratisch...


Und am Ende, welch Überraschung, entpuppt sich diese Aktion als staatlich finanziert. Was für eine Schmierenkomödie.



Dienstag, 23. Juli 2024

Nun ist es amtlich: Die AfD frisst kleine Kinder...

von Josef Thoma...

Linksparteien-Büttel und Kettenhund gegen die demokratische Opposition: 
Thüringens oberster “Verfassungsschützer” Stephan Kramer



Große Aufregung im Sommerloch: Die AfD Thüringens ist vom Thüringer Verfassungsschutz als „kämpferisch-aggressiv“ eingestuft worden, was das Verbot der AfD noch vor den drohenden Wahlen im September ermöglichen soll. Nachdem die wirren Koalitionsanbiederungen der SED-Ikone Sarah Wagenknecht, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des seinerzeit krachend gescheiterten Hardcore-Sozialisten Lafontaine, bei Freund und Feind für Kopfschütteln sorgen, und nachdem Hans Georg Maaßen seine neue Partei noch am Tag der Parteigründung fulminant gegen den Baum gefahren hat, bleiben eben nur noch die schon zu Joseph Goebbels und Erich Mielkes Zeiten bestens bewährte psychische (und hilfsweise physische) Vernichtung des Gegners. Dumm nur, daß es sich bei letzterem um einen großen Teil des eigenen Volkes handelt.

Da ist für flächendeckende Verhaftungsorgien bis zum gefürchteten September-Wahltag einfach keine Zeit mehr – und die ursprünglich für Impfgegner eingerichteten Lager in Schleswig-Holstein und Sachsen sind zu klein. Deshalb greift man auf die im Deutschland unserer Tage bewährte Masche der “Justiz Marke Eigenbau“ zurück. Sie erinnern sich oder wahrscheinlich nicht: Die Gräueltaten der Nationalsozialisten waren stets durch Gesetze, ministerielle Verordnungen und amtliche Verlautbarungen gedeckt. Alles ganz legal! Tut uns leid, wir wollten das nicht – aber was soll man machen – die Justiz und die Ämter haben nun mal so entschieden…

Plaste & Elaste

Ja, und dann erst das SED-Regime: Da schütze man seine Insassen so gründlich, daß jemand, der sich nicht schützen lassen wollte, an der Zonengrenze – etwa in Berlin und Thüringen – fürsorglich, sorry: vorsorglich, abgeknallt wurde, sofern ihm nicht schon vorher im vorgeschalteten Minengürtel zu seinem eigenen Schutz beide Beine weggesprengt wurden. Alles absolut demokratisch-volkskammerlegal und im Dienste von sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Frieden, Freude, Eierkuchen und Plaste & Elaste aus Schkopau! Den Rest dieses Wohlfühlkatalogs entnehmen Sie bitte den Wahlplakaten des Bündnisses Sarah Wagenknecht.

Im Thüringen unserer Tage haben sich die rot-rot-grünen Heiligen der letzten Tage eine andere Variante zum Schutz vor dem Volk ausgedacht. Was ich Ihnen jetzt erzähle, taugt übrigens – außer in Thüringen und Nordrhein-Westfalen – nicht zur Hausdurchsuchung, es steht nämlich (wie manches andere auch) alles in Wikipedia nachzulesen: Es irrlichterte also jahrelang ein gewisser Stephan Joachim Kramer durch die politische Landschaft. Als Schüler trat besagter Stephan Joachim Kramer der CDU bei. Dann fing er ein Studium der Rechtswissenschaften an: zunächst im Marburg, dann in Frankfurt, dann in Bonn, dann wieder in Marburg. Offensichtlich aber ward der hoffnungsvolle Student in keiner dieser juristischen Fakultäten als eines Studienabschlusses würdig befunden. Während der folgenden Jahre fand man ihn dann als Bürovorsteher – zunächst bei einem CDU-Mann, dann bei einem von der FDP. Letztere Tätigkeit belohnte Kramer seinerseits mit einem Parteiwechsel zur FDP. 2010 dann landete er schließlich bei der SPD. Weiteres, wie gesagt, auf Wikipedia.

Wunschgemäße Einordnung des politischen Leib- und Magenfeindes

2015 schließlich erbarmte sich die Thüringer SPD dieses vielseitigen Pilgers und brachte ihn als Präsident des Thüringer Verfassungsschutz im Staatsdienst unter – in einem Amt wohlgemerkt, für welches – sinnvollerweise! – eigentlich die Qualifikation eines Volljuristen vorgeschrieben ist. (Seitdem lassen sich meine Bekannten nur ungern in Thüringer Krankenhäusern operieren, da dem Vernehmen nach nicht mit Gewissheit auszuschließen sei, von einem ehrenhalber zum Herzchirurg beförderten Parteisekretär operiert zu werden. Doch dies nur am Rande). Dieser Stephan Joachim Kramer nun verschrieb sodann sich und sein Amt von Beginn an dem bedingungslosem Kampf gegen die weitaus stärkste politische Partei Thüringens, die AfD; allerdings, und das soll hier nicht verschwiegen werden, nicht, ohne vielen Thüringern doch auch wieder Anlass zur Hoffnung gegeben zu haben.

Als vorläufig krönender Abschluß seiner bemerkenswerten Karriere beglückte “Stephan J. Kramer”, wie er sich selbst nennt (das J. steht für Joachim), unlängst seine aus dem letzten politischen Loch pfeifenden rot-rot-grünen Gönner nun endlich mit der von ihm erwarteten Einordnung des politischen Leib- und Magenfeindes als „kämpferisch-aggressiv“. Und damit diese intellektuelle Totgeburt wenigstens auf dem Seziertisch nach etwas aussieht, hat man der Leiche noch ein Etikett namens „Geheimgutachten“ umgehängt – weswegen es die Jubelmedien auftragsgemäß und untertänig gleichermaßen sofort veröffentlichten.

Zwei und zwei sind fünf

War das jetzt zu schwierig? Also dann nochmals und in einfachen Worten, auch für Grüne ohne Berufsabschluß… Verfassungsschutz geht in Deutschland also so: Da bringt eine Regierung einen Parteispezi als Chef einer Behörde unter, welche der Regierung untersteht. Der Parteispezi erläßt daraufhin auf Anweisung und im Sinne der Regierung eine Anordnung. Auf die Dämlichkeit dieser Anordnung hingewiesen, rechtfertigt sich die Regierung, sie könne da leider nichts dagegen machen, denn ihr Parteispezi hätte ja so entschieden. Worauf besagter Parteispezi wiederum mit Unschuldsmiene erklärt, er hätte ja nur im Auftrag seines Brötchengebers, der Regierung, gehandelt. Das ganze Karussell dreht sich dann solange im Kreis, bis die Maus sich irgendwann an ihrem eigenen Schwanz verschluckt.

Und der deutsche Michel hört’s, fällt demutsvoll auf die Knie und bekreuzigt sich: Zwei und zwei sind fünf! Denn nicht mehr der Parteispezi von eben, nein: das Amt hat gesprochen!

Denn in ihm und mit ihm – dem Amt – wird der Parteispezi zum Philosophen, wird der Analphabet zum Dichterfürst, wird die Lernschwache zur Ministerin. Selig ist die Steuerzahlerbrust, die euch da nähret! Selig ist die Partei, die euch aufgelesen! Halleluja, Halleluja! Und Prost. Immerhin: Mit einer Extraration Cannabis ist auch das zu ertragen. Da fällt mir nur noch der geniale ostdeutsche Kabarettist Uwe Steimle ein, der seinen DDR-Mitüberlebenden und ostdeutschen Leidensgenossen am Schluß seines jüngsten Programms zuruft: „Wenn wir damals gewußt hätten, was in der neuen Bundesrepublik auf uns zukommt, dann hätten wir nochmal 40 Jahre durchgehalten!“


Freitag, 28. Juni 2024

Was die Wahl Katrin Vernaus zur neuen WDR-Intendantin über den öff.-rechtlichen Rundfunk verrät...

von Lukas Mihr...

Am Trog: Neue WDR-Intendantin Katrin Vernau



Katrin Vernau wurde zur neuen Intendantin des “Westdeutschen Rundfunks” (WDR) gewählt. Sie wird das Amt 2025 antreten, da ihr Vorgänger Tom Buhrow vorzeitig abtritt. Wer hier misstrauisch wird und nachforscht, begibt sich auf eine regelrechte Achterbahnfahrt, die schwindlig macht. Das Personalkarussell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dreht sich wie eh und je. Es zeigt sich: Postengeschacher und Versorgungsmentalität entlang der Parteilinien sind der Alltag. Jede Behauptung, unser staatlicher Rundfunk sei eben nicht genau das, nämlich staatlich, wird augenblicklich Lügen gestraft.

Aber der Reihe nach: Der Karrierebeginn Vernaus lässt sich nicht in ihrem Lebenslauf finden, sondern in dem Patricia Schlesingers. Diese war Intendantin von Radio Berlin-Brandenburg (RBB) und Vorsitzende der ARD – so lange jedenfalls, bis bekannt wurde, dass sie nach Gutsherrinnenart äußerst verschwenderisch mit den ihr anvertrauten Rundfunkgebühren umging. Obwohl ihr Gehalt eigentlich einen angenehmen Lebensstandard ermöglichen sollte, genehmigte sie sich noch zahlreiche Boni. Sie nutzte einen Dienstwagen mit Massagesesseln, den sie auch privat fuhr und immer wieder Familienmitgliedern überließ. Umbaumaßnahmen im Sendergebäude uferten immer weiter aus. Auch Treffen in ihrer Privatwohnung, bei denen sie die Hauptstadteliten bewirten ließ, wurden keck aus dem Rundfunkbudget beglichen. Mit dem verantwortlichen Kontrolleur, der ihr Finanzgebahren eigentlich überwachen sollte, war sie privat gut befreundet. Auch hatte Schlesinger ihrem Ehemann, einem früheren “Spiegel”-Redakteur, immer wieder lukrative Aufträge zugeschustert. Ebenso war es beim RBB problemlos möglich, dass dort der Ehemann einer Berliner Spitzengrünen Leitungsfunktionen innehatte. Mit einem weiteren Hauptstadtgrünen ging Schlesinger per Handschlag – also rein mündlich – einen üppig entlohnten Beratervertrag ein.

Selbstbedienung und Pfründewirtschaft

Sie selbst gab sich als Opfer, ja legte sogar nahe, dass man sie nur ins Visier genommen habe, weil sie eine Frau sei. Nachdem ihre Verschwendungen 2022 publik wurden, schlug die große Stunde der Katrin Vernau. Bislang war sie nur Verwaltungsdirektorin des WDR gewesen – doch nun wurde sie interimistisch Intendantin beim RBB. Obwohl selbst parteilos, war Vernau 2011 als baden-württembergische Wissenschaftsministerin von Gnaden der SPD gehandelt worden. Bekanntermaßen konnte jedoch damals im Ländle der erste grüne Ministerpräsident sein Amt antreten.

Vernau selbst stand schon zuvor in der Kritik, weil unter ihrer Beteiligung ebenfalls Kosten für ein Gebäude explodiert waren. Man darf also zweifeln, ob sie die richtige Frau war, um so richtig aufzuräumen. Auch unter Vernau durften frühere Kader des RBB im Ruhestand üppige Pensionen beziehen. Eine wichtige Sitzung der Sendergranden fand in einem teuren Hotel statt, obwohl doch eigentlich genug eigene Konferenzsäle zur Verfügung gestanden hätten. Da Vernau ihre Wohnung in Köln nicht aufgeben wollte, konnte sie zusätzlich zu ihrem Gehalt noch einen großzügigen Mietzuschuss in Höhe von monatlich 1.500 Euro für sich aushandeln. Ein interner Untersuchungsbericht über Schlesingers Eskapaden wurde zwar verfasst – aber vor der Öffentlichkeit geheimgehalten.

Politmedialer Filz

Vernau war nur eine Übergangskandidatin. Ihre Nachfolgerin als Intendantin des RBB wurde Ulrike Demmer. Die Journalistin war für den “Spiegel” tätig gewesen, bis sie zur Leiterin des SPD-nahen “Redaktionsnetzwerks Deutschland” wurde, das einen großen Teil der deutschen Lokalmedien mit Inhalten beliefert. 2016 wurde sie dann auf Vorschlag Sigmar Gabriels stellvertretende Regierungssprecherin. Demmers Vorgängerin als stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Wirtz von der “Süddeutschen Zeitung” , amtiert mittlerweile als Staatssekretärin im Bundesjustizministerium. Tom Buhrow war damals noch als “Tagesthemen”-Sprecher mehrmals bei privatwirtschaftlichen Veranstaltungen, oft von Banken, aufgetreten. Einmal moderierte er für die Sektkellerei Henkell ein Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Gewählt wird der Intendant – oder wie jetzt, die Intendantin – vom WDR-Rundfunkrat. Dieser ist schwerlich als staatsfern zu bezeichnen, weil der Großteil seiner Mitglieder aus Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags besteht. Aber auch die übrigen Mitglieder können ihr Amt nur mit Zustimmung der Politik antreten. Die Vertreter der Religionsgemeinschaften (katholisch, evangelisch, jüdisch) sind allein schon aufgrund staatlicher Finanzierung nur selten regierungskritisch eingestellt. Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Jugendverbänden et cetera dürften eher dem linken Lager zuzurechnen sein; dies wird gewiss auch auf den Homosexuellenvertreter im Gremium zutreffen. Die Abgesandten aus der Landwirtschaft, Handwerks- und Arbeitgeberverbänden stehen eher der Union nahe. Und auch die Vertreterin für die Sportvereine ist eine frühere CDU-Kommunalpolitikerin.

Einmal Rotfunk, immer Rotfunk

Wie dem auch sei: Vernau siegte in einer Stichwahl gegen Mitbewerber Helge Fuhst. Der stellvertretende Chefredakteur von “Tagesschau” und “Tagesthemen” war in jungen Jahren CDU-Mitglied gewesen. Im ersten Wahlgang waren auch noch Programmdirektor Jörg Schönenborn und der Studioleiter in Washington, Elmar Theveßen, angetreten. Schönenborn stand in der Kritik, weil ein Neffe seiner Frau für das Produktionsunternehmen der Sendung „hart aber fair“ arbeitete. Wie wir uns korrekt erinnern, ist der derzeitige Moderator der Talkrunde Louis Klamroth, der mit der Umweltaktivistin Luise Neubauer liiert ist. Theveßen hatte vor einigen Jahren die Gefahren des islamischen Terrorismus mit der Aussage heruntergespielt, in den 70er Jahren habe es noch weit mehr Terroranschläge in Europa gegeben. Für den gesamten Kontinent stimmt das sogar; nur eben nicht für Deutschland. Denn die marxistische ETA bombte vor allem in Spanien und Frankreich, so wie die katholische IRA in Nordirland und England. Um künftige Terroranschläge auszuschließen, setzt Theresen außerdem auf einen „Dialog der Kulturen“ statt auf Ausgrenzung. Auch meint er, von Saudi-Arabien – immerhin Heimat des Propheten Mohammed – würde ein „verfälschter Islam“ ausgehen.

Seinen Ruf als „Rotfunk“ wird der WDR so schnell nicht wieder loswerden: 2020 kam eine Umfrage unter den ARD-Volontären zum Ergebnis, dass der öffentlich-rechtliche Nachwuchs zu 92 Prozent die linksgrünen Parteien wählen würde. Deutlichster Exponent dieser politischen Schieflage ist “Monitor”-Chefredakteur Georg Restle. Er startete seine Karriere bei einem Antifa-nahen Lokalradio. In der Vergangenheit suggerierte er, die Berichterstattung anderer Medien über Shisha-Bars in den Händen krimineller arabischer Großclans habe den Attentäter von Hanau zu seinem Massenmord inspiriert. Für die sexuellen Belästigungen in der Kölner Silvesternacht machte er hauptsächlich Alkoholkonsum und Polizeiversagen verantwortlich, um nicht über die nahöstliche Herkunft der Täter reden zu müssen.

“Schleichender Tod der Demokratie”

Restle gibt sogar ganz umumwunden zu, gar nicht erst objektiv berichten zu wollen, denn dies wäre in seinen Augen Ausfluss eines „Neutralitätswahns“ . Wörtlich sagte er: „Ich finde, wir sollten im öffentlichen Rundfunk wieder klar machen, dass wir Haltung haben! Wenn wir uns von Haltungen wie dem Schutz der Grundrechte oder der Ablehnung von Faschismus und Krieg schon verabschieden, läuft etwas schief! […] Die reinen Beobachter stehen wie das Kaninchen vor der Schlange mit weit aufgerissenen Augen vor der AfD und lassen sich vorführen! […] Wir müssen den Kampf um die eigenen Positionen wieder aufnehmen und uns nicht die Debatte von rechts aufdrängen lassen. […] Die Auseinandersetzung damit darf kein Privileg der Rechten sein!“

Dass es auch ganz anders ginge, zeigt der kürzlich verstorbene Fritz Pleitgen, um die Jahrtausendwende Intendant des WDR und Vorsitzender der ARD. Im Gespräch mit dem “Handelsblatt” warnte er 2019, die „Meinungsvielfalt“ im journalistischem Mainstream sei bedroht: „Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“ Die „homogene Berichterstattung“ bei Themen wie dem Brexit, Donald Trump oder Russland sei „der schleichende Tod der Demokratie.“ Pleitgen war Mitglied der SPD, betonte jedoch, damals sei der Streit mit den Konservativen, anders als heute, „kultiviert“ verlaufen.


Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus...

von Jochen Sommer...

Kein Zug fährt mehr pünktlich, aber die Gesinnung ist tadellos: 
Die umbenannte Haltestelle Grugahalle Essen 



Die Stadt Essen verpasst wirklich keine Gelegenheit, sich im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in der Grugahalle am Freitag und Samstag auf jede nur mögliche Weise lächerlich zu machen. Die Ruhrbahn als städtischer Verkehrsbetrieb hielt es nun ebenfalls für angebracht, eines der völlig absurden “Zeichen” zu setzen, die typisch für dieses im Wahnsinn versinkende Land sind. In einem Akt gratismutigen Pseudoheldentums gegen eingebildete “Feinde der Demokratie” wird die U-Bahnhaltestelle Messe Ost, die nächste Haltestelle zum Ort des AfD-Parteitages, von den eigentlichen Feinden der Demokratie in diesem Land nun in „Vielfalt“ umbenannt. „Liebe Fahrgäste, aus aktuellem Anlass wurde die Haltestelle Messe Ost/Gruga umbenannt. Wir sind bunt unterwegs und stehen für Vielfalt und Respekt“, verkündete die Ruhrbahn voller Stolz auf ihren “genialen” Einfall auf Twitter. Dass auch unzählige AfD-Wähler zu ihren Kunden zählen, interessiert dabei natürlich nicht: Spaltung für Haltung, lautet die Devise. Auf Twitter sorgte die Ankündigung für kontroverse Reaktionen, weshalb es nach wenigen Stunden dort bereits seitens der Ruhrbahn hieß: „Vielen Dank für die vielen positiven Rückmeldungen zu unserer Umbenennung. Wir schließen die Diskussion an dieser Stelle vorerst.“ Kein Wunder: Die Resonanz war alles andere als positiv.

Feige den Diskurs beendet... die "Super-Demokraten" der Ruhrbahn GmbH...
dann doch besser mit dem Auto



Während man die angeblich so zahlreichen “positiven Rückmeldungen” mit der Lupe suchen muss, finden sich unter der selbstgefälligen Ankündigung der Umbenennung massenhaft Kommentare wie etwa diese: „Und wer jetzt noch ein bisschen Gefühle braucht, der stellt sich spät abends dort hin und wedelt mit nem iPhone 15. Dann spürst du wie die Vielfallt über dich kommt“; „Da kann man echt nur noch den Kopf schütteln, dass Ihr Euch für Vielfalt einsetzt und vor allem auch noch Respekt, die Vergewaltigungsopfer, Prügelopfer und Tote herbeiführt. Das ist Respektlosigkeit pur. Erklärt das mal den ganzen Opfern und deren Familienangehörigen und Freunden. Unfassbar“.

Invasion gewaltbereiter Linksextremer

Weitere User schrieben: „Solche Aktionen lassen bei den meisten Menschen einfach nur noch Kopfschütteln zurück. Die linke Blase feiert sich, die Anderen marschieren immer weiter nach Rechts. Wacht endlich auf!!!!“; “Lustig, dass aktuell immer die größten Einfaltspinsel für Vielfalt plädieren”; „Ihr macht euch alle so lächerlich“ oder „Wieviel hat denn dieser Unsinn gekostet. Ach ja und die AfD zittert nun, die machen sich in die Hose, weil ihr die Haltestelle umbenannt habt. Lieber Geld in Pünktlichkeit gesteckt!“. Gerade im durch die islamische Massenmigration besonders bereicherten Ruhrgebiet weiß man also besonders gut, was von solch erbärmlichen Aktionen zu halten ist. Aber auch sonst schreckt man in Essen vor nichts zurück, um den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag einer demokratischen Partei mit allen Mitteln zu sabotieren.

Es droht eine regelrechte Invasion von gewaltbereiten Linksradikalen, die von der CDU, die den Oberbürgermeister Thomas Kufen stellt, geradezu flehentlich gedrängt werden, nach Essen zu kommen. So beteiligt sich die CDU allen Ernstes an einem Aufruf der linksradikalen Bündnisse „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Essen stellt sich quer“, in dem die Grüne Jugend, die Jusos, die Deutsche Kommunistische Partei, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und der linksextreme Verein VVN-BdA vertreten sind, am Samstag auf die Straße zu gehen, um gegen den Parteitag zu demonstrieren und ein „deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze“ zu setzen. „Die Versammlung steht im Zeichen des gemeinsamen Engagements für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Gegen rassistischen Hass und gegen Hetze von Rechtsaußen setzen wir gemeinsame Werte wie Demokratie, Vielfalt und Respekt“, heißt es in dem Aufruf. In ihrer pseudomoralischen Selbstbesoffenheit merken diese Fanatiker gar nicht, dass sie das genaue Gegenteil davon praktizieren. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft – aber nicht wegen der AfD, sondern wegen der Horden von Linksextremen, die die eigene Stadtregierung nach Essen eingeladen hat.

CDU goes Antifa

„Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger“, wurde auf der linksradikalen Seite „Indymedia“ schon zu Monatsbeginn angekündigt. Und kurz vor Beginn des Parteitages ließ die Stadt an der Grugahalle tatsächlich noch einmal eigens Regenbogen- und EU-Fahnen anbringen.


Hier ist wirklich jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit auf der Strecke geblieben. Auch und gerade die Essener CDU berauscht sich geradezu an ihrem vermeintlich antifaschistischen Furor, bei dem sie mit faschistischen Methoden gegen einen politischen Mitbewerber vorgeht. Das Verhalten von Oberbürgermeister Kufen muss man inzwischen geradezu als grob pflicht- und treuwidrig einstufen: Er trägt dazu bei, dass seine eigene Polizei einem Spießrutenlauf durch gewaltbereite linken Polizistenhassern ausgesetzt wird, bloß um einen völlig legitimen Parteitag einer grundgesetzkonformen, demokratischen und nirgendwo verbotenen Partei zu stören. Es sind wahre Abgründe an Verlogenheit und politisch-medial geschürtem Hass, die sich hier auftun. Man kann nur hoffen, dass die AfD-Delegierten und die bedauernswerten Polizisten die beiden Tage unverletzt überstehen und die Wähler in Essen das so peinliche wie schandbare Verhalten ihres Oberbürgermeisters im Hinterkopf behalten…


Angesichts der Vögel der Antifa können wir uns auf einige heiße Tage einstellen...




Mittwoch, 15. Mai 2024

Höcke-Urteil: Und ewig framen die Medien

von Mirjam Lübke...

Björn Höcke gestern kurz vor der Urteilsverkündung



Als notorische Schwarzseherin, die sich anschließend dann doch über einen besseren Ausgang der Dinge freut, grübelte ich gestern den ganzen Tag darüber nach, was man derzeit wohl am besten ins Gefängnis schmuggelt, um einem Gefangenen die Flucht zu ermöglichen. Eine Feile? Eine Schaufel? Oder doch gleich eine Stange Dynamit? Vielleicht ist allein der Gedanke an solche Aktionen strafbar; die Suche nach dem Bild einer Feile gestaltete sich schwierig und hat mich eventuell bereits auf eine Fahndungsliste des Verfassungsschutzes gebracht. Gesicherte Erkenntnisse über den Kuchengeschmack von Björn Höcke liegen mir vor – jedenfalls habe ich ihn schon Kirschstreusel essen sehen. Aber Käsekuchen als Schmuggelgefäß erschien mir geeigneter, da er mehr Volumen entwickelt und meine Ausbruchshilfe daher besser zu verbergen vermag. Allerdings waren diese pessimistischen Gedanken obsolet, auch wenn sich mancher Linke sicherlich ein Loch in den Bauch gefreut hätte, wenn das Gericht in Halle eine Haftstrafe gegen seinen Lieblingsfeind erlassen hätte.

13.000 Euro lautete das Urteil stattdessen. Das ist schwer begreiflich – zumal das Gericht wohl über eine Glaskugel verfügte, die ihm die Wahrheit über die Motive und Absichten des Beklagten verriet. Denn wie wollen die Richter mit Sicherheit gewusst haben, was Björn Höcke über den verhängnisvollen Satz “Alles für Deutschland” gewusst haben kann, den er bei einer Wahlkampfveranstaltung äußerte? Und so eröffnete die »Tagesschau« gestern gleich mit der Meldung über das Urteil – nicht ohne wieder einmal zu betonen, dass Björn Höcke schließlich Geschichtslehrer sei und es habe wissen müssen. “Schallplatte mit Sprung” nennt man das in der Kommunikationslehre: Man wiederholt etwas einfach so lange, bis die Zuhörer es glauben, weil sie es bereits mehrfach gehört haben. Dann wird es wohl wahr sein, weil man es schon an anderer Stelle vernommen hat: “Alle sagen das, sogar der Mann von der Tagesschau!”

Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr

Der Mann von der “Tagesschau”: Das war heute ausgerechnet Constantin Schreiber. Auch wenn er wahrscheinlich nur Vorgegebenes abgelesen hat, erstaunte seine Gleichmütigkeit als Sprechers hier doch. Dazu muss man wissen, dass Schreiber selbst schon Opfer von woken, medialen Kampagnen gewesen ist. Seine ungeschminkten Reportagen aus islamistischen Moscheen sowie seine Untersuchung arabischer Schulbücher auf Gewaltpropaganda ließen ihn rasch zur Zielscheibe der Islam-Lobby werden, die ihn – O Wunder! – als “rassistisch” und “islamophob” diffamierte. Irgendwann verließ ihn der Mut, sich offen zu diesen Themen zu äußern, spätestens als der Hass in Morddrohungen ausuferte. Sollte so einer nicht eigentlich ein Bewusstsein dafür entwickeln, wie rasch man heute ins Fadenkreuz übereifriger Ankläger geraten kann?

Denn selbst jenen, die sonst nicht gerade zu Björn Höckes Freunden zählen, wird es langsam zu bunt. Wenn selbst die “Junge Freiheit” und die “Achse des Guten” entlastende Artikel über ihn veröffentlichen, dann wissen Kenner beider Medienformate, dass die Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr sein muss, denn beide haben in der Vergangenheit schon heftig gegen die Thüringer AfD im Allgemeinen und Björn Höcke im Besonderen geschossen. Wie sagt schon der Talmud ein wenig misogyn: “Wenn eine Frau vor Gericht die Unschuld einer anderen bezeugt, dann ist davon auszugehen, dass dies der Wahrheit entspricht”. Ähnliches gilt auch für politische Gegner innerhalb eines politischen Spektrums. Für die Medien bedeutet es jedoch nur eins: Die Rechten glucken zusammen! Was immer da zur Entlastung vorgebracht wird, kann nichts wert sein!

Vorwürfe über allerhand Klimmzüge konstruiert

Doch ein wenig Gerechtigkeit gibt es immerhin noch in dieser Welt: Fast zeitgleich zum Höcke-Schuldspruch wurde bekannt, dass dem “Volksverpetzer”, einem der schlimmsten linken Denunziantenmagazine im Netz, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde; es wird eine hohe, fünfstellige Steuernachzahlung fällig. Mich erfüllt seit dieser Meldung durchaus eine glühende Schadenfreude, das gebe ich offen zu… denn seit langem treibt mich die Frage um, was selbsternannte “Nazi-Jäger” wie Andreas Laschyk dazu motiviert, kostbare Lebenszeit in das Anschwärzen anderer Menschen zu investieren. Vor allem, wenn nach allgemeinem Verständnis noch nicht einmal eine Straftat vorliegt, sondern diese erst über allerhand Klimmzüge konstruiert werden muss. Mit der Aufdeckung von Missständen oder gar der Bekämpfung von Extremismus hat das nämlich nicht mehr viel zu tun, eher mit dem Belastungseifer in sozialistischen Diktaturen, in denen regelrechte Wettbewerbe stattfanden, wer die meisten Mitmenschen ans Messer lieferte. Schon morgen konnte man dann selbst das Opfer sein.

Natürlich gehört es zur Meinungsfreiheit dazu, die Aussagen des politischen Gegners verwerflich oder empörend finden zu dürfen. Das muss jedem unbenommen bleiben. Auch kann man darüber schreiben oder sich öffentlich kritisch dazu äußern. Was allerdings so entsetzt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet Linke – zu denen ich auch die Grünen zähle –, die früher nicht müde wurden, den Staat als “faschistoid” und “übergriffig” zu bezeichnen, heute zu den ersten gehören, die eben diesen Staat auf den Plan rufen, wenn ihnen politisch etwas nicht in den Kram passt. Zum einen tun sie das, weil sie dabei offensichtlich auf die Kooperation dieses Staates bauen können. Zum anderen aber hat es auch etwas Unreifes und ist ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit, sich selbst anderen Meinungen zu stellen. Da wird dann der Papa geholt, um die Sache zu richten – und der soll richtig draufhauen! Das klingt verdächtig nach eben dem faschistischen Staat, vor dem uns diese Linken doch angeblich bewahren wollen.



Höcke-Prozess: Wahlkampf per Gericht

Vor den Landtagswahlen den Prozess gemacht – Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke bei einer Kundgebung 2019 



Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Der Prozess wirft kein gutes Licht auf die Justiz in Sachsen-Anhalt – und auf die deutschen Medien.

Von Hubertus Knabe

Was tun gegen die AfD? Kaum ein anderes Thema beschäftigt deutsche Politiker und Journalisten so sehr wie dieses. Vor allem der bis vor Kurzem scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Partei in den Umfragen hat zu wachsender Nervosität geführt. Da die AfD im Osten Deutschlands besonders erfolgreich ist, könnte es dort zu schwierigen Regierungsbildungen kommen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden im September Landtagswahlen statt, bei denen zwischen 26 und 34 Prozent der Wahlberechtigten für die AfD stimmen wollen.

In dieser Situation eröffnete das Landgericht Halle Mitte April einen Prozess gegen den Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im Mai 2021 bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in einer Rede den Ausspruch „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben. Wenige Tage danach hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, Strafanzeige erstattet. Doch es dauerte zwei Jahre, bis die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhob und ihm das „öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation“ vorwarf. Fast ein weiteres Jahr verging bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung.

Dass ein Gericht viereinhalb Monate vor einer Wahl dem Spitzenkandidaten der stärksten Partei den Prozess macht, ist ein Novum in Deutschland. Anders als in den USA oder in Italien legte die deutsche Justiz bislang großen Wert darauf, sich nicht in politische Auseinandersetzungen hineinziehen zu lassen. Allein das Timing dürfte bei vielen AfD-Anhängern jedoch den Eindruck erwecken, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Dass in Thüringen eine farbige Grünen-Politikerin Justizministerin ist, dürfte ihre Zweifel am unabhängigen Handeln der Justiz noch verstärken.
Zweifel am unabhängigen Handeln der Justiz – Die grüne Justizministerin in Thüringen Doreen Denstädt



Auf Unverständnis stößt bei vielen auch der Anlass des Prozesses. Bis zur Eröffnung dürfte kaum jemand gewusst haben, dass die Losung „Alles für Deutschland“ auf den Dolchen der SA eingraviert war. Selbst der Spiegel, der Höcke zu Prozessbeginn vorwarf, „den Ahnungslosen“ zu geben, hatte noch im September 2023 eine Kolumne mit diesen Worten überschrieben. Auch 1952, sieben Jahre nach Kriegsende, fand es das Magazin nicht anstößig, einen Artikel mit diesem Titel zu versehen. Wenn überhaupt, dürften historisch Interessierte den Kampfruf „Deutschland erwache!“ mit der SA assoziieren, da dieser bei Aufmärschen auf deren Standarten stand.
Eine weit verbreitete Parole

Ob die Losung „Alles für Deutschland“ Kennzeichen der SA war, ist auch aus anderen Gründen fraglich. Schon im März 1848 benutzte sie der preußische König Friedrich Wilhelm IV, um dem weit verbreiteten Wunsch nach einem Ende der deutschen Kleinstaaterei Ausdruck zu verleihen. In der Weimarer Republik war „Nichts für uns – alles für Deutschland“ eine populäre Parole des sozialdemokratischen Reichsbanners Schwarzrotgold. Laut Recherchen des Berliner Rechtsanwalts Ansgar Neuhof wurde sie damals auch von anderen Parteien sowie von Gewerkschaften und Kirchen verwendet. Anders als die Liedzeile „Deutschland, Deutschland über alles“ aus dem Jahr 1841 avancierte sie nie zu einem allgemein bekannten NS-Symbol.

Die Behauptung der Staatsanwaltschaft Halle, die Losung sei in Deutschland „verboten“, ist denn auch so nicht zutreffend. Nach Paragraph 86a Strafgesetzbuch wird zwar bestraft, wer „Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen“ in einer Versammlung verwendet, „die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen.“ Doch ob diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, ist fraglich – auch wenn deutsche Medien die Behauptung seit Prozessbeginn massenhaft weiter verbreiteten.

Kein allgemein bekanntes NS-Symbol – Schlagzeile des sozialdemokratischen Reichbanners Schwarz-Rot-Gold 1931



Ob eine Parole dazu bestimmt ist, derartige Bestrebungen fortzusetzen, hängt nämlich von den Umständen ab – wie das Beispiel des Spiegels zeigt, gegen den nach gegenwärtigem Kenntnisstand bislang kein Staatsanwalt vorgegangen ist. Höcke sprach damals bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD, einer nicht verbotenen und zur Wahl zugelassenen Partei. Der inkriminierte Ausspruch war bei ihm zudem Teil eines Dreiklangs: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Darüber hinaus beteuerte Höcke während des Prozesses, er sei ein „rechtstreuer Bürger“ und habe keine Kenntnis von dem vermeintlichen Verbot gehabt.

Anders lag der Fall, als das Amtsgericht Hamm 2005 einen jungen Mann verurteilte, der ebenfalls den Satz verwendet hatte. Der Angeklagte gehörte einer neonazistischen Gruppe mit der Bezeichnung „Kameradschaft I“ an. Zudem hatte er einem 16-jährigen Mädchen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Rede, die er mit dem Ausruf „Alles für Deutschland“ beendet hatte, hatte er laut Gericht auf einer Veranstaltung des „rechten Spektrums“ gehalten.

Als die Verhandlung stattfand, war der 18-jährige mit einer an Adolf Hitler erinnernden Frisur erschienen. Durch Bemerkungen hatte er zudem zu erkennen gegeben, dass er weiterhin in ähnlicher Weise öffentlich auftreten wolle. Schließlich hatte er bereits einen einwöchigen Dauerarrest hinter sich, der wegen Volksverhetzung gegen ihn verhängt worden war. Vor diesem Hintergrund kamen die Richter zu der Einschätzung, dass „ohne die nachhaltige erzieherische Einwirkung der Jugendstrafe weitere (gleichartige) Straftaten von Gewicht zu erwarten“ seien. Sie verurteilten ihn deshalb zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung.

Mit Hitler-Frisur vor Gericht – Demonstration neonazistischer Kameradschaften 2009 in Leipzig



Bestimmungen immer restriktiver

Seit diesem Urteil sind fast 20 Jahre vergangen, das NS-Regime liegt fast acht Jahrzehnte zurück. Die meisten Parolen der Nationalsozialisten sind inzwischen in Vergessenheit geraten, so dass die Rechtsprechung eigentlich immer milder werden müsste. Tatsächlich ist sie jedoch immer restriktiver geworden. Im Internet sind ganze Listen mit Formulierungen zu finden, die in Deutschland verboten seien.

1945 hatten die Alliierten lediglich untersagt, NS-Abzeichen zu tragen. Nach Gründung der Bundesrepublik galten diese Bestimmungen unverändert fort. 1953 verbot dann das deutsche Versammlungsgesetz, „öffentlich oder in einer Versammlung Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu verwenden.“

1960 wanderte das Verwendungsverbot ins Strafgesetzbuch. Während es anfangs als Staatsschutzdelikt galt, rückte es später zu den Vereinigungsverboten, wo es mehrfach verschärft wurde. So ist seit 1968 auch untersagt, die Symbole verbotener Organisationen zu „verbreiten“. 1985 wurde zudem die Herstellung, Einführung und Vorrätighaltung unter Strafe gestellt. Seit 1994 sind auch solche Zeichen verboten, die dem Original „zum Verwechseln ähnlich“ sind.

Listen mit verbotenen Formulierungen – Abzeichen der nationalsozialistischen Kinderorganisation Jungvolk



Die Feststellung des Journalisten Johannes Gross, dass der Widerstand der Deutschen gegen Hitler immer stärker wird, je länger das Dritte Reich tot ist, gilt auch für Richter und Staatsanwälte. Die Bestimmungen des Paragraphen 86a wurden von ihnen immer weitgehender ausgelegt. Längst stehen nicht mehr nur Abzeichen, Uniformen und Uniformteile sämtlicher NS-Organisationen auf dem Index.

Wer im Zorn zu einem Polizisten ironisch „Heil Hitler“ sagt, muss sich laut Rechtsprechung ebenfalls auf ein Strafverfahren gefasst machen. Auch T-Shirts mit der (falschen) Losung „Die Fahne hoch“ sind verboten, desgleichen der Verkauf historischer Modellflugzeuge mit Hakenkreuzbemalung. Selbst das Tragen eines Hitler-Kostüms bei einem Faschingsumzug wurde zur Straftat erklärt.

Zweierlei Maß in der Rechtsprechung

Paradoxerweise – und das wird gerade im Osten Deutschlands aufmerksam registriert – gilt bei den kommunistischen Symbolen das Gegenteil: Der Umgang damit ist im Laufe der Jahrzehnte immer großzügiger geworden. Ostalgie-Partys, zu denen man im FDJ-Hemd erscheint, sind keine Seltenheit. Suppenkonserven mit DDR-Wappen tauchen regelmäßig in den Regalen ostdeutscher Supermärkte auf. Ebenso ungestraft rief die Journalistin Andrea Kiewel vor einigen Jahren im ZDF die SED-Parole aus: „Für Frieden und Sozialismus – seid bereit!“, woraufhin die Zuschauer wie in der DDR erwiderten: „Immer bereit!“.


Zumindest die Symbole und Losungen von KPD und FDJ müssten jedoch genauso unter den Paragraphen 86a fallen wie die der Nationalsozialisten. Beide Organisationen wurden 1954 beziehungsweise 1956 höchstrichterlich verboten. Juristisch unzulässig sind seitdem unter anderem Hammer und Sichel, eine gelbe aufgehende Sonne auf blauem Grund sowie die Buchstaben „KPD“ und „FDJ“. Würde man das Strafgesetzbuch auslegen wie bei Höcke, müssten auch die erhobene rechte Faust und der Ruf „Rot Front“ strafrechtlich verfolgt werden.

In Deutschland höchstrichterlich verboten – Symbol der KPD mit Hammer und Sichel



Seit Ende der 1960er Jahre wurde das Verbot jedoch zunehmend aufgeweicht. Wenn linksradikale Splittergruppen in der Bundesrepublik mit Hammer und Sichel agitierten, schaute die Polizei darüber hinweg. 1970 wurde auch das Verbot der DDR-Flagge aufgehoben. Als Deutschland 1990 wiedervereinigt wurde, forderten SED-Opfer vergeblich, die Insignien des Kommunismus genauso aus der Öffentlichkeit zu verbannen wie die des Nationalsozialismus.

Auch die Justiz beurteilte die Symbole der beiden Diktaturen nach zweierlei Maß. Zwei Strafverfahren gegen linksextreme Demonstranten, die in Chemnitz und Dresden mit einer KPD-Fahne durch die Stadt marschiert waren, wurden wieder eingestellt. Hammer und Sichel seien nur dann strafbar, wenn sie sich auf die 1956 verbotene Partei und nicht auf eine Neugründung bezögen – eine Einschränkung, die es bei NS-Symbolen nicht gibt.

Mit einer ähnlichen Argumentation wurde auch das Verbot des FDJ-Symbols geschliffen. So sprach ein Berliner Gericht zwei Männer frei, die bei einer Gedenkveranstaltung für die Mauertoten im FDJ-Hemd erschienen waren. Zur Begründung hieß es, es sei unklar, ob es sich um das Symbol der verbotenen West-FDJ oder der nicht verbotenen DDR-FDJ handeln würde. Dass es immer nur eine einzige FDJ gab und diese in der Bundesrepublik Deutschland höchstrichterlich verboten ist, spielte keine Rolle.

Verbotenes Symbol der FDJ – Kundgebung mit Fahnen und Blauhemden am 3. Oktober 2020 in Berlin



Höcke bald vorbestraft?

Wenige Tage vor Prozessbeginn erhob die Staatsanwaltschaft Halle noch eine zweite Anklage gegen Höcke. Darin warf sie ihm vor, bei einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 die Worte „Alles für“ ausgesprochen und das Publikum durch Gesten animiert zu haben, „Deutschland“ zu rufen. Dies habe er „in Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Parole anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um dessen Strafbarkeit“ getan.

Auf diese Weise wollte die Staatsanwaltschaft bei dem Prozess gleich über zwei Taten Höckes verhandeln. Das Gericht stimmte dem Antrag zunächst zu. Erst als Höckes Anwälte darauf hinwiesen, dass sie dann nur eine Woche Zeit hätten, sich mit den neuen Vorwürfen auseinanderzusetzen, wurde der Beschluss rückgängig gemacht. Der Prozess hätte ansonsten verschoben werden müssen, was offenkundig vermieden werden sollte.

Das Vorgehen gegen Höcke kurz vor den Landtagswahlen wirft kein gutes Licht auf die Justiz in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde sie von der Mehrheit der großen Medien wochenlang angefeuert, so dass eine unbefangene Urteilssprechung kaum mehr möglich war. Vielen Journalisten fehlt offenbar die Einsicht, dass sich die Qualität einer Demokratie gerade im Umgang mit ihren Gegnern erweist. Einige spekulierten bereits, dass der AfD-Politiker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte – was zur Folge gehabt hätte, dass der Spitzenkandidat der AfD nicht mehr in den Landtag dürfte. Das Gericht sah sich deshalb schon kurz nach Beginn des Prozesses zu einer ungewöhnlichen Klarstellung veranlasst: „Sollte der Angeklagte verurteilt werden, kommt aus der Sicht der Kammer nach gegenwärtigem Stand eine Geldstrafe in Betracht,“ hatte eine Sprecherin Mitte April erklärt.

Dennoch forderte Staatsanwalt Benedikt Bernzen am gestrigen letzten Verhandlungstag für den thüringischen AfD-Chef eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Höckes Verteidiger Ralf Hornemann hielt ihm entgegen, nicht sein Mandant, sondern die Staatsanwaltschaft habe die Parole überhaupt erst bekannt gemacht. Das Landgericht Halle verurteilte den AfD-Politiker am Ende zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, womit Höcke als vorbestraft gilt. Da gegen das Urteil innerhalb einer Woche Revision eingelegt werden kann, ist es allerdings noch nicht rechtskräftig.

Schon kurz nach Prozessende begrüßte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) das Urteil. „Das ist der Rechtsstaat, der hier funktioniert“, kommentierte er das Vorgehen der Justizbehörden, die bereits den nächsten Prozess gegen Höcke planen. Nach eigener Aussage will das Gericht schon in Kürze über die zweite Anklage verhandeln.