“Süddeutscher Beobachter“ raunt: Sind frühere NSDAP-Hochburgen heute AfD-Hochburgen?

von Thomas Hartung

“Wir sind mehr” Edition 1933: Es gibt heute beunruhigende Parallelen zu damals – aber die haben nichts mit der AfD und schon gar nicht mit geografischen Wahlkarten zu tun…

Es gibt eine sehr besondere Form des deutschen Geschichtsbewusstseins. Sie fragt nicht, was geschehen ist, sondern wo es wieder geschehen könnte. Sie betrachtet die Gegenwart ausschließlich durch die Brille der Vergangenheit und die Vergangenheit durch die Brille der Gegenwart. Sie sucht nach Ähnlichkeiten und Gleichsetzbarem – und entdeckt schließlich in der politischen Landkarte der Bundesrepublik die Schatten eines untergegangenen Reiches. Geschichte wird dabei weniger zum Gegenstand der Erkenntnis als zum Instrument gegenwärtiger Deutung. Sie soll die politische Gegenwart mit einer moralischen Bedeutung versehen, die sich aus dieser selbst nicht ergibt. Ein beredtes Beispiel dafür lieferte jetzt wieder die “Süddeutsche Zeitung” (SZ). Unter dem Titel „Wo extrem rechte Parteien besonders erfolgreich waren und noch immer sind“ beschäftigten sich die Autoren Sören Müller-Hansen, Oliver Schnuck und Sarah Unterhitzenberger sich mit der Beobachtung, dass in manchen früheren Hochburgen der NSDAP heute überdurchschnittlich häufig die AfD gewählt werde.

Schon die Überschrift stellt eine historische Kontinuität in den Raum, die durch statistische Befunde plausibilisiert werden soll. Zunächst einmal wäre dies eine legitime Forschungsfrage: Regionale politische Milieus können langlebig sein. Konfessionelle Prägungen, Eigentumsverhältnisse, Siedlungsstrukturen und kulturelle Traditionen verschwinden nicht notwendig mit dem Ende einer politischen Epoche. Problematisch wird es aber dann, wenn aus der räumlichen Übereinstimmung zweier Wahlergebnisse im Abstand von fast einem Jahrhundert eine politische Verwandtschaft konstruiert wird, die der Vergleich selbst nicht ansatzweise beweisen kann. Eine Landkarte ist noch keine Genealogie. Ein Wahlkreis besitzt weder ein Gedächtnis noch eine Gesinnung. Und ein Bürger des Jahres 2026 ist nicht deshalb ideologisch mit einem Wähler des Jahres 1933 verwandt, weil beide innerhalb derselben geografischen Grenzen ihre Stimme abgegeben haben. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob historische Korrelationen existieren. Sie lautet, was sie erklären – und was ihnen durch ihre journalistische Inszenierung erst zugeschrieben wird.

Die Verführung der Karte

Karten besitzen eine besondere rhetorische Macht. Sie machen abstrakte Zahlen sichtbar und erzeugen den Eindruck unmittelbarer Evidenz. Zwei ähnlich eingefärbte Regionen können eine Verbindung suggerieren, noch bevor der Betrachter die zugrunde liegenden Daten geprüft hat. Wenn ein Landkreis in den frühen dreißiger Jahren überdurchschnittlich viele NSDAP-Stimmen aufwies und heute ein überdurchschnittliches AfD-Ergebnis erzielt, beschreibt das zunächst zwei statistische Beobachtungen. Ob sie auf denselben Ursachen beruhen oder ob sich unterschiedliche Entwicklungen zufällig in ähnlichen regionalen Mustern niederschlagen, bleibt offen.

Hinzu kommt das Problem des ökologischen Fehlschlusses. Aus Eigenschaften einer geografischen Einheit darf nicht unmittelbar auf die Eigenschaften ihrer Bewohner geschlossen werden. Ein Ort, in dem einst viele Nationalsozialisten gewählt wurden, besteht heute aus anderen Menschen. Selbst eine stabile statistische Korrelation beweist keine Weitergabe konkreter Überzeugungen.

Besonders aufschlussreich wäre die Gegenprobe: Welche früheren NSDAP-Hochburgen wählen heute gerade nicht überdurchschnittlich AfD? Welche heutigen AfD-Hochburgen waren historisch keine Zentren nationalsozialistischer Wahlerfolge? Ohne solche Fragen bleibt die historische Karte eine eindrucksvolle Illustration, aber eine unvollständige Erklärung. Die eigentliche Gefahr liegt in der stillschweigenden Verschiebung von der Statistik zur Moral. Eine geografische Übereinstimmung erscheint plötzlich als Hinweis auf eine politische Erbschaft. Und noch etwas wäre billigerweise ebenfalls zu erforschen: Welche auffälligen Übereinstimmungen der damaligen NSDAP-Schwerpunkte existieren zu anderen Parteien? Etliche Arbeiterhochburgen wählten in der Weimarer Republik SPD, dann im Dritten Reich weit überdurchschnittlich die NSDAP – und danach wieder die SPD. Solche Überschneidungen passen der SZ natürlich nicht ins Weltbild.

Die ausgelassenen Jahrzehnte

Hinzu kommt die geschichtliche Schiefe des Vergleichs. Zwischen der letzten Phase der Weimarer Republik und der heutigen Bundesrepublik liegen tiefgreifende Umwälzungen: nationalsozialistische Diktatur, Weltkrieg, Holocaust, Vertreibung, Besatzung, Teilung, Kalter Krieg, kommunistische Herrschaft in der DDR, Wiedervereinigung und europäische Integration. Diese Ereignisse haben Bevölkerung, Sozialstruktur und kollektive Erfahrungen ganzer Regionen grundlegend verändert. Besonders im Osten Deutschlands wird die Vorstellung einer unmittelbaren Kontinuität problematisch. Hier liegt zwischen NSDAP und AfD die vier Jahrzehnte währende Herrschaft der SED. Die DDR verstand sich ausdrücklich als antifaschistischer Staat. Ihre offizielle Geschichtserzählung erklärte den Nationalsozialismus wesentlich aus Kapitalismus und den Machtverhältnissen des alten Deutschlands. Der eigene Staat beanspruchte, den Faschismus an seinen Wurzeln beseitigt zu haben.

Nach 1990 kam eine weitere Erfahrung hinzu: die Entwertung zahlreicher ostdeutscher Lebensleistungen, wirtschaftliche Umbrüche und das Gefühl, politische Entscheidungen würden häufig außerhalb des eigenen Erfahrungsraums getroffen. Diese Erfahrungen hinter eine Wahlkarte von 1933 zurücktreten zu lassen, hieße, die entscheidenden Jahrzehnte ostdeutscher Geschichte zu überspringen. Die Suche nach einer nationalsozialistischen Tiefenschicht kann eine Analyse der DDR und der Transformationsjahre nicht ersetzen.

Zwei Parteien, zwei Republiken

Noch schwerer wiegt der Unterschied zwischen den verglichenen Parteien. Die NSDAP war eine nationalsozialistische Bewegung, deren Weltanschauung auf rassistischer Hierarchie, Antisemitismus, Führerprinzip und der Ablehnung parlamentarischer Demokratie beruhte. Ihr Aufstieg vollzog sich in einer Republik, deren Institutionen bereits schwer beschädigt waren. Die AfD entstand 2013 zunächst als eurokritische Partei innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Sie hat sich seither verändert; radikale Strömungen und Auseinandersetzungen über ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören zu ihrer Geschichte. Aber gerade weil diese Fragen ernst genommen werden müssen, dürfen sie nicht durch historische Gleichsetzungen ersetzt werden.

Ob eine heutige Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, lässt sich an ihren Programmen, ihrem Verhalten und rechtlich relevanten Bestrebungen untersuchen. Die Frage wird nicht dadurch beantwortet, dass in einem Landkreis vor neunzig Jahren eine andere Partei erfolgreich war. Auch die Wählergruppen sind nicht austauschbar. Menschen können eine Partei aus Protest, wirtschaftlicher Unzufriedenheit oder kultureller Entfremdung wählen. Wer sie vorschnell in eine historische Traditionslinie einordnet, riskiert, jene gegenwärtigen Ursachen zu übersehen, die er eigentlich erklären wollte.

Die politische Vererbung der Schuld

Hinter der Gegenüberstellung historischer und gegenwärtiger Wahlkarten verbirgt sich eine grundsätzliche Frage: Können politische Haltungen regional vererbt werden? Solche Traditionslinien sind weder unveränderlich noch eindeutig. Die Vorstellung einer regionalen politischen Erbschaft droht, die Freiheit des Einzelnen gegenüber seiner Herkunft zu verkleinern. Ausgerechnet eine Gesellschaft, die individuelle Selbstbestimmung zum zentralen Wert erklärt, könnte damit politische Entscheidungen wieder an Herkunft binden – nicht rechtlich, sondern durch die moralische Bedeutung, die sie bestimmten geografischen Zusammenhängen zuschreibt. Der heutige Wähler gerät unter einen historischen Verdacht, den er weder durch eigenes Handeln verursacht noch durch seine politische Entscheidung allein widerlegen kann.

Die Verantwortung, das Gedenken an die nationalsozialistischen Verbrechen aufrechtzuerhalten, gehört dauerhaft zum historischen Selbstverständnis der Bundesrepublik. Das steht außer Frage. Doch daraus folgt jedoch keine über Generationen fortwirkende politische Schuldzuweisung an die heutigen Deutschen und schon gar nicht an Einwohner einzelner Regionen. Historische Verantwortung ist nicht identisch mit ererbter Gesinnung. Der Bürger schuldet der Demokratie die Beachtung ihrer Regeln. Er schuldet ihr keine Entlastungsbescheinigung für das Wahlverhalten seiner Urgroßeltern.

Wenn Geschichte die Gegenwart entlastet

Eine weitere Schwäche historischer Kontinuitätserzählungen liegt darin, dass sie gegenwärtige politische Konflikte in den Hintergrund drängen können. Die AfD entstand nicht 1933, sondern 2013. Ihr Aufstieg fiel mit den Konflikten um die Eurorettung, Migration, Energiepolitik und die Repräsentation gesellschaftlicher Interessen zusammen. Die AfD vertritt heute fast ausnahmslos das, was die CDU bis Angela Merkel vertrat. Wer daraus eine rechtsextreme Anklage macht und dann im nächsten Schritt den gegenwärtigen Erfolg der Partei vor allem aus historischen rechtsextremen Milieus erklären will, verschiebt den Blick von politischen Entscheidungen auf langfristige kulturelle Dispositionen. Die Verantwortung heutiger Regierungen und etablierter Parteien erscheint dann geringer. Darin liegt die Versuchung solcher Erzählungen: Sie können gegenwärtige Unzufriedenheit in ein historisches Erklärungsmodell überführen, das die politische Gegenwart selbst entlastet.

Demokratische Wahlen sind keine regelmäßigen Untersuchungen über den moralischen Zustand der Bevölkerung. Sie sind Verfahren politischer Willensbildung. Wer diese Entscheidungen erklären möchte, muss zunächst nach den Angeboten, den Konflikten und den Erfahrungen der Wähler fragen. Die deutsche Erinnerungskultur besitzt einen unbestreitbaren historischen Grund. Die nationalsozialistische Herrschaft war ein Zivilisationsbruch. Gerade deshalb sollte ihre Geschichte nicht zu einer universellen Deutungsschablone für jede gegenwärtige Verschiebung des Parteiensystems werden. Historische Vergleiche klären auf, wenn sie präzise Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausarbeiten. Sie verdecken, wenn sie durch die bloße Nähe zweier Begriffe bereits jene Gleichsetzung nahelegen, die sie erst begründen müssten.

Der Antifaschismus als Deutungsschablone

Die Begriffe NSDAP und AfD besitzen eine enorme emotionale Sprengkraft. Ihre unmittelbare Verbindung erzeugt eine Assoziation, die stärker wirken kann als jede spätere methodische Einschränkung. Aus einer Korrelation wird eine Erzählung. Aus einer Erzählung wird ein Verdacht. Und aus dem Verdacht kann eine moralische Grenzziehung gegenüber gegenwärtigen Wählern werden. Ein historischer Vergleich ist umso wertvoller, je weniger er auf die erwünschte Pointe angewiesen ist. Der Beitrag der SZ berührt eine interessante Forschungsfrage, die historische Verteilung politischer Einstellungen verdient Aufmerksamkeit. Doch was die Zeitung daraus macht, ist eine unwissenschaftliche Engführung. Die Gegenüberstellung von NSDAP und AfD trägt eine politische Bedeutung, die weit über den Nachweis statistischer Zusammenhänge hinausreicht. Gerade deshalb verlangt sie besondere methodische Zurückhaltung. Eine Demokratie gewinnt wenig, wenn sie ihre gegenwärtigen Konflikte bevorzugt durch die moralische Autorität vergangener Katastrophen deutet. Sie gewinnt mehr, wenn sie die Ursachen heutiger Unzufriedenheit untersucht und ihre Bürger als verantwortliche Zeitgenossen behandelt.

Die deutsche Geschichte mahnt zur Wachsamkeit gegenüber autoritären Bestrebungen. Sie verpflichtet jedoch nicht dazu, jede neue rechte Partei als Wiederkehr einer alten zu verstehen oder ihren Wählern eine historische Gesinnungsgenealogie zuzuschreiben. Die eigentliche Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik besteht unter anderem darin, dass demokratische Institutionen und politische Kompromissfähigkeit nicht selbstverständlich sind. Diese Einsicht richtet sich an alle politischen Akteure. Vor allem aber verlangt sie, die Gegenwart nicht unter einer Vergangenheit verschwinden zu lassen. Die Vergangenheit kann politische Entwicklungen erhellen. Sie darf nicht zum Ersatz für deren Erklärung werden. Denn die Bürger von heute wählen nicht im Schatten einer Wahlurne von 1933. Sie wählen in einer anderen Republik, unter anderen Bedingungen und mit eigenen Erfahrungen. Wer ihre Entscheidungen verstehen will, muss ihnen in ihrer Gegenwart begegnen. Die Vergangenheit wählt nicht mit.

Erschienen auf Ansage

Das Gift der Spaltung frei Haus: Bielefelder Haltungs-Apothekerin erntet, was sie sät

von Wilma Fricken

Es wird immer irrer: Gutmenschenapotheker ziehen in die Abwehrschlacht gegen den neuen “Faschismus“ 

Ihre mehr als nur “15 minutes of fame”, die sprichwörtlichen fünfzehn Minuten Aufmerksamkeit, hatte die Bielefelder Apothekerin Elisabeth Kutter diese Woche fraglos, als sie ihre eigentlich völlig unmaßgebliche und verzichtbare Privatmeinung in unerträgliches Haltungsgekotze auf Social Media goss und meinte, sich in einem Instagram-Video nicht nur gegen die AfD positionieren zu müssen, sondern deren Anhänger für unwillkommen erklären zu müssen. Aus der Tatsache, dass jeder linksgrüne Gutmensch ein genuiner Egozentriker ist und von pathologischer Selbstüberschätzung nur so strotzt, resultiert der Größenwahn, man könne durch das eigene Verhalten im Alleingang alle als solche empfundenen Missstände dieser Welt beseitigen: Klimaneutrales Verhalten, bei Alnatura kaufen und gegen SUVs schimpfen rettet den Planeten – und jegliche AfD-Wähler zu beschimpfen in der eigenen Apotheke für unerwünscht zu erklären, löst das herbeihalluzinierte deutsche Faschismusproblem.

Weil die von diesem infantil-lächerlichen Privataktivismus vor den Kopf gestoßenen Andersdenkenden und -wählenden zumindest teilweise dieses unwichtige und eigentlich keiner Beachtung werte Gekläffe von Selbstdarstellern wie Kutter, die das Wesen der Demokratie nicht verstanden haben, nicht einfach links liegen lassen können, sondern sich maximal triggern lassen, darauf eingehen und teils deftige Widerworte finden, kam es zu einem Shitstorm gegen die Apothekerin. Dabei wurden teilweise auch Fake-Accounts Kutters mit Falschbehauptungen verbreitet, die ihr klischeehaftes Rumgeopfere noch übertrieben darstellten und ihr Aussagen in den Mund legten, die sie gar nicht getätigt hatte. Das allerdings, was Kutter wirklich von sich gab, war schon absurd genug… und das gilt auch für ihr Gejammer darüber, dass sie nun die (nur absehbaren) Reaktionen auf ihre zelebrierte Intoleranz erntet. Die Aussage „Jeder, der mit der AfD sympathisiert, sie unterstützt, sie wählt: Bitte meide meine Apotheke, meide mein Team, meide mein Umfeld“ der 60-Jährigen ist auf Instagram dokumentiert; in weiteren Beiträgen bezeichnet sie AfD-Anhänger unter anderem als „Vollpfosten“.

Hass und Aufwiegelung

Dass derartige Diffamierungen nicht unwidersprochen bleiben, ist kaum verwunderlich – außer anscheinend für Kutter selbst: Bei RTL flennte sie herum, AfD-Sympathisanten würden den ganzen Tag in ihrer Apotheke anrufen und sie beschimpfen. Außerdem sei ihre Apotheke im Internet in „Hitler Apotheke“ umbenannt worden. Um Schadensbegrenzung bemüht – aber dann wiederum auch irgendwie doch nicht – versicherte sie In einem neueren Beitrag dann großzügig, auch AfD-Anhänger würden weiterhin Medikamente erhalten und „den gleichen hervorragenden Service, den wir allen Kunden anbieten.” Aber: “Mögen tue ich euch trotzdem nicht. Ihr seid halt einfach nicht willkommen“, fügte sie hinzu. Als ob irgend ein AfD-Sympathisant oder jeder Sonstige, der diese Spaltungshetze und Politisierung des Alltags als das einordnet, was sie sind, noch einen Fuß in solch eine Apotheke setzen würde.

Dass Aussagen wie ihre einfach nicht dazu angetan sind, die Wogen zu glätten, sondern nur Hass und Aufwiegelung verbreiten, scheint Kutter nicht zu kapieren. Ihre „Panda-Apotheke“ wirbt zwar damit, dass der „Mensch im Mittelpunkt“ stehe – doch wie zu allen Zeiten der Geschichte (auch und gerade der dunkelsten, von denen sie sich abzugrenzen meint und die sie in Wahrheit wiederauferstehen lässt) gilt das eben nicht für jene, die man zu Parias, Feindbildern und Ausgestoßenen erklärt – in diesem Fall also AfD-Wähler. Dass Angehörige von Gesundheits- und Heilberufen solche politische Gesinnungstriagen überhaupt anstellen, wo es gerade in diesen Branchen doch ganz zwingend um unvoreingenommene und gleichwertige Behandlung gehen muss, die natürlich aber bei solch hasserfüllten voreingenommenen Zeitgenossen nie und nimmer gewährleistet ist, lässt schaudern.Zumal leider auch unter Fach- und womöglich sogar Klinikärzten dieser Ungeist und diese Anmaßung der übergesetzlichen Selbstermächtigung, “Widerstand“ zu leisten, um sich greift. So etwas darf niemals einreißen. Kutter gehörte deshalb von der Kammer sofort die Zulassung entzogen (was natürlich nicht geschehen wird).

Tip: Am besten umziehen nach Neukölln

Dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer – bisherigen! – Kundschaft aus AfD-Wählern besteht , hat Kutter anscheinend nicht begriffen. Denn die AfD ist, wie überall in der Republik, auch in Nordrhein-Westfalen massiv im Kommen. Sogar in Kutters Heimat Bielefeld: Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kam sie dort auf immerhin 12,2 Prozent, wobei sie 8,7 Prozent hinzugewann und damit den mit weitem Abstand stärksten Stimmenzuwachs aller Parteien verbuchen konnte. Dass Kutter angesichts dessen in lupenreinem Antifa-Volksverhetzungssprech heult, die „braune Brühe“ habe der Panda-Apotheke „den Krieg angesagt“, war vielleicht nicht sonderlich durchdacht.

Martin Vincentz, der Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, bringt es auf den Punkt: Wer solche Äußerungen veröffentliche, müsse mit Gegenwind rechnen. „Diese Form von weiterer Eskalation, dieses ‚An den Rand treiben‘ von AfD-Wählern führt genau zu dieser Spaltung – dazu, dass man sich unversöhnlich gegenübersteht“, sagte er. Mit ihrer politischen Einstellung wäre Kutter gut beraten, ihren Laden nach Berlin zu verlegen, und dort am besten nach Neukölln, einer Hochburg des Antisemitismus und der Linken, die wahrscheinlich bald die Stadt regieren wird. Dort fände sie die Kundschaft, die ihr willkommen ist und müsste sich keine Sorgen mehr machen, von Andersdenkenden belästigt zu werden. In Bielfeld wird sie wahrscheinlich kein Bein mehr auf die Erde bekommen – zumindest wäre ihre das wünschen. Zuzuschreiben hat sie sich das ausschließlich selbst.

Erschienen auf Ansage

Taktische Arbeitsverweigerung der “Superdemokraten“: CDU Sachsen-Anhalt kündigt Boykott von Ministerpräsidentenwahl an

von Jochen Sommer

Feiges Taktieren: Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag um Sven Schulze schreckt vor gar nichts mehr zurück

Seit heute ist es offiziell: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung tatsächlich beschlossen, die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zu boykottieren. Dazu will sie demonstrativ den Plenarsaal verlassen und so vermeiden, dass der AfD-Spitzenkandidat und klare Wahlsieger Ulrich Siegmund mit Stimmen von CDU-Überläufern gewählt wird. Noch nicht entschieden ist offenbar, was mit Abgeordneten passieren soll, die sich dieser verfassungswidrigen (Gruppen-)Zwangsmaßnahme und faktischen Gleichschaltung widersetzen; pfercht man diese dann in der Besenkammer ein, oder wird man die gesamte Fraktion für die Dauer der Ministerpräsidentenwahl wegsperren? Vielleicht haben sich die geistigen Väter dieses ruchlosen Manövers – also der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland, CDU-Landesvorsitzbewerber Sepp Müller und natürlich der Noch-Ministerpräsident (und Fraktionschef!) Sven Schulze, der hofft, am liebsten unbefristet geschäftsführend weiter im Amt bleiben zu können – darüber ja auch schon konkrete Gedanken gemacht.

Als ebenso lächerlicher wie durchschaubarer Vorwand wird nach außen hin von der Union kommuniziert, es gehe um den „Schutz“ der Abgeordneten vor „Anfeindungen“; deshalb also eine quasi innerparteiliche Schutzhaft für die Fraktion, um einzelne Mitglieder vor unliebsamen Wahlentscheidungen zu bewahren. Die Sorge ist nicht unbegründet – denn bei der Wahl des Landtagspräsidenten am 6. Oktober hatte der AfD-Kandidat Tobias Rausch 48 Stimmen erhalten und damit vier mehr als notwendig, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der CDU kamen. Und nichts fürchtet die Merzsche Seppuku-Truppe mehr, als vom Linksblock, dem sie sich völlig ausgeliefert hat, als AfD-Wahlhelfer gebrandmarkt zu werden. Um der – vom Wähler längst in Trümmer geschossenen – Brandmauer willen begeht die CDU lieber einen weiteren demokratischen Dammbruch. Der SPD schmeckt diese Entwicklung übrigens gar nicht – denn sie wartet nur auf den Anlass, die Berliner Koalition zu beenden und die CDU dann im anstehenden Lagerwahlkampf – Rot-Rot-Grün gegen Blau – als „Steigbügelhalter des Faschismus“ anfeinden zu können, wozu sich die Wahl Siegmunds durch CDU-Überläufer ideal eignen würde.

Schlicht verfassungswidrig

Was dabei zynisch auf der Strecke bleibt und mit Füßen getreten wird, sind ganz nebenbei demokratische und parlamentarische Grundprinzipien. Denn die Wahl der Regierung und des Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete ist nicht nur ein zentraler Pfeiler der repräsentativen Demokratie, sondern auch eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Und damit sie auch definitiv unbeeinflusst und ohne Fraktionszwang in freier Gewissensentscheidung stattfinden kann, ist sie ausdrücklich als geheime Wahl vorgesehen. Wenn Abgeordnete oder Fraktionen mit Siegmund nicht einverstanden sind, können, dürfen und sollen sie gerne einen anderen Kandidaten wählen; so ist es vorgesehen, und das ist auch im Sinn ihrer Wähler. Dafür haben die Abgeordneten das exklusive Mandat erhalten. Aber nicht, um aus taktischen Gründen von ihm keinen Gebrauch zu machen.

Was die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag nun plant, ist daher schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Gewählte Abgeordnete zu hindern, ihren zentralen Pflichten als Mandatsträger nachzukommen, oder auch die freiwillige Verweigerung der Wahlteilnahme sind Missachtung und Verrat am Wähler: Da dieser eben nicht direkt die Regierung wählen darf, delegiert er eben dafür seine Macht an die Abgeordneten. Wenn eben dieses Mandat von einer Partei nun unterlaufen wird durch von oben per Fraktionsdisziplin verordnete Nichtteilnahme – und noch dazu aus lauter Angst, jemand könnte „falsch“ wählen –, ist dies gesichert demokratieverachtend.

Mieser Trick möglich, weil Abwesenheit Nein bedeutet

Die inzwischen völlig schmerzfreie Union ist intern derart deviant, zerstritten und von wechselseitigem Misstrauen zerfressen, dass sie sich selbst nicht mehr über den Weg traut und nicht mehr garantieren kann, ob der (ohnehin gegen das Grundgesetz verstoßende) Fraktionszwang, der bislang auch bei geheimen Abstimmungen Geschlossenheit sicherte, eingehalten und Siegmund wirklich mit allen Stimmen abgelehnt werden wird. Also bringt sie ihre Abgeordneten lieber ganz um ihr Recht (und die Pflicht), die Regierung mitzuwählen. Die bezweckte Folge dieses taktischen Manövers: Durch ihr Fernbleiben werden die CDU-Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen als abwesend und somit automatisch geschlossen als Nein-Stimmen gewertet. Diese Regelung macht Sinn, solange die Abwesenheit eines oder mehrerer Abgeordneter einen absoluten Ausnahmefall darstellt. Auf die Idee, dass sie eines Tages einmal antidemokratischen Machtspielchen zum Opfer fallen und gezielt missbraucht werden könnte, wären die Väter auch der sachsen-anhaltinischen Landesverfassung (darunter waren übrigens viele CDUler) nie gekommen.

Indem eine ganze Fraktion einfach wie die Lemminge aus dem Plenarsaal marschiert und sich ihrer Pflicht entzieht, mag sie zwar taktisch die Gefahr von Überläufern eliminieren – doch das Resultat sind eben keine echten Nein-Stimmen, die durch freie und geheime Wahlentscheidung der einzelnen Fraktionsmitglieder zustande kamen (wie es eigentlich sein müsste), sondern die Ausgeburt eines geradezu bolschewistischen Demokratieverständnisses, das gewählte Abgeordnete durch fraktionellen Gruppenzwang und Druck von oben von ihrer aktiven Mandatswahrnehmung abhält. Mit diesem plumpen und entlarvenden Taschenspielertrick spauzt die Union den eigenen Wählern ins Gesicht und erweist sich erneut als völlig zu Recht kollabierende Partei. Sie hat sich beispiellos die politische Dummheit ihrer Anführer in eine Lose-Lose-Situation gebracht, aus der sie sich nun bloß noch durch so demokratieverhöhnende wie erbarmungswürdige Manöver heraushelfen zu können glaubt.

Am besten Neuwahlen

Was bedeutet all das für Siegmund und die AfD nun in Zahlen? Sie bräuchten 42 Stimmen, die AfD-Fraktion verfügt jedoch nur über 39; drei Stimmen müssten also aus einer anderen Fraktion kommen. Das BSW hat bereits erklärt, sich enthalten zu wollen – und SPD wie auch Grüne werden einen AfD-Kandidaten nie und nimmer wählen. Siegmund selbst hatte zwar im Wahlkampf angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen – doch die Voraussetzungen dieser Zusage sind durch die kreative Demokratiebeschädigung der CDU und damit quasi politischen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ nicht mehr gegeben. Deshalb sollte er dies nach der CDU-Sabotageankündigung natürlich überdenken; einen zweiten und dann dritten Wahlgang anzusetzen wäre in diesem Fall kein Wortbruch, sondern nur die notwendige Reaktion auf ein neuerliches Foulspiel der zweitstärksten Partei.

Im dritten Wahlgang, wo die relative Mehrheit der Stimmen ausreicht, würde es dann auf jeden Fall für Siegmund reichen. Dann stellt sich allerdings die Frage, wie eine von ihm gebildete AfD-Minderheitsregierung funktionieren soll, wenn sich keine oder nur gelegentliche Mehrheiten im Landtag für eigene Anträge zusammenfinden. Hier droht also eine Hängepartie, bei der Sachsen-Anhalt auf unabsehbare Zeit ohne Regierungschef bleibt und der durch ein desaströses Wahlergebnis gedemütigte und in den eigenen Reihen heftig umstrittene CDU-Amtsinhaber Sven Schulze gegen den überwältigenden Wählerwillen tatsächlich weiterwurschteln könnte. Im „schlimmsten“ – respektive vielmehr besten – Fall wird es zu Neuwahlen kommen; zumindest dazu sollte sich in diesem Fall das BSW mit der AfD gemeinsam bereitfinden. Ein nochmaliger Wahlgang dürfte der AfD dann wohl die absolute Mehrheit verschaffen – nachdem die Schulzesche Landes-CDU mit ihrem abstoßenden Verhalten in den Wochen seit der Wahl ihre skrupellose Fratze gezeigt hat. Noch mehr Bürger haben inzwischen erkannt, um welchen rückgratlosen und provinzmachiavellistischen Haufen es sich hier handelt. Wer die Demokratie hierzulande tatsächlich abschafft, dürfte seit heute auch dem Einfältigsten klar geworden sein.

Erschienen auf Ansage

Wächter der Sprache: Wie unsere sogenannten “Leitmedien” Parteien unterschiedlich bewerten

von Bernd Volkmer

Politmediale Hohlraumbefüllung durch “unabhängige“ und “vielfältige“ Medien

Eine journalistische und empirische Analyse zur Ungleichbehandlung der AfD in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien im Vergleich zu den etablierten Parteien zeigt die berüchtigte Macht der Adjektive im Journalismus – und werfen eine wichtige Frage auf: Wie neutral sind eigentlich unsere sogenannten “Leitmedien”, die für sich in Abgrenzung angeblich “unseriöser“ freier Medien immer noch “Qualitätsstandards“ reklamieren, denen sie – vor allem der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) – selbst immer seltener gerecht werden.

Journalistischer Sprachgebrauch ist grundsätzlich selten objektiv neutral. Während Nomina Fakten benennen, vergeben Adjektive, Attribute und Framings Noten. Sie werten auf oder ab – und signalisieren dem Publikum, wie ein Akteur, eine These oder eine Partei einzuordnen ist. In den letzten Jahren hat sich im ÖRR, vor allem bei ARD und ZDF, wie auch in Teilen der etablierten Mainstreammedien wie etwa RTL, eine klare sprachliche und inhaltliche Asymmetrie verfestigt. Während Politiker der etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne) primär entlang ihrer fachlichen Handlungsfähigkeit bewertet werden, begegnen Journalisten der AfD mit einer doppelten Barriere: einer sprachlich-attributiven Sonderbehandlung und einer deutlich negativeren Tonalität in der Berichterstattung.

Das attributive Gefälle: Wie Parteien linguistisch geframt werden

Ein Blick auf den Sprachgebrauch der letzten Jahre zeigt deutliche Unterschiede bei den zugeschriebenen Adjektiven und Attributen. Die AfD wird in Nachrichtensendungen fast ausnahmslos mit warnenden, “rechts” kontextualisierenden oder juristischen Zuschreibungen versehen. Standardisierte Wendungen lauten „gesichert rechtsextrem“, „vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft“, „rechtspopulistisch“, „umstritten“ oder „völkisch-national“. Diese Einordnungen wirken in der täglichen Nachrichtensprache als ständiger Warnhinweis für den Zuschauer.

Bei CDU/CSU dominieren klassische Strömungsbegriffe wie „konservativ“ und „wirtschaftsnah“ oder auch rollenbezogene Begriffe wie „regierend“. Bewertung erfährt die Union meist bei internen Machtkämpfen und bei Streit in der Koalition – Attribute lauten dann „zerstritten“ oder „profilsuchend“, ohne jedoch ihre verfassungsrechtliche Legitimität infrage zu stellen. SPD und Grüne werden in der Regel programmatische oder handlungsorientierte Adjektive zugewiesen: „sozialdemokratisch“, „progressiv“, „ökologisch“, „marktliberal“. Wenn Kritik geübt wird, fokussiert sie sich zumeist nur auf Prozessmängel, etwa „kompromisslos“, „zögerlich“ oder „zerstritten“. Interessant ist, dass inzwischen auch die Linke in etwa genau soviel positive Berichterstattung erhält wie die Union. Die verwendeten Adjektive sind hier vor allem „aktivistisch“, „revolutionär“, „sozial“, „antifaschistisch“ oder ebenfalls „progressiv“ und dergleichen. In der Kritik werden Adjektive wie „oppositionell“, „radikal“ oder „linkspopulistisch“ verwendet.

Empirische Befunde: Die Media-Tenor-Studie zur Einseitigkeit

Dass der wahrgenommene Unterschied nicht bloß ein subjektiver Eindruck ist, belegen Daten der Medienforschung. Eine Inhaltsanalyse des Forschungsinstituts Media Tenor, vorgelegt von Institutsleiter Roland Schatz und diskutiert unter anderem von Prof. Dr. Christian Rieck, untersuchte knapp 19.000 Beiträge der Nachrichtensendungen von ARD (vor allem der “Tagesschau”), ZDF (“heute”) und RTL (“aktuell”). Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung waren äußerst aufschlussreich.

Den kontinuierlich mit Abstand höchsten Anteil an explizit negativer Berichterstattung unter allen Parteien verbucht, wenig verwunderlich, die AfD. Neutrale oder sachbezogene Berichte über parlamentarische Initiativen der AfD bilden äußerst seltene Ausnahmen. Zugleich ist eine massive Bevorzugung von Rot-Grün beobachtbar: Während die AfD und in Teilen auch die Union und Die Linke schon mal kritisch beleuchtet werden, verzeichnen die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen den geringsten Anteil negativer Tonalität und die im Vergleich höchsten Werte an Wohlwollen. Das Institut diagnostiziert erhebliche Defizite bei der Ausgewogenheit und zieht das Fazit, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate ihrem gesetzlichen Auftrag zur neutralen und objektiven Berichterstattung, wie sie in den Paragraphen 13 bis 18 des Medienstaatsvertrags vorgesehen ist, zumindest im Bereich der Parteienberichterstattung oftmals nicht gerecht werden.

Die Entstehung dieser Ungleichbehandlung lässt sich auf zwei wesentliche Faktoren zurückführen. Erstens ist das das Spannungsfeld zwischen Haltung und Neutralitätsgebot: Im ÖRR hat sich bei vielen Medienschaffenden ein Verständnis von “haltungsorientiertem Journalismus” durchgesetzt. Journalisten sehen es zunehmend als ihre Aufgabe, die Demokratie vor Kräften zu “schützen”, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – ungeachtet der Frage, auf welch willkürlicher oder unfundierter Grundlage diese Beobachtung veranlasst wurde. Dies führt dazu, dass Berichte über die AfD oft belehrend oder tendenziell framend verfasst sind. Imd zweitens gibt es einen „Verfassungsschutz-Effekt“: Sobald eine Behörde eine Partei wie die AfD als Verdachtsfall führt, greifen öffentlich-rechtliche Redaktionen dies als rechtliche Absicherung auf, um distanzierende Adjektive dauerhaft als Standardkennzeichnung einzusetzen.

So bleibt das Fazit, dass die Berichterstattung der Mainstream- oder Leitmedien eine deutliche Asymmetrie zeigt: Während etablierte Parteien sachlich-funktional oder anhand politischer Sachthemen beschrieben werden, begegnet man der AfD mit einer dauerhaften attributiven Einordnung und einem stark negativem Bias. Studienergebnisse wie jene von Media Tenor verdeutlichen, dass dieser Schräglauf die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Teilen der Bevölkerung belastet. Eine Rückkehr zu einer rein fakten- und sachbasierten Sprache ohne ständige attributive Wertung wäre jedoch die zentrale Aufgabe für einen neutralen, unvoreingenommenen Journalismus.

Erschienen auf Ansage

Die SPD macht einen auf Widerstand à la 1933 – weil in Sachsen-Anhalts Landtag die Demokratie zurückkehrt

von Wilma Fricken

Was für eine lächerliche, peinliche Inszenierung: Die SPD-Granden bei ihrem gestrigen Marsch zum Bebelplatz wegen der Wahl Tobias Rauschs zum AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg

Der gestrige Tag brachte die ganze widerliche Verlogenheit der selbsternannten linken Demokratieschützer in geballter Form zum Ausdruck. Weil der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, was angesichts des fulminanten Wahlsieges der AfD mit 43,8 Prozent eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit war, überschlugen die linken Parteien sich mit hysterischen Reaktionen und Diffamierungen. Die SPD-Bundestagsfraktion entblödete sich nicht, mit dem Grundgesetz in der Hand zum Berliner Bebelplatz zu ziehen, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten. „Dies ist kein normaler Tag“, faselte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte nichts Wichtigeres zu tun, als sich an diesem grotesken Spektakel zu beteiligen und dabei auch noch eine ungeheuerliche Hetzrede vom Stapel zu lassen: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen“, rief er. Wer das zugelassen habe, habe sich „an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“. Und weiter: „Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde“. Dass der Mann, der als Verteidigungsminister eigentlich noch am ehesten seine Sinne beieinander haben müsste, diese große Projektion mitträgt und sich ebenfalls völlig in den Wahn hineingesteigert hat, heldenmutig im Widerstand gegen eine neue NSDAP zu kämpfen, zeigt die ganze Verkommenheit dieses Milieus, das damit zugleich die perfideste und ungeheuerlichste Verharmlosung und Verhöhnung der realen Greuel des Dritten Reichs und der Nazizeit betreibt. Am Ende des Protestmarsches stimmte Pistorius dann auch noch die Nationalhymne an.

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil war persönlich diesmal nicht vor Ort, ließ aber in einer nicht minder lachhaft-theatralischen und völlig deplatzierten Mitteilung ausrichten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. Die AfD-Kandidaten wurden gewählt, der SPD-Kandidat Armin Willingmann im ersten Wahlgang aber nicht. Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.”

Peinlich wie geschmacklos

In Wahrheit zeugt es fürwahr von einer „beispiellosen Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“, dass die SPD mit dieser ebenso peinlichen wie geschmacklosen Aktion die vollumfänglich grundgesetzkonforme AfD, die in Sachsen-Anhalt mit einem überwältigenden Wählermandat ausgestattet wurde, mit den Nazis und ihrer Bücherverbrennung auf eine Stufe stellt und völlig unbescholtene und demokratisch gewählte Bürger – 44 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts – als „Faschisten“ brandmarkt. Und um das Ausmaß dieser aberwitzigen Heuchelei endgültig auf die Spitze zu treiben, spricht die Berliner SPD am heutigen Mittwoch erneut mit der durch und durch linksradikalen, antisemitischen und real grundgesetzwidrigen Linkspartei, bei der Islamisten, Judenhasser und Clan-Gangster sich die Klinke in die Hand geben – und dieses Gespräch über eine links-linke Koalition unter Führung der direkten SED-Nachfolgepartei findet auch noch am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel statt. Während die AfD also ohne die allergeringste Berechtigung als Nazi-Partei diffamiert wird, will man zugleich mit den Wiedergängern des SED-Sozialismus, der halb Deutschland schon einmal in die Scheiße geritten hat, die deutsche Hauptstadt regieren – mit Partnern also, die die Hamas glorifizieren und Israel von der Landkarte tilgen wollen. Es ist eine kaum noch in angemessene Worte zu fassende Widerwärtigkeit, die die SPD hier praktiziert.

Auch die Grünen, die ebenfalls unablässig Zeter und Mordio schreien, weil ein AfD-Kandidat von einem frei gewählten Landesparlament zu dessen Präsidenten gewählt wurde, sind keinen Deut besser. Sie können es ebenfalls kaum abwarten, eine Koalition mit den gemeingefährlichen Linken zu bilden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katharina Dröge, meldete sich mit dem Statement zu Wort: „Sachsen-Anhalt hat nun einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Was für ein bitterer Tag. Was für eine Schande, dass BSW und weitere Abgeordnete, das ermöglicht haben.“ Man müsse nun alles dafür tun, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. „Gerade jetzt gilt: Wir Demokraten müssen die Demokratie gemeinsam verteidigen“, so Dröge. Der Machtaufstieg der AfD müsse zur Folge haben, dass endlich ein „Verbotsverfahren gegen die AfD“ eingeleitet werde. Andere Grüne und Linke sonderten fast wortgleich den gleichen Unsinn ab.

Wenn die Psychose richtig kickt

Bei der SPD sitzt der Stachel besonders tief, weil ihr eigener Kandidat, Armin Willingmann, bei der Wahl zum dritten Landtagspräsidenten krachend durchfiel: Er bekam nur 33 Ja-Stimmen – 41 wären nötig gewesen –, und 48 Abgeordnete stimmten gegen ihn, so viele, wie umgekehrt für Rausch als Landtagspräsident gestimmt hatten. Es ist eine weitere Riesenblamage für die SPD – doch anstatt sich zu fragen, wie sie eine derart katastrophale Lage geraten konnte, hat sie nichts anderes anzubieten, als andere als „Nazis“ zu beschimpfen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte darauf bereits die richtige symbolische Antwort gefunden. Er zeigte sich im Landtag demonstrativ mit einer Tasse, die die Aufschrift „Linke Tränen“ trug, und sorgte dafür, dass die Medien dies mitbekamen. Linke Tränen flossen gestern tatsächlich reichlich – auch und gerade bei den Mainstream-Medien: Das Agitprop-Magazin „Monitor“ des “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) ist, auch nachdem sein langjähriger Antifa-Chefredakteur Georg Restle nach Afrika abgeschoben wurd (wenn auch leider nur als Korrespondent), kein Deut besser geworden. Es veröffentlichte eine Kachel, die Rausch mit Hermann Göring gleichsetzte, der vor Rausch der “letzte rechtsextreme Präsident eines deutschen Parlaments” gewesen sei. Dieselbe geschichtsblinde, volksverdummende und hetzerische Entgleisung wiederholen Linke seit Tagen.

Auch der umvermeidliche Ronen Steinke von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) bezeichnete es im „Deutschlandfunk“ in wohl unfreiwilligem Zynisimus als „antidemokratisches Verhalten“, dass ein AfD-Mann auch mit den Stimmen anderer Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei – denn schließlich hätten die Wähler mehrheitlich Abgeordnete ins Parlament geschickt, die gegen die AfD seien. Wenn Abgeordnete mit diesem Mandat stattdessen für die AfD stimmten und AfD-Vertreter an die Macht hievten, sei das ein Verrat am Wählerwillen, meinte er er allen Ernstes. Dass im Bundestag und in den Landtagen Kandidaten auch von Parteien, denen sie nicht angehören, seit jeher zu Präsidenten und Vize-Präsidenten gewählt werden, stört ihn dagegen nicht; auch nicht, dass sich dabei immer wieder alle anderen Parteien zusammenfinden, um völlig legitime AfD-Kandidaten ohne jeden vertretbaren Grund durchfallen zu lassen. Eine Reporterin des “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) berichtete pathetisch und sichtlich gerührt mit bebender Stimme, dass Anti-AfD-Demonstranten vor dem Landtag nach der Wahl Rauschs in Tränen ausgebrochen seien; es habe Buhrufe und Pfiffe gegeben, auch fremde Menschen seien sich in die Arme gefallen. Auch hier kickt die Psychose also so richtig, wie in den meisten Reaktionen „unsererDemokratie™“ auf die überfällige Wahl des Kandidaten der mit weitem Abstand stärksten Partei zum Präsidenten eines deutschen Landtages – die eigentlich eine Banalität und das Normalste der Welt in einer intakten parlamentarischen Republik wäre, wenngleich diese von völlig selbstvergessenen Fanatikern und Wichtigtuern als weitere Etappe der Wiederkehr des Nationalsozialismus bezeichnet wird. Es sind Zeugnisse des politischen Stumpfsinns gepaart mit nackten Wahnsinn, welche die zerfallende linksgrüne Kaste am Fließband hervorbringt in ihrem Kampf gegen den imaginären Faschismus – während sie selbst immer autoritärer und antidemokratischer wird.

Erschienen auf Ansage

Kaltstellung der Opposition, wie es einst Hitler und Hindenburg taten – Vorbild für “Unsere Demokratie“?

von Albrecht Künstle

Das, wovor sie angeblich warnen, führen sie selbst herbei: Superdemokratische Verirrungen

Von gestern auf heute, zum Tag der Deutschen Einheit, wurde in Baden-Württemberg die „Lange Nacht der Demokratie“ begangen. Dem unbefangenen Bürger drängen sich bei dieser Formulierung folgende Fragen auf: Haben wir denn keine Demokratie mehr? Warum sollte sie nur in einer Nacht gelten? Und ist das zudem nur ein Phänomen im Ländle? Nun, fragen wird man wohl noch dürfen… doch versuchen wir einmal, eine Antwort darauf zu finden. Für viele selbsternannte Superdemokraten ist es ein zunehmendes Ärgernis, mit ansehen zu müssen, wie die AfD mit jedem weiteren Versuch, sie ins undemokratische Abseits zu stellen, bei jeder Wahl nur noch stärker wird. Dabei sind deren Wähler tatsächlich nur zu einem äußerst geringen Anteil „gesichert rechtsextrem“ – sondern zumeist kommen sie aus den Parteien der selbsterklärten Mitte und aus dem Kreis von bisherigen Nichtwählern sowie von Erstwählern, für die das Wahlalter herabgesetzt – wurde in der Hoffnung, sie würden, so wie früher, links wählen. Die Wahlanalysen beweisen es. Nur Berlin dürfte hier eine Ausnahme sein: Dort schlagen die Herzen der eingedeutschten Muslime, der Frauen und Jungwähler für die Linke. Und unter den sonstigen Hauptstadtwählern favorisieren viele eher die AfD als die Altparteien.

Wie also kann man diese AfD nun endlich loswerden? Mit den Medien- und Omakampagnen gegen Rechts geht es nicht. Mit regenbogenfarbenen Großdemonstrationen gegen die “Nazis“ klappt es offensichtlich auch nicht, ebenso wenig wie mit tätlichen Angriffen auf Plakate, Infostände, Parteiversammlungen, Autos, Büros und Häuser von Mitgliedern der AfD. Also die Partei einfach verbieten! Oder? Nun, der Staat selbst kann Parteien nicht verbieten (leider, aus Sicht “unserer Demokratie“, die diesen Umstand beklagt). Aber das gerade 75 Jahre alt gewordenen Bundesverfassungsgericht darf es doch! Oder nicht? Schließlich hat es schon einmal eine Partei verboten – die KPD. Stimmt, doch bei der NPD hat es sich geziert und den Verbotsantrag abgelehnt, weil nämlich nicht mehr richtig auszumachen war, wer tatsächlich ein Gesinnungs-NPDler war und wer vom Geheimdienst eingeschleust wurde.

Feuchter Traum der selbsternannten „demokratischen“ Parteien

Auch heute dürfte es in der AfD nicht wenige Maulwürfe geben. Sie wühlen und wühlen, und trotzdem reicht der ausgeworfene Dreck anscheinend nicht für ein Verbotsverfahren. Dennoch versuchen die in ihrer Macht bedrohten Kartellparteien, ein Verbotsverfahren anzuleiern, um weiterregieren zu können – am liebsten so, als ob gar keine Wahl stattgefunden hätte. Ungute Parallelen ergeben sich hier ausgerechnet zum Dritten Reich, vor dem ständig gewarnt wird. Mancher scheint sich insgeheim zu überlegen, ob man nicht Anleihen bei den echten Nazis von einst nehmen könnte. Wie hat der Adolf das damals gemacht (wenn auch mit dem Unterschied, an die Macht zu kommen, und nicht wie heute darum, um an der Macht zu bleiben)? Wäre so etwas Ähnliches zur Zerschlagung der AfD heute nicht der feuchte Traum aller selbsternannten „demokratischen“ Parteien?

Adolf Hitler brauchte dazu keine NGOs und kein Gericht – sondern kapitalkräftige Gönner aus der Oberschicht. Und das ging so: Er hielt am 26. Januar 1932 vor dem Industrie-Club Düsseldorf eine Rede vor den wichtigsten Vertretern der deutschen Wirtschaft, in der er zentrale Elemente seines Geschichts- und Menschenbilds und seine Gedanken zum Wiederaufstieg Deutschlands vorstellte. Zuvor waren die Wirtschaftskapitäne und Vertreter der Hochfinanz noch reserviert gewesen, doch als Hitler der erlauchten Gesellschaft den „Wiederaufstieg“ zu einer Großmacht und einer wirtschaftlichen Expansion in Aussicht stellte, sprang der Funke über. Doch, zu dumm für Hitler, im Laufe des Jahres 1932 erholte sich die Wirtschaft bereits wieder – und mit ihr die Stimmung im Reich. Die Folge war, dass Hitlers NSDAP bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 eine Schlappe einstecken musste und auf nur noch 33 Prozent kam. Die KPD legte bei dieser Wahl übrigens zu – weil sie das zunehmende Säbelrasseln im Reich auf einen simplen Nenner brachte: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

Aus der Geschichte “lernen“…

Das schlechte Wahlergebnis der NSDAP und das Zulegen der Kommunisten erschreckte die nationaldenkende „ehrenwerte Gesellschaft” der Wirtschaftsbosse dann wiederum so sehr, dass sie den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg nur zwei Wochen später in einem Brief – der sogenannten “Industrielleneingabe“ – flehentlich aufforderten, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, bevor ihnen die Felle davonschwimmen. Ihr Wunsch war Hindenburg Befehl: Er macht, nach einigem Zögern, den einst von ihm verachteten „böhmischen Gefreiten“ am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Eigentlich handelte es sich dabei um keine Machtergreifung, sondern um eine verfassungskonforme Machtübertragung. Jetzt war Hitler zwar Reichskanzler einer Minderheitsregierung, hatte aber im Reichstag „nur“ ein Drittel NSDAP-Abgeordnete. Von Hindenburg saßen immer noch die Wirtschaftsmächtigen im Genick, und so wollte er sich durch ein breiteres Volksvotum absichern: Er löste den Reichstag auf und ließ erneut eine Wahl ansetzen, um der Regierung Hitler eine parlamentarische Mehrheit zu ermöglichen.

Diese Reichstagswahl am 5. März 1933 war – aufgrund der zuvor erlassenen “Reichstagsbrandverordnung” vom 28. Februar 1933 inklusive massiver Einschränkung von Grundrechten (offiziell hieß sie „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“) – schon keine freie mehr, und somit war auch die Zusammensetzung des Reichstages nicht mehr wirklich demokratisch bestimmt. Hitler wollte für die NSDAP die absolute Mehrheit erringen – und errichtete auf Grundlage der Verordnung gegen alle anderen Parteien eine Brandmauer; übrigens auch gegen ebenfalls national gesinnte politische Rivalen. Der SA-Terror schwächte in den Wochen vor der Wahl die anderen Parteien. Dennoch kam die NSDAP mit 44 Prozent nur auf 288 Sitze. Für die absolute Mehrheit fehlten sechs Abgeordnete. Was tun? Es scheint, dass die heutigen Verfechter „UnsererDemokratie™“ spätestens an dieser Stelle aus der Geschichte gelernt haben: Hitler annullierte einfach die Stimmen für die 81 KPD-Abgeordneten, deren Partei kurzerhand verboten wurde – und, O Wunder, schon verfügte die NSDAP über die absolute Mehrheit. Zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vom 25. März 1933, das dann die Diktatur zementierte, reichte das aber nicht; dazu brauchte es eine doppelte Zweidrittelmehrheit: Zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten mussten zustimmen, und zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Reichstages mussten bei der Abstimmung anwesend sein. Hitler erreichte dies mit den Stimmen des Zentrums (der CDU-Vorgängerpartei), aber auch, indem vorher etliche linke Abgeordnete in “Schutzhaft“ genommen wurden.

Alles für die “gute Sache“

Am 14. Juli 1933 folgte dann das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, womit die Parteien ganz abgeschafft wurden. Die NSDAP war somit unter sich. Ganz so, wie es heute die Parteienallianz gegen die AfD gerne sein möchte. Was Hitler mit der KPD erfolgreich machte, geht doch heute bestimmt auch wieder, oder? Kanzlerin Merkel machte den Anfang, als sie 2020 zur Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich (mit Stimmen der AfD) meinte, die “unverzeihliche“ Wahl müsse “rückgängig gemacht“ werden – und so geschah es. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte Altkanzlerin Merkels Vorgehen zwar später, was aber für sie jedoch folgenlos blieb – und die Superdemokraten im Land und in aller Welt nicht davon abhält, eben dieser Frau Merkel einen Orden nach dem anderen an ihre stolze Brust zu hängen, obwohl sie 16 Jahre lang irreparablen Schaden über Deutschland brachte. Seit Merkels Wahl-Ukas von Thüringen folgten immer weitere Schikanen gegen die Opposition – was dieses Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte, als vor den Wahlen in Niedersachsen AfD Bürgermeister- und Landtagskandidaten das passive Wahlrecht entzogen wurde, da nach Ansicht des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes Zweifel an deren “Verfassungstreue” bestehen. Der in der Rechtsprechung gültige Grundsatz in dubio pro reo wird in der politischen Linkssprechung in sein Gegenteil verkehrt…

Solche und andere Fälle sind Indizien hierfür, dass heute so mancher der Mandatsträger – von denen einer träger ist als der andere – hinter den gefüllten Fleischtöpfen der Macht davon träumt, die „Faschisten“ der AfD (auch die CDU wird von Linken inzwischen so tituliert) an den Wahlen zu hindern, Kandidaten von der Liste zu streichen, und ihnen im Falle der trotzdem erfolgreichen Wahl dann die Mandatsausübung zu verhindern. Das ist natürlich nicht ganz so einfach; aber die Verhinderung von Stellvertretern aller Art und Ausschussvorsitzenden aus den Reihen gewählter AfD-Abgeordneter, die Wahl von Richtern und weitere Einschränkungen, werden bereits geprobt und ausgereizt (siehe oben). Das alles sei doch nur für eine gute Sache, heißt es, die Sache „unserer Demokratie“. Wirklich? Welcher Artikel des Grundgesetzes gestattet Kartellparteien, eine andere Partei verbieten zu lassen, um ungestört durchregieren zu können? Auch damals begründete Hitler seine Demokratiezerstörung eben mit dem “Schutz von Volk und Staat“ oder der “Behebung der Not von Volk und Reich“. Die Freiheit stirbt immer unter wohlklingenden Lügen.

Erschienen auf Ansage

Wahlen in Meck-Pomm und Berlin: Die Kernschmelze des Altparteienstaats

von Wilma Fricken

Mecklenburg-Vorpommern-Wahlsieger Holm, alte und voraussichtlich auch neue Regierungschefin Schwesig

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben erneut den finalen Zerfallsprozess der alten Parteienordnung in diesem Land bestätigt und den Nachweis erbracht, dass a) der Siegeslauf der AfD nicht zu stoppen ist b) seitens der Union, die den von der AfD besetzten Teil des politischen Spektrums offengelassen hat, keinerlei Einsicht, Besinnung noch Umkehr zu erwarten ist. Statt sich ihrer eigenen Verantwortung für den anhaltenden Hochverrat an eigenen Ideen, Positionen und Wählern endlich bewusst zu werden und die Brandmauerdoktrin samt jenen, die an ihr festhalten, in die Tonne zu treten, folgt man dem Totengräber Friedrich Merz weiter in den Untergang.

Hingegen ist die AfD als neue bürgerliche Volkspartei nun unangefochten etabliert: In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie unter ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm mit 37,7 Prozent – entgegen der (offenbar von linksmedialem Wunschdenken getragenen) Umfragen, die eine angeblich sichere Überflügelung durch die SPD prognostiziert hatten – deutlich auf Platz eins und legte dabei 21 Prozent gegenüber 2021 zu; einer der stärksten Zuwächse der bundesdeutschen Geschichte innerhalb einer Legislaturperiode überhaupt. Dies ist ein weiterer eindeutiger Wahlsieg, eine dröhnende Absage der Wähler an die Brandmauer – und vor allem auch ein klarer Regierungsauftrag, der traditionell der stärksten Partei gebührt, auch wenn Linken-Ex-Chef Dietmar Bartsch dreist behauptete, die AfD habe diesen Auftrag “keineswegs“. Die im Nordosten deutlicher als sonst irgendwo in rasendem Auflösungsprozess befindliche Union kommt laut der aktuellen Hochrechnung (Stand 20 Uhr) noch auf erbärmliche 5,0 Prozent und muss akut um den Verbleib im Landtag zittern; dies ist erneut das schlechteste Wahlergebnis ihrer gesamten Geschichte, nochmals eine Oktave tiefer als in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. Scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde, hätte sich die Brandmauer-Debatte mit ihrem Credo “keine Zusammenarbeit mit der AfD“ aus weitaus simpleren Gründen von selbst erledigt.

Reformen abgeblasen

Der destruktive Anti-Reform-Kurs von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit dem sie sich im Wahlkampf demonstrativ von der eigenen Parteispitze im Bund distanzierte, bescherte ihr zwar 35,5 Prozent – gleichwohl ein Minus von 4,1 Prozent gegenüber der letzten Wahl –, hat nun jedoch zwingend zur Folge, dass die SPD im Bund noch mehr Widerstand gegen all das aufbringen wird, was Merz seinen Wählern unbeirrt als Zukunftsrezept verkauft – nämlich jene “Reformen“, die schon seit anderthalb Jahren auf sich warten lassen und nun praktisch gar keine Chance mehr auf Umsetzung haben. Dass bereits in der Koalition beschlossene Pakete wie die Rentenreform und die sogenannte “Gesundheitsreform” wieder aufgeschnürt und in Frage gestellt werden, wird die Nichtregierungskoalition aus CDU und SPD noch unbeliebter machen und der AfD absehbar weiteren Zulauf bescheren.

Trotz des zweiten Platzes lässt sich Schwesig nun als große “Siegerin” feiern, – doch für ihre Partei wird es sich als Pyrrhussieg erweisen, denn regieren kann sie nur mit einem linksextremen Bündnis von Linkspartei und Grünen (die ebenfalls noch um die Überwindung der 5-Prozent-Hürde zittern müssen), was der AfD – vor allem wenn die Union tatsächlich aus dem Schweriner Landtag fliegen sollte, aber auch dann, wenn sie es noch einmal schafft – als einziger relevanter bürgerlicher Gegenkraft massiv in die Karten spielen und ihren Vorsprung weiter ausbauen helfen wird. Die Linke kommt auf 6,9 Prozent, die Grünen und das BSW kämpfen noch knapp oberhalb der Mindestklausel.

Der Sozialismus ist zurück

Eine völlig andere Gemengelage – die auf ihre Weise weitaus besorgniserregender ist als alles, was sich in Sachen Schwesigs Schweriner Linksbündnis abzeichnet – ergibt sich im Shithole Berlin: Hier errang die AfD zwar respektable, aber fernab politischer Gestaltungsmöglichkeiten rangierende 14,3 Prozent, obwohl dieses Ergebnis ebenfalls einen deutlichen Zuwachs von über 6 Prozent bedeutet, was in der linken Hauptstadtkloake mehr als beachtlich ist. Die CDU hingegen verlor auch hier über acht Prozent und landete bei 19,9 Prozent – ein Resultat, das von Friedrich Merz ironiefrei als beachtlich und hervorragend bezeichnet wurde (offenbar rechnete man nach den Skandalen um Kai Wegner mit weitaus Schlimmerem). Tatsächlich ist auch das Berliner Ergebnis eine Klatsche sondergleichen für die CDU.

Das Gesamtergebnis der Wahlen an der Spree ist jedoch eine Katastrophe mit fataler Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus. Die Grünen kommen zwar auf vergleichsweise verschmerzbare 15,3, die SPD auf 11,9 Prozent – doch beide sind damit als Mehrheitsbeschaffer der Linksextremisten gesetzt, mit denen sie wohl absehbar die kommende Stadtregierung unter der linken Volkstribunin Elif Eralp bilden werden. Dass nun 37 Jahre nach dem Mauerfall ausgerechnet hier, wo die Abgründe linker Gewaltherrschaft eigentlich auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingebrannt sein müssten, der Sozialismus erneut sein hässliches Haupt emporreckt und die Nachfolger der SED-Mauerschützenpartei mit unfassbaren 25,5 Prozent einen Erdrutschsieg mit Stimmzuwächsen von 13,3 Punkte verbuchen können, ist eine Schande für Deutschland im In- und Ausland. Damit ist eine links-linke Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei so gut wie besiegelt – und das in der Stadt, in der das letzte totalitäre Unrechtsregime vom Volk hinweggefegt wurde. Hier herrscht demnächst dann eine Partei, die nichts anderes anzubieten hat als historisch zigfach gescheiterte Enteignungs- und Verstaatlichungspläne, Masseneinwanderung und dazu auch einen immer ungenierter propagierten hässlichen Antisemitismus. Berlin fällt damit gleich doppelt in die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte zurück.

Ins Abseits geschossen

Auch in Berlin haben sich die Brandmauer-Parteien so ins Abseits geschossen, dass auch ohne ihren AfD-Ausgrenzungskurs inzwischen keine bürgerlich-konservative Koalition aus CDU und AfD mehr möglich wäre. Dafür wird eines evident: Wenn es ein Bundesland gibt, das unter Bundeszwang gestellt werden müsste, um nicht ins totale Chaos abzugleiten, ist es Berlin, dieses Habitat der Verstrahlten und Verblendeten, wo Woge Identitätspolitik, Sozialismus, Judenhass, Islamisierung, Klimawahn und jeder andere Auswuchs des kollektivistischen Wahns nun erst recht fröhliche Urständ feiern und die Stadt endgültig zum failed state machen werden.

All das scheint dem über den Dingen schwebenden, der hässlichen Realität entrückten Bundeskanzler entgangen zu sein oder es interessiert ihn schlicht nicht. Nach seiner überraschenden Ankündigung, sich bereits kurz nach 18 Uhr zu den Wahlergebnissen äußern zu wollen – ein geschichtliches Novum bei einer Landtagswahl – erfuhr zunächst die lagerübergreifende Hoffnung Auftrieb, der schmerzfreie Lügenbaron werde nun endlich seinen längst überfälligen Rücktritt verkünden. Doch Merz blieb sich stattdessen treu – und sonderte im Zustand des fortschreitenden Realitätsverlusts wieder nur die exakt selben belanglosen Phrasen über die dringend benötigten Großreformen ab, die er seit seiner Wahl verspricht, nun aber wirklich umsetzen werde. Wie und womit denn, möchte man fragen – nachdem die SPD mit dem heutigen Abend noch kompromissloser und unkonzilianter ist und seine eigene Partei den neuerlichen Totalverfall gewärtigen muss. Merz fiel dazu nur ein, auf die angebliche Top-Resultate in Rheinland-Pfalz sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen zu verweisen; Tenor: alles nur halb so schlimm, jetzt heißt es wieder mal “Rambo-Zambo”. Diese hohlen Worthülsen bestätigten erneut, dass dieser Mann in einem kompletten Paralleluniversum lebt und eine womöglich klinisch relevante Form von Derealisation aufweist. Merz‘ beispiellose Lügenorgie und sein Festhalten an der ganz und gar gescheiterten Brandmauer-Ideologie im Zustand des vollkommenen Scheiterns sind der Hauptgrund dafür, dass die CDU bei Landtagswahlkämpfen kein Stückweit mehr mit landespolitischen Themen punkten kann – selbst wenn sie denn noch welche anzubieten hätte.

Wer ist hier autoritär?

Dem Fass den Boden heraus schlug Merz übrigens mit seiner Bemerkung, es gelte nun, sich als Bollwerk „gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“ zu inszenieren – womit er offenbar die AfD meinte. Dabei ist allein er es, der dieses autoritäre Gift seit Monaten zunehmend verspritzt: Er bekräftigte erst diese Woche wieder, dass er die Anonymität im Internet abschaffen will; er sagte, man solle ihm bloß nicht “mit Free Speech“ kommen; er ist es, der die sozialen Medien regulieren will; er ist es, der Parteiverbote prüfen lässt und Schikanen durch den Verfassungsschutz gutheißt; er ist es, der nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ohne jeden Anlass mit dem noch nie angewandten Instrument des Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz drohte – obwohl eine AfD-Landesregierung noch gar nicht in Sicht ist und selbst dann, wenn es sie gäbe, auch nicht die allergeringste Grundlage für diese Zwangsmaßnahme bestünde. Und er ist es, der sich jede Kritik an sich und seiner Politik verbittet und überall als autoritärer Zuchtmeister auftritt.

Die nackte Wahrheit ist simpel: Merz ist fertig, die CDU ist fertig, der Altparteienstaat ist fertig. Die Brandmauer hat sich als völlige Katastrophe erwiesen. Wer weiter daran festhält, wird sich zwingend bald im Zustand der Marginalisierung wiederfinden – und bald vermutlich nicht einmal als Mehrheitsbeschaffer der AfD notwendig sein.

Erschienen auf Ansage

Was ist wirklich dran am Briefwahlbetrug?

von Lukas Mihr

Briefwahl kann, muss aber kein Einfallstor für Betrug sein

Dass Wahlen knapp ausgehen, ist nichts Ungewöhnliches. Wer mittlerweile schon die 40 überschritten hat, wird sich noch gut an die Präsidentschaftswahlen 2000 in den USA erinnern, bei denen erst nach mehreren Wochen feststand, dass George W. Bush ins Weiße Haus einziehen würde, obwohl Al Gore mehr Stimmen gewonnen hatte. Ähnlich turbulente Zeiten dürften nun Sachsen-Anhalt bevorstehen. Wenn die AfD nur minimal mehr Stimmen gewonnen hätte, wäre der Fall klar. Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit. Im rechten Lager wittern nun einige Wahlbetrug. Denn die Stimmen aus den Wahllokalen (Urnenstimmen) und die Briefwahlstimmen gehen weit auseinander. Bei den Urnenstimmen kam die AfD auf 51,2 Prozent, bei den Briefstimmen nur auf 24,3 Prozent. Das ist eine Abweichung um mehr als den Faktor 2.

Die 51,2 Prozent der Urnenstimmen hätten sogar knappe 55 Prozent der Abgeordneten gestellt, denn Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde gehen in die Parlamentszusammensetzung nicht ein. Hat also eine Manipulation der Briefwahl den ersten AfD-Ministerpräsidenten verhindert? Diesen Vorwurf erhebt unter anderem der Rechtsanwalt Dirk Schmitz, der auch auf Ansage! gelegentlich schreibt, auf “Tichys Einblick”. Er sieht eine „dramatische Abweichung, die nicht befriedigend erklärbar ist“. Schmitz schreibt: „Die Zahlen springen ins Auge: 51,20 Prozent hatte die AfD bei der Urnenwahl – aber nur 24,27 Prozent bei der Briefwahl. Ein Absturz um fast 27 Prozentpunkte. In einzelnen Orten ist die Kluft noch dramatischer: In Mertendorf stehen 63,2 Prozent AfD an der Urne nur 24,5 Prozent bei der Briefwahl gegenüber – eine Differenz von fast 39 Prozentpunkten. In Hedersleben sind es 62,9 zu 26,4 Prozent.“ Der Europa-Abgeordnete Petr Bystron twitterte ganz ähnlich: „Diese Auffälligkeiten müssen restlos aufgeklärt werden! 51,2 Prozent AfD an der Urne – aber plötzlich nur 24,3 Prozent bei der Briefwahl. Fast 27 Prozentpunkte verschwinden. Wer bei solchen Zahlen keine Fragen stellt, will offenbar keine Antworten.“

Noch im legalen Rahmen

Tatsächlich gibt es aber keine stichhaltigen Argumente, die auf eine Manipulation hinweisen. Es ist ein typisches Symptom des rechten Lagers, dass es sich stets verfolgt fühlt und sich allzu unkritisch den wildesten Verschwörungstheorien hingibt. Und klar: “UnsereDemokratie™” beschneidet fraglos die Meinungsfreiheit der Bürger und auch die parlamentarischen Befugnisse der Opposition. Wahlbetrug wäre da durchaus die plausible nächste Eskalationsstufe. Auch wenn es eine Motivation hierzu gibt, bewegt sich das gegenwärtige System allerdings noch im legalen Rahmen. Sicher, es wird so ziemlich jeder dreckige Trick angewendet, den das Gesetz hergibt – aber das Gesetz muss es eben hergeben. Noch zumindest. Echter Wahlbetrug wäre jedoch keine graduelle, sondern eine prinzipielle Ausweitung dieser Methoden. Es ist vor allem die Liebe zum Aluhut, die dafür sorgt, dass das rechte Lager oft dem „Schwurbler“-Vorwurf ausgesetzt ist und nicht ganz ernst genommen wird.

Aber gut – reden wir über Wahlbetrug: Betrug hinterlässt üblicherweise Spuren. Unter Statistikern ist der Klassiker, um Manipulationen aufzuspüren, das Benfordsche Gesetz (“Benford’s Law”): Es besagt, dass die ersten neun Ziffern in einem großen Datensatz keiner Zufallsverteilung folgen, also nicht alle mit der gleichen Wahrscheinlichkeit von 11,11 Prozent auftreten. Die 1 ist deutlich häufiger, die 9 deutlich seltener, als es die Zufallsverteilung erwarten ließe. Die Erklärung dafür ist, dass es in der Natur viele kleine, aber nur wenige große Dinge gibt. Findet man in einem Datensatz eine klare Abweichung von Benford’s Law, kann man also mit hoher Wahrscheinlichkeit Betrug annehmen. Findet man umgekehrt keine Abweichung, ist auch das verdächtig, denn dann wurde zu perfekt betrogen. Kleine Zufallsschwankungen, die sich zumindest in der Benfordschen Größenordnung bewegen, wären kaum noch als Manipulation zu erkennen.

Datensätze müssen allerdings Benford-tauglich sein. Das trifft etwa auf Unternehmensbilanzen zu, bei denen beispielsweise Ausgaben höher abgerechnet werden, um Steuern zu sparen. Wahlergebnisse hingegen lassen sich mit Benford nicht gut analysieren. Dort wählt man eher den umgekehrten Weg und achtet nicht auf die erste, sondern auf die letzte Ziffer. Eine Analyse des “Economist” wertete alle nationalen Wahlen in Russland zwischen 2000 und 2021 aus, also die Wahlen zur Duma – dem nationalen Parlament – und die Präsidentschaftswahlen. Dabei wurde untersucht, auf wie viel Prozent jeweils Wladimir Putin, sein Marionettenherrscher Dmitri Medwedew oder die Regierungspartei Einiges Russland kamen. In einem Diagramm wurde dieser Prozentwert zusammen mit der Wahlbeteiligung für jedes einzelne Wahllokal eingetragen. In einer Demokratie sollen diese Datenpunkte eine große Wolke bilden. Und das tun sie in Russland auch – ansatzweise. Wer sich nämlich in die obere rechte Ecke des Diagramms begibt, also zu hohen Wahlergebnissen und hoher Wahlbeteiligung, stößt auf eine Rasterstruktur. Das Resultat sieht ein bisschen aus wie das Kästchenpapier, das wir noch aus dem Matheunterricht kennen.

Die Zahlen sind einfach zu perfekt, als dass sie sich aus einem organischen Wahlergebnis ergeben würden. Es gibt zum Beispiel mehr Wahllokale, die mit 90/90 oder 85/85 abgestimmt haben, als solche, in denen das Ergebnis 93/93 oder 79/79 lautete, und noch weniger, in denen die Werte bei 61/47 oder 82/94 lagen. Insbesondere die Bündelung der 100/100-Ausreißer sprengt die Skala. Die Ergebnisse der Wahllokale wurden also – freundlich gesagt – „geschätzt“. In einem Shithole-Country wie Russland gibt sich der Staat also gar nicht erst die Mühe, die Wahlen „gründlich“ zu fälschen. Wozu auch? Es gibt keine freie Presse, und wer aufmuckt, bekommt einen Schlagstock in die Fresse. Trotzdem: Schon bald sind wieder Wahlen in Russland, und vielleicht sind die staatlichen Stellen diesmal gründlich genug, „richtig“ zu fälschen. Einen solchen „fingerprint“ findet GPT in den offiziellen Wahlergebnissen von Sachsen-Anhalt allerdings nicht; aber klar: Wer will, darf auch ohne Anzeichen an Wahlbetrug in Deutschland glauben, denn das hieße ja nur, dass “sie” eben mathematisch geschickt genug sind, um „ihre“ Spuren zu verwischen.

Dabei ist das schlechte AfD-Ergebnis unter den Briefwählern sehr leicht zu erklären: Tino Chrupalla, Alice Weidel, und Leif-Erik Holm – der bald in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat antritt – hatten alle von der Briefwahl abgeraten, weil diese zu anfällig für Manipulationen sei. Und es gibt auch einen exakt gegenteiligen Effekt. Altparteien, Medien und vor allem die „Omas gegen Rechts“ hatten vor der Wahl ein “neues 1933” heraufbeschworen. Ein Grünen-Wähler, der vor fünf Jahren guten Gewissens in die Toskana gefahren wäre, wird nun auf gar keinen Fall vergessen haben, die Briefwahl zu beantragen, um eine neue „Machtergreifung“ zu verhindern. Außerdem müsste eine Manipulation ja allein schon durch den Vergleich mit den Umfrageergebnissen auffallen. Im Schnitt der letzten drei Umfragen im September kam die AfD auf 41,6 Prozent der Stimmen – das tatsächliche Wahlergebnis fiel mit 43,8 Prozent aber höher aus, trotz angeblicher Manipulation!

Was ist überhaupt “auffällig”?

Wenn der Staat wirklich in großem Stil Wahlergebnisse fälscht, müsste er auch alle Umfrageinstitute anweisen, die AfD-Werte in ungefähr demselben Maße niedriger anzugeben, damit am Wahlabend keine auffällige Diskrepanz entsteht. Und selbst das eher AfD-nahe Institut INSA müsste da mitspielen. Zudem war die Briefwahl wenn, dann offenkundig nicht allzu clever manipuliert. Denn ja: Nach dem Urnenergebnis hätte die AfD die absolute Mehrheit erhalten. Umgekehrt wäre das BSW aber unter der 5-Prozent-Hürde verblieben. Erst durch die Briefwahlstimmen konnten Sahras Knechte in den Landtag einziehen. Sollte sich in den kommenden Wochen eine Koalition aus AfD und BSW bilden, hätte die schlampige Manipulation also das Gegenteil des erhofften Resultats erzielt. Mehrheit klauen, Partner schenken? Eher nicht.

Aber ist es überhaupt ein auffälliger Befund, dass Briefwähler seltener für die AfD stimmen? Briefwähler stammen häufiger aus einem gebildeten, großstädtischen Milieu, wie Untersuchungen zeigen. Die niedrigen AfD-Werte sind nicht weiter ungewöhnlich. Das zeigt auch eine Auswertung der zurückliegenden Bundestagswahl, die untersucht, welche Gruppen im Vergleich am häufigsten für die AfD stimmten. Konfessionslose tun dies nur etwas häufiger als Katholiken. Urnenwähler stimmen im Vergleich zu Briefwählern etwa doppelt so häufig für die AfD, ähnlich wie Ossis im Vergleich zu Wessis. Thüringer wählen die AfD jedoch über dreimal häufiger als Hanseaten.

Im direkten Vergleich ragt der Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl nicht ungewöhnlich heraus. In den vergangenen Tagen wurde in den sozialen Medien jedoch betont, dass die Diskrepanz ungewöhnlich hoch, geradezu beispiellos sei. Auch das stimmt nicht. Um diese Frage zu klären, müssen für alle Wahlen seit der Gründung der AfD die Urnen- und Briefstimmen separat ermittelt werden. Dies gelingt für alle Bundestags- und Europawahlen sowie für die meisten Landtagswahlen. Für die Landtagswahlen werden die Werte entweder getrennt ausgewiesen, oder es wird ein separates Briefergebnis zum Gesamtergebnis ermittelt. Durch Subtraktion lässt sich daraus dann ein Urnenergebnis berechnen. Bei diesem Ansatz kann es zu kleinen Rundungsfehlern kommen, die aber nicht ins Gewicht fallen.

Dort, wo sich kein separates Ergebnis ermitteln ließ, wurde es geschätzt, und zwar nach folgender Methode: Für Bundestags- und Europawahlen liegen auch pro Bundesland Ergebnisse für Urne und Brief vor. Hatte die AfD beispielsweise in Bundesland X im Jahr 1 bei der Europawahl 15 Prozent, im Jahr 2 bei der Landtagswahl 18 Prozent und im Jahr 3 bei der Bundestagswahl 20 Prozent erzielt (alle Zahlen wurden von GPT generiert), kann man aus den vorliegenden Zahlen für Bund und Europa approximieren, wo die entsprechenden Werte zwischen 15 Prozent und 20 Prozent gelegen hätten. Diese Methode ist nicht perfekt; allerdings entstehen dadurch auch keine Zahlen, die irgendwie auffällig wären. Folgende Grafik enthält die Relation der AfD-Urnenstimmen gegenüber den AfD-Briefstimmen in aufsteigender (nicht in chronologischer) Reihenfolge:

Abgesehen von zwei Ausnahmen kam die AfD bei jeder Wahl unter den Urnenwählern auf mehr Stimmen als bei den Briefwählern. Und ja, der Wert für Sachsen-Anhalt ist hoch – nur Baden-Württemberg hat eine höhere Relation. Die Frage ist jedoch, ob dieser Wert ungewöhnlich hoch ist. Immerhin ist er nahezu identisch mit dem bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren. Damals kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 20,8 Prozent. Das ist weit entfernt von einer Regierungsmehrheit. Erst eine große Differenz wäre auffällig gewesen. Zudem ergibt sich ein gleichmäßiger Anstieg, wenn man die Ergebnisse aufsteigend anordnet. Würde einer der Werte besonders herausragen, wäre dies ein Warnsignal. Ein solch „organischer“ Anstieg zeigt aber eher, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Und klar: Der gleiche organische Anstieg wäre auch möglich, wenn alle Wahlen genau im richtigen Maße manipuliert wären. Aber das wäre ein riesiger mathematischer Aufwand, und dann hätten die Manipulationen ja bereits mit der Gründung der AfD einsetzen müssen, noch bevor die Politik beispielsweise dazu überging, eine Grundgesetzänderung so maßzuschneidern, dass auch eine AfD, die ein Drittel aller Sitze im Bundestag stellt, kein Vetorecht mehr bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hätte. Möglich? Ja. Plausibel? Nein.

Baden-Württemberg 2021 ragt tatsächlich ein wenig aus dem ansonsten „glatten“ Anstieg heraus. Was aber optisch hervorsticht, lässt den Statistiker kalt. Der „Sprung“ müsste deutlich größer sein, um Anlass zur Sorge zu bieten. Außerdem ging es um nix. Selbst wenn im Süden nur das Urnenergebnis gezählt hätte, wäre die AfD in Stuttgart weder einem Untersuchungsausschuss noch der Sperrminorität nahe gekommen. Von der Villa Reitzenstein ganz zu schweigen. Übrigens könnten die fehlenden „Treppenstufen“ bis zum Ende des Monats noch folgen.

Ausreißer durch Zufallsschwankungen

In Mecklenburg-Vorpommern hatte Holm (wie bereits erwähnt) ja ebenfalls von der Briefwahl abgeraten. Wie Schmitz aufzeigte, fielen die Ergebnisse in einigen Gemeinden auffällig hoch aus. Sind sie aber nicht. Denn er versteift sich in seiner Analyse ganz auf die absoluten Zahlen, aber eben nicht auf die Verhältnisse: Im ganzen Land beträgt die Relation 2,11, in Mertendorf 2,57 und in Hedersleben 2,39. Dann sehen die Zahlen plötzlich nicht mehr ganz so ungewöhnlich aus. Außerdem hat Schmitz sich lediglich auf auffallend hohe und nicht auf entsprechend niedrige Werte konzentriert, die es allerdings ebenfalls gibt; in manchen Gemeinden liegt die AfD bei den Urnenstimmen nur knapp vor den Briefstimmen. Und das ist keinesfalls rätselhaft, sondern liegt daran, dass die kleinsten Gemeinden allein schon durch Zufallsschwankungen Ausreißer produzieren.

Das zeigt folgende Simulation. Nehmen wir an, dass 100 Gemeinden absolut identisch wären (was in der Realität nie zutrifft) und die AfD über alle Gemeinden hinweg ein Ergebnis von 45 Prozent erreicht hat. Zudem schneidet sie bei Urnenstimmen doppelt so gut ab wie bei Briefwahlstimmen. In jeder Gemeinde gibt es 800 Urnenwähler und 200 Briefwähler. Dann ergibt sich allein aufgrund der Zufallsschwankungen folgendes Bild:

Die Werte, die der „Sachsen-Anwalt“ erwähnt, liegen also völlig im erwartbaren Rahmen. Er selbst gibt an, die Wahl mit KI-Hilfe ausgewertet zu haben. Und tatsächlich ist GPT ein beeindruckendes Tool, das sich durch große Datenberge wühlen kann. Wer allerdings selbst kein statistisches Verständnis hat, wird auch nicht die richtigen Fragen formulieren, die zu verwertbaren Ergebnissen führen. “Prompts matter” gilt auch hier. Aus den bisherigen Wahlergebnissen lässt sich keine Manipulation ableiten. Aber wer will, darf sich natürlich gern den Aluhut aufsetzen.

Erschienen auf Ansage

Der Putsch gegen den Wahlsieger rollt an: Schulze will mögliche Siegmund-Regierung von MPK-Vorsitz ausschließen

von Daniel Matissek

Charakterlos wie befürchtet: Sven Schulze (CDU)

Unmittelbar nach Bekanntwerden des historischen AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt schien es zunächst so, als würde beim vernichtend geschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze so etwas wie politischer Anstand oder selbstkritische Besinnung auf das, was wahre Demokratie ausmacht, aufblitzen: Er gratulierte der AfD, gestand sein eigenes Desaster schonungslos ein und widersprach dem empörten Gesülze, das Wahlergebnis sei ein “schwarzer Tag für die Demokratie“, mit der energischen Feststellung: “Das ist Demokratie!” Auch wies er Forderungen nach einer sofortigen Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungsbildung mit den Vertretern der sonstigen SED-Einheitskartellparteien zurück und bekräftigte, dass der Auftrag zur Regierungsbildung selbstverständlich beim Wahlsieger Ulrich Siegmund liege. Mancheiner mutmaßte schon, dass sich Schulze womöglich an die Spitze derer setzen werde, die innerhalb der CDU den Abbruch der Brandmauer einleiten könnten.

Sollte er solche Hintergedanken tatsächlich gehabt haben, brauchte es jedenfalls nur weniger als 48 Stunden, um ihm diese wieder auszutreiben und ihn innerparteilich auf Linie zu bringen. Nachdem sich die CDU in endgültiger Entschlossenheit zum politischen Selbstmord offenbar auf ein Festhalten an Merz und seiner politischen Geisterfahrt verständig hat und nunmehr ihr Heil in einer umso entschlosseneren antidemokratischen Bekämpfung und Vernichtung der AfD durch ein Verbotsverfahren sucht, fand auch Schulze sogleich wieder zu den Präliminarien der Ausgrenzung und Ächtung der stärksten politischen Kraft Deutschlands zurück – und bekennt sich wieder zur suizidalen Brandmauer, an deren Weiterbau er sogleich fleißig mitwerkelt. Dass er eben leider doch nur eincharakterloser Apparatschik ist, zeigte er heute zunächst einmal dadurch, dass er sich mit 8 gegen 7 Stimmen – darunter seine schließlich wahlentscheidende eigene – in einer Kampfabstimmung zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag wählen ließ.

Kaltstellung und Entmachtung des Wahlvolks

Damit nicht genug, verschickte er sogleich ein Schreiben an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Parteifreund Gordon Schnieder (siehe unten), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) innehat. Darin heißt es allen Ernstes: „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag (…) sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht.“ Im Klartext: ein mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig vom AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund als Ministerpräsident geführtes Sachsen-Anhalt soll nicht den ihm turnusmäßig zustehenden Vorsitz der MPK einnehmen. Damit macht Schulze den Auftakt zu einer bereits im Wahlkampf diskutierten, von Friedrich Merz gestern selbst wiederholten institutionellen Kaltstellung und Entmachtung der vom Souverän des Wahlvolks bestimmten neuen Regierung, die von der Teilhabe in Gremien ebenso ausgeschlossen werden soll wie von Geheimdienstinformationen und Bundeshilfen – und am Ende sogar per Bundeszwang (!) oder durch putschartige Entmachtung von Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei, ihrer Vollmachten beraubt werden soll.

Um die Führung der MPK durch einen unliebsamen Wahlsieger zu vereiteln, schlägt Schulze Rheinland-Pfalz vor, „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK [Treffen der Staatskanzleichefs] einen Vorschlag zum weiteren Verfahren” einzubringen. Als Grund führt er fadenscheinig an, dass unter den aktuellen „Rahmenbedingungen“ in seinem Bundesland „eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“ sei. Dabei handelt es sich zwar um eine so dreiste wie offensichtliche Lüge, doch um diesen beispiellosen demokratieverachtenden Sabotageakt des immer größer werdende Bedrängnis geratenden Altparteienkartells zu exekutieren, ist der Union inzwischen jedes Mittel recht. An dieser Aktion zeigt sich: Die CDU setzt als Lehre aus ihrer historischen Wahlniederlage von Sonntag also nicht auf ein selbstkritisches Innehalten, politisches Umdenken und Neuorientierung, sondern auf noch mehr Repression und grundgesetzwidrigen Machtmissbrauch zur Ausschaltung der Opposition – in willkommener Tateinheit mit ihren linken Gesinnungsgenossen, versteht sich.

Selbstzerstörerischer Kurs

Tatsächlich gibt es nicht den allergeringsten Grund, einem frei gewählten Ministerpräsidenten Siegmund den ihm zustehenden Vorsitz in der MPK vorzuenthalten. Und um das Maß vollzumachen, wurde das Datum auch noch handschriftlich in das Schreiben eingefügt; das heißt: Das Dokument lag bereits fertig in der Schublade, mithin war mit diesem Szenario also seit langem gerechnet worden. Man hatte es sogar so eilig, dass man es nicht einmal mit dem korrekten Datum neu ausdruckte, sondern handschriftlich den heutigen 8. September eintrug. “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben”, sagte einst Walter Ulbricht; die heutige SED 2.0 gibt sich nicht mal mehr die Mühe, es demokratisch aussehen zu lassen.

Nach diesem weiteren Dammbruch steht nun fest: Diese Altparteien werden vor nichts mehr zurückschrecken, um sich gegen den Wählerwillen an der Macht zu halten. Sie werden die Eskalation über Parteiverbote, notfalls auch unter Aufbietung von inneren oder äußeren Notstandslagen, auf die Spritze treiben. Jeder CDU-Politiker und jedes Mitglied der Union, der noch einen Rest von Anstand hat, sollte nun ein Zeichen setzen und austreten, denn was hier zelebriert wird, führt auf direktem Weg in die Diktatur, sollte es tatsächlich Erfolg haben. Dass Schulze als krachendster Wahlverlierer der Geschichte nicht den Anstand aufbringt, von sämtlichen Ämtern zurückzutreten und sich komplett aus der Politik zurückzuziehen – ein Umstand, der nur dadurch zu rechtfertigen wäre, dass er wie gesagt eine Kursumkehr der Union anzuführen bereit gewesen wäre – ist in diesen charakter- und rückgratlosen Zeiten kein echtes Wunder mehr; doch dass sich der maximal abgestrafte 17,2-Prozent-Landeschef der CDU nun auch noch an die Spitze des selbstzerstörerischen Kurses der CDU setzt und die wähler- und bürgerverachtende Politik des Kanzlers mitträgt, ist unverzeihlich.

Merz droht mit Bundeszwang, wenn seine Migrationspolitik angetastet wird

Maßgeblich geht es Merz vor allem um die Fortsetzung der Ukraineunterstützung und vor allem die Migrationspolitik – womit er endgültig beweist, dass er die Merkel’sche Bevölkerungstransformation entgegen aller Behauptungen von einer “Migrationswende” fortzusetzen bereit ist; und da ein MPK-Chef Siegmund die Länder gegen den anhaltenden Asylmissbrauch unter Ausbeutung der Sozialsysteme in Stellung bringen könnte, muss er von diesem Gremium ausgesperrt werden – auf Wunsch des noch amtierenden Ministerpräsidenten, der hier zum Schaden seines eigenen Landes handelt. Dass es vor allem um die Migration geht, zeigt Merz mahnende Erinnerung, die Grundzüge der Einwanderungs- und Ausländerpolitik würden in Berlin entschieden „und nicht in Magdeburg“; auch ein Land wie Sachsen-Anhalt sei verpflichtet, „sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt – und das tut er – bundestreu zu verhalten“. Ohne jeden Grund droht der epochale Totalversager Merz einer noch nicht einmal gewählten Landesregierung an, sie durch den Bund entmündigen zu lassen.

Während dazu Schulze mit seinem heutigen Schreiben die organisatorische Pionierleistung vollbringt, übernimmt sein Amts- und Parteikollege Hendrik Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident die Aufgabe, nun hastig das AfD-Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Wüst will eine Arbeitsgruppe einsetzen, die einen Antrag auf ein AfD-Verbot “ergebnisoffen” (selten so gelacht!) prüfen soll. Sollte sie ein Verbotsverfahren empfehlen, sei dies ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“, sagte er. Auch hier lässt die DDR grüßen. Die CDU bereitet also – wie immer im trauten Bund mit dem Linksblock – die nächste, ultimative Vergewaltigung des Grundgesetzes vor. Es sind nicht für möglich gehaltene Dammbrüche, die sich mittlerweile fast täglich in diesem Land ereignen und die im Resultat jene Zustände erst herbeiführen, vor denen ein durchgedrehtes herrschenes Linksmilieu Deutschland angeblich bewahren will. Einzig tröstlich an diesem sich abzeichnenden Amoklauf der Superdemokraten ist, dass noch mehr Bürgern endlich die Augen dafür aufgehen, was Wahlen in diesem Land noch wert sind: Entweder manipuliert man sie im Vorfeld, indem man AfD-Kandidaten unter herbeigelogenen Vorwänden ausschließt – oder man versucht anschließend, selbst unter einer Rekordwahlbeteiligung von fast 80 Prozent erzielte Erdrutschsiege der AfD im Nachhinein zu sabotieren. Das geht nicht gut aus.

Erschienen auf Ansage