Wie Friedrich Merz die CDU zerstört

Massiver Vertrauensverlust - CDU-Parteichef Friedrich Merz 2024 im Münchner Presseclub

Viele Christdemokraten sind enttäuscht von ihrem Parteivorsitzenden. Statt eines Richtungswechsels gibt es nur ein Weiter so. Im Koalitionsvertrag erwartet sie jetzt eine weitere Zumutung.

von Hubertus Knabe

Friedrich Merz, so scheint es, ist drauf und dran, der letzten Volkspartei den Garaus zu machen. Seit seinem Kurswechsel in der Schuldenfrage und dem 100-Milliarden-Geschenk an die abgewählten Grünen fühlen sich viele CDU-Wähler regelrecht betrogen. In einer aktuellen Umfrage kommt die Union nur noch auf 24 Prozent. Auch immer mehr CDU-Mitglieder erklären ihren Austritt. Und auf die Verbliebenen wartet im neuen Koalitionsvertrag die nächste Zumutung: Laut Entwurf wollen Union und SPD das umstrittene Subventionsprogramm „Demokratie leben!“ weiterführen und sogar ausweiten.

Das Programm, aus dem vornehmliche linke Initiativen „gegen rechts“ unterstützt werden, war von Merz und seiner Fraktion noch vor wenigen Wochen massiv in Frage gestellt worden. Anlass waren deutschlandweite Proteste gegen ihn und seine Partei kurz vor den Bundestagswahlen gewesen. Dabei waren nicht nur zahllose Wahlplakate beschädigt, sondern auch CDU-Geschäftsstellen attackiert worden.

In einer Kleinen Anfrage betonten Merz und seine Fraktion daraufhin, dass sich gemeinnützige Vereine und staatlich finanzierte Organisationen parteipolitisch neutral verhalten müssten. Mit Blick auf die Anti-CDU-Proteste bezweifelten sie, dass diese Vorschrift überall eingehalten würde. „Ein Beispiel ist das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, das einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.“

5000 Euro aus dem Kanzleramt – Demonstration der „Omas gegen Rechts“ im Juli 2023 in Magdeburg

Unterstützung wird fortgesetzt

Inzwischen ist von dieser Kritik keine Rede mehr. Statt dessen heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ Und mehr noch: Nach einer unabhängigen Überprüfung des Programms werde man „weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ prüfen.

Das unscheinbare Wort „altersunabhängig“ ist dabei von besonderer Bedeutung. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages widerspricht das Förderprogramm nämlich der Verfassung. Der Bund sei nur für Fragen zuständig, die nicht durch die Länder geregelt werden könnten. Eine Ausnahme gelte lediglich für die politische Bildung Jugendlicher – doch genau diese Beschränkung wollen Union und SPD nun aufheben.

CDU/CSU kommen damit einem langgehegten Wunsch der SPD nach, auch Erwachsene aus dem Programm zu subventionieren. Um dies zu ermöglichen, hatten SPD und Grüne im März 2023 sogar ein „Demokratieförderungsgesetz“ eingebracht. Die Union stellte sich gegen das Vorhaben, weil, wie es der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries in der Debatte formulierte, das Wohl und Wehe der Demokratie nicht davon abhänge, „politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren.“ Jetzt sollen die Pläne Eingang in den Koalitionsvertrag finden.

„Politisch erwünschte Weltanschauungen nicht staatlich prämieren“ – CDU-Politiker Christoph de Vries

Die künftigen Koalitionäre setzen sich damit auch über Einwände des Bundesrechnungshofes hinweg. Mehrfach wies dieser auf die „fehlende Förderkompetenz des Bundes“ bei den Zahlungen hin. Denn die meisten Projekte sind weder von überregionaler Bedeutung noch besteht ein erhebliches Bundesinteresse an ihnen – Kriterien, die eigentlich Voraussetzung für eine Bundesförderung sind. Auch die Vorschrift, nur Projekte für Jugendliche zu fördern, wird regelmäßig missachtet.

Die Union störte sich auch an der politischen Einäugigkeit des Programms. Als Beispiel nannte de Vries die sogenannte Meldestelle für Antifeminismus, die die linkslastige Amadeu Antonio Stiftung betreibt. Aus dem Programm erhielt diese 2,7 Millionen Euro. Mit solchen Maßnahmen werde statt Demokratie politisches Denunziantentum gefördert.

Mittel mehr als vervierfacht

Offenbar planen Union und SPD sogar eine Erhöhung der Ausgaben. Laut Entwurf sind sie „überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“ Dabei wurden die Mittel für das Programm in den letzten Jahren bereits mehr als vervierfacht. So stiegen die Ausgaben seit 2015 von 40,5 auf 182 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt hat der Bund schon mehr als 1,2 Milliarden Euro investiert.

„Förderung politisches Denunziantentums“ – Website der Amadeu Antonio Stiftung

Tatsächlich fließen die meisten Subventionen in Aktivitäten „gegen rechts“ – obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland nahezu gleich groß ist. So förderte die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Bekämpfung des Linksextremismus 2023 mit 2,3 Millionen Euro. Fast das Zehnfache, nämlich 22,5 Millionen Euro, wandte sie für die Zurückdrängung des Rechtsextremismus auf.

In Wirklichkeit ist das Ungleichgewicht noch deutlich größer. Wie die Bundesregierung erklärte, seien nämlich viele Projekte „phänomenübergreifend“ angelegt, so dass eine thematische Zuordnung der Fördermittel nicht möglich sei. Als Beispiel nannte sie die Partnerschaften für Demokratie und sogenannte Landes-Demokratiezentren, von denen allein Letztere 2023 fast 30 Millionen Euro erhielten. Ein Blick auf deren Internetseiten zeigt jedoch, dass es diesen ebenfalls in erster Linie um Rechtsextremismus geht und nie um Extremismus von links.

Im Ergebnis erhalten Tausende linke Aktivisten Geld aus dem Programm. Dass diese tatsächlich für die Demokratie eintreten, ist dabei keineswegs sicher. Schon 2014 strich die SPD die Vorschrift, dass sich die Zuwendungsempfänger schriftlich zum Grundgesetz bekennen müssen. In der Praxis wird lediglich geprüft, ob ein Antragsteller im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Mehr als 1,5 Millionen Euro bekam zum Beispiel die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD), in deren Vorstand damals die Hardcore-Marxistin Bafta Sarbo saß. Wenn es im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt, dass die Verfassungstreue der geförderten Projekte „weiterhin“ sichergestellt werde, sanktioniert die CDU das fragwürdige Verfahren noch nachträglich.

Bekenntnis zum Grundgesetz gestrichen – Website der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland

Zahl der Rechtsextremisten fast verdoppelt

Ob dieser Geldsegen den Extremismus zurückdrängt, muss bezweifelt werden. Die Zahl der Rechtsextremisten hat sich seit dem Programmstart nämlich fast verdoppelt. Die AfD kommt sogar auf viermal so hohe Zustimmungswerte. Bei der anvisierten Zielgruppe dürfte das linksalternative Vokabular der geförderten Vereine die Radikalisierung eher noch verstärken.

Bislang hat jedenfalls niemand ernsthaft versucht, die Wirkung des Programms zu überprüfen. Schon 2019 monierte der Bundesrechnungshof, dass „die Förderziele nur sehr allgemein und vage beschrieben werden und so in einer Erfolgskontrolle nicht messbar sind.“ 2022 kritisierte er erneut, dass auf dieser Basis die vorgeschriebene „sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich“ sei. Auch in der neuen Förderrichtlinie vom November 2024 finden sich nur Allgemeinplätze. Die im Entwurf versprochene „unabhängige Überprüfung“ ist eine Illusion, da die in Frage kommenden Institute fast alle am Tropf des Ministeriums hängen.

Sollte die Unionsfraktion nicht noch rebellieren, dürfte also auch Merz‘ Regierung künftig linke Aktivisten mit Millionenbeträgen subventionieren. Die CDU züchtet sich damit den Protest gegen ihre Politik selbst heran. Statt des angekündigten Politikwechsels deutet alles auf ein Weiter so, was die Unzufriedenheit der Mitglieder und der Wähler weiter verstärken dürfte. Merz gefährdet damit nicht nur die Zukunft der CDU, sondern zerstört auch das Vertrauen in die etablierten Parteien, was die Extreme weiter stärken dürfte. Angesichts der Bedrohung durch Russland sind dies keine guten Aussichten für Deutschland.

Erschienen auf hubertus-knabe.de

Baerbock und die UNO: Wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert

von Peter Haisenko

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt wechselt zur UN-Generalversammlung: Eine Riesensauerei

Die beste Außenministerin aller Zeiten will bei den Grünen keine Führungsposition mehr ausüben, aber ihr Listenplatzmandat behalten. Dass ihr das nicht lange bleiben wird, hat sie wohl verstanden. Was soll sie also für ihren zukünftigen Lebensunterhalt tun? Denn in der freien Wirtschaft hat sie keine Chance auf eine lukrative Anstellung. Baerbock hat in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet. Ein ordentlich abgeschlossenes Studium kann sie auch nicht vorweisen. Sie wurde aber als eine von Soros und Schwabs „Young global leaders“ auserkoren und so durch die Parteienhierarchie der Grünen befördert, bis sie Außenministerin geworden ist. Dass ihre politische Karriere nach ihren überragenden Leistungen beendet sein wird, dürfte auch ihr klar geworden sein. Selbst wenn sie noch vier Jahre Abgeordnetendiäten kassieren kann, hat sie ein Problem mit ihrer Zukunft. Mit dann 48 Jahren kann sie sich noch nicht aus der Pensionskasse bedienen. Redliche Arbeit kann ausgeschlossen werden, denn kein privates Unternehmen würde sie anheuern. Es sein, denn als Küchenhilfe oder irgendwo von der Politik hineingedrückt. Was also tun?

Da bietet sich ein Posten bei der UNO an. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird gerade neu besetzt; er ist nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs. Aber die Sache hat einen Haken: Für diesen Posten war bereits jemand anderes vorgesehen, nämlich die 64-jährige Dachauerin Helga Schmid. Die ist eine erfahrene, geschätzte und ausgezeichnete Diplomatin, mit abgeschlossenen Studien und jeder Menge Berufserfahrung in diplomatischen Diensten. Sehen Sie sich ihre Biographie an und auch Sie werden erkennen: Das wäre die richtige Person auf diesem Posten, eine, wie man sie sich nur wünschen kann. Dass sie jetzt durch Baerbock ersetzt werden soll, treibt nicht nur mir die Zornesröte ins Gesicht.

Kompetenz oder Auslaufmodell?

Ich zitiere dazu Christoph Heusgen: „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.“ Wolfgang Ischinger fragt auf Twitter/X: „Selbstbedienung?“ Reinhard Bütikofer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender, antwortet: „Selbstbedienung. Leider.“ Der frühere Außenminister Siegmar Gabriel legt nach: Schmid sei eine “großartige Diplomatin“, und: „Frau Baerbock kann von ihr viel lernen.“ Wie konnte irgendjemand auf die Idee kommen, Frau Schmid durch Baerbock zu ersetzen? Wer hat das angestoßen? Dazu werfen wir einen Blick in die Regenbogenpresse, in der oftmals mehr Wahrheit zu erfahren ist als in den sonstigen asozialen Medien.

Die „Bunte“ berichtet am 8. Januar 2025, dass Baerbock und der – nun ehemalige – US-Außenminister Anthony Blinken offenbar ein Paar geworden sind. Es lohnt sich, die Biographie von Blinken anzusehen, um zu verstehen, wie sein Verhältnis und seine Verbindungen zur Ukraine und zu Russland erklärbar sind. Wer sich also wunderte, warum Baerbock jetzt so oft auch in New York weilt, findet in ihrem Verhältnis zu Blinken eine Erklärung. Da wird auch erkennbar, warum niemand sagen will, wer diesen Postenschacher angestoßen hat. Die UNO sitzt in New York und der immer noch verheiratete Blinken hält sich zur Zeit auch vornehmlich dort auf. Besser geht’s nicht für Baerbock: Ab nach New York, in die Arme ihres neuen Liebhabers, und raus aus der immer unfreundlicher werdenden Bedeutungslosigkeit als einfache Abgeordnete auf Abruf? Ja, auf Abruf, denn die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass sie bei der nächsten vorgezogenen Neuwahl nicht mehr in den Bundestag kommen wird – und die könnte durchaus noch in diesem Jahr erfolgen. Auch einen lukrativen Posten im EU-Parlament wird man ihr nicht zuschieben.

Wer hat’s erfunden?

Ich glaube also, dass es Baerbock selbst war, die sich auf dem UN-Posten sehen will. Dafür spricht auch die Antwort des Grünen-Insiders Bütikofer: „Selbstbedienung. Leider.“ Baerbock tummelt sich schon lange in grünen Politik-Kreisen und so hat sie genug Insiderwissen, vulgo Erpressungspotential, um ihren Wunsch nach New York zu gehen, durchzusetzen. Dieses arrogant dreiste Verhalten wird sogar in einem Kommentar des Münchner “tz”-Redakteurs Christian Deutschländer angegriffen, der mir sonst als strammer Grüner bekannt ist. Unter dem Titel „Forsche Selbstversorgung“ führt er an: „Früher oder später erwischt es viele Außenpolitiker: Sie gleiten ab ins Gesülze über den Weltenlauf, sind ganz benommen von ihrer Wichtigkeit und halten sich für unverzichtbar. Dazu passt, dass sich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock von ihrer krachenden Abwahl nicht stören lässt und sich schnell einen Chefposten bei den Vereinten Nationen sichert. Dafür lässt sie eine hochqualifizierte Diplomatin in letzter Minute aus dem Weg räumen.

Deutschländer weiter: Menschlich ist das sogar nachvollziehbar. Baerbock hat in ihrer Amtszeit viel aushalten müssen an Angriffen, Pöbeleien und Hass. Maßstab für die Vergabe internationaler Ämter sollte aber nicht Mitleid sein, sondern Qualifikation. Baerbock war eine emsige, aber keine gute Außenministerin. Ihre Belehrungen bewegten wenig, ihre „feministische Außenpolitik“ blieb Phrase. Die Defizite ihres Kanzlers glich sie nicht aus. In der Israel-Politik traf sie mehrfach den Ton nicht. Spötter sagen, in der zahnlosen UN-Generalversammlung werde Baerbock wenig Schaden anrichten. Bald-Kanzler Friedrich Merz billigt die Personalie wohl, das kleinste seiner rot-grünen Zugeständnisse der letzten Zeit. Umso dringender ist eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik, die er bald liefern muss.“

Die Front bröckelt

So viel von einem Redakteur, der mir bislang nur als strammer Verteidiger grüner Ambitionen aufgefallen ist. Mit dem Ansinnen, Baerbock zur UN zu entsorgen, haben Grüne/CDU/CSU/SPD wohl selbst für Grünen-Versteher überzogen. Ach ja, vergessen wir nicht: Merz sagte vor der Wahl, er könnte sich gut vorstellen, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu behalten. Über welches Erpressungspotential verfügen diese Grünen, dass sie alle „demokratischen Parteien“ derart am Nasenring vorführen können? Einen Hinweis gibt der Grüne Anton Hofreiter schon, als er ausplauderte, dass das Kippen der Schuldenbemse schon lange vor der Wahl mit Merz abgesprochen war. Wie war das doch gleich mit dem „Imperium der Lügen“? Merz gehört vor Gericht, wegen vorsätzlicher Wählertäuschung – aber genauso alle Grünen-Politiker, die davon wussten und den Mund gehalten haben. Ich nenne das Beihilfe zum Wahlbetrug.

In der BRD ist es üblich, Politversager in hochdotierte Posten abzuschieben, die nicht demokratisch vergeben werden. Es war Merkel, die den Versager Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn gehievt hat. Darf man sich da noch wundern, dass bei der Bahn nichts mehr funktioniert? Dann hat sie die Frau, die den Niedergang der Bundeswehr eingeleitet hat, Ursula von der Leyen, zur Präsidentin der EU-Kommission gemacht. Ebenfalls undemokratisch.

Versager werden großzügig versorgt

Es gibt viele weitere Beispiele – und jetzt eben auch Baerbock. Was hat diese Unperson, die salopp schonmal Russland den Krieg erklärt hat, die sich immer noch als stramme Kriegstreiberin erweist und aktuell die Islamisten in Syrien hofiert, in einem hohen Amt der UN verloren? Eine Frau, die Schwierigkeiten hat, Wörter mit drei Silben in ihre eigenen Sprache fehlerfrei auszusprechen und deren “Englisch” legendär ist? Die ihre Kenntnisse über die Größe des Erdballs mit “hunderttausende Kilometer” entfernten Ländern elegant vorgeführt hat, von 360-Grad-Wenden fabulierte?

Die derart über diplomatische Fähigkeiten verfügt, dass sie nicht einmal mehr von Würdenträgern vom Flugzeug abgeholt wird? Ja, da kann Deutschland stolz sein, wenn sie vor aller Welt von ihrem „bacon of hope“ (“Schweinespeck der Hoffnung” – der Leuchtturm wäre “beacon” gewesen) erzählen darf, von “Fressefreiheit”, von der “Ostkokaine” und wiederholt von “präsidentslosen” (statt präzendenzlosen) Ereignissen stammelt.

Wollt ihr den totalen Krieg?

Was sich während der letzten Wochen in der BRD abgespielt hat, hat nichts mehr zu tun mit einer Demokratie, die man noch so nennen wollte. Nein, das ist „unsere Demokratie“ – und die hat auch keinerlei Einwände dagegen, wenn die EU in Rumänien eine demokratische Wahl einfach annullieren und den Gewinner von der nächsten Wahl ausschließen lässt, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Oder dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden soll, weil der demokratisch gewählte Orban seine eigene Meinung und den Willen seines Volkes vertritt.

Und dann die Kriegsvorbereitungen gegen Russland! Hitler ließ wenigstens noch fragen: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Unsere Führer der Gegenwart missachten dahingehend schon die Umfrageergebnisse. Aber an dieser Stelle mache ich jetzt Schluss und freue mich drauf, dass es Baerbock schon richten wird, wenn sie bei der UN künftig die Sitzungen leiten darf! Ich bleibe dabei: Das ist alles eine Riesensauerei, ein unwürdiges Macht- und Postengeschacher, das am Ende „unsere Demokratie“ zerstören wird. Darf man sich darauf ebenfalls freuen? Also, zurücklehnen und die Show genießen. Es läuft alles in die richtige Richtung!

Erschienen auf ansage.org

Nächster Afghanen-Flieger nach Deutschland beschlossen...

von Thomas Heck

Rotgrün ist noch nicht mit Deutschland fertig. Obwohl abgewählt, agiert die Koalition so, als würden noch 4 Jahre bevorstehen. Außenministerin Annalena Baerbock verteilt weiterhin fleißig Millionen an die Terroristen dieser Welt, zuletzt an die islamischen Schlächter in Syrien, zuvor an die Judenmörder in Gaza, die ja auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hatten und immer noch haben.

Und auch das Innenministerin unter Nancy Faeser arbeitet eng mit NGO's zusammen, die gezielt Afghanen nach Deutschland schleusen, darunter möglicherweise auch Terroristen und sonstiges Verbrecher. Bezahlen darf das der Steuerzahler, denn er zahlt ja nicht nur die Flüge, sondern letztlich auch Bürgergeld, Mieten und über steigende Krankenversicherungsbeiträge auch deren Mitgliedschaft in deutschen Krankenkassen.

Der nächste Afghanen-Flieger nach Deutschland steht in den Startlöchern. Ein Flug wird schon vom Innenministerium konkret benannt. Das zeigt die Antwort auf schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (54, AfD).

Holm fragte, ob nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Charterflüge mit sogenannten Ortskräften oder anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan bzw. Pakistan für das laufende Jahr geplant seien.

Antwort: „Konkret geplant ist nach derzeitigem Stand (5. März 2025) eine weitere Chartereinreise.“ Die Aufnahmen würden auf dem Aufenthaltsgesetz beruhen bzw. im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erfolgen.

Nur eine Ortskraft im ersten Flieger

Erst am letzten Mittwoch landete am Flughafen BER in Berlin der umstrittene Flug aus Islamabad (Pakistan) mit insgesamt 132 Afghanen an Bord. Problem: Davon war offenbar nur eine Person eine sogenannte „Ortskraft“, Helfer beim deutschen Afghanistan-Einsatz, mit ihren fünf Angehörigen.Die übrigen Personen kamen aus anderen sog. „Aufnahmelinien“ – etwa aus dem „Bundesaufnahmeprogramm“ (BAP) für „besonders gefährdete Personen“ und benötigen besonderen Schutz, weil sie sich z.B. in Afghanistan für die Demokratie eingesetzt haben und deshalb gefährdet sind.

Die Kosten dieser Aufnahmeprogramme für Afghanen sind allerdings hoch: 25 Millionen Euro sind allein in dieser Legislaturperiode dafür eingeplant. Und: rund 35.800 Personen sind im Rahmen der Programme bisher bereits nach Deutschland eingereist.

Doch es gab zuletzt in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis der ausgewählten Afghanen. Auffällig: Nachdem B.Z. über die Aktion und die ungeklärten Identitäten einiger vorgesehener Insassen berichtet hatte, wurden 25 von ihnen vor dem Abflug von der Passagierliste gestrichen!

Afghanen verlassen auf dem Flughafen BER ein Flugzeug

Für das Innenministerium aber offenbar kein Anlass, die Charterflüge wieder auf Eis zu legen. Sie sollen weitergehen.

Datum und Zahl der Afghanen noch unklar

„Weitere Chartereinreisen werden erforderlich sein, um die Personen mit gültiger Aufnahmezusage weiter in einem geordneten Verfahren mit Sicherheitsstandards nach Deutschland zu bringen“, so das Ministerium weiter in seiner Antwort an Holm.

Ein genaues Datum der Flüge könnte noch nicht genannt werden, auch die Anzahl der Passagiere sei derzeit unklar.

Polizeigewerkschafter ist entsetzt

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, kritisiert, dass kaum Ortskräfte an Bord sind. Er sagt: „Meine schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Offensichtlich werben ja NGOs Afghanen für diese Aufnahmeprogramme an und geben ihnen Tipps, wie man die Behörden täuschen kann.“ Das BMI würde daraufhin Aufnahmezusagen genehmigen.

„Es ist höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss, ehe sich jemand aus der Verantwortung ziehen kann“, so Teggatz.

Erschienen in der B.Z.

Schon wieder Horror in Syrien: Baerbocks und Schulzes Islamisten-Buddys verüben Gräueltaten

von Theo-Paul Löwengrub

Machthaber Syriens: Geht der Terror gegen die Zivilbevölkerungen neuem los?

Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes steht Syrien offenbar vor dem Rückfall ins Chaos – und das vom Westen hofierte Islamistenregime zeigt sein wahres Gesicht. Im Nordwesten des Landes soll ein angeblicher “Aufstand von Alawiten” ausgebrochen sein, also der religiösen Minderheit, der auch der gestürzte Präsident Baschar al-Assad angehört. Tatsächlich scheint es sich eher um Säuberungen der neuen Machthaber gegen Alawiten handeln, die unisono als “Assad-Anhänger” gebrandmarkt werden. Leider übernehmen auch westliche Medien diese Darstellung – und verschweigen entweder die barbarischen Mordexzesse, oder dichten sie zu moralisch gerechtfertigten Abwehrhandlungen um:

Ob es sich bei den Unruhen um Repressalien des neuen Systemsg egen seine Gegner oder tatsächlich nun um eine (möglicherweise auch von Kurden unterstützte) alawitische Revolte handelt, ist unklar. Jedenfalls soll es laut der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zu Massakern an mehr als 160 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, durch Truppen der neuen Machthaber gekommen sein. Aktivisten aus der Stadt Idlib machten bewaffnete Unterstützer der Übergangsregierung dafür verantwortlich. Diese sollen sich Befehlen aus der Hauptstadt Damaskus widersetzt haben. Laut dem syrischen Staatsfernsehen sollen sich Unbekannte mit Uniformen der Regierungstruppen verkleidet und die Taten begangen haben, um einen Bürgerkrieg anzustiften. Das allerdings sind offensichtliche Schutzbehauptungen.

Der aus Deutschland stammende Sprecher der israelischen Streitkräfte Arye Sharuz “Aro” Shalicar erklärte: “In Syrien werden derzeit massenweise Menschen ermordet. Die neuen Machthaber hatten ihre Terrorausrüstung für einen Moment abgelegt, gebügelte Anzüge übergezogen, um insbesondere europäischen Politikern etwas vorzuspielen. Auch die deutsche Außenministerin war dort… Aber jene Zeiten der ‚Hoffnung‘ scheinen vorbei zu sein. Minderheiten stehen jetzt unter massiver Bedrohung. Die Weltgemeinschaft sollte das thematisieren und so schnell wie möglich die Islamisten zügeln, sonst wird die Spirale der Gewalt dort wieder in einer Katastrophe enden.”

“Verrräterische Operation”

Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der der “feministischen Außenpolitikerin“ Baerbock den Handschlag verweigerte und anschließend von Deutschlands Außentoastbrot dennoch verständnisvoll umgarnt wurde, erklärte am Freitagabend in einer Ansprache an die Bevölkerung, Überbleibsel der gestürzten Ex-Regierung hätten mit Angriffen versucht, „das neue Syrien zu testen“ und rief die Angreifer auf, ihre Waffen niederzulegen. Jeder, der Übergriffe gegen Zivilisten begehe, werde “hart bestraft”, drohte er. Geheimdienstchef Anas Khatab machte führende Figuren aus dem Militär- und Sicherheitsapparat des gestürzten Ex-Präsidenten, die aus dem Ausland gesteuert würden, für die Zusammenstöße verantwortlich. Diese hätten eine “verräterische Operation” gestartet, bei der Dutzende Mitglieder von Armee und Polizei getötet worden seien. Anscheinend rechtfertigt diese Begründung Menschenrechtsverletzungen und Kriegsgreuel – weshalb sich auch die noch regierenden Ampel-Schreckschrauben an selbigen in diesem Fall nicht weiter stören:

In Dschabla, etwa 25 Kilometer südlich von Latakia, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, soll es zu besonders schweren Gefechten gekommen sein. Geir Pedersen, der UN-Sondergesandte für Syrien, zeigte sich „zutiefst besorgt“ und rief in einer Mitteilung alle Seiten auf, von Handlungen abzusehen, „die die Spannungen weiter anheizen, den Konflikt eskalieren, das Leid der betroffenen Gemeinschaften verschlimmern, Syrien destabilisieren und einen glaubwürdigen und integrativen politischen Übergang gefährden könnten“. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse gemäß dem Völkerrecht gewahrt werden.

Einmal mehr auf das falsche Pferd gesetzt

Damit scheint es jedoch nicht weit her zu sein. Der Islamexperte Ahmad Mansour schreibt auf Twitter: „Seit gestern Abend türmen sich die Leichen in Syrien, und die Stille der Weltgemeinschaft sowie der selbsternannten ‚Guten‘ ist ohrenbetäubend. Die Bilder? Ich erspare sie Ihnen. Doch die Frage bleibt: Wo sind all jene, die sonst so eifrig den moralischen Zeigefinger erheben? Wo sind die Stimmen, die in anderen Konflikten lautstark nach Gerechtigkeit rufen? Oder liegt es etwa daran, dass die Toten in Syrien nicht die ‚richtigen‘ Opfer sind, um Empörung zu rechtfertigen?“

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Alawitische oder christliche Opfer der islamistischen Machthaber, die sich nach außen als Befürworter eines neuen Syrien geben, das religiöse Vielfalt toleriere, zählen in den Augen der vor allem europäischen Traumtänzer mit ihrer ewigen Verlogenheit nicht. Man wird das neue Regime weiter unterstützen, schon allein, um sich um das Eingeständnis zu drücken, wieder einmal auf das falsche Pferd gesetzt zu haben.

Erschienen auf ansage.org

Flugzeug mit 155 Afghanen in Berlin gelandet...

von Thomas Heck

Erst zwei Tage ist es her, dass der deutsche Bürger bei der Bundestagswahl seine Stimme abgeben konnte. Abgwählt hatte er ziemlich deutlich die Migrationspolitik, die nicht nur auf dem Unvermögen der Ampel fusste, selbst Schwerstkriminelle umgehend abzuschieben. Auch der Drang einer Annalena Baerbock, halb Afghanistan nach Deutschland zu holen, besteht selbst jetzt kurz nach der Abwahl. Sie ist zwar immer noch geschäftsführend im Amt, tut aber so, als würde sie Außenministerin bleiben wollen. Unterdessen flutet sie weiter dieses Land mit Messerstechern und möglichen Terroristen. Solange es noch geht.

150 Kulturbereicherern hätten eigentlich schon vor 2 Wochen komme sollen, aus wahlkampftaktischen Grünen wurde der aber storniert, der Flug auf nach der Wahl verlegt. Könnte man auch Betrug am Wähler nennen.

Eine Maschine der Fluggesellschaft Smartwings brachte die afghanischen Flüchtlinge nach Berlin

Der nächste Flieger mit afghanischen Flüchtlingen ist in Deutschland gelandet!

Am Dienstagvormittag um 10.15 Uhr setzte eine Maschine mit 155 Personen auf dem Flughafen BER in Berlin auf, erfuhr BILD. An Bord: Flüchtlinge und sogenannte Ortskräfte – also solche, die bis zum Abzug der Bundeswehr im Jahr 2021 für Deutschland gearbeitet hatten.

Das Flugzeug war in Pakistan (Islamabad) gestartet, u. a. in Dubai zwischengelandet. Eine direkte Verbindung mit Afghanistan gibt es nicht. Der nächste Flug aus Pakistan mit afghanischen Flüchtlingen soll nach BILD-Informationen Anfang März in Deutschland ankommen.

Kritik an Flügen mit Afghanen

Aus der Union kommt Kritik an den Flügen. Der 1. Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (51), mahnte: Statt Afghanen abzuschieben, hole die Bundesregierung immer neue ins Land.

Frei zu BILD: „Das von den Grünen geführte Auswärtige Amt verheddert sich beim Thema Afghanistan offenbar in Widersprüche. Auf der einen Seite sind NGOs in der Lage, Afghanen über das freiwillige Aufnahmeprogramm nach Deutschland zu bringen, und auf der anderen Seite soll es nicht möglich sein, straffällig gewordene Afghanen in ihre Heimat zurückzubringen. Da passt etwas nicht zusammen.“

Erschienen in der B.Z.

Zwei Tage nach der #Bundestagswahl2025 lässt Näncy #Faeser wieder Afghanen einfliegen.

Wer fühlt sich da nicht von der SPD verarscht? Mit denen will Fritze Merz in Kürze regieren? pic.twitter.com/qRSG0ZFI7o

— ¯\_(ツ)_/¯ 🪥 💙🕊️ (@BB12_DE) February 25, 2025

Offensichtlich weiß niemand so genau, wen die #Faeser da aus Afghanistan nach Deutschland holt.

Das scheint die Rache der Näncy zu werden... Deutschland wird jedenfalls nicht sicherer. #AfD wählen ist und bleibt Selbstverteidigung! pic.twitter.com/2JP7jiQMST

— ¯\_(ツ)_/¯ 🪥 💙🕊️ (@BB12_DE) February 25, 2025

 

Die links-grüne Bundesregierung lässt selbst Afghanen mit gefälschten Pässen offiziell einfliegen.

Sie wollen die deutsche Gesellschaft vorsätzlich destabilisieren. pic.twitter.com/nHvIOjIDul

— 🅲🅾🆇🆇 (@queru_lant) February 26, 2025

 

Übergabe der toten Geiseln als barbarische Hamas-Inszenierung: Baerbock gehört auf die Anklagebank

von Theo-Paul Löwengrub

Unter großem Jubel der „Zivilbevölkerung“: Die aufgebahrten Särge der Geiseln vor dem zynischen antiisraelischen Hetzplakat der Hamas

Die Bilder von der heutigen Rückgabe toter israelischer Geiseln in Gaza sind gewissermaßen das Echo – oder die Fortschreibung – des Horrors vom 7. Oktober 2023 und liefern den endgültigen Beweis, dass die sogenannten Palästinenser, sofern sie sich auch nur im Geringsten mit der Hamas und deren Zielen identifizieren (und das gilt leider für einen Großteil der angeblichen “Zivilbevölkerung”, keinen Platz in der internationalen Völkergemeinschaft haben können und dürfen und außerhalb jeder zivilisierten Wertegemeinschaft stehen. Mit ihrer barbarischen Inszenierung hat die Hamas nun endgültig vor aller Welt demonstriert, dass sie nichts als eine bösartige primitive Mörderbande ist – und ALLE, vom erbärmlichsten hasserfüllten Provinzschreiberling rechter Mikroblogs bis hin zum linksakademischen Milieu der “Israelkritiker”, die in den vergangenen 15 Monaten diese Bestien mit wohlfeiler Rabulistik und antisemitisch gespeistem Relativierungseifer verteidigt haben, stehen hier mit am Pranger. Das gilt auch für die deutsche Bundesregierung, doch dazu unten mehr.

Bei den übergebenen Leichen handelte es um den acht Monate alten Säugling (!)) Kfir, den vierjährigen Ariel und deren Mutter, die Deutsch-Israelin Shiri Bibas. Auch der Journalist Oded Lifshitz soll sich unter den Toten befinden. Die Hamas beschränkte sich aber nicht auf die Rückgabe der toten Israelis, sie inszenierte dazu ein abscheuliches Propagandaspektakel, das auch noch im Fernsehen übertragen wurde und dessen sadistische Grausamkeit einem den Atem stocken lässt. Unter Jubel der angeblich so friedlichen unschuldigen “Zivilisten” des Gazastreifens und lauter Freudenmusik, wurden die Särge durch eine Gruppe von Schaulustigen, darunter auch Kinder, gefahren, um die Opfer noch über den Tod hinaus zu demütigen. Vor einem Plakat, das den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in “Stürmer“-Manier als Vampir sowie daneben Fotos zeigte, auf denen die vier toten Geiseln lachend zu sehen waren, kam der grausige Zug zum Stehen.

Widerliche Inszenierung

Die Hamas selbst behauptet, die Geiseln seien durch die Angriffe der israelischen Luftwaffe getötet worden, weshalb daneben der Schriftzug zu lesen war: „Der Kriegsverbrecher Netanjahu und seine Armee töteten sie mit Raketen aus zionistischen Kriegsflugzeugen“. Dies kann getrost als weitere zynische Lüge eingestuft werden, denn es spricht alles dafür, dass die Hamas die Geiseln selbst ermordet hat. So oder so trägt sie die Schuld an ihrem Tod, weil sie sie am 7. Oktober 2023 entführte und damit erst die ganze Gewaltspirale auslöste, vor allem aber, weil sie die Geiseln als menschliche Schutzschilde im Kriegsgebiet festhielt. Der strukturell antisemitisch tickende Rotfunk des “Westdeutschen Rundfunks” nimmt die Killer jedoch unbeirrt in Schutz – und schreibt zynisch über „vier Geiseln, die nicht überlebt haben“, statt von vier Geiseln, die bestialisch ermordet wurden.

Die menschliche Tragödie für die Betroffenen ist indes kaum in Worte zu fassen. Der Familienvater Jarden Bibas, der vor zweieinhalb Wochen freigelassen wurde, muss nun die Leichen seiner Frau und seiner Söhne entgegennehmen, die getrennt von ihm im Gazastreifen festgehalten worden waren. Natürlich traten die Palästinenser mit ihrer widerlichen Inszenierung jegliche humanitäre und ethischen Appelle mit Füßen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), das die Särge in Empfang nahm, hatte zuvor noch vergeblich appelliert, die Übergabe „auf private und würdige Weise“ zu gestalten. Jegliche erniedrigende Behandlung sei inakzeptabel. Doch nicht einmal dazu konnte die Hamas sich aufraffen.

Fast eine Milliarde in zwei Jahren aus Deutschland

Was von menschlichem Abschaum dieser Sorte zu halten ist, ist für jeden zivilisierten Zeitgenossen ohnehin seit dem 7. Oktober klar. Das heutige gruselige Schauspiel jedoch zeigt, dass die Palästinenser nicht nur zu keinerlei Versöhnung und Kooperation willens sind, sondern auf ewig in ihrem vererbten Hass gefangen sind. Hier ist keine Änderung zu erwarten, weshalb Israel auch jedes Recht hat und haben muss, seine eigene Existenz gegenüber jenen zu verteidigen, die sie ihm umgekehrt absprechen.

Wen es infolge des heutigen erneuten Kulturbruchs in Gaza nun Konsequenzen geben muss, dann betreffen diese allerdings nicht die Hamas, die sich in ihrer Hass- und Mordlust gewissermaßen selbst treu blieb. Nein: Konsequenzen muss es nun hier, in Deutschland, für jene geben, die diese Gewaltexzesse gegen Juden finanziell und politisch seit Jahren mit ermöglicht haben. Und damit kommen wir zur deutschen Noch-Bundesregierung und der Außenministerin der Schande, Annalena Baerbock. Deutschland hat den blutigen Hamas-Terror allein innerhalb der letzten zwei Jahre (!) mit fast einer Milliarde Euro Steuergeld gefördert. 2023 wurden über 473 Millionen Euro und 2024 rund 440 Millionen Euro an das von Judenhassern und Hamas-Unterstützern durchsetzte Palästinenserhilfswerk UNRWA und andere Organisationen gepumpt. Für diese indirekte de-facto-Unterstützung für sadistische Terrorislamisten und Judenmörder gehört Annalena Baerbock nicht nur unverzüglich aus dem Amt gefegt (in dem diese skrupellose Volldilettantin mangels jeglicher fachlicher, charakterlicher und diplmatischer Qualifikation ohnehin nie etwas verloren hatte), sie gehört auf die Anklagebank.

Sie faseln “nie wieder” und importieren und finanzieren den Judenhass

Da auch vom deutschen Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler oder einem anderen Regierungsvertreter, die sich sonst zu allem und jedem zu Wort melden und um keine Phrase verlegen sind, kein Wort über diese bestialische Behandlung deutscher Staatsbürger zu hören war (wie schon während der gesamten Dauer von deren Geisel-Martyrium), sind auch sie für alle Zeiten untragbar. Wir wollen diese abstoßenden Heuchler nie wieder sehen, die hierzulande pausenlos “nie wieder“ intonieren und die Wiederauferstehung des Dritten Reichs zur Bekämpfung der demokratischen Opposition beschwören, während sie kalt lächelnd Judenhass nach Deutschland importieren und ihn im Ausland mit Steuergeld und warmen Worten mitermöglichen. Filip Piatov schreibt in einem “Bild”-Kommentar zu den heutigen Vorgängen:

Baerbock allerdings ist die Hauptverantwortliche für die Unsummen, die Gruppierungen, die sich die Zerstörung des jüdischen Staates auf die Fahnen geschrieben haben, in den Rachen geworfen werden. Selbst des sonst so besonnene “Welt”-Autor Rainer Meyer alias Don Alphonso rang um Fassung und twitterte heute: „Nach den Bildern aus Gaza: Baerbock muss aus dem Amt und alle anderen auch, die das Geld der deutschen Steuerzahler an die Palästinenser geben. Ihre Parteien sollten raus aus dem Bundestag. Nie wieder heißt keinen Cent mehr für diese Mörder und ihre jubelnden Freunde!“.

Der Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour schrieb sichtlich betroffen: „Frauen und Kinder in Gaza versammeln sich, um einer grausamen Szene beizuwohnen: Inmitten von Musik, Jubel und festlicher Atmosphäre werden die leblosen Körper eines Kleinkinds, eines Säuglings und ihrer Mutter zur Schau gestellt. Wie kann eine solche Barbarei geschehen?“

Sie kann deshalb geschehen, weil geschichtsblinde, intellektuell überforderte und moralisch offenbar völlig verwahrloste Politiker wie Baerbock (die Benyamin Netanyahu erklärtermaßen aufgrund eines von einem islamistischen Ankläger erwirkten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs auf deutschem Boden verhaften lassen würde!) im Inland vor den Sympathisanten dieser Mörder kuschen, und sie im Ausland nach Kräften unterstützen. Das linksgrüne Parteienkartell, das die Menschen in Deutschland gegen imaginäre Nazis unablässig aufhetzt, trägt – neben seiner indirekten Mitverantwortung am 7. Oktober für die Förderung der UNRWA-Hamas-Komplizen – eine maßgebliche Mitschuld daran, dass die Hamas heute diese schauderhafte Schauspiel vor der Weltöffentlichkeit durchführen konnte. Aus diesem Grund hat, anders als Milei in Argentinien, auch niemand in Deutschland heute Trauerbeflaggung oder Staatstrauer angeordnet – obwohl es deutsche jüdische Staatsbürger waren, die hier zu Tode kamen. Adolf Eichmann wäre wahrlich stolz auf diese Bundesregierung.

Erschienen auf ansage.org

Annalena Baerbock würde eher zurücktreten als damit aufzuhören, Hilfe in Griffweite von Terroristen zu schicken. Das muss diese feministische Außenpolitik sein. Das muss dieses "Nie wieder ist jetzt!" sein.pic.twitter.com/SjGItfbl8I

— Ben Brechtken (@ben_brechtken) February 21, 2025

 

Schwerkranke Patienten stehen vor Virchow-Klinikum stundenlang im Stau

von Thomas Heck

Den Grünen geht es nicht um das Wohl der Bevölkerung, ob auf Bundesebene oder im kommunalen Bereich. Und ab und zu trifft es auch die Kranken, die unter grünen Wahn zu leiden haben. Und wenn es nur ein künstlich generiertes Parkplatzproblem ist. Ich kenne das auch eigener Anschauung, bin ich doch nach meiner Aorten-Dissektion aus gesundheitlichen Gründen regelmäßiger Gast im Herzzentrum, welches ebenfalls im Virchow-Klinikum angesiedelt ist. Bei der letzten Op im Dezember war ich im Gespräch mit Servicekräften, die ihren Unmut lautstark Gehör verschafften: "Die Grünen gehen über Leichen". Dem ist nichts hinzuzufügen.

An der Einfahrt zum Parkhaus des Virchow-Klinikums bildet sich jeden Vormittag eine Auto-Schlange. Hier geht nichts mehr. Einfahrt wegen Überfüllung gesperrt.

Jeden Morgen das gleiche unmenschliche Bild: Vor dem Parkhaus des Virchow-Klinikums der Charité hat sich eine Schlange von Autos gebildet. In ihnen warten schwer kranke Patienten darauf, zur Chemotherapie, zu Operationen, zu Untersuchungen zu kommen. Doch grüne Verkehrs-Ideologie verhindert das!

B.Z. befragte die Menschen in den Autos: „Meine Tochter hat Leukämie, wir müssen zweimal die Woche oder öfter zur Therapie“, sagt Helena (45). „Jedes Mal warten wie hier.“ Mit öffentlichen Verkehrsmitteln darf das Kind mit eingeschränktem Immunsystem nicht fahren.

Reinhard D. (72) muss wegen seiner Krebserkrankung regelmäßig ins Klinikum, eine Stunde dauert seine Anfahrt. Seine Frau fährt und begleitet ihn.

Krebs-Patient Reinhard D. (72): 

„Das ist Ausdruck der Politik. Es gibt zu wenig Parkplätze.“

Um ins Parkhaus zu gelangen, stehen die Patienten und ihre Angehörigen eine Stunde oder länger. Wegen Überfüllung geht die Schranke nicht auf. Oft staut sich die Blech-Karawane bis zur Stadtautobahn zurück.

Dabei hat das Parkhaus an der Seestraße in Wedding genügend Parkplätze: 764! Jahrelang war die Einfahrt ohne Wartezeit möglich, zwei der sieben Etagen immer leer. Einen Parkplatz zu finden – nie ein Problem!

Helena (45) muss mehrmals die Woche mit 

ihrer leukämiekranken Tochter ins Klinikum

Das änderte sich, als die damalige Verkehrs-Stadträtin Almut Neumann (41, Grüne) 2022 das Gebiet rund um das Virchow-Klinikum zur Parkzone (Stunde 2 Euro) erklärte. Heftige Proteste von Pflegerinnen, die im Schichtbetrieb auf Parkplätze angewiesen waren, perlten bei der Anti-Auto-Aktivistin ab.

Nach öffentlicher Empörung erließ der Senat erweiterte „Parkerleichterungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge“. Schichtarbeiter mit Arbeitsbeginn vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr dürfen seither eine Ausnahmegenehmigung für kostenloses Parken in der Parkzone beantragen.

Soweit die Theorie. B.Z. fragte beim Bezirk nach: Tatsächlich haben von rund 6000 Mitarbeitern des Virchow-Klinikums nur 49 eine solche Genehmigung. Ein Insider verrät: „Es müssen Dienstpläne und Unterlagen vorgelegt werden, der Bedarf ist praktisch schwer nachzuweisen.“

Stoßstange an Stoßstange, oft reicht der Rückstau bis auf die A100

Auch die Charité ging in Verhandlungen. „Es wurden Gespräche mit den zuständigen Behörden geführt“, sagt ein Sprecher. Offensichtlich ohne Ergebnis.

Folge: ein Verdrängungseffekt. Viele Angestellte haben inzwischen eine Dauerparkkarte für das Parkhaus. Mitarbeitertarif: monatlich 40 Euro. Hunderte Parkplätze sind damit für mehr als acht Stunden täglich belegt. Außerhalb des Geländes parken? Keine Option, trotz langwieriger Suche nichts zu finden. Viele Stellplätze: abgebaut!

Der Display am Eingang zum Parkhaus Seestraße. Einfahrt gesperrt, bitte warten!

Jeden Tag kommen Patienten wegen des Park-Chaos zu spät zu Behandlungen. „Das ein großes Problem“, sagt eine Ärztin zu B.Z.

Ein Bezirks-Sprecher sagt im Auftrag von Stadtrat Christopher Schriner (45, Grüne): „Die Herausforderungen der Patienten und Angehörigen mit privaten Kfz sind bekannt.“ Und weiter: „Grundsätzlich ist das Virchow-Klinikum verkehrlich hervorragend angebunden.“ Es gebe eine U-Bahn, sechs Buslinien, drei Nachtbuslinien, zwei Tramlinien. Also keinen Änderungsbedarf.

Wer ist hier krank?

Erschienen in der B.Z.

Verschwendung von Steuergeldern durch USAID...

von Thomas Heck

Donald Trumps kehraus durch Elon Musk fördert erschreckende Zahlen hervor. So hatte die US-Organisation USAID ein stolzes Budget von 40 Milliarden US-Dollar, die ähnlich wie Deutschland diese Steuermilliarden in alle Welt versenkte, darunter auch Gelder an Terrororganisation.

Die Geldvernichtungsmaschinen. In USA wie in Deutschland. Die schlimmsten Fälle. https://t.co/dXZuk9qZTr

— Roland Tichy (@RolandTichy) February 8, 2025

Eine Anfrage im Bundestag durch die AfD vor einigen Jahren förderte ähnlich Erschreckendes hervor. Passiert ist seitdem nichts. Lesen und ärgern Sie sich hier, wofür knappes deutsches Steuergeld vergeudet und verschwendet wird...

Die Entfesselung des linksgrünen Terrormobs

von Theo-Paul Löwengrub

Heutige linksradikale Demo vor dem Konrad-Adenauer-Haus

Nachdem das in Existenznöten schwebende linksgrüne Milieu seit gestern endgültig in Hysterie und Hass zu versinken droht, weil der Bundestag mit den Stimmen der AfD einen unverbindlichen Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz zur “Verschärfung“, genauer: zur Wiederherstellung rechtstaatlicher Zustände in der Asyl- und Migrationspolitik angenommen hatte (eigentlich eine völlige Trivialität), treten nun die herbeigerufenen und entfesselten linksradikalen Bodentruppen und staatsgemästeten Vorfeldorganisationen dieses Ambiente hervor – und gehen seit heute gar zum offenen Terror über. Die Gewalt, der die AfD zeit ihres Bestehens ausgesetzt ist, greift nun auch auf die Union über.

In Wilmersdorf-Charlottenburg stürmten Linksradikale ein CDU-Büro und bedrohten die dortigen Mitarbeiter. Die SA-Methoden greifen überall um sich: Am Nachmittag wurden die Mitarbeiter der CDU-Bundeszentrale in Berlin von der Polizei aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, weil ein sicheres Betreten und Verlassen angesichts einer bevorstehenden Demonstration nicht gewährleistet sei. Bereits gestern wurde in Demonstrationen dort ein Verbot der CDU (!) gefordert. Auch in Dortmund und Bielefeld kam es bereits zu Sachbeschädigungen, Drohungen und Farbattacken gegen CDU-Liegenschaften. CDU-Innenexperte Burkard Dregger erklärte: „Die Drohungen und Übergriffe gegen CDU-Abgeordnete, ihre Büros und Mitarbeiter beweisen die antidemokratische Gesinnung unserer politischen Gegner, deren Protest gegen demokratische Anträge im Deutschen Bundestag nichts als Heuchelei sind. Sie zielen darauf ab, uns politisch mundtot zu machen, nicht mehr die Interessen unseres Landes zu vertreten und uns dem linken Mainstream zu unterwerfen.“ Linksextreme Bewegungen wie die Schüler-Klimaextremisten von “Fridays for Future” mit ihrer wohlstandsverwahrlosten Frontfrau Luisa Neubauer machen bundesweit gegen Friedrich Merz mobil.

Konzertierte Großoffensive des tiefen Linkstaates

Tatsächlich handelt es sich bei alledem nur um den Auftakt zu einer konzertierten Großoffensive des tiefen Linkstaates mit seinen vorpolitischen “zivilgesellschaftlichen” Auxiliartruppen, um die vermeintlich abtrünnige Union wieder auf Linie zu bringen und so den Fortbestand des ideologischen Regimes zu sichern, das sich seit Trumps Machtantritt und zunehmend die Bevölkerung verunsichernde Gewaltexzesse von Migranten akut bedroht sieht. Angezettelt wurde diese nackte Gewalt und Einschüchterung von der SPD, Linken und den Grünen im Bundestag. Dass diesem politischen Lager tatsächlich – zumindest akut – ein Machtverlust droht, ist dabei leider reichlich unrealistisch – denn anders als es eine überschwängliche und euphorisierte AfD und etliche alternative Medien darstellen, kann von einem “Ende der Brandmauer“ tatsächlich leider keine Rede sein – denn Merz ist keine Sekunde lang von seiner Ablehnung der AfD abgerückt, kann sich sogar deren Verbot weiter vorstellen und wird nun, nach gestern, alles tun, um das Vertrauen seiner linksgrünen brüskierten Wunsch- und Exklusivkoalitionspartner zurückzugewinnen, damit diese ihn nicht als Kanzler verschmähen. Deshalb dürfte er ab sofort die Brandmauer umso härter verfolgen und höher ziehen denn je.

Dafür sorgen schon die Ankündigungen der CDU-Ministerpräsidenten Kai Wegner (Berlin) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein), alle zustimmungspflichtigen Beschlüsse und Gesetze, für auch die AfD gestimmt hat, im Bundesrat zu blockieren. Dies betrifft alle über reine Absichtserklärungen ohne Bindungswirkung hinausgehenden Vorlagen, konkret als erstes das morgen zur Abstimmung gestellte Zustrombegrenzungsgesetz. Dies ist dann quasi die formalisierte Super-Brandmauer – und nicht deren Ende, wie vielfach behauptet wird.

Merkels Niedertracht

Für den Fall, dass auch diese innerparteiliche Erpressung nicht ausreicht, hat der linke Mob heute schon einmal auf der Straße mobilisiert und mit Terror und Gewaltdrohungen das Klima geschaffen. In Mainz ging heute sogar die erste Morddrohung gegen eine CDU-Politikerin ein. Sowas kommt von sowas: Das ist das Werk der SPD und der Grünen. Und Unterstützung erhalten sie von der Unperson, die für die ganze Katastrophe die Hauptverantwortliche ist: Ex-Kanzlerin Angela Merkel veröffentliche in einem weiteren Akt eklatanten parteischädigenden Verhaltens heute ein Statement, in dem sie Merz heftig kritisierte, weil dieser angeblich seine Zusage gebrochen habe, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Merkel bricht damit aus gutem Grund mit der Tradition, dass Ex-Regierungschefs die Tagespolitik (zumal ihrer designierten Nachfolger) nicht kritisieren: Merz hat mit “seinem” (von der AfD geklauten) gestrigen Antrag ihr Lebenswerk, die nachhaltige und endgültige demographische und ethnisch-kulturelle Zerstörung Deutschlands, gefährdet. Dass sie Merz innerparteilich bedroht, ist nichts Neues: Bereits im November soll Merkel bei einem Abendessen mit Vertrauten erklärt haben, sie könne „zwei, drei Knöpfe drücken“, dann sei Merz fertig. Dass dieser wiederum Merkel für diese Niedertracht nicht sofort aus seiner Partei schmeißt (wozu ihm jede Macht fehlt), sagt schon alles.

Der Druck ist jedoch, wie gesagt, eigentlich gar nicht nötig – da Merz jegliche Courage, Stamina und Aufrichtigkeit fehlt, einen echten Politikwechsel zu vollziehen. Während Jens Spahn noch kampflustig den Fehdehandschuh aufgreift und sich wenigstens gegen Rot-Grün zur Wehr setzt, knickt Merz ein und versucht, die AfD-Unterstützung als vernachlässigtere Zufallsmehrheit darzustellen, die an seiner strikten Ablehnung nichts ändere. Sollte es hingegen, was abwegig ist, doch zum Schwur kommen und Merz tatsächlich das umsetzen, was sich die AfD jetzt schon einredet – nämlich die Brandmauer abräumen – und er beispielsweise eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung anführen (etwa dann, wenn Linksgrün mit ihm nicht mehr wollen): Dann wird es absehbar nicht zu einer Lösung wie in Österreich kommen, wo die ÖVP zähneknirschend doch mit der FPÖ zusammengeht – sondern man kann dann Gift darauf nehmen, dass Merz als Parteichef gestürzt und durch einen linken Merkel-Lakaien wie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ersetzt wird. Insofern braucht sich das linksgrüne Kartell eigentlich keine Sorgen zu machen.

Einschüchterung vor der morgigen Gesetzesabstimmung

Doch der von ihnen losgetretene rote Mob hat noch einen anderen konkreten Zweck: Es geht darum, vor der morgigen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz maximalen Druck auf die Unionsabgeordneten aufzubaue, damit sie gegen die eigene Gesetzesvorlage stimmen – und sie mit landesweiten Demonstrationen, Drohungen und anderen altbewährten sozialistischen Methoden die Union endgültig weichzukochen, damit sie nie wieder in die Versuchung kommen, ein eigenes Profil zu entwickeln, das gegen die Erwartungen und Vorgaben der Linken in- und außerhalb der eigenen Reihen verstößt. Sie soll nur noch als Büttel, Mehrheitsbeschaffer und Vollstrecker der linken Migrations- und Energieagenda fungieren. Die heutige Debatte zum AfD-Verbot, das mit mittlerweile zwei Anträgen konkretisiert wurde, die gleichwohl ohne Chance bleiben werden, war diesbezüglich weit weniger relevant als es die morgige Gesetzesbestimmung sein wird.

FDP-Vize und Dampfplauderer Wolfgang Kubicki gab sich auf Twitter über die Exzesse entsetzt: „Ich bin in tiefer Sorge um unser Land. Der Dammbruch gestern war nicht, dass die AfD einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt hat. Der Dammbruch war, dass die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und dass deren Anhänger vor den Parteizentralen von CDU und FDP aufmarschiert sind und diese beschädigt haben. Ich rufe Sozialdemokraten und Grüne dazu auf, dies zu stoppen und nicht weiter anzuheizen, bei aller Empörung darüber, dass sie im Deutschen Bundestag eine Abstimmung verloren haben. Ich sage für mich: Freie Demokraten weichen nicht“, schrieb er. Angesichts von Kubickis eigenem Verhalten und dem seiner ganzen Partei in den drei katastrophalen Ampel-Jahren ist eine solche Suada natürlich noch lächerlich. Denn wenn die FDP eines bewiesen hat, dann dass sie immer weicht, wenn es ernst wird.

Die “Zivilgesellschaft” macht mobil

Auch sie, vor allem aber die CDU, erfährt nun, was es bedeutet, sich aus reiner machtopportunistischer Prinzipienlosigkeit in die Geiselhaft des linken Kartells von Grünen, SPD und der Mainstream-Medien begeben zu haben. Bei der geringsten Überschreitung des von diesem vorgegeben Rahmens, antworten die selbsternannten Demokratieretter sofort mit Gewalt, sozialer Ächtung und Einschüchterungen. Dies ist seit eh und je das Vorgehen der Linken, wenn sie den demokratischen Prozess nicht mehr in ihrem Sinne manipulieren können. Die desaströsen Ampel-Jahre mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und immer weiter eskalierender Migrantengewalt bei gleichzeitiger immer heftigerer Unterdrückung der Meinungsfreiheit, haben dazu geführt, dass sie ihre kulturelle Hegemonie eingebüßt haben – und das nicht nur in Deutschland. Weil sie dies spüren, mobilisieren sie nun noch einmal ihre ganzen Kräfte.

Auch die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb haben bereits wieder einen offenen Brief abgesondert, in dem sie sich allen Ernstes als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und die Aufrechterhaltung der Brandmauer fordern. Im ganzen Land finden Demonstrationen statt oder sind angekündigt, die sich gegen die Union richten. Die Parolen, unter denen sie laufen, lauten etwa: „Brandmauer verteidigen! Keine Zusammenarbeit mit Faschistinnen!“ oder „Wir sind die Brandmauer“. Die linksradikale Antifa betreibt bereits, von den Behörden völlig unbehelligt, eine eigene Webseite, auf der sie „nützliche Informationen zur Bekämpfung der AfD und anderen Akteurinnen der extremen Rechten“ anbietet. Dort finden sich Antworten auf Fragen wie: „Wer sind ihre Mitglieder? Wo wohnen und arbeiten sie? Und wo treffen sie sich, um ihre rechten Gewaltfantasien zu besprechen und reale Pläne zu erarbeiten?“ Neben der üblichen berüchtigten Zielmarkierung des politischen Gegners wird hierdurch de facto zu Gewalt gegen AfD-Politiker aufgerufen. Es ist nun zu erwarten, dass diese Karte zeitnah auch um private Wohnadressen von CDU-Politikern erweitert wird – weil sich der Kreis der “Nazis”gestern offenbar schlagartig erweitert hat.

Auf zum letzten Gefecht

Indem die ohnehin bereits links ausgehöhlte Union soll nun endgültig sturmreif geschossen werden. Die 16 Jahre Kanzlerschaft von Merkel bezahlt sie nun endgültig mit ihrer Zerstörung von innen und außen. Die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sind selbst in der Wolle gefärbte Antifanten und Sympathisanten. Der ultralinke Grünen-Europaabgeordnete Eric Marquardt frohlockte auf Twitter: „In Rente, aber trotzdem da, Angela Merkel Antifa!“ Eine ehemalige CDU-Kanzlerin als Heldin der fanatischsten Linksradikalen – das ist alles, was man über dieses Deutschland wissen muss. Die Linke bereitet offenbar das in der „Internationalen“ besungene „letzte Gefecht“ vor, mit dem sie sich die Kontrolle über das Land sichern will.

Und leider ist zu befürchten, dass die echte Zivilgesellschaft in Deutschland – nämlich die große schweigende Mehrheit rechtschaffener Bürger, die ein Ende des linken Wahnsinns will, welcher die gesamte Gesellschaft vergiftet hat –, nicht mehr die Kraft aufbringt, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Die Weimarer Verhältnisse, vor denen die Linken permanent warnen, haben sie nun selbst herbeigeführt. Es scheint, als ob auch die zweite deutsche Demokratie sich dem Mob ergibt; bloß diesmal dem linken – weil die bürgerlichen Kräfte innerlich längst kapituliert haben.

Erschienen auf ansage.org

Omas für Vergewaltiger oder Omas für Kindermörder?

Gute Laune bei den Grünen 3 Tage nachdem ein 2jähriger Junge in Aschaffenburg abgeschlachtet wurde. Grüne Verkommenheit... will man sowas im Deutschen Bundestag sehen? Sie haben die Wahl. Dies könnte der Laschet-Moment der Grünen sein.

Die Freude über freigelassene israelische Geiseln? Nein, die Trauer über die Ermordung eine Kleinkindes...

"Cheese..." - Verkommenheit hat ein meist grünes Gesicht

Mit diesen empathielosen Gesellen ist wahrlich kein Staat zu machen.

KGE: "Und die AfD trauert doch tatsächlich um den Jungen..."
"Diese rechten Deppen"

Grüne Ideologie frisst Hirn: Deutschlands Atomdebatte ist in den 1970er Jahren stehengeblieben

von Daniel Matissek

 

Grüne Zukunftsvernichtung: Sprengung der Kühltürme des AKW Philippsburg

Der wahnwitzige deutsche Ausstieg aus der Atomenergie hat nicht nur zu explodierenden Energiepreisen und einer beispiellosen Pleitewelle geführt, sondern auch zur Abkoppelung Deutschlands von der zukunftsträchtigen Atomforschung. Eines der Hauptargumente der Kernkraftgegner ist seit eh und je die angebliche Gefahr des ungelösten Endlagerproblems für Atommüll, der irgendwo gelagert werden müsse und noch für Millionen von Jahren gefährliche Strahlung abgebe. Der diesbezügliche Diskussionsstand liegt in Deutschland allerdings bei anno tobak – denn mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der ideologisch getriebenen “Einfrierung” der gegen sie gerichteten Ressentiments auf dem Stand ihrer “Kindheitsphase” haben die Deutschen, in mittlerweile generationenübergreifender Ignoranz und Realitätsverweigerung, Weiterentwicklungen und Problemlösungen schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

Stattdessen verweisen sie auf Tschernobyl (ein Desaster, das schon damals in deutschen Kraftwerken technisch nie möglich gewesen wäre) oder auf Fukushima, wo man gleich die Opfer eine Tsunamikatastrophe zum Atom-GAU umdichtete, obwohl durch den Kraftwerkstörfall kein einziger Toter zu beklagen war. Auf diesem Niveau wird hier diskutiert. Das ist in etwa so, als hätte man vor 120 Jahren, in der Pionierzeit der Luftfahrt, aufgrund der damals enorm hohen Unfall- und Absturzquoten ein generelles Verbot der Flugtechnologie insgesamt verhängt, an dem man bis heute festhält, und zu dessen Untermauerung man triumphierend auf Fotos der verunglückten Flugwracks in Kitty Hawk oder des abgestürzten Otto Lilienthals verweist, die diesem Teufelszeug zum Opfer fielen – während überall sonst auf der Welt moderne Passagiermaschinen die Lüfte kreuzen.

Stillstand bei uns, Weiterentwicklung im Ausland

Und genau diese ähnliche technologische Weiterentwicklung, die stets von dem Bemühen getrieben war, Risiken und Gefahren der Anfangszeit einzudämmen und zu eliminieren, und damit das Fliegen immer sicherer gemacht hat, gab es auch in der zivilen Nuklearforschung. So können heute etwa durch die Core-Catcher-Technologie die Folgen einer – durch neuere Reaktorkonstruktionen ohnehin völlig unwahrscheinlichen Kernschmelze – aufgefangen werden, da das Material sofort heruntergekühlt wird. Die deutlichsten Fortschritte aber gab es bei der Endlagerproblematik: Auch wenn davon in Deutschland kein Grüner etwas wissen will, ist es in Wahrheit längst möglich, den atomaren Abfall, der offiziell als „slightly used nuclear fuel“ (kurz: SUNF) bezeichnet wird, sinnvoll zu nutzen, statt ihn einfach so tief wie möglich in der Erde zu vergraben und verzweifelt nach entsprechenden Lagerstätten zu fahnden. In Deutschland wurden bis heute bezeichnenderweise nur drei Prozent dieses Potentials ausgeschöpft; kein Wunder, ist man natürlich auch hier völlig auf dem Forschungsstand der 1970er-Jahre stehengeblieben, so wie die gesamte Atomdebatte hierzulande.

International jedoch, fernab der Echokammern und “Wahrheitsministerien” deutscher Linksmedien, ist der Öffentlichkeit längst bekannt, dass die Folgenutzung strahlender Brennrückstände als weitere Energiequelle die Zukunft taugt. Dieses sogenannte „schnelle Reaktorrecycling“ stellt nach heutigem Forschungsstand sogar die ideale Technologie zur Stromerzeugung dar. Aus diesem Grund ist die Anti-AKW-Bewegung auch just in den Ländern, die voll auf Atomkraft setzen, praktisch zum Erliegen gekommen. Die Menschen sind dort nicht sorgloser oder unbedachter, sondern einfach besser informiert.

Talibaneske Technologiefeindlichkeit

In Deutschland passen diese evolutionären technischen Weiterentwicklungen nicht ins Bild einer irrationalen, fast abergläubischen Verteufelung der Kernenergie, die nicht von ungefähr Gründungsmythos der heute politikbestimmenden grünen Sekte gewesen ist – woran nicht einmal das mittlerweile Potenzial der Kernenergie zur “Klimarettung” (Atomkraftwerke stoßen kein CO2 aus!) etwas zu ändern vermochte. Um ein Haar hätte sich diese talibaneske Technologiefeindlichkeit, die sich heute unter grüner Ägide bei der “Energie-” und “Mobilitätswende” wiederholt, auch in den USA durchgesetzt: Es war der gerade verstorbene US-Präsident Jimmy Carter, der (übrigens auf Druck der US-Öllobby hin) ein Verbot des SUNF-Recyclings verhängte und damit die ideologiegetriebene Dämonisierung der Kernkraft verstetigen wollte. Als Folge davon mussten rund 90.000 Tonnen SUNF irgendwo vergraben werden; ein ähnliches Problem wie hier in Deutschland. Es war Carters Nachfolger Ronald Reagan, der 1982 das Verbot des SUNF-Recyclings (und damit der weiteren Forschung daran) aufhob.

Zum Glück: Denn mit dieser der nun zur Marktreife gebrachten Technik kann nicht nur etwa 30 Mal mehr Strom aus dem bislang nicht mehr nutzbaren strahlenden SUNF erzeugt werden; der Atommüll wird auch - zu immer besseren Wirkungsgraden, perspektivisch sogar rückstandsfrei – nachhaltig wiederverwendet. Experten haben errechnet, dass man inzwischen den gesamten Energiebedarf Deutschlands mit SUNF decken könnte. Die theoretische Technik dahinter existiert im Grunde schon seit 80 Jahren und wäre, hätte es die Anti-Atomkraft-Hysterie infolge der militärischen Schreckenskonnotation nicht gegeben, schon viel früher nutzbar gemacht worden.

Mit deutscher Gründlichkeit bis zum bitteren Ende

In Deutschland aber erkennt man bis heute nicht die eigenen Irrtümer und orientiert sich endlich um – sondern verbuddelt weiter SUNF und steigt auch gleich noch komplett aus der Kernenergie aus. Stattdessen pumpt der Staat Hunderte Milliarden Euro in eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte, schon physikalisch unmögliche “Energiewende” zur Erzeugung von Fake-Power – unzuverlässige Wind- und Sonnenenergie, von der es phasenweise entweder viel zu viel gibt, so dass sie gegen milliardenschwere Zuzahlung ins Ausland entsorgt werden muss, oder viel zu wenig gibt, so dass Deutschland Strom zu astronomischen Preisen importieren muss. Beides hat eine beispiellose Deindustrialisierung losgetreten.

Es handelt sich um den wohl absurdesten politischen Irrweg zum Schaden der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft, der jemals von einer Regierung eingeschlagen wurde. Während andere Länder sich nach evidenten Geisterfahrten und Irrtümern irgendwann korrigieren und wieder zur Vernunft zurückkehren, muss in Deutschland der Wahnsinn auch diesmal wieder, in fataler historischer Kontinuität, bis zum bitteren Ende und unbeirrt bis in den totalen Zusammenbruch vorangetrieben werden – in diesem Fall nur, weil sich ein Milieu mittlerweile teilvergreister Alt-Linker noch immer wohlig an seine projektiven Horrorvisionen aus der Frühphase der Kernkraft klammert. Es sind die nachfolgenden Generationen, die auch hier den Preis für die mit deutscher Gründlichkeit vorangetriebene Selbstzerstörung zahlen werden.

Erschienen auf ansage.org