Realsatire? Die Razzia gegen acht rechtsextremistische Umstürzler in Sachsen

von David Cohnen...

Kanonen auf Spatzen? Wieder mal wurden bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe per Hubschrauber "rechte Umstürzler“ eingeflogen

Am 5. November 2024 führte die Bundesanwaltschaft, vermutlich weisungsgebunden und unter der aufmerksamen Aufsicht des Ministeriums, eine Razzia gegen die “Sächsischen Separatisten” durch. Acht Männer wurden festgenommen, die verdächtigt werden, eine rechtsextremistische Terrorgruppe zu bilden. Schon allein die Tatsache, dass acht Personen einen Umsturz planten, lässt auf ein geradezu übermenschliches Selbstvertrauen schließen. Es stellt sich die Frage: Waren das moderne Siegfriede – oder doch eher tragische Helden in einem schlecht inszenierten Drama?

Die Gruppe hatte offenbar Großes vor: Sie soll nicht weniger als den Umsturz eines ganzen Bundeslandes und die Errichtung eines totalitären Systems nach nationalsozialistischem Vorbild geplant haben. Jeder der acht Männer sollte rund 500.000 Sachsen “in Schach halten”. Das klingt ambitioniert, wenn man bedenkt, dass selbst staatliche Institutionen Probleme haben, einfache Verwaltungsaufgaben für diese Zahl von Bürgern zu bewältigen. Der Plan, die gesamte Republik zu kontrollieren, setzt dem Ganzen jedoch die Krone auf: Jeder der acht Männer wollte über mehr als 10 Millionen Einwohner herrschen. Der Größenwahn ist kaum zu übersehen, doch die politischen und medialen Reaktionen lassen keinen Zweifel daran, dass diese Gruppe als ernsthafte Bedrohung betrachtet wurde.

Der Größenwahn der sächsischen Separatisten und paramilitärische Vorbereitungen

Die vermeintlichen Umstürzler hatten sich gut vorbereitet - zumindest aus ihrer eigenen Sicht: Paramilitärische Trainings, Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme und Patrouillengänge bei Nacht – das klingt nach einem Abenteuerurlaub für Frustrierte, weniger nach einer ernsthaften Bedrohung für die Bundesrepublik. Dennoch präsentierten die Medien die Ausrüstung der Gruppe als Beleg für die “hohe Gefährlichkeit” der Separatisten. Wären diese acht Männer wirklich in der Lage gewesen, gegen eine der bestausgerüsteten Polizeibehörden Europas anzutreten? Die Frage bleibt offen, doch die Dramatik der Berichterstattung lässt den Betrachter an ein Szenario wie aus einem Actionfilm denken.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppe wird als extrem und apokalyptisch beschrieben. Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zutiefst ab und hatten Pläne, ethnische Säuberungen in den eroberten Gebieten durchzuführen. Die Vorstellung, dass acht Männer in der Lage wären, solche groß angelegten Verbrechen zu organisieren, lässt tief blicken – aber weniger in die tatsächliche Bedrohungslage, sondern vielmehr in die politische und gesellschaftliche Stimmung, die solche Szenarien heraufbeschwört. Und hier zeigt sich der eigentliche Kern der Geschichte: Es geht weniger um die acht Männer, sondern um die Angst und Unsicherheit in der Gesellschaft, die solche Bedrohungen real erscheinen lässt.

Symbolische Erfolge statt echter Bedrohung – und eine possenhafte Inszenierung

Es ist bemerkenswert, wie eine derart kleine Gruppe als ernsthafte Gefahr für die gesamte Republik dargestellt wird. Hier entsteht der Eindruck, dass ein symbolischer Erfolg gefeiert werden soll: Der Triumph über den “rechten Terror”, der vermeintlich eine wachsende Gefahr in Deutschland darstellt. Dabei könnte man auch kritisch fragen, ob die eigentliche Bedrohung nicht weniger in diesen acht Personen liegt, sondern in der Polarisierung und der zunehmenden Hysterie, die jede noch so kleine Gruppe zum Staatsfeind Nummer eins stilisiert. Die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" wird sicherlich als großer Erfolg der Justiz und der Sicherheitsbehörden gefeiert. Doch bei näherer Betrachtung bleibt ein fader Beigeschmack. Es scheint, als ginge es weniger um die tatsächliche Gefährlichkeit der Gruppe als vielmehr um die Schaffung eines Feindbildes, das medienwirksam ausgeschlachtet werden kann. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Inszenierung stattgefunden hat, die mehr der politischen Selbstdarstellung dient als der tatsächlichen Sicherheit der Bürger.

Dank der Justiz und der politisch Verantwortlichen wurde die Gefahr, die von diesen acht Männern ausging, gebannt. Doch ob dies wirklich ein Schritt zur Sicherung der Demokratie oder eher ein weiterer Akt im politischen Theater war, bleibt offen. Die wahre Bedrohung könnte vielmehr in der Überreaktion und Instrumentalisierung solcher Vorfälle liegen.

Erschienen auf ansage.org ...

Linker Weltschmerz: Trumps Sieg im Spiegel des „Spiegel“

von Lukas Mihr...

 

Der "Spiegel" und die etwas andere Wahrheit

Donald Trump ist (mal wieder) US-Präsident. Und so wiederholt sich das gleiche Schauspiel wie 2016. Die Medien sind fassungslos und hatten bis zuletzt an einen Sieg der Demokraten geglaubt. Nun wähnen sie sich kurz vor dem Weltuntergang. Der “Spiegel” als selbstverstandenes deutsches Leitmedium ist hier keine Ausnahme. Als spät in der Nacht klar war, dass Kamala Harris wohl nicht die Wahl gewinnen würde, hieß es unter dem Titel „Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen“ sogleich: „Zweifellos wäre eine erneute Trump-Präsidentschaft für die Welt eine düstere Aussicht. Es wäre ein Sieg des Autoritarismus.“ Schon kurz danach befürchtete der “Spiegel” einen „Durchmarsch in die Düsternis.“

Chefredakteur Dirk Kurbjuweit selbst warnte vor dem „Ende des Westens“ und schrieb: „Der Westen hat seine Führungsmacht verloren, das gemeinsame Wertefundament, das schon länger zerbröselt, bricht ein. Spaltungen überall, zwischen den Nationen, in den Gesellschaften. Aufstieg der Rechten in Italien, Frankreich, Deutschland. Es gibt den Westen als Block der liberalen Demokratien nicht mehr.“ Er nannte Trump zudem einen „Systemsprenger.“ Mit diesem Begriff werden üblicherweise schwer erziehbare Kinder bezeichnet. Selbst dass Trump nach seinem Erfolg betont freundlich auftrat, wurde ihm noch vorgehalten: „Vor dem Bildschirm löste Trumps Sanftmut noch größere Beklemmung aus als seine bekannten fratzenhaften Entgleisungen. Wenn sich der Chauvinismus entspannt, wenn er es sich leisten kann, rührselig und fast sentimental zu werden, hat seine Politik der Gewalt und Rücksichtslosigkeit obsiegt.“

Stokowski und andere Traumatisierte

Markus Feldenkirchen ließ seine Leser wissen, dass er „Monate, wenn nicht Jahre brauche, um dieses Ereignis zu verdauen“, denn: „Er ist wieder da“ – eine Anspielung auf das bekannte Buch von Timur Vermes und damit auf Adolf Hitler. Und auch das darf natürlich nicht fehlen: Das „Klimarisiko Trump“. Trump als „alten, weißen Mann“ beschimpfen reicht nicht mehr; mittlerweile ist er der „älteste, weißeste Mann“. Gibt es eigentlich einen Superlativ von Mann? Nach langer Zeit meldete sich auch Margarete Stokowski beim “Spiegel” zurück. Diese hatte in ihrer Kolumne immer wieder Antifa-Gewalt gutgeheißen, sich nach ihrer sogenannten Long-Covid-Erkrankung aber zurückgezogen. Sie ärgerte sich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Trump zum Wahlsieg gratuliert und ihm eine „eine glückliche Hand“ gewünscht hatte: „Ja nee, klar, um Frauenrechte und Pressefreiheit weiter einzuschränken, die Justiz auszuhöhlen und Minderheiten zu quälen, braucht man natürlich ein ruhiges Händchen.“ Sie lobte die Linkenpolitikerin Susanne Hennig-Wellsow als strahlendes Beispiel, denn diese hatte Thomas Kemmerich, der mit Hilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, einfach einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen.

Die Aussage des frischgewählten Vizepräsidenten J.D. Vance, Trump habe das „größte politische Comeback in der Geschichte der USA“ hingelegt, wurde vom “Spiegel” einem Faktencheck unterzogen. Ergebnis: Die Aussage sei „unbewiesen“. Um zu zeigen, dass sie auch falsch ist, hätte der “Spiegel” allerdings erklären müssen, was denn ansonsten dann das größte Comeback gewesen sein soll. Dass ein abgewählter Präsident wiedergewählt wurde, geschah jedenfalls erst einmal zuvor – 1892. Sogar Eine Psychologin wurde interviewt, um den besorgten Woken zu erklären, wie sie mit ihren Ängsten am besten umgehen könnten. Nun, wer wegen des Wahlsiegs Trumps einen Psychologen benötigt, der gehört wohl tatsächlich in Therapie – allerdings aus ganz anderen Gründen. Passend dazu: Ein Bericht über New Yorker, die sich verabreden, um kollektiv ihre Wut hinauszuschreien.

Die üblichen Stereotypen

Laut der Sängerin Billie Eilish drohe nun „ein Krieg gegen die Frauen“. Und über ihre derzeit berühmteste Showkollegin hieß es: „Dass Taylor Swift sich unmittelbar nach dem TV-Duell zwischen Trump und Harris für die Demokratin aussprach, hatten einige als einen herben Dämpfer für die Ambitionen des Republikaners aufgefasst, erneut ins Weiße Haus einzuziehen“ Wahrscheinlich saß Trump damals weinend unter der Dusche... Auch dass die 10 reichsten Milliardäre durch Trumps Wahlsieg und steigende Aktienkurse auf einen Schlag um insgesamt 60 Milliarden Dollar reicher wurden, darf nicht fehlen. Fast die Hälfte des Anstiegs entfiel auf Elon Musk, der für einen Regierungsposten gehandelt wird. Auch wenn diese Meldung letztlich keine wertenden Formulierungen enthielt, wurde zwischen den Zeilen wieder einmal deutlich, dass der “Spiegel” Reichtum als etwas Verwerfliches ansieht.

Das Magazin erklärte auch, wie „teuer Donald Trumps zweite Präsidentschaft für Deutschland“ werde: Durch die angekündigten Strafzölle drohten Verluste in Höhe von 130 bis 180 Milliarden Euro. Gut nur, dass der “Spiegel” keine besondere wirtschaftliche Kompetenz hat. Oder hat sich das auch von ihm prophezeite vielbeschworene Wirtschaftswunder durch die syrischen Flüchtlinge mittlerweile bestätigt? Andreas Borcholte widmete sich dem Film „Idiocracy“ aus dem Jahr 2006: Dort ist die Menschheit in einer fernen Zukunft total verblödet, weil über Generationen hinweg die dummen Menschen zu viel Kinder bekamen. Der US-Präsident ist ein Wrestler, der mit Maschinengewehr im Parlament aufmarschiert. Vor knapp 20 Jahren habe der Film noch wie eine Komödie gewirkt, heute erinnere er ihn an die Realität. Seltsam: Wenn Thilo Sarrazin vor dem dysgenischen Effekt warnt und fordert, dass die Klugen mehr Kinder bekommen sollen, wird er vom “Spiegel” verteufelt; aber wenn man gegen Trump schießen kann, dann ist der dysgenische Effekt auf einmal real.

Alles misogyne Rassisten

Kurz nach den Wahlen, heißt es weiter, hätten viele Afroamerikaner rassistische Kurznachrichten auf ihren Handys empfangen: Sie sollten wieder Sklavenarbeit verrichten. Bislang ist über den Absender nichts bekannt. Mit genügend technischem Know-How könnte sogar ein Einzeltäter für die Aktion verantwortlich sein. Aber der Vorgang reicht natürlich aus, um das Bild der USA als einer zutiefst rassistischen Gesellschaft zu zeichnen. Auch war zu lesen, dass viele Juden nach dem Sieg Trumps das Land verlassen wollten. Dieser Zusammenhang ergab sich aber nur aus der Überschrift: Im Artikel selbst spielt Trump dann auf einmal keine Rolle mehr und der Sachverhalt stellt sich ganz anders dar. Dieser Trend begann nämlich schon vor einem Jahr mit dem großen Terrorangriff der Hamas; mehrere amerikanische Juden würden nun als Solidarität nach Israel auswandern wollen. Aber um Antisemitismus in den USA zu suggerieren, kann man natürlich zu einer reißerischen Überschrift greifen.

Sascha Lobo sah im “Spiegel” im Wahlsieg Trumps vor allem Frauenfeindlichkeit: „3000 Jahre Patriarchat haben sich in den westlichen Gesellschaften noch viel tiefer und wirkmächtiger eingebrannt, als viele Progressive dachten. Trans Menschen, vor allem Kinder, sind zum personifizierten Schlachtfeld des Kulturkampfes geworden, weil sie bereits mit ihrer bloßen Existenz das so absurde wie konstruierte Normalitätsempfinden des Patriarchats stören.“ Mathieu von Rohrs Betrachtungen, ob Kamala Harris die Wahl verloren habe, weil sie eine schwarze Frau sei, verdient eine gesonderte Betrachtung: Immerhin gibt er noch zu, dass diese im Wahlkampf viele Fehler machte und die Wirtschaft unter Biden ins Stottern kam. Dann aber kehrt er wieder zu seiner eigentlichen Hauptthese zurück. Wirklich plausibel ist es nicht, dass die Amerikaner partout keine Frau im Weißen Haus sehen wollen.

Widersprüche und Selbstentlarvungen

Aber das heißt im Umkehrschluss noch lange nicht, dass Hillary Clinton oder Kamala Harris fähige Politikerinnen sind. Deutschland, Großbritannien und Italien hatten bereits eine Frau an der Spitze des Staates. Und dass Marine Le Pen nicht in Frankreich regiert, liegt weniger an einer Glasdecke als an einer Brandmauer. Wenn die Europäer kein Problem haben, sich von einer Frau regieren zu lassen, warum dann die Amerikaner? Dass die USA konservativer ticken, mag bis vor 20 Jahren noch gegolten haben, heute aber eher nicht mehr. Aktuell stellen Frauen in den USA 126 von 435 Abgeordneten, 25 von 100 Senatoren und 13 von 51 Gouverneuren (inklusive Washington D.C.). Trump habe Harris als „extrem“ und „links“ beschimpft – angeblich nur Codewörter für „schwarze Frau“. Und als er betonte, dass sie „nicht schwarz“ sei, habe er damit nur ausdrücken wollen, dass sie „nicht weiß“ sei. Aha.

Auch habe Trumps Kampagne Harris vorgeworfen, dass diese erklärt habe, transsexuellen Gefängnisinsassen die geschlechtsangleichenden Operationen bezahlen zu wollen. Wenn man den entsprechenden Werbeclip anschaut, stellt man fest: Dort werfen ihr dies zwei schwarze Podcaster vor. Und als Gegenmodell zu den nicht-binären Regierungsmitgliedern im Kabinett Biden wird eine Hetero-Familie eingeblendet. Eine hispanische Hetero-Familie. Klassisch rassistische Hetze eben. Bald darauf widerspricht von Rohr sich selbst: So habe Harris in der Debatte mit Trump „schlagfertig“ gewirkt. Warum es dann keine zweite Debatte gab, erklärt er aber nicht. Und kurz darauf muss er dann noch eingestehen, dass Harris kritische Fernsehinterviews mied. Ganz so schlagfertig war sie dann wohl doch nicht. Man sollte von Rohr vielleicht auch noch einmal daran erinnern, dass ausgerechnet die ultrakonservativen Bewohner Utahs die schwarze Republikanerin Mia Love ins Abgeordnetenhaus wählten.

Nach all den Hiobsbotschaften wollte der “Spiegel” seine Leser dann doch noch ein wenig aufmuntern: Der scheidende Präsident Joe Biden sei erfreut, weil seine Enkelin schwanger sei. Privat mag man ihm dieses Glück auch gönnen – doch illustriert diese Schlagzeile nur, dass der “Spiegel” sich noch bis vor wenigen Monaten einen Uropa im Weißen Haus gewünscht hätte.

Erschienen auf ansage.org ...

Antisemitismus-Resolution: Luisa Neubauer wird zum Greta-Klon

von Julian Marius Plutz...

Klimaaktivistin Neubauer: Unterirdische Kritik an Antisemitismus-Resolution

Neuerdings gelte ich als frauenfeindlich, weil ich es wage, Frauen im Diskurs genauso zu behandeln wie Männer. Streng genommen ist das allerdings auch falsch, denn ich behandle nicht einmal jeden Mann gleich. Wie man in einer Diskussion eine Person behandelt, hängt von vier Faktoren ab: Erstens dem Gemütszustand (also davon, wie gerade meine Laune ist), zweitens dem Bildungsstand, drittens der Intelligenz des Diskutanten (also der Ebene, auf der ich dieser Person begegnen kann) – und dann viertens von der emotionalen Beziehung zu dieser Person. In allen vier Kategorien darf das Geschlecht keine Rolle spielen – ansonsten wäre ich tatsächlich Sexist.

Andererseits erleben wir weltweit mehr oder weniger attraktive junge Frauen, die sich für das Klima einsetzen und sich gleichzeitig gegen Juden positionieren. Das muss irgendwie zusammenhängen. Diese überaus privilegierten Damen hören auf Familiennamen wie Reemtsma oder Neubauer. Und gerade die fraglos schöne Luisa ist in diesen Tagen in der größten Tageszeitung der Welt, Twitter/X, in den Schlagzeilen. Das klingt bei Frau Neubauer dann so: „Die sogenannte Antisemitismus-Resolution ist angenommen – mit den Stimmen der AfD, die begrüßte, dass die darin formulierten Maßnahmen ihrem Programm folgen. Die Kritik an der Resolution ist ungebrochen, sie ist breit, sie kommt aus juristischen, jüdischen, israelischen, muslimischen, aktivistischen und internationalen Kreisen. Halle bleibt in der Resolution unerwähnt, stattdessen wird die Berlinale als Beispiel angeführt. Hier geht es nicht um den dringend notwendigen Schutz vor Antisemitismus, hier geht es um massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit und um staatliche Kontrolle von Kunst und Kultur. Die Warnungen vor dem, was das lostreten könnte, wurden ignoriert. Desaströses Vorgehen, desaströses Zeichen an die Welt.“

Es geht darum, dass Juden nicht vernichtet werden

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein überprivilegiertes Wohlstandstöchterlein, das aus einer der reichsten Familien Deutschlands stammt, erlangt Bekanntheit, indem sie jahrelang den Klimaverzicht predigt – und spricht jetzt von einer Meinungsfreiheit, die zu sterben droht. Diese These ist sogar korrekt – aber eben absolut nicht so, wie es Luisa meint. Denn Gewalt gegen Juden, wie wir sie zuletzt in Amsterdam gesehen haben, ist eben nicht Ausdruck einer Meinung, sondern eine Straftat, die geahndet werden muss. Eher ist es genau umgekehrt: Der Kampf gegen Antisemitismus ist in der Gesellschaft mit massiven Repressalien verbunden. Jüdische Schüler müssen beschützt werden, jüdische Studenten trauen sich nicht mehr auf den Campus. All das vermischt Neubauer, um den Judenhass zu verharmlosen – mit antimuslimischen Ressentiments, die es sicher gibt und die auch zu verurteilen sind, deren Qualität und Intensität allerdings niemals den Antisemitismus erreichen werden – schon quantitativ: Alleine in Berlin lebt ein Vielfaches mehr an Muslimen im Vergleich zur Gesamtzahl der Juden, die Deutschland noch als ihr zu Hause bezeichnen.

Dass eine im Kern richtige Resolution gegen Antisemitismus von Luisa allein deswegen abgetan wird, weil sie „mit den Stimmen der AfD“ angenommen wurde, zeugt von einem peinlichen Unverständnis für die Situation und die Belange der Juden In Europa geht es längst nicht mehr darum, jüdisches Leben möglich zu machen. Es geht längst darum, dass Juden nicht erneut vernichtet werden. Auch wenn sich Neubauer (noch?) nicht wie Greta Thunberg zum Hamas-Aktivismus bekennt: Die himmelschreiende Ignoranz der Klimabewegten zeigt auf, wie tief diese Sekte gesunken ist. Wenn ich dieses Land nicht immer noch so großartig fände – mit all seinen Mythen, Künstlern und immer lauter werdenden tollen freien Medien und Menschen –, müsste ich mich für Deutschland wahrlich schämen. Und es ist gar nicht gelogen, dass mir Meinungsblogs wie Ansage! mehr Kraft und Energie geben, um diesen Wahnsinn zu ertragen.

Besser als Russ-Meyer-Statistin geeignet

Der Gott des Journalismus (neben Wolf Schneider), der legendäre Karl Kraus, meinte einst: „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht.“ Nun denn: Vor 40 oder 50 Jahren wäre eine Luisa Neubauer bestenfalls als Statistin oder Nebendarstellerin in einem Russ-Meyer-Streifen zu Bekanntheit gelangt (vielleicht in dem schönen Film „Amazonen auf dem Mond oder warum die Amis den Kanal voll haben“?), vor zwanzig Jahren wäre es vielleicht noch ein Film von Harry S. Morgan geworden. Heute genießen solche präpotenten Plappermäuler ohne Ahnung und Tiefgang als “Aktivisten“ eine durch nichts gerechtfertigte Öffentlichkeit – und geben unterirdische Statements von sich, die eigentlich nicht ernst zu nehmen wären, so aber eine unverdiente Reichweite erlangen.

Heute kann jeder Hinz und Kunz alles auf Twitter/X posten, und die Welt muss es dann als wichtig und richtig wahrnehmen. Im Sinne der Meinungsfreiheit – die uns ja gerade Neubauers geistige Komplizen beschneiden wollen – ist das in Ordnung. Trotzdem ist es ein Skandal, wer sich hier zu bitterernsten Themen wie Antisemitismus (ausgerechnet) äußert als Opfer von drohender Zensur inszeniert. Luisa Neubauer ist mit ihrer “Kritik” an der Resolution zum fraglos hübscheren, aber nicht weniger hohlen Klon von Greta geworden; zum Glück nicht optisch, aber trotzdem... Machen wir doch einen Deal: Ich bin ab sofort genauso wenig frauenfeindlich, wie Figuren à la Neubauer und Thunberg nicht mehr ernstgenommen werden, die mit ihrem Judenproblem auf Tournee gehen!

Erschienen auf ansage.org ...

Donald Trump hat uns vor der nächsten Weiberwirtschaft gerettet

von Peter Haisenko...

 

Es geht los: Trump räumt auf

Seit geraumer Zeit wird gefordert, es müssten mehr Frauen Spitzenpositionen in der Politik innehaben. Betrachtet man die letzten 50 Jahre, ist diese Forderung nicht nachvollziehbar. Ich tue mich schwer, auch nur eine Politikerin zu finden, die sich mit besonders positiven Leistungen für ihr Land hervorgetan hat. Es war die englische Premierministerin Margaret Thatcher, die England nach 1945 in einen Krieg geführt hat – gegen Argentinien – und es ging um die Inselgruppe der Malvinas im Südatlantik. In England nennt man die Falklandinseln. Es war Hillary Clinton, die maßgeblich an der Zerstörung Libyens mitgewirkt hat. Damit hat sie die Schleusen für Migranten aus Afrika geöffnet nach Europa und diesen sozialen Musterstaat ins Chaos verbannt. Doch bleiben wir ruhig zuhause in Deutschland: Es war Angela Merkel, die mit ihrer Politik den Grundstein gelegt hat für den Untergang der Bundesrepublik Deutschland – der jetzt von einer Regierung vollendet wird, die paritätisch mit Frauen besetzt ist.

Drei weitere Frauen, von Merkel installiert, haben die Bundeswehr zur Verteidigungsunfähigkeit heruntergewirtschaftet. Eine davon, die ebenfalls von Merkel in Brüssel installierte Ursula von der Leyen, gibt der EU den Rest. Die schlimmste Kriegstreiberin ist Agnes Strack-Zimmermann. Der Dauergast in Kiew ist Annalena Baerbock und sie hat Deutschland weltweit der Lächerlichkeit preisgegeben, unter anderem mit ihrer “feministischen Außenpolitik”. Da ist es schon fast überflüssig, auch noch auf die „Leistungen“ von Innenministerin Nancy Faeser hinzuweisen. Und die anderen Ampelpolitikerinnen? Genau, auch ich kann mich kaum an deren Namen erinnern. Warum wohl? Gut, Herr Habeck ist vom Geschlecht her ein Mann. Aber nicht vergessen: Es war Merkel, die mit ihrem Minsk-Betrug die Voraussetzungen für den Ukraine-Krieg geschaffen hat.

Harris und das “Ende der Demokratie”

Es kann einem angst und bange werden, wenn man darüber nachdenkt, was Kamala Harris in den USA und damit in der Welt hätte anrichten können. Sie hat ihren Wahlkampf nicht mit Argumenten geführt, sondern allein auf Hass gegen Trump aufgebaut. Sie war es, die das “Ende der Demokratie” an die Wand gemalt hat, wenn Trump die Wahl gewinnt. Es soll also das Ende der Demokratie sein, wenn jemand demokratisch gewählt wird – bloß weil sie ihn hasst. Als Vizepräsidentin kann Harris keine bemerkenswerten Leistungen für sich reklamieren. Eine große Mehrheit der Amerikaner hat das erkannt und ihr die Quittung dafür gegeben. Mit dem überwältigenden Wahlsieg Trumps haben die Amerikaner dem ganzen Links-Grün-Gender-Woke-Wahnsinn eine klare Absage erteilt. In Hollywood herrscht jetzt das große Zittern in den Sex- und Pädo-Zirkeln; auch deswegen haben sich so viele Hollywood-Promis für Harris eingesetzt. Die hat nämlich nicht ansatzweise erkennen lassen, dass sie dort aufräumen wollte.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich schätze kompetente Frauen sehr, genauso wie kompetente Männer; inkompetente Quotenfrauen hingegen nicht. Oder Frauen, die auf die eine oder andere Weise so käuflich sind wie Huren und auch diese Abneigung gilt für Männer in gleicher Weise. Ich stehe zu dem Prinzip, dass Kompetenz unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft ist – und auch von politischer Ausrichtung (gut, hier bin ich mir bei Grünen-Politikern und -Wählern nicht sicher). Harris ist eine Quotenfrau. Nachdem sie bei den letzten Vorwahlen mit nur einem Prozent Zustimmung sofort aussortiert worden war, hat Biden sie zu seiner Vizepräsidentin erkoren – weil sie eine Frau ist und noch dazu farbig, nicht weiß. Auf diesen Boni ist sie dann auch reichlich herumgeritten, aber das ist nun mal kein Ersatz für Kompetenz. Bezeichnend auch, dass Harris nicht einmal das Minimalformat vorweisen kann, am Wahlabend ihren angekündigten Auftritt an der Howard University einzuhalten. Sie wollte sich erst einen Tag später äußern.

Das eigene Vorgehen wird ihnen auf die Füße fallen

Der Umgang mit Donald Trump während seiner ersten Amtszeit und den nachfolgenden vier Jahren war geprägt von Hass. Nichts wurde unversucht gelassen, Trump zu demütigen und zu einem Teufel, ja zum neuen Hitler zu stilisieren. Welche Namen sind ihm nicht gegeben worden, auch von deutschen Politikern! Man konnte meinen, der US-Wahlkampf fände in Deutschland statt. Wie verlogen ist es da, wenn unsere Chefdiplomatin von Kiew aus Glückwünsche nach Mar al Lago sendet? Nach diesem überwältigenden Sieg von Trump müssen die Wahlen vor vier Jahren noch einmal genau unter die Lupe genommen werden. Schließlich waren die Betrüger bislang selbst diejenigen, die ihren Betrug hätten aufdecken sollen, weil sie die Macht hatten. Ebenso die willkürlichen und erfundenen Anklagen gegen Trump. Letztere könnten jetzt allerdings auf die Biden-Harris-Bande zurückschlagen, denn diese hat die Präzedenzfälle für Anklagen gegen Politiker geschaffen und das kann jetzt für sie selbst prekär werden.

Trump hat die Wahl gewonnen, ist noch nicht einmal im Amt – und nur Stunden später beendet Scholz die Koalition mit der FDP. Was sagt uns das? Die Ampel – Grüne und SPD – sind Lakaien des Deep State, betreiben seine Agenda und sind auf seine Unterstützung angewiesen. Trump wird damit aufräumen und damit die Basis für Links-Grün wegnehmen. Wie wird es für von der Leyen weitergehen, die sich so hässlich gegen Trump positioniert hatte? Man kann das Beste hoffen. Trump hatte acht Jahre Zeit, das schmutzige Geschäft der Politik zu lernen. Diesmal tritt er mit einer fertigen Mannschaft an und hat Leute um sich gesammelt, die an seiner Seite stehen und nicht gegen ihn arbeiten. Mit der Mehrheit in beiden Häusern kann er seine Pläne diesmal durchziehen.

Das Pulver gegen Trump ist schon verschossen

Die Schweinereien, mit denen man Trump in seiner ersten Amtszeit behindert hat, sind abgenutzt und können kaum wiederholt werden. Trump ist grantig, sie haben ihn wütend gemacht und so kann niemand mit Gnade rechnen. Es wird interessant werden zu beobachten, wer 2025 alles vor Gericht gestellt und verurteilt werden wird. Welche Köpfe werden im FBI rollen, wo die „Russia-Collusion“ gegen Trump wissentlich inszeniert wurde? In welchem Zustand wird sich die Demokratische Partei befinden, wenn Trump tatsächlich die Kennedy-Akten öffnet? Es steht im Raum, dass es diese selbst waren, die hinter dem Mord stehen. Und wofür steht Trump sonst noch? In seiner ersten Rede nach dem Sieg hat er gesagt, er werde alle Kriege beenden. Damit wird er aber auch die Macht des Militärisch-Industriellen Komplexes beenden.

Es ist zwar nur Spekulation; aber ich halte es für gut möglich, dass Trump seine Soldaten nach Hause holen wird, um sie zum Beispiel für die Sicherung der Grenze nach Mexiko einzusetzen. So könnte diese Grenze binnen Tagen dicht gemacht werden – auch ohne den großen Zaun. Da steht die Frage im Raum, wofür eine Armee überhaupt gut sein soll, wenn nicht für den eigenen Grenzschutz? Ach ja, die Politikerin Merkel sieht das anders. Man darf also gespannt sein, was nach dem 20. Januar in den USA ablaufen wird. Die Biden-Regierung hat jetzt noch schnell Milliarden für die Ukraine beschlossen; nach bestehender Tradition hätte sie das nicht tun dürfen während der Übergangsphase. Aber was kümmern diese Mischpoke so etwas wie Traditionen? Gar nicht. Ebenso wenig wie bei uns, wo der AfD wichtige Ämter in den Parlamenten verweigert werden.

Große Hoffnungen

Ob es von Scholz so klug ist, Neuwahlen erst nach dem 20. Januar ansetzen zu wollen, halte ich für zweifelhaft. Wie sehr kann sich die Welt auch bei uns bis März verändern? Wenn der Ukraine-Krieg bis dahin beendet ist? Wenn Trump ein neues Verhältnis mit Russland herstellt? Wo werden dann unsere Transatlantiker stehen? Die Phantasie reicht kaum aus, sich vorzustellen, wie die Welt in vier Jahren aussehen wird, ja vielleicht schon in wenigen Monaten. Ich jedenfalls habe große Hoffnungen, dass die westliche Welt zur Vernunft zurückfindet und die Kriegstreibereien ein Ende haben werden, inklusive einer gebührenden Ächtung der Bellizisten. So bin ich froh, dass Trump die nächste Weiberwirtschaft verhindert hat. Und nicht nur die. Sondern auch, dass er dem ganzen Gender-Woke-Klima-Schwachsinn jetzt die rote Karte gezeigt hat.

Hoffentlich enttäuscht mich Trump nicht. Aber bedenken Sie: Donald Trump ist jetzt einer der „gefährlichen alten Männer“, die nur noch ihrem Gewissen verpflichtet sind. Eine weitere Amtszeit gibt es für ihn nicht und er strebt sie auch nicht an.

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Pogrom gegen Juden: Traum von Amsterdam, der die Hoffnung nahm

von Julian Marius Plutz...

Niederländische Polizei auf dem Weg zum Schauplatz der Angriffe auf die israelischen Fußballfans am Mittwochabend

Ganze fünf Tage brauchten die Nazis, um die Niederlande zu erobern. Vom 4. Mai 1940 bis zum 10. Mai 1940 konnten sie die sogenannte Vesting Holland einnehmen, die gar nicht mal so fest stand. Danach passierte das, was in vielen von den Deutschen überfallenen europäischen Ländern geschah: Die Invasoren errichteten Konzentrationslager. Eines davon war das Kamp Vught, auch als Herzogenbusch bekannt. Im Juni 1943 organisierte die SS von dort – mit freundlicher Unterstützung serviler Niederländer – die Deportation von fast 1.300 jüdischen Kindern nach Sobibor in Polen, wo sie direkt nach der Ankunft getötet wurden. Diese Information findet sich auf dem praktischen Portal “gedenkstaettenfahrten.de”. Ja, liebe Leser, das heißt tatsächlich so. Und die Google-Rezension gibt Kamp Vught 4,6 von 5 Sternen. Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen!

Offenbar scheint den Niederländern ihre eigene dunkle Geschichte so wichtig zu sein, dass sie an diese mehr als 80 Jahre nach der Nazi-Kollaboration anknüpfen und sie unter anderen Vorzeichen fortführen wollen: Bei dem Europa-League-Spiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv am Mittwoch Abend jagten Judenhasser die Fans des israelischen Club durch die Straßen. Sie schrien sie an, schlugen und traten brutal auf sie ein und warfen Feuerwerkskörper nach ihnen. Wie niederländische Medien und in Deutschland “Bild” berichten und sich aus etlichen Videos ergibt, sind dabei immer wieder Rufe auf Arabisch zu hören. “Wat een verrassing”, würde der Holländer sagen: Was für eine Überraschung! Es muss den Angreifern, vermutlich in der Mehrheit Muslime, auch eine diebische Freude bereitet haben, als einige von ihnen die Pässe der israelischen Fans kontrollierten – und da in diesen Pässen ja die Abstammung erkennbar ist, konnten sie, wie weiland 1943, zwischen Juden und Nichtjuden separieren. Wat een verrassing!

Antisemitische Hetzjagden – im Jahr 2024

Laut der “Jerusalem Post” müssen aktuell, Stand gestern Abend, im Krankenhaus noch immer mehrere Opfer der Pogrome stationär behandelt werden. Drei junge Männer wurden zunächst vermisst, konnten inzwischen jedoch gefunden werden. Der Nationale Sicherheitsrat Israels forderte seine Landsleute auf, in ihren Hotelzimmern zu bleiben und keine Kleidung, Schmuck oder religiöse Zeichen zu tragen, die sie als Juden erkennen lassen. Ich brauche Ihnen an dieser Stelle wohl nicht meinen Gefühlsausdruck zu erklären, während ich diese Zeilen schreibe, am 86. Jahrestag der Reichspogromnacht. Wenn ich Wut zeige, dann kaschiere ich so lediglich meine stetig wiederkehrende, ja inzwischen chronische multiple Enttäuschung über die westliche Welt, die sich ihre „europäischen Werte“ so lange sparen kann, wie Juden in Europa – im Jahr 2024! – um ihr Leben fürchten müssen.

Klare Worte findet der israelische UN-Botschafter Danon: „Da findet 2024 in Europa ein Pogrom statt!“, kommentierte er auf Twitter/X. Der israelische Außenminister Gideon Saar schreibt: „Nach den schwerwiegenden Vorfällen stehen wir mit den Behörden in den Niederlanden in Kontakt. Jeder Israeli oder Jude, der sich derzeit in Not befindet oder Informationen zu den Gewalttaten hat, wendet sich bitte an das Lagezentrum.“ Sogar Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fühlt sich genötigt zu reagieren: So ließ er laut “Tagesschau” Rettungsflugzeuge für verletzte Fans in die Niederlande schicken. Die israelische Fluggesellschaft El Al teilte mit, um 14 Uhr Ortszeit starte ein – man beachte das Wort – Rettungsflug aus Amsterdam Richtung Israel. Weitere Flüge folgen. Somit sollen Hunderte Fans nach Hause gebracht werden.

Israel evakuiert per Rettungsflieger seine Bürger aus Europa

Netanyahu betrachte den schrecklichen Vorfall mit größtem Ernst, so ein Regierungssprecher, und fordere “die niederländische Regierung und die Sicherheitskräfte auf, energisch und schnell gegen die Randalierer vorzugehen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.” Vertrauen darin, dass dies gewährleistet wird, hat man in Israel inzwischen wohl kaum mehr, und das mit Recht und zwar europaweit. Denn wo arabische Zuwanderung auf dem Vormarsch ist und sich derselbe Hass demographisch rapide ausbreitet, gegen den Israel an den eigenen Grenzen kämpft, ist jüdisches Leben nicht mehr sicher. So wie vor einst schonmal.

Rettungsflüge aus Israel nach Amsterdam? Hier haben wir es nicht etwa mit einem Naturereignis oder Kriegsgeschehen zu tun, wobei Letzteres schon in die richtige Richtung geht. Das hätten sich Eltern und Großeltern, die die Shoah überlebt haben und damit Kinder und Enkel in die Welt setzten, sicher nicht erträumen lassen, dass im Jahr 2024 Juden aus Europa ausgeflogen werden müssen – weil ein europäisches Land ihre Sicherheit nicht länger gewährleisten kann. Es ist eine weitere Machtdemonstration des politischen Islams.

Radikale Moslems wollen den Job vom 7. Oktober in Europa beenden.

Man kommt nicht umhin, die Parallelen zu Israel und Gaza zu ziehen. Offenkundig versuchen die Israel-Hasser, die fatalerweise in Europa leben, nicht nur die Vision Adolf Hitlers zu erfüllen, sondern auch den Job der Hamas vom 7. Oktober 2023. “Judenrein“ soll nicht nur Palästina gemacht werden – sondern auch der Rest der Welt. From the Rivers to the Seas. Israel, diese 75 Jahre wehrhafte Institution mit ihrer daraus folgenden Sicherheitsgarantie für Juden weltweit, ist auf solche Situationen eingestellt. Hier kämpft man seit drei Generationen den Abwehrkampf, der Europa erst noch bevorsteht. Zu diesem Kampf sind die europäischen Staaten und insbesondere die autochthonen Deutschen weder willens noch fähig. Wenn radikale Muslime in einer immer schneller nahenden Zukunft das Ruder in Europa vollends übernehmen, dann wird keiner Flugzeuge schicken, um die Deutschen in Sicherheit zu bringen. Wohin auch? Nach Gaza City, Ramallah oder Katar?

Über die Reaktionen der Politik auf die Horrorbilder von Amsterdam brauche ich Ihnen sicher wenig erzählen; zu vorhersehbar waren die gestanzten Floskeln. Man sei „schockiert“ (na sowas!) aufgrund der „unerträglichen Gewalt“ (gibt es eigentlich auch erträgliche Gewalt gegen Juden?); eine gewisse Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete der CDU (nie von ihr gehört) hält den „Pogrom inmitten Europas“ für „unfassbar.“ Frage an Sie: Wie nennt man das Krankheitsbild, sich zu wundern und Schockhiertheit zu empfinden darüber, dass Millionen Judenhasser im eigenen Land jüdisches Leben bedrohen, nachdem man selbst über neun Jahre lang Millionen Judenhasser nach Europa gelassen hat? Morbus Wokismus?

Judenhass war nie weg. Er hat nur das Kostüm gewechselt

Die Videos, die radikale Moslems von den Gewalttaten gegen Juden in Amsterdam – ähnlich wie von den Gräueln vom 7. Oktober – prompt ins Netz gestellt haben, riefen, O Wunder, prompt Nachahmer auf den Plan: Während eines Fußballspiels zwischen TuS Makkabi Berlin und Schwarz-Weiß Neukölln wurden am Donnerstagabend Fans und das Team angegriffen. „Unsere Kinder wurden mehrfach beleidigt und sogar bespuckt – und das, ohne dass der Schiedsrichter eingriff oder überhaupt aufmerksam wurde“, klagte Shlomo Afanasev, Vater eines der betroffenen Jugendlichen, laut dem Berliner “Tagesspiegel”. Er schildert , dass die Stimmung bei dem Spiel auf dem Sportplatz am Buckower Damm in Neukölln von Anfang an aufgeheizt gewesen. Schon während der Partie hätten offenbar arabischstämmige Fans von Neukölln „Free Palestine“ und „Scheiß Juden“ gebrüllt – wohlgemerkt bei einem Spiel der B-Klasse, also von Jungs zwischen 15 und 17 Jahren. Neukölln ist überall, nicht nur im Amateur-, sondern auch im Profifußball – und die Bewohner der Sonnenallee haben wieder einen Grund mehr, Süßigkeiten zu verteilen.

Die Niederlande wurden am 5. Mai 1945 durch westalliierte Kräften von den Nazis befreit, damit war auch das Martyrium der dortigen Juden vorbei. Das wird heute nicht mehr passieren. Sicherlich hätten sich die an der Befreiung Westeuropas beteiligten GIs aus New York, Los Angeles oder Miami – das sind die Städte, in die die meisten Juden geflüchtet sind – nicht träumen lassen, dass sich keine 80 Jahre später die Geschichte des Judenhasses in Europa fortsetzt. Der Antisemitismus war nie weg. Er hat nur das Kostüm gewechselt. Weniger “Jerusalem is lost”, wie Chris de Burgh singt – sondern eher sind Paris, Berlin und eben Amsterdam verloren. Und wie damals schauen sie wieder zu. Wie damals herrscht Appeasement, schlimmer noch: “Antimuslimischer Rassismus” ist heute bei uns weit mehr Staatsräson als Solidarität mit Israel. Das einzig Hoffnungsfrohe ist, dass Israel heute wehrhaft genug ist, die Versäumnisse der linksliberalen Europäer wettzumachen. „Traum von Amsterdam, der die Hoffnung nahm“, heißt es in einem Ballermann-Hit. Und da gestorbene Hoffnung in aller Regel großes Leid evoziert, dürfen wir uns, sofern die Politik nicht radikal handelt, auf harte Monate und Jahre einstellen. Wat een verrassing!

Erschienen auf ansage.org ...

Bundeswahlleiter verhindert Neuwahlen auf Befehl von Bundeskanzler Scholz? Demokratie außer Rand und Band.

von Thomas Heck...

Ein hinterhältiges Spiel entfaltet sich und vielleicht wird auch ein veritabler Skandal daraus: Die Bundeswahlleiterin wirft plötzlich die Behauptung in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar seien, obwohl das Gesetz vorsieht, dass sie im Bedarfsfall innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Sie könnten durchaus stattfinden – aber in der politischen Landschaft, die durch 16 Jahre Merkel und drei Jahre Scholz geprägt ist und die zunehmend korrupte Züge annimmt, wird offensichtlich manipuliert, um den Anschein zu erwecken, als wären klar geregelte rechtliche Angelegenheiten angeblich unmöglich. Der Brief, in dem Bundeswahlleiterin Ruth Brand Kanzler Olaf Scholz "warnt", Neuwahlen schnell anzusetzen, da eine verkürzte Vorbereitungszeit "erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung" mit sich bringen würde, scheint auf Anfrage von SPD-Vertrauten aus Scholz' Umfeld verfasst worden zu sein – und Brand kam dieser Bitte unverzüglich nach.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand und ihr "Vorgesetzter"...

Laut einem Bericht von "Nius", der sich auf einen anonymen Informanten stützt, wurde der Brief, der Scholz erreichte, sofort gezielt an den "Spiegel" weitergeleitet. Das Magazin spielte seine Rolle in diesem schäbigen Spiel und veröffentlichte die angeblich objektive Einschätzung der Behörde als Eilmeldung. Auf diese Weise sollte Scholz' Ziel, seine desaströse Kanzlerschaft frech und ohne Mehrheit im Bundestag für mindestens zwei weitere Monate fortzusetzen, als unvermeidlicher Sachzwang dargestellt und ihm der Schein der Alternativlosigkeit verliehen werden.

Schlimmer als in Russland

Julian Reichelt, der Kopf hinter "Nius", stellt fest: "Es scheint, als würde der Kanzler gemeinsam mit engen Vertrauten und der SPD-Spitze eine massive Medienkampagne orchestrieren, die Behörden ausnutzt, um Scholz' Macht zeitweise zu erhalten!" Reichelt zufolge versuchen Scholz und seine Vertrauten auf diese Weise, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um eine Vertrauensfrage vor dem 15. Januar und frühere Neuwahlen zu verhindern. Vorgezogene Neuwahlen im Januar, wie sie beispielsweise von der CDU gefordert werden, sollen so umgangen werden. Und so entpuppt sich der Kanzler nicht nur als Totengräber der deutschen Wirtschaft, er vernichtet auch die deutsche Demokratie. Und alle machen mit.

Eine "wehrhafte Demokratie" sollte in der Lage sein, jeder Zeit #Neuwahlen durchzuführen.

In Deutschland sind zeitnahe Neuwahlen offensichtlich nicht möglich. Ein Armutszeugnis für die deutsche #Demokratie! #NeuwahlenJetzt pic.twitter.com/zc3nFnvti9

— ¯\_(ツ)_/¯ 🪥 🕊️ (@BB12_DE) November 9, 2024

Angeblich 70% der Getöteten in Gaza Frauen und Kinder

Kurzes Vorwort, warum ich wirklich sauer bin:

In meinem vorherigen Job als Fachjournalist habe ich auch Studien und „Papers“ zerlegt. Aufgrund der so genannten Konsistenz kann man das - wenn man eine empirisch-wissenschaftliche Grundausbildung hat oder einfach sehr logisch unterwegs ist - auch für Dinge, von denen man fachlich keine Ahnung hat.

Bereits auf dem X-Account und der Facebook Fanpage veröffentlicht.

Beispiel: Kommt eine Studie, die angeblich nachweist, dass Nebel Krebs macht, kann man mit einer wissenschaftlichen Grundausbildung zwar nicht prüfen, ob die medizinischen Versuche richtig sind. Das müssen die Wissenschaftler im Bereich Lunge oder Nebel.

Man kann aber prüfen - und das machen auch andere Wissenschaftler (peer review) - ob die Rückschlüsse, die aus den Untersuchungsergebnissen gezogen werden, überhaupt durch diese belegbar sind.

Und Laien wären überrascht, wie oft das, was nachher in den Medien steht, entweder gar nicht in den Studien steht. Oder wie oft die Wissenschaftler selber da Unfug produziert haben. Häufig weil sie selber ein Ziel verfolgen.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich als MilBlogger nochmal mit so etwas befassen muss.

Tatsächlich ist das hier aber der schlimmste Beschiss, den ich jemals gesehen habe. Kein Scherz, keine Übertreibung.

Die Medien titeln heute, 70% der im Gazastreifen Getöteten seien Kinder und Frauen.

Das habe der Report des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) ergeben.

Die haben das sehr sicher als Pressemitteilung herausgegeben, die Medien prüfen das dann nicht mehr.

Das macht absolut keinen Sinn. Und widerspricht sogar einigen Zahlen der Hamas selber. Denn der Anteil von Frauen und Kindern erreicht nach den Zahlen von 2016 etwa 71,5% der Bevölkerung im Gazastreifen. Dass hauptsächlich Männer in Kampfhandlungen verwickelt werden, wird hier nicht abgebildet.

Wie kann das also sein?

Der eigentliche Report ist nicht einfach zu finden. Er wird weder in den Medien, noch in den Social Media Accounts der UN direkt verlinkt. Man muss sich auf die Suche begeben, in den hunderten UN Seiten suchen, um dann in einer Zusammenfassung einen Link zum PDF-Original zu finden. Das hat bereits einen Geschmack, ist bei der UN aber normal.

Ich hätte ihn gerne auf dem U.M. Server bereitgestellt, der ist aber nach wie vor wegen einem Hacker-Angriff down. Hier der Direktlink (PDF):

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/opt/20241106-Gaza-Update-Report-OPT.pdf

In dem Report wird als Quelle u.a. auch der Lancet Artikel angegeben, der im Juli von 186.000 Toten im Gazastreifen ausging. Den ich und andere längst zerlegt haben. Geschrieben von einem Palästinenser, der Schätzungen abgibt. Und der auch keine Studie war, wie oft behauptet, sondern schlicht ein Leserbrief.

https://x.com/ungemeve/status/1815000407401201815

Genannt werden 8.119 Getötete. Davon 2.036 Frauen and 3.588 Kinder. „Von diesen verifizierten Zahlen wurden 7.607 in Wohngebäuden oder ähnlichen Unterkünften getötet. Davon waren 44 Prozent Kinder, 26 Prozent Frauen und 30 Prozent Männer.“ Man muss sich angucken, woher die Zahlen stammen. Die so genannte Methodologie. Wichtig.

In den Fußnoten heißt es dazu:

„Dass ein großer Teil der vom OHCHR nachgewiesenen Todesopfer in Wohngebäuden oder Ähnlichem getötet wurde, wird teilweise auch durch die Überprüfungsmethode des OHCHR erklärt, die mindestens drei unabhängige Quellen erfordert und durch das Sammeln und Verifizieren von Tötungen unter anderen Umständen in Frage gestellt ist.“

Können wir das mal kurz wirken lassen?

Ich erkläre es chronologisch umgekehrt. Dann wird es verständlich.

Das OHCHR ist nicht im Gazastreifen und kann nicht alle Toten zählen, geschweige denn identifizieren. Deshalb ist es darauf angewiesen, dass andere diese Daten geben und bestätigen (verifizieren). Da es im Gazastreifen aber keine anderen Quellen als die radikalislamistische Terrororganisation Hamas gibt, ist es schon fraglich, welche drei Quellen den jeweiligen Tod bestätigt haben. Zudem, welche Daten überhaupt an das OHCHR gegeben wurden.

Es kann ja sein, dass die Hamas einfach Daten herausgesucht hat, die für sie passend sind. Die sind dann aber nicht zufällig gewählt. In Studien nennt man das randomisiert. Es wurde also nicht geguckt, wer von der Gesamtgruppe der Palästinenser im Gazastreifen gestorben ist. Ein für die Schlussfolgerung empirisch-logisch fundamentaler Fehler.

Aber es geht ja noch weiter. Das OHCHR weist in seinen Fußnoten selber darauf hin, dass „ein großer Teil“ „in Wohngebäuden oder Ähnlichem“ getötet wurden. Und dass die Datenlage („das Sammeln“) dadurch „in Frage gestellt“ wird („challenges“).

Das heißt also nicht nur, dass diese ausgewählten Angaben vermehrt die Getöteten betreffen, die in Wohngebäuden getötet wurden. (8.119 an der Zahl, laut Hamas sind wir derzeit insgesamt bei über 40.000.)

Das bedeutet auch, dass das OHCHR weiß, dass diese Zahlen ungenau sind. Da sie keinen Durchschnitt der Gesamtbevölkerung abbilden.

Zudem gehen sie nur bis zum April 2024, was die lange Bearbeitung und die Ungenauigkeit verdeutlicht. Das sind die Zahlen von vor einem halben Jahr!

Viele Kämpfer sitzen ja eben nicht zu Hause. Sondern wurden in Tunneln oder Gefechten getötet. Die wurden hier aber gar nicht erfasst, und das OHCHR weiß das. Es schreibt es selber.

Trotzdem gibt es die Schlagzeile heraus, dass 70% aller Getöteten Frauen und Kinder waren.

Was beim Laien zwangsläufig dazu führen muss, dass er denkt, dass die 70% sich auf die Gesamtbevölkerung des Gazastreifens beziehen. Und dann würde auch ich selbstverständlich zu dem Schluss kommen, dass Israel nicht nur wahllos tötet, sondern sogar bevorzugt Frauen und Kinder tötet.

Legt man die Zahlen aber zugrunde, also die etwa 41.000 laut Hamas Getöteten und die zusammengerechnet 5624 getöteten Frauen und Kinder, entspräche das 13,6%. (Insgesamt werden es mehr sein, aber diese 13,6% wären die durch das OHCHR tatsächlich verifizierten Zahlen gemessen an den Getöteten innerhalb der Gesamtbevölkerung.)

Die Schlagzeile müsste also nicht lauten „70% der Getöteten in Gaza Frauen und Kinder“. Sondern entweder „13,6% der nachgewiesenen Getöteten im Gazastreifen Frauen und Kinder“ oder „70% der im Gazastreifen in Wohnhäusern getöteten sind Frauen und Kinder, im Gefecht Getötete wurden nicht erfasst“.

Aber das verkauft sich nicht.

Ich mache sowas inzwischen seit über 10 Jahren. Und ich habe schon Papers zerlegt, die nachher vom Journal zurückgezogen werden mussten. (Nicht wegen mir, sondern weil Wissenschaftler im Review zum gleichen Schluss kamen und Sturm gelaufen sind.) Diese Nummer hier ist die größte, propagandistische und verarschende Kackscheiße, die ich jemals gesehen habe!

Und da das OHCHR sich über die fundamentalen wissenschaftlichen bzw. statistischen Fehler, die es in Fußnoten versteckt, bewusst sein muss, kann ich gar nicht anders, als es für israelbezogenen Antisemitismus durch die UN zu halten. Ich halte die Macher dahinter für die akademischen Brandstifter und die Medien, die das ungeprüft übernehmen, für die eigennützigen Nutznießer dessen, was gestern in Amsterdam passiert ist. Und was uns allen noch bevorsteht.

Erschienen auf steadyhq...

Die Medien und Trumps Erdrutschsieg: Es hat sich ausgeframed!

von Tatjana Festerling...

 

Die Auszählungskarte in den USA zeigt ziemlich das exakte Gegenteil dessen, was deutsche "Qualitätsmedien" ihrem Publikum monatelang prognostiziert hatten...

Hatte der legendäre Fehleinschätzer und Lügner Elmar vom Greisensender ZDF Euch nicht prophezeit, Kamala läge weit vorne? Und hatte Theveßen nicht noch Minuten vor dessen Rückzug Joe Biden volle Zurechnungsfähigkeit zugeschrieben? Hatte er nicht schon 2015 tagelang die Kölner Ficki-Ficki-Silvesternacht totgeschwiegen und vertuscht? Diesen bösartigen Typen mit Schulstrebergehabe habe ich besonders gefressen.

Hatten “Spiegel” und “Stern” das von ihnen als "Erlöserin" geframte, gackernde Huhn nicht bereits als US-Präsidentin inauguriert? Überboten sich nicht geradezu die zwangsfinanzierten Propagandasender und die linksradikalen Schundblätter im vorauseilenden Preisen und Loben der künftigen “schwarzen” US-Präsidentin Harris?

Stattdessen ist das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2024 ein Erdrutschsieg für die Republikaner und Trump: 312 Wahlmännerstimmen und fast 5 Millionen Stimmen Vorsprung für Trump. Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Die rote Welle wird noch deutlicher, wenn man sich die Karte der Bezirke ansieht, die an die Republikaner gehen (siehe Beitragsbild oben). Hahaha... und das konnte keiner der Versager in den deutschen Medien vorhersehen? Ernsthaft?

Informationen holt man sich heute an der Quelle

Wer auf X unterwegs ist, konnte sehr wohl – und schon sehr früh – den massiven Unterschied zwischen dem völlig abgehobenen, westlichen Wunschdenken (was vielleicht als so etwas wie eine Strategie der selbsterfüllenden Prophezeiung gedacht war) und der Realität erkennen. Gerade in Deutschland framen, manipulieren, gaslighten und lügen die Medien, dass sich die Balken biegen. Und dafür, dass Ihr nach Strich und Faden verarscht werdet, bezahlt Ihr auch noch! Das ist schon echt krass, dass Ihr das alle weiter mitmacht. Wenn Elon Musk Twitter nicht gekauft hätte, würden die Massen weltweit noch immer diesen bösartig-verlogenen Medien glauben. Dank Elon hat sich jedoch ein neuer “Bürger-Journalismus” Bahn gebrochen, dessen Berichte und Wahrheiten durch die Community Notes sofort verifiziert oder falsifiziert werden.

Tiefe Einblicke und Wissen holt man sich auf Abruf in qualitativ hochanspruchsvollen Podcasts; dort lernt man in drei Stunden mehr als in einem Semester an einer grün-woke versifften Universität. Informationen holt man sich heute an der Quelle – und nicht mehr bei denen, die von ihrem hohen, links-woken Ross der Deutungshoheit herab meinen, das Denken der Menschen mit Leitplanken lenken und jede Kritik töten zu müssen. Es hat sich ausgeframed! Auch in Deutschland wird der propagandistische öffentlich-rechtliche Rundfunk fallen. Und auch “Süddeutsche”, “Zeit, “Spiegel”, “Stern”, “Frankfurter Allgemeine”: Alle werden sie fallen. Und keiner wird sie vermissen.

Erschienen auf ansage.org ...

Schwer traumatisiert: Nach Trumps Sieg dreht die politmediale linksgrüne Sekte durch

von Theo-Paul Löwengrub...

Hysterische Linke lassen in TikTok- und Insta-Reels ihrem Zorn über Trumps Sieg freien Lauf

In die Freude und Erleichterung über den Wahlsieg Trumps, der der unaufhaltsam voranschreitenden linksgrünen Machtergreifung im globalen Westen einen schweren Dämpfer verpasst und – hoffentlich – alsbald einen Riegel vorschieben wird, mischt sich Schadenfreude und sie erweist sich noch als weitaus großartigere Emotion: Mitzulerleben, wie die Desinformationshetzer, die medialen Scharfrichter und Vertreter eines woke-moralischen Wächterrats in akademischen Elfenbeintürmen, Regierungszentralen und Redaktionsstuben binnen weniger Stunden “von Wirklichkeit umzingelt” wurden (frei nach R. Habeck) und anschließend an den Klippen der unerbittlichen Realität zerschellten, war ein Hochgenuss. In die zuerst langen und schließlich nur noch dummen Gesichter der öffentlich-rechtlichen Moderatoren, Kommentatoren, Welterklärer und Hobbydozenten zu blicken, wie sie ihre eigenen monatelangen Pro-Harris-Prognosen mit fast jeder neuen Staatenauszählung mehr als Lüge entlarvt sahen – unbezahlbar!

Während bei ARD, ZDF, der Relotiuspresse und anderen staatsnahen deutschen “Qualitätsmedien” der Realitätsverlust inzwischen so groß ist, dass man dort von Überzeugungstätern ausgehen muss, die den Schwachsinn wirklich glauben, den sie verbreiten (dazu später noch mehr), kann man bei den Politikern der gestern (als quasi erste Trump'sche Leistung) frisch gecrashten Ampel zumindest noch freundlich unterstellen, dass hier der Wunsch Vater des Gedankens war. Auch Scholz, Habeck und Baerbock taten zwar so, als sei ein Harris-Sieg ausgemachte Sache, doch sie hielten sich wohlweislich zurück mit allzu harschen Trump-Anfeindungen, vermutlich weil sie dessen Comeback eben doch nicht für so abwegig hielten wie andere. Eine Ausnahme machte dabei der notorisch falsche Prophet Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister lag mit seinen Prognosen auch hier wieder genauso “goldrichtig” wie mit seinen damaligen Corona-Todes- und Inzidenzvorhersagen – wobei er sogar eine gehörige Portion dessen durchblicken ließ, was sein eigenes Lager ansonsten anderen als “strukturellen Rassismus” anlastet, Stichwort "farbige Frau":

 

So weit lehnten sich im politischen Raum wenige aus dem Fenster – dafür aber andere im Bereich der Netzöffentlichkeit um so mehr. Noch so ein besonders schlauer, begnadeter “Visionär” und treffsicherer Analyst ist der deutsche Publizist und Grimme-Preisträger Mario Sixtus, der in den letzten drei Monaten wiederholt über Harris' Chancen twitterte und dabei ebenfalls die “hellseherischen” Fähigkeiten einer Blindschleiche bewies - und am Ende so schief lag, dass er sich ob dieser Blamage am besten für Rest seiner Tage sogleich von allen sozialen Medien abmelden sollte:

 

Kaum war dann die Realität eingeschlagen und bekannt, dass Trumps Sieg nicht nur knapp, im Rahmen eines bis zuletzt beschworenen “Kopf-an-Kopf-Rennens” ausfiel, sondern dank gewaltigem Vorsprung einem Erdrutschsieg gleichkam, schlug die paralysierte Sprachlosigkeit bei führenden deutschen Linksmedien in Zorn und ohnmächtigen Hass um. Das ehemalige Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” titulierte Trump gleich mal als “Lügner” und verurteilten “Kriminellen”. Lustig daran ist weniger, dass solche hetzerischen Titulierungen über die ebenfalls strafrechtlich verurteilte EU-Währungshüterin Christine Lagarde nie zu lesen waren (und erst recht nicht über den durch Cum-Ex schwer belasteten Scholz, oder die wegen ihrer milliardenschweren Pfizer-Vertragsmachenschaften von strafrechtlichen Ermittlungen bedrohte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen), sondern dass der “Spiegel” natürlich ganz genau weiß, wie absurd und an den Haaren herbeigezogen die konstruierten Vorwürfe gegen Trump waren, der sich als Opfer einer beispiellosen politisch-justizhellen Hexenjagd wiederfand. Dass er nun wieder ins Weiße Haus zurückkehrt, empfindet man beim “Spiegel” offensichtlich als persönlichen Affront – deshalb vergisst man sich. Oder, wie “Weltwoche”-Chef Roger Köppel vor acht Jahren, nach Trumps erster Wahl, dem “Spiegel“-Redakteur Markus Feldenkirchen ins Gesicht sagte: “Leute, euch sind die Sicherungen durchgebrannt!” Das gilt diesmal noch mehr als damals.

Nicht viel besser ist der “Stern”. Der wollte in der vorgestrigen Wahlnacht, quasi im Führerbunker der medialen transatlantischen Woke-Solidaritäten, die Realität bis zuletzt nicht wahrhaben – wie folgender, später sang- und klanglos wieder gelöschte Tweet kurz vor Verkündung des Wahlsieges für Trump zeigt:

 

Medien wie der “Stern”, aber auch der Spiegel' sind im deutschsprachigen Raum die Mutter der “Stürmer”-mäßigen Hetze. Für sie ist es besonders bitter, anlässlich der Trump-Wahl erneut die eigene Bedeutungslosigkeit spüren zu müssen – und vor allem die lichtjahrebreite Kluft zwischen seinen Vorhersagen und Analysen und der eingetreten Realität, wie ein Rückblick auf die "Hall of Fame" der Dauerhasskampagne gegen Trump alleine an ihren Titelbildern zeigt:

 

Hyperventiliert wird auch bei der ebenfalls aus Hamburg stammenden “Zeit”:

 

All das ist jedoch nichts gegen das ZDF und Elmar Theveßen. Dieser Marcel Fratzscher des deutschen Hofjournalismus hatte noch in den frühen Morgenstunden, als der Käse bereits gegessen war und selbst ZDF-Wahlguru Jörg Schönenborn als professioneller Routinier mit seiner nüchternen Vermeidung der neuesten Resultate all das als Illusion entzaubern durfte, was seine Senderkollegen monatelang zur fast sicheren Gewissheit erklärt und prophezeit hatten – von “Chancen” für Harris und einem “offenen Ausgang” schwadroniert, bis zuletzt unfähig und unwillens, das Offensichtliche zu konzedieren. Darin hat Theveßen allerdings Erfahrung – bescheinigte er doch Joe Biden hellwache Präsenz und eine “topfitte” Regierungsfähigkeit zu einem Zeitpunkt, da dessen Demenz und Hinfälligkeit selbst für Blinde und Taube außer Zweifel stehen musste.

Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel kommentierte sarkastisch: "Das Oberkommando der Öffentlich-Rechtlichen gibt bekannt, dass unser Meinungsführer Elmar Theveßen heute Nacht in seinem Befehlsstand im 'heute-journal'-Studio, bis zum letzten Atemzuge gegen Donald Trump kämpfend, gefallen ist.” Das an die Meldung des “Großdeutschen Rundfunks” vom 1. Mai 1945, nach Hitlers Ende angelehnte Zitat stellte die Abwandlung eines älteren Bonmots aus der Feder Claudio Casulas dar, das dieser einst auf Claus Kleber gemünzt hatte – jenen einstigen ZDF-Anchorman, dem bereits bei Trumps unerwartetem Sieg 2016 über Hillary Clinton die Spucke weggeblieben war und der sich seitdem an dessen Präsidentschaft geradezu masochistisch abgearbeitet hatte. Natürlich gehörte Kleber Anfang 2020 zu denen, die die Schnurre vom durch Trump aufgewiegelten “Kapitol-Sturm” einem gehirngewaschenen ZDF-Publikum näherbrachte. Womöglich in trauter Reminiszenz an den damaligen Schock hatte sich das ZDF Kleber auch diesmal wieder ins Studio geholt, wo dieser gestern früh unterirdische und ganz unfassbare Statements zum Wahlausgang absondern durfte:

Wenn Kleber arrogant vom “Sieg der ständig wiederholten Lüge” schwurbelt, ist er in Wahrheit offensichtlich verärgert, dass die auch von “seinem” Sender dauerkolportierte Lüge, Kamala Harris habe deutlich die Nase vorn, durch das gestrige Wahlergebnis als solche entlarvt wurde. Mancher wird hier offenbar sichtlich nervös; Markus Krall schreibt dazu: “Der klebrige Claus hat das Höschen voll!” Was die ZDF-Propaganda in den Köpfen der eigenen Zuschauergemeinde angerichtet hat, hatten die Mainzer Staatsfunker erst vor drei Wochen triumphierend vermeldet (und wohl selten nur wurde je deutlicher, wie sehr der öffentlich-rechtliche Blasenjournalismus einer hermetisch abgeschotteten Sekte gleicht, die außerhalb ihrer Parallelwirklichkeit nichts mehr mitkriegt):

 

Diesen Medien ist nicht mehr zu trauen und das realisieren inzwischen sogar Politiker der FDP, in der seit dem gestern besiegelten Ampel-Aus offenbar die ersten wieder klar zu denken beginnen (oder zumindest ihre Gedanken zu äußern wagen); so etwa der liberale Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst, der bekannte: “Ich habe mit dieser US-Wahl mein Vertrauen in einen großen Teil der etablierten Medien verloren. Trump gewinnt deutlich, während über Monate zahlreiche Medien die Anzeichen geschönt oder verschwiegen haben. Immer öfter habe ich den Eindruck, dass nicht berichtet wird, was ist, sondern wie einige in den Großstadt-Stuben es gerne hätten.” Mordhorst bricht auch eine Lanze für die von der EU mit Zensurterror bedrohte Musk-Plattform Twitter/X: “X war bei allem Bullshit, der hier verbreitet wird, deutlich zuverlässiger. Solche ungefilterten Medien sind die Zukunft, wenn traditionelle deutsche Medien aus solchen Debakeln nicht lernen. Einen großen Teil der jungen Menschen haben sie bereits verloren.” Besser eine späte Erkenntnis als gar keine, möchte man da gratulieren.

Der hemmungslose Hass der Linken, die Abläufe in chemisch gereinigten, narzisstischen Hirnen der unzähligen “zivilgesellschaftlichen” Aktivisten, Antifanten, Klima-Jüngern und Anhängern des totalitären Wokismus, aber auch vieler deutscher angepasster Systemprominenter breiten sich unterdessen in unfreiwillig komischen, teils so erschütternden wie entlarvenden Einlassungen in den sozialen Medien aus, wo exakt diese Klientel ansonsten nichts als Hass und Hetze wittern – obwohl beides in Reinform in erster Linie von ihnen ausgeht. Auch vom grünen Nachwuchs:

 

Als wolle sie ihre eigenes Nullniveau noch unterbieten, durfte auch die histrionische Klima-Hysterikerin Carla Hinrichs nicht mit einer verräterischen Einlassung fehlen, die so strunzdumm erscheint, dass man sie ebenso gut einem Satireaccount zuschreiben möchte:

 

Auch Oliver Kalkofe meldete sich zu Wort und bewies, neben sprachlicher Brillanz (“Blödigkeit”) ein bemerkenswertes Demokratieverständnis:

 

Man kann das alles nur noch schwer ertragen. Wohlstandsverwahrloste Salonlinke und modegrüne arrivierte “Kulturschaffende“, Staatskünstler und Prominente; hysterische und panikverhetzte, kindische und unreife Anhänger einer Weltuntergangssekte; und dann diese totale Bankrotterklärung eines ganzen Berufstandes, dessen Scheitern und finales Versagen jedem drastisch vor Augen führen, was aus der einstigen sogenannten “vierten Gewalt” im Staat geworden ist, die eigentlich eine Kontrollinstanz im Interesse der Demokratie sein müsste – und nicht die praktizierte Demokratie in den Dreck ziehen sollte. Diese bolschewistische Unsitte, vom “Ende der Demokratie” zu faseln, sobald die eigene gehypte Wunschkandidatin nicht gewählt wird oder die Bürger anders ticken, als es ihnen Propaganda und Manipulation von oben eintrichtern wollen, muss enden.

Erschienen auf ansage.org ...

Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

Erschienen auf ansage.org ...