Exit vom Brexit?

von Thomas Heck...

Brexit: Und wenn das alles nicht so kommt? Wenn die Briten nicht nur keinen Plan, sondern auch gar nicht die Manpower haben, einen umzusetzen? Fragt man einen Rechtsanwalt, schreibt der: Fast alle EU-Regelungen sind als Richtlinie ergangen, die in nationales Recht umgesetzt wurden. Großbritannien müsste also alle national existierenden Gesetze ändern, schon weil sie EU-Bürger wie Landesbürger behandeln. 

Außer sie finden eine Generalklausel: „... soweit EU-Bürger genannt werden, wird klargestellt, dass die ab Austritt nicht mehr einbezogen werden“. Aber auch dann müssen die Gesetze ja mal vorher durchgeschaut werden. Sofern Gesetze inhaltlich geändert werden sollen (müssen), muss man sich auch über eine Neuregelung einig werden. Wenigstens für das Inland. Was möglicherweise innenpolitisch alles zerreißen würde. Wenn auch eine Einigung mit der EU getroffen werden muss (soll), kann man ja gar nicht absehen, wie das überhaupt gehen soll - außer man einigt sich darauf, dass erst einmal alles normal weitergeht. Und wenn es gar keine Einigung gibt? 

Dann brauchen alle erst einmal ein Visum. Es gibt dann auch keinerlei Abkommen über den Waren- und Dienstleistungsverkehr. Dann ist GB einfach weg. Wir Deutsche würden jetzt eine Roadmap skizzieren und dabei alle Punkte ermitteln, die für uns wichtig wären und dann entsprechende Lösungen vorbereiten. Was alleine Jahre dauern würde und sich eher nach einem Generationenprojekt anhört. Erst dann könnte ein Antrag gestellt werden, und erst dann könnte man verhandeln. - Tja. So denkt ein Rechtsanwalt. Wenn er recht hat, dann kommt der Brexit ja wohl eher nicht.

Ach, so macht man das? Ist das die Taktik der EU? Und es passt ja ins Bild. Möglichst viele Gesetze und Verordnungen, über Gurkenkrümmungswinkel, Fassungsvermögen von Kondomen und Zuckeranteil von Karamellbonbons. Und kein Land kann je wieder diesen Eierladen verlassen. Gefickt eingeschädelt.

Schweigekartell: Die deutsche Hauptstadt ist in Gefahr

von Thomas Heck...

Dr. Gunda Windmüller hat in der Huffington Post einen ziemlich offenen Artikel über arabische Clans in Berlin geschrieben. Nach anderthalb Jahren als feste Mitarbeiterin bei der Huffington Post Deutschland, arbeitet Gunda mittlerweile als freie Journalistin und betreut bei der Huffington Post den Themenbereich Sex, Liebe, Partnerschaft... was sie natürlich befähigt, sich nunmehr auf arabische Clans zu stürzen. Doch nun zu ihrem Artikel:

Dumm und stinken vor Faulheit: Arabische Mafia-Clans...

Mitten im Berliner Stadtteil Neukölln: Vier junge Männer zwischen 16 und 20 Jahren stürmen in der Nacht zum Sonntag in eine Shisha-Bar. Sie schlagen mit Stromkabeln und ihren Fäusten auf die anwesenden Gäste ein. Innerhalb kürzester Zeit gerät die Situation völlig außer Kontrolle. Vor dem Gebäude entwickelt sich eine Massenschlägerei, mindestens 80 Menschen sind beteiligt. Der herbeigerufenen Polizei gelingt es nur mühsam, die Gewalttäter zu trennen. Der Hintergrund der Schlägerei ist bislang noch unklar. In der Presse wird jedoch bereits gemutmaßt, dass es sich bei dem Zwischenfall wie bei so vielen in den letzten Monaten ebenfalls um eine Auseinandersetzung zweier Clanfamilien handelt.

Clanfamilien und organisierte Kriminalität

Der Begriff “Clanfamilie” mag für viele zunächst fremd klingen, wie aus einem Mafia-Film entlehnt. Doch in Berlin ist dieser Ausdruck längst im täglichen Leben angekommen. Denn in der Hauptstadt sind kriminelle Großfamilien-Clans aus dem arabischen Raum für einen erheblichen Teil der organisierten Kriminalität verantwortlich. Drogen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Geldwäsche - es gibt in Berlin kaum eine kriminelle Aktivität, bei denen Clanfamilien nicht mitmischen. Doch es sind nicht nur solche illegalen Aktivitäten. Clanfamilien weiten ihre Aktivitäten immer mehr auch auf legale Geschäfte aus, um damit ihre illegalen Geschäfte zu stützen. Jüngstes Beispiel: Clanfamilien vermieten offenbar Wohnungen an syrische Flüchtlingsfamilien. Völlig ungeeigneten, beengten Wohnraum - und zwar mit finanzieller Unterstützung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. So gelingt es ihnen, aus illegalen Aktivitäten legales Geld zu machen. Und der Staat versäumt es, seinen Kontrollaufgaben nachzukommen.

Clanfamilien: Keiner tut etwas

Das Schlimmste bei dieser Entwicklung ist: Die Clans konnten ihre Macht und ihren Einfluss so ungehindert aufbauen, weil sich ihnen keiner mit effektiven Maßnahmen in den Weg gestellt hat - weder Polizei, noch Justiz, noch Politik. Die Clanfamilien sind mittlerweile so etabliert, dass der Berliner Landtagsabgeordnete Tom Schreiber (SPD) sich nicht scheut, zu warnen: “Der Rechtsstaat erodiert tagtäglich.”

Vielen Clans sei es gelungen, eine Art Parallel-Justiz aufzubauen. Bei Streitigkeiten würden aus dem arabischen Raum muslimische Friedensrichter eingeflogen. Sie schlichten Streitigkeiten zwischen Familien ohne Wissen der deutschen Justiz. Nicht nur bei kleineren Zwisten, sondern auch bei Gewalttaten. Und oft gegen Bezahlung. Die deutsche Justiz bleibt außen vor. ´

Kommt es doch zu einem Prozess vor einem deutschen Gericht, gelingt es den Clans aber dennoch oft, den Prozess zu beeinflussen. Opfer werden eingeschüchtert, Aussagen werden beeinflusst. Deutsche Gerichte ziehen den Kürzeren.

"Schweigekartell im öffentlichen Dienst"

Wie konnten sich diese Clanfamilien so erfolgreich etablieren? Schreiber sieht hierfür vor allem ein “Schweigekartell im öffentlichen Dienst” verantwortlich. Weder Polizei noch Justiz würden das Problem systematisch angehen. Das finge schon damit an, dass die Berliner Polizei offiziell angibt, den Begriff “krimineller Clan” nicht zu verwenden. Eine unwahre Behauptung, wie Schreiber aus persönlichen Gesprächen weiß.

Auch die Bedrohung von Polizeibeamten werde nicht ernst genommen. Auf eine Anfrage Schreibers, wie viele Polizeibeamte in den letzten fünf Jahren bedroht worden seien, heißt es: “Hierzu liegen weder bei der Polizei Berlin noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeigen bzw. Ermittlungsverfahren vor. Dementsprechend sind weder Ermittlungen noch Schutzmaßnahmen durchgeführt worden.”

Laut Schreiber wird hier die Unwahrheit gesagt. Tagtäglich würden Justizangestellte und Polizeibeamte bedroht. Doch vieles werde nicht mitgeteilt und nicht weitergegeben.

Denn Justiz und Politik fehle bislang der Mut, das Thema anzugehen. Das zeige sich schon an der Weigerung, diesen Strukturen den Namen zu geben, den sie verdienen: kriminelle Großfamilien.

"Der Rechtsstaat hat keinen Zugriff mehr"

Und so würden diese Strukturen immer weiter zementiert: “Wir haben sie jahrelang entstehen lassen, so wie es derzeit läuft, hat der Rechtsstaat keinen Zugriff mehr”, warnt Schreiber. Der SPD-Politiker fordert daher eindringlich, diese kriminellen Strukturen dauerhaft zu zerstören. Dauerhaft und systematisch. Wie dringend dieses Problem sei, sehe man auch an der nächsten Generation, die aus diesen Familien nachdränge. Im Berliner Gefängnis Moabit säßen bereits 15-Jährige mit fünf Zentimeter dicken Vorstrafenregistern. Eine Perspektive für ein Leben in der Legalität sähen sie nicht. Denn in Freiheit könnten sie mit den teuersten Autos durch Berliner Straßen fahren. Dabei bezögen sie offiziell Sozialleistungen. Ihre angehäuften Vermögen würden einfach auf andere Familienmitglieder umgeschrieben.

Das Thema wird massiv unterschätzt

Schreiber spricht eine düstere Prognose aus: “Man wartet, bis es Tote gibt”. Erst dann werden seiner Ansicht nach wohl die Behörden eingreifen und sich des Themas annehmen. Was Schreiber bei der Bekämpfung der kriminellen Strukturen allerdings wichtig ist: Es dürfe zu keiner Stigmatisierung kommen. Arabische Familien dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Das Thema dürfe nicht den Rechtsextremen für populistische Zwecke überlassen werden. Denn die schlimmste Stigmatisierung der Muslime betrieben diese Clanfamilien selbst.

Soweit der Artikel von Dr. Windmüller, der in seltener Offenheit, die Mißstände beschreibt. Wir gehen da noch einen Schritt weiter. Sigmatisiert die arabischen Familien. Stellt an den Pranger. Grenzt sie aus, gnadenlos. Sperrt sie ein. Ausweisen, konsequent, beschränkt den Zuzug noch mehr. Berlin ist bereits genug gescheitert. Solche Typen braucht kein Mensch.

"Warum sind Sie denn überhaupt hier?"

von Thomas Heck...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Sondersitzung des EU-Parlaments am Dienstag seine Gefühle gegenüber den Brexit-Befürwortern deutlich gezeigt. Besonders mit dem Ukip-Chef Nigel Farage legte sich Juncker an. Ein Wunder, dass er ihn nicht teeren und federn lassen. Es begann damit, dass der EU-Kommissionschef anders als während der Debatte üblich kein Englisch sprach. Normalerweise hält Juncker zumindest einen Teil der Ansprachen in Englisch. Bei der Sondersitzung verzichtete er auf Englisch und sprach lediglich Deutsch und Französisch. Ein klarer Affront und Ausdrucke mangelnden Respekts.

Nur ein einziges Mal ging er ins Englische über. Er wandte sich direkt an den rechtspopulistischen Brexit-Wortführer und EU-Abgeordneten Farage, der auf seinem Tisch eine englische Flagge aufgestellt hatte, und wurde dabei sehr deutlich: "Ich bin überrascht, dass Sie hier sind. Sie haben für den Austritt gekämpft, die Bürger haben dafür gestimmt", sagte Juncker und fragte dann: "Warum sind Sie denn überhaupt hier?" Vermutlich, weil Farage, im Gegensatz zu Juncker, vom Volke gewählt ist und mehr Legitimation geniesst als der Rest der EU-Bande. 

"Das ist das letzte Mal, dass Sie mir applaudiert haben", sagte er. Er werde bis zum letzten Atemzug für das europäische Projekt kämpfen. Aus welchem Bunker er bis zum letzten Atemzug kämpfen wird, verrät er nicht, doch was für Polemik. Vorverhandlungen mit der britischen Regierung über das weitere Verhältnis zwischen dem Königreich und der EU werde es nicht geben. Ist das schon die Kriegserklärung? Ab wann wird zurückgeschossen? Kindlicher habe die EU-Mächtigen bislang noch nicht erlebt.

Farage, der wie ein Sieger auftrat, bekam weitere hitzige Reaktionen zu spüren. Buhrufe begleiteten seine Rede, die er gleich mit einer Provokation eröffnete: Vor 17 Jahren habe man ihn noch für seine Brexit-Kampagne ausgelacht, sagte er. "Jetzt lachen Sie nicht mehr, oder?" Farage hatte im Brexit-Wahlkampf mit Parolen gegen Flüchtlinge und EU-Migranten für einen EU-Austritt geworben. Die Volksabstimmung sei ein "erdbebenartiges" Ereignis, so Farage. Und er sei sicher: "Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedsstaat sein, der die Europäische Union verlässt."

Besonders hoch schlugen die Emotionen, als er den EU-Abgeordneten vorwarf, dass die Mehrheit von ihnen noch nie einer regulären Arbeit nachgegangen sei. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, konterte darauf mit dem Hinweis, dass anders als der Ukip-Chef vermutlich nicht viele seiner Wähler über Fonds in Steuerparadiesen verfügt hätten. Farage forderte die EU auf, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle abzuschließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten sei "vernünftig, pragmatisch und realistisch", sagte er. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten "weit schlimmer als für uns". Farage warnte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche "Hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen".

Juncker stand bereits vor der Debatte zu seinen Gefühlen. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, traurig über das Votum der Briten zu sein. "Ich bin kein grauer Bürokrat", sagte er. "Und auch kein Roboter." Juncker sagte am Ende zu Farage, er bedauere es sehr, dass dies nun das letzte Mal gewesen sei, dass sie gemeinsam debattiert haben. "Denn Sie werden nicht wiederkommen." Nach der Debatte verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, in der es schnelle Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens forderte.

Doch noch schweigen die Waffen. Europa hat die letzte Chance, fair mit einem Aussteiger, von dem das Resteuropa noch viel an Demokratie hätte lernen können, umzugehen und hat sein häßlichstes Gesicht gezeigt. Eines, dass mir Angst macht. Denn so gelassen und desinteressiert Juncker, Schulze, Merkel & Co. tun, so gelassen und desinteressiert sind Sie nicht, denn man spürt deren Druck mit jeder Aussage. Vertrauen schafft das in mir nicht und in mir wächst der Wunsch nach einem Dexit und die Abstimmung hierüber über ein Plebiszit immer mehr.

Das Zentrum für warme Luft

von Thomas Heck...

Das "Flüchtlinge fressen" hat nicht stattgefunden. Ob es am mangelnden Hunger der Tiger lag, diese grundsätzlich keine Flüchtlinge fressen oder an den sich opfernden Flüchtlingen, die abgesprungen sind? Wer weiß dass schon. Klar war ja, dass da nie was verfüttert werden sollte. 

Gleiches gilt für die Sonder-Maschine "Joachim 1", die 100 Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland einfliegen sollte, damit diese nicht an einer Kahnpartie im Mittelmeer teilnehmen sollten. Air Berlin, die die "Joachim 1" stellen sollte, hast den Charterflug kurzfristig "aus wichtigem Grund" gekündigt. 

Die Spende, die für diesen Flug gesammelt wurden, werden vermutlich häppchenweise den Tigern zum Frass vorgeworfen werden, wenn sie nicht in den privaten Taschen dieser ominösen Gruppierung verschwunden sind. 

Der Pöbel...

Dem Pöbel bleibt es nach diesem "Aktiönchen" nur noch übrig, auf die nächste Provokation zu warten. Die nächste unappetitliche Aktion vom Zentrum für extrem warme Luft oder Zentrum für politische Schönheit, wie die sich selbst nennen.

Der tägliche Wahnsinn in der Presse - Mittwoch

von Thomas Heck...

Kaum ein Tag ohne islamistische Anschläge und dennoch werden unsere Geheimdienste gegängelt, ihre Fähigkeiten beschnitten. Wenn dann Anschläge nicht verhindert werden, werden die dafür politisch Verantwortlichen vermutlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Angst ist kein guter Ratgeber, so ertönt es von den Politikern beschwichtigend. So kann man aber nur argumentieren, wenn der Sicherheitsapparat funktioniert. Das ist bei uns schon lange nicht mehr der Fall.

Anschlag am Atatürk-Airport in Istanbul: Bei einem Anschlag auf den Atatürk-Flughafen wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch vor Ort, es seien 36 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten wurde zuletzt mit 147 angegeben. Yildirim sagte, erste Hinweise deuteten auf die IS-Miliz als Urheber des Terroranschlags hin. Zwei Angreifer hätten sich selbst in die Luft gesprengt, nachdem die Polizei auf sie geschossen habe. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sagte, ein Terrorist habe zuerst mit einer Kalaschnikow um sich geschossen und dann einen Sprengsatz gezündet. Der Regierung liegen bislang keine Informationen zu deutschen Opfern vor. Wieder ein islamistischer Anschlag, der nichts mit dem Islam zu tun hat.

Regierungserklärung zum Brexit im Bundestag: Am Dienstag gab Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Brexit-Votum ab. Sie betonte, bei den Verhandlungen über einen EU-Austritt werde Großbritannien keine Sonderrolle zugestanden. Merkel hält das britische Votum für unumstößlich. Dies sei nicht die Stunde von Wunschdenken. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Verhandlungen über weitere Zugeständnisse an Großbritannien könnten aus SPD-Sicht katastrophale Folgen haben. Die regierenden Konservativen in Großbritannien wollen spätestens am 9. September einen Nachfolger für Parteichef Cameron benennen. Bei der oppositionellen Labour-Partei gerät der Vorsitzende Corbyn immer stärker unter Druck. Die Zeit der Sonderrolle für Großbritannien ist vorbei. Gut, dass Sie nicht von Sonderbehandlung gesprochen hat. Alle schauen nach London und reden darüber, wer wohl dort dem Regierungschef nachfolgt. Einen muss es ja geben, der den Austrittsantrag in Brüssel abgibt. Und bei wem? Die Frage wird gestellt - denn es wird auch über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geredet. Nicht nur positiv; und nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. "Juncker ist nicht der Richtige für den Job“, sagt Tschechiens Außenminister offen. Das ist eine sich verbreitende Meinung: Irgendjemand in den Institutionen soll die Verantwortung für den EU-Austritt Großbritanniens übernehmen. Weil die Kommission mit für das Brexit-Votum verantwortlich sei. Für die Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise außerdem. Auch für den harschen Ton. Die Liste ist lang. Sie wird von den verbleibenden 27 in der Staatengemeinschaft abgearbeitet. Eins nach dem anderen. Will heißen: Man muss jetzt auch Brüssel im Blick behalten. Und den Mann, der dort den Apparat regiert.

Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer immer größeren Gefahr durch Rechtsextremisten in Deutschland. Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte nahmen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich zu. Ein weiterhin hohes Bedrohungspotenzial sieht der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Islamisten. Deutschland wird zudem von ausländischen Nachrichtendiensten attackiert. In welchem Ausmaß die Feinde der Demokratie agieren, zeigt der Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich tippe ja darauf, dass die Häufigkeit rechter Gewalt darauf zurückzuführen ist, dass islamistische Taten dem rechtsextremen Spektrum zugebucht werden.

Bedenken bei neuem Gesetz: Das Kabinett verabschiedete am Dienstag den Entwurf für ein Gesetz, das die Kontrolle und Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Schwere verfassungsrechtliche Bedenken kamen von den Grünen. Die Geheimdienstexperten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele bezweifelten, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Statt Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen zu stoppen, würden die BND-Praktiken legalisiert, kritisierten die Abgeordneten. SPD-Fraktionsvize Eva Högl sprach dagegen von einem Quantensprung für die Kontrolle des BND. Lasst die Geheimdienste ihre Arbeit machen und unterstützt, anstatt sie zu gängeln. Gerade in der heutigen unsichern Lage. Mit diesem Appell braucht man die Staatsfeinden von Grüne bis Links nicht kommen, den Regierungsparteien schon gar nicht.

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung verlängern: Die Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Herbizid weiter eingesetzt werden darf. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht. Kritiker warfen der EU-Kommission vor, die Entscheidung mangels Zustimmung im Alleingang durchzusetzen. Wo liegt das Problem? Die Gegner von Glyphosat sollen hieb- und stichfest eine Schädlichkeit festlegen. Ansonsten gelten Grenzwerte, das reicht.

Zentralrat der Juden warnt vor Antisemitismus durch Flüchtlinge: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen gewarnt. Die Flüchtlinge, die seit dem vergangenen Jahr in Deutschland Zuflucht suchten, kämen ganz überwiegend aus Staaten, die mit Israel tief verfeindet seien, sagte Schuster. Wer mit einem solchen Feindbild groß geworden sei, lege es nicht einfach beim Grenzübertritt ab. Der Zentralrat der Juden ist nach erster Willkommens-Euphorie dann doch wachgeworden. und hat erkannt, was wir uns gerade importieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die gesellschaftliche Rolle des Islam gewürdigt. Was hat der denn wieder geraucht? Was hat uns denn der Islam gebracht? Rolle der Frau, Behandlung von Homosexuellen, Antisemitismus? Ist das alles nicht der Islam, Herr Kretschmann?

Linke-Fraktionschefin Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge: Sahra Wagenknecht hat sich für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland ausgesprochen. Sie halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie (das geplante Freihandelsabkommen EU-USA) TTIP oder europäische Verträge abzustimmen, sagte Wagenknecht der “Welt”. Europa solle sich so verändern, dass es nicht weiter zerfalle. Über die neuen Verträge sollte in jedem Land abgestimmt werden. Ja, aber nicht nur über TTIP, wo selbst Frau Wagenknecht sich ausrechnen kann, wie das ausgeht, sondern auch in grundsätzlichen Fragen, wie die EU selbst oder in der Flüchtlingsfrage. Doch da geht ihr das zu weit. Da geht ihr die Demokratie zu weit.

Linksradikale Schlägertrupps verwüsten Berliner Viertel wegen Flüchtlingsheim

von Dirk Maxeiner...

Wenn irgendwo im tiefen Osten ein paar durchgeknallte Neonazis zum Zündholz greifen, um ein Flüchtlingsheim zu verhindern, ist das vollkommen zu Recht ein großes Thema und ein Grund diese Taten zu verabscheuen. Wenn nun linke Nazis das gleiche tun, dann kriegt man selbst als informierter Bürger kaum etwas davon mit. Nun wird der Leser einwenden: „Aber Linke tun sowas doch nicht“. Weit gefehlt, es wächst nämlich zusammen, was zusammen gehört. Die Krawalle von letzter Woche, in deren Verlauf in Kreuzberg und Friedrichshain ganze Straßenzüge brandgeschatzt und verwüstet wurden, dienten dazu - man fasst es kaum - ein Flüchtlingsheim zu verhindern.

Henryk M. Broder hat ja auf der Achse kurz zuvor bereits den überaus aufschlussreichen Briefwechsel eines Berliner Bürgers mit einem Vertreter des Bürgermeisters veröffentlicht: Es ist nicht möglich, jedes Fahrzeug durch einen Polizisten überwachen zu lassen. Deshalb hier zur Ergänzung der Hintergrund der Randale vom vergangenen Mittwoch/Donnerstag, auf den uns ebenfalls ein Achse-Leser aufmerksam machte: Eine Werkstatt und eine Kneipe der linksextremen Szene in der Rigaer Straße waren am Mittwoch im Auftrag der Hausverwaltung geräumt worden. 300 Polizisten schützten rund um das von Autonomen bewohnte Haus Nummer 94 laufende Bauarbeiten. Die Eigentümer wollen in dem Gebäude eine Unterkunft für Flüchtlinge schaffen.

Eine „Pressemitteilung“, die am Mittwochnachmittag vom Autor „Rigaer 94“ auf der linksautonomen Plattform „indymedia“ veröffentlicht wurde, kündigte die Krawalle am Abend und in der Nacht bereits an. Dort heißt es: „Wir sind scheiße wütend, lasst es richtig knallen, schafft viele Gefahrengebiete, stürzt Berlin ins Chaos!". Und warum waren sie scheisse wütend? Weil der Hauseigentümer von Rigaerstraße 94 mit Polizeiunterstützung sein von der linken Szene belegtes Haus räumen ließ, um dort Flüchtlinge unterzubringen. „Es war richtig, den Hauseigentümer in der Rigaer Straße dabei zu unterstützen, Flüchtlingsunterkünfte einzurichten, die  Chaoten verhindern wollen. Für die Gewalteskalation im Nachgang gibt es keine Entschuldigung“, sagte zumindest CDU-Innenpolitiker Peter Trapp. Aber wo bleibt der von Heiko Maas angeführte Aufstand der Anständigen? Schweigen im Walde, auch im Blätterwalde. In diesem Beitrag der BZ waren verdienstvollerweise die Umstände zumindest für den aufmerksamen Leser zu erkennen.

Erschienen auf der Achse des Guten

Der tägliche Pressewahn am Dienstag

von Thomas Heck...

Wir leben schon in spannenden Zeiten, es wird nie langweilig... Flüchtlinge fressen (heute soll es geschehen), Brexit, Fussball,... wir haben mal wieder für Sie die Tagespresse quergelesen.

Kanzlerin Merkel gegen schnelle Vertiefung der Eurozone: Angela Merkel hat sich nach Teilnehmerangaben im CDU-Bundesvorstand gegen eine schnelle Vertiefung der Eurozone als Antwort auf den Brexit ausgesprochen. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe kritisiert, dass die SPD nun schnelle Antworten auf den Brexit fordere. Merkel wies den Vorwurf zurück, sie reagiere zögerlich auf den Ausgang des Referendums. Sie hat am Montag mit Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Regierungschef Renzi über das weitere Vorgehen beraten. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte einen unverzüglichen Beginn des Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des EU-Vertrages. Der Bundestag befasst sich an diesem Dienstag in einer Sondersitzung mit den Folgen der britischen Entscheidung für einen Austritt. So kann man auch schon von der weiteren, ungebremsten Zuwanderung ablenken, Frau Merkel.

Regierung setzt sich im Konflikt mit der Türkei durch: Die türkische Regierung genehmigt eine Reise von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu den deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik, wie Ministerpräsident Yildirim am Montag sagte. Zwei Hamburger Rechtsanwältinnen haben eine Anzeige gegen den türkischen Präsidenten Erdogan wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei angekündigt. Erdogan hat sich sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets bei Russlands Präsident Putin entschuldigt. Was unsere Soldaten bei dem irren Ziegenficker überhaupt verloren haben, muss mir auch nochmals erklärt werden.

Nach dem Brexit: Deutsche Wirtschaft plädiert für Eigenverantwortung in Europa. Die von Brüssel geplante zentrale Sicherung aller europäischen Spareinlagen stößt auf breiten Widerstand. Zahlreiche Wirtschaftsverbände plädieren gerade nach dem Brexit für ein System der Eigenverantwortung und gegen eine europäische Zwangshaftung. Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn eine europäische Flagge drauf klebt.

Proteste gegen Bundespräsident Gauck kamen mit Ansage: Joachim Gauck wurde am Sonntag im sächsischen Sebnitz massiv beschimpft. Die Verbalattacken, bei denen der Bundespräsident ein Pfeifkonzert sowie "Hau ab"- und "Volksverräter"-Rufen über sich ergehen lassen musste, waren zu erwarten. Seit Tagen hatte die rechte Szene im Netz in die sächsische Kleinstadt nahe der tschechischen Grenze mobilisiert. Die Vorfälle haben zumindest für zwei Personen ein juristisches Nachspiel. Einer von ihnen soll ein Messer dabei gehabt haben, auf dem Rücken hat er ein Hakenkreuz tätowiert. Uiiii, vielleicht doch mal ein Nazi?

Schlusssitzung der Endlagerkommission: Am Montag traf sich die 34-köpfige Kommission, die Bundestag und Bundesrat gemeinsam eingerichtet hatten, um ihren Abschlussbericht fertig zu stellen. Unter der Moderation der beiden Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Michael Müller haben zudem acht Bundestagsabgeordnete und acht überwiegend Umweltminister aus den Ländern darüber gestritten, wie ein Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll gefunden werden kann. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte, Bayern habe angekündigt, Granit als Endlagergestein ausschließen zu wollen. Damit sei ein Endlager in Bayern quasi ausgeschlossen. Ich werde 51 Jahre alt, ich werde ein Endlager vermutlich nicht mehr erleben.

Schäuble für Rücksendung von Nordafrika-Flüchtlingen: Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die EU nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. Vor dem am Dienstag beginnenden EU-Gipfel haben mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen gefordert, aktuelle Pläne der EU-Kommission zur Flüchtlingsabwehr zu stoppen. Die Nationale Armutskonferenz kritisiert das Programm der Regierung zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. In jeder zweiten Gemeinde werden Bürgermeister und Mitarbeiter wegen der Asylpolitik angefeindet. Die Rückführung könnte schon bei der Seerettung beginnen, anstatt einen Shuttle-Service nach Italien einzurichten, könnten Flüchtlinge sofort wieder in Nordafrika abgesetzt werden.

Kabinett will Pflichten für Geheimdienst verschärfen: Die Regierung will die Berichts- und Genehmigungspflichten des Bundesnachrichtendienstes verschärfen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Kabinetts hervorgeht, muss der Geheimdienst das Kanzleramt künftig bei wesentlichen Aktionen informieren oder um Genehmigung bitten. An diesem Dienstag will die Regierung über eine Vorlage abstimmen, die Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bringen soll. Welch ein Schwachsinn. Gerade in der Zeit, wo Geheimdienste angesichts der Flüchtlingsinvasion und einer unklaren Sicherheitslage mit Russland und dem IS wichtiger sind, denn je, werden die Geheimdienste kastriert. Zeit zum Auswandern.

SPD-Chef Gabriel fordert mehr Druck auf Briten: Sigmar Gabriel warnt Kanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staaten davor, die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien hinauszuzögern. Das Signal der Staats- und Regierungschefs müsse lauten, Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern, sagte der Vizekanzler am Montag. Gabriel sorgt sich, dass die Fliehkräfte in Europa zunehmen werden, wenn zu viel Zeit vergeht. Das würde Rechtspopulisten in die Hände spielen. Das Brexit-Referendum habe Großbritannien gespalten. Damit der Brexit nicht auch Europa spalte, müssten die Staats- und Regierungschefs jetzt schnell für Klarheit sorgen. Typisches SPD-Wahlkampf-Blabla...

Finanzminister Schäuble findet Brexit-Votum zum Weinen: Nach dem britischen Brexit-Votum gibt es für die Briten nach Ansicht von Wolfgang Schäuble keinen Weg in die Gemeinschaft zurück. Großbritannien werde wohl definitiv die EU verlassen. Er glaube nicht, dass die Entscheidung umkehrbar sei, sagte Schäuble in Künzelsau. Ihn selbst habe das Ergebnis des Votums tief enttäuscht. Er finde es schon zum Weinen, sagte Schäuble. Offenbar sei den Briten nun zwar ebenfalls zum Weinen zumute. Das nütze jetzt aber auch nichts, das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Typisches, beleidigtes CDU-Geseiere...

Mehrheit gegen Referendum zu EU-Mitgliedschaft: Nach dem Brexit hat sich die große Mehrheit der Deutschen gegen eine Volksbefragung auch hierzulande über die Zugehörigkeit zur EU ausgesprochen. 71 Prozent wollen dies nicht, wie aus einer Forsa-Umfrage für das "Handelsblatt" hervorgeht. Fände eine solche Befragung statt, würde eine große Mehrheit von 82 Prozent der Bürger für den Verbleib in der EU stimmen. Zudem gehen die Deutschen mehrheitlich nicht davon aus, dass weitere Länder aus der EU austreten werden. Danach erwarten 42 Prozent einen solchen Dominoeffekt, 51 Prozent teilen diese Einschätzung nicht. Eine unlogische Meldung über eine Umfrage, der ich keinerlei Glauben schenke. Wenn es eine so klare Mehrheit über einen EU-Verbleib Deutschlands gibt, warum macht man dann nicht eine Befragung, um seinen Kurs zu bestärken? Nur die Deutschen sind für die EU? Gegen den Trends in Europa? Der Hauptnettobeitragszahler? Der nach dem Brexit erste richtig zur Kasse gebeten werden wird?Wollen die uns für dumm verkaufen?

Die schale Freiheit der Slipeinlage. Notizen zu Vader Abraham

Via Kristian Köhntopp erreicht mich eine musikalische Unglaublichkeit, die in ihrer »herausragenden OMFGigkeit« Gunter Gabriels von mir sehr geschätztes Radiohead-Cover »Ich bin ein Nichts« um ein Vielfaches übersteigt: Vader Abraham singt »Wenn die Slipeinlage nur gut sitzt«.

Man könnte denken, es handle sich bloß um einen abgeschmackten Herrenwitz, der sich im verwegen-pubertären Aufrufen von Tabus beschränkt. (Der abgeschmackte Herrenwitz ist die karnevaleske B-Seite »Es lebe die Slipeinlage«.) Tatsächlich ist das Stück in Form und Inhalt ein beachtliches Sittengemälde einer Gesellschaft, die Sauberkeit und Planbarkeit zu ihren Götzen erhoben hat.

Und dennoch: Ein gewisser kindlicher Zug eignet dem Stück; bis in die Unterhaltungsspalten der Kirchenzeitungen hat es jener Witz vom kleinen Fritz geschafft, der sich ein Tampon wünscht und der erstaunten Tante mitteilt, dies zu brauchen, da man damit reiten, schwimmen, laufen und fahrradfahren könne. So wie der kindliche Glaube aus der oberflächlichen Botschaft der Werbung seine Wünsche in ein Tampon projiziert, wird auch hier die Slipeinlage zu einem Sehnsuchts- und Fluchtpunkt der Hoffnung nach einem gelingenden Leben.

Der Text ist überschaubar: Obwohl sich das Stück deutlich länger anfühlt, besteht das Lied nur aus dem Refrain, der, jeweils einmal wiederholt, den Rahmen bildet für eine einzige Strophe. In der Wiederholung und im strengen Aufbau wird die zentrale Botschaft vertreten:

Wenn die Slipeinlage nur gut sitzt,/ mußt Du nie mehr ängstlich sein,

Wenn Deine Slipeinlage nur gut sitzt:/ Das gibt Sicherheit für groß und klein.

Es geht dir gut, kannst Dich bewegen/ Du fühlst immer Sauberkeit,

Wenn die Slipeinlage nur gut sitzt/ Macht sie Dich unendlich frei.

Die große Fallhöhe des Textes fällt auf: Ein beiläufiger Alltagsgegenstand wird aufgeladen mit einer existentiellen Bedeutung. Es ist so einfach und lapidar: »nur gut sitzen« muß die Slipeinlage als Voraussetzung für ein in seiner Totalität gelingendes Leben. Gelingendes Leben wird charakterisiert in klassischen Motiven: Gleich im ersten Vers wird das biblische Motiv des »Fürchte dich nicht« angesprochen; es folgt Sicherheit (egalitär für »groß und klein«) als Grundbedürfnis; Sauberkeit (wohl dem Genre geschuldet, das – jedenfalls vor »Feuchtgebiete« und abseits des feministischen Diskurses — durch Fernsehwerbung geprägt ist), die durchaus auch als metaphysische Reinheit aufgefaßt werden darf, schließlich: die unendliche Freiheit.

Die auf den ersten Blick mutige und kontraintuitive Unterlegung des Textes mit der Melodie von Amanda McBrooms »The Rose« ist kongenial: Das Originalstück ist durch sein Pathos und seine abgeschmackt-pompöse Metaphorik an jedem Ort zuhause, an dem Existentielles geschieht: Es paßt zu jeder Art von Beerdigung, zu jeder Art von Hochzeit, und folgerichtig ist es im Repertoire jedes Provinz-Gospelchors, so er nur eine Solistin genügend großer Hybris hat. Es geht um die große Liebe, gezeichnet mit dem ganz großen Stift.

Diese beiden sich wechselseitig aufschaukelnden Aspekte erzeugen die maximal mögliche Fallhöhe. Es geht nicht darum, mutig einen feministischen Diskurs zu führen, der zentrale und doch alltäglich tabuisierte Aspekte von Weiblichkeit aus der Marginalisierung holen will. Es geht um die Aufladung eines Alltagsgegenstands mit Bedeutung. Die Slipeinlage transzendiert ihre eigentliche Aufgabe, ihr eigentliches Einsatzfeld, indem sie zum säkularen Erlöser wird. Das Allzumenschliche soll einer technischen Lösung unterzogen werden. Die großen Themen der Religion werden aufgerufen: Die Suche nach einem festen Punkt inmitten all des Zufalls, all der Kontingenz. Wo es in religiösen Diskursen das Transzendente gibt – und mithin die Einsicht in die totale Immanenz des irdischen Jammertals –, um Kontingenz zu bewältigen, wird hier eine technische, also rein innerweltliche Lösung für alle Sorgen des metaphysisch Unbehausten gefunden.

Furcht, Unsicherheit, Zweifel: All das ist in diesem Stück nichts, was die Condition humaine ausmacht, sondern ein auszuschaltendes (und ausschaltbares!) Lebensrisiko. Sicherheit ist hier etwas real erreichbares; real erreichbar mittels der Technik. Aus diesem Blickwinkel ist auch die Erwähnung von »Sauberkeit« nicht mehr nur entweder Genrezitat oder religiöse Reinheit. »Sauberkeit« steht hier gerade für eine innerweltliche Ersetzung der Reinheit durch etwas anderes: Eine aseptische Trennung von allem Natürlichen, das als Störung, als unsauber und chaotisch empfunden wird. Die Vorstellung, über eine technische Vorrichtung, ein Ge-Stell (Heidegger), eine innerweltliche Erlösung finden zu können, macht das Stück zu einer ironischen Kulturkritik. Indem die absurde Vorstellung aufgebaut wird, eine Slipeinlage könne Quelle des Heils sein, wird jegliche innerweltliche Konstruktion eines Heilsanspruchs fragwürdig und schal. Der Wahn einer totalen Machbarkeit, der letztlich einen totalitären Sicherheitsanspruch generiert, wird zur Kenntlichkeit entstellt. Im Absurden der Aufladung der Slipeinlage wird die Analogie zum Wunsch nach totaler Sicherheit gespiegelt, der doch nur in einer totalen Entmündigung und Entmenschlichung enden kann.

Daß im letzten Vers des Refrains dann eine »unendliche Freiheit« angesprochen wird, ist kein Widerspruch. Wenn alles aseptisch sorglos, sauber, sicher ist, wenn es nur noch das Gute gibt, das durch (Sozial-) Technik verbürgt ist – dann ist die »Freiheit«, die übrig bleibt, radikal befreit von dem, was menschliche Freiheit ausmacht: In eine Welt geworfen zu sein, zu der man sich nicht nur indifferent sorglos, sauber und sicher verhalten kann, da alles Risiko (und alle echte Entscheidung) ausgemerzt ist. Diese Welt ist eine, die doch nur eines anderen Vorstellung vom Wahren und Guten kennt. Sauber und rein – und frei nur von dem, was Menschsein ausmacht.

Erschienen auf FXNeumann

Der tägliche Pressewahn

von Thomas Heck...

Das hat der Europäischen Union gerade noch gefehlt: Russland und China bauen ihre Partnerschaft aus. Und wie! Mit Flugzeugbau, Technologie, allgemeinem Handel, Erfindungen. Eine Hochgeschwindigkeitszugstrecke soll es auch noch geben. Das alles in Konkurrenz zur EU, die ausgerechnet jetzt mit dem Brexit kämpft. 50 Abkommen im Wert von 50 Milliarden US-Dollar schließt Peking mit Putin. Es können auch noch mehr werden, Abkommen und Milliarden. Denn Wladimir Putin lobt die Beziehungen zum Nachbarn als eine "allumfassende und strategische Partnerschaft". Und Amtskollege Xi Jinping sagt, dass beide Länder die Idee förderten, "Freunde für immer zu sein". Wenn daraus mal keine ganz große eurasische Union wird. Wenn es in Europa wenigstens Hochgeschwindigkeitsstrecken in alle Ecken geben würde oder gar den Transrapid...

Drängen auf Brexit: Das EU-Parlament fordert London auf, die Verhandlungen bald zu beginnen. Dies sei notwendig, um die europäische Integrität zu wahren, heißt es in einem Entschließungsantrag. Auch die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten plädieren für zügige Austrittsverhandlungen. Die EU kann den Prozess jedoch nicht selbst in Ganz setzen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Großbritannien auf, bereits zum Gipfel am Dienstag den Austritt zu beantragen. Der belgische Diplomat Didier Seeuws werde als Leiter der Brexit Task Force die Austrittsverhandlungen für die EU führen. Kanzlerin Angela Merkel macht weniger Druck. Sie geht davon aus, dass die britische Regierung das Ergebnis des Referendums umsetzen will; würde sich aber nicht wegen einer kurzen Zeit verkrampfen. Was für ein Kindergarten voller Heulsusen...

London will Brexit-Zeitplan bestimmen: Trotz des Drängens der EU will sich Großbritanniens Regierung nicht zu schnellen Verhandlungen drängen lassen. Das Referendum sei eine interne Angelegenheit, sagte Außenminister Philipp Hammond. Premier David Cameron hatte angekündigt, im Oktober zurückzutreten und den EU-Austritt seinem Nachfolger zu überlassen. Ein Labour-Abgeordneter hat derweil das britische Parlament aufgerufen, das Referendum zu kippen. Es sei nicht bindend und sollte mit einem Votum außer Kraft gesetzt werden. Derweil erwägt Schottland ein Veto gegen den Brexit; und könnte mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien in der EU bleiben. Der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat seinen Rücktritt angekündigt. Abwarten, was hier passiert...

Klausurtagung der Union erfolgreich: Nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik haben CDU und CSU die Zeichen für Zusammenarbeit gesetzt. Bei den Gesprächen in Potsdam wurden keine konkreten Vereinbarungen getroffen. CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Klausurtagung sehr ernsthaft und vom Willen getragen, Lösungen zu entwickeln. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Gespräche als gute Grundlage, auf der beide Seiten aufbauen können. Zu den sechs diskutierten Themen Europas Rolle in der Welt, Bevölkerungsentwicklung und Migrationsdruck, innere und äußere Sicherheit, Zusammenhalt der Gesellschaft, Umwelt und Ressourcen sowie Innovationsfähigkeit soll es bundesweite Kongresse geben. Den Erfolg der Klausurtagung sehen wir täglich bei den umregistrierten Einreisen.

Gauck in Sachsen beleidigt: Bei einem Besuch im Sebnitz ist Bundespräsident Joachim Gauck als Volksverräter beschimpft worden. Demonstranten zeigten ihm den Mittelfinger und skandierten „Hau ab“. Es ist zwischen Anhängen und Gegnern von Gauck zu tumultartigen Szene gekommen. Joachim Gauck war anlässlich des 116. Deutschen Wandertages in Sachsen unterwegs. Ministerpräsident Stanislaw Tillich nannte die Verbalattacke gegen Gauck unwürdig. Gauck hat Anhänger???

Spanien wählt erneut: Es zeichnet sich auch nach den neuen Parlamentswahlen am Sonntag eine schwierige Regierungsbildung ab. Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde mit 31 Prozent erneut stärkste Kraft; ist aber auch einen Koalitionspartner angewiesen. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE kommt mit knapp 24 Prozent auf Platz zwei. Leicht zulegen konnte das Linksbündnis um die Partei Podemos. Es erzielte rund 21 Prozent der Stimmen. Die liberalen Ciudadanos erhielten knapp 12 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,7 Prozent; eine der niedrigsten in der Geschichte der spanischen Demokratie. Die Zeit der 2-Parteien-Demokratie ist wohl in ganz Europa vorbei. Wählen bis die Haare bluten...

Beck in Istanbul verhaftet: Am Rande einer verbotenen Pride Week-Kundgebung ist der Grünen-Politiker Volker Beck vorübergehend festgenommen worden. Er wollte die Festnahme eines Aktivisten verhindern. Nach wenigen Stunden war er, wie auch drei weitere Grünen-Politiker, wieder frei. Die türkische Polizei sollte ihn auf Crystal Beck untersuchen. Die Polizei hatte aus Sicherheitsgründen Versammlungen verboten. Derweil haben sich die Türkei und Israel über die letzten Details eines Versöhnungsabkommens verständigt. Am Montag sollen die Details verkündet werden.

Anti-Terror-Aktion in Belgien: Am Wochenende hat die belgische Polizei erneut zwei Männer unter Terrorverdacht festgenommen. Sie seien in Verviers nahe der deutschen, sowie in Tournai habe der französischen Grenze gefasst worden. Sie sollen einer terroristischen Gruppe angehören. Angaben zu möglichen Abschlagsplänen machte die Staatsanwaltschaft nicht. Es seien auch keine Waffen noch Explosivstoffe gefunden worden. Demnächst auch in Ihrer Nachbarschaft.

Deutsche Marine rettet Flüchtlinge: Am Wochenende sind 1.286 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Die Menschen wurde nach Italien gebracht und dort den Behörden übergeben. Am Freitag hat der Bundestag die geplante Erweiterung der Mission vor Libyen beraten; demnach würde die Bundeswehr nicht mehr nur gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge retten, sondern auch den Waffenschmuggel unterbinden. Warum die Flüchtlinge nicht wieder in Nordafrika abgesetzt wurden, fragt wieder einmal keiner.

Verteidigungsministerin von der Leyen nennt Besuch des Nato-Stützpunkt Incirlik Selbstverständlichkeit: Trotz der abweisenden Haltung der Türkei will Ursula von der Leyen in den nächsten Tagen Bundeswehr-Soldaten in Incirlik besuchen. Wegen der Armenien-Resolution hatte die Türkei Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe einen Besuch des Nato-Stützpunktes verweigert. Von der Leyen wolle die Gelegenheit dazu nutzen, der Türkei zu erklären, was es bedeute, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold stellt sich hinter von der Leyen. Falls die Türkei nicht einlenke, müsse sich auch die Nato einschalten. Ein Abzug wäre auch eine Alternative.

SPD-Chef Gabriel will keine Gespräche um Briten zu halten: Sigmar Gabriel lehnt weitere Zugeständnisse an Großbritannien ab. Die Briten hätten entschieden, dass sie gingen; es gäbe nun keine Gespräche, was die EU den Briten anbieten könnten, damit sie bleiben. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer macht Druck beim Austritt. Die SPD werde es keinen Tag hinnehmen, wenn Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel vor dem Zeitdiktat von Premier David Cameron einknickt. Was für ein beleidigte Leberwurst.

EU-Kommissionspräsident Juncker will Währungsunion ausweiten: Mit dem Austritt der Briten aus der EU will Jean-Claude Juncker die Vollendung der Währungsunion vorantreiben. Die EU-Kommission will einer bisherigen EU mit multiplen Währungen ein Ende bereiten; die Währungsunion soll enger zusammenwachsen. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valide Dombrowskis soll das Finanzmarktressort dauerhaft übernehmen, berichtet die FAZ aus dem Umfeld von Juncker. Augen zu und durch, koste es, was es wolle.

Nach dem Brexit - Was folgt für die Briten? 52 Prozent haben für einen Brexit gestimmt, für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union aus. Was bedeutet das Ergebnis des Referendums für die Briten? Gerhard Dannemann, Professor für Englisches Recht und britische Wirtschaft an der Humboldt-Universität, sagt: Machen die Tories nach dem Brexit auch mit ihren Plänen ernst, Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention herauszulösen? Das wäre der Weg zurück in die "splendid isolation" des 19. Jahrhunderts. Der Brite Christopher Ruff, Mitglied von Polis180, sieht im Ergebnis die Kluft zwischen Jung und Alt in Großbritannien. Man habe nicht genug für Europa gekämpft und zugelassen, dass die "working class" zu ihrem eigenen Nachteil abgestimmt hat. Für Roland Sturm, Politikwissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg, verdeutliche und verstärke der Brexit die innere Spaltung Großbritanniens. Mann, Mann, was für Irre.

Brexit trifft besonders die Briten: Ökonomen erwarten gravierende wirtschaftliche Einbußen für Europa; vor allem aber die Briten selbst trifft der EU-Austritt besonders, erklärte Andreas Esser von der Bertelsmann-Stiftung. Investor George Soros sieht die Folgen für die Realwirtschaft vergleichbar mit der Finanzkrise 2007 bis 2008. Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sieht durch einen Brexit Arbeitsplätze in Gefahr. Großbritannien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Produkte. Im Bankensektor könnten viele Geldhäuser von London nach Frankfurt umziehen. Die Sorgen um die Briten ist rührend.

Auswirkungen des Brexit: Die IT- und Internetwirtschaft sieht durch den EU-Ausstieg Handelshemmnisse und große rechtliche Hürden. Bernhard Rohleder vom Digitalverband Bitkom fürchtet um einen bedeutenden Handelspartner. Der deutsche Startup-Verband betrachtet Berlin als einen Gewinner der Abstimmung, London als Verlierer, erklärt Verbandschef Florian Nöll. Marco Vollmar vom WWF sorgt sich um die Konsequenzen für den Naturschutz, denn der Brexit gefährde vieles von dem, was die EU für den Naturschutz erreicht habe. Joachim Rukwied vom Bauernverband verwies darauf, dass Großbritannien zu den wichtigsten Kunden Deutschlands gehöre. Alle sorgen sich um Großbritannien.

Brexit: Fair sieht anders aus

von Thomas Heck...

Die Beantwortung der Frage, wie sich Europa angesichts des Brexits verhalten sollte, hängt stark von der Grundrichtung der politischen Überzeugung ab. Demokraten würden zunächst die Entscheidung der Briten akzeptieren, die Hand reichen, weil man ja weiter miteinander leben muss, Geschäfte machen möchte und eh über die NATO weiter miteinander verbunden ist, darüberhinaus auf Drohungen verzichten, weil die eher Schaden anrichten und einen ganz schlechten Stil verraten.

Und dann gibt es Reaktion der EU-Politiker, die von Betroffen, tief verletzt bis hin zu tiefer Kränkung und beleidigt sein reicht. Da wird von Großbritannien nun verlangt, den Austritt schnell, am besten gestern, zu beantragen. Was prompt von Großbritannien zurückgewiesen wurde, die ihrerseits nochmals darauf hingewiesen haben, dass es sich um eine interne Abstimmung handelte und Großbritannien alleine Modalitäten und Zeitpunkt des Brexits entscheiden werden. Recht so. 

Nach resteuropäischer Lesart wird Großbritannien sowieso untergehen. Die Wirtschaft wird darben, das Königreich auseinanderbrechen, Pest und Cholera wüten... da muss man noch draufschlagen?

Die europäischen Politiker haben Angst, man kann die Angst förmlich riechen. Es ist nicht die Angst vor der Zukunft Europas, es ist die Angst vor eigene Machtverlust. Angst, eigene Pfründe zu verlieren. Angst, dass alle die eigene Bedeutungslosigkeit erkennen. Ein starkes Europa würde gelassen reagieren. Ein starkes Europa hätte schon die Griechen gehen lassen, noch besser die Griechen rausgeschmissen, die uns Steuerzahler beschissen haben, von Beginn an. Die Verzweiflung Europas hat man schon an dieser Griechenlandkrise bemerkt. Milliarden wurden geopfert, damit dieses kleine Land, welches sogar Oliven importieren muss, in Europa bleibt.

Bei dem Brexit liegt nun bei den Politikern Arsch auf Grundeis, quer durch alle Parteien. Angst davor, dass Großbritannien Erfolg beweisen könnte, gestärkt aus dem Brexit hervorgehen würde. Europa offenbart damit sein grandioses Scheitern, welches uns langfristig sehr teuer zu stehen kommen wird. Nun droht in Frankreich schon Jean-Marie Le Pen mit der Eröffnung des Frexits, andere Länder werden folgen. Den Letzten beißen die Hunde und das werden wieder einmal wir Deutsche sein, dessen Politiker noch von den Vereinigten Staaten von Europa feuchte Träume haben werden, wenn nur noch Deutschland übrig ist. Bleibt dann zu hoffen, dass nicht wieder von "Heim ins Reich" geträumt wird. Merkelsche Alternativlosigkeit ist schlimm genug.

Großbritannien: Es fehlt nur noch die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

von Jennifer Nathalie Pyka...

What a difference a day makes! Kaum haben in Großbritannien die Falschen über das Schicksal des Landes abgestimmt, schon zieht das Sturmtief Martin quer über den Kontinent. Was haben die Deutschen sich doch bis zur letzten Sekunde um ihre britischen Freunde gesorgt. Fast umgekommen wären sie vor Angst um die britische Wirtschaft. Denn deren Wohlergehen hängt offenkundig nicht von freiem Handel und dazugehörigen Abkommen ab. Nur Richtlinien, Bürokratie und die „Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“ können florierenden Handel gewährleisten.

Und so warnten sie und warnten sie – und machten zudem eine große Ausnahme. Denn Wirtschaft im Allgemeinen, die angelsächsisch-kapitalistische Variante im Besonderen, liegt den Deutschen für gewöhnlich ja eher weniger am Herz. Aber wenn es „um Europa geht“, darf man schon mal so suspekte Gestalten wie Aktienhändler aus der Londoner City vor die Kamera ziehen, die vor einem Brexit warnen. Höher besteuern kann man sie noch später.

Irgendwie musste man die störrischen Insulaner schließlich zur Einsicht bringen. Nicht nur der Weltfrieden stand auf dem Spiel. Es drohte auch die Aussicht, deutsche Alleingänge irgendwann nicht mehr als „europäische Lösungen“ tarnen zu können. Insgeheim beleidigt, dass die Briten eine solche Abstimmung überhaupt wagten, warfen sich die Deutschen also couragiert ins Gewand des wohlmeinenden Ratgebers, der als „Europäer und Europäerin“ ja nur das Beste für das Königreich will. Dass der Brite es nämlich nicht so mag, schon im Vorfeld mit deutschen Drohungen konfrontiert zu werden, flüsterte ihnen der Restverstand dann doch noch heimlich zu.

Die EU und ihre Freunde schlagen zurück

Nun allerdings hat sich gemeinsam mit den Briten auch der Restverstand verabschiedet. Seit Freitag wird vom Kontinent aus mit harten Bandagen kämpft. Die EU-Vertreter im Allgemeinen, die Deutschen im Besonderen, sind über Nacht von einer auf den Knien rutschenden Ehefrau zu einer Furie mutiert, die das Auto des verhassten Gatten demoliert. „Out is out“, schallt es aus den Reihen derer, die nun extra hart verhandeln wollen, damit der Brexit auch wirklich nachhaltig wehtut. Ganz so, wie es sich für einen fortschrittlichen Club, dem man gerne angehören möchte, eben gehört. Parallel beschwert sich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, über David Cameron und dessen gefühlte Amtsanmaßung bis Oktober. So, als sei Schulz selbst erst gestern in Brüssel eingezogen.

Währenddessen macht die Armee der guten Europäer auf allen anderen Kanälen mobil. Verspätete Wahlkampfbus-Kritik, Analysen über verblödete Briten, die erst jetzt das Wörtchen Brexit in die Suchmaschine eingeben und Meldungen über eine Petition, wonach schon mehr als zwei Millionen Briten wieder zurück in die starken Arme der EU-Kommissare wollen, machen die Runde. Kaum ist die eine Horrormeldung halb verdaut, schon folgt die nächste. Nur Reisewarnungen des Auswärtigen Amts fehlen noch.

Gerne wüsste man, wozu eigentlich am Verhandlungstisch schmerzhafte Zeichen gesetzt werden müssen, wenn die Briten schon jetzt so sehr leiden. Aber die EU ist eben ein Projekt, das stets bloß besser erklärt werden muss.

Es wird Zeit, dass die Jüngeren mit den Älteren abrechnen 

Da ist es gut, dass es auch noch Europäer mit Herz gibt. Zu ihnen zählt Justizminister Heiko Maas, der die jungen Briten nicht allein lassen will. Ob er eine sicherere Fluchtroute durch den Ärmelkanal plant oder Care-Pakete über Oxford abwerfen möchte, ist hingegen noch nicht bekannt. Behilflich könnte ihm dabei auch die Redaktion der FAZ sein. Dort sind gerade ebenfalls Vertreter des „Zentralrats der Jugend im Herzen“ dabei, das Schlimmste zu verhindern. „Es wird Zeit, dass die Jüngeren wieder härter mit den Älteren abrechnen“, heißt es da. Denn auch die grau melierte „Sorge um die Reinheit der Heimat“ sei es, die nun den Jüngeren die Zukunft „verbaue“. Nichts Geringeres als eine „neue Rebellion“ sei daher notwendig. Eine großartige Idee, die sich auch schon angeboten hätte, als Andrea Nahles die Rente mit 63 präsentierte. Aber die Arbeitsministerin ist eben kein alter weißer Mann.

Offenkundig weiß man nicht nur bei der FAZ viel besser, was im Detail auf dem britischen Wahlzettel stand. „In or out“, „weiter so“ oder Unabhängigkeit von der EU mit Open end, können es jedenfalls nicht gewesen sein. Zumindest sieht es so aus, wenn man sich all die Warnungen vor einem neuen und alten weißen Nationalismus genauer ansieht. Ganz so, als hätte die Mehrheit der Briten nicht einfach nur für den Brexit, sondern auch automatisch für die sofortige Ausweisung aller Nicht-Briten und hohe Mauern gestimmt. Überhaupt könnte man meinen, dass keineswegs freiheitsliebende Briten zur Wahl gebeten hätten, sondern eine französische Präsidentin namens Marine Le Pen. Dass es im Rahmen eines Frexits in der Tat um die Entscheidung zwischen nationalem und internationalem Sozialismus ginge, ist ja wahrlich kein Gerücht.

Die Rassisten haben gewonnen

Aber in Zeiten wie diesen muss man es mit landestypischen Besonderheiten nicht so genau nehmen. Da reicht auch ein Erasmus-Studium oder ein Roadtrip quer durch Frankreich und Italien, um zu wissen, dass „die Rassisten gewonnen haben“ und man „das doch noch sagen dürfen wird“. So tönt es jedenfalls aus dem inoffiziellen „Arbeitskreis Pegida“ der „taz“. Unmittelbar nach der Entscheidung meldeten sich dort besorgte Mitarbeiter zu Wort, die den Unterschied zwischen Freizügigkeit mit und ohne Brüsseler Wasserkopf nicht kennen.

Derweil machen sich die bedrohte deutsche Jugend und Junggebliebene auf Twitter darüber Gedanken, wie man derart unpassende Wahlergebnisse in Zukunft verhindern könnte. Ein Ausschluss von Alten bei der Abstimmung von Zukunftsfragen, zumindest aber eine Gewichtung von Stimmen in Abhängigkeit zur Lebenserwartung zählen zu den Ideen, die bislang hoch im Kurs stehen. Dass es tatsächlich mal alte weiße Männer gab, die ähnlich über das allgemeine Frauenwahlrecht dachten, ist dabei freilich nur Zufall. Denn die progressive #aufschrei-Jugend twittert in Krisenzeiten schließlich auch intensiv über einen nicht mehr ganz frischen, dafür aber sehr frauenverachtenden „Wiesenhof“-Werbespot, wenn sie mit den demokratischen Grundprinzipien fertig ist.

Wenn um das Friedensprojekt geht, ist alles erlaubt

Damit passt sie ganz wunderbar zu jungen und erfrischenden Europaparlament-Abgeordneten wie Terry Reintke von den Grünen. Das „Europa der alten weißen Männer in dunklen Anzügen, die in irgendwelchen Hinterzimmern Verträge unterschreiben“ sei nicht ihr Europa, verriet sie in ihrer Bewerbungsrede. In ihrem Europa stehen hingegen so wichtige Fragen wie eine europäische Arbeitslosenversicherung oder der Zugang zu „sexueller und reproduktiver Medizin“ auch für „Prostituierte, Inhaftierte, Migranten und injizierende Drogenkonsumenten“ auf dem Programm. Dinge also, die im DGB, bei der Caritas oder auf Twitter nicht hinreichend geklärt werden können. Dafür braucht es schon einen Frauenausschuss, in dem Terry Reintke leider auch „komische Leute“ wie Beatrix von Storch (AfD) „mit so ganz vielen homophoben und antifeministischen Ausfällen“ ertragen muss, wie sie kurz nach ihrem Amtsantritt beklagte. Inzwischen hat sie ein neues Fass aufgemacht, abuse im cyber space.

Ganz offensichtlich schwebt nicht nur die EU von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker in Gefahr. Auch das Europa von Terry Reintke steht auf dem Spiel. Grund genug für Jung und gefühlt Jung, kräftig zurückzuschlagen und den alten weißen Männern zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Eben wussten die EU und ihre Freunde nur besser, was gut für den Einzelnen in Perugia und Prag ist. Nun fahren sie die Krallen aus. Es gilt, einen Rückfall in düstere Zeiten zu verhindern. In Zeiten, als Europa noch schlank genug war, um den ungehinderten Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen – kurz: Frieden - zu garantieren. „Mehr Europa wagen“ lautet die Devise. Denn viel hilft viel. Wenn dabei auch mal Nationalismus und Protektionismus mit Liberalismus und Subsidiarität verwechselt werden, ist das nicht weiter schlimm. Selbst die eine oder andere Mogelei, gepaart mit totalitären Ideen, ist durchaus in Ordnung. Im Krieg und im Friedensprojekt ist alles erlaubt.

Womöglich kann eine solche EU nur lieben, wer von ihr lebt oder autoritär-sadistisch veranlagt ist. Aber keine Sorge: Deutschland wird als Letztes von Bord gehen. Ein Glück.

Erschienen auf der Achse des Guten