Deutsche Rüstungsexporte an Israel

Bisher haben 205 deutsche Musiker, Autoren, Schauspieler und andere einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz unterzeichnet. In diesem Brief fordern sie (wörtlich):

• Stoppen Sie umgehend alle deutschen Waffenexporte an Israel
• Unterstützen Sie das Aussetzen des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel
• Fordern Sie mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe

Daher habe ich gestern kommentiert, ich würde diese Unterzeichnenden gerne fragen, welche Waffen denn gerade an Israel geliefert werden.

„Allein, wir kennen die Antwort.“

Ich gehe davon aus, dass sie es nicht wissen und nicht hinterfragen. Dazu kamen mehrere Kommentare und Fragen. Da ich das bereits ausführlich erklärt hatte, so kurz wie möglich.

In Deutschland spricht man offiziell von „Rüstungsexporten“. Darunter fällt alles, was einem Militär helfen kann. Von der Rakete über das Getriebe bis zum steril verpackten Verband. Dabei wird weiter unterschieden zwischen „Kriegswaffen“ - was das ist, was die meisten sich darunter vorstellen (Panzer, Raketen, Bomben, Flugzeuge, etc.) - und dem Rest.

Das Genehmigungsverfahren ist geregelt im Kriegswaffenkontrollgesetz. Wichtig ist, dass der Export durch Deutschland nur reguliert wird. Dass es aber private Unternehmen sind. Wird gesagt, „Deutschland liefert Waffen“, ist damit gemeint, dass Deutschland den Export von Rüstungsgütern genehmigt hat. Diese Feinheit wird gerne vergessen. Der Staat Deutschland stellt weder etwas her, noch exportiert er etwas.

Über einen Export entscheidet der Bundessicherheitsrat. Der Bundestag kann gegen eine Entscheidung Beschwerde einlegen oder versuchen, das Gesetz zu ändern. Kriegswaffen dürfen nicht ohne weiteres in Krisengebiete exportiert werden. Der behördliche Weg ist lang, es geht um privatrechtliche Verträge, das Ganze ist also nicht so einfach.

Zitat Spiegel, „Wie viele Waffen liefert Deutschland aktuell an Israel?“, 28.05.2025:

• So kamen im Jahr 2024 Genehmigungen für gut 160 Millionen Euro zusammen. Was sich viel anhört, ist in der Welt der komplexen und teuren Waffensysteme eher eine kleine Summe.
• Der abnehmende Trend setzte sich auch dieses Jahr fort. Bis Mitte März 2025 genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von knapp 22,5 Millionen Euro, allesamt sogenannte Rüstungsgüter, aber keine Kriegswaffen.

Erklärt hatte ich bereits eine Antwort auf eine kleine Anfrage an die Regierung von Die Linke. (21/284, 26.05.2025). Darin wurde gefragt „In welchem Ausmaß hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel genehmigt.“

Es wurden „Ausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt.“

Was zu welchem Zeitpunkt genehmigt wurde, wird nicht genau gesagt. Lediglich die „Ausfuhrlistenpositionen“ von A0001 bis A 0022 werden genannt. Schaut man in diese Güterlisten, findet man von Munition bis LKW-Getriebe alles.

Unter der Kennzahl A 0009 finden wir „Kriegsschiffe“. Die Dolphin-Klasse sind die U-Boote, die Deutschland - bzw. die Werften in Kiel, Emden und Hamburg - an Israel verkauft. Der Stapellauf der ersten Einheit war bereits 1996.

Das bedeutet, dass es hier um sehr langfristige Verträge geht. Die sicher nicht von der jetzigen Regierung zu verantworten sind und wahrscheinlich auch nicht einfach von ihr gestoppt werden können. Die auf der Dolphin-Klasse beruhende Nachfolge der Dakar-Klasse soll ab 2031 an Israel gehen. Das gibt einen Eindruck.

Darüber hinaus hat Deutschland bis 2023 auch die Korvetten der Saʿar-6-Klasse an Israel verkauft.

Ein U-Boot der Dolphin Klasse soll 400 bis 500 Millionen Euro kosten. Rüstungsexporte werden immer in der Währung gemessen. Was bedeutet, dass wenn es nur ein U-Boot verkauft, Deutschland sofort in den Rüstungsexporten nach oben befördert. Weshalb Deutschland immer unter den obersten fünf weltweit auftaucht. Das täuscht aber über die Menge hinweg. Denn die USA sind mit bummelig 50% ganz vorne, dahinter kommt Frankreich mit nicht einmal halb so viel und Deutschland dümpelt trotz U-Boote (die wir u.a. auch an Griechenland verkaufen) um die 5% herum.

Alles, was Deutschland verkauft, wird als „der Mercedes“ angesehen und ist recht teuer. Das bedeutet, Deutschland exportiert derzeit so gut wie nichts nach Israel. Die 400 Millionen kommen durch solche Großprojekte zustande.

Aus alten Verträgen soll demnächst das nächste U-Boot geliefert werden, das kürzlich in der Kieler Förde Testfahrt hatte.

Israel stellt sehr vieles selber her, mehr als andere Streitkräfte. Weil es sich ungerne auf andere verlässt. Mehr noch: Deutschland kauft auch viel von Israel, u.a. das Abwehrsystem gegen ballistische Raketen Arrow 3. Das uns vor russischen Raketen schützen soll.

Wenn Israel kauft, beispielsweise Bomben, dann aus den USA.

Deutsche Rüstungsexporte haben im Gazakrieg keinerlei Relevanz. Und bevor das nächste U-Boot in Israel ankommt, kann der Gazakrieg schon vorbei sein.

Und das bedeutet, dass die Forderung, Deutschland soll Waffenexporte stoppen, eine luftleere Forderung ist. Die ich sogar als Propaganda einstufen würde. Auf die dann Menschen anspringen, die eigentlich keinerlei Ahnung haben.

Eine Freilassung der Geiseln, darunter sieben Deutsche, und die Entmachtung der Hamas, wurden nicht gefordert.

Erschienen auf X

Wer sind die Judenhasser?

Joko Winterscheidt (Moderator)
Shirin David (Musikerin)
Teddy Teclebrhan (Comedian)
Jessica Schwarz (Schauspielerin)
Klaas Heufer Umlauf (Moderator)
Ski Aggu (Musiker)
Benno Fürmann (Schauspieler)
Heike Makatsch (Schauspielerin)
Karoline Herfurth (Schauspielerin, Regisseurin)
Pierre Baigorry (Musiker)
Joy Denalane (Musikerin)
Marc-Uwe Kling (Autor)
Zartmann (Musiker)
Fahri Yardim (Schauspieler)
Laura Fischer (Regisseurin)
Daniel Brühl (Schauspieler)
Trystan Pütter (Schauspieler)
Lea van Acken (Schauspielerin)
Nico Santos (Musiker)
Liv Lisa Fries (Schauspielerin)
Alessandro Schuster (Schauspieler)
Mogli (Musikerin)
Annette Frier (Schauspielerin)
Anja Knauer (Schauspielerin)
Anna Thalbach (Schauspielerin)
Jella Haase (Schauspielerin)
Nellie Thalbach (Schauspielerin)
Christiane Paul (Schauspielerin)
Soho Bani (Musiker)
Meret Becker (Schauspielerin)
Christian Friedel (Schauspieler)
Álvaro Soler (Musiker)
Max Giesinger (Musiker)
Katharina Thalbach (Schauspielerin)
Leonie Benesch (Schauspielerin)
Topic (Musiker/DJ)
Jürgen Vogel (Schauspieler)
Brix Schaumburg (Schauspieler)
CHEFKET (Musiker)
Tim Bruening (Fotograf)
Max Befort (Schauspieler)
Luisa Gaffron (Schauspielerin)
Susanne Bormann (Schauspielerin)
Sebastian Meyer (Content Creator und DJ)
Sebastian 23 (Autor)
Max Schimmelpfennig (Schauspieler)
Bianca Nawrath (Schauspielerin)
Paul Valentin (Musiker)
Maryam.fyi (Musikerin)
Caroline Hartig (Schauspielerin)
Valerie Huber (Schauspielerin)
Leo Altaras (Schauspieler)
Caro Cult (Schauspielerin)
Yasmina Filali (Schauspielerin)
Johannes Oerding (Musiker)
Albrecht Schuch (Schauspieler)
Helgi Schmid (Schauspieler)
Novaa (Musiker in)
Seyneb Saleh (Schauspielerin)
Anton Weil (Schauspieler, Autor & Musiker)
Luise Helm (Schauspielerin)
Julia Becker (Schauspielerin und Regisseurin)
Marlo Großhardt (Musiker)
Armin Rohde (Schauspieler)
Karen Böhne (Schauspielerin)
Elmira Rafizadeh (Schauspielerin, Unternehmerin)
Murathan Muslu (Schauspieler)
Friederike Kempter (Schauspielerin)
Jan-Ole Gerster (Regisseur und Drehbuchautor)
Victoria Trauttmansdorff ( Schauspielerin
Bayan Layla (Schauspielerin)
Emrah Ertem (Casting Director)
Katharina Wackernagel (Schauspielerin)
Hyun Wanner (Schauspieler)
Elena Gruschka (Podcasterin)
Laura Maack (Schauspielerin)
Yun Huang (Schauspielerin, Autorin)
Lia von Blarer (Schauspielerin)
Jan Kampmann (Schauspieler)
Kara Edenberg (Schauspielerin)
Jeanne Goursaud (Schauspielerin)
Micha Fritz (Sozialunternehmer)
Nurhan Şekerci-Porst (Produzentin)
Falk Willy Wild (Schauspieler)
Lucie Heinze (Schauspielerin)
Tini Tüllmann (Regisseurin)
Sammy Hart (Fotograf)
Sonja Hurani (Schauspielerin)
Lars Becker (Regisseur)
Reinhold Heil (Komponist)
Peter Lohmeyer (Schauspieler)
Jeannine Michaelsen (Moderatorin, Schauspielerin, Comedian)
Claire Jahn (Kamerafrau)
Mira Mazumdar (Schauspielerin, Künstlerin)
Prince Chughtai (Schauspieler)
Sina Martens (Schauspielerin)
Joy Ewulu (Schauspielerin)
Egon Wellenbrink (Schauspieler/Musiker)
Tim Kamrad (Musiker)
Bjarne Meisel (Schauspieler, Kameramann)
Harriet Herbig-Matten (Schauspielerin)
Ebow (Musikerin)
Golo Euler (Schauspieler)
Sonja Weißer (Schauspielerin)
Luna Jordan (Schauspielerin)
Friederike Becht (Schauspielerin)
Murali Perumal (Schauspieler)
Andrea Guo (Schauspielerin)
Justus Riesner (Schauspieler)
Jacob Grunert (Regisseur, Musiker)
Nadja Engel (Schauspielerin)
Paula Essam (Schauspielerin/Autorin/Moderatorin)
Christoph Müller (Produzent)
Fitore Muzaqi (Drehbuch/Regie)
Ludwig Brix (Schauspieler)
Yung Ngo (Schauspieler)
Ikko Masuda (Schauspieler)
Ray Lozano (Musikerin)
Mark Olan (Schauspieler)
Heiko Pinkowski (Schauspieler)
Petra Schmidt-Schaller (Schauspielerin)
Mohamed Achour (Schauspieler)
Denise M'Baye (Schauspielerin)
Eugen Bauder (Schauspieler)
Minh-Khai Phan-Thi (Schauspielerin, Drehbuchautorin)
Katy Karrenbauer (Schauspielerin)
Timur Bartels (Schauspieler)
Natalia Avelon (Schauspielerin)
Franziska Margarete Hoenisch (Regisseurin)
Kirstin Wille (Produzentin)
Silke Rodenbach (Agentin)
Andreas Döhler (Schauspieler)
Jochen Schropp (Schauspieler und Moderator)
Julius Feldmeier (Schauspieler und Regisseur)
Jonathan Berlin (Schauspieler/Regisseur)
Milan Peschel (Schauspieler/Regisseur)
Charlotte Roos (Autorin)
Marie Bloching (Schauspielerin)
Lamin Leroy Gibba (Schauspieler und Autor)
Bilal Bahadır (Autor/Regisseur)
Dalad Kambhu (Starköchin)
Kathrin Angerer (Schauspielerin)
RAPK (Musiker)
Viet Pham (Schauspieler)
Richard Manualpillai (Schauspieler)
Aimee Gneist (Schauspielerin)
Zethphan Smith-Gneist (Schauspieler)
Enno Bunger (Musiker)
Maximilian Mundt (Schauspieler)
Inge Blau (Schauspielerin)
Yasemin Cetinkaya (Schauspielerin)
Helmut Zerlett (Komponist/Musiker)
Trang Le Hong (Schauspielerin)
Jalil (Musiker/Schauspieler)
Abak Safaei-Rad (Schauspielerin)
Anna-Lena Schwing (Schauspielerin)
Joe Hofer (Drehbuchautor)
Nina Haun (Casting Director)
Daniel Zillmann (Schauspieler)
Felix Grunfeld (Künstler/Designer)
Sogol Faghani (Schauspielerin)
Adrian Tillmann (Musiker/Schauspieler)
Claire Oelkers (Moderatorin)
Charles Booz Jakob (Schauspieler/Musiker)
Otone Sato (Regisseurin/Performerin)
Nika María Moro (Produzentin)
Silke Bacher (Agentin)
Judith Angerbauer (Regisseurin/Autorin)
Faraz Shariat (Regisseur/Produzent)
Lore Richter (Schauspielerin)
Julia Hartmann (Schauspielerin)
Soleen Yusef (Autorin&Regisseurin)
Bausa (Musiker)
Sonja Heiss (Regisseurin, Autorin)
Paul Sundheim (Schauspieler)
Majan (Musiker)
April von Stauffenberg (Designer, Autor)
Vincent von Schlippenbach (Musiker)
Tom Lass (Regisseur)
Laura Tonke (Schauspielerin)
Bruno Alexander (Schauspieler)
Agnes Thi-Mai (Schauspielerin)
Sahin Eryilmaz (Schauspieler)
Knut Berger (Schauspieler)
Sibylle Breitbach (Agentin)
Emma Nova (Schauspielerin)
Lisa Vicari (Schauspielerin)
Johannes Nussbaum ( Schauspieler)
Runa Greiner (Schauspielerin)
Dela Dabulamanzi ( Schauspielerin)
Frederik Rabe (Musiker)
Tyrell Otoo (Schauspieler)
Montez (Musiker)
Luise Befort (Schauspielerin)
Susan Hoecke (Schauspielerin)
Pheline Roggan (Schauspielerin)
Timur Isik (Schauspieler)
Kristin Suckow (Schauspielerin)
Tim Oliver Schultz (Schauspieler)
Carolin Kebekus (Comedian)
Karoline Schuch (Schauspielerin)
Arman Kashani (Schauspieler)
Lary (Musikerin / Schauspielerin)
Giovanni Zarrella (Entertainer)
Emilia Schüle (Schauspieler)

Für ihn haben sie nicht unterschrieben. Er ist ja auch Jude. 1933 ist jetzt. Heute...

Ein Offener Brief an die 200 Künstler, die plötzlich ihr Gewissen entdecken und an Bundeskanzler Merz appellieren, aber mit keinem Wort die israelischen Geiseln erwähnen

von Jusek Adlersztejn

Ich habe eure drei Forderungen zu Gaza gelesen. Danach wollte ich eure jeweiligen drei Forderungen zum Sudan, zu Tigray, den Rohingya, dem Ostkongo und den syrischen Drusen lesen und finde – NICHTS.

Das, liebe 200 Kulturschaffende, nennt man selektive Empörung. Es ist nicht etwa Mitgefühl, dass ihr vorführt, es ist Eitelkeit, den eigenen Namen inklusive Beruf auf dem vermeintlich hohen Ross der Moral zu veröffentlichen.

Ausflug der Rampensäue in die Politik

Und wie schön Ihr euch an Israel abarbeitet:

1. Forderung: Waffenembargo, also Wehrlosmachung.

2. Forderung: Wissenschafts – und Wirtschaftsembargo, also geistiger und ökonomischer Ruin eines ganzen Volkes.

3. Forderung: Waffenstillstand. Um den aber zu erreichen, braucht es aber noch zwei andere, Ihr Naivlinge. Den Brief an Hamas oder den Islamischen Dschihad zu richten, dazu habt ihr euch nicht getraut.

Die 4. Forderung, nämlich die menschlichste Forderung, die Geiseln umgehend freizulassen, fehlt.

Offenkundig könnt Ihr nur bis drei zählen.

Auch wisst Ihr nicht, wozu Ihr euch äußert:

1. Hamas und Islamischer Dschihad produzieren so viele tote Zivilisten wie möglich. Nur deshalb gab es an den israelischen Verteilungszentren Opfer. Der mafiöse Terror der Palästinenser will diese Nachrichten, denn das ist die maßgeschneiderte Propaganda für Euch.

2. Es gibt keine Strategie des Aushungerns, und es gibt keinen Völkermord. Dies sind endlos wiederholte Lügen. Die israelische Armee ist eine Bürgerarmee und nicht die SS. Sagt das Armin Rohde!

 

Die menschlichste Forderung, die Geiseln umgehend freizulassen, fehlt

3. Wenn es eine bessere Zukunft für Gaza geben soll, müssen Hamas und Islamischer Dschihad niedergerungen werden, denn niemand sonst wird sich dort als neue Ordnungsmacht hineinwagen, nur um aus dem Hinterhalt getötet zu werden.

4. Ich wünsche mir zutiefst eine friedliche Zweistaatenlösung, aber die Hamas wollte nie einen Staat, sondern ein Kalifat, während Mahmud Abbas und Konsorten immer einen Staat fordern werden, um ihn dann nie zu gründen.

Warum? Weil die Forderung nach Palästina ein fantastisch bezahltes Geschäftsmodell ist, ein Staat aber Eigenverantwortung, Rechenschaft und Ende der Alimentierung bedeutete.

Aber der größte Schaden, den Ihr 200 Artisten anrichtet, ist die Belohnung des Terrors. Man stand kurz vor einem Waffenstillstand und der Freilassung von 10 lebenden Geiseln, als Keir Starmer und Emmanuel Macron aus innenpolitischem Druck heraus mit der Anerkennung Palästinas drohten - genau solch einen Druck, den Ihr Narren auf Bundeskanzler Merz aufzubauen versucht.

Ergebnis:

Die Hamas lehnt den Waffenstillstand und die Freilassung der Verschleppten ab.

Deshalb seid ihr zu nützlichen Idioten des Terrors geworden!

Erschienen in der Jüdischen Allgemeine

 

Ein berührendes Statement der Berliner Filmproduzentin Alice Brauner, Tochter des unvergessenen Atze Brauner:

„Danke an die über 200 Kulturschaffenden, die sich gegen Waffenlieferungen an Israel einsetzen, aber nicht mit einem Wort das Leid der Geiseln erwähnen. Setzen sich… pic.twitter.com/Ez5xGdh1VG

— malca goldstein-wolf (@WolfMalca) August 2, 2025

 

Keine zwei Jahre nach dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust (und einem Zivilisationsbruch, wie er zuletzt in Magdeburg 1631 aktenkundig wurde), haben sich deutsche "Kulturschaffende" und Journalisten schon wieder klar positioniert: Der Jud' ist schuld.

— Ludger Wess (@LudgerWess) August 1, 2025

Baerbock, Seibert & Co: Die Liga der außergewöhnlich dummen Judenhasser

von Julian Marius Plutz

Blick auf den Jerusalemer Tempelberg

Kein Ort beschreibt die Heiligkeit des Judentums prägnanter als der Tempelberg. Er gilt als spirituelles Zentrum dieser ältesten monotheistischen Religion, deren Geschichte bis ins 10. Jahrhundert vor Christus zurückreicht. Er symbolisiert die einzigartige Symbiose von Gott und Israel. Diese Melange aus Volkszugehörigkeit und Religion, die der Tempelberg auf beeindruckende Weise verkörpert, ist älter als der religiöse Bezug der Christen und Muslime. Das Judentum erkennt die Bedeutung des Tempelbergs für beide Religionen an; dabei bleibt er dennoch immer das Symbol für Hoffnung und die Rückkehr aus dem babylonischen Exil. Für Juden in der Diaspora ist der Tempelberg bis heute ein wichtiger religiöser Bezugspunkt, dessen Bedeutung kaum zu überschätzen ist.

Welchen spirituellen Anker Annalena Baerbock in ihrem Leben hat – vielleicht ein ausrangiertes Trampolin? – ist hingegen nicht bekannt. Fakt ist: Den tiefen Teller hat die deutsche Außenministerin nicht erfunden. Anders lässt sich ihre jüngste intellektuelle Entgleisung nicht erklären. Die „Diplomatin“ echauffierte sich nämlich allen Ernstes über einen Juden, der „ausgerechnet“ auf dem Tempelberg betete. Dies sei eine „Provokation“ und zudem würde der Jude „zündeln“. Einmal mehr übernahm sie damit lupenreine einseitige palästinensische-muslimische Positionen.

Gestatten, Seibert, Freund von Antijudaismus

In Zeiten, in denen die bloße Anwesenheit von Juden bereits als Provokation gilt, kehrt der hässliche Deutsche zurück, der Auschwitz-Birkenau möglich machte. Das zeigt sich im auf Steuergeld aufgeschminkten Gesicht von Annalena Baerbock. Sie propagiert lupenreinen, unverhüllten Judenhass, indem sie die unerträglichen Erzählmuster muslimischer Antisemiten übernimmt. Die Frau sollte sich in Grund und Boden schämen – doch leider ist das unmöglich, da sie keinerlei Schamgefühl besitzt. Die Abwesenheit von Scham ist der Beginn der Verblödung, und in Annalena Baerbock sehen wir den vorläufigen Höhepunkt dieser brandgefährlichen Entwicklung. Sie sollte endlich zurücktreten und ihre unmaßgebliche, dafür aber umso toxischere Karriere beenden – im Interesse Deutschlands, der Juden, der ganzen Welt.

In dieselbe Liga offenkundig außergewöhnlich dummer Diplomaten reiht sich Steffen Seibert ein. Einst das Gesicht der ZDF-Nachrichten, ist er mittlerweile als deutscher Botschafter in Israel aktiv. Auf Twitter/X drückte Seibert allen Ernstes sein „Bedauern“ über den angeblichen Tod von drei Neugeborenen im Gazastreifen aus, die – laut Quellen der Hamas (!) – “an Unterkühlung” gestorben sein sollen. Der Schuldige dafür soll – wie könnte es anders sein? – ein Jude gewesen sein. Mit seiner ungeprüften Übernahme dieser Hamas-Behauptung bedient Seibert den lupenreinen Antijudaismus – nämlich die mittelalterliche Kindermörder-These, die bis heute vor allem im muslimischen Raum großen Anklang findet. Fehlt nur noch, dass der Botschafter bei einer Hamas-Demo mitläuft und die Worte des Hasses skandiert: „Seid ihr alle taub und stumm? Israel bringt Kinder um!“. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums reagierte folgerichtig – und warf dem Ex-Merkel-Lakaien Seibert vor, sich nicht auf verifizierte Fakten, sondern auf bloße Annahmen gestützt zu haben. „Es wurde bereits so oft bewiesen, dass Ärzte in Gaza Hamas-Propaganda statt Fakten verbreiten“, erklärte der Sprecher auf Twitter/X. In der Tat, auch für Seibert ist es Zeit zu gehen – ebenso wie für Baerbock. Eigentlich hätte er den Job niemals bekommen dürfen.

Sie könnten Adolf Hitlers Job beenden

Und als wäre dies alles noch nicht entwürdigend genug, gibt es da auch noch eine gewisse Melanie Schweizer. Frau Schweizer hat intellektuell nichts, aber auch gar nichts mit Albert Schweitzer zu tun – was sich auch daran zeigt, dass sie für Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet. Doch dass sie die großartige jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf in herrenmenschlicher Attitüde angreift, zeigt nur, dass Frau Schweizer – wie Baerbock und Seibert – auf den Propagandazug der Hamas aufgesprungen ist; auf Twitter/X schrieb sie nämlich: „Goldstein-Wolf at it again. Sie zersetzen mit Ihren Psycho-Spielchen unsere Demokratie. Sie sind eine Gefahr für Deutschland und ein treibendes Teil im Völkermord in Gaza.“ Damit bezog sie sich auf einen Tweet von Goldstein-Wolf, in dem diese Seiberts kritiklose Übernahme der Hamas-Propaganda kritisiert hatte.

Ob Baerbock, die keine Ahnung hat, was der Tempelberg für Juden bedeutet; ob Steffen Seibert, der antijüdische Stereotype übernimmt; oder ob Melanie Schweizer, deren Twitter/X-Timeline vor Hamas-Propaganda nur so strotzt: Deutschland hat ein antisemitisches Problem von stadiongroßem Ausmaß. Der neue Judenhass tarnt sich als “Antizionismus” oder “Israelkritik”, ist jedoch im Kern nicht weniger gefährlich als der von 1933 bis 1945. Diese Entwicklung macht mir Angst. Am Ende könnte es sein, dass die hiesige Gutmenschlichkeit den feuchten Traum der Nazis – nämlich ein judenfreies Deutschland – nachhaltiger und gründlicher durchsetzen wird als Adolf Hitler selbst.

Erschienen auf ansage.org

Preisfrage: Was ist der Hauptgrund für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland?

von Daniel Matissek

 

Juden in Deutschland: Zwischen muslimischen Übergriffen und linker Anti-Israel-Propaganda

Obwohl seit dem Merkel'schen Startschuss für die vor allem arabisch-muslimische Massenmigration alle Erfahrungen gezeigt haben, dass Antisemitismus und Gewalt gegenüber Juden in Deutschland inzwischen fast ausnahmslos von islamischer und propalästinensisch-linksradikaler Seite ausgehen, hält das politisch-mediale Kartell an der Mär fest, die meisten antisemitischen Übergriffe hätten einen „rechten“ Hintergrund. Dazu bedient man sich der üblichen statistischen Taschenspielertricks und autosuggestiver Techniken des politischen Selbstbetrugs, mit denen hierzulande die unbequeme Realität “passend gemacht” wird. So will aktuell wieder einmal der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) einen Anstieg rechter Übergriffe auf jüdisches Leben in Deutschland festgestellt haben.

Mit welchen perfiden Methoden dabei die Wirklichkeit geklittert wird, zeigen schon die herangezogenen Zahlen: Zwischen 2019 und 2023 seien insgesamt 13.654 antisemitische Fälle bekannt geworden, heißt es in der Studie „Rechtsextremismus und Antisemitismus“, von denen 44 Prozent einen klar erkennbaren politischen Hintergrund aufgewiesen hätten und in 56 Prozent der Fälle sei die Motivation “nicht eindeutig zu bestimmen” gewesen wären. Dass es sich dabei nur um einen Bruchteil der wahren Fallzahlen handeln kann, bestreiten die Autoren selbst nicht: Sie gehen von einer “großen Dunkelziffer” ausgegangen – was in der Tat anzunehmen ist, da die meisten muslimischen und auch von linken Pro-Palästina-Genossen verübten Übergriffe zumeist polizeilich gar nicht erfasst werden. Von den erfassten Fällen jedoch seien 2.284 – also 17 Prozent – dem “Rechtsextremismus” zuzuordnen, 12 Prozent hätten einen „verschwörungsideologischen“ Hintergrund (um in diese Kategorie zu fallen, genügt es bereits, “Globalismuskritik” zu üben die vor Corona übrigens eine rein linke Domäne war, Stichwort Attac / G20-Proteste!), und 9 Prozent gingen auf „israelfeindlichen Aktivismus“ zurück. Nur jeweils 2 Prozent (!) werden islamisch/islamistischen, sogenannten antiimperialistischen sowie in der politischen Mitte stehenden Akteuren zugeschrieben.

Wegkategorisieren und Verwässern

Aus dieser völlig intransparenten und diffusen Aufdröselung wird dann die – medial natürlich prompt plump-verkürzt wiedergegebene – These abgeleitet, “der Rechtsextremismus” sei der “am häufigsten erfasste politische Hintergrund antisemitischer Vorfälle”. Wohlgemerkt sind es tatsächlich also gerade noch 17 Prozent, die diese größte Häufigkeit bewirken – und selbst diese werden völlig intransparent zugeordnet. 17 Prozent von allen antisemitischen Übergriffen, die den finsteren Rechten in die Schuhe geschoben werden, nachdem man 83 Prozent vorher “wegkategorisiert” und verwässert hat! Mit solchen erbärmlichen Tricks wird wieder einmal die Realität im Land auf den Kopf gestellt. Es ist dasselbe wie bei Messerattacken und sexuellen Übergriffen: Auch hier sind die Fallzahlen “zufällig” seit Merkels Grenzöffnung und dem anschließendem Islam-Import in die Höhe geschnellt; doch diese Zusammenhänge werden pseudowissenschaftlich verleugnet – eben unter anderem mit der beschriebenen Technik, unerwünschte Vorfälle und Verbrechen einfach in so viele feinsinnige Kategorien zu unterteilen, dass man die Fakten vertuschen kann – um dann als Krönung die verbliebene größte Einzelkategorie mit der lediglich relativen Mehrzahl der Fälle marktschreierisch mit Superlativen wie “die meisten Fälle” respektive “die häufigste Ursache” zu übersetzen.

Dabei dürften gerade im Fall der Antisemitismus-Statistik die Grenzen zwischen „verschwörungsideologischen“ Gründen, „israelfeindlichem Aktivismus“ sowie „antiimperialistischen“ und „israelfeindlichem Aktivismus“ fließend sein. Und in den allermeisten Fällen gehen sie tatsächlich auf einen islamischen Tathintergrund zurück – dicht gefolgt von linkem Hass auf Israel. Doch diese beiden offensichtlichen Vektoren des heutigen Judenhasses sind politisch natürlich verfemt und müssen deshalb entsprechend manipuliert werden. Dieser Zwang zum Verleugnen und Lügen dessen, was nicht sein darf, ist nicht nur beim Thema Antisemitismus zu beobachten, sondern zeigte sich auch schon bei Corona und gilt nach wie bei den ideologischen Domänen Klima, Energiepolitik und “Fachkräftemigration”. Genau dafür gibt es eine regelrechte Industrie von staatlich bezahlten oder geförderten Studienautoren, Instituten, NGO's, gekauften Wissenschaftler und Faktenmanufakturen, die die erwünschten Resultate liefern – egal, wie an den Haaren herbeigezogen sie auch sein mögen.

Noch keine Warnungen vor Angriffen von AfD-Wählern, aber vor Arabern

In ihrer Not geht die Antisemitismus-„Studie“ so beispielsweise bis ins Jahr 1980 (!) zurück, als Frida Poeschke und Shlomo Lewin in Erlangen ermordet wurden, um zu zeigen, dass für Betroffene von Antisemitismus von der extremen Rechten eine besondere Gefahr für Leib und Leben ausgehe. Gerne genommen wird immer auch der Anschlag von Halle, einer der wenigen realen rechtsextremen Anschlagsvesuche der letzten Jahre. Trotzdem behaupten die Autoren, einem Breitenphänomen auf der Spur zu sein, und erstmals eine umfassende Auswertung antisemitischer Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund “zwischen 2019 und 2023” zu liefern. Dass diese fragwürdigen Darlegungen von ARD und ZDF unkritisch übernommen werden, zeigt wieder einmal, wie sehr die öffentliche Meinung von den Mainstream-Medien manipuliert wird. Die (unterdrückte) öffentliche Wahrnehmung ist freilich eine ganz andere – wie jeder, der keine Scheuklappen vor den Augen hat, weiß und klar erkennen kann: Allein seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ziehen fast jeden Tag arabisch-islamische Migranten durch die Straßen im ganzen Land, um ihrem Hass auf Juden Luft zu machen.

Nicht von ungefähr hat Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Juden und Homosexuellen erst kürzlich zur eigenen Sicherheit davon abgeraten, „bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen“, zu betreten. Überflüssig zu erwähnen, dass es entsprechende Warnungen, Gebiete zu frequentieren, in denen viele AfD-Wähler leben, bisher nicht gab; warum auch? Kein Jude, der in Deutschland seinen Kindern dringend rät, in der Schule den Davidstern wegzupacken oder ihre jüdische Identität unbedingt zu verschweigen, hat dies bisher aus Angst vor AfD-Wählern oder ominösen „Rechten“ getan. Und dass selbst fromme Juden im öffentlichen Raum heute wieder auf das Tragen der Kippa verzichten, hat seine Ursache nirgends in der Angst vor Nazi-Angriffen oder bösen rechtsradikalen Schlägertrupps. Der Grund sind auch hier ausschließlich muslimische Migranten.

Im Ausland ist man ehrlicher

Im europäischen Ausland macht man sich da ehrlicher: Bereits 2013 (!) ergab eine europaweite Umfrage, dass Juden fast überall Antisemitismus mit Abstand am häufigsten von Muslimen erlebten. Bei einer Befragung in Frankreich von 2019 nannten 45 Prozent den Islamismus als Haupttreiber des Judenhasses. Rechtsextremismus landete hier mit 26 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Wenn 2024 der französische Rabbiner Moshe Sebbag die Juden Frankreichs auffordert, das Land zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, da die islamische Bedrohung für sie unkalkulierbar werde, zeigt dies ebenfalls, woher die wahre Bedrohung kommt. Das alles weiß man natürlich auch hier: Eine Studie der Universität Bielefeld kam bereits 2017 zu dem Schluss, dass in Deutschland nach Einschätzung der Betroffenen 81 Prozent der Taten von Muslimen ausgingen, die damals nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

“Rechte” Angriffe landeten hier übrigens mit 19 Prozent erst auf dem dritten Platz. Nun hat sich seit damals die Zahlen der Muslime hierzulande nochmals dramatisch erhöht und in manchen Ballungsräumen gar vervielfacht, ganz zu schweigen von einer zunehmenden Radikalisierung und Ausbreitung des politischen Islam (vor allem jüngst vor dem Hintergrund des wiederentflammten Nahostkonflikts). Insofern muss sich auch das Problem exorbitant vergrößert haben. Doch in Deutschland ist die diesbezügliche Wahrheit schlicht politisch nicht erwünscht. Nicht von ungefähr wurden hierzulande islamisch motivierte Angriffe auf Juden bis 2017 nicht einmal erfasst – und auch seit die Kategorie „religiöse Ideologie“ in der Kriminalstatistik eingeführt wurde, wird sie kaum genutzt.

Auch hier wieder: Der Elefant im Raum

Stattdessen ordnet man Übergriffe auf Juden oder antisemitische Schmierereien, wo immer möglich, dem Rechtsextremismus zu – wobei ganz außer Acht gelassen wird, dass auch Muslime mitunter Nazi-Symbole- und Parolen verwenden. In mehreren Bundesländern wie etwa Mecklenburg-Vorpommern wurde zumindest bis 2020 an der Praxis festgehalten, bei antisemitischen Übergriffen unbekannter Täterschaft zunächst einen rechten Tathintergrund anzunehmen. So kann man die Zahlen natürlich auch passend frisieren. Das Ziel dieser Irreführungsmaßnahmen ist immer das gleiche: Der Elefant im Raum soll auch hier auf gar keinen Fall benannt werden.

Fatalerweise erweisen sich die Vertreter des offiziellen Judentums als Helfershelfer bei dieser selbstbetrügerischen Vertuschung: Aus Angst, die Sympathien des Linksstaates, dessen politische Netzwerke vor allem seine Gelder zu verlieren, beteiligen sich Zentralratspräsident Joseph Schuster oder der heuchlerische Demagoge Michel Friedman daran, den Popanz von der angeblichen rechten Gefahr zu nähren, und machen sich zu Komplizen ihrer schlimmsten Peiniger. Zynisch beantwortet das rituelle Empörungsestablishment die Probleme von heute mit Antworten von vorgestern – etwa, indem man sogar über 100-jährige Holocaust-Überlebende wie Margot Friedländer als Kronzeugin einer Schreckenszeit, in denen Juden in Deutschland tatsächlich ausschließlich Gefahr von Nazis drohte, für den heutigen “Kampf gegen Rechts” missbraucht. Wer die Menschen jedoch blind macht für die tatsächlichen Ursachen der neuen, mörderischen Bedrohung jüdischen Lebens in Europa – und die kommen aus einer völlig anderen Richtung als vor 90 Jahren –, erweist den Juden in Deutschland einen Bärendienst. Und er bereitet die nächste Shoa mit vor.

Erschienen auf ansage.org

Klima-Gretels Deutschland-Tournee als antiisraelische Hasspredigerin

von Alexander Schwarz

 

Von Klima- zu Hamas-Gretel: Die selbstgefällige Narzisstin Thunberg wechselt das Thema, doch ihr Fanatismus bleibt gleich

Die mittlerweile 21-jährige Greta Thunberg hat die Klimahysterie endgültig gegen Antisemitismus und Israel-Hass eingetauscht. Damit geht sie regelrecht auf Tournee, auch und gerade in Deutschland. Am Freitag trat sie als Rednerin bei einer Demonstration in Mannheim auf, die unter dem Motto „Internationale Solidarität mit Palästina und der Klima-Bewegung“ stand. Aus den Reihen der rund 700 Teilnehmer erscholl immer wieder der antisemitische Hamas-Schlachtruf: „From the river to the sea – Palestine will be free“. Thunberg sonderte von einem ausrangierten Laster als Bühne herab die üblichem Hetztiraden und Mythen vom angeblichen israelischen „Genozid“ im Gazastreifen ab. „Wir können nicht warten, nicht beim Thema Palästina und auch nicht beim Klimawandel.“ Wenn man Veränderung wolle, müsse man aufstehen. Ihr Vortrag löste den Zwischenruf „Fuck Israel!“ aus.

Mit Thunberg stand der antisemitische Hassprediger Hasan Özbay auf der Bühne, gegen den der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet hatte. Das sind also die neuen Weggefährten der “Asperger-Extremistin” Thunberg, die in ihrem Furor gegen den jüdischen Staat inzwischen kein Halten mehr kennt und sich dabei ähnlich hysterisch wie in ihrer Klimapropaganda gebärdet, was den Verdacht bestärkt , das es sich bei ihrem “Engagement” nicht wirklich um Inhalte, sondern um Symptome einer möglicherweise psychpathologischen Persönlichkeitsstörung handelt. Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bezeichnet Thunberg zuvor als „Dekolonialisierung“, die „furchterregend, aber absolut notwendig“ sei.

Thunberg-Agitation auch in Berlin

Dem baden-württembergische CDU-Vorsitzenden Manuel Hagel fiel zum Auftritt der schwedischen Hassgöre nichts Besseres ein als der Kommentar: „Mannheim braucht keine Bühne für solche menschenverachtenden Positionen und unser Land braucht die Anwesenheit von Leuten wie Greta Thunberg nicht.“ Die Organisatoren der Mannheimer Demo sprachen dagegen von „haltlosen Angriffen pro-israelischer Lobbygruppen“, von denen man sich nicht zum Schweigen bringen lasse.

Erst am Mittwoch hatte es sich Thunberg nicht nehmen lassen, bei einer Studentendemonstration in Berlin mit weniger als 100 Teilnehmern mitzumarschieren, auf der Israel vorgeworfen wurde, Bildungseinrichtungen im Gazastreifen zu zerstören, was von deutschen Universitätsleitungen angeblich ignoriert werde; schon deshalb ein grotesker Vorhalt, als speziell deutsche Unis nun wahrlich keine Gelegenheit auslassen, Israelfeinden größtmögliche Toleranz entgegenzubringen und ihnen sogar Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers war Thunberg ebenfalls in Berlin aufgetreten und hatte eine aggressive Hetzrede zum Besten gegeben.

Ungehinderte Anti-Israel-Agitation

An den neuesten Thunberg-Zumutungen in Berlin und Mannheim zeigt sich wieder einmal der verlogene Doppelstandard in Deutschland: Während diese lupenreine Hetzerin und Sprachrohr antisemitischer Israelhasser, zu der die ehemalige Klimaikone Thunberg verkommen ist, ungestört ihr Unwesen treiben und zügellos gegen Juden und den Staat Israel schießen darf, wird der unbescholtene österreichische „Identitären“-Chef Martin Sellner wie ein gemeingefährlicher Terrorist behandelt, dem immer wieder die Einreise verweigert wird – obwohl er EU-Bürger und nicht vorbestraft ist. Auf “Betretungsverbote” wie jüngst die Stadt Augsburg gegen Sellner, wartet man im Fall Thunbergs jedoch ganz vegeblich.

Es ist eine einzige Schande für Deutschland, dass sich respektlose, zutiefst amoralische und zudem ausländische Provokateure wie Thunberg, für die das Versammlungsrecht qua Grundgesetz nicht zwingend gilt, nach Belieben austoben dürfen, weil sie auf der „richtigen“, also linken Seite steht – während Sellner, der noch nie mit derartigen Hasspredigten in Erscheinung getreten ist, als Staatsfeind behandelt wird. Dies fügt sich jedoch nahtlos in das desaströse Bild ein, das dieses völlig aus den Fugen geratene Land überall abgibt. In einem Deutschland, wo Taliban-Islamisten oder Kalifatsbefürworter ungehindert auftreten und demonstrieren dürfen und die Abschaffung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung folgenlos fordern können, überrascht einen nichts mehr.

Erschienen auf ansage.org

Deutscher Köter, halt’s Maul: Meinungsfreiheit, die SIE meinen

von Hans S. Mundi...

Ruinieren das Land, das sie verachten, nach Strich und Faden: 

Beleidigte Mimosen und Maximaldilettanten Habeck und Baerbock

Möchten Sie wissen, wer Sie gerade verfolgt und Ihrer Grundrechte beraubt? Wer Sie, als nicht mehr freier Bürger, einer gelenkten Justiz zum Fraß vorwirft? Vorweg: Deine Verbieter dürfen so gut wie alles, du nichts dergleichen. Das ist in jeder Diktatur so und auch wenn die Konsequenzen für den Einzelnen (noch) nicht in Internierungslager, physischer Misshandlung oder Schlimmerem liegen: Diese Unterschiede sind allenfalls graduell. Die Kriminalisierung von Meinung und unerwünschten Verhaltensweisen durch den Staat ist in vollem Gange und es geht nicht mehr um zivildemokratische Ordnung, Recht oder Unrecht. Wir reden von schlichtem Machtmissbrauch und dem immer sichtbarer werdenden Ende der Gewaltenteilung. Wer bringt – via Anzeige – harmlose Satire-Bildchen auf Facebook vor den Staatsanwalt?

Die Ursache des Übels sind die Grünen. Sie belebten mit ihrer Öko-Strategie spätestens in den Jahren nach 1989 die am Boden liegende Altlinke, welcher damals das realsozialistische Geisterreich mitsamt der Arbeiterklasse abhanden gekommen war, und ersetzte den vorherigen sinnstiftenden Topos Klassenkampf durch das Primat der erst Umwelt-, dann Klimarettung - bei identischem kapitalistischen, konsumistischen, marktwirtschaftlichem Feindbild. Die Grünen sprangen in die Lücke und trugen die nicht mehr rot, sondern nunmehr grün lodernde Fackel des Sozialismus fort. Merkel war die erste grüne Kanzlerin unter der CDU-Tarnkappe und schoss die Bahn frei für die auf dem mörderischen Maoismus einstiger K-Gruppen aufgebaute grüne Sekte.

Rettung für den sozialistischen Ungeist

Und nun, da die Grünen an der Macht sind (und zwar nicht mehr wie im ersten Vorgriffsexperiment 20 Jahre zuvor als Juniorpartner einer damals noch bürgerlich-normalen SPD, sondern als eigentlicher politischer Schrittmacher), exekutieren sie sozialistische Vollstreckung und totale Gleichschaltung in immer dreisterer Anmaßung. Nach dem Epochenbruch des alten Sozialismus der Arbeiterparteien übernahmen sie das Zepter und avancierten, ab 2010 dann vor allem durch das “Klimawandel”-Elitenprojekt, zur permanenten Avantgarde im linken Spektrum.

Wenn nun seit Tagen ein nie gekannter Gesinnungsfuror gegen die freie Meinung des einfachen Bürgers Thema ist, dann wird es höchste Zeit, die ökosozialistische Doppelmoral von Habeck & Co genauer zu unter die Lupe zu nehmen, die völlig inhumane Brutalität und moralische Verlogenheit dieser moralisierenden Heuchlerkaste, vor allem aber die skrupellose Handschrift hinter all dem, was auch dank der willigen medialen Vollstrecker zur Fassade geronnen ist. Bei Robert Habeck wissen wir ja, dass er irgendwie mit Nationalgefühl und Patriotismus “noch nie etwas anzufangen” wusste. Wer die Entstehungsgeschichte der Grünen kennt, der weiß, dass der Hass auf das bürgerliche Deutschland, auf alle Traditionen, auf eigene Kultur und Brauchtum, aber auch auf die herkömmliche familiäre Grundordnung ihre Ideologie immer gewesen und bis heute geblieben ist.

Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden

Weit verbreitet in den Vorläufern der K-Gruppen waren auch große Sympathien für die Terroristen und Mörder der RAF, welche in palästinensischen (!) Terrorcamps ihre tödlichen Anschläge auf Politiker und Wirtschaftslenker trainierten. Wenn heute Annalena Baerbock eine offensichtliche Nähe zum politischen Fan-Umfeld der Hamas pflegt und sich gegen Waffenlieferungen an Israel stemmt, hat das seinen Ursprung im jahrzehntealten Antisemitismus der deutschen radikalen Linken. Nun könnte man meinen, dass ein Movement, welches selber nie sonderlich smart, geschweige denn gewaltfrei war, ja auch selbst was einstecken könnte. Doch weit gefehlt: Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden und Anzug mit Krawatte, und nicht von ungefähr können die, die am heftigsten austeilen, am wenigsten einstecken. Sie, die andere beschimpfen, verhetzen und schmähen, reagieren kleinkarierter und unversöhnlicher als Mimosengärtner.

Deshalb jetzt diese konzertierte Aktion der Habeck'schen Anzeigeflut gegen wehrlose Bürger, deshalb der finale Schlag gegen jede Freiheit im Netz. Die eigentliche Macht der Grünen lässt sich nicht in ihren kläglichen Umfragewerten ablesen, die jenseits von Gefälligkeitsumfragen deutlich im einstelligen Bereich rangieren; sie manifestiert sich in ihrem Einfluss auf Medien, Bildung, Kulturbetrieb und politische “Mitbewerber”, die längst zu ihren Epigonen geworden sind. Jedenfalls ist sie zu groß geworden, um ihre totalitäre, menschenverachtende Gesinnung noch im Zaum zu halten. Also zeigen die Grünsozialisten ihre wahre Fratze. Vor vielen Jahren tauchte im damals noch rein journalistischen “Spiegel” eine unschöne Geschichte auf, welche dem Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, lange nachhängen sollte, obgleich sie im Laufe der Zeit gnadenvoll verblasste: “Es ist nicht das erste Mal, dass die Geschichte Schlagzeilen macht. Schon Anfang 2001 war sie kurz Thema, ausgelöst durch eine Fotosequenz, die zeigte, wie (Joschka) Fischer mit ein paar Kumpels auf einen Polizisten einprügelte.”

“Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch”

Die Enthüllung zeigte damals schon den “Humanismus” der Grünen seit Geburt dieser sektiererischen Truppe und ich empfehle ausdrücklich den gesamten Artikel, in dem es noch um weitaus Schlimmeres geht: Um Joschka Fischers “Putztruppe”, um Molotowcocktails und einen brennenden Polizisten in Frankfurt, der das Attentat dieser Kriminellen knapp überlebte. Immer daran denken: Das ist das geistige Ursprungsmilieu der grünen Moralapostel, die heute bei Rentnern in Wohnungen stürmen, Laptops und Handys beschlagnahmen und saftige Geldstrafen verhängen lassen, weil sie “Schwachkopf”-Satirebildchen auf Facebook geteilt haben. Jener Putztruppen-Schlägerbanden-Fischer rüpelte und randalierte dann später, einmal auf dem Ticket der Grünen im Parlamentarismus angekommen, munter weiter. Damals erbrachte sogar ausgerechnet die “Süddeutsche Zeitung” den Nachweis, dass Fischer seine primitiven Straßenkämpfer-Umgangsformen im Parlament verbal nie wirklich abgelegt hatte: Die Zeitung recherchieret, dass es es in einem Ranking über renitente Abgeordnete auf den dritten Platz mit 12 Ordnungsrufen in einer Legislaturperiode gebracht hatte.

Die Zeitung memoriert, wie Fischer und seine giftgrünen Genossen 1984 etwa für heftige Tumulte im Bundestag sorgten, nachdem der Grünen-Abgeordneten Christa Nickels das Wort entzogen wurde. Es folgte ein inzwischen historischer Dialog zwischen Fischer und dem damaligen Bundestags-Vizepräsidenten Richard Stücklen. Stücklen: “Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus!” Fischer: “Schließen Sie uns doch am besten gleich alle aus!” Stücklen: “Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages, bis der Herr Abgeordnete Fischer, der von der weiteren Teilnahme der Sitzung ausgeschlossen ist, den Plenarsaal verlassen hat. Die Sitzung ist unterbrochen.” Danach ruft Fischer: “Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!” Wohlgemerkt: Keine 30 Jahre später zerrt der Nachfolger und politische Erbe Fischers, Robert Habeck, einen Rentner wegen eines “Schwachkopf“-Memes vor den Kadi.

Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel

Schließlich machte dann Hessens Ministerpräsident Holger Börner mit seiner SPD einen kapitalen Strategiefehler, der den Sinkflug der SPD einleiten sollte: Er vereidigte 1985 Joschka Fischer als Grünen-Umweltminister im hessischen Landtag, womit sich die Ökokommunisten endgültig erfolgreich in die politische Gewalt der verhassten bürgerlichen Gesellschaft hineinrandaliert hatten. Eine Katastrophe begann. Ausgerechnet der besonders militante Fischer hatte sich erfolgreich in ein Ministeramt hineingepöbelt, damals noch in Turnschuhen, 13 Jahre später dann im feinen Zwirn und Zweireiher auf Bundesebene.

Inzwischen hat sich eine Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel etabliert; das rotgrüne Milieu hat alle Schleusen geöffnet und das Steuergeld fließt in linke Organisationen aller Art. Gemeinsam sind sie Pöbel: “Deutschland verrecke - In Berlin wird die Abschaffung Deutschlands von den Dächern beworben. Seit Jahren unbehelligt, denn Rassismus wird toleriert, solange er gegen das eigene Land gerichtet ist... Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin und ab 2021 Kulturstaatsministerin, nahm im November 2015 an einem Demonstrationszug in Hannover teil, auf dem – für Sie hörbar, Parolen wie 'Deutschland verrecke', 'Nie wieder Deutschland' und 'Deutschland Du mieses Stück Scheiße' gerufen wurden" (siehe hier). Wie weit die grüne Machtergreifung reicht, zeigte sich spektakulär schon vor Jahren in Hamburg: Wer hier wen beleidigen darf, entscheiden wir - so schallte es imaginär aus dem rotgrün abgestürzten Stadtstaat, als ein Ex-Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds, Malik Karabulut, die Deutschen auf Facebook nach der Resolution des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern aufTürkisch pauschal als „Hundeclan“ beschimpft hatte; Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“: “Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“

Hetzen gegen die Köterrasse? Kein Problem

Derselbe Typ kandidierte bei der Hamburg-Wahl 2011 dann für – na wen wohl? Natürlich für Bündnis 90/Die Grünen, und zwar im Wahlkreis Altona; ein Tatumstand, der von den linksgrünen Jubelmedien bis heute gerne beschwiegen wird. Erdogan pur: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Grün (mit rot) an der Macht: Diese Beleidigungen, weitaus heftiger als “Schwachkopf”, blieben – wie so viele – allesamt straffrei und sind somit weiterhin erlaubt, weshalb jeder Deutsche als “Köter” beschimpft werden darf. Die Hamburger Gesinnungssstaatsanwaltschaft sah hier natürlich nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen.“ Der grüne Scharfrichter sprach grünes Recht: Deutsche gibt es eigentlich gar nicht... und wenn doch, sollte man sie ruhig ordentlich beschimpfen, diese Köter! Ein derartig beleidigendes Schandurteil gegen das eigene Volk ist weltweit definitiv einmalig.

Das ist es, was uns die dauerbeleidigten Beleidiger von heute zwischen zwei beliebigen ihrer Strafanzeigen im Subtext immer mitteilen wllen: Deutschland verrecke, du Köterrasse! Um Joschka Fischer zu paraphrasieren: Grüne, mit Verlaub, ihr seid solche Arschlöcher...

Erschienen auf ansage.org ...

Antisemitismus-Resolution: Luisa Neubauer wird zum Greta-Klon

von Julian Marius Plutz...

Klimaaktivistin Neubauer: Unterirdische Kritik an Antisemitismus-Resolution

Neuerdings gelte ich als frauenfeindlich, weil ich es wage, Frauen im Diskurs genauso zu behandeln wie Männer. Streng genommen ist das allerdings auch falsch, denn ich behandle nicht einmal jeden Mann gleich. Wie man in einer Diskussion eine Person behandelt, hängt von vier Faktoren ab: Erstens dem Gemütszustand (also davon, wie gerade meine Laune ist), zweitens dem Bildungsstand, drittens der Intelligenz des Diskutanten (also der Ebene, auf der ich dieser Person begegnen kann) – und dann viertens von der emotionalen Beziehung zu dieser Person. In allen vier Kategorien darf das Geschlecht keine Rolle spielen – ansonsten wäre ich tatsächlich Sexist.

Andererseits erleben wir weltweit mehr oder weniger attraktive junge Frauen, die sich für das Klima einsetzen und sich gleichzeitig gegen Juden positionieren. Das muss irgendwie zusammenhängen. Diese überaus privilegierten Damen hören auf Familiennamen wie Reemtsma oder Neubauer. Und gerade die fraglos schöne Luisa ist in diesen Tagen in der größten Tageszeitung der Welt, Twitter/X, in den Schlagzeilen. Das klingt bei Frau Neubauer dann so: „Die sogenannte Antisemitismus-Resolution ist angenommen – mit den Stimmen der AfD, die begrüßte, dass die darin formulierten Maßnahmen ihrem Programm folgen. Die Kritik an der Resolution ist ungebrochen, sie ist breit, sie kommt aus juristischen, jüdischen, israelischen, muslimischen, aktivistischen und internationalen Kreisen. Halle bleibt in der Resolution unerwähnt, stattdessen wird die Berlinale als Beispiel angeführt. Hier geht es nicht um den dringend notwendigen Schutz vor Antisemitismus, hier geht es um massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit und um staatliche Kontrolle von Kunst und Kultur. Die Warnungen vor dem, was das lostreten könnte, wurden ignoriert. Desaströses Vorgehen, desaströses Zeichen an die Welt.“

Es geht darum, dass Juden nicht vernichtet werden

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein überprivilegiertes Wohlstandstöchterlein, das aus einer der reichsten Familien Deutschlands stammt, erlangt Bekanntheit, indem sie jahrelang den Klimaverzicht predigt – und spricht jetzt von einer Meinungsfreiheit, die zu sterben droht. Diese These ist sogar korrekt – aber eben absolut nicht so, wie es Luisa meint. Denn Gewalt gegen Juden, wie wir sie zuletzt in Amsterdam gesehen haben, ist eben nicht Ausdruck einer Meinung, sondern eine Straftat, die geahndet werden muss. Eher ist es genau umgekehrt: Der Kampf gegen Antisemitismus ist in der Gesellschaft mit massiven Repressalien verbunden. Jüdische Schüler müssen beschützt werden, jüdische Studenten trauen sich nicht mehr auf den Campus. All das vermischt Neubauer, um den Judenhass zu verharmlosen – mit antimuslimischen Ressentiments, die es sicher gibt und die auch zu verurteilen sind, deren Qualität und Intensität allerdings niemals den Antisemitismus erreichen werden – schon quantitativ: Alleine in Berlin lebt ein Vielfaches mehr an Muslimen im Vergleich zur Gesamtzahl der Juden, die Deutschland noch als ihr zu Hause bezeichnen.

Dass eine im Kern richtige Resolution gegen Antisemitismus von Luisa allein deswegen abgetan wird, weil sie „mit den Stimmen der AfD“ angenommen wurde, zeugt von einem peinlichen Unverständnis für die Situation und die Belange der Juden In Europa geht es längst nicht mehr darum, jüdisches Leben möglich zu machen. Es geht längst darum, dass Juden nicht erneut vernichtet werden. Auch wenn sich Neubauer (noch?) nicht wie Greta Thunberg zum Hamas-Aktivismus bekennt: Die himmelschreiende Ignoranz der Klimabewegten zeigt auf, wie tief diese Sekte gesunken ist. Wenn ich dieses Land nicht immer noch so großartig fände – mit all seinen Mythen, Künstlern und immer lauter werdenden tollen freien Medien und Menschen –, müsste ich mich für Deutschland wahrlich schämen. Und es ist gar nicht gelogen, dass mir Meinungsblogs wie Ansage! mehr Kraft und Energie geben, um diesen Wahnsinn zu ertragen.

Besser als Russ-Meyer-Statistin geeignet

Der Gott des Journalismus (neben Wolf Schneider), der legendäre Karl Kraus, meinte einst: „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht.“ Nun denn: Vor 40 oder 50 Jahren wäre eine Luisa Neubauer bestenfalls als Statistin oder Nebendarstellerin in einem Russ-Meyer-Streifen zu Bekanntheit gelangt (vielleicht in dem schönen Film „Amazonen auf dem Mond oder warum die Amis den Kanal voll haben“?), vor zwanzig Jahren wäre es vielleicht noch ein Film von Harry S. Morgan geworden. Heute genießen solche präpotenten Plappermäuler ohne Ahnung und Tiefgang als “Aktivisten“ eine durch nichts gerechtfertigte Öffentlichkeit – und geben unterirdische Statements von sich, die eigentlich nicht ernst zu nehmen wären, so aber eine unverdiente Reichweite erlangen.

Heute kann jeder Hinz und Kunz alles auf Twitter/X posten, und die Welt muss es dann als wichtig und richtig wahrnehmen. Im Sinne der Meinungsfreiheit – die uns ja gerade Neubauers geistige Komplizen beschneiden wollen – ist das in Ordnung. Trotzdem ist es ein Skandal, wer sich hier zu bitterernsten Themen wie Antisemitismus (ausgerechnet) äußert als Opfer von drohender Zensur inszeniert. Luisa Neubauer ist mit ihrer “Kritik” an der Resolution zum fraglos hübscheren, aber nicht weniger hohlen Klon von Greta geworden; zum Glück nicht optisch, aber trotzdem... Machen wir doch einen Deal: Ich bin ab sofort genauso wenig frauenfeindlich, wie Figuren à la Neubauer und Thunberg nicht mehr ernstgenommen werden, die mit ihrem Judenproblem auf Tournee gehen!

Erschienen auf ansage.org ...