Stühlerücken in der Lügenkoalition: Merz bildet sein Gruselkabinett um

von Jochen Sommer

Ist sich für nichts zu schade: Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister

Nach dem Totaldebakel um die Leihmutterschaftsaffäre des Ex-Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird Bundeskanzler Friedrich Merz nun die absehbare Kabinettsumbildung vornehmen. Diese Bagatelle, die erwartungsgemäß von keinerlei Überraschungen oder Hoffnung auf neue Impulse begleitet wird, wird von den “Public-Value”-Medien nun allen Ernstes als Beweis für Merz‘ Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit verkauft. Dabei handelt es sich nur um ein Revirement von Vollversagern, Speichelleckern und Unfähigen, die von einem Posten auf den nächsten wechseln, um dort denselben Schaden anzurichten. So soll Kanzleramtsminister Thorsten Frei Spahns Nachfolger als Unions-Bundestagsfraktionschef werden, Gesundheitsministerin Nina Warken wird Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt wiederum deren Nachfolge im Gesundheitsministerium an und CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann wird neue Generalsekretärin. Es ist also nichts weiter als eine Rochade von Apparatschiks, die nur durch die ungeheuerliche Dreistigkeit Spahns ausgelöst wurde, der glaubte, damit durchzukommen, sich mit seinem Mann in den USA ein Baby kaufen und damit deutsches Recht verhöhnen zu können – und das, obwohl er selbst sich in den letzten Jahren mehrmals vehement gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hatte.

Dass er Merz Merz monatelang nicht über seine moralisch fragwürdige “Familienplanung” informiert hatte, scheint Merz jedoch nicht weiter gestört zu haben, als er dann rund eine Woche vor Spahns Öffentlichmachung des “Auftragbabys“ per Leihmutterschaft davon erfuhr und Spahn daraufhin nicht nur keinen Rücktritt nahelegte, sondern im frenetisch gratulierte – obwohl Spahn den Kanzler vor vollendete Tatsachen gestellt hatte. Merz Rückgrat- und Charakterlosigkeit gipfelte dann darin, dass er nach Spahns Rücktritt so tat, als sei dies die einzig richtige Konsequenz – dabei hatte er selbst zuvor Spahn gegenüber kein Problem mit dem Fall gehabt und war wie üblich erst auf Distanz gegangen, als es in der Unionsbasis massiv rumorte.

Kein Politikwechsel zu erwarten

Der ewige politische Dilettant Merz dachte anscheinend, man könne auch diesen Skandal einfach problemlos wegmoderieren, weil Partei und Öffentlichkeit auch das noch akzeptieren würden – bis er dann sein Fähnchen um 180 Grad in den Wind drehte. Jetzt spielt er sich wieder einmal auf als Pragmatiker und Personalstratege der eigenen Kabinettsumbildung. Bemerkenswert an selbiger ist erstens, dass Linnemann verrückt genug ist, sich erstens in diese Katastrophenregierung hineinziehen zu lassen, und sich zweitens auch noch auf dem undankbarsten Kabinettsposten als Verwalter eines völlig ruinierten Gesundheitssystems traut. Bisher konnte er sich als Generalsekretär als konservatives Gewissen der CDU und Stimme der Basis inszenieren, das mit Entsetzen auf die zahllosen gebrochenen Wahlversprechen des Kanzlers blickt; ein Regierungsamt hatte Linnemann – vermeintlich aus diesem Grund – stets ausgeschlagen. Nun jedoch meint er sonderbarerweise, auf dieses sinkende Schiff aufspringen zu müssen, – und das auch noch in einem Amt, in dem er nur an öffentlicher Reputation einbüßen kann.

Ein Politikwechsel ist von diesem Verschieben einiger fachlich und charakterlich unfähiger Partei-Karrieristen von einem Posten auf den andern jedenfalls nicht zu erwarten – und erst recht nicht, da die SPD weiter den Ton in dieser Brandmauer-Koalition angibt. Für die Deutschen bedeutet diese Regierungsumbildung überhaupt keine Veränderung beim eingeschlagenen Kamikazekurs. Es ändert sich nichts im Laden, wenn man die Flaschen im Regal umräumt.

Erschienen auf Ansage

Lügenfritze Merz und das Märchen von der „Glaubwürdigkeit als höchstes Gut“

von Bernd Volkmer

Der rückgratloseste, fremdbestimmteste und erpressbarste Lügenkanzler aller Zeiten

Es war ein Moment für die Geschichtsbücher: Friedrich Merz stand am Rednerpult, die Stirn in tiefe, staatsmännische Falten gelegt, die Stimme bebend vor moralischem Pathos. Anlass war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender. Und dann sprach Merz die Worte gelassen aus, als handele es sich um eine Angelegenheit, die zwar für andere aber nicht für ihn selbst gilt: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Hach! Man möchte weinen vor Ergriffenheit. Es ist, als würde der Chef von McDonald’s eine flammende Rede über die Gefahren von gesättigten Fettsäuren halten.

Dass Jens Spahn über das Stolperbeinchen der Glaubwürdigkeit fiel, ist die eine Sache. Dass Friedrich Merz diesen Maßstab nun wie eine Monstranz vor sich her trägt, ist jedoch von einer ganz eigenen, exquisiten Ironie. Denn wenn Glaubwürdigkeit tatsächlich die harte Währung der Politik ist, dann bewegt sich die Kanzlerschaft von Friedrich Merz derzeit in einem Bereich, den Ökonomen wohl als „akute Insolvenz“ bezeichnen würden. Der Kanzler, der laut aktuellen Umfragen die Beliebtheitswerte eines Zahnarztbesuchs ohne Betäubung genießt und sich erfolgreich den Titel „unbeliebtester Kanzler aller Zeiten“ gesichert hat, scheint unter einer akuten Form von politischer Amnesie zu leiden. Er misst mit zweierlei Maß – blöd nur, wenn das eigene Lineal voller Knicke ist.

Rückblick auf das prall gefüllte Sündenregister

Im Wahlkampf gab sich Merz noch als der unerbittliche Gralshüter der schwarzen Null. Kaum im Kanzleramt angekommen, beschloss er, noch mit der Mehrheit des alten Bundestages ein Milliarden schweres Sondervermögen: „Wortbruch!“ Was Merz “Sondervermögen” nannte, war das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Die angekündigte „drastische Wende“ in der Migrationspolitik inklusive kompromissloser Zurückweisungen an den Grenzen war das große Versprechen. Die Realität? Illegale Einreisen finden weiterhin statt, und die Opposition reibt dem Kanzler genüsslich unter die Nase, dass zwischen Wahlkampf-Getöse und Regierungshandeln Welten liegen.

Was wurde vor der Wahl nicht alles versprochen? Die glorreiche Rückkehr zur Kernkraft, die totale Abschaffung des Heizungsgesetzes und das sofortige Ende des Verbrennerverbots. Nach der Regierungsbildung schrumpften diese Titanen-Versprechen jedoch zusammen: Alles wurde entweder aufgeweicht, verschoben oder gleich ganz abgesagt. Wer Merz wählt, wählt spürbare Entlastung – so der Tenor. Doch die versprochene Senkung der Stromsteuer und die großen Steuererleichterungen verhielten sich wie eine Oase in der Wüste: Je näher man ihnen kam, desto schneller wurden sie nach hinten verschoben. Am Ende wurde aus der versprochenen Entlastung eine neue Belastung, egal ob bei Gesundheit oder Rente.

Glaubwürdigkeit – ein überaus dehnbarer Begriff

Man muss Friedrich Merz fast bewundern. Es gehört eine gehörige Portion Größenwahn dazu, sich hinzustellen und von anderen das einzufordern, was man selbst im Keller des Kanzleramts unter Wahlkampf-Lyrik abgeheftet (oder vergraben) hat. Wenn Glaubwürdigkeit das höchste Gut ist, Herr Bundeskanzler, dann müssen Sie ganz kurze Beine haben. Der Maßstab, den Sie so großspurig an Jens Spahn angelegt haben, gilt nämlich nicht nur für Fraktionsvorsitzende auf dem Schleudersitz. Er gilt auch für Männer im Kanzleramt, die sich gerne als Macher inszenieren, deren Wort aber die Halbwertszeit einer Eintagsfliege im Solarium hat.

Die Regierung Merz hat verstanden: Glaubwürdigkeit ist super. Man muss sie nur besitzen. Oder zumindest so tun als ob. Und wer das nicht kann, wird eben der unbeliebteste Kanzler der Geschichte. Aber, hey: Immerhin ein Rekord!

Erschienen auf Ansage

Spahn als Ablenkung: Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt

von David Cohnen

Die – ohne Zweifel skandalösen – Verfehlungen eines Spahn sind zwar bequeme Zielscheibe, doch die Lügen und Zerstörungshandlungen des Kanzlers und der politischen “Elite“ insgesamt ist das weit größere Problem

Es zählt nicht der Charakter im Beichtstuhl, sondern die Bilanz in der Staatskasse und im Maschinenraum der Republik. Wer Deutschland rettet, darf privat ein Sauhund sein – wer Deutschland ruiniert, bleibt auch als moralisch wohlfrisierter Vorzeigeprotestant ein politischer Versager. Genau hier prallt die aktuelle Empörungswelle gegen Jens Spahn auf eine viel größere Heuchelei: Die lautesten Moralpfeifen über Leihmutterschaft sind oftmals dieselben, die bei illegaler Migration, Kriegsrhetorik und ökonomischem Niedergang seit Jahren politisch die Hand am Steuer haben – und den Fuß nicht vom Gas nehmen.

Der Skandal um die Leihmutterschaft des heute als CDU-Bundestagsfraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn ist der perfekte Skandal für eine mediensatte, aber analytisch verarmte Öffentlichkeit: persönlich, emotional, moralisch aufgeladen, leicht in eine Schlagzeile zu pressen. Ein prominenter Politiker, der Leihmutterschaft in Deutschland politisch bekämpft und sie privat im Ausland nutzt, bildet die ideale Figur für den Vorwurf der Doppelmoral – zurecht, wohlgemerkt.

Spahn als Projektionsfläche

Doch während Journalisten, Parteifreunde und politische Gegner sich am Widerspruch eines Sauhunds abarbeiten, bleibt der eigentliche Skandal unberührt: Diejenigen, die Spahn jetzt mit moralisch erhobenem Zeigefinger zerlegen wollen, sind vielfach dieselben, die in zentralen Zukunftsfragen seit Jahren systematisch die falschen Weichen stellen – oder bewusst verschweigen, wohin ihre Politik führt.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Jens Spahn deshalb automatisch rehabilitiert wäre oder alle seine politischen Entscheidungen richtig gewesen wären. Auch er muss sich an seiner gesamten politischen Bilanz messen lassen. Wer ihn wegen eines persönlichen Widerspruchs „schlachtet“, darf jedoch nicht vergessen: Auf diese politische Schlachtbank gehören nicht nur diejenigen, deren Fehler medial besonders sichtbar sind, sondern auch jene, die mit weitreichenden Entscheidungen die Grundlagen des Landes beschädigt haben.

Die großen Versäumnisse: Wirtschaft, Staat, Zukunftsfähigkeit

Die Karre Deutschland ist nicht wegen eines Leihmutterschaftsfalls im Graben gelandet, sondern wegen einer langen Reihe politischer Entscheidungen, die die Energieversorgung verteuern und verunsichern, statt Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen; die industrielle Wertschöpfung zugunsten symbolischer Klimapolitik und regulatorischer Überbietungswettbewerbe strangulieren; die öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, während Milliarden in schlecht designte Transfers, Bürokratie und Symbolprojekte fließen; die die Haushalts- und Schuldenpolitik nach innen beschönigen und nach außen als praktizierte „Verantwortung“ etikettieren, obwohl sie strukturell zukünftige Generationen überlasten.

Ein Kanzler, der in dieser Situation Sätze der Art „am Tag, an dem ich Bundeskanzler werde, werde ich…“ in den Raum stellt und sie anschließend nicht hält, begeht keine harmlose rhetorische Unschärfe, sondern einen unverzeihlichen Vertrauensbruch mit massivem volkswirtschaftlichem Gewicht. Ein gebrochenes Versprechen über Steuern, Sicherheit, Sozialstaat oder Industriestandort betrifft Millionen – nicht nur die moralische Sensibilität eines Feuilletons. Gegenüber diesen Dimensionen ist Spahns Leihmutterschaft ein normativer Skandal zweiter Ordnung. Wer das anders gewichtet, verwechselt Leitartikel mit Lebensrealität.

Illegale Migration: Kosten, Kontrollverlust, Vertrauensverlust

Ein weiterer Punkt ist die illegale Migration. Hier geht es nicht um ein paar formaljuristische Unschärfen, sondern um die faktische Erosion staatlicher Kontrolle über Einreise, Aufenthalt und Rückführung, um die Belastung von Kommunen, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, Bildungssystem und um einen politischen Kontrollverlust, der letztlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zersetzt. Wer gleichzeitig die Grenzen des Systems bis zum Anschlag ausreizt, die Folgekosten herunterspielt und Warnungen als „Alarmismus“ diffamiert, und sich dann über Spahns Privatleben als moralisch verwerflich ereifert, der macht deutlich, dass ihm symbolische Aufregung näher liegt als strukturelle Verantwortung.

Illegale Migration ist nicht primär ein moralisches, sondern ein staatliches Funktionsproblem. Wenn ein Land über Jahre hinweg seine Steuerbasis, seine Sicherheitslage, seine Integrationskapazitäten und seine politische Stabilität durch planlose oder ideologisch verengte Migrationspolitik aufs Spiel setzt, ist der Schaden für das Volk ungleich größer als bei jeder noch so verwerflichen persönlichen Inkohärenz einzelner Politiker.

Moralische Pose statt strategische Vernunft

Hinzu kommt die Kriegsrhetorik – jene Mischung aus moralischer Aufladung, Symbolgesten und eskalationsbereiter Sprache, die außenpolitische Risiken erhöht, innenpolitische Debatten vergiftet und gleichzeitig die realen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen ignoriert. Wer nach außen mit großen Worten hantiert, aber nach innen weder Wehrfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz noch diplomatische Handlungsoptionen konsequent stärkt, betreibt symbolische Selbstaufwertung auf Kosten der Bevölkerung. Die Rechnung zahlen diejenigen, die in einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft, in fragilen Lieferketten und unter neuen Sicherheitsrisiken leben und arbeiten müssen.

Auch hier gilt: Ein Politiker, der privat ein Sauhund ist, aber außenpolitisch nüchtern, deeskalierend und ressourcenbewusst agiert, ist für das Land weniger gefährlich als jemand, der sich rhetorisch als moralischer Feldherr inszeniert und gleichzeitig Wirtschaft, Energieversorgung und Bundeswehr in einem Zustand belässt, der für die nächsten Krisen unzureichend ist.

Die moralische Asymmetrie: Sauhunde vs. Saubermänner

Der Maßstab ist brutal klar und historisch durchaus anschlussfähig: Lieber ein Sauhund, der den Laden zusammenhält, als ein Saubermann, der ihn an die Wand fährt! Doch die gegenwärtige politische und mediale Empörungskultur kehrt diese Priorität um: Charakterdebatten, Lifestylefragen, symbolische Haltungen werden zu zentralen Kriterien für politische Bewertung; derweil geraten lkonomische Vernunft, fiskalische Ehrlichkeit, institutionelle Resilienz und nüchterne Migrations- und Sicherheitspolitik zur Nebensache oder werden hinter moralischen Narrativen versteckt.

Figuren wie Spahn dienen als Ventile einer Empörung, die eigentlich gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gerichtet sein müsste. So entsteht eine doppelte Täuschung: Die Bevölkerung soll glauben, dass moralisch lupenreine Vorzeigeeliten Garant für „das Gute“ seien. Gleichzeitig werden die großen Fehler in Haushalt, Energie, Migration und Sicherheit als alternativlos, naturwüchsig oder „von außen verursacht“ verkauft. In dieser Konstellation ist es naheliegend: Wer sich ernsthaft um Deutschland sorgt, wird eher bereit sein, einen charakterlich fragwürdigen, aber strategisch klaren und realitätsbewussten Akteur zu tolerieren – als einen moralisch wohlanständigen, der mit schönen Worten die Grundlagen des Landes erodiert.

Der falsche Prozess gegen die falschen Leute

Jens Spahn hat sich mit seiner privaten Entscheidung in einen eklatanten Widerspruch zu seiner politischen Linie gebracht. Er hat sich damit angreifbar gemacht, und Kritik daran ist legitim. Doch der große politische Prozess, müsste anderswo stattfinden: Bei den Kanzlern, die zentrale Versprechen brechen; bei den Parteien, die illegale Migration faktisch dulden und ihre Folgen verschleiern; bei den Kriegsrhetorikern, die moralische Aufrüstung betreiben, ohne die materiellen Grundlagen des Landes zu sichern; bei den wirtschaftspolitischen Architekten, die Deutschland Schritt für Schritt Wettbewerbskraft, Infrastruktur und fiskalische Stabilität kosten.

Solange diese Akteure ihren moralischen Kredit behalten und stattdessen an einem Einzelfall wie Spahn ein Exempel statuiert wird, ist die bittere Diagnose unvermeidich: Offenbar “schlachtet“ man lieber den Sauhund, der einen sichtbaren Widerspruch liefert, als jene, die mit verlogener Sprache und schlechtem Kurs die Karre Deutschland weiter in den Dreck fahren.

Erschienen auf Ansage

Was eine Sauerei: Hilflose Krebspatientin erst von Kanzleramt, dann von Spahn-Büro verhöhnt

von Jochen Sommer

Hautkrebs-Patientin Silvia Dronsch: Erst von Merz vorgeführt, dann von Spahn abgewatscht

Was muss sich diese Frau von der abgefeimtesten und empathielosesten Bundesregierung aller Zeiten eigentlich noch alles gefallen lassen? Silvia Dronsch aus Niedersachsen ist bundesweit bekannt, seit sie den Lügenkanzler bei einem Bürgerdialog in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Ende April ansprach, ihm ihre Erkrankung schilderte und vor diesem Hintergrund aus persönlicher Betroffenheit geplante Einsparungen im Gesundheitswesen kritisierte, insbesondere bei Vorsorgeuntersuchungen für Hautkrebs; dabei stellte sie die mehr als berechtigte Frage, warum Politiker höhere Bezüge erhalten sollen, während bei den Bürgern gespart werde. Merz wies sie daraufhin in der ihm eigenen völlig instinktlosen, soziopathischen Arroganz schroff zurecht und tat anstelle eines “Dialogs“ das, was er immer tut: Er log die Frau frech an – und bezichtigte sie einer unwahren Unterstellung, obwohl Dronsch absolut recht hatte, wie später selbst von Mainstreammedien eingeräumt werden musste.

Dronsch forderte daraufhin eine Entschuldigung von Merz; stattdessen kam aus dem Kanzleramt ein Schreiben peinlichen Floskeln und einer Merz-Autogrammkarte mit der Widmung „Alles Gute“. Dieses zynische und völlig unpassende Signal in einer ohnehin emotional aufgeladenen Situation löste nicht nur bei Dronsch, sondern auch vielen Bürgern Fassungslosigkeit aus. In einer solchen Lage wäre von einem Spitzenpolitiker Respekt und Mitgefühl zu erwarten, keine peinliche Selbstdarstellung.

“Verkaufen Sie doch einfach ihr Haus“

Doch nun gibt es seitens der Bundesregierung gleich die nächste Klatsche für die 53-jährige ehemalige Köchin, die gegen Hautkrebs im vierten Stadium kämpft: Weil Dronsch vor existenziellen Sorgen steht und auf ihre beim Bürgerdialog gestellte Frage noch immer keine ehrliche Antwort erhalten hatte, wandte sie sich diesmal an das Büro von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Sie schilderte dem Masken-Milliardenvernichter, dass ihr Krankengeld am 15. August auslaufe und sie trotz gestellter Anträge auf Erwerbsminderungsrente und weitere Unterstützung keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive mehr habe. Spahn antwortete ihr nicht selbst, sondern verwies sie an einen Mitarbeiter seines Büros – und der sorgte gleich für die nächste Verhöhnung der verzweifelten Frau: Wenn sie kein Geld habe, solle sie doch einfach ihr Elternhaus verkaufen, das diese in den 1960er-Jahren erbaut hatten und in dem sie ihre Mutter elf Jahre gepflegt hatte, riet ihr der Beamte am Telefon ernsthaft. Außerdem sei sie schließlich selbst mitverantwortlich für ihre Situation, weil sie keine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen habe.

Für Dronsch, die neben der Chemotherapie und der Suche nach neuer Wohnung oder Umzug kaum Kapazitäten hat, klang es wie blanker Zynismus: Ein Hausverkauf dauert Monate, bringt bürokratischen Aufwand und emotionale Belastung mit sich – in einer Phase, in der jede Kraft für die Therapie gebraucht wird. Auf Medienanfragen hin bestätigte Spahns Büro die Telefonate, behauptete jedoch, diese seien von “verständnisvollem Zuhören” geprägt gewesen; allerdings sei eine “Einzelfallberatung” leider nicht möglich. Dronsch betonte, es gehe ihr gar nicht allein um die eigene Lage; wenigstens habe sie noch einen Ex-Mann, der sie unterstütze. Doch viele andere Betroffene stünden eben völlig allein da. Erneut zeigt sich hier, welche kommunikativen Analphabeten speziell in der “christlichen“ CDU am Werk sind und wie “sensibel” die selbstsüchtige egomanische Politik in diesem Land mit schwer kranken Menschen umspringt. Erst eine Autogrammkarte, dann ein kaltschnäuzig-unsensibles Telefonat – und jede Menge Floskeln: Der Fall Dronsch zeigt, wie Einzelschicksale und persönliche Probleme als bloße PR-Fälle abgetan werden – und wie sehr die Regierung selbst darin versagt.

Erschienen auf Ansage

Zweiklassen-Justiz: Spahn verbrennt rund vier Milliarden – und bleibt straffrei!

von Oliver Flesch

Jens Spahn: Gesundheitspolitik für die Tonne – und beispiellose Schäden für den Steuerzahler 

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler: Jens Spahn, maßgeblich verantwortlich für die chaotischsten Masken- und Schutzausrüstungsdeals der “Pandemie”, bleibt unbehelligt. Seit Anfang Juni 2025 gingen mehr als 170 Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker ein – vor allem wegen Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue. Wegen seiner parlamentarischen Immunität wurden diese zunächst nur als “Prüfvorgänge” geführt. Die Staatsanwaltschaft prüfte unter anderem den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff. Darin wird Spahn vorgeworfen, bei den milliardenschweren Maskenaufträgen überteuerte Einkäufe begünstigt, ihm nahestehende Personen bevorzugt und notwendige Bedarfsprüfungen ignoriert zu haben. Auch die kritischen Berichte des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurden ausgewertet.

Trotz alledem kam die Staatsanwaltschaft nun zu dem Ergebnis: Angeblich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat. Das Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Vorteilsannahme wird leise eingestellt. Keine Hauptverhandlung, null öffentliche Aufarbeitung, keine Konsequenzen. Die Dimensionen sind allerdings atemberaubend: Der Bund kaufte rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken für knapp 6 Milliarden Euro. Davon wurden nur etwa zwei Milliarden Masken tatsächlich verteilt. Der Rest – also Milliarden Masken – wurde später vernichtet. Steuergeld in gigantischem Ausmaß verbrannt, Bürger in der Pandemie durch fehlende oder mangelhafte Ausrüstung gefährdet – und die Justiz schaut weg.

Kritiker und Masken-Ärzte wurden dagegen gnadenlos verfolgt

Zum krassen Vergleich: Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, gerät ins Visier – nicht wegen handfester Beweise oder eines richterlich bestätigten Anfangsverdachts auf schwere Straftaten, sondern ausschließlich wegen „Medienberichten“. Vage, nicht öffentlich belegte Vorwürfe, bis heute ohne gerichtsfeste Substanz. Ergebnis: 29 Hausdurchsuchungen in seinem privaten und politischen Umfeld. Wohnung, Büro, Parteiräume, Bekannte, Verwandte – alles durchsucht. Rechner, Smartphones, Datenträger beschlagnahmt. Gleichzeitige mediale Vorverurteilung und Zerstörungskampagne. Bei Spahn: null Konsequenzen. Bei Bystron: 29-mal die volle Wucht des Staatsapparats – allein auf Basis von Pressegerüchten.

Zudem wurden mehrere „Masken-Ärzte” wie Ronald Weikl von übereifrigen Staatsanwälten gnadenlos vor Gericht gezerrt und erhielten teils hohe Haft- und sogar Freiheitsstrafen, viele verloren ihre Zulassung. Doch Spahn bleibt – trotz erdeckender Hinweise auf Günstlingswirtschaft – straffrei. Nein, das ist keine neutrale Justiz mehr – das ist politische Selektion. Wer Milliarden verschleudert, aber dem System treu bleibt, erhält faktischen Freifahrtschein. Wer abweicht, kritisiert oder der falschen Partei angehört, dem droht schon bei Gerüchten die totale Durchleuchtung. Wir haben es hier mit keinem Rechtsstaat mehr tun, sondern einem System das seine Bürger nach politischer Nützlichkeit sortiert. Wen das nicht empört, der will das Problem nicht sehen. Denn morgen kann genau dieses Muster jeden treffen.

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Neuer Wirbel um die Millionenvilla "NeuSpahnStein"...

von Thomas Heck...

Über die Unregelmäßigkeiten dubioser Immobiliengeschäfte des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hatten wir schon früher berichtet. Auch dass er und sein Ehemann ein voluminöse Darlehen ausgerechnet von der Sparkasse bekam, in der Jens Spahn einmal im Verwaltungsrat sass, muss zunächst erstmal nichts bedeuten, hat bestenfalls ein Geschmäckle. Auch seine juristischen Versuche, die Berichterstattung darüber zu verhindern, geschenkt. Was bleibt, ist eine Melange als Halbwahrheiten.

Jens Spahn (rechts) und sein Mann werden Fragen nach der Finanzierung ihrer Millionenvilla nicht los?

Rätselraten um Spahns Villa: Wie kam der CDU-Politiker an die Millionen? Verwirrspiel um eine "Erbschaft", die viele Fragen aufwirft.

Ihre Villa sollte der Ort sein, an dem "wir gemeinsam zur Ruhe kommen". So hatten es sich Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und sein Partner Daniel Funke erhofft. Indes erweist sie sich als Unruheherd. Immerzu holen die offenen Fragen der Finanzierung der Immobilie das Paar ein.

Es geht um die Herkunft von insgesamt 4,6 Millionen Euro. Eine Erklärung für das viele Geld – eine Erbschaft – entpuppte sich gerade als unhaltbar, als Märchen ("Spiegel"). Zur Frage, wie der CDU-Mann die Millionen aufbringen konnte, kommt eine zweite hinzu, die politisch brisant ist: Wie hält er es mit der Wahrheit?

Villa Spahn: Wo kommen die Millionen her?

Dahlem, eines der nobelsten Viertel in Berlin, ein Magnet für Gutsituierte, ein begrüntes Wohngebiet mit zahlreichen Villen. In Parknähe liegt auch Spahns Anwesen, mittlerweile 100 Jahre alt, 285 Quadratmeter Wohnfläche, Wintergarten und Atelierzimmer. Wie der Blick auf den Garten, so ist die ganze Immobilie: ein Traum.

Kein Wunder, dass der Immobilienmakler bereits 2020 dafür über vier Millionen Euro verlangte. Im Juli desselben Jahres erwarben Spahn und Funke das Haus für 4,125 Millionen Euro; weit über 4,5 Millionen, rechnet man Grunderwerbssteuer und Maklercourtage hinzu.

VillaSpahn: Falsche Spur mit einer Erbschaft

Das Klingelschild mit den Initialen D.F. und J.S. drückt den Wunsch nach Diskretion aus. Indes, warum die Sparkasse daheim im Münsterland – Spahns Wahlkreis – voll finanziert, mit welchen Sicherheiten vor allem, interessierte schon bald die Öffentlichkeit.

Ein Normalbürger muss das nicht ertragen, ein Spitzenpolitiker schon; 2020 war Spahn Gesundheitsminister. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, er müsse sich "grundsätzlich eine kritische Befassung" mit den finanziellen Verhältnissen gefallen lassen. Zumal es sich um eine "ungewöhnlich teure Immobilie" handele, die mit der Vergütung eines Ministers "nicht ohne Weiteres zu bezahlen" sei. Fragen drängen sich erst recht auf, weil Spahn überdies zwei Eigentumswohnungen in der Hauptstadt besitzt, sodass er schätzungsweise auf ein Vermögen von sechs Millionen kommt.

Villa Spahn: Wenn`s um Geld geht, Sparkasse

Wie sich herausstellt, hat Spahn keinen Promibonus bei der Sparkasse, in dessen Verwaltungsrat er eine Zeitlang gesessen hatte. Laut "Spiegel" ist die Immobilie gut abgesichert, vor allem durch ein namhaftes Vermögen von Daniel Funke, der für Burda als Lobbyist tätig ist. Und diese Absicherung liege in Österreich.

Im Frühjahr 2021 berichte die "Zeit", das Vermögen stamme aus einer Erbschaft Funkes. Falsch oder richtig? Spahn widerspricht nicht. Die Version hat einen Vorteil: Für Schnüffler ist sie eine schlüssige Erklärung, den größten Rechtfertigungsdruck ist Spahn los. Heute lässt er hingegen mitteilen, "wie es zu dieser Darstellung kam, kann Herr Spahn nicht nachvollziehen".

Bankkaufmann Spahn: Gelernt ist gelernt

Inzwischen fand "der Spiegel" heraus, dass Funkes verstorbener Vater, ein Realschullehrer, weder vermögend war noch in Österreich gelebt hat, was Spahn und sein Lebenspartner freilich auch nicht behaupten. Warum ließen sie die Legende aber so lange unwidersprochen? Wie ist der CDU-Politiker zu so viel Geld gekommen?

Zum Verwirrspiel sagt Spahn, ein gelernter Bankkaufmann, er habe Großteile seines Einkommens über Jahrzehnte gewinnbringend in Wertpapieren und Immobilien angelegt. Zudem hätten er und sein Mann "Bauspar- und Altersvorsorgeguthaben" eingesetzt. An ihm ist ein phänomenaler Fondsmanager verloren gegangen.

Erschienen in der Berliner Morgenpost...

Blackout: Hausgemacht!

von Mirjam Lübke...

Jens Spahn findet es plötzlich ganz furchtbar, die letzten Kernkraftwerke abzuschalten. Das ist etwas, das man aus den Reihen der CDU nun häufiger hört, die unter kollektivem Gedächtnisverlust zu leiden scheint. Auch wenn die Grünen die Urväter der Anti-Atom-Bewegung sind, kann man nicht oft genug betonen, wer uns den Schlamassel eingebrockt hat: Angela Merkel auf Wählerfang. Nun fangen die Grünen zurück, um die Sache bis zum bitteren Ende durchzusetzen - und Herrn Spahn geht eine Glühbirne auf: In Zeiten der Energiekrise ist das keine gute Idee.

 

Nun konnte man zwar ahnen, aber nicht wissen, dass es einmal so weit kommen würde, dass auch noch ein schwarzer Schwan wie der Ukraine-Krieg auftaucht. Heute wird zwar viel darüber diskutiert, wie Deutschland sich in der Gasfrage von Russland abhängig gemacht hat, aber dass es auch bei der Stromerzeugung stets nach der Maxime verfuhr "die anderen werden es schon für uns richten", ist kein großes Medienthema. Gern berufen sich die Jünger der Energiewende darauf, dass Deutschland ein großer Energieexporteur sei. Wenn die Wetterlage günstig ist, dann stimmt das auch, aber bekanntlich kann man den kostbaren Strom nicht in ein Sparschwein für schlechte Zeiten stecken. Das funktioniert höchstens für einen Privathaushalt in gewissem Maße, wofür man sich eine sperrige, ziemlich teure Speicherzelle in den Keller stellen muss. Im Grunde hängt man damit an einer aufgemotzten Autobatterie - vielleicht ist das sogar besser als nichts, bei dem, was uns noch erwartet.

 

Als die Blackout-Gefahr noch nicht von Fehlentscheidungen der alten und neuen Bundesregierung ausging, durfte darüber sogar noch gesprochen werden, denn vor wenigen Dingen hat unsere Gesellschaft größere Angst als vor finsteren Mächten im Internet. Dort tummeln sich nicht nur Menschen mit eigener Meinung, sondern eben auch Hacker, die für fast ebenso gefährlich gehalten werden. Auch wenn der Strom vor etwa zehn Jahren noch nicht knapp war, musste er schließlich auch zur Steckdose geleitet werden, was ein höchst komplizierter Vorgang ist. Wovon man heute in der Regierung legal träumen darf, galt damals noch als Terrorismus: Den Bürgern als "kleine Erziehungsmaßnahme" per Schaltung den Strom abzustellen. Denn auch jene Hacker waren oft überzeugt, damit die Welt zu retten.

 

Auch wer nicht wie ich von Jugend an gern über apokalyptische Szenarien gelesen hat, kann sich lebhaft vorstellen, welches Chaos ein längerer Stromausfall bedeuten würde. Übrigens wäre es auch das Aus für das von den Grünen bewunderte chinesische Sozialpunkte-System: Ohne Strom hat es auch ein Überwachungsapparat schwer. Die Rücksichtslosen könnten also durchaus davon profitieren, keiner wird sich mehr darum kümmern können, wenn sie ihren Nachbarn die letzten Dosenpfirsiche aus der Speisekammer rauben. Staatliche Maßnahmen sind zwar vonnöten, um Dosenpfirsich-Räuber zu fassen, während die Grünen uns eher deren Verzehr verbieten wollen.

 

Einen Urlaub lang mag es romantisch sein, einmal eine Weile abseits des Versorgungsnetzes zu leben, mit Plumpsklo, Petroleumlampe und Pumpe. Man lernt dabei auch, wie selbstverständlich vieles für uns geworden ist. Allerdings geschieht das freiwillig und ohne dass man fürchten muss, von Plünderern überfallen zu werden. Und wenn man sich beim Holzhacken den Fuß verletzt, steht irgendwo das Auto, um einen ins Krankenhaus zu bringen. Kurzum: Es ist ein Szenario, das sich nur für fitte und gesunde Menschen eignet, die im Notfall in ein Rettungsnetz fallen. Die Romantik schwindet mit den Problemen.

 

Es steht also weitaus mehr auf dem Spiel als nur ein "bisschen Sparen gegen Putin und den Klimawandel". Wer sich dazu berufen fühlt, kann schließlich kalt oder gar nicht duschen, im Winter unter einer Wolldecke zittern oder bei Kerzenschein sitzen. Es ist wie beim Maskentragen: Niemand wird davon abgehalten, den Helden zu spielen. Nur scheint langsam allen Beteiligten klar zu werden, wie ernst die Lage ist. Die CDU hat die Energiewende verbockt, und den Grünen wird wohl gerade bewusst, dass sie zwar von vielen gewählt werden, weil es schick ist. Aber sind diese Wähler auch bereit, freiwillig den Energie-Märtyrer zu spielen? Letztlich können Habeck & Co. nicht darauf bauen, wollen ihren Kurs aber auch nicht korrigieren.

 

Im Grunde überlegt im Moment niemand außer der AfD und den Wagenknecht-Linken niemand, wie man das Ruder herumreißen könnte. Die CDU gibt sich unschuldig, die Grünen arrogant. In Frankreich wären ihnen wahrscheinlich schon von insolventen Mittelständlern aus Protest schimmelige Brote und zerbrochenes Porzellan vor die Parteizentrale gekippt worden. Sie haben Glück, dass die von der Energiekrise Geschädigten in Deutschland so zurückhaltend agieren und höchstens einmal ein wenig in die Kamera schimpfen.

 

Wenn der Blackout kommt, wird auch das nicht mehr möglich sein. Noch wird durch unsere europäischen Nachbarn einiges aufgefangen - aber begeistert sind sie nicht davon. Das einzig Gute an einem Blackout wäre, dass wir uns dann auch die unwürdigen Diskussionen aus Berlin nicht mehr anhören müssen. Ein schwacher Trost.

Wie man Kritik unterbindet...

von Thomas Heck...

Jetzt ist die Katze aus dem Sack und wie ich auf diesen Tag gewartet hatte. Gestern war es soweit. Kathrin Göring-Eckhardt, grüne Quotenfrau nach Selbstbeschreibung nahm Stellung zu der massiven Kritik an Annalena Baerbock, die sich auf Lebenslaufbetrug einer Kanzlerkandidatin bezieht und tappte mit voller Wucht in die selbst gestellte Falle.

Laut Grünen-Frau Goering-Eckard haben die Berichte über Baerbocks Ungereimtheiten in der Biografie und bei Nebeneinkünften nur damit zu tun, dass sie eine Frau sei 🤔🧐Diese bösen alten weißen Journalisten... 🤦‍♂️ #BerlinerRunde pic.twitter.com/sWaGWMEFMh

— Die Mediatheke (@die_mediatheke) June 6, 2021

Nach dieser Logik ist Kritik an Annalena Baerbock nicht zulässig. Doch wenn Kritik an Annalena Baerbock sexistisch ist, ist Kritik an Jens Spahn homophob, Kritik an Erdoğan muslimfeindlich, Kritik an Barack Obama rassistisch und Kritik an Wolfgang Schäuble ableistisch (beruhigen Sie sich, ich musste auch erstmal nachschlagen) und wir können alle nach Hause gehen und das politische Geschehen den Amateuren überlassen, die uns regieren...

Unterdessen erfolgte die nächste "Korrektur" ihres Lebenslaufs. Ihre "Tätigkeit" als "Büroleiterin" in Brüssel war erstunken und erlogen... wenn die Kanzlerin wird, wird es eine Zäsur in Sachen Glaubwürdigkeit der Politik...

"Erweiterte Ruhezeit zu Ostern..."

von Thomas Heck...

Was von der Bundesregierung nach Ihren neuesten Corona-Beschlüssen nach 15 Stunden (!!!) als "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" verharmlost wird, ist eine weitere eklatante Einschränkung von Freiheitsrechten und ein Dolchstoß in den Rücken aller Einzelhändler. Über Ostern schließen sogar Supermärkte und das Land fällt in einen weiteren Lockdown, um pünktlich zu Ramadan wieder aufmachen zu können.

Dabei muss der Bürger das ausbaden, was die Regierung in ihrer Unfähigkeit nicht auf die Kette bekommt. Über Maskenchaos hatten wir oft genug geschrieben, über die damit verbundene Korruption bis in höchste Regierungskrise würden in normalen Demokratien Minister fallen und mit Schimpf und Schande aus den Ämtern gejagt werden. Nicht so in Deutschland, wo eine regierungstreue Journaille diese Politiker auch noch protegiert. Kein Konzept, nicht genügend Tests, nicht genügend Impfstoff. Helmut Schmidt, Krisenmanager der alten Schule, rotiert im Grab oder wendet sich mit Grauen ab, wenn er sieht, dass 20 Impfdosen je Praxis und Woche das Problem drehen sollen.

Wenn sich eine Bundesregierung ganze Nächte um die Ohren schlägt, um zu regulieren, wer wen in der Familie treffen darf, wo man Urlaub machen darf, anstatt sich um den einzigen Ausweg aus der Pandemie zu kümmern, nämlich der Impfung, dann merkt man, wie die Regierung am Ende ist, die nicht mehr weiß, was ihre originäre Aufgabe ist. Man stelle sich vor, wie eine Kanzlerin den RAF-Terror der 80er gemanagt hätte.

Merkel wird sich dafür verantworten müssen. nicht nur für Eurorettung, Energiewende und den Schaden am deutschen Volke, den sie zu arrangiert hat, sondern auch für das Komplettversagen in der Pandemie. In diesem oder im nächsten Leben.

Jens Spahn, 500.000 Masken und keine Ausschreibung...

Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium

Das Gesundheitsministerium hat eine halbe Million Masken von der Burda GmbH gekauft, für die Jens Spahns Ehemann als Lobbyist arbeitet. Burda bestätigte, dem Ministerium geholfen zu haben. Spahns Mann sei aber zu keiner Zeit involviert gewesen.

Die Maskenaffäre des Gesundheitsministeriums ist möglicherweise noch nicht zu Ende: Laut Medienberichten soll die Burda GmbH, bei der auch der Ehemann von Jens Spahn als Lobbyist arbeitet, FFP2-Masken im Wert von über 900.000 Euro an das Ministerium verkauft haben. 

Das von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und die dem „Spiegel“ vorliegen. Der Maskendeal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.

Das Bundesgesundheitsministerium habe dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen habe. Dort tauche die Burda GmbH auf. Sie habe laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.

Auf Nachfrage des „Spiegels“ erklärte das Ministerium: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Ein Burda-Sprecher sagte: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“

Mehr als 500.000 Masken geliefert

Daniel Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.

Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Die Masken seien dem Bundesgesundheitsministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen habe. 

Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. „Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht“, erklärte der Sprecher gegenüber dem Magazin. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab, der auf eine Anfrage nicht reagierte.

Die SPD forderte Klarheit über die Beschaffung von Masken. Die „Salamitaktik“ mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium „untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören“, erklärte Fraktionsvize Achim Post am Sonntag auf Twitter. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen „Transparenzbeauftragten“ zu den Beschaffungen. Der Minister selbst sei befangen. Außerdem müsse er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. „Damit sollte er ausgelastet sein.“

Erschienen in der WELT...

Mehr als 2.000.000.000 Euro für Spahns Maskenverteilung...

von Thomas Heck...

Haben Sie sich schon Ihre 2 x 6 Masken bei dem Apotheker Ihres Vertrauens abgeholt? Dann aber hurtig, bevor der Termin für die Abholung der 2. Tranche abläuft. Denn die Aktion, die Gesundheitsminister Jens Spahn so öffentlichkeitswirksam durchführte, hat Sie als Steuerzahler viel Geld gekostet, nach jüngsten Berechnungen über 2 Mrd. Euro. Und das für ein Produkt, dass sich jeder selbst für kleines Geld bei Amazon hätte bestellen können.

Während zahlreiche Branchen unter den in weiten Teilen unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung leiden, verteilt Gesundheitsminister Spahn munter Steuergelder. So haben die an der Maskenverteilung beteiligten Apotheken die Masken zum Preis von 1,50 Euro eingekauft, das Gesundheitsministerium kalkulierte hingegen mit einem Kaufpreis von 6 Euro pro Maske. Die auf dieser Grundlage kalkulierten Gelder wurden direkt an den Apothekerverband überwiesen und anschließend an die einzelnen Apotheken verteilt. Rentner und Kranke konnten sich drei Monate lange gegen Vorlage eines Coupons Gratis-Masken abholen.

Besonders frappierend erscheint angesichts der enormen Gewinnmargen, dass sich Spahn bereits im Vorfeld über die Empfehlung seiner Berater hinweggesetzt hat. Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums hatten Anfang November vergangenen Jahres mit dem Verweis auf “gravierende Finanzauswirkungen“ von der Verteil-Aktion abgeraten. Spahn gab trotzdem die Anweisung, eine Strategie für die Verteilung auszuarbeiten. Und das, obwohl das Gesundheitsministerium später preisgünstigere Angebote für die Verteilung erhielt. Diese wurden jedoch ignoriert.

Den Apotheken ist in diesem Zusammenhang kein Vorwurf zu machen, einige haben bereits angekündigt, sich mit dem staatlichen Geldregen unwohl zu fühlen und die Mehreinnahmen oder die Masken zu spenden. Ein Gesundheitsminister allerdings, der die Bedenken seiner Mitarbeiter sowie günstigere Angebote geflissentlich ignoriert und auch keine Anstalten macht, endlich die dringend erforderliche Kurskorrektur in der Corona-Politik vorzunehmen, ist nicht mehr länger tragbar.

Quelle: Bild.de

Süß ist es fürs Vaterland zu sterben... denn dafür sind Soldaten da...

von Thomas Heck...

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte, dass die mehr als dreitausend im Ausland eingesetzten Soldaten mit zu den ersten gehören, die die Covid-19-Schutzimpfung erhalten, da sie in Einsatzgebieten unterwegs sind, die alles andere als Corona-frei sind. Spahn und Merkel entschieden dagegen. Soldaten sterben, dafür sind sie da... Rücksichtsloser hat wohl keine deutsche Regierung mehr seit Adolf Hitler Soldaten behandelt.

Früher konnte man sich als Soldat noch sicher sein, dass für den Einsatz alles bereitgestellt wird, was benötigt ist. Heute reicht es nicht einmal mehr für 2 Impfdosen im Wert von vielleicht 20 Euro.

Aktuell sind 3.157 Soldaten der Bundeswehr in 13 Auslandsmissionen eingesetzt. Das Gros der deutschen Soldaten befindet sich in Afghanistan (1.175 Soldaten), in Mali (1.035 Soldaten), in Syrien bzw. im Irak (302), im Mittelmeer (282), im Libanon (136) und im Kosovo (100). Siehe hier und hier.

Diese Einsatzgebiete sind alles andere als „Corona“-frei. Das zeigt allein die Tatsache, dass nach jüngstem Stand 160 dieser Soldaten bereits „positiv“ getestet wurden.

So weit, so gut – so weit so schlecht!

Es kommt noch dicker. Nach Tichy's Einblick zuverlässig vorliegenden, hochkarätigen Informationen wollte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen, dass die mehr als dreitausend im Ausland eingesetzten Soldaten mit zu den ersten gehören, die die COVID19-Schutzimpfung erhalten. AKK wollte damit ihrer Fürsorgepflicht (Pflicht!) gerecht werden. Ein lobenswertes Unterfangen, mit dem nach vielen verstörenden Desastern ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen – der jetzigen EU-Präsidentin – Vertrauen bei der Truppe hätte zurückgewonnen werden können. Ganz zu schweigen, dass es in erster Linie um die Gesundheit von dreitausend Männern und Frauen geht, die weltweit in hygienisch problematischen und höchst gefährlichen Gegenden ohnehin den Kopf für Deutschland, für Europa, für den Frieden hinhalten!

Aber offenbar hat sich AKK damit nicht im Kabinett bzw. bei Gesundheitsminister Jens Spahn durchsetzen können. Die inoffizielle Begründung für diese Weigerung: Alle Soldaten, die in die Einsätze oder auf Schiffe gehen, würden im Moment vorher 14 Tage in Einzelzimmern deutscher Hotels isoliert. Damit könne sichergestellt werden, dass sie kein Virus in die Camps oder auf die Schiffe tragen.

Wie lächerlich! Reisen die Soldaten anschließend ohne jeglichen Außenkontakt, ohne jede Patrouille in klinisch saubere Wellness-Ressorts, wo sie sich nicht mehr anstecken können!? Hier würde ein zweimaliger kleiner Piks viel helfen. Aber Spahn und Co. fürchten die deutsche Öffentlichkeit. Sie fürchten den Neid auf die Soldaten, und deshalb bocken sie.

Fakt ist: Es ist halt zu wenig Impfstoff da – dank Merkels dümmlicher, ihren Amtseid verletzender Attacke auf einen „Impfnationalismus“ und eben dank EU-Präsidentin vdL, der vormaligen obersten Dienstherrin der deutschen Soldaten. Und es werden in der regierungsamtlichen Corona-Politik seit Monaten die falschen Prioritäten gesetzt. Rhetorische Frage nur: Warum hat man die letzten Monate nicht genutzt, endlich etwas Wirksames für die Senioren und ihre Heime zu tun? Wo man über kurz oder lang übrigens bald Soldaten der Bundeswehr brauchen wird. Wie ja überhaupt bereits mehr als zehntausend Soldaten innerhalb Deutschlands mithelfen, die Gesundheitsämter, die Impfzentren usw. zu unterstützen.

Wie sagte die Kanzlerin kürzlich in einem von zwei Moderatoren erbärmlich brav geführten Interview der ARD: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist.“

Sie hätte in dem ihr mittlerweile eigenen Zynismus auch sagen können: „Nun sind sie halt da, die Viren, die Fehler und Versäumnisse!“

Kopflos ist es, was die Regierenden hier seit Monaten veranstalten bzw. nicht auf die Reihe bringen. Schlimme und böse Menschen wie Trump, Johnson oder Netanjahu haben es – weil ohne Merkel und ohne von der Leyen? – geschafft, dass die USA, GB und Israel mittlerweile ein zum Teil zigfach Mehrfaches an geimpften Bürgern haben. Am Rande: Israel wurde im Dezember 2020 mit DHL-Fliegern mit Impfstoff versorgt. Sie waren offenbar in Leipzig Halle mit Impfdosen des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer beladen und in Tel Aviv von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Empfang genommen worden.

Und Deutschland – vor Jahren noch die „Apotheke der Welt“ – dümpelt dahin.

Da wundert es auch nicht mehr, wenn in Berlin Polizisten nur dann eine Spritze bekommen, wenn in Seniorenheimen welche übrig bleiben. Und da wundert es auch nicht mehr, wenn die Pharmafirmen eine regierungsamtliche Absage bekommen, wenn sie ihre Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung ihrer wichtigen Produktion rasch geimpft haben möchten.

Anscheinend greift das Corona-Virus auch die staatlichen „braintrusts“ an.

Erschienen in Tichy's Einblick...

Neues vom Impfchaos im Shithole Deutschland...

von Thomas Heck...

Über das unglaubliche Chaos in Sachen Corona hatten wir hier schon oft berichtet. Es gab ja auch genug zu berichten. Ob nun Lügen über Trump bezüglich angeblich weggeschnappter Schutzmasken, fehlender Einlasskontrollen an den deutschen Grenzen, ständig wechselnde Empfehlungen zum Thema Maske, das Impfchaos, fehlende Impfdosen, Mängel in der statistischen Erfassung, das Maskenverteilungsdebakel... Deutschland agiert wie ein hilfloses Entwicklungsland im Krisenmodus und entpuppt sich als schlecht vorbereitet, schlecht organisiert, zeigt mit den Finger auf andere Länder, um vom eigenen Versagen abzulenken, einfach nur schlecht. Setzen, Sechs... und es wird nicht besser. 

Nachdem die Impfzentren aufgebaut worden, nach deutscher DIN-Norm, rechtwinklig, frisch tapeziert und gestrichen, typisch deutsch, klappt bei Impfstoffbestellung und selbst der Vergabe der Termine so ziemlich nichts. Ohne das an sich leistungsfähige Gesundheitssystem mit hohem Standard, ohne den an sich hohen Wohlstand, hätte Corona Deutschland wie ein Schlag mit einem Vorschlaghammer getroffen. Denn im Krisenmodus bricht Deutschland schneller zusammen als andere Ländern. Jetzt rächen sich überzogene Sparmaßnahmen in der Verwaltung, in den Sicherheitsbehörden, beim Katastrophenschutz, bei der Bundeswehr, beim THW, in den Schulen, der mangelnde Ausbau an Breitbandnetzen, übertriebener Datenschutz, mangelnde Digitalisierung im Gesundheitswesen und vieles mehr. Eigentlich klemmt es an allen Ecken.

Ganz gleich ob in Baden-Württemberg oder Brandenburg: Der Impfstart entwickelt sich für Senioren über 80, die zu Hause leben, immer mehr zu einem Alptraum. Die Online-Anmeldung ist für die Hochrisikogruppe oft zu kompliziert oder überlastet, die Hotlines sind dauerbesetzt. Hier lässt FOCUS Online Betroffene zu Wort kommen.

Monate haben die Menschen in Deutschland den Beginn der Corona-Impfkampagne herbeigesehnt. Am 27. Dezember war es dann endlich soweit: In Sachsen-Anhalt wurde eine 101 Jahre alte Dame als erste Person in Deutschland gegen das Virus geimpft, das seit einem Jahr das öffentliche und private Leben auf den Kopf gestellt hat.

Die Dame aus Halberstadt stand mit ihren 101 Jahren stellvertretend für einen Teil jener Gruppe, die zur höchsten Impfpriorität zählt. Denn neben besonders gefährdetem medizinischen Personal und Plegekräften sollen zuerst Senioren über 80 geimpft werden. Wegen ihres hohen Alters wirkt sich eine Infektion oft stärker und damit gefährlicher aus als bei jüngeren Menschen.

In Windeseile stampften die Gesundheitsämter landauf landab Impfzentren aus dem Boden. Doch längst steht fest, dass Produktionsengpässe bei der Impfstoffherstellung nicht das einzige Hindernis sind.

Dass das hohe Alter der Impfwilligen beim Ablauf der Beantragung des Impftermins berücksichtigt werden muss, liegt auf der Hand. Doch die Realität sieht anders aus: Hotlines sind hoffnungslos überlastet, Anmeldungen über zentrale Websites ebenfalls. Und selbst wenn man durchkommt, funktionieren sie oft nicht und sind zu kompliziert für die Seniorenklientel. Geplatzte Termine werden per Mail kommuniziert statt per Telefon.

Hier stellen wir krasse, aktuelle Fälle vor.

Über 80-Jährige: „Nächster Impftermin erst 2022? Dann brauchen wir die Impfung nicht mehr…“

Hedwig Schneider aus Mönchengladblach ist wütend, dass sie für sich und ihren Mann noch immer keinen Termin verabreden konnte. „Wir sind Beide über 80 Jahre alt! Seit dem 25. Januar versuche ich seit Stunden und Tagen, einen Impftermin zu bekommen! 

Telefonisch geht überhaupt nichts! Bei der Hotline bin ich zwar bis zur Registrierung gekommen, dann aber war Schluss! Angeblich sind bis 2022 alle Impftermine vergeben. Wenn das wirklich stimmt, dann brauchen wir die Impfung nicht mehr, weil… die Antwort erübrigt sich wohl!“

Impfchaos in Deutschland: Ernüchternde Antworten nach 100 Anrufversuchen in vier Tagen

Hans Gerd Weber aus Weilerwist in NRW ist zermürbt, gibt aber nicht auf: „Seit Montag den 25. Januar versuche ich vergeblich, einen Termin zur Coronaimpfung für meine Schwiegereltern, die 83 und 86 Jahre alt sind, im Impfzentrum Marmagen/Nettersheim in NRW zu bekommen. 

Ich habe rund 100 Versuche binnen 4 Tagen unternommen, bin siebenmal durchgekommen bei der 116117, doch ohne Erfolg, denn man sagte uns nur, dass wir es später noch einmal versuchen sollten. Und dann kam immer nur wieder die ernüchternde Antwort, wir könnten leider keinen Termin buchen. Heute versuche ich es natürlich weiter und gebe nicht auf und versuche mein Glück, einen Termin für zwei Impfungen für meine Schwiegereltern zu bekommen.“

"Versuche vergeblich zu jeder Tag- und Nachtzeit, Impftermin zu erhalten"

Sonja Kemnitzer tippt sich auf der Impfwebsite des Landes Nordrhein-Westfalenin Ennepetal die Finger wund: "Ich versuche seit Montag täglich zu jeder Tag-und Nachtzeit einen Termin via Internet für meine Mutter zu buchen. Meist sind täglich 4-5 Termine auf der Website zu finden, den ganzen Tag erscheinen die gleichen Termine, die immer bereits ausgebucht sind.

Impfchaos: "Unmöglich, einen Termin für beide Eltern zu bekommen"

"Ein Termin für meine Eltern im Rheinkreis Neussist weder telefonisch noch per Website möglich", schildert Michael Holzportz. Seine Eltern seien 82 und 87 Jahre alt, ein Elternteil habe eine ernste Lungenerkrankung, der andere sei Plegestufe 2. Zahllose Male habe er versucht, über die zentrale Impf-Webpage einen Impftermin für die beiden zu ergattern. Die ganze Woche über habe er sich die Finger wundgewählt - ohne Erfolg. "Das System zeigte an, dass Termine bis Juli 2023 belegt seien." Dann sei es sogar komplett ausgefallen.

Was ihn zusätzlich fassungslos macht, ist, dass es nicht möglich ist, einen gemeinsamen Termin in der Kreisstadt für beide Eltern gleichzeitig zu bekommen. Freitag, den 29. Januar, sei es ihm dann endlich gelungen, nach ungezählten Versuchen bei der Hotline mit jemandem zu sprechen. "Doch alles, was mir da gesagt wurde, war, dass sie mir keine Termine anbieten und auch nicht sagen können, wann es wieder welche gibt", so Holzportz zu FOCUS Online. "Es ist eine Katastrophe! Ein Impfzentrum für einen ganzen Landkreis ist ein Witz."

"Eklatantes Organisationsversagen" in NRW

Heike Delbanco aus Nordrhein-Westfalenschreibt, dass es am Abend von Tag 2 der Terminvereinbarung in NRW "nicht möglich war, für meine 86-jährige Mutter im Landkreis Bergisch Gladbach einen Impf-Termin zu vereinbaren". Nachdem ihre Schwester – eine Ärztin – den Nachmittag mit vergeblichen Versuchen zur Impftermin-Vereinbarung verbracht habe, habe er es am Abend ab 18 Uhr selbst versucht. "Ich war zunächst guter Dinge, da mir das Portal freie Impftermine anzeigte. Aber jedes Mal, wenn ich einen Termin bestätigen wollte, war scheinbar ein anderer User schneller."

Nach einer halben Stunde habe das Portal dann "nur noch angezeigt, dass leider eine Impftermin-Vereinbarung jetzt nicht mehr möglich sei. Dieser Zustand dauerte jetzt seit mehr als 2 Stunden an. Fazit: Auch nach zwei Tagen haben wir – trotz intensiven Einsatzes – noch keinen Impftermin für meine 86-jährige Mutter."

Noch größer wurde der Frust von Delbanco, als sie sah, welcher Termin ihr für die Mutter vorgeschlagen wurde. "Bei meinem letzten Serverzugriff war der erste freie Termin am 5. März, ich möchte nicht wissen, welche Termine uns angeboten werden, wenn der Zugriff wieder möglich ist." Bei allem Verständnis für die extrem hohe Nachfrage, in solchen Situationen zeige dies doch "ein eklatantes Organisationsversagen. Und dabei habe ich noch gar nicht den Punkt angesprochen, was eigentlich alte Leute machen, die keine hilfsbereiten Kinder oder Enkelkinder haben".

"Frustration macht sich breit, wenn man Wochen keinen Impftermin bekommt"

Klaus Haller lebt in Baden-Württembergund hat bei der der Suche nach einem Impftermin für seine Mutter folgendes erlebt. "Es ist 5 Uhr morgens, und ich lese mal wieder die Nachricht 'Leider gibt es keinen Impftermin in Ihrer Region'. Seit zwei Wochen versuche ich, über die 116117-App, Internetseite und persönliche Anrufe einen Termin für meine 80-jährige Mutter zu bekommen. Es ist ein absolutes Versagen unsere Regierung insbesondere der Landesregierung in Baden-Württemberg, wo wir wohnen. Das Land ist auf dem letzten Platz im Ländervergleich der Geimpften, hat jedoch - Stand heute - die meisten Neuinfektionen. Was läuft hier eigentlich falsch? Die Kreisimpfzentren und auch die städtischen Zentren stehen seit Wochen bereit, und es macht sich eine Frustration breit, wenn man seit Wochen keinen Termin bekommt und auf der anderen Seite durch die Medien aufgefordert wird, sich Impfen zu lassen."

"Selbst bei gutem Willen macht sich Verzweiflung breit"

Auch Hildegard Falk aus Odenthal im Rheinisch-Bergischen Kreisweiß nicht mehr, was sie machen soll. Ab Montag habe die 80-Jährige zahllose Versuche unternommen, für ihren Mann, einem schwer erkrankten 81-jährigen Hochrisikopatienten, und sich selbst einen Termin zu bekommen. "Aussichtslos!!! Sowohl telefonisch als auch online Fehlanzeige. Wechsel zwischen tu tu tu und einer nichtssagenden Ansage, wechselnde 'Bildchen' online. Ich frage mich, wie kann das sein in einem Land, in dem man in Sekundenschnelle Karten für ein Fußballspiel bzw . Konzert o.ä. kaufen kann. Dazu noch ein Ministerpräsident, der sich damit brüstet, dass am 1. Tag 50.000 Termine gemacht wurden", schreibt die Dame.

Dienstag um 21.20 Uhr sei sie dann wenigstens bis in die Warteschleife vorgedrungen. 29 Minuten habe sie geduldig der Ansage und dem "Gedudel" zugehört, dann endlich einen Mitarbeiter erreicht. "Erste Aussage: ich will es gerne für Sie versuchen... Um 22.10 Uhr haben wir das Gespräch einvernehmlich beendet. Fazit: zwei Termine für meinen Mann, die aber nicht wirklich bestätigt wurden, die Suche nach Terminen für mich blieb erfolglos. Der dritte Tag mit Telefon und IPad. Wieder nur Besetztzeichen und die schlichte Nachricht, dass man sich bei der KV um eine Möglichkeit der Online Terminvergabe bemüht. Was soll man da noch sagen? Selbst bei gutem Willen und optimistischer Grundhaltung macht sich Resignation und Verzweiflung breit.

"Die Abwicklung ist skandalös"

Klaus Opitz aus Nordrhein in NRWberichtet: "Die Abwicklung in Nordrhein ist skandalös und zwar nicht nur für über 80-Jährige. Telefonisch und übers Internet kein Durchkommen seit zwei Tagen mit ungezählten Anläufen. Kein Wunder, wenn man Briefe an 2,2 Millionen Bürger verschickt mit der Aufforderung, einen Termin fürs Impfen zu machen ab genanntem Datum. Abwegig die Begründung „Gleichbehandlung“ für diesen Schildbürgerstreich.

Teilweise auch dilettantisch im Detail gemacht, so ist es z.B. für ein Ehepaar nicht möglich, sich unter einer Mailadresse anzumelden. Stattdessen doppelte Anmeldung unter unterschiedlichen Adressen nötig und damit doppelter Wahnsinn s.o. So sollte man mit 'Normalbürgern' nicht verfahren, ganz zu schweigen von Hochbetagten."

"Das einzige Impfzentrum liegt in der Pampa"

Für Dirk Nickel ist das, was seine Mutter im Münsterlanderleben muss, schlicht ein "Desaster": "Meine Mutter ist 86 Jahre alt und wohnt in Ahaus im Kreis Borken. Seit Montag 8 Uhr versucht meine Mutter telefonisch einen Termin zu bekommen. Leider hat sie es bisher nicht geschafft, jemanden zu erreichen. Dann habe ich das online versucht, da ich als Sohn aber in der Schweiz wohne und arbeite, habe ich auch keine Telefonnummer aus Deutschland. Zur Registrierung ist aber eine deutsche Handynummer zwingend erforderlich. Die letzten Versuche endeten leider schon früher, mit der Angabe, dass eine Vergabe zur Zeit nicht mehr möglich sei. Es gibt im Kreis Borken nur ein Impfzentrum, das liegt in Velen, das ist quasi in der Pampa. Auch die Möglichkeiten für ältere Menschen dort hinzugelangen sind mehr als dürftig und nicht zu Ende gedacht. Alles in allem ein Desaster."

"Telefonisch kein Durchkommen, das kann doch nicht sein"

Alois Winarsky-Froitzheim hat versucht, für seine Eltern in Köln, beide 89 Jahre alt, einen Impftermin online im Impfzentrum in der Kölner Messe zu buchen. Doch er verzweifelte: "Keine Chance. Zudem könnte ich auch nur eine Person anmelden. Wie bekomme ich beide zusammen? Keine Termine bis Ende des Jahres frei?... Telefonisch kein Durchkommen. Das kann doch nicht sein."

"Fünf Wochen vergeblich versucht, für 92-jährige Mutter Impftermin zu bekommen - Chaos pur"

U. Ackermann aus Tübingenist es ähnlich ergangen. "Meine Mutter lebt in ihrer eigenen Wohnung, ist 92 Jahre alt, hat eine Herzschrittmacher und ist Diabetikerin. Seit rund fünf Wochen versuche ich, für sie in Tübingen einen Impftermin zu bekommen. Weder im Internet, noch telefonisch war es bisher möglich einen Termin zu bekommen. Es wird bei der Terminierung das tatsächliche Geburtsjahr nicht abgefragt, das halte ich für nicht zielführend... Chaos pur."

"Für jeden Ehepartner eine verschiedene E-Mail-Adresse angeben - armes Deutschland"

Ralf Brausen aus Wuppertalhingegen schreibt: "Habe seit Montagmorgen bis heute gegen 12 Uhr von zwei Telefonen immer wieder die bekannte Nummer gewählt, da an beiden Telefonapparaten eine Wahlwiederholungstaste vorhanden ist, war es einfach, immer wieder diese Taste zu drücken. Nachdem ich es rund zweihundertmal versucht habe, bekam ich heute gegen 12:00 Uhr eine Verbindung, jetzt kommt der Hammer: Es ist nicht möglich, für mich und meine Frau parallel einen Termin zu bekommen. Die Antwort lautet: "Bitte rufen sie nochmals an und versuchen sie dann, den 2. Termin zu bekommen." Mein Einwand, dass wir dann eventuell an zwei verschiedenen Tagen das Impfzentrum aufsuchen müssten, wurde so beantwortet: 'Ist das so schlimm!!!!!' Meine Erfahrung im Internet ist noch schlimmer, dort müssen Sie für jede Person (auch für Ehepartner) eine separate Mailadresse eingeben. Armes Deutschland."

"Haben Politiker keine Ahnung, wie das Leben der alten Damen und Herren abläuft?"

Auch Karin Bratschke aus Hessenhat desaströse Erfahrungen gemacht. "Wenn sich Unternehmen solche Fehler leisten würden, gäbe es keine Industrie mehr. Ich wollte weitläufigen Familienangehörigen (sie 92, hochgradig dement, er 86, gebrechlich und beginnende Demenz) bei der Impftermin-Vereinbarung helfen.

Bereits zum Start um 8 Uhr war die Hotline nicht erreichbar. Man hat die Leitungen oder Ansagen überhaupt nicht erreicht. Also Tablet und Handy her und online versuchen, einen Termin zu bekommen. Nachdem ich eine der beiden Personen registriert hatte, musste ich lesen, dass man um eine 2. Person anzumelden, dies per Telefon erledigen muss. Wie jedoch, wenn die Telefonnummer den ganzen Tag nicht erreichbar war?

Ich habe daher auch die 2. Person registriert. Jedoch heißt Registrierung nicht, dass man dann weiterkommt. Bestimmt 50 Mal habe ich den Hinweis bekommen, dass man zur Zeit keine erhalten kann. Dann, oh Wunder, bin ich für den 1. Verwandten durchgekommen und konnte einen Termin vereinbaren, jedoch nicht an den ersten beiden Tagen, die man auswählen konnte. Erst als ich 4 Tage später eingegeben habe, erhielt ich die Bestätigung. Jedoch konnte man die entsprechenden Dokumente mit den QR Codes nicht herunterladen. Für die 2. Person konnte ich dann Montagabend einen Termin buchen - 4 Tage später. Auch da dasselbe Spiel wie vorher. Gegen 23 Uhr konnte ich dann die QR-Code-Unterlagen für die 1. Person herunterladen. Für Nr. 2 war das erst am Dienstag Nachmittag um 16 Uhr möglich.

Haben die Politiker keine Ahnung mehr, wie das Leben der alten Damen und Herren abläuft, wenn sie keine Kinder oder Enkel haben, die sich darum kümmern. Wie sollten diese einen solchen Prozess durchführen, wenn sie, wie in unserem Fall, kein Internet haben, schwerhörig sind und auch das Telefonieren schon Schwierigkeiten macht?

Wir wohnen in Hessen, können also nicht mal eben 120 Kilometer hin und her fahren. Die alten Herrschaften, die 40 Jahre ihr eigenes Geschäft hatten, wollen nicht aus ihrem schönen Haus ausziehen. Aber die Politiker scheinen allesamt zu jung zu sein, um zu erkennen, dass dort keine digitale Kompetenz etc., vorhanden sein kann. Die gesamte Verwaltung ist ein digitales Desaster. Wenn das bevölkerungsreichste Land in Deutschland freigeschaltet wird, sollten auch die digitalen und personellen Ressourcen entsprechend angepasst sein. Selbst heute kommt man nicht durch."

Erschienen im FOCUS...