Asylanten rein, Asylanten raus: Die Kasse klingelt immer

von Gastautor

Asylindustrie, Flüchtlinge, Abschiebeverhinderung: Eine Goldgrube für Abgreifer

Dass Geld nicht stinkt, wusste schon der römische Kaiser Vespasian. Linke sind verwundert, dass nicht nur sie vom Asylanten-ins-Land-Bringen profitieren, sondern dass andere auch aus dem Asylanten-aus-dem-Land-Bringen ein Geschäft machen. Es zahlt, wie immer, der Steuerzahler. Auf der Seite “Abschiebungsreporting.de” erschien vorgestern eine Recherche unter dem Titel “Geschäftsmodell Abschiebung” über angebliche Profiteure der (in Wahrheit nur extrem selten stattfindenden) Ausweisungen. Der/die/das “nonbinäre_r Journalist_in” Bo Wehrheim, sonst gerne für die “taz” tätig, hat nämlich aufgedeckt, dass es nicht nur eine Asylindustrie, sondern auch eine Abschiebeindustrie gebe – für Linke natürlich ein Skandal. Wehrheims “Enthüllungen“ sorgen natürlich für großes Geheule. Dabei wäre es, diese zutreffen würde, eigentlich das Normalste der und abzusehen – denn wo immer es was zu verdienen gibt, wird es sicherlich auch kluge Köpfe geben, die die passende Gelegenheit nutzen.

Da wird gejammert darüber, dass Ärzte Gutachten ausstellen, die die Reisefähigkeit bestätigen. Oder dass Airlines sowie Reisebüros, die finanziell zu kämpfen haben für Abschiebeflüge engagiert werden: Immerhin verdient man so mehr als im hart umkämpften Tourismusgeschäft. Ein einziger Charterflug kann Hunderttausende kosten – und meist sind es nur eine Handvoll Abzuschiebender an Bord. Zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan im Juli und August diesen Jahres kosteten zusammen 300.000 Euro. Auch wenn meist Frontex für Sammelabschiebungen aufkommt (und diese somit von EU-Geld, also ebenfalls Steuergeld, bezahlt werden): Linienflüge sind billiger. Auf Charterflügen kommen noch Personalkosten für die Bundespolizei, Sanitäter, Dolmetscher, Bodenpersonal dazu. In den ersten sechs Monaten 2025 betrugen die Kosten für die Flugzeugmiete fast 15 Millionen Euro, auf das ganze Jahr gerechnet kostete die Sicherungsbegleitung 10,13 Millionen.

Wie an Abschiebungen auf Kosten der Steuerzahler verdient wird

Warum wird dann überhaupt gechartert? Die Antwort ist einleuchtend: Weil es immer wieder vorkommt, dass sich Piloten weigern, an Abschiebungen mitzuwirken und Fluggesellschaften ins Kreuzfeuer gutmenschlicher Wut geraten. Die Recherche ist dennoch in der Tat spannend: Die Bundesregierung veröffentlicht die Namen der beteiligten Airlines absichtlich nicht – Aktivisten finden sie trotzdem. Am häufigsten beauftragt wurden Wamos Air, Air Tanker und Privilege Style. Letztere, eine spanische Fluggesellschaft, besitzt nur eine kleine Flotte, vermietet diese aber lukrativ an diverse Regierungen speziell für Abschiebeflüge. Ähnlich sieht es bei Fluggesellschaften wie Avanti Air aus Mönchengladbach (Name ist hier offenbar Programm), Enter Air oder Sundair aus; letztere ist vor allem für die Abschiebungen in die ausnahmslos sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zuständig. Ein richtiges Schnäppchen war das Geschäft mit Danish Air Transport: 26 Charterflüge gab’s hier für nur zwei Millionen Euro insgesamt.

Ein weiterer Kostenpunkt ist die medizinische Voruntersuchung: Deutschland ist ein Rechtsstaat und das bedeutet, dass Abzuschiebende von einem Arzt als reisefähig eingestuft werden müssen. Die Behörden haben hier Ärzte, die sie immer beauftragen, weil sie wissen, dass sie wahrscheinlich ihr OK geben werden, sogenannte “Fit-to-fly”-Ärzte. Auch das hat natürlich findige Geschäftsleute auf den Plan gerufen: 2019 gründete Frederik Sterthoff die Firma “d.med works”, die das Portal “behördenarzt.de” betreibt. Dort werden freiberufliche Ärzte zur Betreuung auf Abschiebeflügen vermittelt.

An beiden Enden abkassieren

Eine ebenfalls angebotene Dienstleistung ist die ärztliche Inempfangnahme der Abgeschobenen am Zielflughafen. Diese ist relevant, da diverse Krankheiten oft als Bleibegrund bemüht werden, wobei das Ausmaß der Krankheit dabei jedoch durchaus übertrieben wird. “Notarzt-boerse.de” ist ein ähnliches Portal, und auch hier gibt es ordentlich was zu verdienen: Pro Reisegutachten werden 960 Euro fällig. Viele Flüchtlinge “verlieren” bekanntlich bequemerweise ihren Pass oder lügen ihre Herkunft betreffend, um eine höhere Chance auf Asyl zu haben. Um ihre Nationalität und tatsächliche Herkunft festzustellen, werden deren Handys oder Smartphones in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beispielsweise über den israelischen Forensiksoftwarehersteller Cellebrite ausgewertet. Dieser verdiente an den Lizenzkosten der Software im Jahr 2023 44.910 Euro; Tendenz steigen.

Doch es geht noch gewiefter: Konzerne wie Serco aus Großbritannien sind “unterstützend” in der Rüstungsbranche tätig – und somit indirekt für die Asylmigration mitverantwortlich. Erst werden durch die gelieferten Waffen Fluchtgrüne geschaffen – und dann betreibt derselbe Konzern, ebenfalls bezahlt aus den Steuern der Bürger, über seine Tochterfirmen ORS und European Homecare Asylheime. Dort ist das Personal zwar schlecht ausgebildet und notorisch überfordert – aber gerade dadurch können wieder satte Gewinnmargen eingefahren werden. Im Falle einer Unterkunft im rheinland-pfälzischen Hahn waren das ganze 66,8 Prozent.

Poetische Gerechtigkeit: Die andere Seite der Medaille

Die anhaltende Asylmigration sorgt immerhin für reges geschäftliches Treiben. Anbieter von Containerdörfern haben die goldenen Zeiten von 2015/2016 zwar hinter sich, doch noch immer ist die Branche einträglich. Sie stellen ein paar Container hin – und kassieren dafür horrende Mieten vom Staat. Manchmal kommt es hier zu einer absurden Art der Kreiswirtschaft: Dr. Arne Nilsson, der Chef des zu 100 Prozent staatseigenen Unternehmens “Fördern und Wohnen” in Hamburg, erwirtschaftet 230.000 Euro jährlich für die eigene Tasche. Die Personalkosten des rund 2.200 Angestellte zählenden Unternehmens betrugen 2024 rund 127 Millionen Euro. Gerade erst sorgte der Skandal einer früheren Geschäftsführerin der Firma für Aufsehen, die für vier Monate 450.000 Euro kassiert hatte.

Vermieter können Bruchbuden an den Staat vermieten, Hotelbesitzer verdienen sich eine goldene Nase und müssen sich nicht um Marketing kümmern. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es besonders viel Geld. Letztes Jahr geriet ein Berliner Flüchtlingsheim in die Schlagzeilen, weil pro Flüchtling und Nacht 400 Euro gezahlt wurden, die Unterkunft und das Essen aber laut “Team Wallraff” allenfalls “lausig” seien. Die Berliner Flüchtlingsheime kosten übrigens insgesamt 483 Millionen pro Jahr, die Migrationskosten jährlich gehen dort in die Milliarden.

Das Geschäft boomt auch bei Juristen und Security-Firmen

Auch bei Juristen klingelt die Kasse. NGOs bezahlen Anwälte, die in endlosen Rechtsstreitigkeiten jedes Schlupfloch nutzen, um doch noch den Asylstatus zu erstreiten oder zusätzliche Leistungen herauszuholen. Absolventen der sozialen Arbeit, die sonst vielleicht nicht die besten Chancen auf dem Jobmarkt hätten, bekommen hier stetig neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geboten. Andere Geisteswissenschaftler finden eine Anstellung in einer NGO, die auch mit einem gewissen Prestige verbunden ist. Immerhin ist man ein “Held” und kämpft für das moralisch Wahre, Schöne, Gute.

Kommen wir zu den privaten Security-Firmen, oftmals gegründet von schillernden Figuren mit ähnlicher ethnischer Herkunft wie die im Heim ansässigen Asylanten. Sie machen das Geschäft ihres Lebens. Das Sicherheitsunternehmen WISAG besitzt eine Tochterfirma namens Schubert, die auch noch Dienstleistungen in den Bereichen Catering, Gebäudereinigung und Medizintechnik anbietet. Die Ciborius-Gruppe bietet neben Sicherheitsdiensten auch noch Berufsberatung und den Einsatz von Dolmetschern an. Man weiß halt, was gebraucht wird. Apropos Catering: Die französische Firma Sodexo Group ist weltweit tätig und gehört zu den 50 größten Arbeitgebern global. Der Spezialist für Gemeinschaftsverpflegung beliefert Militärbasen, Gefängnisse und Krankenhäuser, bietet aber ebenfalls Catering für Asylheime an. An den Bezahlkarten verdienen Zahlungsdienstleister mit, früher aber auch Unternehmen wie das berühmt-berüchtigte Wirecard, aber auch Sodexo und ähnliche Anbieter

Das Humankapital lässt immer mehr zu wünschen übrig

Traumatherapeuten kümmern sich einerseits um Migranten und deren teils sicherlich erheblichen seelischen Verletzungen, andererseits auch um etwaige Gruppenvergewaltigungsopfer, die es ohne diese Migranten kaum gäbe. Hierbei sind die Kosten für die Grundsicherung, die die Asylanten bekommen, noch gar nicht berücksichtigt. Hinzu kommen aber noch weitere Kosten, die aber sowohl die Allgemeinheit als auch Privatpersonen tragen: Beispielsweise die schwindende Sicherheit. Wer sich in seiner Stadt unsicher fühlt, geht vielleicht nicht mehr so viel raus, oder zieht um, oder wandert gar aus; nicht umsonst verlassen Deutschland jedes Jahr hochausgebildete Fachkräfte.

Das sinkende Bildungsniveau ist ein weiteres Problem, dessen Auswirkungen erst in den nächsten ein bis drei Jahrzehnten deutlich werden: Aufgrund des zu hohen Ausländeranteils in den Klassen und mangelnden Deutschkenntnissen kommen Schulen nicht mehr mit dem nötigen Stoff durch. Das sorgt dafür, dass eine akzeptable Bildung nur noch dann möglich sein wird, wenn Eltern die entsprechenden finanziellen Ressourcen haben, um den mangelnden Unterricht zu Hause oder mittels der Investition in eine Privatschule aufzufangen – und das wiederum bedeutet, dass in Zukunft Deutschland nicht nur aufgrund seiner Deindustrialisierung auf dem absteigenden Ast sitzen wird, sondern auch, weil sein Humankapital immer mehr zu wünschen übrig lässt. Im Impressum von “Abschiebungsreporting” steht ein Verein namens “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” als Verantwortlicher.

Vom Master für Gender Studies zum NGO-Aktivisten

Vorstände des Vereins sind Alina Gothe und Aaron Reudenbach. Beide sind keine Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und scheinen typische linksliberale Biografien aufzuweisen: Gothe hat Geschlechterforschung und Ethnologie auf Bachelor und Gender Studies und dann noch einmal berufsbegleitend Kriminologie auf Master studiert und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Reudenbach ist Politikwissenschaftler und Soziologie und arbeitet an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen nach eigenem Bekunden übrigens im Bereich der Grund- und Menschenrechte sowie der““Zemiology,”und umfassen “insbesondere die empirische Polizei- und Protestforschung”. Referentin des “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” ist Britta Rabe, die sonst Artikel für das linke Magazin “Analyse und Kritik” schreibt. Ihre Hauptthemen: natürlich Abschiebungen und Flüchtlinge.

Rabe schafft es sogar, einem Text über den islamistischen Anschlag beim “Festival der Vielfalt“ in Solingen 2024, bei dem drei Menschen durch einen Messerangreifer starben, einen solchen Spin zu verpassen, dass man den Eindruck bekommen könnte, beim Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Aufklärung dieses Terrorakts gehe es eigentlich nur um Abschiebungen. Wir verstehen schon, Britta: Du willst nicht wirklich, dass irgendwer Deutschland verlässt, der auch nur jemals einen Fuß über die Grenze gesetzt hat, auch wenn er hier gemordet hat! Nennt man das suizidale Empathie? Oder totale Verachtung für alles Eigene und die Nonchalance, wenn die eigenen Landsleute negativ betroffen sind? Auffallend auch bei dieser NGO: Alle genannten Akteure und engagierten Abschiebeverhinderer weisen biodeutsche Namen und eine durchaus beachtliche Bildungsbiografie auf. Es fällt immer wieder auf, dass die wokesten “No Border, No Nation”-Vertreter weiße, nichtdiverse Deutsche aus vermutlich gutem bildungsbürgerlichen Hause sind, ihre Augen vor den realen Problemen der Migration im Alltag (auf die sie sehr viel später als die Vertreter der Unterschicht treffen werden) verschließen und dabei in ihrem hypermoralischen Mitläufertum schwelgen.

Gigantisches Minusgeschäft

Das ist nicht verwunderlich: Aktuell ist links zu sein einfach die Einstellung, die dem sozialen Erwartungsdruck und Zeitgeist entspricht, ergo auch mit einem hohen Prestige- und Statusgewinn verbunden ist – daher ist (oder gibt sich) die ganze gesellschaftliche Elite linksliberal. Böse gesagt könnte man festhalten, die höchste Konzentration von blonden, blauäugigen Weißen ohne jeden Migrationshintergrund findet man bei jenen, denen die “Bereicherung“ des Landes gar nicht schnell genug gehen kann. Dazu braucht man sich nur die Grünen anzuschauen. Obwohl es natürlich begrüßenswert ist, sich illegal in Deutschland Aufhaltende abzuschieben, ist das Ganze trotzdem eine ungeheure Geldverschwendung. Es ist unklar, wie viele Fake-Jobs sowohl durch den Flüchtlingsimport als auch durch den Flüchtlingsexport generiert werden – alles selbstverständlich bezahlt vom Steuerzahler. Die Flüchtlinge selbst spülen praktisch nichts in die Staatskasse und würden – rein statistisch gesehen – dies auch nur in den seltensten Fällen tun, selbst wenn sie unbefristetes Bleiberecht oder gar (wie vielfach bereits der Fall) den Pass bekämen.

Der ganze Migrations- und Asylwahnsinn ist unterm Strich ein gigantisches Minusgeschäft für die Bürger und vor allem die Leistungserbringer, die jeden Morgen aufstehen, um die Mittel und Sozialbeträge zu erwirtschaften, die anschließend umverteilt werden für ein zunehmend eingewandertes Prekariat. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie viel Geld freigemacht werden könnte für weit nützlichere Dinge, wenn die Grenzen einfach dicht wären.

Erschienen auf Ansage

Wo bleiben die Omas gegen den politischen Islam?

von Julian Marius Plutz

Linkes Vollopferprogramm: “Oma gegen Rechts“ in vollem Ornat

In Zeiten des Selektivismus ergeben sich viele für logisch begabte Menschen Fragen. Weshalb muss man eine Technologie wie den fliegenden Tesla von Elon Musk nur deswegen verurteilen, weil er von Elon Musk ist? Die Antwort ist eben dieser Selektivismus: Es geht längst nicht mehr darum, was man tut und wie man es tut; zur Be- oder eher Abwertung genügt die Frage nach dem Wer. Und da Elon Musk für Links-Woke neben Trump die ultimative persona non grata ist, ist es völlig egal, was er entwickelt – es muss immer zwingend falsch. Was für ein schäbig-unreines Denken!

Doch der Selektivismus beschränkt sich nicht nur auf die Technologie. Er geht tief in die Zivilgesellschaft hinein. Nehmen wir die “Omas gegen Rechts”. Zielsicher kämpfen die Ladys gegen den aufkommenden Faschismus. In Hoyerswerda planen sie beispielsweise eine Gegenaktion zu einem AfD-Infostand auf dem Lausitzer Platz. Mit Kaffee, Kuchen, Musik und Angeboten für Kinder wollen sie dem politischen Informationsstand eine eigene Veranstaltung entgegensetzen; immerhin. Im Potsdamer Filmmuseum präsentierten die „Omas gegen Rechts“ den Dokumentarfilm “Die Möllner Briefe”. Der Film begleitet İbrahim Arslan, der den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992 als Siebenjähriger überlebte, bei der Entdeckung jahrzehntelang unbeachteter Solidaritätsbriefe und bei Begegnungen mit deren Verfassern. Bestimmt kein dummer Film und ein korrektes Anliegen, diesen zu zeigen.

Omas schweigen bei Judenhass von der falschen Seite

Für den 21. Oktober 2026 kündigen die „Omas gegen Rechts“ im Grünen-Büro im wunderschönen Donauwörth ein Treffen an. Dabei soll es um die Vernetzung der Gruppe, die Planung weiterer Aktivitäten und das Filmprojekt „Spuren – Die Opfer der NSU“ gehen, das am 27. Oktober im Rieser Theater in Nördlingen gezeigt werden soll. Und in Leverkusen ruft der DGB-Stadtverband gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“ und weiteren Initiativen zu einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel und Ulrich Siegmund auf.

All das kann man machen, und aus Sicht dieser Protestbewegung hat alles bestimmt seine Berechtigung (auch wenn der NSU bereits beseitigt und verurteilt ist); dennoch: Ich bin gerade in Hanau und weiß um den Schmerz und das Grauen des Anschlags von vor sechs Jahren. Doch bei den Omas greift der Selektivismus. Denn wo ist der Aufschrei der „Omas gegen Rechts“ gegen den politischen Islam? Der Islam ist dort, wo er seinen religiösen Wahrheitsanspruch in gesellschaftliche Herrschaft verwandelt, eine Form des Rechtsextremismus im religiösen Gewand, also eigentlich ein Thema der Omas. Der Islam ordnet Menschen nach Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung, erklärt bestimmte Lebensweisen für minderwertig und beansprucht, das Privatleben anderer nach göttlich begründeten Vorschriften zu reglementieren. Frauen werden zu Gehorsam, Verschleierung und sexueller Verfügbarkeit gedrängt, während Männer als Autoritäten auftreten, die das Sagen haben. Außer sie sind homosexuell oder trans – dann müssen sie leider sterben.

Blutleerer Kampf gegen Rechts

Auch zum 7. Oktober – dem Datum mit den meisten getöteten Juden seit dem Holocaust und Auschwitz, das zum Startschuss wurde für judenfeindlichen Terror auf deutschen Straßen, der in der bundesdeutschen Geschichte präzedenzlose Ausmaße angenommen hat – hört man von den “Omas gegen Rechts” nichts. Der Judenhass ist allgegenwärtig und sollte eigentlich nach dem ewigen Mantra „Nie wieder“ in alle Richtungen geächtet und bekämpft werden. Islamische Organisationen wie die Hamas verbinden ihren politischen, rechtsextremen Kampf mit einem offen antisemitischen Weltbild; Artikel 7 der Hamas-Charta von 1988 beruft sich ausdrücklich auf eine judenfeindliche Überlieferung. Wer israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 ermordet, Menschen als Geiseln verschleppt und Vergewaltigungen sowie Folter als Teil eines Terrorangriffs verübt, handelt im Namen einer menschenverachtenden, primitiven Ideologie. Auch hier gibt es keine Demonstrationen der Omas.

Besonders deutlich wird der rechtsextreme Charakter dort, wo homosexuelle Menschen verfolgt und Mädchen gegen ihren Willen verheiratet werden. In Ländern wie Iran und Afghanistan werden gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verfolgt. Doch auch in Deutschland ist die Zwangsehe minderjähriger Mädchen ein Thema. In einer Kleinen Anfrage im baden-württembergischen Landtag thematisierten die AfD-Abgeordneten Nikolaos Boutakoglou und Emely Knorr die Gefahr der Zwangsverheiratung von Schülern. Laut der Antwort der Landesregierung wurden seit 2012 insgesamt 358 Kinderehen behördlich erfasst, von denen lediglich acht rechtskräftig aufgehoben wurden. Die Beratungsstelle “Yasemin“ registrierte 2025 zudem 80 Fälle drohender Zwangsverheiratung, darunter 33 Minderjährige; vier der Betroffenen waren jünger als zwölf Jahre. Besonders brisant ist die Gefahr, dass Familien die Schulferien nutzen, um Mädchen und junge Frauen ins Ausland zu bringen und dort gegen ihren Willen zu verheiraten.

Toxischer Gang

Auch hier empört sich keine “Oma gegen Rechts”, gibt es keine Demos. Lieber den nächsten AfD-Stammtisch anprangern oder gegen den längst zerschlagenen NSU kämpfen – das kostet wenig Mut, denn alle sind sich einig. Währenddessen muss jede jüdische Schule in Deutschland bewacht werden wie die Kronjuwelen im Londoner Tower. Und das weniger wegen Norbert, dem Nazi, sondern vielmehr aufgrund Mohammeds, des Moslems. Von homosexuellen Jugendlichen aus islamischen Familien, die unter Druck stehen, bedroht oder zur Geheimhaltung gezwungen werden, mag ich gar nicht erst reden. Schwule Opfer zählen schon lange nicht mehr, wenn sie Opfer von radikalen Muslimen sind. Der schlimmste Anschlag in den USA nach 9/11 war der von Orlando auf den Schwulenclub “Pulse” 2016, bei dem ein Moslem 49 Menschen ermordete, weil er nicht ertragen konnte, wie diese Menschen lebten, ein ihm verwehrter und/oder unerträglicher Lebensstil. Wo waren da die empörten “Omas gegen Rechts”? “Pulse” war vor zehn Jahren. Doch die Gefahr für schwules Leben durch radikale Moslems ist in Ballungszentren Deutschlands allgegenwärtig. Support kann man von den Omas hier nicht erwarten, denn am Ende könnte die Kritik ja selber “rassistisch” geframd werden – sind die Täter doch oftmals Ausländer.

Und so geht der Selektivismus weiter seinen toxischen Gang. Schwule oder jüdische Opfer sind, wenn überhaupt, nur im Aufmerksamkeitsspektrum, wenn die Täter auch die richtigen waren. Es geht längst nicht mehr darum, was man tut und wie man es tut. Zur Be- oder eher Abwertung genügt die Frage nach dem Wer. Die “Omas gegen Rechts” fahren einen gratismutigen Kurs des Selektivismus, in dem das Opfer nur so lange genehm ist, wie der Täter passt, sprich: er ein vermeintlich rechter Deutscher ist.

Erschienen auf Ansage

Das Gift der Spaltung frei Haus: Bielefelder Haltungs-Apothekerin erntet, was sie sät

von Wilma Fricken

Es wird immer irrer: Gutmenschenapotheker ziehen in die Abwehrschlacht gegen den neuen “Faschismus“ 

Ihre mehr als nur “15 minutes of fame”, die sprichwörtlichen fünfzehn Minuten Aufmerksamkeit, hatte die Bielefelder Apothekerin Elisabeth Kutter diese Woche fraglos, als sie ihre eigentlich völlig unmaßgebliche und verzichtbare Privatmeinung in unerträgliches Haltungsgekotze auf Social Media goss und meinte, sich in einem Instagram-Video nicht nur gegen die AfD positionieren zu müssen, sondern deren Anhänger für unwillkommen erklären zu müssen. Aus der Tatsache, dass jeder linksgrüne Gutmensch ein genuiner Egozentriker ist und von pathologischer Selbstüberschätzung nur so strotzt, resultiert der Größenwahn, man könne durch das eigene Verhalten im Alleingang alle als solche empfundenen Missstände dieser Welt beseitigen: Klimaneutrales Verhalten, bei Alnatura kaufen und gegen SUVs schimpfen rettet den Planeten – und jegliche AfD-Wähler zu beschimpfen in der eigenen Apotheke für unerwünscht zu erklären, löst das herbeihalluzinierte deutsche Faschismusproblem.

Weil die von diesem infantil-lächerlichen Privataktivismus vor den Kopf gestoßenen Andersdenkenden und -wählenden zumindest teilweise dieses unwichtige und eigentlich keiner Beachtung werte Gekläffe von Selbstdarstellern wie Kutter, die das Wesen der Demokratie nicht verstanden haben, nicht einfach links liegen lassen können, sondern sich maximal triggern lassen, darauf eingehen und teils deftige Widerworte finden, kam es zu einem Shitstorm gegen die Apothekerin. Dabei wurden teilweise auch Fake-Accounts Kutters mit Falschbehauptungen verbreitet, die ihr klischeehaftes Rumgeopfere noch übertrieben darstellten und ihr Aussagen in den Mund legten, die sie gar nicht getätigt hatte. Das allerdings, was Kutter wirklich von sich gab, war schon absurd genug… und das gilt auch für ihr Gejammer darüber, dass sie nun die (nur absehbaren) Reaktionen auf ihre zelebrierte Intoleranz erntet. Die Aussage „Jeder, der mit der AfD sympathisiert, sie unterstützt, sie wählt: Bitte meide meine Apotheke, meide mein Team, meide mein Umfeld“ der 60-Jährigen ist auf Instagram dokumentiert; in weiteren Beiträgen bezeichnet sie AfD-Anhänger unter anderem als „Vollpfosten“.

Hass und Aufwiegelung

Dass derartige Diffamierungen nicht unwidersprochen bleiben, ist kaum verwunderlich – außer anscheinend für Kutter selbst: Bei RTL flennte sie herum, AfD-Sympathisanten würden den ganzen Tag in ihrer Apotheke anrufen und sie beschimpfen. Außerdem sei ihre Apotheke im Internet in „Hitler Apotheke“ umbenannt worden. Um Schadensbegrenzung bemüht – aber dann wiederum auch irgendwie doch nicht – versicherte sie In einem neueren Beitrag dann großzügig, auch AfD-Anhänger würden weiterhin Medikamente erhalten und „den gleichen hervorragenden Service, den wir allen Kunden anbieten.” Aber: “Mögen tue ich euch trotzdem nicht. Ihr seid halt einfach nicht willkommen“, fügte sie hinzu. Als ob irgend ein AfD-Sympathisant oder jeder Sonstige, der diese Spaltungshetze und Politisierung des Alltags als das einordnet, was sie sind, noch einen Fuß in solch eine Apotheke setzen würde.

Dass Aussagen wie ihre einfach nicht dazu angetan sind, die Wogen zu glätten, sondern nur Hass und Aufwiegelung verbreiten, scheint Kutter nicht zu kapieren. Ihre „Panda-Apotheke“ wirbt zwar damit, dass der „Mensch im Mittelpunkt“ stehe – doch wie zu allen Zeiten der Geschichte (auch und gerade der dunkelsten, von denen sie sich abzugrenzen meint und die sie in Wahrheit wiederauferstehen lässt) gilt das eben nicht für jene, die man zu Parias, Feindbildern und Ausgestoßenen erklärt – in diesem Fall also AfD-Wähler. Dass Angehörige von Gesundheits- und Heilberufen solche politische Gesinnungstriagen überhaupt anstellen, wo es gerade in diesen Branchen doch ganz zwingend um unvoreingenommene und gleichwertige Behandlung gehen muss, die natürlich aber bei solch hasserfüllten voreingenommenen Zeitgenossen nie und nimmer gewährleistet ist, lässt schaudern.Zumal leider auch unter Fach- und womöglich sogar Klinikärzten dieser Ungeist und diese Anmaßung der übergesetzlichen Selbstermächtigung, “Widerstand“ zu leisten, um sich greift. So etwas darf niemals einreißen. Kutter gehörte deshalb von der Kammer sofort die Zulassung entzogen (was natürlich nicht geschehen wird).

Tip: Am besten umziehen nach Neukölln

Dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer – bisherigen! – Kundschaft aus AfD-Wählern besteht , hat Kutter anscheinend nicht begriffen. Denn die AfD ist, wie überall in der Republik, auch in Nordrhein-Westfalen massiv im Kommen. Sogar in Kutters Heimat Bielefeld: Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kam sie dort auf immerhin 12,2 Prozent, wobei sie 8,7 Prozent hinzugewann und damit den mit weitem Abstand stärksten Stimmenzuwachs aller Parteien verbuchen konnte. Dass Kutter angesichts dessen in lupenreinem Antifa-Volksverhetzungssprech heult, die „braune Brühe“ habe der Panda-Apotheke „den Krieg angesagt“, war vielleicht nicht sonderlich durchdacht.

Martin Vincentz, der Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, bringt es auf den Punkt: Wer solche Äußerungen veröffentliche, müsse mit Gegenwind rechnen. „Diese Form von weiterer Eskalation, dieses ‚An den Rand treiben‘ von AfD-Wählern führt genau zu dieser Spaltung – dazu, dass man sich unversöhnlich gegenübersteht“, sagte er. Mit ihrer politischen Einstellung wäre Kutter gut beraten, ihren Laden nach Berlin zu verlegen, und dort am besten nach Neukölln, einer Hochburg des Antisemitismus und der Linken, die wahrscheinlich bald die Stadt regieren wird. Dort fände sie die Kundschaft, die ihr willkommen ist und müsste sich keine Sorgen mehr machen, von Andersdenkenden belästigt zu werden. In Bielfeld wird sie wahrscheinlich kein Bein mehr auf die Erde bekommen – zumindest wäre ihre das wünschen. Zuzuschreiben hat sie sich das ausschließlich selbst.

Erschienen auf Ansage

Die Gesellschaft der Verdächtigen

von Thomas Hartung

Gegenseitige Verdächtigungen und Misstrauen: Symptome einer defekten Bürgergesellschaft

Die Demokratie hat ein eigentümliches Verhältnis zum Misstrauen. Sie verdankt ihm einen wesentlichen Teil ihrer institutionellen Gestalt, organisiert es durch Gewaltenteilung, Opposition und Pressefreiheit und betrachtet es doch zunehmend mit Argwohn, sobald es sich gegen diejenigen richtet, die diese Institutionen repräsentieren. Wer demokratische Kontrolle für notwendig hält, hat das Misstrauen bereits als politische Kategorie anerkannt. Denn Macht muss nicht deshalb kontrolliert werden, weil ihre Inhaber grundsätzlich schlechte Menschen wären, sondern weil auch wohlmeinende Menschen irren, eigene Interessen verfolgen und sich der Versuchung ausgesetzt sehen, ihre Entscheidungen gegen Kritik abzuschirmen. Umso bemerkenswerter ist eine Gegenwartsdiagnose, die ausgerechnet im Misstrauen selbst eine gesellschaftliche Gefährdung erkennt: Nicht mehr nur die Regierung muss sich rechtfertigen, sondern zunehmend auch der Bürger, der ihr misstraut, ja nicht mehr glaubt.

Er soll erklären, warum er zweifelt, welche Medien er konsumiert, weshalb ihm die Auskunft einer Behörde nicht genügt und was ihn veranlasst, den Gewissheiten jener Wissenschaftler zu widersprechen, deren Expertise ihm als verbindliche Orientierung angeboten wird. Die alte Frage lautete, wie Macht kontrolliert werden könne. Die neue lautet immer häufiger, wie sich das Kontrollbedürfnis der Bevölkerung kontrollieren lasse.

Die neuen Gemeinschaften des Misstrauens

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani hat diese Entwicklung Ende August auf der Utopie-Konferenz der Leuphana Universität Lüneburg in einem kürzlich veröffentlichten Vortrag über Misstrauen und Populismus aufgegriffen. Seine Diagnose lautet, dass Menschen mit tiefgreifendem Misstrauen gegenüber Politik, etablierten Medien und Wissenschaft über digitale Netzwerke Gemeinschaften bilden, deren Zusammenhalt keineswegs auf übereinstimmenden politischen Überzeugungen beruhen muss. Sie vertrauen anderen, weil diese denselben Institutionen misstrauen. Das Internet macht zuvor isolierte Haltungen sichtbar, vernetzt ihre Träger und ermöglicht ihnen, eigene publizistische und organisatorische Strukturen aufzubauen. Das ist zunächst eine plausible Beobachtung. Menschen, die sich früher mit ihrer Skepsis zurückzogen oder sie lediglich im privaten Kreis äußerten, können einander heute finden, sich gegenseitig bestätigen und gemeinsame Öffentlichkeiten ausbilden.

Bemerkenswert ist allerdings, wie rasch sich die Beschreibung dieses Vorgangs mit der Frage verbindet, was gegen die so entstandenen Misstrauensgemeinschaften zu unternehmen sei. El-Mafaalani erörtert unterschiedliche Strategien des Umgangs mit ihnen, von der Ignorierung über die Konfrontation bis zur Entzauberung, ohne darin eine überzeugende Lösung zu erkennen. Dahinter steht eine Frage, die weit über die Soziologie digitaler Netzwerke hinausreicht: Warum wird die Entstehung eigenständiger Öffentlichkeiten bevorzugt unter dem Gesichtspunkt ihrer Abweichung von etablierten Vertrauensverhältnissen betrachtet, ja als “Misstrauensgesellschaft” denunziert? Schließlich könnte man dieselbe Entwicklung auch als Verlust bisheriger Deutungsmonopole beschreiben. Wo früher große Redaktionen, Parteien und Verbände darüber entschieden, welche Themen überhaupt öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, können heute auch Außenseiter Informationen verbreiten, Behauptungen überprüfen und Widerspruch organisieren.

Eigentümliche Doppeldeutigkeit

Dass dies ebenso die Verbreitung von Irrtümern und Verschwörungserzählungen erleichtert, ändert nichts an der Ambivalenz des Vorgangs. El-Mafaalanis Begriff der Misstrauensinfrastrukturen besitzt deshalb eine eigentümliche Doppeldeutigkeit. Er kann Netzwerke bezeichnen, in denen die gemeinsame Ablehnung etablierter Institutionen wichtiger geworden ist als die Überprüfung einzelner Aussagen. Er kann aber ebenso jene Gegenöffentlichkeiten erfassen, die überhaupt erst sichtbar machen, wo Institutionen irren, Informationen zurückhalten oder berechtigte Einwände übergehen. Wer beides allein durch die gemeinsame Herkunft aus dem Misstrauen charakterisiert, läuft Gefahr, die Funktion einer Öffentlichkeit mit der Gesinnung ihrer Teilnehmer zu verwechseln.

Denn Misstrauen ist zunächst kein Erkenntnisfehler. Es ist eine Haltung gegenüber der Glaubwürdigkeit eines anderen, die begründet oder unbegründet sein kann. Der Bürger, der einer Zeitung misstraut, muss deshalb kein Verschwörungsgläubiger sein; derjenige, der einer Behörde widerspricht, nicht zwangsläufig ein Staatsfeind. Umgekehrt wird eine Behauptung nicht schon dadurch wahr, dass sie sich gegen eine mächtige Institution richtet. Auch alternative Öffentlichkeiten können ihre eigenen Autoritäten hervorbringen, deren Aussagen dann ebenso unkritisch übernommen werden wie zuvor jene der etablierten Medien. Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen Vertrauen und Misstrauen, sondern zwischen der Bereitschaft zur Überprüfung und der Weigerung, die eigenen Gewissheiten überprüfen zu lassen.

Wenn aus Vertrauen Hörigkeit wird

Moderne Gesellschaften können ohne Vertrauen nicht existieren. Wer ein Flugzeug besteigt, überprüft nicht selbst die Qualifikation des Piloten, wer ein Medikament einnimmt, wiederholt nicht die klinischen Studien, und wer die Nachrichten verfolgt, kann unmöglich sämtliche Quellen persönlich befragen. Niklas Luhmann hat Vertrauen deshalb als Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität beschrieben. Es ermöglicht Entscheidungen unter Bedingungen unvollständigen Wissens und bewahrt den Einzelnen davor, an der Unübersichtlichkeit seiner Umwelt zu verzweifeln. Doch Vertrauen reduziert Komplexität, ohne die Möglichkeit des Irrtums zu beseitigen. Es ist ein riskanter Vorschuss, keine moralische Verpflichtung gegenüber seinem Empfänger. Seine gesellschaftliche Leistung beruht gerade darauf, dass es begründet, enttäuscht, zurückgezogen und unter veränderten Bedingungen erneut gewährt werden kann. Wer aus der Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeitsteilung einen allgemeinen Anspruch spezialisierter Institutionen auf Vertrauen ableitet, verwechselt die praktische Entlastung des Einzelnen mit dessen Verpflichtung zur Unterordnung.

Der Wissenschaftler genießt Vertrauen nicht deshalb, weil er Wissenschaftler ist, sondern weil seine Aussagen grundsätzlich überprüfbar bleiben. Der Journalist verdient Glaubwürdigkeit nicht durch die Zugehörigkeit zu einer angesehenen Redaktion, sondern durch Recherche, Quellenkritik und Korrekturbereitschaft. Der Politiker schließlich erhält Macht auf Zeit, unter Bedingungen, die gerade verhindern sollen, dass seine Absichten zum alleinigen Maßstab seiner Handlungen werden. In allen drei Fällen ist Vertrauen an Voraussetzungen gebunden, die nicht durch den institutionellen Rang seines Empfängers ersetzt werden können. Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen funktionalem Vertrauen und Hörigkeit. Das eine erleichtert die gesellschaftliche Zusammenarbeit; das andere beginnt dort, wo der Einzelne sein Urteil einer Autorität nicht mehr vorläufig und unter Vorbehalt, sondern dauerhaft überlässt. Wer sich daran gewöhnt, politische, wissenschaftliche und moralische Fragen ausschließlich durch die Berufung auf anerkannte Instanzen zu beantworten, gewinnt zwar die angenehme Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen, verliert aber allmählich die Fähigkeit, diese Gewissheit eigenständig zu begründen.

Hierarchien schützen nicht vor Fehlleistungen

Die Abhängigkeit von Autoritäten kann sich gerade hinter dem Selbstbild besonderer Aufgeklärtheit verbergen. Hörigkeit setzt keineswegs offene Unterwerfung voraus. Sie kann aus Bequemlichkeit entstehen, aus Angst vor sozialer Ausgrenzung oder aus dem verständlichen Bedürfnis, angesichts einer unübersichtlichen Wirklichkeit wenigstens einigen Institutionen uneingeschränkt glauben zu dürfen. Je stärker diese Institutionen zugleich darüber bestimmen, welche Informationen als glaubwürdig gelten, desto schwerer wird es, die eigene Abhängigkeit überhaupt noch wahrzunehmen. Der Hörige hält sich nicht notwendig für gehorsam; häufig betrachtet er seinen Gehorsam als vernünftige Einsicht.

Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder vor den Gefahren des Misstrauens schützen will, muss deshalb auch nach den Gefahren übermäßigen Vertrauens fragen. Wissenschaftliche Begutachtung schützt nicht vor Irrtümern, redaktionelle Hierarchien nicht vor Fehlleistungen und parlamentarische Verfahren nicht vor politischen Fehlentscheidungen. Gerade weil moderne Institutionen so mächtig sind, genügt ihre Selbstkontrolle nicht immer. Wo ihre Glaubwürdigkeit ausschließlich aus ihrer Stellung im institutionellen Gefüge abgeleitet wird, verwandelt sich die notwendige Arbeitsteilung zwischen Wissen und Entscheiden in eine Hierarchie zwischen Wissenden und Glaubenden.

Wenn Misstrauen zum Makel wird

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Vertrauen gesellschaftlich notwendig ist, sondern wer darüber entscheidet, wann es vernünftig und wann sein Entzug verdächtig sein soll. Wer Misstrauen vor allem als Folge von Desinformation, Entfremdung oder mangelnder Medienkompetenz untersucht, kann leicht übersehen, dass es ebenso eine Reaktion auf tatsächliche institutionelle Fehlleistungen sein kann. Dann erscheint derjenige, der Macht ausübt oder öffentliche Deutungsmacht beansprucht, als Normalfall, während derjenige, der ihm widerspricht, zur erklärungsbedürftigen Abweichung wird. Diese Verschiebung zeigt sich auch in der Sprache, mit der unzufriedene Bürger gelegentlich beschrieben werden. Ob „Pöbel“, „Mob“ oder „Vulgärdemokraten“: Solche Begriffe können sehr unterschiedliche historische Bedeutungen besitzen, doch in ihrer polemischen Verwendung erfüllen sie eine verwandte Funktion. Sie machen aus politischen Gegnern Menschen, deren Urteilsfähigkeit zunächst bezweifelt werden darf. Die Frage, ob ihre Einwände berechtigt sind, tritt hinter die Frage zurück, warum diese Menschen überhaupt Einwände erheben. Der politische Dissens wird psychologisiert, die Kritik an Institutionen in eine Diagnose über ihre Kritiker übersetzt.

Dabei könnte man dieselben Phänomene aus einer anderen Richtung untersuchen. Nicht nur: Warum vertrauen Menschen den Medien nicht mehr? Sondern ebenso: Welche Formen der Berichterstattung zerstören Glaubwürdigkeit? Nicht nur: Warum werden wissenschaftliche Erkenntnisse bestritten? Sondern auch: Wie wird zwischen wissenschaftlicher Expertise, politischer Empfehlung und öffentlicher Gewissheitsbehauptung unterschieden? Nicht nur: Weshalb wenden sich Bürger von Parteien ab? Sondern auch: Welche Erfahrungen politischer Nichtrepräsentation tragen zu dieser Abwendung bei? Das wären keine konkurrierenden Fragestellungen, sondern zwei Seiten derselben Untersuchung.

Therapeutische Versuchung

Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die therapeutische Versuchung, die sich aus der Diagnose einer Misstrauensgesellschaft ergeben kann. Wenn Vertrauen als gesellschaftlicher Normalzustand gilt, wird seine Verweigerung leicht zum Defizit, das durch Aufklärung, Bildung oder kommunikative Intervention behoben werden soll. Die Institutionen erscheinen dann nicht mehr vorrangig als mögliche Verursacher von Vertrauensverlusten, sondern als Instanzen, die das verlorene Vertrauen wiederherstellen sollen. Der Bürger wird zum Gegenstand einer Behandlung, deren Erfolg daran gemessen werden könnte, ob er den bisherigen Autoritäten wieder Glauben schenkt.

Damit wäre freilich das eigentliche Problem verfehlt. Denn Vertrauen lässt sich nicht verordnen, ohne seinen Charakter zu verändern. Erzwungenes Vertrauen ist keines mehr, sondern Gehorsam; institutionell erwartetes Vertrauen kann in Konformität umschlagen, und eine Öffentlichkeit, in der der Zweifel als moralisch fragwürdig gilt, mag äußerlich befriedet erscheinen, ohne deshalb glaubwürdiger geworden zu sein. Gerade der Versuch, Misstrauen durch pädagogische Bearbeitung zu überwinden, könnte es verstärken, weil er jenen Eindruck bestätigt, aus dem es sich häufig speist: dass die Institutionen lieber die Einstellungen ihrer Kritiker verändern möchten, als sich deren Kritik auszusetzen.

Die Freiheit, nicht zu glauben

Die Gegenüberstellung von Vertrauen und Misstrauen führt in die Irre, solange beide als moralische Eigenschaften behandelt werden. Der vertrauende Bürger ist nicht schon der bessere Demokrat, der misstrauische nicht schon der unabhängigere Geist. Beide können Belege prüfen oder ignorieren, beide können sich von Autoritäten abhängig machen. Der eine glaubt möglicherweise alles, was eine angesehene Redaktion veröffentlicht; der andere glaubt alles, was diese Redaktion bestreitet. Ihre erkenntnistheoretische Haltung unterscheidet sich dann weniger, als ihre politischen Vorlieben vermuten lassen.

Die konservative Tugend besteht deshalb weder im Vertrauen noch im Misstrauen als solchem, sondern in der Fähigkeit, beides begründet zu gewähren und zu entziehen. Eine freie Gesellschaft benötigt Institutionen, denen man vertrauen kann, aber ebenso Bürger, die ihnen nicht vertrauen müssen. Sie braucht wissenschaftliche Expertise, ohne aus Wissenschaftlern politische Autoritäten zu machen, und journalistische Glaubwürdigkeit, ohne Redaktionen ein Monopol auf die Definition gesellschaftlicher Wirklichkeit einzuräumen. Vor allem aber braucht sie die Bereitschaft, institutionelles Versagen als mögliche Ursache gesellschaftlicher Vertrauensverluste anzuerkennen, statt deren Erklärung ausschließlich in den Einstellungen der Bevölkerung zu suchen.

Der demokratische Bürger darf irren

Vielleicht besteht die eigentliche Herausforderung der sogenannten Misstrauensgesellschaft deshalb nicht darin, ihre misstrauischen Mitglieder wieder zu vertrauenden Menschen zu machen. Sie besteht darin, Institutionen so zu gestalten, dass sie auch unter Bedingungen fortbestehenden Misstrauens legitim handeln können. Eine Demokratie ist schließlich keine Veranstaltung zur Herstellung kollektiver Zuversicht, sondern eine Ordnung, in der Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen gemeinsame Entscheidungen treffen müssen, ohne einander vollständig zu vertrauen.

Der demokratische Bürger darf irren, übertreiben, sich täuschen lassen und seine Meinung ändern. Er darf auch widersprechen, ohne zuvor nachweisen zu müssen, dass sein Widerspruch gesellschaftlich nützlich ist. Gerade darin unterscheidet sich politische Mündigkeit von jener Hörigkeit, die das eigene Urteil an vermeintlich unfehlbare Instanzen delegiert und ihre Autorität mit Wahrheit verwechselt. Die Freiheit, einer Regierung zu vertrauen, wäre wenig wert ohne die Freiheit, ihr dieses Vertrauen zu verweigern. Nicht das Misstrauen ist der Gegenbegriff zur Demokratie. Ihr Gegenbegriff wäre eine Ordnung, in der der Bürger sein Misstrauen erst rechtfertigen muss, bevor er von seinem Recht auf Kontrolle Gebrauch machen darf.

Erschienen auf auf Ansage

„Leben mit AfD-Wählern”: Der Nachbar als Material

von Thomas Hartung

Feindbild AfD als „Umsturzpartei“ und „NSDAP 2.0“: Absurde Projektionen jener, die auf ihre eigene Propaganda hereinfallen

Es ist ein freundlicher Instagram-Aufruf: Pastellfarben, Kaffeetassen, fünf Menschen an einem Tisch. Keine Schlapphüte, keine konspirative Wohnung, kein toter Briefkasten. Darüber die Aufforderung des “Freitag”: „Für eine Recherche suchen wir Menschen, die mit uns über ihr Leben mit AfD-Wählern sprechen möchten.“ Präzisiert wird das Anliegen noch: Wer in Sachsen-Anhalt lebe und „in der Familie, im Verein oder in der Nachbarschaft viel Kontakt mit AfD-Wählern“ habe, selbst aber „politisch ganz anderer Meinung“ sei, möge sich melden und schildern, „wie Sie damit umgehen“. Das Wort, auf das es hier ankommt, lautet nicht “AfD”. Es lautet “Kontakt”. Denn gesucht werden ausdrücklich nicht etwa AfD-Wähler, die erklären könnten, weshalb sie diese Partei wählen; gesucht werden auch nicht zwei politisch verschieden denkende Menschen, die gemeinsam über ihre Differenzen sprechen. Nein, gefragt sind vielmehr Dritte: Angehörige, Vereinskameraden, Nachbarn. Menschen also, die über Menschen berichten sollen, die politisch anders denken als sie selbst.

Der politische Gegner wird damit nicht als Gesprächspartner adressiert, sondern als Gegenstand der Beobachtung. Der Blick richtet sich nicht auf sein Argument, sondern auf sein soziales Vorkommen. Mancher mag das inzwischen für gewöhnlichen Journalismus halten. Zeitungen suchen ständig Protagonisten für Reportagen. Auch Milieurecherchen sind legitim. Niemand wird durch den Instagram-Aufruf gezwungen, seinen Nachbarn zu melden, und niemand sollte einen solchen freiwilligen journalistischen Aufruf mit der Tätigkeit einer kommunistischen Geheimpolizei gleichsetzen.

Das politische Terrarium

Und dennoch besitzt diese kleine Annonce etwas zutiefst Beunruhigendes – weil sie an eine Denkfigur erinnert, für deren Perfektionierung die Stasi einen ungeheuren geheimdienstlichen Apparat benötigte: den politischen Gegner über sein persönliches Umfeld zu erfassen, seine sozialen Beziehungen zum Erkenntnisraum zu machen und politische Abweichung in eine Frage des privaten „Umgangs“ zu verwandeln. Die Stasi weiland hätte davon geträumt, dies so offen tun zu können. Die Formulierung „Leben mit AfD-Wählern“ ist semantisch erstaunlich. Man lebt mit einer Krankheit, mit Lärm, mit den Folgen einer Katastrophe. Schon die Präposition konstruiert eine Distanz zwischen einem normalen Selbst und einem problematischen Phänomen.

Man stelle sich die Formulierung mit anderen Parteien vor: „Erzählen Sie uns von Ihrem Leben mit SPD-Wählern.“ Die schiere Komik dieses Gedankens zeigt die Asymmetrie. Bei der AfD erscheint die Wahlentscheidung als soziale Auffälligkeit, deren Auswirkungen auf das Umfeld journalistisch untersuchenswert sind. Die politische Frage wäre: Warum wählen in Sachsen-Anhalt so viele Menschen AfD? Die demokratische Frage wäre: Welche Erwartungen verbinden Bürger mit dieser Partei? Die hier vorgeschlagene Frage lautet hingegen: Wie lebt es sich mit diesen Leuten? Aus dem Bürger wird ein Fall. Aus dem Wähler wird ein Milieuphänomen. Aus dem politischen Konflikt wird eine Art Sozialpathologie. Das erinnert an das Terrarium: Man beobachtet von außen, wie sie sich verhalten.

Die Familie als politischer Beobachtungsraum

Noch bemerkenswerter ist die Auswahl der Räume: Familie, Verein, Nachbarschaft. Das sind die klassischen Zwischenwelten einer Gesellschaft. Orte, an denen Menschen einander gerade nicht primär als politische Subjekte begegnen. Der Nachbar hilft beim Schneeschippen, obwohl er anders wählt. Der Vereinskamerad steht im Tor, obwohl man über Migration streitet. Der Bruder bleibt Bruder. Eine freie Gesellschaft lebt von solchen Rollenüberschneidungen. Sie verhindern, dass Politik total wird. Der moderne Mensch ist Vater und Wähler, Fußballer und Sozialdemokrat, Klein-gärtner und AfD-Anhänger. Keine dieser Eigenschaften darf alle anderen verschlingen. Genau diese Entpolitisierung des Alltags ist eine zivilisatorische Leistung. Der “Freitag”-Aufruf dreht die Blickrichtung um: Familie, Verein und Nachbarschaft werden interessant, weil dort politische Abweichler anzutreffen sind. Der private Raum wird zum Recherchefeld.

Und das geschieht in Sachsen-Anhalt, wenige Tage vor einer Landtagswahl, bei der die AfD nach Umfragen mit rund 43 Prozent vorn liegt. Wenn mehr als zwei von fünf Wählern eine Partei unterstützen, wird die Beschreibung dieser Menschen als gesellschaftlich auffällige Spezies zunehmend absurd. Das zu erforschende „Milieu“ nähert sich der relativen Mehrheit.

Was „Zersetzung“ wirklich bedeutete

Gerade deshalb lohnt historische Genauigkeit. Der Begriff „Zersetzung“ sollte nicht als beliebi-ges Schimpfwort verwendet werden. Die Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit regelte die Bearbeitung “Operativer Vorgänge”. Das MfS sammelte Informationen nicht nur über die Zielperson, sondern auch über deren familiäres Umfeld sowie Freundes- und Kollegenkreis. In Maßnahmeplänen konnten Methoden der „Zersetzung“ festgelegt werden – etwa das Streuen unzutreffender Gerüchte, um Menschen zu diskreditieren. Solche Methoden wurden eingesetzt, wenn eine offene Verhaftung politisch nicht opportun erschien. Das war Diktatur. Der Unterschied zum Instagram-Aufruf einer Wochenzeitung ist rechtsstaatlich fundamental.

Der “Freitag” besitzt keine Geheimpolizei und keine Zwangsmittel. Wer diesen Unterschied verwischt, verharmlost das MfS. Aber historische Vergleiche bestehen nicht nur aus Gleichsetzungen. Man kann Methoden des Blicks vergleichen, ohne Institutionen gleichzusetzen. Das MfS verstand Opposition nicht lediglich als politische Meinung. Sie war ein soziales Geflecht. Deshalb interessierten Freunde, Ehepartner, Kollegen. Der Gegner sollte in seinen Beziehungen erkannt werden. Die Stasi benötigte dafür noch Informanten; heute genügt eine E-Mail-Adresse. Hierin liegt die bittere Ironie. Die Diktatur musste Menschen heimlich anwerben, damit sie über Bekannte berichteten. Die offene Gesellschaft bringt mitunter Menschen hervor, die freiwillig öffentlich dazu eingeladen werden können, politische Differenzen in ihrem persönlichen Umfeld journalistisch auszuleuchten.

Vom IM zum freiwilligen Erzähler

Wer dem “Freitag” schreibt, ist selbstverständlich kein „IM“. Ein journalistisches Interview ist kein Spitzelbericht. Gerade solche billigen Gleichsetzungen würden die interessantere Frage verdecken: Warum erscheint uns die Beobachtung des politisch andersdenkenden Nahbereichs inzwischen so selbstverständlich? Die Antwort führt zur Moralisierung der Demokratie. Wo politische Gegnerschaft als normale Konkurrenz legitimer Interessen verstanden wird, fragt man den Gegner selbst. Wo sie als moralische Abweichung verstanden wird, fragt man sein Umfeld, wie es mit ihm zurechtkommt. Dann wird aus Opposition Devianz – und aus Devianz entsteht Betreuungsbedarf. „Wie gehen Sie damit um?“ – in diesen fünf Wörtern steckt eine ganze politische Anthropologie.

Denn die Formulierung unterstellt bereits ein Problem. Niemand fragt: „Ihre Mutter wählt die Grünen – wie gehen Sie damit um?“ Politische Differenz gehört normalerweise zur demokratischen Normalität. „Umgehen mit“ bezeichnet dagegen eine Bewältigungsleistung. Man geht mit Stress um, mit einer Diagnose, mit schwierigen Lebenslagen. Die AfD-Wahl des anderen wird sprachlich in dieselbe Struktur gerückt: Da ist etwas, das man bewältigen muss. Der politische Andersdenkende erscheint nicht primär als Bürger mit Gründen, sondern als Belastungsfaktor für sein Umfeld. Demokratie setzt voraus, dass der andere irren darf. Mehr noch: Sie setzt voraus, dass möglicherweise ich selbsr irre. Erst diese epistemische Bescheidenheit macht politische Konkurrenz erträglich. Die moralisierte Demokratie kennt diese Symmetrie nicht mehr. Dort gibt es die demokratisch Aufgeklärten und die zu Erklärenden. Der eine besitzt eine Meinung, der andere ist ein Phänomen.

Offene Zersetzung und demokratischer Hygienediskurs

Hier gewinnt die Stasi-Analogie ihre eigentliche Bedeutung. Die klassische Zersetzung musste unsichtbar bleiben. Unsere Gegenwart kennt dagegen eine eigentümliche Offenheit sozialer Disziplinierung. Man kündigt Kampagnen an. Man sucht öffentlich Betroffene. Man veröffentlicht Handreichungen zum „Umgang“ mit bestimmten politischen Milieus. Boykott wird moralisch ausgezeichnet, soziale Distanzierung als Haltung gefeiert. Nicht alles davon ist illegitim. Eine freie Gesellschaft erlaubt Boykott ebenso wie Protest. Aber in der Summe verändert sich etwas. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung verschiebt sich vom Argument auf die Lebensbedingungen des Argumentierenden. Nicht mehr: Ist seine Behauptung richtig? Sondern: Wer beschäftigt ihn? Wer vermietet ihm Räume? Wer sitzt mit ihm im Verein? Wie hält seine Familie das aus? Das ist die soziale Seite des politischen Ausschlusses. Auffällig ist die Sprache der Reinigung und Kontamination; „Brandmauer“ ist dafür das wohl prominenteste Wort. Eine Brandmauer trennt nicht Argumente. Sie verhindert das Übergreifen eines Feuers. Der politische Gegner wird metaphorisch zum Brandherd. Wer mit ihm spricht, normalisiert ihn. Wer ihn einlädt, bietet ihm eine Plattform. Das ist keine parlamentarische, sondern eine epidemiologische Semantik.

Wenn politische Nähe ansteckend ist, wird Kontakt verdächtig. Wenn Kontakt verdächtig ist, werden Familie, Verein und Nachbarschaft zu Grenzräumen politischer Hygiene. Dann ist die Frage „Wie leben Sie mit AfD-Wählern?“ beinahe folgerichtig. Bei Umfragewerten jenseits von 40 Prozent verwandelt sich die Pathologisierung der Wähler allerdings in etwas anderes: in Misstrauen gegenüber dem Demos selbst. Wenn fast die Hälfte eines Landes politisch anders entscheidet, kann die Antwort nicht dauerhaft darin bestehen, immer ausgefeilter zu untersuchen, was mit diesen Menschen nicht stimmt. Irgendwann muss man erwägen, dass sie möglicherweise etwas sagen – über Migration, Energiepolitik, kulturelle Entfremdung oder den Staat. Vielleicht Dinge, die falsch oder übertrieben sind. Aber Bürger sind keine Symptome.

Die sanfte Totalisierung

Das eigentlich Beunruhigende am “Freitag”-Aufruf ist seine scheinbare Harmlosigkeit. Keine martialische Sprache, keine Drohung. Nur eine hübsche Illustration und eine freundliche Mailadresse. Gerade so funktioniert kulturelle Normalisierung. Die Totalisierung des Politischen kommt in liberalen Gesellschaften selten mit martialischen Stiefeln. Sie kommt als Haltung, Rechercheprojekt, Workshop und Gesprächsangebot. Jeder einzelne Vorgang kann legitim sein. Erst in der Addition entsteht eine Atmosphäre, in der der Bürger lernt, dass die politische Haltung seines Nachbarn nicht dessen Privatsache ist, sondern ein gesellschaftliches Problem, über das Dritte Auskunft geben sollen. Damit wird das Politische vom Wahllokal in die Lebenswelt verlängert.

Doch eine funktionierende Demokratie benötigt etwas Altmodisches: das Recht auf politische Indifferenz im Alltag. Der Bäcker muss nicht wissen, was sein Kunde wählt. Der Fußballverein muss nicht weltanschau-lich homogen sein. Die Familie muss politische Differenz aushalten. Der Nachbar darf AfD wählen, während der andere Linke wählt, und beide können trotzdem gemeinsam die Hecke schneiden. Das klingt banal. Tatsächlich ist es eine der wichtigsten Voraussetzungen pluralistischer Ge-sellschaften. Freiheit besteht nicht nur darin, eine Meinung äußern zu dürfen. Sie besteht auch darin, nicht permanent auf diese Meinung reduziert zu werden. Wer den Menschen vollständig politisiert, macht aus jedem sozialen Verhältnis ein potentielles Loyalitätsverhältnis. Dann bekommt sogar Freundschaft eine Gesinnungskomponente.

Wovon die Stasi tatsächlich geträumt hätte

Die Stasi hätte nicht von Instagram geträumt. Sie hätte von einer Gesellschaft geträumt, in der Menschen die Beobachtung politischer Abweichung nicht mehr als Zumutung empfinden. Sie musste ihre Akten verstecken, weil jeder wusste, dass Bespitzelung unanständig war. Sie muss-te Informanten tarnen, weil Denunziation einen schlechten Ruf besaß. Eine demokratische Gesellschaft sollte aus dieser Geschichte nicht die hysterische Lehre ziehen, jeder journalistische Milieuaufruf sei gleich Stasi. Sie sollte eine anspruchsvollere Lehre ziehen: Das private Umfeld des politischen Gegners ist eine sensible Grenze! Wer Familienmitglieder über Familienmitglieder und Nachbarn über Nachbarn befragt, sollte sich bewusst sein, welche Perspektive er damit erzeugt.

Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass die richtige Gesinnung frei ausgesprochen werden darf. Demokratie beginnt dort, wo man dem subjektiv als “Falschwähler” empfundenen Anderen zugesteht, Falschwähler zu sein, ohne dass sein Bruder erklären muss, wie er damit „umgeht“. Vielleicht wäre deshalb eine andere Recherche interessanter gewesen. Nicht: „Wie lebt es sich mit AfD-Wählern?“ Sondern: Wie konnte eine politische Kultur entstehen, in der Journalisten es für selbstverständlich halten, eine solche Frage überhaupt zu stellen?

Erschienen auf Ansage

Behauptung statt Wirklichkeit: „Transfrauen sind Frauen“ – und was sind dann Frauen?

von Thomas Hartung

Trans-Mania allerorten

Es gibt einzelne Sätze, an denen sich der Zustand der ganzen Gesellschaft ablesen lässt. Einer davon lautet: „Transfrauen sind Frauen.“ Er klingt auf den ersten Blick inklusiv, ja modern. In Wahrheit markiert er eine tektonische Verschiebung. Denn wer diesen Satz politisch, rechtlich und institutionell absolut setzt, substituiert eine Wirklichkeit durch eine Behauptung. Aus dem Geschlecht wird Identität, aus der Verkörperung ein Bekenntnis, aus dem Schutzraum eine Verhandlungsmasse. Am Ende steht nicht mehr die Ausweitung von Rechten, sondern ihre Umkodierung. Und genau darin liegt der Kern des Problems: Wer nicht mehr weiß, was eine Frau ist, kann auch keine Frauenrechte verteidigen. Die jüngsten Debatten an Universitäten und in Frauenorganisationen zeigen das mit eigentümlicher Klarheit. In Düsseldorf geriet eine Professorin der Entwicklungspsychologie ins Visier linker Studentenverbände, weil sie in einer Vorlesung „Trans-Identitäten“ kritisch hinterfragen wollte. Gefordert wurden nicht etwa Gegenrede, Streit, wissenschaftliche Replik, sondern Rauswurf und Campusverbot; sogar eine Überprüfung all ihrer Aussagen auf „wissenschaftliche Fundiertheit“ wurde verlangt.

Der Vorgang zeigt in konzentrierter Form, wie aus einer anthropologischen Frage ein Disziplinierungsfall gemacht wird. Nicht die These soll widerlegt, sondern die Sprecherin entfernt werden. Nicht die Wissenschaft soll urteilen, sondern das Milieu. Gerade darin liegt die Ironie der Gegenwart. Ausgerechnet jene Gruppen, die unablässig von Vielfalt, Offenheit und Sichtbarkeit sprechen, reagieren auf Abweichung nicht mit Gelassen-heit, sondern mit Bannlogik. Schon der Umstand, dass eine Professorin über die „Entwicklung von Trans-Identität“ sprechen will, genügt, um sie als Gefahr für den Campus erscheinen zu lassen. Der Demo-Aufruf behauptet, die Existenz von Trans-Identitäten wissenschaftlich zu bestreiten und vor den Folgen von „Trans-Ideologie“ für Kinder und Jugendliche zu warnen, sei „menschenfeindlich“ und „wissenschaftlich falsch“; die Veranstaltung habe an einer Universität nichts zu suchen. Das ist nicht Streitkultur, sondern dogmatische Vorzensur.

Der weibliche Körper als Störfaktor

Nun ließe sich all dies noch als jugendlich-gewöhnlicher Campusradikalismus abtun, wäre nicht der Gegenstand selbst so aufschlussreich. Es geht eben nicht um eine exotische Nebenfrage, sondern um den elementaren Begriff der Frau. Jahrzehntelang war der Feminismus in seinem besten Sinn eine Bewegung, die weibliche Körpererfahrung, weibliche Verletzbarkeit, weibliche Reproduktionsbiologie und weibliche soziale Lage ernst nahm. Frauenhäuser, Beratungsstellen für Vergewaltigungsopfer, geschützte Umkleiden, Sportkategorien, Gesundheitsvorsorge, Mutterschutz – das alles setzt voraus, dass „Frau“ mehr ist als eine innere Empfindungsbeschreibung. Es setzt einen realen, verkörperten, geschlechtlichen Bezug voraus.

Genau dieser Bezug wird heute systematisch weichgespült. So unterstützt die Frauenberatungsstelle „Beira’s Place“ der inzwischen vielfach angefeindeten Harry-Potter-Autorin J. K. Rowlings ausschließlich Frauen, die Opfer von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt wurden – also gerade jene Gruppe, für die der Schutzraum keine ideologische Marotte, sondern eine existentielle Notwendigkeit ist. Dass eine solche Einrichtung von Amnesty UK zeitweise als Teil einer angeblichen „Anti-Rights“-Bewegung diffamiert wurde, ist deshalb mehr als ein Ausrutscher. Es offenbart, wie vollständig sich der Menschenrechtsjargon inzwischen von der Wirklichkeit der Frau gelöst hat. Inge Bell, bis 2023 stellvertretende Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation “Terre des Femmes”, resümiert in der “Welt”: Frauen sind keine Identität – Frauen sind das weibliche Geschlecht! Das ist weder hasserfüllt noch grob. Es ist die letzte Nüchternheit in einer Debatte, die vom moralischen Überschwang lebt. Wer diese Unterscheidung aufgibt, gibt nicht nur einen Begriff auf, sondern das Subjekt des Frauenrechts selbst. Denn Rechte schützen nicht bloße Gefühle, sondern konkrete Personen in konkreten Lagen. Die Frau ist keine poetische Stimmung und kei-ne administrative Wahloption. Sie ist eine leibliche Wirklichkeit.

Die Preisgabe der Frauenorganisationen

Besonders unerquicklich ist dabei, wie viele traditionelle Frauenorganisationen diesen Weg mitgegangen sind. Bell nennt Amnesty Deutschland, UN Women Deutschland, den Deutschen Frauenrat und den Deutschen Juristinnenbund als Beispiele für Organisationen, die die rechtliche Anerkennung von „Geschlechtsidentität“ über die Schutzlogik des weiblichen Geschlechts stellen. UN Women Deutschland erklärt „trans Frauen“ (so die zusätzlich strapaziöse Schreibweise dieses Konstrukts) ausdrücklich zu Frauen; der Deutsche Frauenrat pries das Selbstbestimmungsgesetz als „historischen Schritt“ und wehrte Einwände mit der bekannten Behauptung ab, Frauenrechte würden gegen Transrechte „ausgespielt“. Der Deutsche Juristinnenbund wiederum unterstützte die Änderung des Geschlechtseintrags allein durch Erklärung beim Standesamt und kritisierte sogar Sicherungen wie Wartefristen oder Hausrechtsregeln.

Hier wird ein alter politischer Mechanismus sichtbar: Die Institutionen, die einst geschaffen wurden, um Frauen gegen die Zumutungen einer männlich geprägten Welt zu schützen, beginnen plötzlich, das Frausein selbst zu verflüssigen. Sie sprechen noch im Namen der Frau, aber nicht mehr von ihr. Sie verteidigen noch Rechte, aber nicht mehr deren Trägerin. So entsteht jene groteske Lage, in der ausgerechnet Frauen, die an Frauenräumen festhalten, als „exkludierend“ oder gar „extremistisch“ gelten. Bell schildert, wie ein demokratisch beschlossenes Positionspapier vom “Terre des Femmes”-Vorstand zurückgezogen wurde, in dem weibliches Geschlecht, Mädchenschutz, Frauenräume und die Risiken der Selbstidentifikation noch klar benannt wurden; kritische Feministinnen seien am Ende nicht mehr vertreten gewesen, sondern stattdessen bekämpft worden. Auch daran wird deutlich: Das Problem ist nicht bloß, dass die Frau vergessen wird; das Problem ist, dass sie zur Störung einer neuen Moralarchitektur wird. Wer Frauenrechte noch auf das weibli-che Geschlecht gründet, gilt nicht mehr als Verteidigerin einer Schutzordnung, sondern als Hindernis für die totale Gleichstellung von Identitätsbehauptung und Rechtsstatus. Ausgerechnet die Frau wird also aus dem Feminismus herausmoralisiert.

Wissenschaft unter Identitätsvorbehalt

Die Düsseldorfer Episode macht diese Entwicklung noch auf einer zweiten Ebene sichtbar – der wissenschaftlichen. Denn wenn eine Universitätsprofessorin nicht einmal mehr die begrifflichen und entwicklungspsychologischen Voraussetzungen von „Trans-Identität“ kritisch prüfen darf, dann ist nicht nur die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr, sondern auch die Möglichkeit jeder rationalen Frauenpolitik. Denn wie soll man über Frauenrechte, Frauenschutzräume, Mädchenförderung oder weibliche Sozialisation sprechen, wenn schon die Frage, wer überhaupt als Frau gilt, unter agitatorischem Ausnahmezustand steht? Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit reagierte deshalb folgerichtig und nannte die Angriffe auf die Vorlesung wissenschaftsfeindlich; es schlug sogar vor, eher über ein Campusverbot für die Angreifer als für die Professorin nachzudenken. Das ist ein interessanter Punkt. Denn die liberale Gesellschaft darf sich nicht darin erschöpfen, ständig die Intoleranz der Intoleranten zu tolerieren. Sie muss benennen, wo aus moralischem Aktivismus ein Einschüchterungsregime wird.

Freilich genügt auch die spiegelbildliche Repression nicht. Darauf weist Hannah Bethke –ebenfalls in der “Welt” – hin: Die Antwort auf kulturelle Intoleranz von Studenten sollte nicht staatliche Intoleranz sein. Das ist richtig – und doch nur die halbe Wahrheit. Denn die liberale Demokratie hält nur dann etwas aus, wenn sie selbst noch weiß, was sie verteidigt. Sie kann die Freiheit des Queeren ebenso aushalten wie die konservative Entgegnung, schreibt Bethke. Aber genau hier beginnt die eigentliche Frage: Was geschieht, wenn die „Entgegnung“ gar nicht mehr als legitimer Teil der Freiheit gilt, sondern als delegitimierende Gewalt? Dann steht die liberale Form zwar noch auf dem Papier, innerlich aber ist sie bereits von einem identitätspolitischen Absolutismus ausgehöhlt.

Rechte ohne Wirklichkeit

Der tiefere Grundfehler unserer Zeit ist ein anthropologischer. Man möchte Rechte radikal subjektivieren, ohne zuzugeben, dass Rechte immer an Wirklichkeit gebunden bleiben. Das gilt besonders bei den Frauenrechten. Sie entstanden nicht deshalb, weil jemand sich innerlich als Frau empfand, sondern weil weibliche Menschen in einer von Männern geprägten Ordnung bestimmten Risiken, Benachteiligungen und Übergriffen ausgesetzt waren. Frauenrechte sind geschichtliche Antworten auf geschlechtliche Realität. Wer diese Realität auflöst, löst früher oder später auch die Antwort auf. Das ist der Grund, warum Sätze wie „Männer sind keine Frauen“ heute so hysterisch bekämpft werden. Nicht, weil sie falsch wären – sondern weil sie die ganze semantische Akrobatik der Gegenwart zum Einsturz bringen. Wenn eine Frau tatsächlich das weibliche Geschlecht ist, dann haben Frauenräume einen Sinn. Dann ist Mädchensport keine Diskriminierung. Dann ist die Schutzbedürftigkeit von Frauen in Gefängnissen, Frauenhäusern oder Beratungsstellen keine „Ausgrenzung“, sondern vernünftige Ordnung. Dann wird aber auch sichtbar, wie sehr das Selbstbestimmungsgesetz und seine geistigen Vorfeldorganisationen auf einer Verwechslung beruhen: zwischen Anerkennung der Person und Aufhebung der Kategorie.

Apropos Gefängnis: Dass ein Gericht die Transidentität, die sich die verurteilte und jetzt an Deutschland ausgelieferte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich selbst zuschreibt, anzweifelte, ist da als gleich mehrfaches Signal interpretierbar – nun muss Liebich ins Männergefängnis. Eine „Verhöhnung der Demokratie“ erkennt Nicholas Potter in der “Welt” – und wird von einem Kommentator mit den Worten „gelebtes Kabarett“ gekontert.

Dana Müller fragt in der “taz” gar pathetisch: „Wie verhindern wir zukünftig solche politisch motivierten Verdrehungen der Gesetze, ohne die mühsam erkämpften Rechte von Queers einzuschränken?“ Das ist verräterisch: „Trans“ beschreibt die Geschlechtsidentität, wenn das eigene Empfinden nicht dem von Geburt an vorhandenen Geschlecht entspricht. „Queer“ dagegen ist ein Sammelbegriff für Personen, deren sexuelle Orientierung von der gesellschaftlichen Norm abweicht. Man stelle sich Liebich als Teil der queeren Community vor…

Der Feminismus gegen die Frau

Man kann jedem Menschen Würde zugestehen, ohne den Begriff der Frau zu ruinieren. Man kann Transpersonen respektieren, ohne den Frauenbegriff preiszugeben. Man kann Diskriminierung ablehnen, ohne Wirklichkeit zu leugnen. Gerade diese Unterscheidungsfähigkeit aber scheint verloren zu gehen. Alles wird in ein moralisches Entweder-oder-Schema gepresst: Wer Frauenräume verteidigt, sei “transphob”; wer das weibliche Geschlecht benennt, sei “exkludierend”; wer wissenschaftliche Kritik übt, sei gar “menschenfeindlich”. So klingt kein aufgeklärtes Gemeinwesen – so spricht ein Milieu, das seinen eigenen Dogmen nicht mehr ohne Feindbild treu bleiben kann. Am unersprießlichsten ist am Ende vielleicht dies: Die Preisgabe des Frauenbegriffs geschieht nicht gegen, sondern im Namen des Fortschritts. Das macht sie so wirksam. Der neue Aktivismus kleidet sich in Empathie, Vielfalt und Anerkennung; aber seine praktische Konsequenz lautet oft: Frauen haben zurückzutreten! Nicht mehr der Mann verdrängt die Frau, sondern eine Ideologie, die den Mann im Frauenrecht unsichtbar einschmuggelt, solange er sich nur anders benennt.

Darum ist der Satz so unerbittlich wie notwendig: Wer nicht mehr weiß, was eine Frau ist, kann auch keine Frauenrechte verteidigen. Er kann vielleicht Haltungsseminare organisieren, Leitfäden verfassen, “Diversity”-Beauftragte bestellen und Campusflaggen hissen. Er kann Begriffe reinigen, Pronomen ordnen, Namen canceln und Abweichler diffamieren. Aber er kann die Frau nicht mehr schützen. Denn dazu müsste er sie erst einmal wieder erkennen. Und genau daran hängt heute mehr, als viele wahrhaben wollen: nicht nur eine Sprachregel, sondern die letzte Verteidigung eines Rechtsbegriffs, der ohne Wirklichkeit nicht bestehen kann.

Erschienen auf Ansage

Die grüne Rückkehr des weißen Mannes

von Thomas Hartung

Grüne „Mannsbilder“ Hofreiter, Banaszak: Später Umgang mit Defekten

Es gibt politische Debatten, die ihre eigentliche Bedeutung nicht in dem finden, was sie fordern, sondern in dem, was sie ungewollt eingestehen. Das sogenannte “Männermanifest” einer Gruppe grüner Politiker gehört in diese Kategorie. Auf den ersten Blick wirkt es harmlos. Man müsse junge Männer ernster nehmen, heißt es dort, ihnen positive Rollenbilder anbieten, über Verantwortung, Fürsorge und Selbstvertrauen sprechen. Selbst Anton Hofreiter räumt ein, im progressiven Lager gebe es bislang kaum ein positives Bild moderner Männlichkeit. Bemerkenswert ist nicht diese Einsicht. Bemerkenswert ist, dass sie überhaupt ausgesprochen werden muss. Denn über Jahrzehnte war Männlichkeit in weiten Teilen des akademischen und politischen Diskurses kein kulturelles Gut, sondern vor allem ein gesellschaftliches Problem. Patriarchat, hegemoniale, ja toxische Männlichkeit, strukturelle Gewalt – kaum ein Begriff, der nicht mit dem Mann als Träger eines historischen Schuldzusammenhangs verbunden wurde.

Rund ein Dutzend Parteimitglieder, darunter prominente Figuren wie Franziska Brantner und Ricarda Lang, plädieren nun für eine „positive Definition von Männlichkeit“. Sie kritisieren, dass die Grünen lange nur definiert hätten, was Männer nicht sein sollen – nicht dominant, nicht gewalttätig, nicht unterdrückend –, ohne ein attraktives Gegenangebot zu machen. Das Ergebnis: ein Vakuum, das von der sogenannten „Mannosphäre“ gefüllt werde. In der Bundestagsfraktion stößt dieses Papier aber auf scharfen Widerstand. Es sei „neben der Spur“, verschrecke Wählerinnen und werfe die Debatte um Jahrzehnte zurück, berichten Christoph Schult und Severin Weiland im “Spiegel“. Das interne Zerwürfnis der Grünen liest sich prompt wie eine Farce, die zugleich tiefe Einsichten in den Zustand der deutschen Linken gewährt. Diese Kontroverse ist kein Zufall, sondern der logische Kollaps eines ideologischen Projekts. Die Grünen als Speerspitze eines entgrenzten Feminismus und progressiver Umerziehung ernten nun das, was sie jahrzehntelang gesät haben: die Entfremdung junger Männer von einer Politik, die Männlichkeit primär als Problem behandelt.

Die Erfindung des Verdachts

Nicht zufällig sprechen Schult und Weiland von einer Partei, die plötzlich um junge Kerle wirbt, nachdem gerade diese Wählergruppe ihr zunehmend den Rücken kehrt. Die politische Diagnose folgt der demographischen Realität. Nicht eine neue Einsicht hat das Manifest hervorgebracht, sondern neue Wahlergebnisse. Vor einiger Zeit entstand im politischen Feuilleton die “Mannosphäre” als merkwürdiger Sammelbegriff. Ursprünglich bezeichnete er lose Internetmilieus von Pickup-Artists, Selbstoptimierern, Fitnesskanälen oder Männerrechtsgruppen; inzwischen fungiert er häufig als eine Art Schattenbegriff, der weniger eine klar umrissene soziale Wirklichkeit als vielmehr einen Verdachtsraum beschreibt. Der Terminus funktioniert nicht als deskriptive Kategorie, sondern als Denunziationswaffe. Er konstruiert ein hermetisches Paralleluniversum „rechter Männer“, die Muskeln, Hass und Politik vermischen, um damit jede Suche junger Männer nach Stärke, Disziplin und Orientierung zu pathologisieren. Die reale Ursache liegt tiefer: in der allumfassenden Pazifizierung der Gesellschaft. Jungen werden in Schulen als „ADHS-Störung“ gebrochen, Aggression therapeutisiert, Ernstfälle wie Krieg, Handwerk, Bewährung durch Simulationen ersetzt – Fitnessstudios, TikTok-Posen, “Bro”-Science.

Was die Medien als gefährlichen „Männlichkeitskult“ denunzieren, ist der verzweifelte Ersatz für verlorene Initiationen in einer Welt ohne echte Härte. Wer von Disziplin spricht, wer traditionelle Familienbilder verteidigt, wer sich für Wehrpflicht, körperliche Leistungsfähigkeit oder Vaterschaft interessiert, bewegt sich schnell in dessen Nähe. Zwischen einem Fitnesscoach, Jordan Peterson, Andrew Tate, konservativen Intellektuellen oder offen frauenfeindlichen Influencern verschwimmen die Grenzen. Der Begriff arbeitet nicht analytisch, sondern atmosphärisch. Er erzeugt Assoziationen.

Ablösung des „Hard“ durch das „Soft“

Doch nicht das Internet hat die Krise männlicher Identität erzeugt. Es ist vielmehr der Ort geworden, an dem eine bereits vorhandene kulturelle Leerstelle sichtbar wird. Denn wir leben in einer „sentimentalen Revolution“, in der Empathie, Betroffenheit und Tränen zur Währung politischer Legitimität geworden sind. Ferdinand Mounts 2025 erschienene “Analyse der Sentimentalität” (im Original: ”Soft: A Brief History of Sentimentality”) über die Ablösung des „Hard“ durch das „Soft“ findet hier ihre Entsprechung; aus dem Ritter wird der sensiblen Softie, aus dem “Arbeiter” (Ernst Jünger) der Therapiepatient. Die Grünen verkörpern diesen Typus paradigmatisch: Lastenrad, vegane Sensibilität, moralische Selbstgeißelung statt Gestalt und Verantwortung. Die Reaktion der Hinterbänkler in der Grünen-Fraktion zeigt, wie tief diese Konditionierung sitzt: Jeder Vorstoß zu positiver Männlichkeit wird als Bedrohung der weiblichen Wählerschaft und des feministischen Dogmas wahrgenommen.

Statt dies als Chance zur Selbstkritik zu nutzen, flüchtet sie sich aber in die gewohnten Denunziationsmuster. Das Manifest wird gar als Verrat an der feministischen Essenz der Partei gebrandmarkt: „Die Grünen sind eine feministische Partei“, betont Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann pflichtschuldigst. Anton Hofreiter, einer der wenigen, die hier Klartext sprechen, benennt das Kernproblem: Im linken Lager werde Männlichkeit pauschal abgelehnt, Männer für das, was sie sind, verurteilt, nicht für das, was sie tun. Genau das muss man als Folge einer Infantilisierung diagnostizieren: Statt Jungen zu Männern zu erziehen – durch Forderung, Risiko und Maß –, produziert man „letzte Menschen“ (Nietzsche), die blinzelnd im Glück der “Safe Spaces” leben. Das bekräftigte jetzt auch Scott Galloway in seinem neuen Buch „Notes on Being a Man“: “Eine ganz Generation ist zu asexuellen, antisozialen und pornosüchtigen Typen herangezüchtet worden.”

Der Mann als Problem

Hier beginnt die eigentliche Geschichte. Jede Kultur hat Narrative, was ein Mann sein soll. Der griechische Hoplit, der römische Bürger, der mittelalterliche Ritter, der protestantische Familienvater oder der bürgerliche Offizier – sie alle verkörperten unterschiedliche Ideale, Rollenbilder, Archetypen. Keines davon war vollkommen. Alle konnten missbraucht werden. Doch sie beantworteten dieselbe anthropologische Frage: Worin besteht männliche Bewährung? Die Moderne hat diese Antwort nicht ersetzt, sondern dekonstruiert. Der Mann erschien nun vor allem als Privilegierter, als Träger struktureller Macht, als potentieller Täter. Die – teilweise vielleicht berechtigte – Kritik blieb aber selten beim konkreten Fehlverhalten stehen. Sie richtete sich zunehmend gegen das kulturelle Ideal selbst. Damit entstand ein merkwürdiges Vakuum. Von jungen Männern wird bis heute erwartet, Verantwortung zu übernehmen, Familien zu gründen, im Ernstfall andere zu schützen, beruflich erfolgreich zu sein und psychisch stabil zu bleiben. Gleichzeitig gelten viele jener Eigenschaften, die historisch mit diesen Aufgaben verbunden waren – Durchsetzungsfähigkeit, Wettbewerb, körperliche Robustheit oder Opferbereitschaft – als verdächtig. Die biologischen Tugenden bleiben notwendig; ihre kulturelle Legitimation allerdings verschwindet.

Rechtsintellektuell betrachtet geht es hier nicht um kosmetische Imagepflege, sondern um die Wiederherstellung einer natürlichen Ordnung. Männlichkeit war historisch an Bewährung gebunden: Schutz, Verantwortung, Gestaltungskraft. Kulturen, die dies leugnen, zahlten und zahlen einen hohen Preis – demographisch, kulturell, sicherheitspolitisch. Die Grünen, die Deutschland als Land der ungleich verteilten Macht und „Männergewalt“ (Haßelmann) skandalisieren, ignorieren systematisch, dass Massenmigration, Familienzerfall und Bildungsbenachteiligung von Jungen die eigentlichen Treiber der Krise sind. Stattdessen klammern sie sich an das Narrativ der strukturellen Patriarchatsunterdrückung. Und natürlich wird diese Agenda gerade von der Mainstreampresse vorangetrieben; fast möchte man etwa dem “Spiegel” bezahlte Polit-PR unterstellen: “Erst der Prozess gegen die Männer, von denen die Französin Gisèle Pelicot auf Einladung ihres Mannes vergewaltigt wurde, dann der Vorwurf der Schauspielerin Collien Fernandes, ihr Ex-Mann Christian Ulmen habe sie digital vergewaltigt. Seit diese Fälle öffentlich sind, stockt der Dialog zwischen den Geschlechtern”, behaupteten jetzt ernsthaft Laura Backes und Tobias Becker. Dabei ist die allein die Behauptung, Ulmen habe Deepfake-Videos mithilfe von KI angefertigt, gerichtsbestätigt falsch. Gerichte haben dem “Spiegel” untersagt, den Eindruck zu erwecken, Ulmen habe KI-generierte Nacktbilder oder Videos seiner Ex-Frau erstellt.

Vom Helden zum Patienten

Hier zeigt sich ein tieferer Wandel westlicher Gesellschaften: Frühere Kulturen erzählten Geschichten von Bewährung – unsere erzählt Geschichten von Verletzlichkeit. Der Held war kein makelloser Mensch. Er scheiterte, litt und trug Verantwortung. Seine Würde entstand nicht aus seiner Unversehrtheit, sondern aus seiner Bereitschaft, Lasten zu übernehmen. Die Gegenwart bevorzugt dagegen den therapeutischen Blick: Der Mensch erscheint zunächst als verletzbares Wesen, dessen seelische Integrität geschützt werden muss. Diese Entwicklung hat zweifellos humane Seiten. Sie hat psychische Erkrankungen enttabui-siert und Gewalt innerhalb von Familien sichtbarer gemacht. Doch sie verändert zugleich den kulturellen Horizont: aus Bewährung wird Betreuung, aus Verantwortung Vulnerabilität, aus Selbstüberwindung Selbstbeobachtung. Gerade junge Männer erleben diesen Wandel oft als Sprachlosigkeit. Sie finden kaum noch Erzählungen darüber, wie Stärke aussehen könnte, ohne sofort unter Machtverdacht zu geraten.

Also suchen sie andere Räume. Fitnessstudios ersetzen Kasernen, Online-Communities Vereine; Influencer übernehmen Funktionen, die früher Lehrer, Trainer oder Väter innehatten. Man mag diese Ersatzwelten kritisieren. Doch sie entstehen nicht aus dem Nichts – sie füllen eine Leerstelle. Genau deshalb besitzt das grüne “Männermanifest” eine größere Bedeutung, als seine Verfasser vermutlich ahnen. Eine politische Kultur, die jahrzehntelang fast ausschließlich über männliche Privilegien gesprochen hat, entdeckt plötzlich, dass jungen Männern positive Selbstbilder fehlen. Eine Partei, die den Begriff der „toxischen Männlichkeit“ mitgeprägt hat, sucht nun nach einer “konstruktiven Männlichkeit”.

Männlichkeit als Risiko oder als Ressource

Die Grünen stellen damit jene Frage, deren Existenz sie lange bestritten haben. Die Ironie besteht darin, dass die Antwort kaum innerhalb desselben Deutungsrahmens gefunden werden kann. Wer Männlichkeit primär als Risiko beschreibt, wird sie nur schwer als Ressource rehabilitieren. Vielleicht liegt rechtsintellektuell genau hier die eigentliche Aufgabe. Das “Manifest” der mutigeren Grünen ist ein Symptom der Panik vor der konservativen Wende unter jungen Männern. Es kommt zu spät und bleibt zu zaghaft. Es will „Räume für Debatte“ öffnen, ohne aber die ideologischen Prämissen – als da vor allem wären: Fluidität der Geschlechter, Gleichstellung als Quotenzwang, Pazifizierung als Fortschritt – grundsätzlich in Frage zu stellen. Felix Banaszak warnt vor der Bestätigung von Klischees, Hofreiter fordert mehr als nur Fitness. Doch echte Erneuerung würde bedeuten, die Entwertung traditioneller männlicher Tugenden wie Stärke, Verantwortung oder Wettbewerb rückgängig zu machen, statt sie „progressiv“ umzudeuten.

Eine freie Gesellschaft braucht weder den autoritären Patriarchen noch den therapeutisch entmündigten Mann. Sie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen können. Das gilt für Frauen ebenso wie für Männer. Doch Kulturen leben von Leitbildern. Sie entstehen nicht durch Verordnungen und nicht durch Wahlprogramme. Sie wachsen aus Literatur, Geschichte, Religion, Familie und gemeinsamer Erfahrung. Vielleicht erklärt gerade dies die gegenwärtige Ratlosigkeit. Die Politik versucht ein positives Männerbild administrativ zu entwerfen, nachdem sie jahrzehntelang an seiner Dekonstruktion mitgewirkt hat. Sie sucht nach einem Ideal, ohne noch an Ideale zu glauben. Der Mann kehrt deshalb nicht zurück, weil ihn ein Manifest entdeckt hätte. Er kehrt zurück, weil sich anthropologische Grundfragen, sprich: die Natur, nicht dauerhaft verdrängen lassen.

Das Vakuum der Pazifizierung mit Distanz füllen

Für eine intellektuelle Rechte liegt hier eine historische Chance. Nicht indem man in billigen Antifeminismus verfällt, sondern indem man ein realistisches, vitales Männerbild verteidigt: den Mann als Gestalter, Beschützer und Träger von Verantwortung – eingebettet in Familie, Volk und Kultur. Die Gesellschaft braucht Männer, die kämpfen können – für Heimat, Familie, Zukunft. Die Linke hat dieses Feld kampflos geräumt. Die Grünen-Debatte zeigt ihre Hilflosigkeit: Vor Landtagswahlen im Osten soll man „die Füße stillhalten“, weil das Thema „fatal“ sei. Tatsächlich aber ist es existentiell. Jede Gesellschaft muss beantworten, was sie unter Mut, Verantwortung, Schutz, Opferbereitschaft oder Vaterschaft versteht. Wo sie darauf keine überzeugenden Antworten mehr gibt, werden andere sie geben – auf YouTube, in Podcasts oder in digitalen Gegenwelten. Die Grünen, gefangen in ihrem eigenen „Heulstaat“, können sie nicht beantworten.

Die Pazifizierung hat ein Vakuum geschaffen. Wir sollten es nicht mit Parodien füllen, sondern mit Substanz: Erziehung zur Resilienz, Anerkennung biologischer und kultureller Realitäten, Ablehnung der therapeutischen Staatskirche des Mitgefühls. Die Zukunft gehört denen, die Härte und Form wieder zu ehren wissen. Die eigentliche Herausforderung besteht daher nicht darin, junge Männer wieder für eine Partei zu gewinnen. Sie besteht darin, ihnen wieder eine kulturelle Erzählung anzubieten, in der Stärke nicht als Verdachtsmoment erscheint, sondern als Tugend, die ihre Würde gerade aus ihrer Bindung an Verantwortung gewinnt. Denn eine Gesellschaft, die nur noch weiß, wogegen Männlichkeit zu verteidigen ist, aber nicht mehr, wofür sie stehen könnte, verliert am Ende mehr als nur eine Wählergruppe. Sie verliert einen Teil ihres eigenen kulturellen Gedächtnisses.

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