Gysi als Alterspräsident: Wenn die SED 2.0 die neue Volkskammer eröffnet

von Julian Marius Plutz

Tiefpunkt des deutschen Parlamentsgeschichte: Ein Ex-Mauerschützenpartei-Salonsozialist darf das Plenum eröffnen

Eines ist so sicher wie die radikal-islamische Gesinnung des Nationalspielers Antonio Rüdiger: Der 25. März 2025 wird in die Geschichte dieser Bundesrepublik Deutschland eingehen. Das Land, welches innerhalb eines Jahrhunderts gleich zwei Diktaturen hervorgebracht hat, konstituiert seinen 21. Bundestag. Seit dem Jahr 2017, als eine neue Partei namens AfD das erste Mal ins sogenannte “Hohe Haus” gewählt wurde, fühlten sich die übrigen Parteien genötigt, die über Jahrzehnte gewachsene parlamentarische Tradition wieder und wieder zu verändern oder zu schleifen. Unter Bruch der Geschäftsordnung werden da Präsidiums- und Ausschussvorsitzämter verweigert, parteinahe Stiftungen sabotiert, voreingenommene Ordnungsrufe verhängt und antidemokratische Obstruktionspraktiken geübt.

Und nun auch das: Fortan ist nicht mehr derjenige Alterspräsident und darf den neuen Bundestag eröffnen, der vom Geburtsjahr her am ältesten ist, sondern der Abgeordnete, der am längsten im Parlament sitzt. Damit verhinderten die Herrschenden bereits 2017 erfolgreich, dass ein AfDler diesen rituellen Akt übernahm – und dass nun, 2024, der 85-jährige Alexander Gauland zum Zuge kam, dem diese Ehre eigentlich gebührte.

Ein DDR-Systemvertreter als herbeigetrickster “Alterspräsident”

Diese Normenanpassung des Einheitsparteienblocks gegen die unliebsame Opposition hatte zur Folge, dass der neue Bundestag anstatt von Gauland nun von Gregor Gysi als “dienstältestem Abgeordneten” eröffnet wurde – was der Direktgewählte aus Treptow-Köpenick heute auch tat. Bereits vor diesem denkwürdigen Vorgang fragte sich hierzulande so mancher – darunter auch ich –, wie es eigentlich sein kann, dass ein antidemokratisches SED-Mitglied, welches als Rechtsanwalt in der DDR Mandanten an die Stasi verraten haben soll (und damit mutmaßlich Blut an den Händen hat), ein vorgeblich demokratisches Parlament eröffnen darf.

Dass das nicht nur geht, sondern auch gewollt ist, zeigte die heutige erste Sitzung des 21. Bundestages. Mit Ausnahme der AfD war jede andere Fraktion mit dieser Personalie des “Alterspräsidenten” (alias mutmaßlichem “IM Notar”) auch hochzufrieden: Gleich zu Beginn der Sitzung lobten Redner von den Grünen bis zur CDU den sozialistischen Juristen über den grünroten Klee. So sei der Berliner “für seinen Humor” bekannt und für seine brillante rhetorische Fähigkeit. Seit ich politisch denken kann, begegnen mir diese wohlwollenden Adjektive über Gysi, und ich kann es nicht mehr hören. Welchen Wert haben Witz und Schlagfertigkeit bei einem anzunehmenden Verbrecher? Wie wichtig ist eine passende Pointe und ein lustiger Satz, wenn man weiß, dass – wie der DDR-Experte Hubertus Knabe zutreffend schrieb — die Täter wie Gysi unter uns sind?

Um was soll sich Deutschland noch alles kümmern?

So gesehen hat der illegitime Alterspräsident nicht enttäuscht: In seiner abgelesenen Rede galoppierte das rhetorische Talent in einem kaum erträglichen Worthülsenritt durch das Parteiprogramm der ehemaligen SED. Allen Ernstes sprach Gysi etwa über Weihnachtsbäume und vergaß auch nicht, das offenbar höchste deutsche Staatsziel, die Digitalisierung in Afrika, anzusprechen. Mit 5G für Kongolesen ist die Welt am deutschen Wesen genesen! Und wie es sich für einen waschechten Kommunisten gehört, empfahl der inoffizielle Gysi höhere Steuern auf „Kapitalverwertung“ – er meint wohl Kapitalvernichtung –, um dann zu seinen im Holocaust getöteten Familienangehörigen überzuleiten. Dieses moralinsauer aufgeladene Thema nutzte er natürlich prompt, um auf die „besondere Verantwortung für die Palästinenserinnen und Palästinenser“ einzugehen.

Die Argument dazu man sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Deutschen Auschwitz-Birkenau möglich gemacht haben, müssen die neuen Deutschen 2025 dafür sorgen, dass die Judenschlächter einen eigenen Staat bekommen. Auch wenn ich das Wort nicht teile und es für toxisch halte: In diesem Moment kann ich nachempfinden, warum der eine oder andere von „Schuldkult“ spricht. Welche aus einer diffusen Schuld entstandene Verantwortung sollte denn die heutige deutsche Generation tragen, die mit ihren Vorgängern bis auf genetische Marker (und den offenbar zeitlosen Hang, politischer Propaganda zu vertrauen), nichts teilt? In Mikronesien sollen die afghanischen Schabrackenhyänen vor dem Aussterben bedroht sein, sagen Klimaexperten – und die müssen es ja wissen. Warum ist dort eigentlich nicht der deutsche Staat hinterher, um diese himmelschreiende Gemeinheit mit Steuergeld zu kitten?

Mit Vollgas in den Abgrund

Was Gregor Gysi in seiner Rede um jeden Preis zurechtbiegen, beschönigen und kitten wollte, ist die gesamte – und damit auch seine eigene – Vergangenheit im Unrechtsstaat DDR. Denn im Gegensatz zur ewigen Schuld und Verantwortung lange verblichener Täter, was das NS-Regime angeht, haben lebend Zeitgenossen wie Gysi selbst bewiesen, was es heißt, ein maßgeblicher Teil einer Diktatur zu sein. Die Täter von gestern – der Alterspräsident konnte sich bis heute nie von den Vorwürfen lossagen, er wäre ein Stasi-Spitzel gewesen – eröffnen die Parlamente von heute. Alles ganz normal in einer Republik, die die eine, ältere Diktatur zu Recht verurteilt (wenn auch reflexhaft und in maßloser Übertreibung), aber mit der anderen, jüngeren Diktatur längst ihren Frieden gemacht hat. Heute ist die “Partei des Schießbefehls”, wie es Julian Reichelt richtig sagt, Teil einer kruden, weil menschenfeindlichen, demokratiefeindlichen, oppositionsfeindlichen Politikerkaste, der alles ganz egal ist, was nicht der Karriere und Pfündesicherung ihrer Kader dient.

Angesichts des veritablen Skandals dieser Gysi’schen Volkskammereröffnung 2.0 wirkte die Rede der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fast wie aus der Zeit gefallen: Die einstige Weinkönigin bemühte sich immer, Worte zu finden, die der Würde ihres Amtes gerecht wurden – auch wenn es leider nicht reichte. Anders gesagt: Vielleicht ist ja die “Würde” dieses neuen Bundestages genau jene, die Gregor Gysi repräsentiert: Egozentrisch, von sich selbst eingenommen, selbstgerecht, moralisch überheblich, unschlau und voller Lügen. So ist es denn nur folgerichtig, dass dieser 25. März in die Geschichte eingeht: Als weiterer Meilenstein auf dem beschrittenen Weg, eine Gesellschaft, die ihren eigenen Untergang herbeigewählt hat, abzuwickeln. Gregor Gysi ist nicht der Totengräber dieses Landes; er ist der verklosterte Grabredner, der sich selbst am besten gefällt. Schnallen Sie sich an, liebe Leser. Die Höllenfahrt in den totalen Abgrund nimmt gerade erst Fahrt auf.

Erschienen auf ansage.org

Die Entfesselung des linksgrünen Terrormobs

von Theo-Paul Löwengrub

Heutige linksradikale Demo vor dem Konrad-Adenauer-Haus

Nachdem das in Existenznöten schwebende linksgrüne Milieu seit gestern endgültig in Hysterie und Hass zu versinken droht, weil der Bundestag mit den Stimmen der AfD einen unverbindlichen Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz zur “Verschärfung“, genauer: zur Wiederherstellung rechtstaatlicher Zustände in der Asyl- und Migrationspolitik angenommen hatte (eigentlich eine völlige Trivialität), treten nun die herbeigerufenen und entfesselten linksradikalen Bodentruppen und staatsgemästeten Vorfeldorganisationen dieses Ambiente hervor – und gehen seit heute gar zum offenen Terror über. Die Gewalt, der die AfD zeit ihres Bestehens ausgesetzt ist, greift nun auch auf die Union über.

In Wilmersdorf-Charlottenburg stürmten Linksradikale ein CDU-Büro und bedrohten die dortigen Mitarbeiter. Die SA-Methoden greifen überall um sich: Am Nachmittag wurden die Mitarbeiter der CDU-Bundeszentrale in Berlin von der Polizei aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, weil ein sicheres Betreten und Verlassen angesichts einer bevorstehenden Demonstration nicht gewährleistet sei. Bereits gestern wurde in Demonstrationen dort ein Verbot der CDU (!) gefordert. Auch in Dortmund und Bielefeld kam es bereits zu Sachbeschädigungen, Drohungen und Farbattacken gegen CDU-Liegenschaften. CDU-Innenexperte Burkard Dregger erklärte: „Die Drohungen und Übergriffe gegen CDU-Abgeordnete, ihre Büros und Mitarbeiter beweisen die antidemokratische Gesinnung unserer politischen Gegner, deren Protest gegen demokratische Anträge im Deutschen Bundestag nichts als Heuchelei sind. Sie zielen darauf ab, uns politisch mundtot zu machen, nicht mehr die Interessen unseres Landes zu vertreten und uns dem linken Mainstream zu unterwerfen.“ Linksextreme Bewegungen wie die Schüler-Klimaextremisten von “Fridays for Future” mit ihrer wohlstandsverwahrlosten Frontfrau Luisa Neubauer machen bundesweit gegen Friedrich Merz mobil.

Konzertierte Großoffensive des tiefen Linkstaates

Tatsächlich handelt es sich bei alledem nur um den Auftakt zu einer konzertierten Großoffensive des tiefen Linkstaates mit seinen vorpolitischen “zivilgesellschaftlichen” Auxiliartruppen, um die vermeintlich abtrünnige Union wieder auf Linie zu bringen und so den Fortbestand des ideologischen Regimes zu sichern, das sich seit Trumps Machtantritt und zunehmend die Bevölkerung verunsichernde Gewaltexzesse von Migranten akut bedroht sieht. Angezettelt wurde diese nackte Gewalt und Einschüchterung von der SPD, Linken und den Grünen im Bundestag. Dass diesem politischen Lager tatsächlich – zumindest akut – ein Machtverlust droht, ist dabei leider reichlich unrealistisch – denn anders als es eine überschwängliche und euphorisierte AfD und etliche alternative Medien darstellen, kann von einem “Ende der Brandmauer“ tatsächlich leider keine Rede sein – denn Merz ist keine Sekunde lang von seiner Ablehnung der AfD abgerückt, kann sich sogar deren Verbot weiter vorstellen und wird nun, nach gestern, alles tun, um das Vertrauen seiner linksgrünen brüskierten Wunsch- und Exklusivkoalitionspartner zurückzugewinnen, damit diese ihn nicht als Kanzler verschmähen. Deshalb dürfte er ab sofort die Brandmauer umso härter verfolgen und höher ziehen denn je.

Dafür sorgen schon die Ankündigungen der CDU-Ministerpräsidenten Kai Wegner (Berlin) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein), alle zustimmungspflichtigen Beschlüsse und Gesetze, für auch die AfD gestimmt hat, im Bundesrat zu blockieren. Dies betrifft alle über reine Absichtserklärungen ohne Bindungswirkung hinausgehenden Vorlagen, konkret als erstes das morgen zur Abstimmung gestellte Zustrombegrenzungsgesetz. Dies ist dann quasi die formalisierte Super-Brandmauer – und nicht deren Ende, wie vielfach behauptet wird.

Merkels Niedertracht

Für den Fall, dass auch diese innerparteiliche Erpressung nicht ausreicht, hat der linke Mob heute schon einmal auf der Straße mobilisiert und mit Terror und Gewaltdrohungen das Klima geschaffen. In Mainz ging heute sogar die erste Morddrohung gegen eine CDU-Politikerin ein. Sowas kommt von sowas: Das ist das Werk der SPD und der Grünen. Und Unterstützung erhalten sie von der Unperson, die für die ganze Katastrophe die Hauptverantwortliche ist: Ex-Kanzlerin Angela Merkel veröffentliche in einem weiteren Akt eklatanten parteischädigenden Verhaltens heute ein Statement, in dem sie Merz heftig kritisierte, weil dieser angeblich seine Zusage gebrochen habe, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Merkel bricht damit aus gutem Grund mit der Tradition, dass Ex-Regierungschefs die Tagespolitik (zumal ihrer designierten Nachfolger) nicht kritisieren: Merz hat mit “seinem” (von der AfD geklauten) gestrigen Antrag ihr Lebenswerk, die nachhaltige und endgültige demographische und ethnisch-kulturelle Zerstörung Deutschlands, gefährdet. Dass sie Merz innerparteilich bedroht, ist nichts Neues: Bereits im November soll Merkel bei einem Abendessen mit Vertrauten erklärt haben, sie könne „zwei, drei Knöpfe drücken“, dann sei Merz fertig. Dass dieser wiederum Merkel für diese Niedertracht nicht sofort aus seiner Partei schmeißt (wozu ihm jede Macht fehlt), sagt schon alles.

Der Druck ist jedoch, wie gesagt, eigentlich gar nicht nötig – da Merz jegliche Courage, Stamina und Aufrichtigkeit fehlt, einen echten Politikwechsel zu vollziehen. Während Jens Spahn noch kampflustig den Fehdehandschuh aufgreift und sich wenigstens gegen Rot-Grün zur Wehr setzt, knickt Merz ein und versucht, die AfD-Unterstützung als vernachlässigtere Zufallsmehrheit darzustellen, die an seiner strikten Ablehnung nichts ändere. Sollte es hingegen, was abwegig ist, doch zum Schwur kommen und Merz tatsächlich das umsetzen, was sich die AfD jetzt schon einredet – nämlich die Brandmauer abräumen – und er beispielsweise eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung anführen (etwa dann, wenn Linksgrün mit ihm nicht mehr wollen): Dann wird es absehbar nicht zu einer Lösung wie in Österreich kommen, wo die ÖVP zähneknirschend doch mit der FPÖ zusammengeht – sondern man kann dann Gift darauf nehmen, dass Merz als Parteichef gestürzt und durch einen linken Merkel-Lakaien wie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ersetzt wird. Insofern braucht sich das linksgrüne Kartell eigentlich keine Sorgen zu machen.

Einschüchterung vor der morgigen Gesetzesabstimmung

Doch der von ihnen losgetretene rote Mob hat noch einen anderen konkreten Zweck: Es geht darum, vor der morgigen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz maximalen Druck auf die Unionsabgeordneten aufzubaue, damit sie gegen die eigene Gesetzesvorlage stimmen – und sie mit landesweiten Demonstrationen, Drohungen und anderen altbewährten sozialistischen Methoden die Union endgültig weichzukochen, damit sie nie wieder in die Versuchung kommen, ein eigenes Profil zu entwickeln, das gegen die Erwartungen und Vorgaben der Linken in- und außerhalb der eigenen Reihen verstößt. Sie soll nur noch als Büttel, Mehrheitsbeschaffer und Vollstrecker der linken Migrations- und Energieagenda fungieren. Die heutige Debatte zum AfD-Verbot, das mit mittlerweile zwei Anträgen konkretisiert wurde, die gleichwohl ohne Chance bleiben werden, war diesbezüglich weit weniger relevant als es die morgige Gesetzesbestimmung sein wird.

FDP-Vize und Dampfplauderer Wolfgang Kubicki gab sich auf Twitter über die Exzesse entsetzt: „Ich bin in tiefer Sorge um unser Land. Der Dammbruch gestern war nicht, dass die AfD einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt hat. Der Dammbruch war, dass die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und dass deren Anhänger vor den Parteizentralen von CDU und FDP aufmarschiert sind und diese beschädigt haben. Ich rufe Sozialdemokraten und Grüne dazu auf, dies zu stoppen und nicht weiter anzuheizen, bei aller Empörung darüber, dass sie im Deutschen Bundestag eine Abstimmung verloren haben. Ich sage für mich: Freie Demokraten weichen nicht“, schrieb er. Angesichts von Kubickis eigenem Verhalten und dem seiner ganzen Partei in den drei katastrophalen Ampel-Jahren ist eine solche Suada natürlich noch lächerlich. Denn wenn die FDP eines bewiesen hat, dann dass sie immer weicht, wenn es ernst wird.

Die “Zivilgesellschaft” macht mobil

Auch sie, vor allem aber die CDU, erfährt nun, was es bedeutet, sich aus reiner machtopportunistischer Prinzipienlosigkeit in die Geiselhaft des linken Kartells von Grünen, SPD und der Mainstream-Medien begeben zu haben. Bei der geringsten Überschreitung des von diesem vorgegeben Rahmens, antworten die selbsternannten Demokratieretter sofort mit Gewalt, sozialer Ächtung und Einschüchterungen. Dies ist seit eh und je das Vorgehen der Linken, wenn sie den demokratischen Prozess nicht mehr in ihrem Sinne manipulieren können. Die desaströsen Ampel-Jahre mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und immer weiter eskalierender Migrantengewalt bei gleichzeitiger immer heftigerer Unterdrückung der Meinungsfreiheit, haben dazu geführt, dass sie ihre kulturelle Hegemonie eingebüßt haben – und das nicht nur in Deutschland. Weil sie dies spüren, mobilisieren sie nun noch einmal ihre ganzen Kräfte.

Auch die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb haben bereits wieder einen offenen Brief abgesondert, in dem sie sich allen Ernstes als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und die Aufrechterhaltung der Brandmauer fordern. Im ganzen Land finden Demonstrationen statt oder sind angekündigt, die sich gegen die Union richten. Die Parolen, unter denen sie laufen, lauten etwa: „Brandmauer verteidigen! Keine Zusammenarbeit mit Faschistinnen!“ oder „Wir sind die Brandmauer“. Die linksradikale Antifa betreibt bereits, von den Behörden völlig unbehelligt, eine eigene Webseite, auf der sie „nützliche Informationen zur Bekämpfung der AfD und anderen Akteurinnen der extremen Rechten“ anbietet. Dort finden sich Antworten auf Fragen wie: „Wer sind ihre Mitglieder? Wo wohnen und arbeiten sie? Und wo treffen sie sich, um ihre rechten Gewaltfantasien zu besprechen und reale Pläne zu erarbeiten?“ Neben der üblichen berüchtigten Zielmarkierung des politischen Gegners wird hierdurch de facto zu Gewalt gegen AfD-Politiker aufgerufen. Es ist nun zu erwarten, dass diese Karte zeitnah auch um private Wohnadressen von CDU-Politikern erweitert wird – weil sich der Kreis der “Nazis”gestern offenbar schlagartig erweitert hat.

Auf zum letzten Gefecht

Indem die ohnehin bereits links ausgehöhlte Union soll nun endgültig sturmreif geschossen werden. Die 16 Jahre Kanzlerschaft von Merkel bezahlt sie nun endgültig mit ihrer Zerstörung von innen und außen. Die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sind selbst in der Wolle gefärbte Antifanten und Sympathisanten. Der ultralinke Grünen-Europaabgeordnete Eric Marquardt frohlockte auf Twitter: „In Rente, aber trotzdem da, Angela Merkel Antifa!“ Eine ehemalige CDU-Kanzlerin als Heldin der fanatischsten Linksradikalen – das ist alles, was man über dieses Deutschland wissen muss. Die Linke bereitet offenbar das in der „Internationalen“ besungene „letzte Gefecht“ vor, mit dem sie sich die Kontrolle über das Land sichern will.

Und leider ist zu befürchten, dass die echte Zivilgesellschaft in Deutschland – nämlich die große schweigende Mehrheit rechtschaffener Bürger, die ein Ende des linken Wahnsinns will, welcher die gesamte Gesellschaft vergiftet hat –, nicht mehr die Kraft aufbringt, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Die Weimarer Verhältnisse, vor denen die Linken permanent warnen, haben sie nun selbst herbeigeführt. Es scheint, als ob auch die zweite deutsche Demokratie sich dem Mob ergibt; bloß diesmal dem linken – weil die bürgerlichen Kräfte innerlich längst kapituliert haben.

Erschienen auf ansage.org

Es gerät langsam aber sicher außer Kontrolle...

von Thomas Heck

Im Wahlkampf liegen immer häufiger die Nerven blank. Ob nun Linksfaschisten-Chef Jan van Aken AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in einer ZDF-Sendung als Nazi beschimpft, bevor die überhaupt antworten kann oder wenn Linken-Politiker im Zug wilde Sau spielen und anschließend die Rassistenkarte ziehen. In diese Land läuft derzeit vieles nicht mehr rund. Und die Linke hat Angst vor Bedeutungsverlust. Gut so...

Auf einer Zugfahrt gerät die Linken-Politikerin Akbulut in eine Auseinandersetzung mit Fußballfans. Dabei wird die Bundestagsabgeordnete verletzt. Von einer Zeitung befragte Augenzeugen werfen nun ein anderes Licht auf den Vorfall.

Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut wurde eigenen Angaben zufolge am Samstagabend in einem Zug zwischen Heidelberg und Stuttgart von Fußballfans beleidigt und angegriffen. Doch nun gibt es nach Recherchen Zweifel an der Darstellung der Bundestagsabgeordneten. Wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf verschiedene Augenzeugen im Zug berichtet, habe auch die 42-Jährige die VfB-Fans im Zug beleidigt.

Demnach sei die Politikerin provozierend und aggressiv aufgetreten und habe Mitreisende beleidigt. Erst dann sei sie sexistisch und rassistisch beleidigt worden. Nach Aussagen von zwei Zeugen habe Akbulut außerdem eine kleine Weinflasche geworfen. Daraufhin soll ein Gegenstand zurückgeflogen sein, der sie dann am Kopf traf und verletzte.

Politik27.01.25

Bierflasche gegen Kopf geworfenLinken-Politikerin Akbulut rassistisch beleidigt und angegriffen

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur teilte Akbulut mit, sie bleibe bei ihrer Darstellung des Vorfalls. "Ich wurde bei der Zugfahrt angegriffen und verletzt, niemand bestreitet das", teilte die Politikerin mit. Sie habe deshalb auch Anzeige erstattet. Konkrete Fragen zu ihrem Verhalten auf der Zugfahrt beantwortete sie nicht. "Was ich erlebt habe, habe ich bereits ausführlich geschildert. Nun gilt es, die Ermittlungen der Behörden abzuwarten."

Diese dauern laut Staatsanwaltschaft an. In einer Mitteilung schrieb die Behörde bereits am Montag von einem Streit mit einer Gruppe Fußballfans. Akbulut solle "mit der Gruppe aneinandergeraten sein". Weitere Details nannten die Ermittler zunächst nicht, auch zu dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" wollte sich eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Am Sonntag schrieb Akbulut auf ihrem Instagram-Kanal, ihr sei von einem Mann eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen worden, zudem sei sie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Dazu teilte die Politikerin auch zwei Fotos. Auf einem ist eine Verletzung über dem linken Auge der Politikerin zu sehen, auf dem anderen ein unkenntlich gemachter Mann, der den Mittelfinger erhebt. Nach Angaben von Akbulut befanden sich in dem Zug viele männliche Fußballfans des VfB Stuttgart. Der Verein spielte am Samstag auswärts bei Mainz 05.

In ihrem Post beklagte sich Akbulut über "eine aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung, in der Migration als das Übel aller Dinge dargestellt wird". Dies ermögliche Angriffe auf Migranten. Akbulut ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und hat ihren Wahlkreis in Mannheim. Sie wurde 1982 in der Türkei geboren und lebt seit 1990 in Deutschland.

Erschienen auf ntv

Elon Musks Gastbeitrag in der „Welt“ und die Kernschmelze der linksgrünen Gesinnungswächter

von Lukas Mihr

Technischer Visionär, libertärer Pionier für Meinungsfreiheit und Hassobjekt der deutschen Linken: Elon Musk

Deutschland ist in Aufruhr. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hatte kürzlich zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun legte er in einem Gastbeitrag für die“ Welt” nach: Dort führte er ausführlich aus, was kaum in einen einzelnen Tweet gepasst hätte. Wie nicht anders zu erwarten, schlug ihm der Unmut der deutschen Öffentlichkeit entgegen. Niema Movassat, bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag, warnte, dass auch der Aufstieg der NSDAP mit der Unterstützung durch Großindustrielle begonnen hatte. Dieser Vergleich ist nicht nur schief, sondern auch falsch, wie die Geschichtswissenschaft weiß. Der neue Parteivorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hatte zuvor gefordert, Twitter zu verbieten und durch eine staatlich aufgebaute Alternative zu ersetzen. Das soziale Netzwerk sei eine „Pestbeule“ sowie eine Plattform für „rechte Hetze“. Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek meinte, „Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, der sich ein Massenmedium gekauft hat, um ungefiltert seine Meinung Millionen von Menschen aufzudrücken und damit Einfluss auf die Politik von diversen Staaten auszuüben.“ Twitter dürfe „nicht die Spielwiese von Multimilliardären sein. Grundsätzlich sollte es einfach keine Milliardäre geben.“

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte, „Tech-Milliardäre wie Elon Musk“ oder chinesische Staatskonzerne hätten die Möglichkeit, „mit ihren Plattformen und viel Geld unseren demokratischen Diskurs zu untergraben“. Musk gehe „Hand in Hand mit den Rechtsextremen in der AfD“. Dies stelle „eine Gefahr für unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit in unserem Land“ dar. Ricarda Lang, bis vor kurzem noch Parteivorsitzende, meinte, Musk unterstützte die AfD wegen deren “rechtsextremer” Ausrichtung; er fordere eine „Broligarchie, wo nur noch das Recht des Stärkeren, also meistens des Reichsten, gilt.“ Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte den Vorgang „übergriffig und anmaßend“. Er könne sich an keinen „vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes“ erinnern. Zudem merkte Merz an, dass die AfD noch vor einiger Zeit zu den heftigsten Gegnern des Tesla-Werks in Brandenburg gezählt habe.

“Beschämend und gefährlich”

Unionsfraktionsvize Jens Spahn erinnerte Musk an den “Antiamerikanismus der AfD”. Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, merkte an: „Eine solche Konzentration von Macht und Reichweite bei einer Person ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie.“ Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte: „Musk, von einigen hier heftig gefeiert, sagt der Demokratie den Kampf an. Dieser Mann ist eine Bedrohung. Trump, Farage und nun die AfD.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, „wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt“, müsse mit „unserem harten Widerstand rechnen“. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte sich kritisch: „Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich.“ Dies zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“. Es sei „inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben.“

Der SPD-Politiker Axel Schäfer sagte: „Wir sind den Amerikanern sehr nahe, aber jetzt ist Tapferkeit vor dem Freund gefragt. Wir verbitten uns eine Einmischung in unseren Wahlkampf“. Deutschland sei eine „regelbasierte, liberale Demokratie“, Musk wolle „einen autoritär geführten, illiberalen, von Milliardären geführten Staat“. Gesundheitsminister Lauterbach twitterte: „Respekt für die Gegner der Veröffentlichung. Dass man sich politische Macht jetzt immer einfacher kaufen kann wird der Demokratie noch sehr stark schaden. Wenn Zeitungen mitmachen schaufeln sie ihr eigenes Grab und sind nicht besser als soziale Medien.“ Das “Handelsblatt” kommentierte: „Die Welt lässt sich vor antidemokratischen Karren spannen“. Es handele sich um „verfassungsfeindliche Agitation“. In einer „wehrhaften Demokratie“ gäbe es Grenzen der freien Meinungsäußerung. Dass die Welt auch eine Gegenmeinung gedruckt habe, verschlimmere die Situation nur, denn so erscheine es, als könne man nach dem Motto „Einerseits...Andererseits“ über die AfD diskutieren.

Was hat Musk eigentlich geschrieben?

Der “Spiegel” sprach von einem „Vorgang, der Demokraten wachrütteln muss“, und einem „Tabubruch“. Der nächste Bundeskanzler „muss Elon Musk in die Schranken weisen“. Der Milliardär mit „schlechter Impulskontrolle“ habe vor, „Hetzer und Demokratieverächter an die Macht zu bringen“ Musks Gastbeitrag sei „verblüffend schlicht“, man könne nur hoffen, „dass er als Unternehmer mehr Sorgfalt walten lässt“. Mit einem Vermögen von knapp 440 Milliarden Dollar ist Musk allerdings wohl kaum auf die Sorgen des “Spiegel” angewiesen. Mika Beuster, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, meinte: „Als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, eine schmeichelnde Distanzierung, die keine ist, und das Kaltstellen der redaktionsinternen Kritiker - unglaublich! […] Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen.“ In der Vergangenheit hatte Beuster übrigens kein Problem damit, als Youtube den Auftritt des Blogs „Die Achse des Guten“ löschte – weil es sich dabei eben nicht um Journalismus handele.

Bei all der Empörung blieben Inhalte natürlich wieder gänzlich auf der Strecke. Denn was hatte Musk in seinem Gastbeitrag eigentlich geschrieben? Letztlich wenig Überraschendes und kaum Neues. Einleitend erklärt Musk, die AfD sei der „letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. Er setze auf Deregulierung der Wirtschaft und auch billigen Strom durch Kernkraft. Technologische Innovationen und neue Impulse im Bildungssektor seien notwendig, um Deutschland voranzubringen. Auch lobte er die AfD dafür, dass sie sich gegen unkontrollierte Einwanderung ausspricht und die nationale Identität erhalten wolle.

Übereifrig “eingeordnet” und gegenkommentiert

Selbst diese legitimen und diskussionswürdigen Standpunkte erschienen in der “Welt” allerdings nur mit verschämter ”Einordnung”: Jan Philipp Burgard, der designierte Chefredakteur der “Welt”, verfasste parallel gleich die Gegenposition: „Auch ein Genie kann sich irren.“ Er stimmt Musk zwar in vielen Punkten zu, so zum Beispiel, dass es eine überbordende Migration gäbe, meint jedoch, dass die Lösungsansätze der AfD “nicht praktikabel” seien. Auch stört er sich daran, dass die Partei der EU den Kampf angesagt hätte. Dies würde Deutschland wirtschaftlich schaden. Kritische Punkte seien zudem die Haltung der AfD gegenüber Russland und China. Nicht nur Burgard, auch Franziska Zimmerer von der “Welt” hielt dagegen: „Elon Musk ist ein sehr reicher Mann mit der Impulskontrolle eines vierjährigen Kindes, das an der Kasse von Papa kein Ü-Ei bekommt. […] Jedem Welt-Autor wäre so ein 'Text' zurückgegeben worden mit der Aufforderung, mal etwas nachzudenken und Argumente zu finden. Kein Mächtiger steht über dem Gesetz des Redigats. [...]Ein Mensch kann wirtschaftlich erfolgreich sein, und trotzdem dummes Zeug reden.“ Immerhin schlug sie gegenüber der eigenen Branche selbstkritische Töne an: „Viele Journalisten genießen den Dunstkreis der Macht, sie möchten gern dazu gehören. Sie haben die Tendenz unkritisch zu werden, je mehr sie die Luft der Mächtigen atmen. Es ist im Hauptstadtjournalismus so, es war während der Corona-Pandemie so.“

Eva-Marie Kogel, bei der “Welt” ironischerweise für das Ressort Meinung verantwortlich, kündigte infolge der Veröffentlichung von Musks Gastbeitrag – bizarrerweise auf X/Twitter – an, ihren Posten aufzugeben. Dazu äußerte sich Julian Reichelt, selbst vom Springer-Verlag geschasst, wie folgt: “Wenn man als Leiterin Meinung kündigt, weil man andere Meinungen nicht aushält, war man für den Job eh ungeeignet.” Ähnlich liest sich auch die Stellungnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming. Kolumnistin Anabel Schunke schlug mit Blick auf Kogel in die gleiche Kerbe: „Die Welt sollte solchen Journalistendarstellern, die ganz offensichtlich ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben, jedenfalls keine Träne nachweinen. Soll sie bei der TAZ anheuern, oder gleich bei den Grünen.“

“Gute” Milliardäre dürfen sich gerne weiter einmischen

Offenbar ging die Entscheidung, Musk einen Gastbeitrag verfassen zu lassen, auf Springer-Chef Mathias Döpfner zurück. In der Redaktion selbst herrschte darüber größtenteils Verärgerung vor. Das deckt sich mit dem Befund Rainer Zitelmanns, der als Insider zu berichten wusste, dass die Journalisten bei der nominell konservativen “Welt” bereits in den 1990er Jahren mehrheitlich linksgrün tickten. Auch das Springer-Flagschiff “Bild” hatte sich 2015 unkritisch der „Refugees Welcome“-Kampagne angeschlossen und seitdem immer wieder gegen die AfD Stellung bezogen. Doch Musk ist schon seit einigen Jahren ein Hassobjekt der deutschen Medienlandschaft. Seine Ankündigung, auf Twitter die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, sorgte unter hiesigen Journalisten für Entsetzen. Ein ARD-Korrespondent schrieb, dass nun “rechte Verschwörungstheoretiker” wie „Ratten aus ihren Löchern“ gekrochen kämen, in die man sie wieder „zurückprügeln“ müsse.

Übrigens: Bei alledem dürfen die „richtigen“, “guten” Milliardäre weiterhin ungestraft die öffentliche Meinung hierzulande beeinflussen; dann handelt es sich natürlich auch nicht um eine „Einmischung“. Bill Gates beispielsweise sponsert eine Artikelreihe beim “Spiegel”; und dass Mark Zuckerberg auf Facebook reihenweise unliebsame Meinungen zensiert, hat im Mainstream noch nie jemanden verärgert. Auch George Soros nutzt sein Vermögen, um seine Agenda voranzubringen: In Deutschland unterstützen seine “Open Society Foundations” beispielsweise den “Mediendienst Integration” und die “Neuen Deutschen Medienmacher” – also die publizistischen und politischen Treiber der Migrationslobby. Soros selbst warnte in Gastbeiträgen für deutsche Medien wiederholt vor dem Klimawandel, Viktor Orban, Russland und China und lobte die grüne Partei. Das war alles noch nie ein Problem für linke Politiker und Journalisten. Apropos: Auch Popsängerin Taylor Swift ist Milliardärin. Auf ihr ruhten die Hoffnungen der deutschen Medienlandschaft, Kamala Harris den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu bescheren. Luisa Neubauer ist zwar keine Milliardärin, aber als Reemtsma-Miterbin mit einem üppigen finanziellen Polster ausgestattet. Sie reiste in die USA, um die Demokraten tatkräftig zu unterstützen. Da verzeiht man „Langstrecken-Luisa“ doch gern die CO2-Emission für den Transatlantikflug. Und gerade der “Spiegel”, der für seine zahlreichen martialischen Anti-Trump-Cover bekannt ist, sollte sich eigentlich davor hüten, anderen Einmischung in die Innenpolitik vorzuwerfen.

Erschienen auf ansage.org

Preisfrage: Was ist der Hauptgrund für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland?

von Daniel Matissek

 

Juden in Deutschland: Zwischen muslimischen Übergriffen und linker Anti-Israel-Propaganda

Obwohl seit dem Merkel'schen Startschuss für die vor allem arabisch-muslimische Massenmigration alle Erfahrungen gezeigt haben, dass Antisemitismus und Gewalt gegenüber Juden in Deutschland inzwischen fast ausnahmslos von islamischer und propalästinensisch-linksradikaler Seite ausgehen, hält das politisch-mediale Kartell an der Mär fest, die meisten antisemitischen Übergriffe hätten einen „rechten“ Hintergrund. Dazu bedient man sich der üblichen statistischen Taschenspielertricks und autosuggestiver Techniken des politischen Selbstbetrugs, mit denen hierzulande die unbequeme Realität “passend gemacht” wird. So will aktuell wieder einmal der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) einen Anstieg rechter Übergriffe auf jüdisches Leben in Deutschland festgestellt haben.

Mit welchen perfiden Methoden dabei die Wirklichkeit geklittert wird, zeigen schon die herangezogenen Zahlen: Zwischen 2019 und 2023 seien insgesamt 13.654 antisemitische Fälle bekannt geworden, heißt es in der Studie „Rechtsextremismus und Antisemitismus“, von denen 44 Prozent einen klar erkennbaren politischen Hintergrund aufgewiesen hätten und in 56 Prozent der Fälle sei die Motivation “nicht eindeutig zu bestimmen” gewesen wären. Dass es sich dabei nur um einen Bruchteil der wahren Fallzahlen handeln kann, bestreiten die Autoren selbst nicht: Sie gehen von einer “großen Dunkelziffer” ausgegangen – was in der Tat anzunehmen ist, da die meisten muslimischen und auch von linken Pro-Palästina-Genossen verübten Übergriffe zumeist polizeilich gar nicht erfasst werden. Von den erfassten Fällen jedoch seien 2.284 – also 17 Prozent – dem “Rechtsextremismus” zuzuordnen, 12 Prozent hätten einen „verschwörungsideologischen“ Hintergrund (um in diese Kategorie zu fallen, genügt es bereits, “Globalismuskritik” zu üben die vor Corona übrigens eine rein linke Domäne war, Stichwort Attac / G20-Proteste!), und 9 Prozent gingen auf „israelfeindlichen Aktivismus“ zurück. Nur jeweils 2 Prozent (!) werden islamisch/islamistischen, sogenannten antiimperialistischen sowie in der politischen Mitte stehenden Akteuren zugeschrieben.

Wegkategorisieren und Verwässern

Aus dieser völlig intransparenten und diffusen Aufdröselung wird dann die – medial natürlich prompt plump-verkürzt wiedergegebene – These abgeleitet, “der Rechtsextremismus” sei der “am häufigsten erfasste politische Hintergrund antisemitischer Vorfälle”. Wohlgemerkt sind es tatsächlich also gerade noch 17 Prozent, die diese größte Häufigkeit bewirken – und selbst diese werden völlig intransparent zugeordnet. 17 Prozent von allen antisemitischen Übergriffen, die den finsteren Rechten in die Schuhe geschoben werden, nachdem man 83 Prozent vorher “wegkategorisiert” und verwässert hat! Mit solchen erbärmlichen Tricks wird wieder einmal die Realität im Land auf den Kopf gestellt. Es ist dasselbe wie bei Messerattacken und sexuellen Übergriffen: Auch hier sind die Fallzahlen “zufällig” seit Merkels Grenzöffnung und dem anschließendem Islam-Import in die Höhe geschnellt; doch diese Zusammenhänge werden pseudowissenschaftlich verleugnet – eben unter anderem mit der beschriebenen Technik, unerwünschte Vorfälle und Verbrechen einfach in so viele feinsinnige Kategorien zu unterteilen, dass man die Fakten vertuschen kann – um dann als Krönung die verbliebene größte Einzelkategorie mit der lediglich relativen Mehrzahl der Fälle marktschreierisch mit Superlativen wie “die meisten Fälle” respektive “die häufigste Ursache” zu übersetzen.

Dabei dürften gerade im Fall der Antisemitismus-Statistik die Grenzen zwischen „verschwörungsideologischen“ Gründen, „israelfeindlichem Aktivismus“ sowie „antiimperialistischen“ und „israelfeindlichem Aktivismus“ fließend sein. Und in den allermeisten Fällen gehen sie tatsächlich auf einen islamischen Tathintergrund zurück – dicht gefolgt von linkem Hass auf Israel. Doch diese beiden offensichtlichen Vektoren des heutigen Judenhasses sind politisch natürlich verfemt und müssen deshalb entsprechend manipuliert werden. Dieser Zwang zum Verleugnen und Lügen dessen, was nicht sein darf, ist nicht nur beim Thema Antisemitismus zu beobachten, sondern zeigte sich auch schon bei Corona und gilt nach wie bei den ideologischen Domänen Klima, Energiepolitik und “Fachkräftemigration”. Genau dafür gibt es eine regelrechte Industrie von staatlich bezahlten oder geförderten Studienautoren, Instituten, NGO's, gekauften Wissenschaftler und Faktenmanufakturen, die die erwünschten Resultate liefern – egal, wie an den Haaren herbeigezogen sie auch sein mögen.

Noch keine Warnungen vor Angriffen von AfD-Wählern, aber vor Arabern

In ihrer Not geht die Antisemitismus-„Studie“ so beispielsweise bis ins Jahr 1980 (!) zurück, als Frida Poeschke und Shlomo Lewin in Erlangen ermordet wurden, um zu zeigen, dass für Betroffene von Antisemitismus von der extremen Rechten eine besondere Gefahr für Leib und Leben ausgehe. Gerne genommen wird immer auch der Anschlag von Halle, einer der wenigen realen rechtsextremen Anschlagsvesuche der letzten Jahre. Trotzdem behaupten die Autoren, einem Breitenphänomen auf der Spur zu sein, und erstmals eine umfassende Auswertung antisemitischer Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund “zwischen 2019 und 2023” zu liefern. Dass diese fragwürdigen Darlegungen von ARD und ZDF unkritisch übernommen werden, zeigt wieder einmal, wie sehr die öffentliche Meinung von den Mainstream-Medien manipuliert wird. Die (unterdrückte) öffentliche Wahrnehmung ist freilich eine ganz andere – wie jeder, der keine Scheuklappen vor den Augen hat, weiß und klar erkennen kann: Allein seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ziehen fast jeden Tag arabisch-islamische Migranten durch die Straßen im ganzen Land, um ihrem Hass auf Juden Luft zu machen.

Nicht von ungefähr hat Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Juden und Homosexuellen erst kürzlich zur eigenen Sicherheit davon abgeraten, „bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen“, zu betreten. Überflüssig zu erwähnen, dass es entsprechende Warnungen, Gebiete zu frequentieren, in denen viele AfD-Wähler leben, bisher nicht gab; warum auch? Kein Jude, der in Deutschland seinen Kindern dringend rät, in der Schule den Davidstern wegzupacken oder ihre jüdische Identität unbedingt zu verschweigen, hat dies bisher aus Angst vor AfD-Wählern oder ominösen „Rechten“ getan. Und dass selbst fromme Juden im öffentlichen Raum heute wieder auf das Tragen der Kippa verzichten, hat seine Ursache nirgends in der Angst vor Nazi-Angriffen oder bösen rechtsradikalen Schlägertrupps. Der Grund sind auch hier ausschließlich muslimische Migranten.

Im Ausland ist man ehrlicher

Im europäischen Ausland macht man sich da ehrlicher: Bereits 2013 (!) ergab eine europaweite Umfrage, dass Juden fast überall Antisemitismus mit Abstand am häufigsten von Muslimen erlebten. Bei einer Befragung in Frankreich von 2019 nannten 45 Prozent den Islamismus als Haupttreiber des Judenhasses. Rechtsextremismus landete hier mit 26 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Wenn 2024 der französische Rabbiner Moshe Sebbag die Juden Frankreichs auffordert, das Land zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, da die islamische Bedrohung für sie unkalkulierbar werde, zeigt dies ebenfalls, woher die wahre Bedrohung kommt. Das alles weiß man natürlich auch hier: Eine Studie der Universität Bielefeld kam bereits 2017 zu dem Schluss, dass in Deutschland nach Einschätzung der Betroffenen 81 Prozent der Taten von Muslimen ausgingen, die damals nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

“Rechte” Angriffe landeten hier übrigens mit 19 Prozent erst auf dem dritten Platz. Nun hat sich seit damals die Zahlen der Muslime hierzulande nochmals dramatisch erhöht und in manchen Ballungsräumen gar vervielfacht, ganz zu schweigen von einer zunehmenden Radikalisierung und Ausbreitung des politischen Islam (vor allem jüngst vor dem Hintergrund des wiederentflammten Nahostkonflikts). Insofern muss sich auch das Problem exorbitant vergrößert haben. Doch in Deutschland ist die diesbezügliche Wahrheit schlicht politisch nicht erwünscht. Nicht von ungefähr wurden hierzulande islamisch motivierte Angriffe auf Juden bis 2017 nicht einmal erfasst – und auch seit die Kategorie „religiöse Ideologie“ in der Kriminalstatistik eingeführt wurde, wird sie kaum genutzt.

Auch hier wieder: Der Elefant im Raum

Stattdessen ordnet man Übergriffe auf Juden oder antisemitische Schmierereien, wo immer möglich, dem Rechtsextremismus zu – wobei ganz außer Acht gelassen wird, dass auch Muslime mitunter Nazi-Symbole- und Parolen verwenden. In mehreren Bundesländern wie etwa Mecklenburg-Vorpommern wurde zumindest bis 2020 an der Praxis festgehalten, bei antisemitischen Übergriffen unbekannter Täterschaft zunächst einen rechten Tathintergrund anzunehmen. So kann man die Zahlen natürlich auch passend frisieren. Das Ziel dieser Irreführungsmaßnahmen ist immer das gleiche: Der Elefant im Raum soll auch hier auf gar keinen Fall benannt werden.

Fatalerweise erweisen sich die Vertreter des offiziellen Judentums als Helfershelfer bei dieser selbstbetrügerischen Vertuschung: Aus Angst, die Sympathien des Linksstaates, dessen politische Netzwerke vor allem seine Gelder zu verlieren, beteiligen sich Zentralratspräsident Joseph Schuster oder der heuchlerische Demagoge Michel Friedman daran, den Popanz von der angeblichen rechten Gefahr zu nähren, und machen sich zu Komplizen ihrer schlimmsten Peiniger. Zynisch beantwortet das rituelle Empörungsestablishment die Probleme von heute mit Antworten von vorgestern – etwa, indem man sogar über 100-jährige Holocaust-Überlebende wie Margot Friedländer als Kronzeugin einer Schreckenszeit, in denen Juden in Deutschland tatsächlich ausschließlich Gefahr von Nazis drohte, für den heutigen “Kampf gegen Rechts” missbraucht. Wer die Menschen jedoch blind macht für die tatsächlichen Ursachen der neuen, mörderischen Bedrohung jüdischen Lebens in Europa – und die kommen aus einer völlig anderen Richtung als vor 90 Jahren –, erweist den Juden in Deutschland einen Bärendienst. Und er bereitet die nächste Shoa mit vor.

Erschienen auf ansage.org

Die Killerdrohnen der taz – So geht Propaganda

Heute Morgen fragte mich eine Leserin per Mail, ob ich etwas zu dem gestern erschienen Artikel sagen kann. Zunächst wollte ich nicht. Dann überflog ich ihn doch. Und ich war schlicht baff. Viel musste ich schon lesen. Aber das ist eine andere Qualität. Der Beitrag vereint die Kompetenzlosigkeit von Journalisten mit Israelfeindlichkeit und der Unterstützung der Propaganda, die die palästinensischen Terroristen maßgeblich unterstützt. Dass die taz so etwas überhaupt veröffentlicht, könnte man als Skandal bezeichnen. Würde man sicher auch, wenn es nicht um Israel ginge.

Karim El-Gawhary ist ein umtriebiger Journalist, der bereits durch sehr einseitige, anti-israelische Darstellungen aufgefallen ist. Vor allem auf seinem Profil auf X. Der Deutsch-Ägypter ist Nahost-Korrespondent der taz, Leiter des Nahost-Studios des ORF in Kairo und hat mehrere Preise für seine Berichte aus dem arabischen Raum bekommen.

Gestern veröffentlichte er in der linksalternativen taz einen Artikel unter einer Schlagzeile (die nicht von ihm kommen muss) die eher an einen Teil von Star Wars erinnert: „Israelische Drohnen in Gaza - Testlabor des Grauens“

Der Beitrag ist so unfassbar, dass ich die Aneinanderreihung von Falschaussagen, Verzerrungen und unterlassener Recherche einzeln durchgehen werde. Um zu zeigen, wie manipulativ El-Gawhary schreibt. Dass ich vielleicht gegen das Zitierrecht verstoßen könnte, ist mir gerade egal. Da ich fest davon überzeugt bin, dass man zu jeder Aussage etwas sagen muss. Begleiten Sie mich auf einen kurzen Ausflug in die Desinformation.

Die Killerdrohnen

„Sie sind klein, mobil und können von jeder israelischen Einheit im Gazastreifen mitgeführt und eingesetzt werden: sogenannte Quadcopter, also Mini-Drohnen mit vier kleinen Rotoren.“ Was vier Rotoren hat, ist nicht „Mini“. Es handelt sich um handelsübliche Drohnen, wie sie jeder für den Privatgebrauch auch kaufen kann. Die beim Militär eingesetzten haben üblicherweise den Durchmesser eines Bistro-Tisches. 

„Sie werden von Militärs weltweit genutzt und sind mit hochauflösenden Kameras zur Aufklärung ausgestattet.“ Die Kameras sind nicht „hochauflösend“, sondern entsprechen dem Stand der Technik.

„Die Quadcopter, die im Gazastreifen eingesetzt werden, sind zu Mini-Todesdrohnen umgerüstet worden. Neben einer unter der Drohne aufmontierten automatischen Schnellfeuerwaffe führen sie oft winzige Raketen mit kleiner Sprengladung mit.“ Mini-Todesdrohnen… eine Wortschöpfung aus einem Science Fiction Film. Der Hinweis „umgerüstet“ zeigt, dass es sich grundsätzlich um handelsübliche Drohnen handelt. El-Gawhary scheint das also zu wissen. Alle „automatischen“ Waffen sind „Schnellfeuerwaffen“. Das ist ein Pleonasmus, eine unnötige, dramatische Dopplung, wie „nasse Feuchtigkeit“. Alle derartigen Waffen sind automatische Waffen, von der Bordkanone bis zum Sturmgewehr. Eine eigentlich einem Journalisten würde Information wäre gewesen, welche Waffen konkret die Israelis angeblich darunter geschnallt haben. Mir ist derzeit ohne weitere Recherche keine bekannt. Da eine solche Drohne nicht über die nötige Stabilität verfügt, einen Feuerstoß gezielt abgeben zu können. Ich kann es nicht widerlegen, würde mich nicht wundern, aber es wäre mir neu.

Kategorisch abstreiten muss ich die angeblichen „kleinen Raketen“. Vielleicht meint er Granaten, die fallen gelassen werden. Oder größere Raketen, die dann aber nicht von solchen Drohnen, sondern von Drohnen wie der Heron (Foto unten) aus abgefeuert werden.

„Sie surren über die Gassen in Dschabalija, Beit Hanun oder Beit Lahija, in denen die israelische Armee seit über fünf Wochen am Boden operiert.“ Die israelische Armee, die korrekt eigentlich „Streitkräfte“ oder „IDF“ heißen (nur Laien sagen „Armee“), operieren dort seit fast einem Jahr. Der gesamte Gazastreifen ist eine Kampfzone, die „Front“. Die sich kaum von der in Donezk unterscheidet. Nur dass die IDF so rücksichtvoll sind und zum eigenen Nachteil die Zivilisten vor Operationen vorwarnen und zur Evakuierung aufrufen. Was diese häufig nicht befolgen oder woran sie durch die Hamas gehindert werden, damit diese ihre menschlichen Schutzschilde nicht verliert.

„Die israelische Armee sagt, die bewaffneten Quadcopter seien bei der Bekämpfung der Hamas im Einsatz. Doch in den letzten Wochen häufen sich die Berichte über Zivilisten, darunter auch Kinder, die von den Drohnen getötet wurden.“ Selbstverständlich dienen die Drohnen dazu. Sie wurden zunächst vor allem zur Aufklärung genutzt, was bis heute ihre primäre Funktion ist. Hier wird impliziert, dass die IDF solche Drohnen ausschließlich dafür einsetzen, gezielt Zivilisten zu töten.

„Sie traue sich mit ihren Kindern wegen der Quadcopter, die regelmäßig über die Straße vor ihrem Haus fliegen, kaum mehr aus dem Haus, berichtet Majda al-Adham der taz am Telefon. Sie lebt mit ihren acht Kindern in einer Wohnung in Dschabalija.“ Eine Stimme von der Straße einstreuen macht sich immer gut, das ist Journalistenhandwerk. Etwas Mitleid und Elend gehen immer wie geschnitten Brot. Majda al-Adham, wenn sie denn existiert, kommt im weiteren Beitrag nicht mehr vor und spielt keine weitere Rolle. Dschabaliya ist übrigens ein „Flüchtlingslager“, das ein ganz normaler Stadtteil ist, in dem die erste Intifada ausbrach und der als Hochburg der Hamas gilt. Ähnlich wie der Süden Beiruts bei der Hisbollah war Dschabaliya fest in der Hand der Hamas. Es wäre also spannend nach dem Hintergrund der achtfachen Mutter zu fragen, die sich nach wie vor dort aufhält.

„Inzwischen existieren auch etliche Videos, in denen die Geräte im Einsatz zu sehen sind.“ Ja, die kenne ich auch. Die zeigen aber nichts von dem hier Angedeuteten. Es ist auch kaum zu erwarten, dass die IDF Videos veröffentlichen würde, auf denen sie angeblich Zivilisten erschießt.

„Am 12. November brachte der pensionierte renommierte britische Chirurg Nizam Mamode die Quadcopter bei einer Anhörung im britischen Parlament auf. Dort erzählte er von seinem Alltag im Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen. Im August und September war er dort als Freiwilliger im Einsatz.“ Nizam Mamode ist ein renommierter Arzt. Aber kein Soldat oder Kriegsberichterstatter.

„»Besonders verstörend war, dass überfüllte Zeltlager bombardiert wurden und dann kamen die Drohnen.« Er machte sichtlich mitgenommen eine Pause, ihm wurde zugeredet, sich Zeit zu lassen. Offensichtlich kämpfte er darum, seine Fassung zu wahren.“ Die Vorsitzende sagte, er solle sich Zeit lassen. Ob er die Aussage tatsächlich so getätigt hat, kann ich derzeit nicht prüfen.

„Dann führte er weiter aus: »Die Drohnen kamen vom Himmel und gingen auf Zivilisten und Kinder los. Wir bekamen einen Bericht nach dem anderen. Tag für Tag operierten wir Kinder, die erzählten, dass sie am Boden lagen, nachdem ein Ort bombardiert wurde, und dass dann die Quadcopter kamen und über ihnen flogen und zu schießen begannen. Das geschah jeden Tag und mit Absicht.« Die Ärzte können aufgrund der Einschusswunde bestimmen, ob der Schuss von einem Quadcopter kam.“

Zunächst beruht das also auf Hörensagen. Mamode muss sich auf das verlassen, was andere ihm erzählten. Denn er war ja im Krankenhaus und nicht vor Ort. Ob die Drohnen „zu schießen begannen“ wage ich aufgrund der Zeugenaussagen, der Übersetzungshürde und anderer Faktoren zu bezweifeln.

Entgegen der Behauptung von El-Gawhary - ob Mamode das so gesagt hat erinnere ich nicht – können die Ärzte ganz sicher nicht aufgrund der Einschusswunde bestimmen, ob ein Projektil von einem Quadcopter aus abgefeuert wurde. Das ist annähernd unmöglich; in mehreren Fällen gebündelt ganz auszuschließen. Eine solche Eintrittswunde kann sich durch nichts von der eines Sturmgewehrs unterscheiden, nicht einmal der Eintrittswinkel ist zuverlässiges Indiz.

„Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor in Genf hat ein Dutzend Fälle dokumentiert, bei denen Zivilisten durch den Beschuss von Quadcoptern getötet wurden. Einer der gravierendsten Fälle soll sich am 11. Februar ereignet haben, als Quadcopter, laut dem Bericht, in der Raschid-Straße in Gaza auf eine Menge schossen. Die Menschen standen dort für Mehl an.“ Der Euro-Med Monitor wurde von dem in der Schweiz lebenden Palästinenser Rami Abdu gegründet. Es handelt sich dabei eher um eine Lobby-Organisation.

Abdu veröffentlichte unmittelbar nach der Befreiung der Geiseln am 8. Juni ein Foto des Zimmers, in dem die Geiseln gefangen gehalten wurden, auf seinem Account auf der Plattform X. Dieses befindet sich im Haus der Familie des dabei getöteten Journalisten Abdullah Aljamal, der auch für Al Jazeera tätig war. Getötet wurde auch sein Vater Dr. Achmed Aljamal, der für das Gesundheitsministerium der Hamas tätig war.

Abdu konnte dieses Foto zu dem Zeitpunkt also nur haben, wenn er mindestens eine Nähe zur Hamas hat und es ihm sofort geschickt wurde. Das Posting wurde später entfernt. (Dokumentiert in meinem chronologischen Beitrag zur Geiselbefreiung.) Der Euro-Med Monitor wird von keinem größeren Medium als zuverlässige Quelle genutzt.

„Auch das israelische investigative Magazin »+972« schrieb mehrfach von tödlichen Einsätzen der Quadcopter gegen Zivilisten, einschließlich in den von der israelischen Armee ausgewiesenen humanitären Zonen.“ Dass die Quadcopter gezielt gegen Zivilisten eingesetzt wurden, ist eine erneute, implizit untergeschobene Mutmaßung. Die humanitäre Zone verliert ihren Schutzstatus, wenn Kombattanten sich darin aufhalten. Es wurde sogar Beschuss aus der humanitären Zone Al-Mawasi dokumentiert. Die Geiseln wurden scheinbar ebenfalls dort festgehalten und der seit Jahrzehnten gesuchte Mohammed Deif, die Nummer zwei der Hamas im Gazastreifen, hielt sich bis zu einem gezielten Luftschlag dort versteckt.

„Auch Journalisten vor Ort im Gazastreifen veröffentlichten in den letzten Wochen regelmäßig Berichte, wie Quadcopter die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen terrorisieren.“ Vor dem Krieg musste man als Journalist bei den Vertretern der Hamas in Ost-Jerusalem Kotau machen, um aus dem Gazastreifen berichten zu können. Das haben mir inzwischen auch zwei Journalisten bestätigt, die mehrfach dort waren. Das findet nicht mehr statt. Die einzige „ausländische“ Medienagentur im Gazastreifen ist Al Jazeera. Die vor Ort aber zumeist von Palästinensern vertreten wird. An der Universität in Gaza wurde Journalismus gelehrt. Zudem lässt Israel niemanden einfach in den Gazastreifen.

Das bedeutet, dass alle noch im Gazastreifen verbliebenen Journalisten mindestens von der Hamas geduldet werden, oder selber zur Hamas gehören. Wie der erwähnte Abdullah Aljamal oder der Fotojournalist Hassan Eslaiah, der seine Bilder u.a. an Reuters und AP verkaufte, von dem dann ein Foto mit einem Bussi vom im Untergrund lebenden Chef der Hamas Sinwar auftauchte. (Foto unten)

Das sind die Quellen, auf die El-Gawhary sich hier unspezifisch beruft. Der für diesen Bericht selbstverständlich nie im Gazastreifen war, vermutlich nicht einmal Kairo verlassen hat.

„Der Al-Jazeera-Korrespondent Hani Mahmoud berichtete am 11. November, dass die israelische Armee ein Evakuierungszentrum in Beit Hanun umstellt hatte und die Menschen aufforderte, von dort in Richtung Süden zu fliehen. »In dem Moment, in dem sie das Zentrum verließen, wurden sie von Quadcoptern beschossen, als eine Methode, sie einzuschüchtern«, schilderte er.“ Quelle: Ein noch im Gazastreifen verbliebener Korrespondent von Al Jazeera.

„Der Investigativjournalist Antony Loewenstein hat ein Buch darüber geschrieben, wie die israelische Armee im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland immer wieder neue Waffensysteme zum Einsatz bringt. The Palestine Laboratory lautet der Titel. Loewenstein beschreibt darin, wie die israelisch besetzten Gebiete zu einem riesigen Kriegs- und Waffen-Experimentierfeld geworden sind. […]“ Richtig. Denn die Einsatzmöglichkeiten werden ja jetzt erst deutlich, vor allem durch den Krieg in der Ukraine. Das als „Experimentierfeld“ zu framen ist also mehr als fraglich.

„Diese »Mini-Killerdrohnen« verbreiten in Gaza Angst und Schrecken. Sie seien Teil des Gefühls der Palästinenser, nirgends sicher zu sein, sagte Loewenstein der taz. »Was Israel in Gaza mit den Quadcoptern macht, ist so etwas wie ein Feldversuch«, erklärt er. »Sie werden mit Sicherheit später bei anderen Konflikten zum Einsatz kommen.« Gaza sei ein Modell. »Israel versucht bereits, diese Quadcopter an andere Staaten weiterzuverkaufen«, führt er weiter aus.

Es fällt schwer, bei solchen Aussagen die Fassung zu wahren. Ich würde Loewenstein und El-Gawhary empfehlen, einfach mal X aufzumachen. Dort findet man täglich (!) Videos vom Einsatz solcher Drohnen in der Ukraine.

Es ist fraglich, ob die beiden einfach aus der Welt gefallen sind, oder ob die Leserinnen und Leser hier schlicht für blöde verkauft werden sollen. Mir erscheint es, als würde ein angeblicher Experte sich ins Fernsehen setzen und verkünden, dass die Ukraine neuerdings auch Raketen einsetzt. Antony Loewenstein lebt übrigens in Sydney, Australien.

„Der Schlüssel für die israelische Wirtschaft, sagt Loewenstein, sei der Verteidigungs- und High-Tech-Sektor. Diese Branche ist umso wichtiger, als der Rest der Wirtschaft mit den Folgen des Krieges zu kämpfen hat. Die letzten Zahlen von 2023 zeigten, dass die israelische Waffenindustrie rund 13,1 Mil­liarden US-Dollar wert sei. Und: Quadcopter seien eines der Geschäfte der Zukunft.“ Völlig richtig, das ist aber eine selbstverständliche Entwicklung, die man auch in der Ukraine und Russland beobachten kann. Mit dem signifikanten Unterschied, dass die israelische Wirtschaft vor allem darunter leidet, dass nach wie vor hunderttausende Israelis zum Schutz vor dem Beschuss durch die Hisbollah im Exil leben müssen und ständig Luftalarme die Arbeit unterbrechen. Gestern wurden übrigens mehr Raketen und Drohnen auf Israel gefeuert, als bei den Angriffen des Irans. Der Tagesschau war das lediglich eine Meldung im Live Ticker wert, wobei sie dort lediglich die Hisbollah zitierte.

„Unterdessen setzt die israelische Armee sie ein, ohne irgendwo darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Denn der Einsatz der »Mini-Killerdrohnen« ist international nicht reguliert. »Ob in der Ukraine oder in Gaza, es gibt eigentlich keinerlei Regeln für deren Einsatz. Denn die mächtigen Staaten, die sie nutzen, haben keinerlei Interesse, das zu regulieren«, meint Loewenstein.“

Das Argument wurde auch in der Unterüberschrift gebracht. Dort nach verkürzender mit „Für ihren Einsatz gibt es bisher keinerlei Regeln.“ Diese Wortklauberei ist schlichter Nonsens. Der Einsatz solcher Waffensysteme, und nichts anderes sind sie, ist durch das Kriegsvölkerrecht sowohl geregelt als auch gedeckt. Es gibt lediglich kein internationales Abkommen, das sich explizit nur mit ihnen beschäftigt.

„Gerade in sogenannten asymmetrischen Kriegen zwischen einer vom Staat eingesetzten Armee und nichtstaatlichen Akteuren mit Guerilla-Taktik sowie beim Niederschlagen von Aufständen dürften die bewaffneten Quadcopter ein wichtiges Kampfmittel der Zukunft werden. Gaza ist das Testlabor, aber sicherlich nicht der letzte Ort, an dem die tödlichen kleinen Drohnen zum Einsatz kommen.“ Ja, Herr El-Gawhary, Sie müssen es nicht wiederholen. Sie werden nicht zum Einsatz kommen, sie sind im Einsatz. Täglich.

Falsch ist die Behauptung, es handele sich bei den palästinensischen Kombattanten um „nicht-staatliche“ Akteure.

146 von 193 Staaten der UN haben Palästina anerkannt. Die Hamas ist die gewählte Regierung des Gazastreifens. Ihre bewaffneten Einheiten, die Izzaddin al-Qassam-Brigaden, sind die Streitkräfte. Zudem gehört die Polizei zur Hamas. Deshalb ist das ein internationaler Konflikt und auch einer zwischen zwei Staaten. So sehen es meines Wissens die allermeisten Völkerrechtler.

Oder Sie versuchen das Bild der kleinen, von der Mehrheit der Bevölkerung zu trennende Terroreinheit durchzuhalten. Dann gibt es aber auch keinen Staat Palästina. Und somit keine Ansprüche, die sich aus dem Kriegsvölkerrecht ergeben. Sie müssen sich da schon entscheiden.

Fazit

Es gibt keine „Mini-Killerdrohnen“. Das ist eine Wortschöpfung von Karim El-Gawhary. Übernommen von der taz, um ihre Zielgruppe ansprechen zu können. Zusätzlich arbeitet El-Gawhary in seinem Beitrag mit Überspitzungen, um es auch rhetorisch noch dramatischer erscheinen zu lassen.

Der ganze Beitrag beruht eigentlich auf Aussagen von Antony Loewenstein. Der seinerseits nicht auf dem aktuellsten Stand zu sein scheint. Ihm muss man allerdings zugutehalten, dass sein beworbenes Buch bereits im Mai 2023 erschienen ist. Ja, richtig gelesen: Das Buch ist erschienen vor dem terroristischen Angriff der Palästinenser am 10. Oktober.

Daraus strickt El-Gawhary dann etwas zurecht, offenbar ohne dafür weiter zu recherchieren oder zumindest Googel zu nutzen. Das Niveau entspricht Videofilmchen aus dem Libanon, die ich von ihm auf X gesehen habe.

Der ganze Artikel arbeitet an einem einzigen Spin: Dass das, was die IDF im Gazastreifen macht, nicht nur grausam sei und bewusst auf die Zivilbevölkerung ziele. Sondern dass es einzigartig sei. Tatsächlich ist das aber der Stand der Dinge. Das kann man mögen oder nicht, das sei jedem unbenommen. Aber so sieht Krieg 2024 nun einmal aus.

Stattdessen wird den Leserinnen und Lesern das dystopische Bild in den Kopf gepflanzt, das böse Israel würde ständig mit neuartigen „Mini-Killerdrohnen“ den gesamten Gazastreifen überfliegen und wahllos aber gezielt auf Zivilisten und vor allem Kinder feuern.

Es wäre spannend zu wissen, ob El-Gawhary die Geschichte genauso erzählt hätte, wenn es um die „Mini-Killerdrohnen“ ginge, die die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt. Und ob die taz das dann mit einer ähnlichen Überschrift versehen und veröffentlicht hätte.

Erschienen auf steadyhq...

Linker Weltschmerz: Trumps Sieg im Spiegel des „Spiegel“

von Lukas Mihr...

 

Der "Spiegel" und die etwas andere Wahrheit

Donald Trump ist (mal wieder) US-Präsident. Und so wiederholt sich das gleiche Schauspiel wie 2016. Die Medien sind fassungslos und hatten bis zuletzt an einen Sieg der Demokraten geglaubt. Nun wähnen sie sich kurz vor dem Weltuntergang. Der “Spiegel” als selbstverstandenes deutsches Leitmedium ist hier keine Ausnahme. Als spät in der Nacht klar war, dass Kamala Harris wohl nicht die Wahl gewinnen würde, hieß es unter dem Titel „Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen“ sogleich: „Zweifellos wäre eine erneute Trump-Präsidentschaft für die Welt eine düstere Aussicht. Es wäre ein Sieg des Autoritarismus.“ Schon kurz danach befürchtete der “Spiegel” einen „Durchmarsch in die Düsternis.“

Chefredakteur Dirk Kurbjuweit selbst warnte vor dem „Ende des Westens“ und schrieb: „Der Westen hat seine Führungsmacht verloren, das gemeinsame Wertefundament, das schon länger zerbröselt, bricht ein. Spaltungen überall, zwischen den Nationen, in den Gesellschaften. Aufstieg der Rechten in Italien, Frankreich, Deutschland. Es gibt den Westen als Block der liberalen Demokratien nicht mehr.“ Er nannte Trump zudem einen „Systemsprenger.“ Mit diesem Begriff werden üblicherweise schwer erziehbare Kinder bezeichnet. Selbst dass Trump nach seinem Erfolg betont freundlich auftrat, wurde ihm noch vorgehalten: „Vor dem Bildschirm löste Trumps Sanftmut noch größere Beklemmung aus als seine bekannten fratzenhaften Entgleisungen. Wenn sich der Chauvinismus entspannt, wenn er es sich leisten kann, rührselig und fast sentimental zu werden, hat seine Politik der Gewalt und Rücksichtslosigkeit obsiegt.“

Stokowski und andere Traumatisierte

Markus Feldenkirchen ließ seine Leser wissen, dass er „Monate, wenn nicht Jahre brauche, um dieses Ereignis zu verdauen“, denn: „Er ist wieder da“ – eine Anspielung auf das bekannte Buch von Timur Vermes und damit auf Adolf Hitler. Und auch das darf natürlich nicht fehlen: Das „Klimarisiko Trump“. Trump als „alten, weißen Mann“ beschimpfen reicht nicht mehr; mittlerweile ist er der „älteste, weißeste Mann“. Gibt es eigentlich einen Superlativ von Mann? Nach langer Zeit meldete sich auch Margarete Stokowski beim “Spiegel” zurück. Diese hatte in ihrer Kolumne immer wieder Antifa-Gewalt gutgeheißen, sich nach ihrer sogenannten Long-Covid-Erkrankung aber zurückgezogen. Sie ärgerte sich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Trump zum Wahlsieg gratuliert und ihm eine „eine glückliche Hand“ gewünscht hatte: „Ja nee, klar, um Frauenrechte und Pressefreiheit weiter einzuschränken, die Justiz auszuhöhlen und Minderheiten zu quälen, braucht man natürlich ein ruhiges Händchen.“ Sie lobte die Linkenpolitikerin Susanne Hennig-Wellsow als strahlendes Beispiel, denn diese hatte Thomas Kemmerich, der mit Hilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, einfach einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen.

Die Aussage des frischgewählten Vizepräsidenten J.D. Vance, Trump habe das „größte politische Comeback in der Geschichte der USA“ hingelegt, wurde vom “Spiegel” einem Faktencheck unterzogen. Ergebnis: Die Aussage sei „unbewiesen“. Um zu zeigen, dass sie auch falsch ist, hätte der “Spiegel” allerdings erklären müssen, was denn ansonsten dann das größte Comeback gewesen sein soll. Dass ein abgewählter Präsident wiedergewählt wurde, geschah jedenfalls erst einmal zuvor – 1892. Sogar Eine Psychologin wurde interviewt, um den besorgten Woken zu erklären, wie sie mit ihren Ängsten am besten umgehen könnten. Nun, wer wegen des Wahlsiegs Trumps einen Psychologen benötigt, der gehört wohl tatsächlich in Therapie – allerdings aus ganz anderen Gründen. Passend dazu: Ein Bericht über New Yorker, die sich verabreden, um kollektiv ihre Wut hinauszuschreien.

Die üblichen Stereotypen

Laut der Sängerin Billie Eilish drohe nun „ein Krieg gegen die Frauen“. Und über ihre derzeit berühmteste Showkollegin hieß es: „Dass Taylor Swift sich unmittelbar nach dem TV-Duell zwischen Trump und Harris für die Demokratin aussprach, hatten einige als einen herben Dämpfer für die Ambitionen des Republikaners aufgefasst, erneut ins Weiße Haus einzuziehen“ Wahrscheinlich saß Trump damals weinend unter der Dusche... Auch dass die 10 reichsten Milliardäre durch Trumps Wahlsieg und steigende Aktienkurse auf einen Schlag um insgesamt 60 Milliarden Dollar reicher wurden, darf nicht fehlen. Fast die Hälfte des Anstiegs entfiel auf Elon Musk, der für einen Regierungsposten gehandelt wird. Auch wenn diese Meldung letztlich keine wertenden Formulierungen enthielt, wurde zwischen den Zeilen wieder einmal deutlich, dass der “Spiegel” Reichtum als etwas Verwerfliches ansieht.

Das Magazin erklärte auch, wie „teuer Donald Trumps zweite Präsidentschaft für Deutschland“ werde: Durch die angekündigten Strafzölle drohten Verluste in Höhe von 130 bis 180 Milliarden Euro. Gut nur, dass der “Spiegel” keine besondere wirtschaftliche Kompetenz hat. Oder hat sich das auch von ihm prophezeite vielbeschworene Wirtschaftswunder durch die syrischen Flüchtlinge mittlerweile bestätigt? Andreas Borcholte widmete sich dem Film „Idiocracy“ aus dem Jahr 2006: Dort ist die Menschheit in einer fernen Zukunft total verblödet, weil über Generationen hinweg die dummen Menschen zu viel Kinder bekamen. Der US-Präsident ist ein Wrestler, der mit Maschinengewehr im Parlament aufmarschiert. Vor knapp 20 Jahren habe der Film noch wie eine Komödie gewirkt, heute erinnere er ihn an die Realität. Seltsam: Wenn Thilo Sarrazin vor dem dysgenischen Effekt warnt und fordert, dass die Klugen mehr Kinder bekommen sollen, wird er vom “Spiegel” verteufelt; aber wenn man gegen Trump schießen kann, dann ist der dysgenische Effekt auf einmal real.

Alles misogyne Rassisten

Kurz nach den Wahlen, heißt es weiter, hätten viele Afroamerikaner rassistische Kurznachrichten auf ihren Handys empfangen: Sie sollten wieder Sklavenarbeit verrichten. Bislang ist über den Absender nichts bekannt. Mit genügend technischem Know-How könnte sogar ein Einzeltäter für die Aktion verantwortlich sein. Aber der Vorgang reicht natürlich aus, um das Bild der USA als einer zutiefst rassistischen Gesellschaft zu zeichnen. Auch war zu lesen, dass viele Juden nach dem Sieg Trumps das Land verlassen wollten. Dieser Zusammenhang ergab sich aber nur aus der Überschrift: Im Artikel selbst spielt Trump dann auf einmal keine Rolle mehr und der Sachverhalt stellt sich ganz anders dar. Dieser Trend begann nämlich schon vor einem Jahr mit dem großen Terrorangriff der Hamas; mehrere amerikanische Juden würden nun als Solidarität nach Israel auswandern wollen. Aber um Antisemitismus in den USA zu suggerieren, kann man natürlich zu einer reißerischen Überschrift greifen.

Sascha Lobo sah im “Spiegel” im Wahlsieg Trumps vor allem Frauenfeindlichkeit: „3000 Jahre Patriarchat haben sich in den westlichen Gesellschaften noch viel tiefer und wirkmächtiger eingebrannt, als viele Progressive dachten. Trans Menschen, vor allem Kinder, sind zum personifizierten Schlachtfeld des Kulturkampfes geworden, weil sie bereits mit ihrer bloßen Existenz das so absurde wie konstruierte Normalitätsempfinden des Patriarchats stören.“ Mathieu von Rohrs Betrachtungen, ob Kamala Harris die Wahl verloren habe, weil sie eine schwarze Frau sei, verdient eine gesonderte Betrachtung: Immerhin gibt er noch zu, dass diese im Wahlkampf viele Fehler machte und die Wirtschaft unter Biden ins Stottern kam. Dann aber kehrt er wieder zu seiner eigentlichen Hauptthese zurück. Wirklich plausibel ist es nicht, dass die Amerikaner partout keine Frau im Weißen Haus sehen wollen.

Widersprüche und Selbstentlarvungen

Aber das heißt im Umkehrschluss noch lange nicht, dass Hillary Clinton oder Kamala Harris fähige Politikerinnen sind. Deutschland, Großbritannien und Italien hatten bereits eine Frau an der Spitze des Staates. Und dass Marine Le Pen nicht in Frankreich regiert, liegt weniger an einer Glasdecke als an einer Brandmauer. Wenn die Europäer kein Problem haben, sich von einer Frau regieren zu lassen, warum dann die Amerikaner? Dass die USA konservativer ticken, mag bis vor 20 Jahren noch gegolten haben, heute aber eher nicht mehr. Aktuell stellen Frauen in den USA 126 von 435 Abgeordneten, 25 von 100 Senatoren und 13 von 51 Gouverneuren (inklusive Washington D.C.). Trump habe Harris als „extrem“ und „links“ beschimpft – angeblich nur Codewörter für „schwarze Frau“. Und als er betonte, dass sie „nicht schwarz“ sei, habe er damit nur ausdrücken wollen, dass sie „nicht weiß“ sei. Aha.

Auch habe Trumps Kampagne Harris vorgeworfen, dass diese erklärt habe, transsexuellen Gefängnisinsassen die geschlechtsangleichenden Operationen bezahlen zu wollen. Wenn man den entsprechenden Werbeclip anschaut, stellt man fest: Dort werfen ihr dies zwei schwarze Podcaster vor. Und als Gegenmodell zu den nicht-binären Regierungsmitgliedern im Kabinett Biden wird eine Hetero-Familie eingeblendet. Eine hispanische Hetero-Familie. Klassisch rassistische Hetze eben. Bald darauf widerspricht von Rohr sich selbst: So habe Harris in der Debatte mit Trump „schlagfertig“ gewirkt. Warum es dann keine zweite Debatte gab, erklärt er aber nicht. Und kurz darauf muss er dann noch eingestehen, dass Harris kritische Fernsehinterviews mied. Ganz so schlagfertig war sie dann wohl doch nicht. Man sollte von Rohr vielleicht auch noch einmal daran erinnern, dass ausgerechnet die ultrakonservativen Bewohner Utahs die schwarze Republikanerin Mia Love ins Abgeordnetenhaus wählten.

Nach all den Hiobsbotschaften wollte der “Spiegel” seine Leser dann doch noch ein wenig aufmuntern: Der scheidende Präsident Joe Biden sei erfreut, weil seine Enkelin schwanger sei. Privat mag man ihm dieses Glück auch gönnen – doch illustriert diese Schlagzeile nur, dass der “Spiegel” sich noch bis vor wenigen Monaten einen Uropa im Weißen Haus gewünscht hätte.

Erschienen auf ansage.org ...