Schönwetter-Feminismus bei „Wildwasser“: Wenn Toleranz blind macht

von Mirjam Lübke

Endstufe des linkswoken Wahnsinns: Opfer migrantischer Sexualübergriffe bleiben sich selbst überlassen – Hauptsache, die armen Täter werden nicht noch zusätzlich diskriminiert, etwa durch Strafverfolgung

Der Verein “Wildwasser e.V.” trat einst in den Achtzigern in Berlin mit dem Ziel an, Mädchen und Frauen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch beizustehen. Auch heute bietet der Verein Selbsthilfegruppen und Notfallhotlines an – sowie die Empfehlung, in akuten Fällen den Polizeinotruf zu kontaktieren. Darüber hinaus werden Präventionsprogramme angeboten, welche Vertrauenspersonen im Umgang mit sexueller Gewalt schulen sollen, um Betroffene zu schützen und aus ihrer Bedrohungslage herauszuholen. So weit, so gut – denn die Zahl der Übergriffe auf Frauen und Mädchen wächst stetig an, da wird jeder Beistand gebraucht. “Wildwasser Berlin” mischte sich nun edoch auch in die Debatte um den Neuköllner Jugendclub ein, in welchem Mädchen monatelang sexuell bedrängt wurden, ohne dass die Betreuer einschritten – zumindest nicht genug, um die Übergriffe zu beenden. Bekanntlich unternahm auch die Bezirksverwaltung nichts, obwohl Berichte von Mädchen vorlagen, die gegen ihren Willen berührt oder geküsst wurden, von der wiederholten Vergewaltigung eines Mädchens ganz zu schweigen. Doch auch “Wildwasser” beginnt sich plötzlich seltsam zu winden, wenn es um Verantwortlichkeiten oder den Umgang mit den Übergriffen geht. Obwohl das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, weist der Verein weiterhin auf die Wichtigkeit von Präventionsarbeit hin. Das ist nicht ganz unberechtigt, denn auch diese ist im Jugendclub wohl unterblieben. Ein angesetzter Kurs für die Mitarbeiter wurde immer wieder verschoben. Ob er etwas gebracht hätte?

“Wildwasser” druckst seltsam herum und schiebt den Opferschutz vor, wenn es darum geht, sexuelle Übergriffe zur Anzeige zu bringen: Der Verein bezweifelt nun den Sinn von Strafanzeigen bei Sexualdelikten generell – denn das könne die Mädchen noch mehr unter Druck setzen; die gerichtliche Verurteilungsrate in Berlin sei ohnehin gering und der Prozess für die Opfer “traumatisierend”. Da ist natürlich etwas dran – aber nicht so, wie “Wildwasser“ es meint: Tatsächlich ist in diesem Land nicht auszuschließen, dass auch die migrantischen Täter (oder ihre Familien) die Mädchen privat unter Druck setzen und unter Drohungen davon abbringen wollen, gegen sie auszusagen. Vor Gericht wird die Verteidigung zudem alles unternehmen, um ihre Mandanten aus der Schusslinie zu nehmen und die Opfer als unglaubwürdig erscheinen zu lassen.

“Rassistische Instrumentalisierung” von Missbrauch?

Natürlich ist das entmutigend – aber es ist der Job der Täteranwälte. Nun könnte man erwarten, “Wildwasser” würde sich an die Seite der betroffenen Mädchen stellen, psychologische Hilfe anbieten oder einfach ein offenes Ohr. Als Vertreterinnen der Opfer sollte auch die Frage auf dem Plan stehen, warum so viele Täter freigesprochen werden – liebt die “Zivilgesellschaft” denn nicht sonst die Fahndung nach “diskriminierenden Strukturen”? “Wildwasser” hätte gerade in Zeiten der Ulmen-Fernandes-“Krise” auch einfordern können, Mädchen, die in Jugendzentren belästigt werden, ebenso viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen wie prominenten Damen, die nun zuhauf ihren “virtuellen Missbrauch” beklagen (was bekanntlich mit den Interessen des Justizministeriums übereingeht, die Internet-Zensur auszuweiten). Das alles könnte man von einer Organisation erwarten, die für sich in Anspruch nimmt, an der Seite von Frauen und Mädchen zu stehen. Aber dann lässt “Wildwasser” die Katze aus dem Sack: Genau so wie die anwesenden Sozialarbeiter, die in ihren Aufgaben so kläglich versagt haben, beklagt auch der Verein die “rassistische Instrumentalisierung” der Missbrauchsfälle. Das wirkt sich – wie so häufig – außerordentlich dämpfend auf das Engagement für Frauenrechte aus. Auch wenn die Opfer, wie die Täter auch, selbst einen Migrationshintergrund hatten. Das vergewaltigte Mädchen kam aus einer kurdischen Familie.

Im Rahmen einer kollektivistischen Opferideologie greift dann allerdings die linke Grundregel, den Schutz der Gesamtgruppe (“Migranten”) über den Schutz für betroffene Mädchen zu stellen. Es ist die bekannte Opferhierarchie, die im Westen mittlerweile zum Alltag geworden ist. Der kulturelle Hintergrund der Täter spiele keine Rolle, behauptet “Wildwasser” denn auch aus dem Stegreif, – als sei dies eine unwiderlegbare wissenschaftliche Doktrin. Wir kennen das Argument, auch unter Deutschen gäbe es schließlich sexuellen Missbrauch, ursächlich seien in Wahrheit nicht die Herkunft, sonderm die “patriarchalen Strukturen”, welche jeden Mann zum potentiellen Täter machen. Da werden mal eben so alle pädagogischen Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte über den Haufen geworfen, ohne auch nur ansatzweise die Widersprüche zu bemerken, in welche sich die Migrationsdebatte somit immer wieder verwickelt: Das “Umfeld”, die Familie oder auch “die Gesellschaft” werden immer wieder gern herangezogen, wenn jemand zum Täter wird, das gilt in der Szene sogar für bestimmte deutsche Täter.

Wo “ungläubige” Mädchen zu Freiwild werden

Doch bei Migranten gilt die Milieutherorie auf einmal nicht mehr; hier sollen muslimischer Antisemitismus, die überproportional häufige Beteiligung von Migranten aus diesem Kulturkreis an Sexualstraftaten oder auch das aggressive Verhalten vieler muslimischer Schüler gegenüber ihren Klassenkameraden ausschließlich die reaktive Folge von “Diskriminierung” und “Rassismus” sein. Folgt man dieser Auffassung, so reagieren Migranten aus dem muslimisch-arabischen Kulturkreis seltsam selektiv auf äußere Einflüsse – nur aus solche nämlich, die vom “Westen” ausgehen. Kultur, Herkunft und Religion sollen dann dagegen keine Rolle spielen – dagegen sind die jungen Männer also quasi resistent, oder wie dürfen wir das verstehen? Von wegen: Immerhin geben junge Muslime in Deutschland mehrheitlich an, die Scharia über das deutsche Gesetz zu stellen – ein religiöses Gesetzeswerk also, das es erlaubt, “ungehorsame” Ehefrauen körperlich zu züchtigen, und das etwa siegreichen Kriegern die Frauen und Mädchen der unterlegenen Kriegspartei als Beute zuspricht. Nicht alle, aber viele muslimische Familien legen an ihre Töchter weitaus höhere Sittlichkeitsvorschriften als an Söhne an – westlich geprägte Mädchen gelten per se als unanständig und daher als sozusagen frei verfügbar.

Während viele aktuell gerade linke Männer öffentlich selbst an den Pranger stellen und einfach dafür schämen, dass sie Männer sind, ist die stets angeprangerte “toxische Männlichkeit” gerade dort reichlich vorhanden, wo man als toleranter, weltoffener Mensch nicht hinschauen darf. Das hält auch manche deutschen Männer nicht von Sexualstraftaten ab – aber unsere Gesellschaft hält diese Männer nicht für tolle Hechte, wie es unausgesprochen oder latent in vielen muslimischen Familien der Fall ist. Alle Fortschritte, die im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung im Westen gemacht wurden, landen jedoch rasch in der Mülltonne, wenn der migrantische Opferstatus grundsätzlich als höherer Wert angesehen wird als der Schutz von Mädchen und Frauen, und Kritik an den “Werten” der Scharia-Kultur pauschal kriminalisiert wird.

Tolerante Kuscheligkeit bis zum Untergang

Das erklärt aber noch nicht, warum die Sozialarbeiter des Berliner Jugendclubs – und auch die Damen von “Wildwasser” – sich nicht in diesen konkreten Fällen an die Seite der Mädchen gestellt haben. Niemand hat von ihnen verlangt, verbindliche Erklärungen zur Migrations- und Integrationspolitik abzugeben; niemand hat allgemeine Stellungnahmen über das Macho-Verhalten der von ihnen betreuten männlichen Jugendlichen erwartet. Ein rechtzeitiges Eingreifen hätte eventuell verhindert, dass es innerhalb der Einrichtung zu sexuellen Übergriffen wie mehrfachen Vergewaltigungen gekommen wäre, die bei den Behörden angezeigt werden mussten. Die Sozialarbeiter jedoch haben offensichtlich sehr lange weggeschaut, sexualisierte Berührungen bewusst ignoriert und vor allem die Beschwerden der Mädchen nicht ernst genommen. Dabei ist es sogar vollkommen gleichgültig, welche Nationalität die respektlosen Jugendlichen hatten – man hätte ihnen lediglich beizeiten sehr deutlich klarmachen müssen, wie wenig man bereit ist, ein solches Verhalten zu dulden: Hausverbote erteilen. Die Täter zusammenrufen und ihnen eine Standpauke halten, die sich gewaschen hat und ihnen vor Augen führt, dass ihr Verhalten Konsequenzen haben wird. Aber vor allem, dass ein Jugendclub kein Spielplatz für ihr Macho-Verhalten ist. Wahrscheinlich – das kann ich nur vermuten – sind Mädchen auch bereits fortgeblieben, weil sie nicht mehr in den Club gehen wollten. Auch das hätte auffallen müssen.

Stattdessen wieder einmal: “Tolerante” Kuscheligkeit und die nach außen gelebte Illusion, es sei alles in bester Ordnung; exakt das also, was wir von unzähligen Schulen in Deutschland ebenfalls schon zur Genüge kennen. Wenn Frauenorganisationen wie “Wildwasser” dann ebenfalls kneifen, wenn es um klare Worte geht, müssen wir uns nicht wundern, dass aus übergriffigen Jugendlichen irgendwann übergriffige Männer werden, die – sofern das überhaupt möglich ist – noch größeren Schaden anrichten. Und zu allem Überdruss stehen uns auch noch Gesetze ins Haus, die uns erschweren sollen, uns darüber öffentlich auszutauschen und uns zu vernetzen. Wir tolerieren uns wieder einmal bis in den Abgrund.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands Streetworker- und Antifa-Justiz: Einen Polizisten mit sechs Schüssen hinzurichten soll kein Mord sein

von Daniel Matissek

Furchtbare Juristen 2026: Vorsitzende Richterin Klingelhöfer, die das Skandalurteil verantwortet 

Von deutschen Gerichten ist man im Umgang mit migrantischen Tätern seit Jahren wahrlich viel gewohnt. Der gestrige Tag markiert jedoch einen Dammbruch und macht die linke Kuschel- und Gesinnungsrechtsprechung als das deutlich, was sie seit langem ist: Eine neue Form der Unrechtsjustiz. Was sich das Landgericht Saarbrücken unter der Vorsitzenden Richterin Jennifer Klingelhöfer gestern geleistet hat, kann ohne Übertreibung einer der größten Justizskandale der deutschen Rechtsgeschichte genannt werden. Der Freispruch vom Tatvorwurf des Mordes für den 19-jährigen Deutsch-Türke Ahmet G., der im vergangenen August eine Tankstelle in Völklingen überfallen und dabei einen Polizisten mit sechs Schüssen aus seiner eigenen Dienstwaffe regelrecht exekutiert hatte, sowie die nur noch mit bösartiger Gutmenschennaivität zu erklärende Bereitschaft der Richterin, der durchschaubaren Verteidigungsstrategie des Angeklagten einer psychisch bedingten verminderten Schuldunfähigkeit blind zu folgen, zeigen, welche furchtbaren Juristen abermals in Deutschland in Robe und Talar “Recht“ sprechen – und wieder einmal stets im Sinne der Täter. Autorenkollege und Rechtsanwalt Dirk Schmitz zitiert treffend aus Karl Marx‘ Schrift “ Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte”: “Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce”. In der Tat stellt die heutige Rechtsprechung in Deutschland gewissermaßen das Echo im Sinn eines Gegenextrems zur Freisler-Justiz des Dritten Reichs dar. Mit Rechtsstaatlichkeit hat beides ungefähr gleich wenig zu tun.

Denn nach keinem wertefundierten Grundverständnis – und erst recht nicht nach dem Gerechtigkeitsempfinden jenes Volkes, in dessen Namen hier angeblich geurteilt wird – stellt die minutiös dokumentierte Wahnsinnstat von Ahmet G. etwas anderes dar als kaltblütiger Mord. Doch die weltanschaulichen Grundschwingungen des Menschen- und Gesellschaftsbildes dieses Linksstaates durchdringen lange schon die Flure der Gerichte, vor allem, seit dort Frauen – überwiegend weltfremde junge Jura-Karrieristinnen, die gezielt das Richteramt wegen der attraktiver Work-Life-Balance anpeilen – die Spruchkörper dominieren. Ihre Rechtsprechung zeichnet sich tendenziell durch emotionale Irrationalität und vor allem große Milde gegenüber Tätern, die irgendwelchen angeblichen Minderheiten und Opfergruppen angehören aus.

Gutachterliche Täterapologetik: Schizophren, angstgestört, subjektiv bedroht

G. war bei seiner Flucht von drei Polizisten gestellt worden, entriss daraufhin einem Polizeianwärter die Dienstwaffe und tötete mit dieser den 34-jährigen Polizeikommissar Simon Bohr – mit sechs Schüssen; es war eine Hinrichtung. Die Staatsanwaltschaft hatte daher Mord aus Mordlust plädiert und 13 Jahre Jugendhaft gefordert. Verurteilt wurde G. jedoch nur wegen besonders schweren Raubes – und auch das nicht zu einer Gefängnisstrafe, sondern zu einem Aufenthalt in der forensischen Psychiatrie! Der ungeheuerliche Freispruch vom Mordvorwurf wurde von Richterin Klingelhöfer damit begründet, G. sei während des Polizeieinsatzes infolge einer von einem Gerichtsgutachter diagnostizierten schizophrenen Erkrankung „von massiver Angst getragen worden“. Diese Angst habe “sein Denken übernommen”, verkündete die Richterin – also habe er die Schüsse abgegeben, „weil er an einen subjektiven Angriff auf sein Leben glaubte“. Vor Gericht hatte G. von Mobbing, Selbstzweifeln, Angst vor Sirenen und Menschenmengen und Perspektivlosigkeit berichtet. Er habe „oft schlechte Laune“ gehabt, die wollte er bei einem Türkei-Urlaub aufbessern. Dort habe ihm ein Arzt einen Medikamenten-Cocktail verabreicht, den er vor der Tat eingenommen habe. Tenor hier also: Türkische Quacksalber waren schuld! In Deutschland war G. seit 2023 bei einem Neurologen in Behandlung. Dieser ging von einer “Angststörung” aus. Dass 15 Prozent der deutschen Bevölkerung von einer solchen Betroffen sind, von denen deshalb allerdings keiner zum Raubmörder wird, wurde von der saarländischen Streetworker-Justiz natürlich ausgeblendet. Hier wurde wieder mal alles, was entlastend wirken könnte, im Interesse des Täters herangezogen.

Hintergrundfolie dieses Falles ist natürlich ein weiteres Mal die katastrophal verfehlte Migrationspolitik: G.’s Familie kam vor rund 30 Jahren nach Deutschland. Der spielsüchtige Vater des Täters spricht nach wie vor kaum Deutsch. Vermutet wird, G. mit dem Überfall Geld für die Familie beschaffen wollte. So oder so war handelte es sich bei Tat jedenfalls völlig unzweifelhaft um ein planmäßiges Vorgehen, nicht die wirre Tat eines Menschen, der angeblich so geistesgestört ist, dass er nicht mehr weiß, was er tut, nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann und die ihn verfolgenden Polizisten für irgendwelche bösen Geister hielt, die ihm grundlos auf den Fersen waren. G. war nicht zufällig und auch nicht verwirrt in die Tankstelle gestolpert und war mit 600 Euro, die er eigentlich gar nicht nehmen wollte, wieder herausgelaufen. Sondern alles deutet darauf hin, dass er den Überfall absichtlich und planvoll beging, sich des Umstands bewusst war, dass er ein Verbrechen beging – und schließlich den Polizisten kaltblütig ermordete, um sich der Verhaftung zu entziehen. Außerdem schoss er auch noch auf andere Polizisten, bevor er von diesen selbst schließlich mit Schüssen überwältigt werden konnte.

Schutz vor importierten Störfällen mit dem Leben bezahlt

Die Witwe des Beamten, der mit seinem Leben für die ihm gegen ein kümmerliches Monatssalär obliegende Aufgabe zahlte, dem mittlerweile allgegenwärtigen Wahnsinn Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung vor importierten Störfällen zu schützen, die ihnen eine verbrecherische Politik weiterhin und zunehmend aufbürdet, musste im Gerichtssaal mit ansehen, wie der Mörder ihres Mannes mit diesem Witzurteil davonkam. Sie musste der Opferverhöhnung dieser Richterin lauschen, die sich in ihrem perversen Denken und Handeln sichtbar auch noch als Inbegriff einer vermeintlich “modernen” Justiz fühlte und ihr Schandurteil mit hanebüchener und geradezu bizarrer Rabulistik zynisch rechtfertigte. Nicht nur Markus Sehn, der saarländische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), äußerte sich „fassungslos“ und erklärte, er müsse emotional “an sich halten”. Das Urteil sei „ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen“. Vor allem sei die Signalwirkung fatal. In der Tat: Zunehmend stellt sich natürlich die Frage, wer in Deutschland noch bereit ist, Polizist zu werden – bei einem solchen Berufsrisiko und fortgesetzten Dolchstößen einer ideologischen Antifa-Justiz gegen Anstand und gesunden Menschenverstand. Auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der DPolG, sagte: „Mir stockt der Atem bei einem solchen Urteilsspruch und ich bin in Gedanken bei den Hinterbliebenen unseres Kollegen. Sie werden sich vom Rechtsstaat allein gelassen vorkommen und ich kann das gut nachvollziehen. Beim Überfall bei wachem Verstand und wenn er sich anschließend gnadenlos den Weg freischießt und einen Menschen tötet, setzt plötzlich die psychische Krankheit ein, das wiederum ist nicht nachvollziehbar.”

Immerhin kündigte die Staatsanwaltschaft umgehend Revision an. Die letzte verbleibende Hoffnung auf zumindest einen symbolischen Rechtsfrieden in diesem Fall ruht nun in der Folgeinstanz, die dieses himmelschreiende Schandurteil hoffentlich schleunigst aufhebt. Andernfalls ist wirklich keinem Polizisten in Deutschland mehr vermittelbar, warum er noch seinen Dienst versehen sollte, wenn der Staat selbst ihn zum Abschuss freigibt.

Erschienen auf Ansage

„80 Prozent aller Syrer wollen ausreisen“: Die nächste Merz-Lüge

von Alexander Schwarz

Darf’s noch ein bisschen mehr deutsches Steuergeld sein? Merz gestern auf herzlicher Tuchfühlung mit (Ex-?)Terrorist Al-Schaara in Berlin

Jeder spürt, dass in diesem Land etwas ganz fürchterlich falsch läuft, dass diese Politik an Verlogenheit, Doppelmoral und Unterwürfigkeit nicht mehr zu überbieten ist – und insgeheim sehnt sich vermutlich ein großer Teil der verbliebenen indigenen deutschen Bevölkerung danach, aus diesem Alptraum aufzuwachen und endlich wieder jene Politiker an der Spitze des Landes zu sehen, wie es sie früher gab: Sicherlich auch schon streitbar und nicht vollkommen, aber ernsthaft, verantwortungsbewusst und entschlossen im Interesse Deutschlands handelnd. Es ist, als seien mit der Generation von Schmidt, Kohl und vielleicht auch noch Schröder die Erwachsenen verschwunden und hätten das Steuer infantilen Verrückten überlassen, die uns seitdem konsequent an die Wand fahren.

Der gestrige Staatsbesuch des syrischen Präsidenten und angeblich geläuterten Terroristen Ahmed al-Scharaa in Berlin hat wieder einmal den ganzen Aberwitz der Fehlentwicklungen der letzten Jahre illustriert – und die haarsträubende Naivität der deutschen Politik offenbart. Da wird ein bis vor wenigen Jahren noch im Dienst des grässlichsten Terrornetzwerks der Welt kämpfender und mordender Diktator mit allen Ehren von Merz und Steinmeier empfangen – zwei scheinheiligen Moralisten, die eine für Deutschland desaströse Ukraine-Unterstützug bei gleichzeitiger Gräbenvertiefung zu Russland mit “Werten” rechtfertigen, die je nach Opportunität dann auf einmal wieder keine Rolle mehr spielen. Dass es in Syrien immer wieder zu Massakern an der christlichen, drusischen, kurdischen oder alewitischen Minderheit kommt, wird dann elegant ausgeblendet. Ihre albernen und verlogenen “Völkerrechts-”Predigten heben sich die regierenden Heuchler für Israel und die USA auf, während sie jahrelang zusahen, dass die iranischen Mullahs und andere Islamisten ihr eigenes Volk abschlachten und weltweiten Terror verbreiten.

Hier geht keiner mehr weg

Inkonsequente Distanzlosigkeit gegenüber einem Mörder ist das eine. Dass dieser in Berlin auch noch von Zehntausenden bejubelt wird, die das Berliner Stadtbild teilweise in ein Damaskus 2.0 verwandelten, und sich Al-Scharaa anschließend auch noch über 200 Millionen Euro deutschen Steuergeldes freuen darf, die ihm diese skrupellosese Bundesregierung aller Zeiten ihm als “Wiederaufbauhilfe” in den Rachen wirft, beweist, in die Hände welcher Wahnsinniger dieses Land mittlerweile gefallen ist. Damit nicht genug, gibt man sich neuerdings nun auch noch der Illusion hin, dass fortan massenhaft Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden: „Die meisten Syrer wollen zurück nach Syrien“, so Lügenkanzler Friedrich Merz gestern allen Ernstes. Nicht weniger als 80 Prozent von ihnen sollen deshalb “innerhalb der nächsten drei Jahre” nach Syrien zurückkehren. Das wären mehr als 800.000.

Doch wie bei Merz obligatorisch, ist natürlich ist das genaue Gegenteil wahr: Zunächst einmal sind rund 250.000 der etwa 1,3 Millionen Syrer in Deutschland bereits eingebürgert. Hier geht niemand mehr zurück – es sei denn, er wolle wie üblich “the best of both worlds” abgreifen und jettet mal eben in die alte Heimat, um dann bei bei Bedarf wieder in Germoney aufzuschlagen. Weitere mindestens 300.000 Syrer haben in Deutschland „subsidiären Schutz“ erhalten, sind also weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt, doch angeblich drohe ihnen in ihrer Heimat – tatsächlich oder angeblich – Tod, Folter oder existenzieller Schaden befürchten. Dies gilt jedoch für keinen einzigen Moslem. Ebenfalls 300.000 der hier lebenden Syrer bezieht außerdem Bürgergeld (plus Leistungen für Wohnung, volle Sozialversicherung et cetera), was pro Kopf etwa 10- bis 15-fache des durchschnittlichen Monatseinkommens in Syrien ist. Wer allen Ernstes meint, angesichts dieser Differenz würden Großteile freiwillig nach Syrien zurückwollen, ist nicht mehr bei Trost.

Großaufmärsche unter Allahu-Akbar-Gebrüll

Und nur jeder dritte Syer geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach (wobei selbst diese statistisch aufgehübschte Zahl alle Nebenerwerbseinkommen und irgendwelche Tätigkeiten einbezieht); der Großteil verfügt nicht über die geringsten beruflichen Qualifikationen. Fazit: Diese Menschen nützen also weder Deutschland noch Syrien. Dass Al-Scharaa sie dennoch zur Rückkehr bewegen will, hat vor allem den Grund, dass sein Regime billige Arbeitskräfte und Soldaten braucht. Doch wer in Deutschland für sich und seine Sippschaft – immer häufiger auch mehrere Ehefrauen samt Anhang – gegenleistungsfrei Sozialleistungen kassieren kann, die ein Zigfaches über dem liegen, was sie in Syrien mit harter Arbeit beim Wiederaufbau des weithin zerstörten Landes verdienen könnten, hat definitiv keinen Grund, nach Hause zurückzukehren – zumal das Idiotistan BRD ihm nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auch noch den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft beschert.

Dass der deutsche Bundeskanzler angesichts dieser bizarren Verhältnisse ernsthaft den Eindruck vermitteln will, dass hier hunderttausende Syrer auf gepackten Koffern sitzen, zeugt entweder von Realitätsverlust im Endstadium oder pathologischer Pseudologie: In Wahrheit machten im vergangenen Jahr gerade einmal 5.976 freiwillige Ausreise nach Syrien Gebrauch – obwohl diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert und prämiert wird. Und selbst von diesen ist über die Hälfte bereits wieder in Deutschland. Dazu passt auch die große Abschiebelüge dieses Witzkanzlers im Zuge seiner imaginären “Migrationswende”: 10.000 Syrer sind unmittelbar ausreisepflichtig, aber natürlich immer noch hier. Wer gestern die Großaufmärsche anlässlich des Staatsbesuchs “ihres” Präsidenten unter Allahu-Akbar-Gebrüll verfolgt hat, weiß, dass hier längst dasselbe eingesetzt hat wie auch bei vielen Türken, Eritreern und sonstigen Migrantengruppen in Deutschland: Man fühlt sich im Herzen allein der alten Heimat verbunden und fühlt ultranationalistisch, bleibt aber aus ökonomischen Gründen trotzdem im Beuteland Deutschland. Deshalb wird “Integration” auch nie und nimmer funktionieren.

Fünfte Kolonnen in Deutschland verhindern jeden Politikwechsel

Es ist also nicht nur lächerlich, sondern kriminell fahrlässig, wenn Merz schwadroniert, dass 80 Prozent der fast anderthalb Millionen hier lebenden Syrer einer Rückkehr in die Heimat entgegenfiebern. Trotzdem klammert er sich an diese Vorstellung und halluzinierte von “verlässlichen Rückführungsoptionen”, einer “Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen” sowie all jene, „die sich nicht an unsere Gesetze halten.” Genau diese Syrer allerdings wird – und will – seine zahnlose Regierung nicht loswerden, Klingbeil SPD sei dank. All das das könnte Merz nur mit der AfD (sogar sofort, ohne Neuwahlen) tun, aber, nie und nimmer jedoch mit diesem subversiven und deutschlandfeindlichen Koalitionspartner. Doch die Augenwischerei grenzenlos: Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden, so Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.

Vielleicht kehren die Regierungsgesandten von dieser ja zurück und berichten ebenso wie letztes Jahr Johann Wadephul, das Land sei in einem so schlimmen Zustand („zerstörter als Deutschland 1945!”), dass man keinem Syrer die Heimreise zumuten könne? Alles, was dieser Bundeskanzler erzählt, sind Märchen und Worthülsen – denn Deutschland hat in den meisten Fällen gar keine rechtliche Handhabe für solche Massenrückführungen, weil es sich durch seine eigene Gesetzgebung selbst geknebelt hat und mit der Islamlobby und der NGO-Krake sehenden Auges gleich zwei Fünfte Kolonnen ins Haus geholt hat, die zunehmend die Politik bestimmen. Deshalb wird es keine Änderungen geben und damit auch keine Anreiz für Syrer, dieses Schlaraffenland zu verlassen.

Grenzdebile Traumtänzer

Wie sehr dieses Land von grenzdebilen Traumtänzern in Grund und Boden regiert wird, zeigte gerade SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der letzte Woche vor der Bertelsmann Stiftung in Berlin tatsächlich ironiefrei folgendes behauptet hatte: „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall.“ Ein Land, das sich in den Händen solcher Figuren befindet, hat wahrlich seinen Untergang verdient.

Und ausgerechnet Klingbeil, der ständig über immer neue Haushaltslöcher jammert und Steuern erhöhen und überall sparen will, obwohl der Staat immer neue Rekordeinnahmen aus der Schröpfung seiner Bürger verbucht, der gerade der Abschaffung des Ehegattensplittings und weiteren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung das Wort redet, pumpt nun weiter 200 Millionen Euro in ein Land, das von einem Dschihadisten wie Al-Scharaa regiert wird; einem Wolf im Schafspelz, dem zuzutrauen ist, dass sich hinter all seinen wohlklingenden Worten die Absicht verbirgt, Syrien in eine weitere islamistische Hölle zu verwandeln. Al-Schaara hätte gestern wenigstens jene Landsleute, die ihn im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton mit devoten Gesten und Ergebenheitsbekundungen wie einen morgenländischen Pascha empfingen, gleich mit nach Hause nehmen können. Das wären jedenfalls mehr gewesen, als Lügen-Merz‘ vollmundigen Ausreiseankündigungen folgen werden…

Erschienen auf Ansage

Die Einschläge kommen näher: Merken die Linken es wirklich nicht?

von Lukas Mihr

Messergewalt und kein Ende

Wieder einmal wittert Deutschland “Rassismus” – anders als sonst ist diesmal aber nicht die AfD der Übeltäter, sondern Bundeskanzler Friedrich Merz… Na, gemerkt? Dieser Einleitungssatz war copy/paste. Das hatte ich exakt so schon einmal vor fünf Monaten geschrieben. Damals war allerdings noch das „Stadtbild“ Thema; diesmal geht es – wenn auch eher am Rande – um Collien Fernandes und ihren Ex-Mann Christian Ulmen, der sie hintergangen und mit Deepfakes und Telefonsex bloßgestellt haben soll. Dies war nun Anlass zu einer Gesprächsrunde im Bundestag, bei der sich auch Merz zum Thema sexuelle beziehungsweise digitale Gewalt äußern sollte. Der Kanzler verwies dort aber darauf, dass Frauen meist von Einwanderern bedroht seien.

Dass diese Feststellung natürlich Rassismusvorwürfe nach sich ziehen würde, muss wohl nicht extra betont werden. Ich will an dieser Stelle auch nicht im eigentlichen Sinne über Gewalt gegen Frauen sprechen. Mir fiel auf, dass viele Linke in den sozialen Netzwerken meinten, Merz müsse doch nur mal in die Polizeiliche Kriminalstatistik gucken. Aha? Eigentlich wäre es keine schlechte Idee, wenn Linken genau dies täten – denn dann würden sie sehen, dass Ausländergewalt sehr wohl ein gravierendes Problem ist. Aber viele der Kommentatoren auf Facebook meinten, dass rechte Gewalt das viel größere Problem sei.

Das Ich als Stichprobe

Mal ganz im Ernst: Merken die denn überhaupt nichts mehr? Dass seit 2015 die Ausländergewalt zugenommen hat, muss mittlerweile doch jeder selbst gemerkt haben! Ich verweise in meinen Artikeln eigentlich gern auf Studien, die eine möglichst große Teilnehmerzahl haben, in diesem Fall ist jedoch N = 1, sprich: Ich bin meine eigene Stichprobe (nein, dieser Begriff hat hier noch nichts mit Messern zu tun!). Die gute Nachricht: Nein, ich wurde noch nicht Opfer und auch nicht Zeuge einer Gewalttat. Ebensowenig ist jemand aus meinem näheren Umfeld durch eine Messerattacke ums Leben gekommen. Dennoch: wenn ich auf mein Leben zurückblicke, war ich dem Wahnsinn zumindest sehr nahe.

Ich stamme aus der wunderschönen Eckernförde. Die Ostseestadt ist malerisch, was heißt: ziemlich langweilig. Allerdings ist es in Zeiten der alltäglichen Messerangriffe nichts schlechtes in einer langweiligen Stadt zu leben – denn dann ist man sicher. Oder auch nicht: Erst vor etwa zwei Wochen wurde dort vor einem Supermarkt ein Kurde von einem Türken erstochen. Ich hielt mich zu dem Zeitpunkt in Eckernförde auf und meine Mutter kauft regelmäßig in eben diesem Supermarkt ein. Gehen wir stattdessen nun aber in eine Weltstadt! Im Jahr 2000 bereiste ich mit meiner Schulklasse London und war bei einer Gastfamilie im Stadtteil Finsbury Park einquartiert. Also in eben dem Stadtteil, aus dem mehrere der Attentäter des Anschlags auf die Londoner U-Bahn 2005 stammten.

Mittendrin statt nur dabei

Nach dem Abitur zog ich für das Studium nach Kiel und Hamburg. Im Jahr 2006 wollte der sogenannte Kofferbomber zwei Züge in Dortmund und Koblenz in die Luft sprengen. Glücklicherweise bewies er nur wenig Geschick und beide Bomben zündeten nicht. Der Attentäter wohnte in einem Kieler Studentenwohnheim fast direkt neben meiner Großmutter. Einer meiner Kieler Bekannten bezog exakt das Zimmer des Kofferbombers, als es nach seiner Festnahme „frei” wurde. Meine andere Oma wohnte in Lübeck. Und in dem Bus, den ich regelmäßig nahm, um sie zu besuchen, legte 2018 ein Iraner einen Brandsatz und verletzte mehrere Passagiere mit einem Messer schwer.

Als Kieler befuhr ich zeitweise täglich die Strecke nach Hamburg. Dort erstach 2023 ein Palästinenser nahe Brokstedt ein junges Pärchen. Ich war nur eine Woche vorher zuletzt die Strecke gefahren, mein Bruder genau am Tag zuvor. Im Februar 2024 wurde in der Kieler Amüsiermeile ein Mann von einem Messer niedergestochen, obwohl dort doch eigentlich eine Messerverbotszone ist! Auch das ist unweit von meiner Wohnung, auch wenn ich nicht in Gefahr war.

Zahllose Vorfälle

Meine Partyjahre sind vorbei. Im Januar 2025 wurde vor der Tankstelle, an der ich mir gelegentlich einen Mitternachtssnack gönne, ein Mann niedergestochen. Ein paar Tage später gab es in der Fußgängerzone eine weitere Attacke, als ein syrischer IS-Sympathisant einen Teilnehmer einer kurdischen Kundgebung angriff.

2014 lebte ich in Hamburg und die großen Ausschreitungen zwischen Kurden und Salafisten fanden quasi direkt vor meiner Haustür statt. Am nächsten Tag war die Straße voll mit Polizeistreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ich könnte an dieser Stelle nun viele weitere Vorfälle aufzählen, die sich in Hamburg an Orten, die ich häufig frequentierte, ereigneten, aber das wäre bald ermüdend – für mich und die Leser. Außerdem: Einmal abgesehen von den Ausschreitungen 2014 konnte ich nichts davon mehr miterleben, weil ich nach meinem Studienabschluss wieder aus Hamburg weggezogen war.

Guter Durchschnitt

Nur eine Woche vor dem verheerenden Anschlag stand ich dann auf dem Berliner Breitscheidplatz und zwar genau in der Bahn des LKWS – und schaute als Star-Wars-Fan gebannt auf das Plakat für “Rogue One”, das im XXL-Format auf dem Zoo Palast prangte. Eine Bekannte von mir war genau an dem Tag auf dem Weihnachtsmarkt und verließ ihne etwa eine Stunde vor dem Anschlag, weil sie sich urplötzlich unwohl fühlte.

Bin ich nun also eine signifikante Stichprobe? Vermutlich bin ich ein guter Durchschnitt. Ich lebte nur relativ kurze Zeit meines Lebens in Großstädten. Kiel ist eigentlich eher eine große Kleinstadt, statt eine Großstadt. Allerhöchstens wer sein ganzes Leben lang nur auf dem Dorf gewohnt hat, kann in diesem Land wirklich von sich behaupten, in seinem Umfeld nie einer Messerattacke zumindest nahe gekommen zu sein. Wenn Linke also darauf beharren, sie bemerkten keinen Anstieg der Migrantengewalt, dann lügen sie. Nachweislich.

Erschienen auf Ansage

Linkspartei: Die Judenfeindschaft der Linken

von Hubertus Knabe

Radikale Israel-Hasser gewinnen in der Linkspartei zunehmend an Einfluss. Mit Niedersachsen hat sich erstmals ein Landesverband für anti-zionistisch erklärt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen – im Gegenteil.

Selbst die linke taz war geschockt: „Im Bundestag sitzt eine Partei mit einem Landesverband, der das Existenzrecht Israels ablehnt,“ schrieb ein sichtlich aufgewühlter Redakteur vergangene Woche. „Nein, es ist keine rechtsextreme, sondern eine linke Partei: Die Linke.“

Anlass für das Entsetzen war ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes vom Wochenende. Dessen erster Satz lautete: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Damit stellte sich zum ersten Mal ein Parteitag der Linken offen gegen Israel. Denn Zionismus ist die Idee, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen – im Gebiet des heutigen Israels.

Der Beschluss wirft ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung der Linkspartei. Während die Parteiführung erst unlängst stolz verkündete, dass sich ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt habe, zeigt sich inzwischen, welche Folgen dies hat: Die Partei wird zu einem Sammelbecken erklärter Israel-Feinde.

Sammelbecken erklärter Israel-Feinde – Linken-Politiker Jan van Aken (l.) und Heidi Reichinnek

In gewisser Weise kehrt die Partei damit zu ihren Wurzeln zurück. Denn als sie noch SED hieß, war die Ablehnung des jüdischen Staates Programm. Mit Vorliebe setzte die Partei dabei Israels Politik mit der der Nationalsozialisten gleich. „Die Hitlersche Räubermoral bleibt verwerflich, wer immer nach ihr handelt, gleichgültig, ob es sich um Deutsche, Amerikaner oder Israelis handelt,“ verkündete beispielsweise ZK-Sekretär Albert Norden nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967. Und im Dezember 1971 bezeichnete das SED-Zentralorgan Neues Deutschland den Zionismus als „eine Abart des Chauvinismus und Rassismus“. Beim Jom-Kippur-Krieg 1973 – der mit einem arabischen Überraschungsangriff auf Israel begann – organisierte die Partei sogar eine Großdemonstration gegen die „israelischen Aggressionstruppen“.

Nach dem Ende der DDR versuchte die SED, die sich inzwischen PDS nannte, dieses Erbe abzustreifen. Parteichef Gregor Gysi, dessen Mutter aus einer jüdischen Familie stammte, reiste 1991 demonstrativ nach Israel, um sich dort mit Politikern zu treffen. Er bekannte sich dabei zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat.

Israel-Feinde aus dem Westen

Von dieser Einstellung ist nicht mehr viel geblieben. Vor allem durch den Beitritt zahlreicher WASG-Mitglieder im Jahr 2007 bekam Gysi zunehmend Gegenwind. Bei vielen Alt-Linken der Bundesrepublik gehörten bedingungslose Solidarität mit dem „Befreiungskampf“ der Palästinenser und Kritik am „israelischen Imperialismus“ zur politischen DNA.

Gegenwind aus Westdeutschland – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Jahr 2007

Bereits 2003 hatte der jüdische Kolumnist Henryk M. Broder darauf hingewiesen, dass linke Kritik an Israel oft antisemitische Züge trage. Die Kennzeichnung Israels als „Apartheidstaat“ und „Kolonialprojekt“, so schrieb er in seinem Buch „Der ewige Antisemit“, ziele darauf, dem jüdischen Staat seine Existenzberechtigung abzusprechen. Die Gleichsetzung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit der der Nationalsozialisten sei der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr.

Damals trat Fraktionschef Gysi solchen Tendenzen noch entschieden entgegen. „Der Antizionismus,“ so postulierte er 2008 in einer Rede zum 60. Gründungstag des Staates Israel, „kann für die Linke insgesamt, für die Partei ‚Die Linke‘ im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Auch den Begriff des Imperialismus wies er zurück. Stattdessen würdigte er die israelische Demokratie „als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung und Anerkennung verdient.“

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Schon damals war eine beträchtliche Anzahl von Funktionären anderer Meinung. Insbesondere die langjährige Bundestagsabgeordnete aus NRW, Inge Höger, sorgte wiederholt durch anti-israelische Äußerungen für Aufsehen. Wenige Monate nachdem Gysi seine Rede gehalten hatte, schwänzte sie, zusammen mit weiteren Genossen, sogar bewusst eine Parlamentssitzung zum Jahrestag der Reichspogromnacht.

Gedenksitzung geschwänzt – Schaulustige bei der Reichspogromnacht am 9. November 1938 in Nürnberg 

Als Grund dafür gab sie an, dass sie nicht an einer Abstimmung über eine Entschließung teilnehmen wollte, die zu mehr Engagement gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland aufforderte. Darin hieß es: „Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus.“ Höger war der Meinung, dass Israel-Kritik und Antisemitismus damit gleichgesetzt würden.

2010 beteiligte sich die WASG-Mitbegründerin Höger dann an einem Schiffskonvoi, der die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen sollte. Mit von der Partie war eine weitere Westdeutsche, die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Annette Groth. Initiator der sogenannten Gaza-Flottille war eine türkische Organisation, die enge Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen unterhielt.

Mit der Blockade wollte Israel den Waffenschmuggel an die Hamas unterbinden. Da Inspektionen auf See kaum durchzuführen sind, sollten nach Gaza nur noch Landübergänge genutzt werden. Die israelische Marine forderte die Schiffe deshalb auf umzukehren – was diese jedoch nicht taten. Als schließlich drei Soldaten versuchten, sich auf das Boot abzuseilen, wurden sie von gewalttätigen Aktivisten gefangengenommen. Um sie zu befreien, setzten ihre Kameraden scharfe Munition ein und erschossen dabei neun türkische Besatzungsmitglieder. Nach der Rückkehr der beiden Abgeordneten erklärte die damalige Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch: „Wir sind stolz auf Ihren Einsatz.“

„Stolz auf Ihren Einsatz“ – Pro-palästinensische Blockadebrecher-Schiff Mavi Marmara im Mai 2010

Boykott israelischer Waren

Im Frühjahr 2011 sorgte der Umgang mit Israel erneut für Schlagzeilen. Das sogenannte Bremer Friedensforum organisierte eine Kampagne „Boykottiert Israels Früchte – Rettet das palästinensische Volk“. Im März verteilten Aktivisten vor einem Bremer Supermarkt Flugblätter, die dazu aufforderten, keine Waren mehr mit israelischen Ländercodes zu kaufen. Sie hängten sich dabei Plakate um, die eine blutverschmierte Orange zeigten und den Aufruf: „Boykottiert Israels Früchte“.

Wegen der Analogie zum Boykott jüdischer Geschäfte durch die Nationalsozialisten sorgte die Aktion in Bremen für Empörung – nicht nur bei der Jüdischen Gemeinde. In einer Erklärung riefen SPD, CDU, Grüne und FDP dazu auf: „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt“. Die Linke schloss sich dem Aufruf allerdings nicht an. Im Gegenteil: Auf ihrer Website erschien dazu ein Bericht mit wohlwollenden Kommentaren. Landessprecher Christof Spehr räumte zwar ein, dass sich Juden verletzt fühlen könnten. Doch die „Position, dass Israel nie und unter keinen Umständen von wirtschaftlichem Druck betroffen sein darf“, sei unhaltbar.

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Die Haltung des Bremer Landesverbandes stieß auch innerhalb der Partei auf Kritik. In einem Aufruf von Mitgliedern und Sympathisanten hieß es, die Kampagne sei antisemitisch und erinnere an die NS-Parole „Kauft nicht bei Juden“. Auch Gysi distanzierte sich von Boykottaufrufen gegen Israel, allerdings nur in Deutschland. „Für Linke außerhalb Deutschlands stellt sich das sicherlich anders dar,“ erklärte er in einem Interview.

Antisemitische Kampagne – Screenshot aus der Jüdischen Allgemeinen mit einem Foto aus Bremen vom März 2011

Im Mai 2011 bescheinigte eine Studie der Linken erstmals ein massives Antisemitismus-Problem. Die Parteiführung wies das zurück. Auf Drängen Gysis verabschiedete die Linksfraktion jedoch eine Entschließung, der zufolge sie „entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen“ auftrete. Am Ende hieß es dann, sie werde sich weder am Boykott israelischer Waren noch an einer weiteren „Gaza-Flottille“ noch an Initiativen für eine „Ein-Staaten-Lösung“ beteiligen – wie die Auslöschung des Staates Israel genannt wurde. Die Abstimmung fiel nur deshalb einstimmig aus, weil Höger und 14 weitere Abgeordnete ihr fernblieben.

2014 kam es im Bundestag zu einem Eklat, den das Simon-Wiesenthal-Zentrums zu den gravierendsten antisemitischen Vorfällen des Jahres zählte. Die Linken-Abgeordneten Höger, Groth und Heike Hänsel verfolgten damals Fraktionschef Gysi im Bundestag bis auf die Toilette, um ihn vor laufender Kameras zur Rede zu stellen. Zuvor hatte er ihnen untersagt, Räume der Fraktion für eine Veranstaltung mit anti-israelischen Aktivisten zu nutzen. Statt seine Entscheidung zu verteidigen, schloss sich Gysi in einer Toilette ein – und schwieg.

Die Bundestagswahlen 2017 führten dazu, dass die Gegner Israels in der Linksfraktion noch stärker wurden. Als das Parlament im Mai 2019 über den fraktionsübergreifenden Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ abstimmte, sprachen sich nahezu alle Abgeordneten der Linken dagegen aus oder enthielten sich der Stimme. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“, also Boykott, Desinvestition und Sanktionen – eine Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Antrag abgelehnt – Demonstration von BDS-Unterstützern in London 2017

Wachsender Einfluss von Migranten

Zwei Jahre später kam es in Deutschland zu radikalen anti-israelischen Demonstrationen, an denen sich auch Mitglieder der Linken beteiligten. Pro-palästinensische Demonstranten schrien vor Synagogen antisemitische Parolen und Drohungen wie „Tod den Juden“. Auf den Straßen wurden israelische Fahnen verbrannt. Auslöser waren israelische Luftangriffe auf Stellungen der Hamas, nachdem diese wiederholt israelische Siedlungen mit Raketen beschossen hatte.

Statt sich von den Demonstranten zu distanzieren, erklärte der Parteivorstand der Linkspartei: „DIE LINKE steht an der Seite der gemeinsamen Proteste gegen Gewalt und für Frieden von Israelis und Palästinensern in Israel.“ Er bekannte sich zwar zum Existenzrecht des jüdischen Staates und kritisierte das Verbrennen israelischer Fahnen. Doch für die militärische Eskalation machte er beide Seiten gleichermaßen verantwortlich.

Dieses Muster wiederholte sich nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Schon wenige Wochen später schoss sich die Linke erneut auf Israel ein, dessen Regierung sich diesmal entschlossen zeigte, die Hamas zu zerschlagen. Auf ihrem Augsburger Parteitag im November verabschiedete die Linke eine Entschließung, die zu 95 Prozent aus Kritik an Israel bestand. Nur im ersten Absatz wurden die „Gräueltaten der Hamas“ kurz verurteilt.

95 Prozent Kritik an Israel – Pro-palästinensische Demonstration in Berlin am 21. Oktober 2023

Vor allem junge Leute und Migranten machen in der Linkspartei inzwischen gegen Israel mobil. Von einer besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat ist keine Rede mehr. „Sehr starke Kräfte“, so berichtete der Musiker Andrej Hermlin kurz nach dem Hamas-Massaker aus dem Innenleben der Partei, „stehen in der Tradition der deutschen Linken in Ost und West, die den Terrorismus der Araber verwechseln mit Freiheitskampf und Israel für ein imperialistisches Projekt halten.“ Nach mehr als drei Jahrzehnten erklärte er im Oktober 2023 seinen Parteiaustritt.

Ein Jahr später kam es in Berlin zur offenen Konfrontation. Auf dem Landesparteitag im Oktober 2024 schwächten die Delegierten einen Antrag zum zunehmenden Antisemitismus in der Stadt massiv ab. Der Hinweis, dass Linke das Massaker der Hamas relativiert und mitunter gar gefeiert hätten, entfiel ebenso wie der Satz: „Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt.“

Austritte prominenter Politiker

Prominente Linken-Politiker, darunter die ehemaligen Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach, verließen daraufhin die Partei. Es sei ihnen immer weniger möglich, sich in ihrem Landesverband für ihre strategischen Orientierungen einzusetzen, erklärten sie. Für sie sei eine rote Linie überschritten, wenn „Anträge, die eine klare und unmissverständliche Positionierung gegen Antisemitismus in jeder Form und eine Benennung von Hamas und Hisbollah als reaktionäre, antisemitische Akteure enthalten, mit großer Mehrheit abgelehnt“ würden.

Rote Linie überschritten – Ex-Linken-Senator Klaus Lederer bei einer Kundgebung gegen Islamismus im März 2025

Die Austritte verstärkten einen Trend, der inzwischen auch in der Bundespartei sichtbar wird. Auf dem Chemnitzer Parteitag im Mai 2025 stellte sich die Linke in einer Entschließung mehrheitlich gegen die in Deutschland übliche Antisemitismusdefinition der Internationalen Holocaust-Erinnerungsallianz IHRA. Darin heißt es, Antisemitismus könne auch darin bestehen, „dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z. B. indem man behauptet, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“ Nach Meinung der Delegierten hat sich diese Definition „zu einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern.“

Stattdessen beruft sich die Linke nun auf die sogenannte Jerusalemer Erklärung. Pauschale Kritik an Israel wird darin nicht mehr als antisemitisch wertet. Begriffe wie „Kolonialismus“ oder „Apartheid“ sowie Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat sind danach legitim. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kommentierte den Parteitagsbeschluss mit den Worten: „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“

Wie weit das Tor zu migrantischen und ultralinken Israel-Gegnern inzwischen offensteht, kann man unter anderem im Berliner Stadtbezirk Neukölln studieren. Als Kandidat für das Amt der Bezirksbürgermeister, der im September gewählt wird, hat die Linke dort den pro-palästinensischen Aktivisten Ahmed Abed aufgestellt. Der Linken-Fraktionschef sorgte im Oktober 2025 für einen Eklat, als er den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt im Parlament lautstark anpöbelte: „Sie sind hier nicht willkommen!“, rief er ihm damals zu. „Sie unterstützen den Völkermord“. Als der Israeli das Wort ergriff, verließ die Linke demonstrativ den Saal.

Israelischen Bürgermeister angepöbelt – TV-Sendung über den Linken-Politiker Ahmed Abed im Januar 2026

Auch viele junge Menschen, die der Partei in letzter Zeit verstärkt beigetreten sind, vertreten offen anti-israelische Meinungen. So nahm der Bundeskongress der Linksjugend im November 2025 mit überwältigender Mehrheit einen Antrag aus Berlin an, der eindeutig antizionistische Züge trug. In dem Beschluss wurde ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts“ insgesamt behauptet, „der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt.“ Der Text rief außerdem dazu auf, „die revolutionären Bewegungen in der Region“ zur „Befreiung Palästinas“ zu unterstützen. Beides zusammen läuft darauf hinaus, den jüdischen Staat wieder zu beseitigen.

Ein antizionistischer Landesverband

Mitte März hat erstmals ein gesamter Landesverband „den heute real existierenden Zionismus“ abgelehnt. Der niedersächsische Verband ist damit, wie ein Parteimitglied mit Palästinensertuch in einem Instagram-Video erklärte, als erster offiziell „antizionistisch“. Mit diesem Begriff hatte schon die DDR ihre Kampagnen gegen den jüdischen Staat versehen – und vor ihr der nationalsozialistische Ideologe Alfred Rosenberg. Für den war der Zionismus nichts anderes als „ein Mittel für ehrgeizige Spekulanten, sich ein neues Aufmarschgebiet für Weltbewucherung zu schaffen.“

Der niedersächsische Beschluss veranlasste den Brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner, ebenfalls aus der Linkspartei auszutreten. Er beklagte zudem die mangelnde Solidarität der Partei, nachdem auf seinem Grundstück ein Brandanschlag verübt worden war. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kam zu dem Schluss: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“

„Massives Antisemitismusproblem“ – Ex-Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte im Bundestag 2018

Wie sehr sich das Klima in der Partei geändert hat, zeigte zuletzt ein Offener Brief an Gysi, der Mitte März bekannt wurde. Der langjährige Partei- und Fraktionschef hatte zuvor in einem Interview erwähnt, dass durch neue Mitglieder mit „spezifischem Migrationshintergrund“ auch problematische „Sichten auf Israel“ in die Partei gekommen seien. Mehr 200 Unterzeichner warfen dem 78-jährigen deshalb Rassismus vor. „Solche Begriffe verstärken antimuslimische und antiarabische Ressentiments und dürfen in einer antirassistischen Partei keinen Platz haben.“

Die Parteiführung zeigt derweil keine Bemühungen, der Judenfeindschaft in der Partei entgegenzutreten. Statt der Israel-Kritik klare Grenzen zu setzen, erklärte Parteichef Jan von Aken, die niedersächsische Wortwahl „bewege sich im Korridor der Beschlüsse der Bundespartei“ – einschließlich der gleich mehrfach verwendeten Begriffe „Genozid“ und „Apartheid“. In der Geschichte der Judenverfolgung, so von Aken, sei vor allem das Christentum eine Gefahr für Juden gewesen. „Und der Holocaust wurde von blonden blauäugigen Deutschen begangen.“

Die Linke vollzieht damit das, was in Frankreich bereits politische Normalität ist: Linker Populismus und Anti-Zionismus verbinden sich zu einem anti-jüdischen „Islamo-gauchisme“. Durch die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Neutritte in die Linkspartei werden die Israel-Hasser politisch weiter an Terrain gewinnen. Wie es scheint, muss sich Deutschland darauf einstellen, dass in Zukunft eine Partei im Bundestag sitzt, die den jüdischen Staat offen ablehnt.

Erschienen auf hubertus-knabe.de

Staatsanwalt Yashar G. arbeitete als Maulwurf für Drogenbanden: Gezielte Unterwanderung der deutschen Justiz durch eingewanderte Clan- und Parallelstrukturen?

von Jochen Sommer

Ein gestern gefälltes aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Hannover wirft erneut die Frage auf, ob die deutsche Justiz inzwischen nicht nur längst ihre politische Unabhängigkeit, sondern auch ihre rechtsstaatliche Zuverlässigkeit eingebüßt hat – als Folge einer möglichen gezielten Unterwanderung der Justiz durch kriminelle Banden und Clans: Der Fall des Staatsanwalts Yashar G., der wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, reiht sich ein in eine zunehmende Serie solcher und ähnlicher Vorfälle, in denen Justiz- und Sicherheitsbeamte als Komplizen und eingeschleuste U-Boote für nicht selten migrantische Organisationen tätig waren (siehe etwa hier und hier); eine Entwicklung, die mit immer lauteren Rufen nach Migrantenquoten und einer immer “bunteren” Personalstruktur im Staatsdienst stetig zunimmt, zumal in Zeiten, da viele Beamten nicht nur doppelte Pässe, sondern auch doppelte staatsbürgerliche Loyalitäten haben oder sich im Herzen mit Deutschland null identifizieren.

Im aktuellen Sachverhalt war Staatsanwalt Yashar G. auf organisierte Drogenkriminalität spezialisiert – und nutzte diese Position gezielt aus, um Informationen aus Ermittlungsverfahren an Drogenhändler weiterzugeben und so mindestens eine bevorstehende Razzia zu verraten. Während des seit April 2025 andauernden Prozesses hatte G. die Vorwürfe zunächst bestritten, sich dann im Januar dieses Jahres jedoch plötzlich zu einem Geständnis bereitgefunden. Dieses habe jedoch keinen Einfluss auf das Urteil gehabt, wie die Vorsitzende Richterin Jana Bader betonte, da die Beweislast erdrückend war. Im Rahmen eines Deals räumte G. schließlich neun der 14 Taten aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück umfassend ein. Dafür wurden weitere Anklagepunkte, wie etwa Strafvereitelung im Amt, fallen gelassen.

Suspekt: Keinerlei Reue gezeigt, kein Motiv genannt

Neben der Haftstrafe werden auch 45.000 Euro eingezogen, die G. als Bestechungssumme kassiert haben soll. In der Urteilsbegründung führte die Richterin aus, besonders schwer wiege, dass G. die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in der Bevölkerung in die Justiz erheblich beschädigt habe. Zudem habe er durch den Verrat einer bevorstehenden Razzia Anfang März 2021 die beteiligten Beamten in Gefahr gebracht und keinerlei Reue gezeigt. Eine Antwort für sein Motiv gab er, trotz mehrfacher Nachfragen der Richterin, nicht; auch dies deutet auf eine Omerta oder Loyalitätsbekundung gegenüber den Paten der Organisationen hin, denen G. sich eigentlich verpflichtet fühlt. Die Frage stellt sich, wie so jemand die ursprünglich in Deutschland früher einmal extrem hohen Hürden in Sachen Gewährsstellung, Vertrauenswürdigkeit und charakterliche Festigkeit für den höheren Beamtendienst erfüllen konnte. Defätistische Zungen munkeln, dass diese Eigenschaften – wie so viele andere inzwischen – hinter der einzigen “Schlüsselqualifikation” Migrationshintergrund zurücktreten.

Es besteht nun der Verdacht, dass G. nicht der einzige hohe Beamte ist, der Insiderinformationen an Kriminelle weitergibt, die er eigentlich bekämpfen soll; der Prozess hat gezeigt, welch immenser Schaden durch einen solchen Verrat entsteht. Ob und inwiefern kriminelle Kreise die Justiz nicht nur in Hannover tatsächlich systematisch unterwandert haben, ist unklar, aber es ist kaum davon auszugehen, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt. Gerade das explosionsartige Anwachsen der Clan-Kriminalität im Zuge der Massenmigration und die geradezu fieberhaften Bemühungen vor allem linker Parteien, die öffentliche Verwaltung mit möglichst vielen Migranten zu besetzen, erhöht natürlich signifikant die Gefahr, dass Banden hier gezielt “Rattenlinien” errichten und ihre Helfer einschleusen. Die CDU in Niedersachsen will nun kommenden Monat eine Untersuchungskommission einsetzen, der die Vorgänge und Verantwortlichkeiten aufklären soll. Sollte dabei etwas herauskommen, wird es vermutlich aus Angst vor Rassismusvorwürfen als geheim klassifiziert…

Erschienen auf Ansage

Fastenbrechen als Happening für vertrottelte Almans: Auch Kassel unterwirft sich lustvoll dem Islam

von Julian Marius Plutz

Kasseler Fastenbrechen mit dem Organisator Sidney Burnie (vordere Reihe, 2.v.r.), der – obwohl selbst “Kuffar” – begeistert mitbetete

 

In Kassel bekam ich von zwei Moslems eins aufs Maul. Als ich in der Straßenbahn lautstark den Islam kritisierte, hatte eine dicke Kopftuchdame nichts Besseres zu tun, als zwei schlagkräftige männliche Assistenzkräfte aus ihrer Verwandtschaft anzurufen, die wenig später an einer Haltestelle zustiegen und meiner Freundin und mir jeweils eine einschenkten. Noch ehe ich mich wehren konnte, waren die beiden wieder verschwunden. Buntes, schönes Drecksloch Kassel! Und weil es in der nordhessischen Stadt inzwischen so weltoffen zugeht, durfte am vergangenen Mittwoch natürlich auch eine großangelegte Feier anlässlich des muslimischen Fastenbrechens nicht fehlen. In diesem Fall allerdings nicht veranstaltet von den Grünen (wie im Bundestag) oder von islamistischen kalifatsaffinen Moscheeverbänden, sondern von dem 23-Jährigen “Influencer” Sidney Burnie, dessen Name an eine Pornodarstellerin erinnert und der optisch alles verkörpert, was mit der Jugend dieses kaputten Landes schief läuft.

Auf dem Friedrichsplatz in Hessen richtete Burnie ein ein großes Happening zum Iftar aus. Der – wie mittlerweile alle deutschen Staatsmedien – ramadangeile “Hessische Rundfunk” (HR), der Sidney offenkundig auch während der Zeit des Organisierens begleitet hatte, legte dazu ein 1001-Nacht-Märchenstück an den Tag, das, in Buchform veröffentlicht, im Science-Fiction-Regal zu finden wäre: Eine über hundert Meter lange Schlange an der Essensausgabe, orientalische Spezialitäten – vegan oder mit Fleisch –, Picknickdecken, Klapptische und Stühle auf dem Rasen – von diesen Eindrücken der HR verzückt-toleranzbesoffen. Eine richtig „bunte Menge aus vielen verschiedenen Nationen“, schwärmte der von der eigenen Courage ergriffene Sidney Burnie.

Bunt, aber monochrom gibt sich der Wokismus

Doch wie bunt war diese Veranstaltung wirklich? Zunächst einmal: Weder Sidney noch irgendjemand, der in dem HR-Beitrag zu Wort kam, hat selbst einen islamischen Hinter- oder Vordergrund. Mehr noch: Der begeisterte HR-Sprecher musste bei jedem eingespielten O-Ton vermelden, dass diese Person selbst „kein Moslem“ sei. Einmal mehr beschleicht den gemeinen Gebührenzahler da der Verdacht, dass die tolerante Buntheit doch recht monochrom daherkommt. Tatsächlich dürfte es an vielen AfD-Stammtischen wesentlich diverser und bunter zugehen als bei einer durchschnittlichen „Omas gegen rechts“-Aktion (weiß, alt, Lehrerin in Rente) oder einer “Demo gegen rechts” (weiß, jung bis mittelalt, akademische Geisteskrankenwissenschaftler und ein paar Informatiker) – wobei keiner in der AfD dies für einen Wert an sich halten würde.

Doch Sidney sieht das anders: „In Kassel leben um die 20.000 Muslime und generell hat es hier um die 170 Nationen. Das hat man gar nicht so irgendwie auf dem Schirm, deswegen lassen wir uns halt verändern, lass da mal Fastenbrechen machen und und äh das aber als Grund ganz viele Menschen vereint“, so der unbedarfte Linksaktivist. Worte, bei denen man nur erahnen kann, was er möglicherweise meint. Doch Sidney ist noch nicht fertig mit seiner Mission: Denn es seien natürlich nicht nur Muslime eingeladen, „sondern wirklich jeder, also alle Kulturen, alle Religionen und alle Nationen“. Ach ja, tatsächlich??? Wäre hier wirklich jeder willkommen und könnte tatsächlich jede Minderheit an der Veranstaltung schadenfrei teilnehmen? In Kassel gibt es rund 1.000 Juden, vielleicht mittlerweile etwas weniger. Das sind rund zwei Prozent des muslimischen Bevölkerungsanteil, von dem etliche auf Juden – sagen wir es unpolemisch – nicht unbedingt gut zu sprechen sind. Man darf daher zweifeln, ob hier jemand mit Kippa oder Davidstern tatsächlich so willkommen aufgenommen würde, wie Naivling Sidney sich das vorstellt. Wobei: Im Fall der Fälle bliebe es vermutlich nur bei akademisierten Bullshit-Kontroversen mit Soziologie-Silke, denn für das Faustrecht bräuchte es ein paar muslimische Jungs. Aber die waren ja gar nicht da.

Die autochthone Gesellschaft ist das Hauptproblem

Es ist wie immer: Aufgrund der eigenen Schwäche sind die anderen so stark. Wie meinte es unlängst ein schlauer Mensch: „Ohne unser eigenes Systemversagen hätten Islamisten keine Chance.“ Doch solange dreitausend hauptsächlich nichtmuslimische, komplett verblödete Kasseler Gutmenschen auf die Straße gehen, um das Ende vom Ramadan als eine Art Multikulti-Toleranzspektakel zu feiern und einer Religion zu frönen, mit der sie nichts am Hut haben, solange diese Leute und ihre zahllosen gleichtickenden Verbündeten ihre eigene Kultur inständig hassen und ablehnen, und vor allem: solange sie immer noch die gleichen falschen Parteien wählen, hat die primitive Wüstensekte ein leichtes Spiel.

So gesehen sind Gestalten wie Sidney Burnie ein größeres Problem als Mohamed Atta. Zwar sind woken Wahnsinnige wie der 23-jährige Kasseler keine “Terroristen” im eigentlichen Sinne – doch sie entkernen in ihrer Masse, ihrer Blödheit und ihrem moralischen Impetus systematisch die Grundwerte dieses Landes. Beim 9/11-Rädelsführer aus der Hamburger Zelle – so wie später bei Anis Amri, Taleb Abdelmohsen und tausenden “Sprenggläubigen” mehr – hatten “nur” die Behörden versagt; an den Burnies dieses Landes versagte eine ganze Gesellschaft. Heutzutage kann in Kassel eine dicke Kopftuchdame in der Straßenbahn ihre Sippschaft anrufen, die dann Selbstjustiz anwendet, wenn sich jemand über den Islam lustig macht. Die Täter sind das eine – doch die autochthone Gesellschaft, die das zulässt, stellt das eigentliche Problem dar. Oder gibt es vielleicht ähnliche Vorkommnisse und Bedrohungen in Ungarn, Tschechien oder Polen? Die deutsche Dekadenz befindet sich im Spätherbst und eines ist sicher: „Winter is coming“ – doch es wird keine bezaubernde weiße Weihnacht, sondern, wenn dieses Land so weitermacht, ein Schlachtfest. Das ist zwar halal, aber dafür umso blutiger.

Erschienen auf Ansage

Wurden muslimische Täter geschützt? 16-Jährige in Jugendzentrum in Berlin-Neukölln vergewaltigt – Zentrumsleitung erstattete keine Anzeige!

von Thomas Heck

Britische Verhältnisse auch an der Spree. In England machten Massenvergewaltigungen von Pakistanischen Grooming-Gangs an Minderjährige durch Muslime vor allem deswegen Schlagzeilen, weil diese Vorfälle systematisch verschwiegen und verschleiert wurden. Bis heute werden Bürger verfolgt, die diese Vergewaltigungen offenlegen und Täter an den Pranger stellen. Dies scheint sich nun in Berlin zu wiederholen, um muslimische Täter vor "Stigatisierung" zu schützen. Für die Opfer wenig Interesse durch Polizei, Politik und Medien. Das ist das Resultat einen fatalen Politik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und seiner CDU. Wobei man hier durchaus davon ausgehen kann, dass hier noch linksgrünequeere Strukturen am Werke sind, die die Fäden ziehen.

Eine 16-jährige Schülerin wurde in einem Neuköllner Jugendzentrum vergewaltigt und erpresst. Die Zentrumsmitarbeiter schützen aber nicht das Opfer, sondern die mutmaßlichen Täter. „Weil diese Muslime sind?“, fragt die Bild in ihrem Artikel.

Der Vorfall soll sich im Jugendzentrum an der Wutzkyallee in der Gropiusstadt ereignet haben. Am Eingang hängt ein großes Plakat mit den Hausregeln, darunter ein ausdrückliches Verbot von Gewalt, Beleidigungen oder Unterdrückung. Angesichts der nun erhobenen Vorwürfe wirkt dieser Hinweis fast schon zynisch.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Einrichtung hatte es bereits zuvor Berichte über grenzüberschreitendes Verhalten gegeben. Mädchen hätten von unerwünschten Umarmungen, Berührungen und anderen Übergriffen berichtet. Teilweise sollen solche Situationen auch in Anwesenheit von Mitarbeitern stattgefunden haben.

Auf Grafiken des Jugendzentrums sieht man die Förderung durch die Stadt Berlin.

16-Jährige wurde vergewaltigt und erpresst

Ein besonders schwerer Vorfall im Januar löste schließlich interne Nachforschungen aus. Dabei soll eine 16-jährige Schülerin von mehreren Jungen in einen hinteren Raum des Jugendzentrums gebracht worden sein. Dort sei sie auf eine Couch gedrückt und von mehreren Jugendlichen bedrängt worden, während ein weiterer Junge an der Tür gestanden habe. Erst als eine Mitarbeiterin erschien, hätten die Jugendlichen von ihr abgelassen.

Kurz darauf berichtete das Mädchen, dass bereits Wochen zuvor ein noch schwererer Übergriff stattgefunden habe. Demnach sei sie im November abends im Garten des Jugendzentrums vergewaltigt worden. Nach dem Vorfall habe sie sich längere Zeit auf dem Gelände versteckt, bevor sie später über einen Zaun kletterte, um das abgeschlossene Gelände zu verlassen. Dabei habe sie sich ein Sprunggelenk gebrochen.

Ein 17-jähriger Jugendlicher mit dem Spitznamen „Medi“ soll zudem ein Video der Tat aufgenommen und die Schülerin damit unter Druck gesetzt haben. „Ich will dich hier jeden Montag sehen, sonst schicke ich das deinen Eltern“, soll Medi gesagt haben. In der Folge sei sie von weiteren Jugendlichen bedrängt worden. „Du lässt dich doch ficken“, hieß es aus der Gruppe. Diese verlangte auch, die 14-jährige Schwester der Geschädigten zu treffen.

Jugendzentrum ergriff kaum Maßnahmen

Innerhalb der Einrichtung wurden nach Bekanntwerden einzelner Vorfälle offenbar nur begrenzte Maßnahmen ergriffen. So wurde die Tür zu einem Raum ausgehängt und Besucherinnen ein sogenanntes Safewort genannt, das sie im Fall einer Bedrohung äußern sollten. Eine Anzeige bei der Polizei wurde jedoch zunächst nicht erstattet.

„Intern heißt es, man wolle den Ball flachhalten, sonst würde es gleich wieder über die Jugendlichen heißen: typisch Muslime!“, schreibt die Bild.

Jugend-Staatssekretär Falko Liecke (CDU) sagte zur Bild: „Es ist ein Unding, dass hier offensichtlich die muslimischen Täter geschützt werden, um sie nicht zu stigmatisieren, und das Opfer wird im Stich gelassen. Diese Haltung ist ein völliges No-Go.“ Er prüfe strafrechtliche Konsequenzen wegen Verstößen gegen den Kinderschutz, berichtet die Bild.

Der Fall erreichte schließlich die Behörden, nachdem die Schülerin außerhalb des Jugendzentrums Unterstützung gesucht hatte. Gemeinsam mit ihren Eltern und einer Polizeibeamtin erstattete sie Anzeige beim Landeskriminalamt und gab dort eine Videoaussage ab. Ermittler beschlagnahmten anschließend das Mobiltelefon eines Beschuldigten.

Der Vater der Jugendlichen stellte neben der Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter auch Online-Anzeigen gegen Verantwortliche der Einrichtung, denen er Untätigkeit vorwirft.

„Dieser Fall sollte politisch unter den Teppich gekehrt werden“

Staatssekretär Liecke ordnet ein: „Offensichtlich sollte dieser Fall politisch unter den Teppich gekehrt werden. Er wurde im Bezirksamt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl dies hätte stattfinden müssen. Vom Jugendamt und der zuständigen Stadträtin sind keine Anzeigen bei der Polizei gemacht worden. Das ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben.“

Die Leiterin des Jugendamtes wurde schon Ende Januar informiert. Die fragwürdige Begründung der Neuköllner Verwaltung gegenüber der Bild: „Das Jugendamt hat keine Anzeige gestellt, da dem Jugendamt weder vom Opfer noch vom Täter die Namen bekannt sind.“

Neuköllns SPD-Bürgermeister Martin Hikel sieht hingegen keinen Grund für disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen die politisch zuständige Jugendstadträtin der Linkspartei, weil sie von ihrem Jugendamt erst am Anfang März informiert worden sei. „Der erschütternde Fall zeigt allerdings, dass die Strukturen und Abläufe im Jugendamt einer selbstkritischen internen Überprüfung bedürfen. In diesem Zusammenhang wäre eine Erhebung zum Thema sexueller Übergriffe in Jugendfreizeiteinrichtungen angezeigt, um systematische Verbesserungen erarbeiten zu können. Dazu wird sich das Bezirksamt beraten“, so Hikel.

Erschienen auf Nius