Ines Schwerdtner bei Lanz: Linke Parallelwelten

von Uwe Rapolder

Mindestens so stark geschminkt wie die von ihr wiedergegebene Wirklichkeit: Ober-Linke Ines Schwerdtner gestern bei Lanz

Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, ist eines der vielen Gesichter der riesigen Probleme in diesem Land. In erster Linie auch des Problems der viel zu hohen illegalen und unkontrollierten Zuwanderung seit Jahren, die trotz aller “Wendepunkte“ nach wie vor anhält. Dieses Problem, das die Ursache von fast allen anderen ist, wird jedoch konsequent in Abrede gestellt. Wer es benennt, gilt als “räächz” oder gar “Nahtsie“. Wir kennen die alte Leier inzwischen. Seit vielen Jahren ist klar, dass eine solch große Menge an kulturfremden Menschen mit den hiesigen Möglichkeiten eben nicht integriert werden kann – nicht einmal dann, wenn die zu Integrierenden dies selbst wollten, was ja gerade nicht der Fall ist. “Wir” können “das” eben nicht “schaffen”, da können sie Angela Merkel noch so viele Orden um den Hals hängen. Und die Folgen – Gewalt, Kriminalität, Verrohung – sind allgegenwärtig.

Was jedoch die Linken-Chefin gestern bei Markus Lanz im ZDF zu den Ausschreitungen vom Wochenende von sich gibt, ist haarsträubend: Die Polizei ist der Täter, die Krawallmacher sind die Opfer. Anscheinend hat Schwerdtner die Videos aus Frankfurt nicht gesehen, in denen ein Zug bewaffneter Polizisten wenige Meter daneben Spalier steht, während migrantische Randalierer Schaufenster einschlagen, um zu plündern, und dabei völlig untätig bleiben. Oder dass es 100 verletzte Polizisten gab.

Mangel an Empathie

Mir selbst hat gerade gestern eine 25-jährige Polizistin, die vergangenen Samstag in Frankfurt im Dienst war, berichtet, dass sie und ihre Kollegen die Vorgänge als “kriegsähnliche Zustände” empfunden haben und dass die große Mehrheit der Aggressoren eben ganz klar “junge Migranten” waren. Eben das, was auch jeder in zahllosen Videos sehen und nachvollziehen kann. Doch Politiker der Linken und geistesverwandte Journalisten haben ihre ganz eigene Wahrnehmung; das galt gestern teilweise auch für die ebenfalls bei Lanz anwesende “Spiegel”-Kolumnistin Sabine Rennefanz. Was die Damen hier von sich gaben, ist für mein Dafürhalten ein Schlag ins Gesicht der Geschädigten und Betroffenen – und eine blanke Verhöhnung jeglichen Rechtsverständnisses. Ideologisch verblendet und verbohrt, aber umso überheblicher negieren sie die Realität und zeigen keinerlei Mitgefühl für die Opfer.

Es ist vor allem dieser Mangel an Empathie auch für das “eigene” Volk, der die Menschen so erzürnt. Mit Recht und Gerechtigkeit hat das, was Politik und Medien hier tun und sagen, wenig bis gar nichts mehr zu tun. Das wird irgendwann auch unser Bundeskanzler noch zur Kenntnis nehmen müssen, der von den Protesten am Samstag eine “insgesamt positive Botschaft“ mitnahm, wie er sagt. Wundert sich da noch irgendjemand, dass die Mehrzahl der jungen Menschen in diesem Land natürlich zunehmend beunruhigt in die Zukunft blicken?

Erschienen auf Ansage

Boris Pistorius‘ exklusive Wahrnehmung: Halloween-Krawalle hatten nichts mit Migranten zu tun

von Michael Münch

Deutschlands Sicherheit ist in “guten“ Händen, im Inneren wie Äußeren: Realitätsblindheit bei Boris Pistorius

SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gestern in “Berlin direkt” wieder einmal bewiesen, dass er den Titel “König der selektiven Wahrnehmung“ nicht nur verdient, sondern ihn förmlich erobert hat. Er kommentierte die Ausschreitungen der Halloween-Nacht in deutschen Innenstädten mit einer zynischen Gelassenheit, die selbst den abgebrühtesten Satiriker sprachlos zurücklässt. Während der Frankfurter Polizeieinsatzleiter Erik Hessenmüller vor laufenden Kameras erklärte, dass die Gewalt neben den linksextremen Gruppen vor allem von Personen mit Migrationshintergrund ausging, wollte sich der Verteidigungsminister höflich und bestimmt von genau dieser Zuordnung distanzieren und reagierte, als hätte man ihn gerade mit einer besonders plumpen Verschwörungstheorie konfrontiert. Pistorius vertraut also weder seinem Kabinettskollegen Alexander Dobrindt noch den von Millionen Menschen gesehenen Videos aus der Nacht, die die Tätergruppen deutlich zeigen, und nicht einmal den Einsatzleitern vor Ort, die offenbar alle gleichzeitig unter optischer Täuschung leiden.

Den Feind immer im Blick: Boris Pistolero

Stattdessen vertraut der tapfer mit der Realität hadernde Genosse seinem ganz eigenen inneren Kompass, der ihn bekanntlich auch bei anderen politischen Themen nie im Stich lässt. So erkannte Pistorius bereits bei der Spielzeugdrohne am Leipziger Flughafen eine “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” russische Täterschaft. Und als später zwei Syrer ohne Führerschein bei einer Fahrübung den Leipziger Flughafenzaun durchtrennten und Fahrerflucht begingen, war es natürlich ebenfalls wieder sofort der Russe – obwohl keine einzige Kamera funktionierte und kein Zeuge eine Aussage machen konnte. Man hat dort offenbar russische DNA oder den Personalausweis von Putin am Zaun gefunden, die allerdings nur für Hellseher wahrnehmbar waren.

Ruhender Pol der Wirklichkeitsverweigerung

Man könnte Pistorius auch den Meister der sofortigen und unfehlbaren Zuordnung nennen, den Wahrnehmungsvirtuosen mit Röntgenblick für Drohnen und Zäune, oder die geniale Spürnase, die russische Spuren riechen kann, sobald alle Kameras ausfallen. Und nun, nach den Randalen und Plünderungen von Frankfurt und Exzessen in vielen anderen Städten, blickt er wieder durch den dichten Nebel und sieht das, was er nur sehen kann. In der schwarz-roten Regierung zeigt sich inzwischen eine interessante Arbeitsteilung: Der Unionsflügel unter Alexander Dobrindt benennt die Herkunft der Gewalttäter unmissverständlich, während der SPD-Flügel die Sache differenzierter sieht und lieber von Fremden spricht, die sich irgendwie hineingemischt haben könnten. Dass dabei vertuscht und relativiert wird, versteht sich von selbst – denn um das Narrativ zu halten, darf man schließlich nicht zu genau hinschauen – vor allem dann nicht, wenn die Realität allzu offensichtlich (und in diesem Fall in unzähligen Smartphone-Videos und von tausenden Polizisten) dokumentiert ist.

Pistorius ist in der ruhende Pol dieser Wirklichkeitsverweigerung. Der Mann, der meint, selbst dann noch klar zu sehen, wenn alle anderen das genaue Gegenteil erkannt haben. Für einen Verteidigungsminister, der dem Volk unbedingte Ernsthaftigkeit, Realismus und vor allem Objektivität schuldet, ist das nicht nur peinlich, sondern gefährlich. Wer ein solch verantwortliches Amt innehat, sollte mehr draufhaben als selektive Blindheit und die Pflege ideologische Scheuklappen.

Erschienen auf Ansage

Bronx damals, Germany heute: Staatsversagen in Chaos und Gewalt

von Hans S. Mundi

Urbane Hölle: Die New Yorker Bronx in den 1980ern – Blaupause für das, was auch Deutschland als Endstufe linker Multikulti-Verwahrlosung droht

The Bronx: weltbekannt und symbolträchtig – eine Erinnerungsmarke, die wie kaum eine andere urbane Region soziokulturelle Popkultur geprägt und dabei auch noch moderne Kriminalgeschichte geschrieben hat. Innerhalb nicht nur US-amerikanischer „Crime“-Debatten avancierte der nördlichste Stadtbezirk der amerikanischen Metropole New York City zum Modellfall missglückter Einwanderungs- und Minderheiten-Politik, kurz: die hauptsächlich von Linken sämtlicher Couleur gern romantisierte und ideologisch vielfach glorifizierte starke Einwanderung in moderne Gesellschaften nahm schweren Schaden, und sowohl daraus resultierende, nicht mehr zu leugnende Fehlentwicklungen – gefährliche, unschöne Realität und somit das Image vom „Melting Pot Paradise“ – mussten zur Reparatur. Der Staat und seine Organe konnten mit ihren politischen Führern nicht mehr ihr sinnfreies Gutmenschentum ausleben und den toxischen Alltag ignorieren oder bagatellisieren.

Die Bevölkerung der Bronx war und ist sehr multikulturell geprägt. Bedingt durch anhaltend starke Einwanderung sind heute bis zu 41 Prozent aller Einwohner außerhalb der Vereinigten Staaten geboren; die meisten Einwanderer stammen aus der Dominikanischen Republik, Mexiko, Jamaika, Subsahara-Afrika und dem Kosovo (!). Dieser zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Stadtbezirk spiegelt New Yorks Geschichte verschiedener Einwandererwellen wider: Italiener und Iren, osteuropäische Juden, seit den 1920er Jahren Afroamerikaner, die bald den Bezirk dominierten, in den letzten Jahrzehnten schließlich Einwanderer aus Puerto Rico und Lateinamerika. Heute stellen mit einem Anteil von 52 Prozent Hispanics die Bevölkerungsmehrheit in der Bronx. Unter den nicht-hispanischen Weißen, mit einem Anteil von 12 Prozent, sind Italiener und Iren deutlich größte Gruppen. Unabhängig von nationaler Herkunft identifiziert sich etwa die Hälfte der Weißen als Juden. Neben einer kleinen protestantischen Minderheit sind die meisten Einwohner Katholiken. In der Bronx wird zu annähernd gleichen Teilen Spanisch (46 Prozent) und Englisch (44 Prozent) gesprochen.

Multikulti auf dem Prüfstand

Was entsteht, wenn sich der linke Wunschtraum von möglichst viel „bunt“ unkontrolliert und massiv entfaltet, offenbart sich dann quasi automatisch. Kleiner Spoiler: Es ist NICHT die politisch avisierte und besungene sozial absolut gerechte, sorgenfreie Welt, in der Individuen ihre Herkunft zur Disposition stellen und sich dadurch eine Gemeinschaft des freien Glücks und der vorurteilsfreien Toleranz ergibt. Im Gegenteil. Wer glaubt, dass so etwas wie ein multikulturelles Gemisch eine Art Poster für humanistische, aufgeklärte Verhältnisse sei und jemals etwas anderes als Leid, Verwerfungen und Zerstörung für zumindest eine der beteiligten Kulturen gebracht hat, hat in Geschichte gepennt. Dass es die „ideale Gesellschaft“ und eine überragende Grundlage für den Aufbau einer sozial(istisch)en und wahrhaft „menschlichen“ Form der Koexistenz sowieso nie und nimmer geben kann und wird, ist eine Binse; doch mit „Multikulti“ entsteht zuverlässig das Gegenteil.

Aus der Traum: Reality sucks, stupid! Tatsächlich erweist sich auch diese typisch linke Utopie als wahre Katastrophe in bitterster Wahrheit, was den ideologisch-philosophischen Kern linker Theorie nach sozialistischem Wirtschaftschaos und toxischer Planwirtschaft samt blutiger Installation übelster Diktaturgebilde auf linken Testgeländen in aller Welt endgültig als nutzlose, zerstörerische und abstrus-sektenhafte Wahnvorstellung präsentiert. Will sagen: Linke Phantastereien sind alles andere als harmlose Versuche politischer (Um-)Gestaltungen; sie sind, eingedenk all der bitterbösen Erfahrungen mit ihren Verwirklichungsversuchen, lediglich kranke, boshafte und brandgefährliche Machtvehikel, in Praxis wie auch Theorie krachend gescheitert und damit niemals mehr intellektuelle Verirrungen einer Bewegung, die in ihrer stupiden Unbelehrbarkeit Goldhamstern im Laufrad gleicht, die zwar immer und überall weiterlaufen, dabei aber niemals vorwärts kommen und im Zweifelsfall ganze Gesellschaften bei ihren Irrläufen mit in Abgründe treiben.

Unbequeme Wahrheit aus dem Subway

„On the Bronx again“: Hier ist sie, die grenzenlose Multikulti-Wirklichkeit als quasi echtes Live-Experiment nach ausreichend langem und intensivem „Testlauf“. Stellvertretend für viele andere Medien berichtet der „Deutschlandfunk“ – ausnahmsweise einmal objektiv und ohne jede Parteilichkeit – über ein katastrophal gescheitertes Experiment: „New York Mitte der 80er-Jahre. Eine Stadt blutet aus. Die Bronx brennt. Die Mordrate ist mörderisch hoch. Auf 100.000 Einwohner kommen über 30 Morde. Da, wo heute Touristen nachts um drei Fotos machen, am New Yorker Times Square, trauten sich damals nach Einbruch der Dunkelheit nicht einmal die New Yorker selbst dorthin. Die Subway in New York. Mitte der 80er-Jahre eine einzige ‚No-go-Area‘.“ In diesem Beitrag, der nur einer von vielen, sehr gleichlautenden ist, kommen dankenswerterweise Zeitzeugen und relevante Beobachter jener New Yorker Elendsjahre, bevor Rudi Giuliani das Ruder übernahm, zu Wort und sprechen schonungslos über die unbequeme Wahrheit: „Leute, die die Subway benutzten, sagten offen, dass sie Waffen gekauft haben, um sich in der Subway verteidigen zu können. Niemand fühlte sich da sicher“ – gab etwa Professor Eric L. Piza zu Protokoll, Kriminologe am John Jay College.

Piza benennt endlos viele Beispiele aus einem New York von damals, in dem nicht mehr der Staat, sondern der Mob regierte. So etwa aus dem beliebten Bryant Park, heute wieder eine Touristenattraktion hinter der New Yorker Public Library. Da, wo nun friedlich und entspannt im Sommer Schach gespielt und im Winter Schlittschuh gefahren wird, „ging’s damals in den 80ern anders zu“, so der Professor. „Das übliche Bild morgens war der Polizeipathologe, der einen Leichensack aus dem Park schleppte. Kein Eislaufring, keine Weihnachtsmärkte. Das sah anders aus.“ Und wie kam der Wandel? Was beendete hier die linke Multikulti-Besoffenheit? Linke Democrats hatten sich seinerzeit verschämt abgemeldet – und erst sehr viel später wieder in die Öffentlichkeit geschleuderte ideologische Brandsätze wie „Black Lives Matter“ hätten zu diesem Zeitpunkt absolut keinen Sinn gemacht.

Durchbrechen linker Deutungshoheit

Ich hatte in dieser Zeit Kontakte zu amerikanischen Musikern und zu einem New Yorker Bassisten, der mit seinen jamaikanischen Wurzeln selbst in der Bronx aufgewachsen war. Er schilderte mir seinerzeitige gewaltige Armut und soziale Verwahrlosung. Bei seinen Nachbarn, einer kleinen muslimischen Familie, war es den Töchtern untersagt, das Haus ab mittags(!) zu verlassen, obwohl diese sich an Nachmittagen mit anderen Jugendlichen in der Straße bis dato immer getroffen hatten; es hatte also keine religiösen Gründe, wie mir der Musiker aus der Bronx glaubhaft versicherte – denn gerade Frauen (jeden Alters und egal welcher Hautfarbe oder sonstiger Zugehörigkeit!) drohte Gefahr für Leib und Leben. Diese finale barbarische Anarchie, welche hier ausgebrochen war, hatte vor nichts und niemandem mehr haltgemacht, es konnte wirklich jeden dort treffen – was dann auch zu teils neuen Solidarisierungen in der Unterschicht der dortigen Bevölkerung führte, abseits üblicher linker Soli-Gruppen. Die generelle Multikulti-Problematik, die in dem grandiosen Film „Gran Torino“ von und mit Clint Eastwood hervorragend geschildert wird, führt irgendwann zwingend zu einer wichtigen Erkenntnis – dass nämlich linke ideologische Deutungshoheit nur durchbrochen werden kann, indem ein konservatives und bürgerliches Milieu wieder Menschlichkeit und konsequenten Anti-Ideologismus mitsamt der sozialen Frage in einen progressiv steuerbaren Kompass einbaut.

What has happened? 1994 wurde Bill Bratton Polizeichef von NYC – und dieser unerschrockene, bodenständige Reformer traf damals auf eine New Yorker Öffentlichkeit, die – so sagt es Professor Piza in dem zitierten Beitrag – schlicht und ergreifend „die Schnauze voll hatte“. Zu diesem Zeitpunkt war die Bronx weltweit als Synonym von Anarchie, Hyperkriminalität und als Gefahrenzone bekannt, wo Vergewaltigungen fast schon „state of the art“ waren und unkontrollierte (Banden-)Gewalt allüberall ins öffentliche Bewusstsein drängten: Eine ausufernde Kriminalität, die keine Begrenzung, keinen ernstzunehmenden Gegner mehr findet, die wächst und sich wuchernd ausweitet, entwickelt eine Eigendynamik – und so umfasste die primitive Alltagsbarbarei bald Schießereien, Überfälle, Messerangriffe, zunehmende (Gruppen-)Vergewaltigungen, Erpressung, Raub und Mord, in Big Apple derweil immer öfter am hellen Tag und an immer mehr auch normalen Orten, und schwang komplett auf die gesamte Metropole über, um so in Leben und Alltag aller Normalbürger, in bürgerliche Viertel und auch in immer mehr Schulen und öffentliche Plätze einzudringen.

Triumph der Broken-Window-Politik

Und was taten die US-Linken angesichts dieser Abgründe? Etwas, was sie besser häufiger (oder am liebsten immer tun sollten): einfach mal die Klappe halten! Denn in all ihrer verschlagenen, typischen Raffinesse war ihnen zu diesem Zeitpunkt wohl schon klar, dass sie fast die gesamte US-Öffentlichkeit gegen sich hatten und dass ihnen – wie eigentlich immer bei superprogressiven Ideen – die Widersprüchlichkeit der eigenen ideologisch idealisierten Multikulti-Vision um die Ohren flog und am Ende den Realitätstest nicht bestand. Also besser so tun, als ob man mit all dem nichts zu tun hätte, und das irgendwie der Polizei überlassen. „Die New Yorker Bewohner“, sagt Bratton, „wollten ihre Straßen, ihre Viertel zurück.“ Und Bratton sowie der neue Bürgermeister Giuliani nahmen den Kampf an und auf. „Community Policing“ hieß das Stichwort: Stadtteil-Polizisten zu Fuß auf Streife. Die großen Verbrecher bekämpfen, aber die kleinen Vergehen nicht mehr übersehen – „sodass Leute, die glaubten, wir können ungestraft Alkohol öffentlich trinken, wir können umsonst U-Bahn fahren, in Ecken pinkeln, dass diese Leute lernen: Jetzt haben wir einen Gegner, und der Gegner ist die Polizei.“ Die Broken-Window-Politik war geboren und wurde unter diesem Begriff plötzlich weltweit diskutiert. Wörtliches Motto: Ist erst eine Scheibe eingeworfen und niemand repariert sie, liegt bald das ganze Viertel in Trümmern. „Wehret den Anfängen“ – ausgerechnet eine linke Parole bekommt hier tatsächliche Bedeutung. Und so stürzte die Kriminalitätsrate über die Jahre auf beeindruckende Weise in sich zusammen. Kriminologe Eric Piza resümiert: „Die Zahl schwerer Straftaten sank von den 80ern bis Ende der 90er-Jahre in New York um über 70 Prozent.“ Eine der bis heute extremsten Erfolgsbilanzen, an die keine Sozialarbeiter- oder Resozialisierungslegende anstinken kann.

Kehren wir an dieser Stelle – over the ocean – nach Deutschland zurück. Kurzer Disclaimer: Ursprünglich hatte ich eigentlich gar nicht vorgehabt, etwas über die legendäre Bronx zu schreiben. Eigentlich. Dass ich es doch tat, kam so: Mehrfach habe ich in jüngster Zeit Beiträge über explodierende kriminelle Straftaten und ihre Hintergründe und politischen Zusammenhänge hier auf Ansage! geschrieben, weshalb ich mich bei all den medialen und polizeilichen Straftatmeldungen der jüngeren Zeit zunehmend gefragt habe: Wen interessiert das eigentlich noch? Denn fast alle Kriminalfälle hierzulande haben inzwischen seriellen Charakter; der unübersehbare Faktor Migrationshintergrund ist auch inzwischen hinlänglich bekannt. Wen juckt es also noch, wenn sich mal wieder negative News dieser Art häufen?! Trotzdem begann ich, mich anhand aktueller Ereignisse der Thematik zu widmen; ein erster Ansatz hierfür war eine signifikant ansteigende Häufigkeit, neben gewissen Scheußlichkeiten en detail – doch dann überschlugen sich diese Ereignisse im Tages- und Stundentakt und immer mehr Meldungen kündeten von krimineller Anarchie und unfassbaren, landesweiten Auswüchsen. Es entstand ein drastisches, dramatisches Gesamtbild.

Nicht nur ein Stadtbezirk, sondern ein ganzes Land

Und plötzlich dann hatte ich eine klare Erkenntnis vor Augen, zumal ich zeitweise beruflich in den USA früher tätig war und sich ein überaus passender Vergleich tatsächlich anbot: New York und die Bronx. Die Erkenntnis klingt fast schon absurd und wäre noch vor wenigen Jahren in dieser Form undenkbar gewesen: In einem einst als weltweit sichersten, stabilsten, saubersten und gepflegtesten Land der Erde, welches Deutschland lange Zeit war, bevor es der teuflischen Ex-DDR-Satanshexe Angela „FDJ-Agitprop“-Merkel in die Hände fiel, brechen sich anarchisch-kriminelle, teils bereits barbarische Zustände Bahn, ufert eingewanderte Gewaltkriminalität derart aus, dass sich der Vergleich mit den oben geschilderten einstigen Um- und Zuständen in der New Yorker Bronx förmlich aufdrängt. Aber – Achtung! – wir vergleichen hier nicht Stadtteile und urbane Regionaldistrikte miteinander; nein! Heute ist es ein ganzes Land inmitten Europas, das zunehmend in solchen Zuständen versinkt wie einst nur ein New Yorker Bezirk namens Bronx! Ganz Deutschland auf dem Weg in eine asoziale Multikulti-Kloake à la Bronx? Ja, so sieht es aus. Doch es ist schlimmer: Eben weil keine Normalität aus der Umgebung mehr einsickern und korrigierend wirken kann, wie dies bei nur einem befallenen Stadtteil möglich ist, und weil das Staatsversagen eben ein 85-Millionen-Volk betrifft und nicht bloß einen Stadtteil, ist die Katastrophe weitaus furioser. Doch der Vergleich ist formal passend; vergleicht man die Bronx von damals mit den heutigen Zuständen immer weiterer Teile Deutschlands, drängen sich die Parallelen auf.

Und auf geht’s zur Horror-Achterbahnfahrt durch ein Land, welches nicht mehr unser ist… Steigen wir ein, an Schlagzeilen wie diese müssen wir uns nun gewöhnen: „Passanten ziehen Sack mit Leichenteilen aus dem Rhein“. Man könnte auch sagen: Die beliebte Fernsehreihe „Aktenzeichen XY ungelöst“ läuft nun täglich rund um die Uhr live, oder man könnte dafür auch im TV einen extra-Channel einrichten: „Tote und Teile – live aus dem Tollhaus Deutschland“. Ebenfalls ganz heftiges und absolutes „Bronx-Format“ ist dieser Fall (immer dran denken, irgendwann kann es jeden treffen!): „In Charlottenburg haben Unbekannte durch eine Wohnungstür geschossen und den Kühlschrank einer Familie getroffen. Zunächst hätten die Bewohner des Mehrfamilienhauses am Spreeufer am Montagmorgen lediglich das Einschussloch in der Wohnungstür entdeckt und die Einsatzkräfte alarmiert, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte.“ Und nicht einmal die Kühlschränke einfacher Normalbürger sind nun hierzulande nachts noch vor Patronenkugeln sicher: „Bei der anschließenden Überprüfung stellten die Beamten ein weiteres Einschussloch in dem dahinter befindlichen Kühlschrank sowie eine Patronenhülse im Hausflur fest.“ Man sollte hier noch erwähnen, dass Berlin-Charlottenburg im einstigen Westsektor der geteilten Stadt ein sicherer, biederer und bürgerlich normaler Ort war – der Zuzug aus orientalischem Migrantenmilieu hatte dieses betuliche Bild am Ort bereits in jüngster Zeit eher unfein verändert, und nun machen sich die „Schutzsuchenden“ (nach linkswoker Diktion) offenbar derart deutlich bemerkbar, dass nun „die schon länger hier Lebenden“ Schutz suchen müssen, zumal Schüsse auf Unbeteiligte in letzter Zeit schon häufiger in verschiedensten Destinationen in Buntland gemeldet wurden.

Die Daily News Horror Show

Weiter geht’s – ohne Führerscheinprüfung: Im bislang eher unauffälligen Flecken Neustadt am Rübenberge unweit Hannover kam es diese Woche bekanntlich zu einem gezielten Angriff mit einem Auto auf eine Menschengruppe. Das Fahrzeug setzte in klarer Mordabsicht nochmals zurück, eine nahe Polizeistreife konnte die zu Fuß flüchtenden Täter trotz Schüssen nicht stoppen. Nach Polizeiangaben steht die Tat im Zusammenhang mit Clankriminalität. Mord und Totschlag, Schüsse während Verkehrskontrollen – all das gab es meines Wissens früher nicht und einen Wagen gezielt in eine Menschengruppe zu fahren, war auch früher selbst unter Kriminellen eher nicht der Fall. Und weiter, immer weiter, geht es mit den fürchterlichen Nachrichten: In Berlin-Mitte wurde ein Teenager beim Verkauf von Pyrotechnik observiert. Als sich der Zivilfahnder zu erkennen gab, wurde er sofort brutal attackiert. Nach der Festnahme fanden die Beamten dann in seiner Teenager-Wohnung ein ganzes Arsenal mit über 2000 pyrotechnischen Gegenständen, darunter auch eine Schreckschusswaffe und ein Messer, Pfefferspray, Bargeld im vierstelligen (!) Bereich und mehrere gefälschte (!) Ausweispapiere (!). Wohlgemerkt ein „Teenager“ als Vertreter einer organisierten Kriminalität.

Ein anderer „Berliner“, ein pakistanischstämmiger passdeutscher IS-Terrorknecht, kehrte derweil vorgestern zurück in seine Heimat – vom Karakorum: „Vor fast zwei Jahren verlässt der Berliner Joshua W. seine Heimat, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. In Pakistan wird der Mann bereits festgenommen. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wird er nun auch in Frankfurt am Main von Polizeibeamten empfangen.“ – was für eine rührende Geschichte aus deutscher „Heimat“! Und dann noch, soeben frisch gemeldet: „Polizei-Statistik: Gewalt an Schulen nimmt bundesweit zu und zwar drastisch: Die Zahl der Gewalttaten an Schulen, die von der Polizei erfasst wurden, ist in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen. In einigen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren bis 2024 um mehr als 60 Prozent erhöht. Das Schulportal hat die Daten aus allen 16 Bundesländern recherchiert.“ Wie kam ich bei alledem nur auf die Bronx…? Egal, jedenfalls könnte das neue Motto im Brandmauer-Schland lauten: „Mehr Bronx wagen – Baller-Baller für alle!“

Erschienen auf Ansage

Asylanten rein, Asylanten raus: Die Kasse klingelt immer

von Gastautor

Asylindustrie, Flüchtlinge, Abschiebeverhinderung: Eine Goldgrube für Abgreifer

Dass Geld nicht stinkt, wusste schon der römische Kaiser Vespasian. Linke sind verwundert, dass nicht nur sie vom Asylanten-ins-Land-Bringen profitieren, sondern dass andere auch aus dem Asylanten-aus-dem-Land-Bringen ein Geschäft machen. Es zahlt, wie immer, der Steuerzahler. Auf der Seite “Abschiebungsreporting.de” erschien vorgestern eine Recherche unter dem Titel “Geschäftsmodell Abschiebung” über angebliche Profiteure der (in Wahrheit nur extrem selten stattfindenden) Ausweisungen. Der/die/das “nonbinäre_r Journalist_in” Bo Wehrheim, sonst gerne für die “taz” tätig, hat nämlich aufgedeckt, dass es nicht nur eine Asylindustrie, sondern auch eine Abschiebeindustrie gebe – für Linke natürlich ein Skandal. Wehrheims “Enthüllungen“ sorgen natürlich für großes Geheule. Dabei wäre es, diese zutreffen würde, eigentlich das Normalste der und abzusehen – denn wo immer es was zu verdienen gibt, wird es sicherlich auch kluge Köpfe geben, die die passende Gelegenheit nutzen.

Da wird gejammert darüber, dass Ärzte Gutachten ausstellen, die die Reisefähigkeit bestätigen. Oder dass Airlines sowie Reisebüros, die finanziell zu kämpfen haben für Abschiebeflüge engagiert werden: Immerhin verdient man so mehr als im hart umkämpften Tourismusgeschäft. Ein einziger Charterflug kann Hunderttausende kosten – und meist sind es nur eine Handvoll Abzuschiebender an Bord. Zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan im Juli und August diesen Jahres kosteten zusammen 300.000 Euro. Auch wenn meist Frontex für Sammelabschiebungen aufkommt (und diese somit von EU-Geld, also ebenfalls Steuergeld, bezahlt werden): Linienflüge sind billiger. Auf Charterflügen kommen noch Personalkosten für die Bundespolizei, Sanitäter, Dolmetscher, Bodenpersonal dazu. In den ersten sechs Monaten 2025 betrugen die Kosten für die Flugzeugmiete fast 15 Millionen Euro, auf das ganze Jahr gerechnet kostete die Sicherungsbegleitung 10,13 Millionen.

Wie an Abschiebungen auf Kosten der Steuerzahler verdient wird

Warum wird dann überhaupt gechartert? Die Antwort ist einleuchtend: Weil es immer wieder vorkommt, dass sich Piloten weigern, an Abschiebungen mitzuwirken und Fluggesellschaften ins Kreuzfeuer gutmenschlicher Wut geraten. Die Recherche ist dennoch in der Tat spannend: Die Bundesregierung veröffentlicht die Namen der beteiligten Airlines absichtlich nicht – Aktivisten finden sie trotzdem. Am häufigsten beauftragt wurden Wamos Air, Air Tanker und Privilege Style. Letztere, eine spanische Fluggesellschaft, besitzt nur eine kleine Flotte, vermietet diese aber lukrativ an diverse Regierungen speziell für Abschiebeflüge. Ähnlich sieht es bei Fluggesellschaften wie Avanti Air aus Mönchengladbach (Name ist hier offenbar Programm), Enter Air oder Sundair aus; letztere ist vor allem für die Abschiebungen in die ausnahmslos sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zuständig. Ein richtiges Schnäppchen war das Geschäft mit Danish Air Transport: 26 Charterflüge gab’s hier für nur zwei Millionen Euro insgesamt.

Ein weiterer Kostenpunkt ist die medizinische Voruntersuchung: Deutschland ist ein Rechtsstaat und das bedeutet, dass Abzuschiebende von einem Arzt als reisefähig eingestuft werden müssen. Die Behörden haben hier Ärzte, die sie immer beauftragen, weil sie wissen, dass sie wahrscheinlich ihr OK geben werden, sogenannte “Fit-to-fly”-Ärzte. Auch das hat natürlich findige Geschäftsleute auf den Plan gerufen: 2019 gründete Frederik Sterthoff die Firma “d.med works”, die das Portal “behördenarzt.de” betreibt. Dort werden freiberufliche Ärzte zur Betreuung auf Abschiebeflügen vermittelt.

An beiden Enden abkassieren

Eine ebenfalls angebotene Dienstleistung ist die ärztliche Inempfangnahme der Abgeschobenen am Zielflughafen. Diese ist relevant, da diverse Krankheiten oft als Bleibegrund bemüht werden, wobei das Ausmaß der Krankheit dabei jedoch durchaus übertrieben wird. “Notarzt-boerse.de” ist ein ähnliches Portal, und auch hier gibt es ordentlich was zu verdienen: Pro Reisegutachten werden 960 Euro fällig. Viele Flüchtlinge “verlieren” bekanntlich bequemerweise ihren Pass oder lügen ihre Herkunft betreffend, um eine höhere Chance auf Asyl zu haben. Um ihre Nationalität und tatsächliche Herkunft festzustellen, werden deren Handys oder Smartphones in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beispielsweise über den israelischen Forensiksoftwarehersteller Cellebrite ausgewertet. Dieser verdiente an den Lizenzkosten der Software im Jahr 2023 44.910 Euro; Tendenz steigen.

Doch es geht noch gewiefter: Konzerne wie Serco aus Großbritannien sind “unterstützend” in der Rüstungsbranche tätig – und somit indirekt für die Asylmigration mitverantwortlich. Erst werden durch die gelieferten Waffen Fluchtgrüne geschaffen – und dann betreibt derselbe Konzern, ebenfalls bezahlt aus den Steuern der Bürger, über seine Tochterfirmen ORS und European Homecare Asylheime. Dort ist das Personal zwar schlecht ausgebildet und notorisch überfordert – aber gerade dadurch können wieder satte Gewinnmargen eingefahren werden. Im Falle einer Unterkunft im rheinland-pfälzischen Hahn waren das ganze 66,8 Prozent.

Poetische Gerechtigkeit: Die andere Seite der Medaille

Die anhaltende Asylmigration sorgt immerhin für reges geschäftliches Treiben. Anbieter von Containerdörfern haben die goldenen Zeiten von 2015/2016 zwar hinter sich, doch noch immer ist die Branche einträglich. Sie stellen ein paar Container hin – und kassieren dafür horrende Mieten vom Staat. Manchmal kommt es hier zu einer absurden Art der Kreiswirtschaft: Dr. Arne Nilsson, der Chef des zu 100 Prozent staatseigenen Unternehmens “Fördern und Wohnen” in Hamburg, erwirtschaftet 230.000 Euro jährlich für die eigene Tasche. Die Personalkosten des rund 2.200 Angestellte zählenden Unternehmens betrugen 2024 rund 127 Millionen Euro. Gerade erst sorgte der Skandal einer früheren Geschäftsführerin der Firma für Aufsehen, die für vier Monate 450.000 Euro kassiert hatte.

Vermieter können Bruchbuden an den Staat vermieten, Hotelbesitzer verdienen sich eine goldene Nase und müssen sich nicht um Marketing kümmern. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es besonders viel Geld. Letztes Jahr geriet ein Berliner Flüchtlingsheim in die Schlagzeilen, weil pro Flüchtling und Nacht 400 Euro gezahlt wurden, die Unterkunft und das Essen aber laut “Team Wallraff” allenfalls “lausig” seien. Die Berliner Flüchtlingsheime kosten übrigens insgesamt 483 Millionen pro Jahr, die Migrationskosten jährlich gehen dort in die Milliarden.

Das Geschäft boomt auch bei Juristen und Security-Firmen

Auch bei Juristen klingelt die Kasse. NGOs bezahlen Anwälte, die in endlosen Rechtsstreitigkeiten jedes Schlupfloch nutzen, um doch noch den Asylstatus zu erstreiten oder zusätzliche Leistungen herauszuholen. Absolventen der sozialen Arbeit, die sonst vielleicht nicht die besten Chancen auf dem Jobmarkt hätten, bekommen hier stetig neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geboten. Andere Geisteswissenschaftler finden eine Anstellung in einer NGO, die auch mit einem gewissen Prestige verbunden ist. Immerhin ist man ein “Held” und kämpft für das moralisch Wahre, Schöne, Gute.

Kommen wir zu den privaten Security-Firmen, oftmals gegründet von schillernden Figuren mit ähnlicher ethnischer Herkunft wie die im Heim ansässigen Asylanten. Sie machen das Geschäft ihres Lebens. Das Sicherheitsunternehmen WISAG besitzt eine Tochterfirma namens Schubert, die auch noch Dienstleistungen in den Bereichen Catering, Gebäudereinigung und Medizintechnik anbietet. Die Ciborius-Gruppe bietet neben Sicherheitsdiensten auch noch Berufsberatung und den Einsatz von Dolmetschern an. Man weiß halt, was gebraucht wird. Apropos Catering: Die französische Firma Sodexo Group ist weltweit tätig und gehört zu den 50 größten Arbeitgebern global. Der Spezialist für Gemeinschaftsverpflegung beliefert Militärbasen, Gefängnisse und Krankenhäuser, bietet aber ebenfalls Catering für Asylheime an. An den Bezahlkarten verdienen Zahlungsdienstleister mit, früher aber auch Unternehmen wie das berühmt-berüchtigte Wirecard, aber auch Sodexo und ähnliche Anbieter

Das Humankapital lässt immer mehr zu wünschen übrig

Traumatherapeuten kümmern sich einerseits um Migranten und deren teils sicherlich erheblichen seelischen Verletzungen, andererseits auch um etwaige Gruppenvergewaltigungsopfer, die es ohne diese Migranten kaum gäbe. Hierbei sind die Kosten für die Grundsicherung, die die Asylanten bekommen, noch gar nicht berücksichtigt. Hinzu kommen aber noch weitere Kosten, die aber sowohl die Allgemeinheit als auch Privatpersonen tragen: Beispielsweise die schwindende Sicherheit. Wer sich in seiner Stadt unsicher fühlt, geht vielleicht nicht mehr so viel raus, oder zieht um, oder wandert gar aus; nicht umsonst verlassen Deutschland jedes Jahr hochausgebildete Fachkräfte.

Das sinkende Bildungsniveau ist ein weiteres Problem, dessen Auswirkungen erst in den nächsten ein bis drei Jahrzehnten deutlich werden: Aufgrund des zu hohen Ausländeranteils in den Klassen und mangelnden Deutschkenntnissen kommen Schulen nicht mehr mit dem nötigen Stoff durch. Das sorgt dafür, dass eine akzeptable Bildung nur noch dann möglich sein wird, wenn Eltern die entsprechenden finanziellen Ressourcen haben, um den mangelnden Unterricht zu Hause oder mittels der Investition in eine Privatschule aufzufangen – und das wiederum bedeutet, dass in Zukunft Deutschland nicht nur aufgrund seiner Deindustrialisierung auf dem absteigenden Ast sitzen wird, sondern auch, weil sein Humankapital immer mehr zu wünschen übrig lässt. Im Impressum von “Abschiebungsreporting” steht ein Verein namens “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” als Verantwortlicher.

Vom Master für Gender Studies zum NGO-Aktivisten

Vorstände des Vereins sind Alina Gothe und Aaron Reudenbach. Beide sind keine Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und scheinen typische linksliberale Biografien aufzuweisen: Gothe hat Geschlechterforschung und Ethnologie auf Bachelor und Gender Studies und dann noch einmal berufsbegleitend Kriminologie auf Master studiert und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Reudenbach ist Politikwissenschaftler und Soziologie und arbeitet an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen nach eigenem Bekunden übrigens im Bereich der Grund- und Menschenrechte sowie der““Zemiology,”und umfassen “insbesondere die empirische Polizei- und Protestforschung”. Referentin des “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” ist Britta Rabe, die sonst Artikel für das linke Magazin “Analyse und Kritik” schreibt. Ihre Hauptthemen: natürlich Abschiebungen und Flüchtlinge.

Rabe schafft es sogar, einem Text über den islamistischen Anschlag beim “Festival der Vielfalt“ in Solingen 2024, bei dem drei Menschen durch einen Messerangreifer starben, einen solchen Spin zu verpassen, dass man den Eindruck bekommen könnte, beim Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Aufklärung dieses Terrorakts gehe es eigentlich nur um Abschiebungen. Wir verstehen schon, Britta: Du willst nicht wirklich, dass irgendwer Deutschland verlässt, der auch nur jemals einen Fuß über die Grenze gesetzt hat, auch wenn er hier gemordet hat! Nennt man das suizidale Empathie? Oder totale Verachtung für alles Eigene und die Nonchalance, wenn die eigenen Landsleute negativ betroffen sind? Auffallend auch bei dieser NGO: Alle genannten Akteure und engagierten Abschiebeverhinderer weisen biodeutsche Namen und eine durchaus beachtliche Bildungsbiografie auf. Es fällt immer wieder auf, dass die wokesten “No Border, No Nation”-Vertreter weiße, nichtdiverse Deutsche aus vermutlich gutem bildungsbürgerlichen Hause sind, ihre Augen vor den realen Problemen der Migration im Alltag (auf die sie sehr viel später als die Vertreter der Unterschicht treffen werden) verschließen und dabei in ihrem hypermoralischen Mitläufertum schwelgen.

Gigantisches Minusgeschäft

Das ist nicht verwunderlich: Aktuell ist links zu sein einfach die Einstellung, die dem sozialen Erwartungsdruck und Zeitgeist entspricht, ergo auch mit einem hohen Prestige- und Statusgewinn verbunden ist – daher ist (oder gibt sich) die ganze gesellschaftliche Elite linksliberal. Böse gesagt könnte man festhalten, die höchste Konzentration von blonden, blauäugigen Weißen ohne jeden Migrationshintergrund findet man bei jenen, denen die “Bereicherung“ des Landes gar nicht schnell genug gehen kann. Dazu braucht man sich nur die Grünen anzuschauen. Obwohl es natürlich begrüßenswert ist, sich illegal in Deutschland Aufhaltende abzuschieben, ist das Ganze trotzdem eine ungeheure Geldverschwendung. Es ist unklar, wie viele Fake-Jobs sowohl durch den Flüchtlingsimport als auch durch den Flüchtlingsexport generiert werden – alles selbstverständlich bezahlt vom Steuerzahler. Die Flüchtlinge selbst spülen praktisch nichts in die Staatskasse und würden – rein statistisch gesehen – dies auch nur in den seltensten Fällen tun, selbst wenn sie unbefristetes Bleiberecht oder gar (wie vielfach bereits der Fall) den Pass bekämen.

Der ganze Migrations- und Asylwahnsinn ist unterm Strich ein gigantisches Minusgeschäft für die Bürger und vor allem die Leistungserbringer, die jeden Morgen aufstehen, um die Mittel und Sozialbeträge zu erwirtschaften, die anschließend umverteilt werden für ein zunehmend eingewandertes Prekariat. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie viel Geld freigemacht werden könnte für weit nützlichere Dinge, wenn die Grenzen einfach dicht wären.

Erschienen auf Ansage

Halb Europa geht in Flammen auf

von Theo-Paul Löwengrub

Festnahmen gestern Abend in Barcelona

Es ist längst nicht mehr nur Frankreich, Italien und Belgien. Auch Irland, Portugal, Albanien, Griechenland, Österreich, Serbien und (in geringerem Maße) Deutschland sind Schauplätze anrollender oder bereits eskalierender Gewaltexzesse, die – wenn auch noch vereinzelt – mancherorts bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen. Vor allem aber ist aktuell Spanien im Brennpunkt: Barcelona ist gerade explodiert: Chaos in den Straßen, abgefackelte Autos, Plünderungen von Geschäften, Barrikaden brennen in der Plaça Catalunya. Wie in Paris, Marseilles und Mailand wurden auch hier Schaufensterscheiben von vermummten Horden zertrümmert, Müll angezündet und Menschen in Läden eingesperrt, während die Polizei hilflos versuchte, die Aufständischen zurückzudrängen. Nach Angaben der Mossos d’Esquadrawurden allein seit gestern in Barcelona rund 128 Personen festgenommen – über die Hälfte von ihnen Minderjährige mit überwiegend Migrationshintergrund. Zum Hintergrund sollte man wissen, dass Spanien inzwischen über 10 Millionen im Ausland geborene Einwohner hat – das ist mehr als jede fünfte Person im Land bei knapp 50 Millionen Gesamteinwohnern, die meisten arabischer und afrikanischer Abstammung mit teils viermal höherer Fortpflanzungsdynamik als die indigene spanische Bevölkerung. Es ist dieselbe Entwicklung wie überall im “multikulturellen“ Westen, mit mathematisch unabänderlichen Folgen. Wie auch in Deutschland und Frankreich kommt das Bevölkerungswachstum kommt fast ausschließlich aus Zuwanderung – was solange kein Problem wäre, würden sich diese Zuwanderer als Spanier begreifen und Spaniens Sprache und Kultur annehmen. Das Gegenteil ist der Fall.

Anlass der Ausschreitungen in Barcelona eine nicht genehmigte Versammlung unter dem Motto „Instituts Indignats“ (eine lose Übersetzung der französischen Parole „Lycéens Indignés“, wörtlich “unwürdige Lernanstalten“, dem Motto der als Feigenblatt dienenden, längst von professionellen Unruhestifter-NGOs gekaperten Schülerproteste in Frankreich), die über soziale Medien organisiert wurde. Da ist der rauf- und krawalllustige Fusion-Mob von islamistischen Hamas-Fanboys und Migrantifa-“Eventszene” in Deutschland schon ehrlicher; hier maskiert man die wahren Absichten schon gar nicht mehr: Die für den 31. Oktober geplanten Großaktionen, die hierzulande den Auftakt nackter Anarchie und Straßengewalt machen sollen, werden ganz ungeniert unter Anleihen auf die Horrorfilmreihe “The Purge“ im Netz beworben. Der Plot des Pilotfilms von 2013: In einem dystopischen Amerika der Zukunft sind an einem Tag im Jahr alle Straftaten einschließlich Mord, und seien sie noch so bestialisch, staatlicherseits völlig straffrei – eine Maßnahme, die als soziales Ventil dient, damit sich die Bevölkerung “abreagieren“ kann (für gewisse Parallelgesellschaften, Clans und Migrantenbanden hierzulande gilt das im besten Deutschland aller Zeiten mit seiner täterverhätschelnden Kuscheljustiz schon heute – und zwar ganzjährig).

Offene Grenzen haben einen Preis. Knüpft man Zuwanderung an keine Hürden und setzt bei der Aufnahme auf bloße Quantität statt Qualität, um ja keinen auszugrenzen, muss sich nicht wundern, dass vor allem der Bodensatz kommt. Solche Lebensweisheiten waren in Deutschland einmal allgemeiner Konsens, bevor linke Ideologen zum Großangriff auf den gesunden Menschenverstand bliesen und einem Volk erfolgreich die Sinne vernebelten. Die, die noch klar denken können und den zwingenden Zusammenhang zwischen demographischem Wandel, desintegrativen Milieus und wachsender Gewaltbereitschaft erkennen, statt ihn sich ihn von Augenwischermedien und akademischen Experten auf Basis gekaufter Gefälligkeitsstudien ausreden und ein X für ein U vormachen zu lassen, sagen dies auch heute noch und sehen sich dafür als Rassisten und Nazis etikettiert. Doch es ist offensichtlich: Das Prekariat der Abgehängten, das sich von Linksextremen, Islamisten und anderen Rattenfängern vor den Karren spannen lässt, kann die Entfesselung roher Gewalt gar nicht abwarten – und die Planer und Strippenzieher im Hintergrund (101 NGOs und Parteien zählte “Fox News“ als Hintermänner und Unterstützer allein der Unruhen in Frankreich!) blickt erregt dem Armaggeddon entgegen, da der große Weltenbrand, die finale Revolution und der Umsturz gegen das verhasste System losgetreten wird. Im späteren Endkampf fürs Kalifats werden dann zwar auch Antifa, linken Enteignet und Klimasozialisten als nützliche Idioten ausgedient haben und über die Klinge springen, doch einstweilen sind erstmal beide Milieus im Hass auf die gutmenschliche westliche Wohlstandsgesellschaft geeint, die sie selbst hervorgebracht hat und alimentiert.

Nicht wenige Schreibtischtäter in den Redaktionsstuben, den Parlamenten, den Unis und Schulen arbeiten seit langem daran, prophylaktisch hehre Gründe und angeblich legitime Motive der Aufständischen zusammenzutragen; die Apologetik läuft bereits auf Hochtouren: Schlechte Bildung, Kluft zwischen Arm und Reich, Klimaangst vor dem Hitzetod, Frust über “Alltagsrassismus”, der “Genozid“ in Gaza. Alles gute Gründe, den nächsten Douglas- oder Luis-Vuitton-Laden bald auch hier in Deutschland leerzuräumen, wie uns “Tagesschau“ & Co. sicherlich bald insinuieren werden. Die Linkspartei kann es schon gar nicht abwarten, dass sich die vielen losen Enden zu dem Strang verbinden, an dem das alte, weiße, rechtsextreme, kapitalistische Deutschland endlich aufgeknüpft wird; ihre Vorsitzende Ines Schwerdtner appelliert ganz ungeniert mit Blick auf den 31. Oktober zur Vereinigung der “Protestgruppen“. Am Ende steht dann auch bei uns blanker Straßenterror – Plünderungen, Verwüstungen und Gewalt gegen die Polizei inklusive. Wer Antifa und das „All Cops Are Bastards“-Mindset verherrlicht hat, zeigt, wovon er insgeheim träumt. Sie wollen dort weitermachen, wo sie vor sechs Jahren, leider unterbrochen von Corona, unterbrechen mussten: Bei den Black-Lives-Matter-Krawallen und rechtsfreien Räumen à la CHAZ. Die Party- und Eventszene steht schon in den Startlöchern.

Erschienen auf Ansage

Geplante Massenproteste zum 31. Oktober: Ein Appell an die junge Generation

von Nicole Höchst

Was wir hier nicht sehen wollen: 

Französische “Protest“-Formen

Für den 31. Oktober hat die Initiative „Gen Z steht auf“ bundesweite Proteste angekündigt. Die Linkspartei und weite Teile der überwiegend staatlich finanzierten, teils gewaltbereiten linken NGO-Szene können es gar nicht abwarten, dies zum Anlass für Ausschreitungen, Krawalle und Zerstörungsorgien nach dem “Vorbild“ Frankreichs und Italiens auch hier bei uns zu nehmen. Der Missbrauch legitimer Proteste durch von interessierten Kreisen gesteuerte Aufständische, ob sie nun aus dem anarchischen, sozialistischen oder islamistischen Dunstkreis kommen, ist verwerflich und muss um jeden Preis verhindert werden.

Um das klarzustellen: Ich nehme die Anliegen und Sorgen unserer jungen Generation sehr ernst. Die Missstände sind allgegenwärtig: Kaputte Schulen, Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Mieten, die sich kein Azubi und kein Student mehr leisten kann, und eine Politik, die eure Zukunft verplant, ohne die Jüngeren zu fragen – all das sind keine eingebildeten Probleme, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen.

Gewaltverherrlichung à la “The Purge“

Aus meiner eigenen Biographie und aus meiner Erfahrung als Mutter von vier Kindern weiß ich, wovon ich rede. Wer für seine Zukunft friedlich auf die Straße geht, nimmt ein Grundrecht wahr und verdient Respekt. Gerade deshalb warne ich eindringlich: Lasst euch nicht von den Falschen instrumentalisieren! In sozialen Netzwerken kursieren unter dem Titel “The Purge Deutschland” KI-Bilder mit maskierten Schlägern und einem brennenden Brandenburger Tor.

Diese Memes spielen auf die US-Horrorfilmreihe “The Purge“ an, in der für eine Nacht des Jahres jedes Verbrechen staatlich erlaubt ist. So etwas ist kein Demoaufruf, sondern eine Einladung zur Gewalt. Medien berichten zudem über Aufrufe zu Plünderungen, und die Polizei ermittelt bereits gegen Jugendliche, die sich über Böller und Rauchbomben abgesprochen haben. Frankreich hat gezeigt, wie das endet: Gewaltbereite Extremisten und Krawalltouristen kapern berechtigte Proteste, und am Ende reden alle nur noch über brennende Autos und geplünderte Läden, nicht mehr über die berechtigten Anliegen, um die es ursprünglich ging.

Mit solchen Horrorfilm-Anleihen rufen Linke im Netz zu Gewaltorgien am 31. Oktober auf

Deshalb sage ich es klar: Kein Schüler- und kein Studentenausweis legitimiert Vandalismus, Plünderungen oder Gewalt gegen Menschen! Wer Steine wirft, Geschäfte ausräumt oder Polizisten angreift, ist ein hochkrimineller Straftäter und kein “Demonstrant” – ganz gleich, wie alt er ist!

Meine Bitte an alle jungen Leute: Achtet aufeinander! Distanziert euch sichtbar von Vermummten und Krawallmachern! Und verlasst die Versammlung, wenn sie kippt. Teilt keine “Purge”-Aufrufe! Eure Stimme ist zu wichtig, um sie Gewalttätern zu überlassen. Und an die Innenminister von Bund und Ländern möchte ich eindringlich appellieren: Sorgen Sie dafür, dass am 31. Oktober Jugendliche friedlich und sicher demonstrieren können und Gewalttäter frühzeitig und konsequent gestoppt werden. Die Urheber der Gewaltaufrufe im Netz müssen ermittelt und strafrechtlichen Konsequenzen überantwortet werden.

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Die Wiederkehr der revolutionären Linken

von Jens Woitas

Die Zeichen stehen auf Sturm in Europa

Die französischen Gewaltexzesse des 17. Oktober haben auch bei mir Entsetzen ausgelöst. Wenn ich hier zu diesen Ereignissen eine andere Meinung vertreten werde, als sie zurzeit in der kritischen Gegenöffentlichkeit dominiert, dann möchte ich zuvor klarstellen, dass ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eindeutig ablehne. Trotzdem sehe ich in Frankreich und auch in unserem Land keine endzeitlichen Schlachten zwischen der einheimischen Kultur und islamischen Eroberern. Solche Kämpfe wird es auch nie geben, denn gerade in den europäischen Großstädten, wo sie ja stattfinden müssten, ist die multiethnische und multireligiöse Gesellschaft schon seit Langem gelebte Realität. Kaum ein Ethno-Europäer sieht sich dort als von Migranten unterdrückt an und setzt seine letzte Hoffnung auf jene nationalen Befreiungskämpfe, zu denen uns manche übermäßig radikalisierten Zeitgenossen aufstacheln wollen. Die Gewalttaten und Plünderungen in französischen Städten waren keine politischen oder religiösen Akte, sondern das Werk von Verbrechern, denen protestierende Menschenmassen unverhofft die Deckung für ihr verwerfliches Handwerk boten. Diese Kriminalität muss verfolgt und bestraft werden. Sie macht allerdings den friedlichen Sozialprotest Hunderttausender nicht ungeschehen. Solche Proteste finden zurzeit nicht nur in Frankreich, sondern in vielen europäischen Staaten statt, und sie könnten sich am 31. Oktober – für mich als evangelischen Christen ist dies immer noch der Reformationstag und nicht „Halloween“ – auch in Deutschland etablieren. Meiner Meinung nach kehrt mit diesen Protesten nach langen Irrwegen endlich eine wieder sozial und durchaus auch revolutionär ausgerichtete Linke auf die europäische Bühne zurück. Darum soll es in diesem Artikel gehen.

Die Fehlentwicklung der deutschen und auch großer Teile der internationalen Linken in Richtung einer heuchlerischen, linksliberalen und letztlich systemaffinen Kraft begann Ende der 2010er Jahre, als mit “Fridays for future” und anderen ähnlichen Bewegungen die Klimafrage ins Zentrum linker Politik rückte. Es war auch den damaligen Linken klar, dass für eine erfolgreiche Energiewende mit dem dazu nötigen Bau von technischen Anlagen im großen Maßstab riesige Mengen an Kapital erforderlich waren, die nur die private Finanzwirtschaft aufbringen konnte. Es bot sich also ein historischer Kompromiss mit dem Kapitalismus an. Letzterer versüßte den Linken diesen programmatischen Schwenk, indem sich Unternehmen mit „Diversity“ und „Wokeness“ selbst zur Speerspitze eines angeblichen gesellschaftlichen Fortschritts machen wollten. Hinzu kam eine etablierte Politik, welche die Linken in einen kompromisslosen „Kampf gegen rechts“ hetzte, mit dem sich das Establishment der immer stärkeren Bedrohung seiner Macht durch den aufsteigenden Rechtspopulismus entledigen wollte. Die Linken gaben also nicht nur jegliche Kapitalismuskritik auf, sondern wurden auch noch zu spießigen Verteidigern des politischen Status quo um fast jeden Preis. Man sah dies in geradezu entsetzlicher Weise während der Corona-Krise, als die Linken den virologischen Putsch nicht nur mittrugen, sondern sich mit allen Mitteln gegen eine „Querdenker“-Bewegung wandten, die in Wirklichkeit alles andere als rechtsextrem, sondern ökologisch und basisdemokratisch war. Gleichzeitig erklärten die Linken den durchschnittlichen Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten zur „Umweltsau“ und forderten von ihm im Interesse des Weltklimas eine drastische Minderung seines Lebensstandards.

Rechtspopulismus als notwendiger Türöffner

Dass dieser ganze Irrsinn schließlich irrationale Ängste vor einer Ausrottung des „alten, weißen Mannes“ durch Corona-Impfungen provozierte, kann man den Menschen jener dunklen Jahre kaum verübeln. Ich selbst bin aufgrund dieser Fehlentwicklungen im Frühjahr 2020 aus der Partei Die Linke ausgetreten. Vorher hatte ich allerdings noch versucht, mit einer programmatischen Denkschrift gegenzusteuern – die jedoch bei der damaligen Parteiführung alles andere als gut ankam und wahrscheinlich dazu führte, dass ich kurze Zeit später mit einem kafkaesken Strafprozess wegen allzu pointierter Kritik an gefährlichen, vom Erdogan-Regime gesteuerten Aktivitäten in Deutschland lebender Türken überzogen wurde. Ich will hier, mehr als sechs Jahre später, noch einmal auf diese Denkschrift zurückkommen, weil ich möglicherweise damit auf eine eigenartige Weise Recht behalten habe. Damals hatte ich der Linkspartei empfohlen, auf den reflexartigen “Kampf gegen rechts” zu verzichten und stattdessen den Rechtspopulismus als einen notwendigen Türöffner zu sehen, der angesichts Angela Merkels Politik der „Alternativlosigkeit“ unbedingt nötige Erweiterungen des öffentlichen „Meinungsraumes“ durchsetzen konnte und sollte. Die damalige Linkspartei sollte meiner Ansicht nach Forderungen des Rechtspopulismus soweit wie möglich übernehmen, sie dadurch „entgiften“ und sich schließlich zu einem eigenständigen Linkspopulismus als dem 21. Jahrhundert angemessenem Politikansatz weiterentwickeln. Die dazugehörige politische Theorie hatte ich dem 2017 erschienenen Buch „Der populistische Moment“ des französischen Neurechten Alain de Benoist entnommen, das ich dank meiner Kenntnis der französischen Sprache schon Jahre vor seiner viel später erfolgten deutschen Übersetzung kannte.

De Benoists Kernthese war sehr einfach: Der Gegensatz zwischen „rechts“ und „links“ hat sich weitgehend überlebt und einem neuartigen Grundsatzkonflikt Platz gemacht, der nunmehr zwischen „oben“ und „unten“, also zwischen Eliten und Völkern, ausgetragen wird. Das hat aber zur Folge, dass progressive, also auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten hinwirkende Politik nicht mehr mit einem bestimmten Etikett versehen werden muss. Sie kann gleichzeitig rechts, links, ökologisch und liberal sein. Genau diesen Punkt muss man meiner Meinung nach sehen, bevor man den europäischen Aufstand unserer Tage pauschal ablehnt, weil er „links“ und somit automatisch Teufelszeug sei. Jürgen Elsässer, der ja ähnlich wie ich selbst von der revolutionären Linken zur heutigen Gegenöffentlichkeit übergewechselt ist, hat es in diesen Tagen auf X prägnant ausgedrückt: Wer die französischen Proteste ablehnt, der ergreift unweigerlich Partei für Emmanuel Macron und damit für den letzten, völlig gescheiterten Exponenten einer Politik der linksliberalen Heuchelei, für die vor ihm schon Joe Biden, Hillary Clinton, Tony Blair und andere Negativ-Gestalten einstanden.

Kommen wir nun zurück zur deutschen Linkspartei. Diese politische Kraft ist spätestens seit den Massenprotesten gegen eine gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 tatsächlich immer mehr linkspopulistisch und damit sehr erfolgreich geworden. Ich maße mir keine Beteiligung an dieser Entwicklung an, aber ich möchte hier eine provozierende These wagen: Der Aufschwung der AfD war gleichsam die Vorbedingung der linken Erfolge, weil das rechte Vorbild einen populistischen Politikstil von links erst ermöglichte. Ohne Alexander Gauland und Björn Höcke hätten wahrscheinlich weder Heidi Reichinnek noch Elif Eralp zu ihrer heutigen Bedeutung aufsteigen können.

Mögliche Synthesen

Die heutige Linkspartei diffamiert ihre eigene Wählerschaft nicht mehr als „Umweltschweine“, stellt die ganzen elitär-woken Befindlichkeiten zumindest nicht mehr in den Vordergrund, betreibt wieder klassische Sozial- und Verteilungspolitik und ist sogar von neuem revolutionär. Man wäre fast versucht, wieder Parteimitglied zu werden. In einem Artikel für ein eher rechtes Publikum stellt sich an dieser Stelle fast von selbst die Frage nach möglichen Synthesen im Sinne des erwähnten Alain de Benoist. Der dabei wohl wichtigste Punkt ist, dass „wir“ wohl alle inzwischen die Nase gestrichen voll von der Art Politik haben, die uns die Mächtigen in Berlin aufnötigen. Explodierende Energie- und Wohnkosten, Rationierung medizinischer Leistungen, Schulen im Dauer-Krisenmodus und ein groteskes Missverhältnis zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen kann man auch aus einer bürgerlich-konservativen Grundhaltung heraus kaum rechtfertigen. Dazu kommt ein Großproblem, das gerade in Frankreich eine beherrschende Rolle spielt, aber auch uns Deutsche betrifft: Das Endspiel um den Euro scheint angesichts schneller Steigerungen der Zinsen für französische Staatsanleihen kurz bevorzustehen. Wenn es dazu kommt, dann wird aller Voraussicht nach die etablierte Politik das Volk mit der Begründung für eine jahrzehntelange Überschuldung zur Rechenschaft ziehen wollen, dass angeblich „wir alle“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Das stimmt jedoch nicht. Der einzelne Bürger hat keine Staatsschulden aufgenommen, und ein großer Teil der Verbindlichkeiten der Eurozone stammt auch nicht aus übertriebenem Konsum in der Vergangenheit, sondern aus Bankenrettungen, deren Folgekosten vor etwa 15 Jahren gnadenlos den Staatshaushalten und damit den Bürgern der Euro-Staaten aufgeladen wurden. Aus dieser „Schuldsklaverei“ kann man sich wahrscheinlich nur noch durch einen revolutionären Prozess befreien.

Ein weiterer Punkt, an dem linke und rechte Oppositionelle zusammenfinden könnten, ist der Widerstand gegen die forcierte Aufrüstung und eine immer weitere Verlängerung des Massenmordens in der Ukraine durch westeuropäische Finanzhilfen für die Regierung in Kiew. Man muss an dieser Stelle natürlich das Recht des ukrainischen Volkes auf ein Leben in Selbstbestimmung und Würde sehen, aber ich würde heute die Partei Donald Trumps ergreifen, wenn er ein Kriegsende um praktisch jeden Preis anstrebt. Gerade von links her sollte man nicht einer Politik zujubeln, die hunderttausende oder gar schon Millionen junger Menschen für einen fragwürdigen nationalen Wahn opfert. Linke waren immer schon gegen Krieg und Militarismus, und sie sollten dies auch heute sein. Bleibt noch das Reizthema „Palästina“. Viele rechte Oppositionelle vertreten hier ohnehin ein Haltung, die sich kaum von jener der Berliner Linkspartei unterscheidet. Man sollte allerdings gerade von rechts her eine klare Grenze sehen und einhalten, jenseits derer erlaubte und wahrscheinlich auch gebotene Kritik an der israelischen Kriegführung im Nahen Osten in offenen Antisemitismus übergeht, wie er leider allzu häufig von muslimischen Einwanderern praktiziert wird. Juden und ihre Religion müssen in Deutschland vorbehaltlos als gleichberechtigte Bestandteile des öffentlichen Lebens anerkannt sein.

Revolutionäre Urereignisse

Zum Schluss soll es hier noch einmal um den Begriff einer Revolution gehen, wie sie ja im nationalen oder sogar europäischen Rahmen durchaus aus den gegenwärtigen Sozialprotesten entstehen könnte. Revolutionen, selbst solche gewaltsamer Art, sind zwar notwendigerweise illegal, aber seltsamerweise keineswegs absolut verboten. Praktisch alle heutigen westlichen Demokratien leiten sich nämlich aus teilweise sehr blutigen, revolutionären „Urereignissen“ her, bei denen in vergangenen Zeiten sich selbst als politische Einheiten entdeckende Völker entweder gegen inländische oder ausländische Feudalherren mit dem Ziel nationaler, demokratischer Selbstbestimmung rebellierten. Als Beispiele seien hier der Freiheitskampf der Schweizer Urkantone im 13. Jahrhundert, der niederländische Unabhängigkeitskampf gegen Spanien im 16. Jahrhundert und natürlich die erste große französische Revolution mit dem Bastille-Sturm des 14. Juli 1789 genannt. Auch Deutschland besitzt solche Traditionen, von den Befreiungskriegen gegen das napoleonische Frankreich (1813) über die Märzrevolution von 1848, die Novemberrevolution von 1918 und den Umbruch in der DDR von 1989/90. Es könnte sein, dass wir angesichts der heute fast überall im Westen grassierenden Demokratiekrise neue solche „Urereignisse“ brauchen, um das innere und äußere Selbstbestimmungsrecht der Völker zurück zu erkämpfen. Die Feudalherren von heute sind nicht nur versteinerte politmediale Machtkomplexe im Inneren, sondern vielleicht mehr noch die billionenschweren High-Tech-Magnaten, die immer mehr in eine Position geraten, in der sie eine ihnen genehme Politik mit Spenden aus der Portokasse ihrer Konzerne einfach kaufen können.

Ein weiterer Revolutionsanlass ist immer noch Corona. Im Frühjahr 2020 wurde nicht nur in der Bundesrepublik die verfassungsmäßige Bindung der Staatsmacht an das Recht leichtfertig einer vielleicht nur scheinbar existierenden virologischen Gefahr geopfert. Man kann diesen Sündenfall nicht einfach wieder rückgängig machen, auch wenn man sagen muss, dass in der heutigen Situation Demokratie und Rechtsstaat wieder existieren. Eine Sühne dieser Ursünde kann wiederum nur durch ein demokratisches „Urereignis“ geschehen, bei dem sich das deutsche Volk endlich wieder einmal unmittelbar als souveräner Ursprung der Staatsgewalt erleben könnte. Auch dies könnte im Zuge der vielleicht bevorstehenden sozialen Revolution eintreten. Das vielleicht Beste daran wäre, dass aus ethnischen Deutschen und Migranten quasi von selbst ein neuartiges deutsches Staatsvolk entstünde, wenn beide Gruppen gemeinsam für Demokratie und Gerechtigkeit kämpften. Eine ursprüngliche, im besten Sinne revolutionäre Linke ist unversehens nach Deutschland und Europa zurückgekehrt. Warten wir ab, was sie uns bringen kann und wird.

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Heimliche Allianz: Migrantifa, Schwarzer Block und Shisha

von Bernd Volkmer

Die neuen Bundesgenossen “gegen rechts“

Im Schatten der deutschen Großstädte, wo der Geruch von Tränengas auf den Duft von Doppelapfel-Tabak trifft, erblüht eine unheilige Allianz, die selbst die kühnsten Verschwörungstheoretiker erröten lässt. Die linksextreme Szene – insbesondere Teile der Antifa – und migrantische Gewalttäter haben sich, so die neueste Enthüllung aus dem Untergrund der Parallelgesellschaft, zu einer Art progressiver Gewaltkoalition zusammengeschlossen. Das Ziel: Den Faschismus und den Rechtsstaat endgültig besiegen – am besten, indem man möglichst viele Autos anzündet sowie Schaufenster und Schädel zertrümmert. Stellen Sie sich vor, in den dunklen Zimmern autonom-besetzter Häuser und in den VIP-Lounges bekannter Großfamilien-Clans sitzen vermummte Antifa-Kämpfer und muskulöse junge Männer aus der extremistischen Migrantenszene zusammen und tauschen Tipps aus. „Hammer? Zu deutsch, zu links“, raunt einer von der “Antifa-Ost”. „Besser Baseballschläger und Flaschen – das ist interkulturell.“ Der Clan-Vertreter nickt anerkennend: „Und danach teilen wir die Beute. Ihr bekommt die ideologische Reinheit, wir den Schmuck, die Gucci-Shirts und die Drogen.“

Was hier ironisch überspitzt wirkt, ist längst Realität. Das US-Außenministerium stufte die Gruppe „Antifa-Ost“ Ende 2025 offiziell als „Specially Designated Global Terrorist” (SDGT) und damit ausländische Terrororganisation ein.() Die Verbindungen ins Migrantenmilieu sind ebenso selbstverständlich, wie der Schwarze Block bei jeder Anti-Rechts-Demo nicht fehlen darf. Beide Seiten pflegen eine ausgeprägte Distanz zu staatlichen Autoritäten. Die „Rote Hilfe“ organisiert juristischen Beistand, während manche Netzwerke der Clans eigene, parallele Konfliktlösungen bevorzugen. Warum also nicht gleich fusionieren? „No Borders, no Nations – nur gemeinsame Schlägertrupps!“ könnte der Slogan dieser Bande lauten.

Blindspot im Abendprogramm

Doch während Hammer, Baseballschläger und Molotow-Cocktails im Hinterzimmer dieser Gewaltkoalition fröhliche Waffenbrüderschaft feiern, richtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinen Scheinwerfer beharrlich auf andere Themen. ARD, ZDF und Konsorten stellen das Phänomene linksextremer Netzwerke oder Straßenkriminalität selten ins Scheinwerferlicht und schon gar nicht zur besten Sendezeit; viel lieber warnt man neuerdings eindringlich vor der existenziellen Gefahr, die von rechten Wehrsportgruppen ausgeht. So hat auch die Bundesregierung dieses Phänomen erkannt und warnt vor dieser wahren Gefahr. Zwanzig regionale sogenannte “Active Clubs” seien derzeit bekannt.

Man könnte denken, es sei Realsatire – doch es ist der verzweifelte Versuch die Brandmauer nach rechts zu stabilisieren, da sie zu bröckeln beginnt. Gleichzeitig lenkt man von den wahren Übeltätern ab. Ein paar Männer, die im Wald mit Paintball-Waffen, Felddress und Survival-Ausrüstung über Baumstämme hüpfen? Sofort gibt es Warnmeldungen und Gefahrenhinweise. Tenor: „Die Gefahr aus dem Dickicht – Wie Prepper die Republik bedrohen!“ Derweil werden gezielte Angriffe oder alltägliche Gewaltdelikte in den Nachrichten gerne redaktionell abgefedert. Es handele sich um „Schüler“, „Aktivisten“, „soziale Brennpunktdynamiken“, „soziokulturelle Missverständnisse“ oder „Protestaktionen im Rahmen zivilen Ungehorsams“. Die Gefahr, so die gewohnte mediale Verständigung, muss schließlich eine klare Stoßrichtung haben… und die ist nun mal Rechts.

Verschwörungstheorie versus nüchterne Zahlen

Die Satire funktioniert, weil sie die selektive Wahrnehmung übertreibt. Die einen sehen in jedem Vorfall einen bloßen Einzelfall und in der Antifa heldenhafte Widerstandskämpfer gegen Nazis. Dabei lauert hinter jedem brennenden Mülleimer schon längst die große linke-migrantische terroristische Gefahr. Und die ÖRR-Medien liefern aufmerksam die passende Bildunterschrift: „Rechte Wehrsportgruppen bedrohen die Demokratie“ – während im Keller die argumentative „Solidarity in Violence“-Session ungestört weitergeht.

Und am Ende des unheilvollen Gipfeltreffens erheben sich die Beteiligten. „Nächste Demo – Gegen Rechts und für mehr Schutzgeld!“, ruft einer. Die anderen nicken. Draußen wartet die Polizei – und ein Kamerateam des Öffentlich-Rechtlichen, das im angrenzenden Stadtpark nach den Spuren des nächsten rechten Survival-Trainings sucht, während die echten Schläger schon die Feierabend-Shisha rauchen.

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US-Zwischenwahlen: Die Demokraten sind wieder ganz vorne dabei beim großen Wahlbetrug

von Tom Schiller

Kaliforniens Governor Gavin Newsom (r.) und Polit-Mumie Joe Biden: Die US Democrats setzen weiter auf Doppelt- und Mehrfachregistrierung von Wählern

Wenn es um Wahlmanipulationen bei den anstehenden Midterm Elections (den am 3. November stattfindenden US-Zwischenwahlen) geht, sind die demokratisch geführten Blue States mal wieder ganz vorn dabei. Angesichts der von der offiziellen U.S. Election Assistance Commission herausgegebenen Statistiken zu den Wahlen 2024 verwundert es nicht, daß sich die DemonRats mit Händen und Füßen gegen Trumps „Save America Act“ wehren, der – unter anderem – eben diesen systematischen Wahlbetrug stoppen sollte. So wurden allein im vom demokratischem Hoffnungsträger in Grund und Boden regierten grünsozialistischen Kalifornien mal eben schlappe 2,18 Millionen Wähler doppelt registriert – für die natürlich auch prompt die doppelte Menge an Briefwahlunterlagen verschickt wurden.

Dazu kommt, dass man im Golden State – wie in einigen anderen blauen Staaten auch – prinzipiell keinerlei Prüfung der Wahlberechtigung, sprich Staatsbürgerschaft, vornimmt. Die Folge: 85 Prozent aller entdeckten Fälle von doppelter oder mehrfacher Wählerregistrierung finden sich in den demokratischen Bundesstaaten. An diesen Zuständen dürfte sich bis heute nichts geändert haben, da just diese Staaten die Aufforderung des Justizministeriums, die Wahlregister endlich zu bereinigen, bislang ignorierten – und die US-Regierung wegen dieser Forderung sogar verklagt haben. Offensichtlich wissen oder glauben die DemonRats selbst, dass sie ohne Betrug keine Wahl gewinnen würden.

Hinzu kommt die Duldung von muslimischen und clankriminellen Strukturen in der eigenen Partei, am drastischsten sichtbar beim großangelegten Sozialsystem-Abzockskandal der somalischen Community von Minnesota, in den die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar maßgeblich verstrickt ist (unter anderem soll sie ihren Bruder geheiratet haben und illegale Einreisen ermöglicht haben). US-Präsident Trump beantragte nun die Amtsenthebung Omars und forderte ihren sofortigen Rücktritt, nachdem bestätigt wurde, dass sogar ihr Name nicht echt ist: Tatsächlich lautet dieser Ilhan Nur Said Elmi. Bei Ilhan Omar handelt es sich um ein Pseudonym; dessen Nichtoffenlegung durch Abgeordnete ist rechtswidrig.

Indem sie dies wissentlich geduldet habe, habe die Demokratische Partei Omars Sitz faktisch aufgegeben. Dieser sei verwirkt: “Ilhan Nur Said Elmi – so ihr wirklicher Name – hat offen Betrug zugegeben; sie darf rechtlich gesehen kein Mitglied dieses Gremiums mehr sein“, so Trump. Natürlich werden dem die Demokraten ebenso wenig folgen, wie sie einer für sie ungünstigen Änderung des Wahlrechts zustimmen – weil sie mit allen Mittel ihren Wahlbetrug fortsetzen wollen.

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Islamist ermordete die achtjährige Myriam – Frankreichs „Schüler“-Protestierer feiern ihren Mörder

von David Berger

Die kleine Myriam wurde 2012 mit nur acht Jahren von einem Islamterroristen ermordet – ihr Mörder wird nun von Frankreichs Migrantenintifada und Islamo-Gauchisten besungen und verherrlicht

Sie war acht Jahre alt, liebte das Ballett und wollte einfach nur leben. Dann packte der islamistische Terrorist Mohamed Merah die kleine jüdische Myriam an den Haaren und schoss ihr in den Kopf. Vierzehn Jahre später wird in Frankreich ein Rap-Song, der ihren Mörder und weitere islamistische Terroristen verherrlicht, von „Schülern“ der derzeitigen Randale begeistert skandiert. Das britische Magazin “Spiked” spricht bereits von der inoffiziellen Hymne der französischen „Schulproteste“. Man möchte vor Wut schreien – und fragt sich: Was ist aus Europa geworden? Wie konnte es passieren, dass so etwas möglich ist?

Das Mädchen heißt Myriam Monsonego. Sie war gerade einmal acht Jahre alt, als der islamistische Terrorist Mohamed Merah am 19. März 2012 in ihre jüdische Schule in Toulouse eindrang und vier Menschen ermordete, neben drei französischen Polizisten, die er anschließend tötete. Myriam versuchte zu fliehen. Dabei stolperte sie über ihre Schultasche. Ihre Ballettschuhe fielen heraus. Wenige Augenblicke später hatte Merah sie eingeholt. Er packte das kleine Mädchen an den Haaren und richtete es aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss hin.

Inoffizielle Hymne der islamogauchistischen Revolte

Im Herbst 2026 skandieren muslimische und migrantische Randalierer zehntausendfach einen Rap-Song, der zur Hymne der islamogauchistischen Revolte wurde und den Mörder dieses kleinen jüdischen Mädchens und weitere islamistische Terroristen verherrlicht: Es geht um das Stück „MRH“ des Rappers “BORO700”. Dessen Inhalt beschränkt sich keineswegs darauf, Mohamed Merah und Salah Abdeslam, einen der Verantwortlichen für die Pariser Terroranschläge vom November 2015, zu erwähnen; der Text macht ihre Namen und Verbrechen zum integralen Bestandteil einer aggressiven Gewaltinszenierung. In einer der Strophen heißt es: “Bataclan, ich habe ihm gezielt ins Auge geschossen. Menschenjagd, Salah Abdeslam… Ich habe keine Angst. Der Pakt besteht unverändert fort. Wer außer Allah kann mich aufhalten? Bataclan, stellt euch tot, legt euch auf den Boden, ich werde ihnen ins Auge schießen.“

Sogar das Massaker im Bataclan also wird in einer Weise besungen, die sich sprachlich mit den Tätern identifiziert. Auch Adolf Hitler kommt als Gewaltreferenz vor; wer immer Juden ermordet, ist ein Held für diese “jungen frustrierten Jugendlichen“ (nach ARD- und ZDF-Definition). Und ausgerechnet dieses Lied wird von den französischen Krawallmachern, die bei uns der Staatsfunk als arme Schüler framed, begeistert skandiert. Einige der Krawallmacher spielten und sangen es sogar in einer katholischen Kirche in der Vendée. Die französische Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Terrorverherrlichung; gegen den Rapper wurde Anklage erhoben.

Sie wollte nur ihre Ballettschuhe aufheben

Man muss sich diese Abfolge vor Augen führen: Ein jüdisches Kind wird von einem islamistischen Terroristen ermordet. Vierzehn Jahre später wird ein Lied, das diesen Mörder verherrlicht, zum Soundtrack der von Islamisten und Linksextremen bestimmten Proteste. Dies ist weit mehr als eine musikalische Geschmacklosigkeit. Es ist ein erschütterndes Zeugnis moralischer Verwahrlosung, wenn der Name eines Kindermörders nicht mehr Entsetzen auslöst, sondern zum Gegenstand kollektiver Begeisterung und Bewunderung werden kann.

Wenn der islamistische Terror, dessen Opfer auch kleine jüdische Kinder waren, in Teilen einer europäischen Jugendkultur zur Pose, zur Provokation und schließlich zur vermeintlichen Rebellion verkommt. Myriam wollte leben. Sie wollte zur Schule gehen, tanzen, ihre Ballettschuhe tragen. Sie hatte ein ganzes Leben vor sich. Ihr Mörder nahm ihr die Zukunft. Und vierzehn Jahre später singen französische Linksextreme und fanatische Muslime mit Palästinenserfahnen, von unseren Medien als arme Schüler bezeichnet, mit Bewunderung seinen Namen. Nach zehn Jahren täglicher Arbeit als freier Blogger kann mich kaum noch etwas schockieren – doch diesmal muss ich gestehen, dass ich beim Schreiben dieses Artikels mehrmals kurz davor war, vor Wut zu weinen und unterbrechen musste, um hier sachlich zu bleiben.

Erschienen auf Ansage

Die gelenkte Revolution: Wer hinter den französischen (und demnächst europaweiten) Unruhen wirklich steckt

von Olli Garch

Linker Vandalismus und pure Zerstörungslust als Treibkraft finsterer Interessen

Während die linken Flöten der Mainstream-Journaille nach wie vor ihr Mantra herunterbeten, die landesweite Gewalt- und Plünderungsorgie in Frankreich, die inzwischen auch auf Belgien und Italien übergeschwappt ist, sei ein Protest gegen unterfinanzierte Schulen und hohe Lebenshaltungskosten und jede Bezugnahme auf die migrantische Herkunft eines Großteils der Marodeure sei eine „rassistische Lüge“, zeigt sich immer klarer, welch ein gigantisches subversives Netzwerk hinter dieser veritablen Zerstörungsorgie steckt. Recherchen der Journalistin Asra Q. Nomani des US-Senders “Fox News” ergaben ein Geflecht aus 54 Organisationen aus kommunistischen Parteien, sozialistischen Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und weiterer internationaler Organisationen, die von orchestrierender und planerischer Vorarbeit bis zu aktiver Durchführung direkt oder indirekt in die Krawalle und Randalen involviert sind. Wenig überraschend, haben nur 16 (!) von ihnen selbst bei großzügiger Auslegung irgendetwas mit der Interessenvertretung von Schülern oder Jugendlichen zu tun.

Eine zentrale Rolle spielen die linksradikale Partei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon, die Französische Kommunistische Partei (PCF) und diverse weitere sozialistische und antikapitalistische Sekten wie etwa Nouveau Parti anticapitaliste, Révolution Permanente und Le Poing Levé. Erklärtes Ziel hinter den keinesfalls umkoordinierten Ausschreitungen und Gewaltinszenierungen ist es, eine möglichst breite revolutionäre Basis zu schaffen, die auf nichts anderes abzielt, als die Marktwirtschaft, das verhasste “System“ und letztlich die gesamte europäische Zivilisation mit ihrer jüdisch-christlichen Prägung zu beseitigen.

Marxisten-Mäzene und ausländische Interesse

Was hier Gestalt annimmt, ist der ganze geballte Wahnsinn einer Linken, die sich ausgerechnet mit dem Islam – der reaktionärsten und unfreiheitlichsten Ideologie der Menschheitsgeschichte – verbindet, um einen gemeinsamen Feind zu vernichten, der – gespeist aus kulturellen Minderwertigkeitskomplexen, klassenkämpferischen Sozialneid und Verachtung des Individuums – zum legitimen Ziel barbarischer Gewalt und Vernichtungsphantasien wird. Es ist ein grauenhaftes, gemeingefährliches Gebräu aus Sozialisten, Kommunisten, woken Antikolonialisten, Israelhassern und fanatischen Muslimen, die der gemeinsame Hass auf den Westen eint, dessen endloser Duldsamkeit und suizidalen Toleranz sie überhaupt ihre Existenz verdanken.

Auch das breite Netzwerk des inzwischen in Shanghai lebenden linksextremen US-Unternehmers Neville Roy Singham gehört zu diesem informellen Bündnis, der seit Jahren marxistische Gruppen mit Geld mästet und offenbar auch enge Verbindungen zur chinesischen Führung oder zumindest deren Propagandaabteilungen unterhält, denen die strukturelle gesellschaftliche Schwächung bei ihren globalen Hegemonialbestrebungen strategisch sehr gelegen kommen. Singham und seine Ehefrau Jodie Evans verbinden die Ausschreitungen in Frankreich mit Protesten in Indien und Argentinien und zeichnen das noble Bild eines weltweiten Aufbegehrens gegen soziale Missstände – obwohl nichts falscher sein könnte.

Die Linkspartei und ihre Freunde

Doch selbst da, wo es originär wirklich um Kritik am Bildungssystem ging, ist die Unterwanderung durch linke Frondeure und Kampfgruppen fast total. Insgesamt 28 sozialistische und kommunistische Jugendorganisationen aus zwölf europäischen Staaten stecken etwa hinter der Organisation eines europaweite Schüler- und Jugendstreiks, der für den 20. November angekündigt ist. Im entsprechenden Aufruf wird der Kapitalismus für Kriege, soziale Missstände und die Klimakrise verantwortlich gemacht. Es wird die Auflösung der NATO gefordert, außerdem sollen alle Beziehungen zu Israel (der einzigen freiheitlichen und grundrechtsbasierten Demokratie in einer islamistisch-vorzivilisatorischen Großregion) abgebrochen und ein “radikaler Systemwechsel” vollzogen werden. Auch hier handelt es sich also um ein bestens vernetztes, organisiertes und finanziertes internationales Netzwerk, in dem sich alle Übel dieser Zeit bündeln und zum Generalangriff auf das blasen, was von der westlichen Zivilisation noch übriggebieben ist.

Das passt es perfekt ins Bild, dass nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland die Jungkader der Linkspartei bereits daran arbeiten, die Gewalt aus Frankreich, Benelux und Italien schnellstmöglich nach Deutschland zu tragen: Am Mittwoch soll ein bundesweites Online-Treffen unter dem Titel „Proteste in Frankreich“ stattfinden, das die Linksjugend und der Studentenverband “Die Linke.SDS” organisiert haben. Neben Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist soll auch der französische Abgeordnete Hadrien Clouet von La France insoumise dabei als Redner auftreten. „Die Schul- und Unistreikbewegung in Frankreich inspiriert auch in Deutschland immer mehr junge Menschen, auf die Straße zu gehen“, heißt es in der bewusst irreführenden Ankündigung. Der ehemalige Linken- Bundestagskandidat Kerem Schamberger verbreitete auf Facebook ein KI-Foto der Proteste am Eiffelturm, auf dem palästinensische Flaggen, Pyrotechnik und aufsteigender Rauch zu sehen sind. Dies kommentierte er mit den Worten: „Die schönste Aufnahme des Eiffelturms. Von gestern“. Wer hier noch Zweifel hat, dass es Terroristen sind, die hier den Ton angeben und alles daransetzen, dass auch in Deutschland apokalyptische Zustände heraufziehen, dem ist nicht mehr zu helfen. Die letzten Tage Europas sind angebrochen – wenn die Alte Welt nicht endlich wach wird.

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