Auschwitz und Pegida: Die letzten 17 Sekunden der Anja Reschke

von Gert Buurmann...

Der Beitrag von Anja Reschke ist an und für sich ein hervorragender Kommentar, über die, laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, 58 % aller Deutschen, die einen Schlussstrich hinter Auschwitz ziehen wollen, wären da nur nicht die letzten siebzehn Sekunden gewesen.

Zunächst kritisierte Anja Reschke die Schlussstrichrethorik mancher Zeitgenossen:

“Ich habe gestern die Dokumentation über Kameraleute der alliierten Truppen gesehen, die gefilmt haben, als die Konzentrationslager befreit wurden, die kamen, als die Schornsteine der Krematorien noch rauchten, die über Berge von Leichen gestiegen sind, Bilder von Skeletten mit ein bisschen Haut darüber, offene Münder, verdrehte Gliedmassen. Heute sind diese Kameraleute von damals Männer von über 90 Jahren. Als sie erzählt haben, haben sie angefangen zu weinen. Keiner von ihnen kann ein Schlussstrich ziehen, genauso wenig wie die Opfer, die überlebt haben. Es gibt nicht mehr viele von ihnen, aber noch sind sie da. Und ihnen schmettern wir entgegen, es muss doch mal Schluss sein? Ausgerechnet wir? Es gibt kein Schlussstrich in der Geschichte!”

Etwas später erklärte sie:

“Ich bin dritte Generation. Ich war nicht dabei und trotzdem habe ich mich geschämt, als ich wieder diese Bilder gesehen habe, weil es zu meiner Identität als Deutscher gehört, ob ich will oder nicht.”

Dann aber folgten die siebzehn Sekunden, die alles relativieren, was sie vorher gesagt hatte:

“Nach diesem Film konnte ich nicht schlafen, also habe ich umgeschaltet und was sehe ich? Menschen in Dresden, die sich aufregen über ‘die vielen Ausländer in Deutschland’. Ganz ehrlich, da ist mir dann wirklich schlecht geworden.”

Zunächst stolperte ich über das Wort “wirklich”. Was soll das heißen, dachte ich, beiPEGIDA wird ihr “wirklich schlecht”? War ihr vorher bei Auschwitz nicht wirklich schlecht geworden? Sie hätte sagen können, “mir wurde schlecht” oder “mir wurde wieder schlecht”, aber sie sagte, bei dem Anblick von PEGIDA sei ihr “wirklich schlecht”geworden. Auschwitz hatte nur eine Schlafstörung ausgelöst.

Vermutlich war es nur eine Achtlosigkeit von ihr, dachte ich, auch einer ausgezeichneten Journalistin rutscht mal ein unpassendes Füllwort durch, aber die letzten siebzehn Sekunden ließen mich nicht los. Irgendwas war faul an daran. Dann kam mir der Gedanke.

Ich habe in meiner Schulzeit jeden 9. November mit dem Schulchor vor dem Gedenkstein in meinem Heimatdorf gesungen, der an die Synagoge erinnert, die 1938 von den Nazis niedergebrannt wurde. An einem 27. Januar habe ich eine Klassenfahrten nach Theresienstadt gemacht. Ich habe mit Oma und Opa über die Zeit des Nationalsozialismus’ gesprochen und sogar “Schindlers Liste” im Leistungskurs Geschichte geschaut. Ich war ein vorbildlicher Vergangenheitsbewältiger und setzte mich zusammen mit meinen Altersgenossen mit der Vergangenheit auseinander. Jedes Jahr ein wenig mehr. Wir saßen im hier und ganz weit von uns auseinander, irgendwo, weit weg, die dunkele, böse Vergangenheit. Wir warfen Kränze ab, zündeten Kerzen an, verlegten Steine und sangen “Donna Donna”. Irgendwann bemerkte ich, dass einigen Schulkameraden die Vergangenheitsbewältigung anfing, Spaß zu machen.

Das war ihr Schlussstrich!

Vergangenheitsbewältigung wurde neben Autos und Bier das wichtigste Wirtschaftsgut des Exportweltmeisters Deutschland. Wie dramatisch sähen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland aus, wenn es all die Arbeitsplätze in den Lern-, Gedenk- und Dokumenationsstätten, in den Holocaustforschungsinstituten und Universitäten der Antisemitismusforschung nicht geben würde. Die Stadt Berlin wäre um einer ihrer beliebtesten Sehenswürdigkeiten ärmer: das Holocaust Mahnmal, von dem Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt hat, es sei ein Ort, „wo man gerne hingeht“. Der Historiker Eberhard Jäckel brachte es sogar fertig, zu sagen: „Es gibt Länder in Europa, die uns um dieses Denkmal beneiden.“

Das war ihr Schlussstrich!

Ohne Holocaust hätte das ehemalige Waffen-SS-Mitglied Günter Grass niemals „Die Blechtrommel“geschrieben und somit vermutlich auch nie den Nobelpreis für Literatur erhalten. Ohne Holocaust hätte Volker Schlöndorff niemals „Die Blechtrommel“ verfilmen können und daher nie den Oscar für diesen Film erhalten. So gut wie alle Oscars für den deutschsprachigen Raum sind Resultate der Vergangenheitsbewältigung: Volker Schlöndorffs „Die Blechtrommel“, Caroline Links „Nirgendwo in Afrika“und Christoph Waltz Oscar für die Rolle eines Nazis.

Das war ihr Schlussstrich!

Ein Schlussstrich wird nämlich nicht nur dort gezogen, wo man Auschwitz vergisst, sondern auch dort, wo man Auschwitz instrumentalisiert, weil man glaubt, Auschwitz gut genug verstanden zu haben, dass man es nun als Instrument der politischen Debatte nutzen kann.

Auschwitz eignet sich jedoch nicht als Instrument. Aus dem Holocaust gibt es nichts zu lernen! Es darf nichts daraus zu lernen geben! Was soll uns denn der Holocaust gelehrt haben? Dass man Menschen nicht millionenfach vergast? Dass Juden auch Menschen sind? Dass man lieb zueinander sein sollte? Dass man sich wehren darf, wenn man verfolgt wird? Dass man Menschen, die andere Menschen vergasen, den Krieg erklärt? Dass man wahnsinnige Menschen mit allen Mitteln entwaffnet? All das sollte man auch ohne Holocaust wissen! Der Holocaust ist keine Nachhilfe für moralisch Sitzengebliebene.

Es gibt keinen Schlussstrich hinter Auschwitz, unter dem eine Lehre steht!

Auschwitz ist ein unvergessbares und unverzeihliches Verbrechen, aus dem es nichts zu lernen gibt! Trotzdem gibt es Menschen, die wollen etwas aus dem Holocaust lernen. Zu irgend etwas muss Auschwitz ja gut gewesen sein. Mir bereitet diese Instrumentaliesierung Bauschmerzen, vor allem, wenn ich sehe, welche Stilblüten die Instrumentalisierung annehmen kann. Am 27. Januar 2016 zum Beispiel postete Bodo Ramelow dieses Gedenkbild auf Facebook:

Erschienen auf Journalistenwatch

Der fast dämliche Deutschlandfunk

von Thomas Heck...

Der Deutschlankfunk ist keine Bastion der Verteidigung Israels, dass muss er auch nicht sein. Seine Berichterstattung über Israel ist übertrieben kritisch, verharmlosend gegenüber arabischen Terror, insbesondere bei den aktuellen Messerangriffen auf israelische Zivilisten. Das ist sein gutes Recht, wir sind ein freies Land. Der Deutschlandfunk sollte aber der Wahrheit und der Aufichtigkeit verpflichtet sein und gewisse Grundsätze journalistischen Handelns beachten. Das tut er aber nicht. So hat sich der Deutschlandfunk in dieser Woche bis auf die Knochen blamiert, als er in einem Bericht über die Hamas im Gaza-Streifen diese als "fast antisemitisch" bezeichnete.

Nach Protesten wurde Stück für Stück zurückgerudert und dabei machte der Deutschlandfunk dermaßen schlechte Figur und zerstörte mit gewagten und immer gewagteren Erklärung die eigene Seriösität.

So wurde z.B. erwähnt, dass sich Antisemitismus nicht nur gegen Juden richte, sondern auch gegen Araber, weil diese ja auch Semiten seien. Mag sein, doch der Terminus Antisemitismus beschreibt klassischen Judenhass.

Letztlich hat der Deutschlandfunk seinen ursprünglichen Artikel geändert. Jetzt ist die Hamas nicht mehr "fast antisemitisch", sondern gar nicht mehr antisemitisch. 

Das nenne ich Qualitätsjournalismus. 10 Jahre Hamas. Für den Deutschlandfunk ein Grund zum Feiern. 

Wer braucht die Lügenpresse?

von Thomas Heck...

Heute schreckte eine Nachricht in Facebook und dann auf den Radiosendern der Stadt die Bürger auf. Ein Flüchtling war verstorben. Angesichts 1,5 Mio. Flüchtlinge eigentlich kein ungewöhnlicher Vorgang. Bei 80 Millionen deutsche Staatsbürger sterben jährlich um die 850.000 Einwohner, also ca. 1% Mortalität. Übertragen wir das auf die Flüchtlinge, bedeutet das, dass etwa 15.000 Flüchtlinge vor ihrem Schöpfer treten würden und nicht mehr in den Genuß der Wohltaten deutscher Willkommenskultur kommen würden. Obwohl der überwiegende Teil der Flüchtlinge aus jungen testikelgesteuerten Männern besteht, wo die Todesfallwahrscheinlichkeit gemeinhin geringer ist, als bei der Durchschnittsbevölkerung, wir sind ja nicht im syrischen Bürgerkrieg, unterstellen wir mal die gleiche Mortalität, wie in der Gesamtbevölkerung. Der Tod ist bedauerlich, gehört aber zum Leben. Wenn aber nun ein 24 jähriger syrischer Flüchtling vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (Lageso) stirbt, ob nun an Entkräftung, Wassermangel, ob er verhungert, erfriert und schlicht an Langeweile stirbt, wäre dies ein Skandal für unser Land, eine Schande für Berlin. 

Nachdem die ersten Tränen getrocknet waren und Nachforschungen stattfanden, um den Verbleib des Verstorbenen zu klären, gab es doch die ersten Überraschungen. Die Polizei, die Feuerwehr, die Krankenhäuser konnten keine Auskunft zu dem Flüchtling machen. Beim Lageso wundert man sich nicht, die wissen gar nichts. Doch wenn in Deutschland ein Patient stirbt, wird das vermerkt, die Polizei wird eingeschaltet und es werden Fragen gestellt. Wenn es Krankenwagen in den Einsatz fährt, gibt es sicher Einsatzprotokolle, schon um den Kostenträger festzustellen. Doch hier passierte nichts. 

Was war passiert? Ein freiwilliger Helfer vor dem Lageso, Dirk Voltz, einer der Willkommenskultur praktiziert, hatte den Flüchtling mit starkem Fieber in der Warteschlange entdeckt, zu sich nach Hause verfrachtet und dann angeblich einen Krankenwagen gerufen, wo der Flüchtling verstarb. In den sozialen Netzwerken tobte der Mob und man spürte überall die Trauer. Nun stellt sich das alles als eine der übelsten Lügengeschichte des Jahres noch jungen Jahres 2016 raus, mit dem vermutlich die Öffentlichkeit mal wieder etwas manipuliert werden sollte. Wozu braucht man die Lügenpresse, wenn man die Lüge selbst produzieren kann? Ein gutes Beispiel dafür, nicht alles zu glauben, was auf Facebook gepostet wird. Hier sollte die Presse für politische Zwecke mißbraucht werden soll und eine Lüge einem vermeintlich guten Zweck dienen. Bewirkt wurde das Gegenteil.

Der Mitarbeiter von "Moabit hilft" ist nunmehr untergetaucht. Vermutlich vor Scham... die vorschnell aufgestellten Trauerkerzen können wieder entfernt werden. Das Land wird immer irrer und das steckt offensichtlich an, sieht man, wie Dominik Rzepka, Redakteur beim ZDF-Hauptstadtstudio, twittert...

Siehe Bericht des RBB

Wer nichts wird, wird Wirt... oder Terrorexperte

von Thomas Heck...

Ich werde immer unruhig, wenn im Fernsehen und in den Printmedien "Militärexperten", "Nahostexperten" und eben "Terrorexperten" auftreten. Als Wirtschaftswissenschaftler gab es während meines Studiums immer den Witz der Professoren: "Wer nichts wird, wird Wirt". Bei mir halt Volkswirt. Gleiches gilt heute für diese Experten, die in Kombination mit dem Status des "Islamexperten" dieser Tage zur Höchstform auflaufen.

Dass auch diese meist selbsternannten Experten genauso im Trüben fischen, wie unsere Sicherheitskräfte, haben wir alle mittlerweile selbst herausgefunden. Ein besonders umstrittenes Exemplar ist dabei Udo Steinbach, ehemaliger Leiter des Orient-Instituts in Hamburg, der sich neben seiner Tätigkeit als Wissenschaftler vor allem dem "Dialog der Kulturen" und Konfessionen widmet. Steinbach bezeichnet sich als nicht konfessionell gebunden, sieht aber „in der Begegnung mit Frommen - Muslimen, Christen und anderen - eine Bereicherung und eine Chance, aus der Sackgasse des Völlig-ohne-Gott-Lebens herauszukommen“. Die Wahrnehmung des Islam in der westlichen Welt wird laut Steinbach durch eine unausgewogene Darstellung verzerrt:

Die Bilder, die kämpfende und aufgewiegelte Muslime zeigen, sind insbesondere für das Fernsehen besonders ergiebig. Sie schaffen auf unserer Seite das Gefühl der Bedrohung durch den Islam und der Abwehr der Muslime. Demgegenüber sind friedliche Muslime kein Thema der Medien. Gleichwohl sind diese in der Welt zwischen Nordafrika und Indonesien weitaus in der Mehrheit.

Die dänischen Mohammed-Karikaturen bezeichnete er als „primitiv“ und als „eine gezielte Provokation“.[Im April 2012 stellte er sich hinter das umstrittene israelkritische Gedicht Was gesagt werden muss von Günter Grass:

Günter Grass' Gedicht ist ein großartiger Beitrag dazu, um einen Krieg herumzukommen, der schon programmiert erscheint. [...] Diese Argumente wurden von vielen Seiten vorgetragen, aber bisher hatte niemand von uns den Einfluss, um die zwingend notwendige Diskussion auszulösen. Günter Grass ist mit seiner Autorität besser dazu geeignet.

Jetzt hat Steinbach in Focus Online auf die Terrorwarnung Europols reagiert, nach deren Einschätzung der IS in Europa jederzeit und überall zuschlagen kann. Er warnte darin, dass die Islamisten auch Kindergärten ins Visier nehmen könnten. Der Experte befürchtet Anschläge während der Karnevalszeit, schließe aber Atombomben aus, über Giftgas kann man nur spekulieren. Anschläge auf Bahnhöfe oder Atomkraftwerke seinen zurzeit wenig wahrscheinlich, der IS habe eher "softe Ziele" im Visier. Er glaubt auch nicht, dass der IS Ausbildungscamps innerhalb Europas unterhalte, dafür sei die "Kontrolle zu groß".

Da sind wir aber beruhigt, dass der IS mit unseren Kindergärten nur "softe" Ziele im Visier hat und wir ansonsten alles unter Kontrolle haben. Da wir jedoch gefühlt gar nichts unter Kontrolle haben, frage ich mich ernsthaft, auf welcher Seite diese "Experten" stehen. Während des Gaza-Krieges war Steinbach eher auf Seiten der Hamas und trat in den Tagesthemen schon mal als Pressesprecher der Hamas auf. Sie kannten diesen Menschen noch nicht? Dann schauen Sie mal hier.

Neues vom täglichen Wahnsinn

von Thomas Heck...

Mittlerweile kompletter Realitätsverlust...

Regierung will Klöckners A2-Plan nicht aufgreifen: Kanzlerin Angela Merkel greift den umstrittenen Flüchtlings-Vorstoß ihrer Parteivize Julia Klöckner vorerst nicht in der Regierungsarbeit auf. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. In der Koalition sollten zudem die Gespräche zur Umsetzung eines zweiten Asylpakets intensiviert werden, wie Seibert deutlich machte. Eine Einigung wurde nun bis zum Bund-Länder-Treffen am Donnerstag im Kanzleramt angestrebt. Nach Ansicht von Bundestags-Juristen stünde eine weitgehende Schließung der deutschen Grenze für Asylsuchende rechtlich auf wackeligen Beinen. 

Die Einhaltung der Gesetze steht für "Juristen" des Bundestages auf wackligen Beinen. Wenn haben die da befragt? Reinigungskräfte.

Gesundheits-Aufklärung für Migranten...

Die Private Krankenversicherung finanziert die muttersprachliche Beratung in der Flüchtlings-Erstaufnahme Mittelfranken sowie weiteren deutschen Städten. Wenn die privaten Krankenversicherer hier neue Kunden suchen, werden sie hier nicht fündig werden, können mir aber leichter die Beiträge erhöhen. Die Kosten kommen langsam aber sicher beim Verbraucher an.

Europol warnt vor IS-Anschlägen in Europa...

Der IS habe neue gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, um weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright. Die Pariser Terroranschläge vom November markieren Europol zufolge eine deutliche Wende der IS-Strategie. Anschläge seien nun international ausgerichtet und würden von Spezialkräften ausgeführt. Die französischen Behörden konnten nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr elf islamistische Anschläge verhindern. In einem neuen Video droht der IS Großbritannien. 

Einkommen in Deutschland ungleich verteilt...

Die Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren zugenommen. Echt? So verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens, zehn Jahre zuvor waren es noch 49,4 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügten 2013 nur über 1 Prozent des Nettovermögens, 2003 waren es noch 2,6 Prozent. DGB-Vorstandschef Reiner Hoffmann machte eine ungerechte Steuerpolitik für die Schere zwischen Arm und Reich mitverantwortlich. Kapitaleinkünfte würden zu gering besteuert, Arbeitslohn zu hoch. So wird der Flüchtling für die Umsetzung von wirren Umverteilungsphantasien herhalten...

Kanzleramtsminister Peter Altmaier warnt vor einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme.

"Dies könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen."

Ich will hier weg...

Globale Erwärmung fällt aus... wegen... Winter

von Thomas Heck...

"Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben." orakelte der selbsternannte „Klimaforscher“ und in Hamburg geborener Vorzeige-Pakistani Professor Doktor Mojib Latif im Jahre 2000. 

Im Mai 2008 stellte ein Team von Klimawissenschaftlern um Noel S. Keenlyside, zu dem auch Latif gehörte, im Fachmagazin Nature eine Studie vor, in der die mögliche Temperaturentwicklung bis 2025 untersucht wurde. Nach dieser Studie könnte die durchschnittliche Temperatur der Jahre 2005 bis 2015 in etwa gleichbleibend oder nur geringfügig wärmer als die des Jahrzehnts von 2000 bis 2010 bleiben, die bislang die wärmste Dekade seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen im 19. Jahrhundert ist. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 könnte es dann wieder zu einer beschleunigten Erwärmung kommen. Das heißt, dass erst ab etwa 2015 neue Wärmerekorde zu erwarten seien, auch wenn dafür ein früherer Zeitpunkt nicht ausgeschlossen wird. Ursache der über einige Jahre möglicherweise stabilen Temperaturen seien kurzfristige natürliche Schwankungen des Klimas, die einen langfristigen anthropogenen Erwärmungstrend überlagerten. Als konkrete Ursache wird eine Veränderung der meridionalen Umwälzzirkulation angenommen.

In einigen Medien wie dem New Scientist wurde dies als Ankündigung einer in den nächsten Jahrzehnten bevorstehenden globalen Abkühlung wiedergegeben. Latif selbst widersprach dieser Darstellung, unter anderem in einem Interview mit Spektrumdirekt. Die Unterbrechung im Erwärmungstrend stelle nur „eine Atempause“ dar, die Erderwärmung sei dadurch keinesfalls vom Tisch. Bereits zuvor hatte sich Latif ausdrücklich von den Klimaskeptikern distanziert, die „nichts von der Physik des Klimas verstehen“. Er habe schon damit gerechnet, dass seine Aussagen über die Klimaentwicklung „von bestimmten Seiten bewusst missverstanden werden“.

Die in der Studie behandelte so genannte dekadale Klimavariabilität, also die Entwicklung des Klimas über ein bis zwei Jahrzehnte, ist ein kontrovers diskutiertes Forschungsfeld. Eine andere Studie kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2009 und 2014, aufgrund der zunehmenden Treibhausgase und der wieder ansteigenden Sonnenaktivität, eine Erwärmung um 0,15 °C erwartet werden könne, wohingegen bis 2019 dann ein relativer Stillstand eintrete.

Sie verstehen auch nichts von dem, was der Mann vertritt? Das ist nicht schlimm, ihn versteht keiner, doch alle glauben die Mär der globalen Erwärmung. Weil es in der öffentlichen Diskussion nur um Meinungen geht. Die Zahlen sagen nämlich anderes. Dazu passt die Meldung von heute Samstag, den 23. Januar 2016 auf n-tv:

"Washington (dpa) - Einer der schwersten Schneestürme seit vielen Jahren hat die US-Ostküste getroffen. Es kam zu vielen Unfällen, zehntausende Menschen waren ohne Strom, tausende Flüge wurden abgesagt. Insgesamt ist knapp ein Viertel der US-Bevölkerung betroffen. Der nationaleWetterservice gab eine Blizzardwarnung heraus, die von Virginia bis vor New York City reichte. Vielerorts brach der Verkehr auf winterlichen Straßen zusammen. Mehrere Bundesstaaten riefen den Notstand aus."

Eigentlich hat es sich ausgemerkelt... eigentlich

von Thomas Heck...

Mit der ist kein Staat mehr zu machen... Das war mein erster Gedanke, beim unsäglichen Anblick einer Bundeskanzlerin, deren Führungsanspruch nur noch auf kontinuierlichen Gesetzesbrüchen besteht, wie es dieses Land noch nicht erlebt hat.

Die CSU-Tagung in Wildbad-Kreuth wird hoffentlich als Meilenstein in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, an dem das Ende der Kanzlerschaft der FDJ-Trulla eingeläutet wurde. Hoffentlich. Denn das Klima in Kreuth war eisig, als die Kanzlerin vor den CSU-Landtagsabgeordneten ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik erklärte. Die kritische Bemerkung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner konterte Angela Merkel genervt: "Wie soll ich an den Seegrenzen Zäune errichten?"

Besser hätte die Bundeskanzlerin ihre eigene Unfähigkeit zur Einsicht, zur Weitsicht, zur Vernunft nicht ausdrücken können. Es soll nach ihrem Willen also alles so weiter gehen. Sie kommt mir mehr und mehr wie die Führung der SED kurz vor der Wende 1989 vor: Abgehoben von der Bevölkerung, nicht begreifend, wie es im Volk brodelt, nicht nur bei den Pegida-Anhängern, abgeschirmt von kritischen Kommentaren der letzten Vernünftigen in der Politik. Abgeschirmt von an der Macht klebenden Abgeordneten, die dem Rechtsbruch bedingungslos folgen und nicht mehr ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Wenn die CSU ehrlich wäre, würde sie die Koalition platzen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Doch sie hängen alle an der Macht von Merkels Gnaden. Und der Bürger sieht sich das Ganze im Fernsehen an und merkt immer mehr, dass die Demokratie ausgehebelt scheint. Permanente Rechtsbrüche, sauber dokumentiert und von Verfassungsrichtern bestätigt, Verstöße gegen das Grundgesetz Art. 16a, Verstöße gegen Europarecht, namentlich Schengen und Dublin-Abkommen. Eine weitestgehend gleichgeschaltete Presse, die nicht die Rechtsbrüche der Regierung aufklärt, sondern meint, Meinung produzieren zu müssen, vielleicht sogar angewiesen von der Regierung. 

Und nichts passiert. Wo ist der Runde Tisch, wo ist das Volk? In einem Punkt war die DDR tatsächlich besser... die sind wenigstens mit Anstand abgetreten.

Mit aller Härte des Rechtsstaates...

von Michael W...

4:50 Uhr nachts am Arsch der Heide. Kein Mensch weit und breit, kein Verkehr, nur ein einsames Auto in einem halben Kilometer Entfernung. 

Eine völlig sinnloserweise rote Fußgängerampel. Ich - etwa 2 Promille, und das ist nur ein Teil der Wahrheit - überquere sie und gehe weiter die Straße entlang.

Das eben noch weit entfernte Auto macht nun eine Metamorphose durch: Es rast auf mich zu, verfügt plötzlich über Blaulicht und stellt sich mir mit quietschenden Reifen in den Weg. Zwei Herren in einer Uniform, die sie als Polizeibeamte erkennbar macht, springen aus dem Wagen und bellen mich an: "Halt! Ihren Ausweis bitte!" Den krame ich aus irgendeiner Tasche und händige ihn den eifrigen Staatsdienern aus. Diese nehmen meine Personalien auf und lassen mich wissen, dass ich mich eines Rotlichtvergehens strafbar gemacht habe, was ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5 Euro zur Folge hat.

Ich krame nochmal in meinen Taschen rum, finde einen Zehner, halte ihn den Uniformierten vor die Nase und sage: "Hier, stimmt so, der Rest ist für die Kaffeekasse, Sie haben's ja auch nicht leicht im Moment."

Nein, klärt man mich auf, Zahlung nur mit EC-Karte. "Sorry, kann ich nicht mit dienen, die habe ich im Nachtleben nie dabei, aus Angst vor Überfall und Diebstahl. Man ist ja nicht mehr sicher auf unseren Straßen."

Die Spitze haben sie entweder geflissentlich überhört oder sie hat ihre kognitiven Fähigkeiten überstiegen. Völlig unbeirrt spulen sie routiniert das übliche Programm ab: "Tja, dann müssen wir Ihnen jetzt einen Zahlschein ausstellen, den Sie binnen einer Woche einzahlen müssen." Die nächsten fünf Minuten verbringe ich damit, einen von den beiden Analphabeten beim kunstvollen Ausmalen der blanken Stellen eines Vordrucks zu bestaunen. Mein Kamm schwillt innerlich, denn es ist fickend kalt und ich friere mir den Arsch ab, gemäß der alten Weisheit: "Der Säufer und der Hurenbock, der friert sogar im Winterrock."

Als er sein Geniewerk vollendet hat und mir stolz aushändigt, kann ich es mir nicht verkneifen, ihnen im freundlichsten Ton nett lächelnd einen Abschiedsgruß mitzugeben: "Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen, meine Herren. Ich kann nun wieder ruhig schlafen, da der Rechtsstaat wieder hergestellt ist und seine Bürger effektiv vor Schwerkriminalität schützt. Um den Jahreswechsel hatte man ja kurzfristig einen etwas anderen Eindruck." Betretenes Schweigen bei den beiden Herren, der eilig betätigte elektrische Fensterheber trennt sie nun akustisch von mir, auf den sonst üblichen höflichen Gruß muss ich daher schweren Herzens verzichten. Schnell rauschen sie von dannen, um weiteren Schwerbrechern das Handwerk zu legen, immer im Dienste der guten Sache. To serve and to protect.

Um ehrlich zu sein, hätte ich ihnen lieber noch einen ganz anderen Spruch gedrückt, aber ich war leider in der schwächeren Position, da ich das Risiko nicht eingehen konnte, dass sie das volle Programm abziehen, denn wenn sie mich den Adler hätten machen lassen oder mich in die nur 20 Meter entfernte Wache gezerrt hätten, hätte mir der Inhalt meiner Taschen mindestens anderthalb Jahre Urlaub im Staatshotel eingebracht. Unter diesen Umständen ist es dann auch für ein vorlautes Großmaul wie mich ratsam, deutlich kleinere Brötchen zu backen. Zum Glück war ich noch in der Lage, das zu realisieren.

Staat rockt! (y)

Gefunden auf Facebook

Wenn der Linksradikale noch bei Mutti wohnt

von Thomas Heck...

Während die Gesellschaft noch die Schrecken der Nazi-Herrschaft verarbeitet, die Schlachtungen eines IS in Deutschland (noch) nicht fürchtet, kulturell bedingte Massenvergewaltigungen von Frauen eher mit Missverständnissen begründet und warnt, die Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, eine Nachsicht, die der Pegida-Bürger nicht erwarten dürfte, muß sich der deutsche Sicherheitsapparat mit einer anderen alltäglichen Gefährdung rumärgern. Dem Linksradikalen.

Wer ist der Linksradikale, der gerne Polizisten angreift und den Staat verachtet? Die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. hat sich diesen Themas angenommen und interessantes herausgefunden:

Straftaten linker Gewalttäter nehmen zu. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 gab es insgesamt 1523 Fälle, mehr als doppelt so viele wie von 2003 bis 2008. „Die meisten politisch motivierten Gewaltdelikte kommen aus der linken Szene“, sagt Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel.

Der Verfassungsschutz hat jetzt in einer neuen Studie den linken Durchschnitts-Täter ermittelt, die B.Z. exklusiv vorliegt. Ergebnis: Sie sind männlich, zwischen 21 und 24  Jahre alt, haben trotz mittlerer Reife meist keinen Job – und 92 % von ihnen wohnen noch bei Mutti. 

Weitere Fakten über die Täter:

• 873  Verdächtige wurden ermittelt, 84% Männer, 16% Frauen. 72% sind zwischen 18 und 29 Jahren alt, darunter entfallen 35% auf 21- bis 24-Jährige.
•  Neun von zehn gaben bei einer freiwilligen Aussage als Beziehungsstatus ledig an.
•  Jeder zweite stammt aus Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln. 34% haben mittlere Reife, 29% Abitur. Jeder dritte ist arbeitslos.
•  Einer von zehn hat nachweislich mehr als eine Tat begangen, ein Täter sogar zwölf. Vier von zehn waren bereits vorher straffällig.

Das sind ihre Delikte:

•  Bei 95% der Gewalt-Fälle geht es um Landfriedensbruch, Körperverletzung, Brandstiftung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
• Die meisten werden in Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte  (58%) begangen, mehr als die Hälfte im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen.
•  Zwischen 2009 und 2013 verübten linke Täter elf Mordversuche und zwei versuchte Totschlagsdelikte. Neun passierten auf öffentlichen Straßen, 70% von 18 bis 6  Uhr, mehr als ein Drittel am Sonnabend.

Wer sind ihre Opfer?

•  902  Gewalttaten  (59%) richten sich gegen Personen. Vier von fünf allein gegen Polizisten.
• 15% gegen Rechtsextreme.
• Bei Gewalt gegen Sachen bleiben Auto-Brandstiftungen mit 62% das häufigste Delikt. In 58  Fällen wurden Polizeiwagen angezündet.

Nach dieser Lesart ist also der normale Linksradikale ein pickeliger bei Mami wohnender Jugendlicher, der vom Staat lebt und ihn dennoch bekämpft. Was man in Fachkreisen allgemein als Muschi kategorisiert, spielt sich als Revoluzzer auf. Eine Gefahr  für unsere Demokratie? Sicher nicht, eher ein kleiner mieser Straftäter, der versucht, seine Straftaten politisch zu begründen. Mehr ein Fall für den Strafrichter oder für ein Erziehungsheim, als für den öffentlichen Diskurs.

Meinungsfreiheit, Demokratie? Nur für Gleichgesinnte

von Thomas Heck...

Deutschland muss aktuell schwere Zeiten durchstehen. Die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise werden durch das totale Versagen der Politik, die sich mehr und mehr als eine Politik erweist, die nur bei Schönwetter funktioniert, dieses Land wohl noch auf Jahre, wenn nicht sogar auf Dauer, beschäftigen. Und damit könnte der Bürger vermutlich auch leben, denn damit leben wir ja seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und nach der Wiedervereinigung 1990 muss sich auch der ehemalige DDR-Bürger damit auseinandersetzen. 

Damals war die politische Welt einfacher. Es gab die CDU, die SPD und die FDP, die in verschiedensten Konstellation alles durchpermutierten, was mathematisch möglich war. So funktionierte die Demokratie und man konnte ja auch andere Parteien wählen, die allerdings kaum eine Rolle spielten.

Und bisher hatte auch alles irgendwie funktioniert. Die Politiker wurschtelten rum, helfen dem Bürger seine Plattitüden nach dem Motto über, friss oder stirb. Als alter Bundesbürger westdeutscher Sozialisierung, Jahrgang 1965, der die Gründung der Grünen überstanden hat, die ich damals weiß Gott nicht als demokratische Partei empfand, sondern als Partei der Terroristenversteher, Kommunisten und Landesverräter einordnete, weil deren Politik das Ziel hatte, den Staat, die Bundesrepublik Deutschland, mein Land, die Demokratie zu vernichten. Dass sie auch als die Partei der Kinderficker herausstellte, konnte man damals noch gar nicht ahnen, es passt aber heute ins Bild. Für mich waren das damals Verbrecher, nicht mehr und nicht weniger. Dennoch musste ich akzeptieren, dass auch für die Grünen demokratische Spielregeln gelten sollten und man hat sich irgendwie mit diesem grünen Abschaum arrangiert.

Die NPD war schon immer der rechte Abschaum, die Nazis, die man einfach nicht wählt. Dafür brauchte es gar kein Parteiverbotsverfahren, dass hat die Demokratie und die weitestgehend verinnerlichte Vernunft des Bürgers selbst geregelt. Das wußte jeder und das war auch weitestgehender Konsens in der Gesellschaft.

Mit der Wende betrat mit der SED ein neuer Protagonist die politische Bühne. Noch demokratiefeindlicher als die Grünen, noch gefährlicher als die Blumenanbeter und Mülltrenner. Nach diversen Namensänderungen und Verschmelzungen der WASG und der PDS zur Linkspartei und nach der vermutlichen Sicherung des SED-Parteivermögens, ist auch diese antidemokratische Gruppierung im wiedervereinten Deutschland angekommen.

Nun hat aber auch der dümmste Bürger begriffen, dass sich diese Melange der an sich unterschiedlichen politischen Richtungen im Alltag des Parlamentarismus arrangiert hat. Da geht es in erster Linie um eigene persönliche Vorteile, z.B. ein stabiles hohes Einkommen. Und da unterscheidet sich der revolutionäre Abgeordnete der Linkspartei, der dann gar nicht so revolutionär ist, und der umweltbewußte Abgeordnete der Grünen in keiner Weise von den Abgeordneten der sogenannten etablierten Parteien.

Der Erfolg der AfD und die Pegida-Bewegung als neue außerparlamentarische Opposition hat die etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Linkspartei ind Grüne auf den Plan gerufen, weil sie ihre Pfründe gefährdet sieht. Plötzlich sind die demokratischen Spielregeln, auf die man immer Wert gelegt hat, wenn es um einen selbst ging, gar nicht mehr so wichtig und werden außer Kraft gesetzt. So wird der AfD verwehrt, was für andere Partien eigentlich selbstverständlich ist. Das Recht zur freien Rede scheint eben nicht für Pegida und die AfD zu gelten. Die Teilnahme der AfD an der Elefantenrunde nach Wahlen soll nach dem Willen der Parteien und der öffentlich-rechtlichen Staatsmedien nicht stattfinden. 

Was für ein Demokratieverständnis. Wenn das die Art und Weise der Demokratie sein, wenn das unsere Werte sein sollen, die wir gerne in die Welt exportieren, dann sind das nicht mehr meine Werte. Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Ideale der Demokratie zu besinnen. Bei einer Demokratie geht die Herrschaft vom Volke aus. Demokratie gilt bei uns aber nur für Gleichgesinnte, offensichtlich nicht für den politischen Gegner. Über alle politische Grenzen hinweg. Es scheint ein deutsches Problem zu sein. Es reicht wohl nicht, eine Demokratie zu installieren, diese muß sich sich erst entwickeln. Zeit, was zu ändern.

Warum sich kein "einziger" Flüchtling integrieren muß

Von Thomas Böhm

Merkel: Flüchtlinge sind für Deutschland eine „Chance von morgen“

Es gibt eine einfache Formel, die unsere „Unheilbare“ der dreisten Lüge überführt.

Je mehr Migranten in unser Land strömen, desto weniger wird die Integration gelingen (und wenn man etwas weiter rechnet, auch gar nicht mehr nötig sein).

Als in den 60er die ersten türkischen Gastarbeiter nach Deutschland kamen um zu arbeiten (ja, damals war so etwas noch möglich), handelte es sich um Einzelgänger, vielleicht auch Kleingruppen. Mehr nicht.

Ihnen blieb nichts anderes übrig, als sich den Gegebenheiten, den Sitten und Gebräuchen und vor allen Dingen dem Gesetzen des Gastgeberlandes anzupassen.

Sie mussten die deutsche Sprache lernen, um sich am Arbeitsplatz aber auch im Alltag zu behaupten, andernfalls hätte man sie aus Deutschland hinauskatapultiert, so schnell hätten sie keine Kartoffel schälen können.

Die ersten Familien wurden nachgeholt, die ersten Kinder in Deutschland geboren. Auch diese wurden ein Teil der Gesellschaft, es gab viele deutsch-türkische Freundschaften, türkische Mädchen und Frauen, die frei waren wie der nordfriesische Wind. Es wurden sogar „Mischehen“ geschlossen und gemeinsame Kinder gezeugt.

Eine wunderbar multikulturelle Welt!

Aber dann irgendwann kippte die Stimmung. Neben vielen weiteren Türken wurden auch Araber in Deutschland sesshaft. Die Gruppen wurden größer, man zog in die Nähe seinesgleichen, bestimmte Stadtviertel, in denen sich die ersten Generationen schon breit gemacht hatten, waren da die bevorzugten Adressen.

Immer mehr türkische und arabische Lebensmittelgeschäfte, Juweliere, Banken, Bars und Cafés wurden eröffnet, die Migranten hatten es geschafft und es wurde ihnen fatalerweise auch erlaubt, ihre Heimat in Deutschland neu aufzubauen.

Und dann strömten die Imame in das Land. Allerorts wurden Moscheen gebaut und sie füllten sich prächtig, die Frauen verhüllten sich, das Band zwischen den Gastgebern und den Gästen wurde meistens aus religiösen Gründen zerrissen.

Der Islam setzte sich fest, die Abschottung war perfekt. Dort, wo Migranten plötzlich die Mehrheit bildeten, mussten sich die Deutschen anpassen, oder Reißaus nehmen, da kaum einer mehr Deutsch verstand und die heimischen Sitten und Gebräuche geächtet wurden.

Das war die Geburtsstunde der Migrationsbeauftragten, der ganzen gigantischen Migrationsindustrie. So überflüssig wie ein Kropf, aber durch den Steuerzahler finanziert und von daher staatlich, politisch gefördert. Zumindest einige wenige sollten von der Migrantenschwemme doch profitieren können.

Gleichzeitig entstanden immer mehr Parallelgesellschaften, übernahm in bestimmten Vierteln die Scharia die Gesetzgebung. Der deutsche Bürger blieb außen vor, wurde nur noch als leicht zu schröpfender Gastgeber betrachtet.

Um Arbeit ging es schon lange nicht mehr. Eine große Zahl von Migranten wurden über die Sozialhilfe oder das Kindergeld am Leben erhalten, immer mehr Türken und Araber verdienten sich ihre „Brötchen“ durch Kriminalität, ohne dafür belangt werden zu können. Das sprach sich rum und so kamen immer mehr, immer mehr und immer mehr.

Wir steuern bald die 20 Millionen Marke an. 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund mit oder ohne deutschen Pass leben dann in Deutschland – aber eben nicht mit uns, sondern unter ihresgleichen.

Denn kein einziger dieser Neuankömmlinge wird sich jemals integrieren. Er muss es nicht. Selbst die Neujahrsansprache der Unheilbaren wird mit arabischen Untertiteln ins Haus geliefert, es darf Halal geschlachtet, Frauen als Freiwild auf die Bäume gejagt , in den Moscheen der Islam mit all seinen gewalttätigen Varianten unbehelligt gepredigt werden.

„Fühlen Sie sich wie Zuhause“ lautet die Botschaft der Unverantwortlichen.

Die Flüchtlingslager sollen auf Grund gewisser kultureller Unstimmigkeiten, die nach dem heimischen Faustrecht geklärt werden, demnächst in Ethnien aufgeteilt werden und das hat mit Multikulti oder Integration soviel zu tun wie Schlagsahne mit guten Boxkämpfen.

Den allerletzten Beweis, dass unsere Regierung überhaupt nicht an Integration interessiert ist, liefert uns aktuell der „Focus“:

Auf dem Tempelhofer Feld werden nach Ansicht einer SPD-Politikerin nicht nur Wohnungen für Flüchtlinge gebraucht. Sie gehe davon aus, dass hier ein ganzer „Stadtteil“ für Flüchtlinge entstehe.

„Ein Stadtteil heißt: Nicht nur Betten und ein Dach über dem Kopf, sondern das heißt: Infrastruktur“, sagte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler am Samstag im RBB-„Inforadio“. An dem ehemaligen Flughafen müssten auch Schule, Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung entstehen. „Die Menschen müssen wissen, was sie den ganzen Tag machen sollen.“

Wenn notwendig, müsse dafür das Tempelhof-Gesetz geändert werden, sagte Schöttler. „Aber selbstverständlich nur für diesen Zweck und nur befristet.“ Entwürfe für Flüchtlingsinfrastruktur auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof veröffentlichte inzwischen auch die Stadtentwicklungsverwaltung. Demnach sollen auf dem Flughafen-Vorfeld unter anderem eine Schule, Sporthallen, ein Fußballfeld mit Tribüne, ein Job-Center und eine Großküche entstehen.

http://www.focus.de/regional/berlin/migration-schoettler-erwartet-stadtteil-fuer-fluechtlinge_id_5199159.html

Was natürlich fehlt, damit die De-Integration perfekt ist: Eine eigene Moschee auf dem Tempelhofer Feld. Aber die wird kommen, garantiert.

Verlogen ist auch die Aussage unserer linkslastigen Familienministerin Manuela Schwesig:

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen Pläne der Union gestellt, den Familiennachzug für Flüchtlinge, deren Angehörige in einem sicheren Drittstaat wie der Türkei leben, einzuschränken. „Das wäre ein großer Fehler für die Integration“, sagte Schwesig der „Welt am Sonntag“.

„Es ist etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer. Die Kinder haben eine hohe Integrationskraft. Sie leben sich schnell in Kita und Schule ein und bauen ihren Familien Brücken“, sagte Schwesig der Zeitung…

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151086100/Schwesig-ruegt-Einschraenkungen-bei-Familiennachzug.html

Falsch!

Familiennachzug bedeutet nur noch mehr Kosten für den Steuerzahler. Frauen, Töchter und Mütter werden zu Hause eingesperrt oder unter einen Schleier gepackt, sie verschwinden ebenso wie alle anderen Familienmitglieder in der Parallelgesellschaft und den Söhnen werden zu Beginn des ersten Schuljahres Messer in die Schultüte gepackt.

Warum sich auch die so genannten Vorzeige-Migranten, die den Marsch durch die Institutionen geschafft haben, in Wirklichkeit überhaupt nicht integriert haben, sondern wie Anwälte lediglich die Interessen ihrer eigenen Klientel gegen Deutschland vertreten, zeigt uns ausgerechnet die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz:

Die SPD-Politikerin hat selbst ein Strategiepapier geschrieben, das der „Welt“ exklusiv vorliegt. Es soll als Diskussionsgrundlage für Bundes- und Landesministerien dienen – und es liest sich wie eine Art Masterplan für die gesellschaftliche Einbindung derjenigen, die in Deutschland bleiben werden. Sie fordert darin deutlich mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und Wirtschaft.

Özoguz‘ Ausführungen enden mit einer klaren Botschaft: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article146582999/Das-ist-der-Masterplan-zur-Integration-der-Fluechtlinge.html

Es gibt nur eine, wenn auch geringe Chance, den einen oder anderen Neuankömmling zu integrieren: Mann müsste die Integrationsindustrie mit samt ihren vom Steuerzahler finanzierten Posten abschaffen. Denn Integration gelingt nur, wenn sie gewollt ist und durch Eigeninitiative auch umgesetzt werden kann.

Erschienen auf Journalistenwatch

Mit der Härte des Rechtsstaates

von Thomas Heck...

Politiker haben den Drang, sich öffentlichkeitswirksam zu äußern, um sich gegenüber den Wählern zu profilieren. Das gehört zum Job dazu. Einige sind schon über ihr Amt gestolpert, weil sie die Dreistigkeit hatten, Dinge auszusitzen und sich zu lange nicht geäußert hatten, mache stolpern über Worte, die unbedacht gefallen sind. Der Job ist schon schwer. Dabei wäre es aber schön, wenn es einmal über das übliche Blabla hinausgehen würde. 

Nach den frauenfeindlichen Handlungen der von Merkel eingeladenen und vorgeblich traumatisierten Neubürger, die noch nicht über Verhaltensregeln in Deutschland belehrt werden konnten, weil sie noch nicht lange genug hier weilten, begangen an Frauen, die noch nicht belehrt werden konnten, wie man sich gegenüber Männerhorden aus dem Nahen Osten zu benehmen hat, ist es nun an den Politikern, für Konsequenzen zu sorgen. 

So wird normalerweise die Justiz von den Politikern aufgefordert, diese schändlichen Taten mit der "ganzen Härte des Gesetzes" zu ahnden, was an sich eine Schwachsinnsforderung ist, weil die Justiz durch die Gewaltenteilung unabhängig vom Staat funktioniert oder nicht funktioniert. Nun kann es sein, dass Richter dem folgen und hart Urteile fällen, was aber auch im Rahmen des Strafgesetzbuches limitiert wird. Noch sind wir ein Rechtsstaat und politische Urteile gibt es nicht. Es kann aber auch sein, dass sie dem nicht folgen, um sich nicht dem Verdacht des Versagens der richterlichen Unabhängigkeit auszusetzen und eher Milde walten lassen. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass die richterliche Unabhängigkeit und Entscheidungen durch Äußerungen der Politiker, der Öffentlichkeit und der Medien beeinflusst werden, in welche Richtung auch immer.

Es wäre allerdings schon mal ein Anfang, wenn Straftäter auch so bestraft werden würden, dass eine Strafe auch als solche angesehen wird. So standen am Freitag zwei marokkanische Trickdiebe vor Gericht, die im Schnellverfahren abgeurteilt werden sollten, weil sie am 3. Januar einem jungen Mann sein Smartphone geklaut hatten. Möglicherweise waren die beiden auch in der Silvesternacht in Köln unterwegs und steckten ihre Langfinger ungefragt in Körperöffnungen des anderen Geschlechts.

Die beiden zeigten sich vor Gericht reumütig, man habe "einen Fehler gemacht", es sei "das letzte Mal" gewesen. Die Anwälte der beiden hatten ganze Arbeit geleistet. Der 19jährige Angeklagte ist im Dezember als Flüchtling nach Deutschland gekommen, fiel schon zuvor durch Ladendiebstahl auf. Sein 18jähriger Komplize ist polizeibekannt, lebt schon länger hier.

Angeklagt waren sie wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, verurteilt wurden sie wegen einfachen Diebstahls zu einer Woche Jugendarrest, begleitet von mahnenden Worten des Richters: "Das sollte nicht nochmals vorkommen." Die Woche Jugendarrest, war durch die U-Haft bereits abgesessen, am Mittag spazierten sie feixend wieder in die Freiheit. 

Wenn das die Härte des Gesetzes gewesen sein soll, so kommt die Botschaft offensichtlich beim Flüchtling nicht an, der in Syrien sozialisiert wurde, wo Mord und Totschlag auf der Tagesordnung stehen und die Scharia angewandtes Recht ist. wo Bestrafung noch ein probates Mittel ist. Diese Leute treffen auf eine durch die Instanzen gewanderte 68er-Justiz, die Resozialisation als vordergründige Aufgabe sieht und Bestrafung grundsätzlich ablehnt. Justitias Schwert ist stumpf geworden. Das fällt uns allen in den Rücken, nicht nur den Frauen, die Opfer geworden sind.