Bundespräsident der Schande: Mullah-Kumpel Steinmeier fällt USA und Israel in den Rücken

von Theo-Paul Löwengrub

Steinmeier lässt mal wieder keinen Zweifel, wo seine Sympathien liegen

Man kann sich das nicht mehr ausdenken: nicht nur, dass Frank-Walter Steinmeier alle Traditionen und Gepflogenheiten seines Amtes, die zur tagespolitischen Zurückhaltung gemahnen mit Füßen tritt; dieser schlechteste Bundespräsident aller Zeiten kriecht auch noch gezielt solchen Regimes in den Allerwertesten (besorgt deren nützliche Propaganda), die das Gegenteil von alldem verkörpern, was seine vielbeschworene “UnsereDemokratie™” – und Vielfaltsdoktrin ansonsten predigt. Im eigenen Land Oppositionelle ausgrenzen, das Volk spalten und seinen seit 50 Jahren unveränderten eingefleischten Amerika-Hass in salbadernde warme Worte packen, das kann er – aber gegenüber dem iranischen Regime zieht Steinmeier die Glacéhandschuhe an.

Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Militärschlag gegen den Iran als „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet und ihn nach eigener Einschätzung als “völkerrechtswidrig” eingestuft. Selbst in der sklavisch an die SPD gebundenen Union stießen diese Aussagen auf großes Befremden und “Irritationen”. Zu Recht: Abgesehen wie gesagt davon, dass diesem Grüßaugust vom gerade von 800 Millionen renovierten Schloss Bellevue solche Äußerungen nicht zustehen, hatte man von ihm solche Aussagen natürlich nie bei den vorangegangenen jahrzehntelangen, real völkerrechtswidrigen Proxy-Attacken Irans auf Israel gehört. Als Mädchen gesteinigt, vergewaltigte Frauen als Ehebrecherinnen nach Scharia-Recht hingerichtet oder Schwule an Baukränen aufgehängt wurden, sprach er ebenfalls nicht von verhängnisvollen politischen Fehlern. Dafür gratulierte er 2019 devot zum 40. Jahrestag dieses Terrorregimes. Dieser Bundespräsident ist eine Schande für dieses Land.

Ruchloser Zynismus

Die Reaktion der sich diebisch freuenden Mullah-Schergen aus Teheran auf den diplomatischen Affront gegenüber den eigenen Verbündeten und allem, wofür Deutschland und die freie Welt stehen, folgte auf dem Fuß: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der sich innere Freudensprünge über diese unverhoffte Unterstützung nicht verkneifen konnte, lobte Steinmeier prompt überschwänglich und explizit für dessen scharfe Kritik an Trump und Israel. Auf X schrieb Araghtschi, Steinmeier gebühre “Anerkennung” dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wer “Rechtsstaatlichkeit” wirklich schätze, so der Chefdiplomat dieses Terrorstaats in ruchlosem Zynismus wörtlich, müsse ebenfalls “seine Stimme dagegen erheben”. Er zeigte sich erfreut, dass Steinmeier die “von den Angreifern vorgebrachte Begründung, ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die USA habe verhindert werden müssen”, nicht habe gelten lassen. Bravo, Steinmeier! Auf diesen Beifall eines seit 47 Jahren mordenden Regimes kann er wahrlich stolz sein.

Natürlich nahm Araghtschi Steinmeiers Worte auch dankbar zum Anlass, um ganz grundsätzlich mit dem Westen abzurechnen: Das Völkerrecht sei in der Praxis „tot“, verantwortlich dafür sei vor allem die „Doppelmoral des Westens“. Diese zeige sich besonders deutlich im Gaza-Krieg und im Schweigen großer Teile der westlichen Staatengemeinschaft zum Angriff auf den Iran. Die Ironie, dass Araghtschi eigenes Land mit destabilisierenden Aktionen und weltweiter Terrorfinanzierung, aber auch durch die Einflussnahme im Iran und der Eskalierung des Bürgerkriegs im Jemen seit Jahren das Völkerrecht ad absurdum führt, erschließt sich dem deutschen Staatsoberhaupt vermutlich nicht. Araghtschi kennt Steinmeier übrigens persönlich: Als Vize-Außenminister gehörte er 2015 zum iranischen Verhandlungsteam beim Wiener Atomabkommen (JCPOA), wo er Steinmeier als damaligen Bundesaußenminister mehrfach zu direkten Gesprächen traf. Berührungsängste mit dem Staat, der in jeder seiner Reden, Sendungen und Predigten “Tod Israel, Tod den USA” skandiert, hatte der Altsozialist und lebenslange Heuchler Steinmeier schon damals nicht. Seine lobenden Worte Araghtschis fielen im passenden Umfeld – nämlich am Rande der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, unter Sitzungsleitung der personifizierten Peinlichkeit Annalena Baerbock. Das passt: Die beiden rückgratlosesten und undiplomatischsten Trampeltiere mit ähnlich hohem Geltungsdrang und permanenter Überschätzung ihrer Rolle an einem Ort versammelt – da kann am Ende nichts Gutes herauskommen.

Erschienen auf Ansage

Trump-Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus und Irans Piraterie seit 1979

von Tom Schiller

Die einzige Bedrohung für den Welthandel ging – und geht – vom Terrorstaat Iran aus

Natürlich jaulen die Mullah-Freunde, Trump-Hasser und zahllosen “Völkerrechtler”, von denen es in Deutschland und vor allem in der linken und rechten Netzöffentlichkeit so viele gibt wie Bundestrainer während der Fußball-WM, wieder gemeinsam im Chor, nachdem Trump dem Iran am Samstagabend ein Ultimatum gestellt hat. Der Präsident hatte wörtlich erklärt: “Wenn der Iran nicht innerhalb von 48 STUNDEN ab diesem exakten Zeitpunkt die Straße von Hormus vollständig und ohne weitere Bedrohung öffnet, werden die Vereinigten Staaten von Amerika seine zahlreichen Kraftwerke attackieren und auslöschen, beginnend mit dem größten.” Jene, die aus Geschichtsblindheit oder Ausblendung jeglicher Vorgeschichte (natürlich nur in diesem Fall, wo ja Israel und die USA die “bösen” Angreifer sind, und nicht etwa im Fall Russlands in der Ukraine, wo dieselben Figuren genau darauf immer hinweisen!) darüber wüten, die aggressiven USA hätten hier ohne Not und Anlass wieder mal ein friedfertiges Land angegriffen, blenden natürlich auch hier aus, dass diese Ankündigung Trumps – wie der gesamte, leider zuvor 47 Jahren versäumte Krieg gegen die Mullahs – absolut notwendig und im Interesse des Westens ist.

Denn was die Damen und Herren dieser antiamerikanischen und “antizionistischen” Fraktion geflissentlich vergessen oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen wollen, ist der Fakt, dass der Iran seit Beginn der Mullah-Herrschaft die Strasse von Hormus immer wieder als Druckmittel nutzte, um die internationale Gemeinschaft für seine Interessen zu erpressen. Es kam dabei zwar nie zu einer vollständigen Schließung, aber zur wiederholten Kaperung ausländischer Handelsschiffe; seit der Iranischen Revolution 1979 stellte die Piraterie des Mullah-Regimes ein erhebliches Problem für passierende Frachter dar. Allein zwischen 1979 und 1989, vor allem zur Zeit des ersten Golfkriegs, gab es nahezu 200 Angriffe auf Schiffe, wurden entgegen der Genfer Konvention Minen gelegt (ein DDR-Schiff lief in den 1980er Jahren auf eine solche!) und zahllose Attacken mit militärischen Schnellbooten zur Einschüchterung des Westens gefahren.

Wer trat hier das “Völkerrecht“ mit Füßen?

Das alles geschah, obwohl der Iran 1982 das Seerechts-Abkommen der UN (UNCLOS) unterzeichnet hat, welches die Sperrung oder Beeinträchtigung von Seewegen für Handelsschiffe wie die Strasse von Hormus auch im Falle bewaffneter Konflikte verbietet. UNCLOS ist übrihens Bestandteil der UN-Menschenrechts-Charta, auf die sich die Mullah-Fans und Israel-Gegner aus dem Wertewesten so gerne berufen. Alleine schon dieser eine – von vielen weiteren – Aspekten beweist, dass der Mullah-Iran quasi von der ersten Minute seiner Existenz an das jetzt mal wieder selektiv vielbeschworene “Völkerrecht” mit Füßen getreten hat. Macht aber alles nix – natürlich ist allein Trump schuld!

Die all das ignorieren sind nicht zufällig dieselben Hater und “Privatgelehrten”, die sich in der Youtube-Akademie oder Google-Universität punktuell immer nur Zitate rauspicken, die ihrem kruden Weltbild entsprechen, um die angeblich wahren Ziele dieses Konflikts und natürlich finsteren Absichten Netanyahus und Trumps zu untermauern, von israelischem Großreich bis Petrodollars-Absicherung; das meiste ist absurd aus dem Kontext gerissen und ohne Einordnung der tatsächlichen Relevanz der betreffenden Quellen. Da werden dann Vertreter unbedeutender Splitterparteien oder ultraorthodoxe Rabbiner als Kronzeugen für die angebliche Generallinie der Politik Israels gehalten.

Wie blind kann man sein?

Und natürlich weiß man bei den antiwestlichen “Aufklärern” der angeblichen wahren Motive auch ganz genau, dass der Iran ja nie Atomwaffen hatte und keine nukleare Gefahr von ihm ausging. Dass er 60-prozentiges Uran anreicherte (das man nur für Kernwaffen benötigt, während für zivile Nutzung 20 bis 25 Prozent ausreichen!) und dafür die Zentrifugen und sonstige Technik seit Jahren importierte, spielt da keine Rolle. Lieber verweist man auf die Atomwaffen Israels als Bedrohung – obwohl Israel diese zur eigenen Sicherheit vorhält und ihre Existenz sogar offiziell bestreitet und zudem keinen einzigen seiner Nachbarstaaten bedroht, während es seit Jahrzehnten angegriffen und speziell im Iran bei jeder Gelegenheit seine Auslöschung gefordert wird.

Man muss auch schon völlig blind sein, um die tatsächliche permanente von den Teheraner Mullahs ausgehende Gefahr für den Welthandel und internationalen Frieden nicht zu sehen, die entgegen allen derzeit kursierenden Legenden schon seit langem besteht und die einen militärischen Angriff schon viel früher gerechtfertigt oder sogar geboten hätte. Und damit sind nicht nur die Proxy-Kriege der Region gemeint, die Iran maßgeblich finanziert oder orchestriert – von der Bewaffnung und Unterstützung von Hamas und Hisbollah mit ihrem jahrelangen pausenlosen Raketenbeschuss Israels über die Destabilisierung und faktische Machtübernahme im Irak bis zum Bürgerkrieg im Jemen –, sondern die Finanzierung des internationalen Islamterrors auch und gerade in Europa. Aktuell wird grade Panik geschoben über die Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen und im Netz zirkulieren Animationen des Zielradius, wonach diese Berlin, Paris oder London treffen könnten; das wird natürlich nicht etwa als Argument für den Krieg Israels und der USA angeführt (geschweige denn dessen eigentlich gebotene Unterstützung durch Europa!), sondern soll der Empörung über Trump dienen, dessen Krieg uns nun dieser Gefahr scheinbar grundlos aussetzt und zur Zielscheibe macht.

Der ach so friedliche Iran…

Die sich hier aufregen, sollten sich lieber einmal klarmachen, dass die wahre vom Iran ausgehende Gefahr für Europa weniger in Raketenangriffen besteht, sondern schon seit 40 Jahren in der Terrorunterstützung und auch -durchführung. Nachfolgend eine (unvollständige!) Aufzählung dessen, was die friedliebenden Mullahs aus dem Iran in Europa seitdem schon so alles getrieben haben.

• 1985-1986: Serie von Bombenanschlägen in Paris
• 17. September 1992: Anschlag auf iranisch-kurdische Oppositionelle im Berliner Mykonos-Restaurant
• 18. Juli 2012: Bombenanschlag auf einen israelischen Touristenbus im bulgarischen Burgas
• 30. Juni 2018: Vereitelter Bombenanschlag auf die MEK/NCRI-Rallye bei Paris
• Oktober 2018: Vereitelter Mordanschlag auf islamkritische Oppositionelle in Dänemark
• 2023: Versuchter Anschlag auf Alejo Vidal-Quadras in Spanien
• 2024: Anschlag auf einen iranischen Aktivisten im niederländischen Haarlem.

Dazu kommen noch etliche Taten und Einzelanschläge, die dem Iran zwar zugeordnet werden, wofür es aber keine harten Beweise gibt. Alleine in Deutschland warten hunderte Mullah-Schläfer, die seit Merkels Grenzöffnungswahnsinn nach Deutschland strömten, auf ihre Aktivierung. Soviel zum friedliebenden Iran. Ach ja, das alles geschah natürlich unter strenger Beachtung des “Völkerrechts”…

Kriegseintritt Saudi-Arabiens?

Unterdessen zieht sich die Schlinge für das wankende Mullah-Regime immer enger zu: Nachdem der Iran die Golfstaaten weiter mit Drohenterror und Raketenbeschuss überzieht, neigt sich die Geduld der Regierung Saudi-Arabiens nun ihrem Ende zu. Noch ist das Land trotz Unterstützung der israelischen und amerikanischen Luftschläge keine Kriegspartei, das könnte sich aber schnell ändern: Gestern teilte das US Department of Homeland Security via X mit, dass Saudi-Arabien die Festnahme von Mitarbeitern der iranischen Botschaft sowie des dortigen Militärattachés angeordnet und ihnen befohlen habe, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen – andernfalls drohe ihnen der Tod.

Ein saudischer Analyst warnt in diesem Kontext vor dem schlimmsten Alptraum des Iran: Sollte Saudi-Arabien in den Krieg eintreten, würde das Land sein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Pakistan aktivieren – und 50 assoziierte muslimische Nationen gegen den Iran mobilisieren. Eine massive regionale Eskalation, die für die Mullahs ganz sicher nicht gut enden dürfte, stünde dann unmittelbar bevor – denn dann sind Israel und die USA für Teheran das geringere Problem…

Erschienen auf Ansage

Ist Deutschland demnächst Kriegspartei?

von Tom Schiller

Reger Luftverkehr seit Beginn des Iran-Kriegs auf der US-Airbase Ramstein

Laut “Berliner Zeitung” verlangt der iranische Botschafter von Berlin eine umfassende Aufklärung zur Rolle der US-Basis Ramstein im Krieg gegen den Iran. Für Teheran ist die Nutzung des Stützpunkts bislang unklar, sagt Majid Nili Ahmadabadi. Der Botschafter verwies auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land „zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen“, sagte der Botschafter. „Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht.“

Was der Iran am Ende mit dieser Anfrage bezweckt, liegt im Dunkeln. Will er Deutschland oder Ramstein mit Raketen beschießen? Will er Schläfer wecken, die im Auftrag der Mullahs Terroranschläge verüben, die man dann mit der Einordnung Deutschlands als Kriegspartei rechtfertigen will? Wie auch immer – eine Antwort hat der Herr Botschafter wohl noch nicht erhalten. Dafür werden die “Gegen Trump” und Ami go home”-Schreie aus deutschen Kehlen in den (a)sozialen Medien immer lauter.

„Ami go home?“ Nur zu!

Und jetzt werde ich mal gehässig: Ich freue mich fast schon darauf, wenn die “Ami go home”-Plärrer Leute ihren Willen bekommen. Nicht nur, weil das großmäulige Deutschland seine Verteidigung vor den bösen Russen und anderen Bedrohungen militärisch endlich selbst in die Hand nehmen kann (viel Spaß dabei!) – sondern vor allem, wegen der ökonomischen Folgen. Dann wird nämlich auch dieser Verlust ein richtig dickes Lock in den deutschen Geldsack reißen. Vielen ist nämlich anscheinend Bedeutung als Wirtschaftsfaktor nicht bewusst.

Ja, Deutschland zahlt für die US-Militärstützpunkte im Land insgesamt rund 100 bis 130 Millionen Euro pro Jahr. Die wirtschaftlichen Aktivitäten allerdings, die durch und um die Stützpunkte getätigt werden, belaufen sich im Gegenzug auf geschätzte 4,5 bis 5 Milliarden Wirtschaftsleistung. Die Streitkräfte der USA beschäftigen über 12.000 deutsche Zivilbeschäftigte, weitere 50.000 Jobs hängen direkt oder indirekt daran. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz taxiert die wirtschaftliche Bedeutung allein der US Air Base Ramstein auf 2 bis 2,3 Milliarden Euro jährlich.

Scharfschützenausbildung am Besenstiel

Na klar… da macht es also rein ga nix, wenn der Ami geht! Deutschland geht es ja so prächtig und ganz bestimmt werden die deutschen Beschäftigten, die auf den Stützpunkten arbeiten, schnell einen neuen Job in der ja bekanntlich prosperierenden deutschen Industrie finden. Vielleicht entscheiden sie sich aber auch für eine Anschlusskarriere bei der verteidigen kann sich das kriegstüchtigen und wehrhaften Bundeswehr, wo sie dann hochprofessionell mit Besenstielen zu Scharfschützen ausgebildet werden…

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Den Iran befreien – nicht erobern!

von Christian Hamann

Statt präzisen Schlägen am Ende breite Zerstörung

Präsident Trump hat die Iran-Intervention zu Recht als Weg zur Befreiung vom repressiven Regime des Großayatollahs und Obersten Wächters dargestellt – ein Ziel, das bei all jenen, die Demokratie und Menschenrechte schätzen, großen Anklang findet. Die ersten Kriegstage haben bereits die Wirksamkeit entschlossener, gezielter Aktionen zur Schwächung des Regimes bei gleichzeitiger Minimierung des Leids der Zivilbevölkerung unter Beweis gestellt und so die Unterstützung der iranischen Bevölkerung für die US-amerikanisch-israelische Koalition gesichert. Doch nach mehr als zwei Wochen und dem offensichtlichen Erreichen der militärischen Ziele ist eine konsequente Strategie zur Erreichung des propagierten Regimewechsels erforderlich, um das Land in eine positive und stabile Nachkriegslösung zu führen. Angesichts der zunehmenden Luftangriffe auf zivile Ziele, darunter Industriegebiete, besteht die Gefahr, dass die Befreiung in einen langwierigen, zermürbenden Krieg abgefälscht wird – ähnlich den kontraproduktiven Interventionen im Irak und in Afghanistan.

Um eine Wiederholung im Iran unbedingt zu vermeiden, müssen die ursächlichen Fehler identifiziert werden. Diese Fehler lassen sich teilweise auf den Vietnamkrieg (1955–1975) und den guatemaltekischen Bürgerkrieg (1960–1997) zurückführen; doch im Klima unkritischer Mainstream-Medien konnte eine aufrichtige Analyse nicht zustande kommen. So wiederholten sich die Fehler und verschärften sich sogar in Afghanistan, im Irak und in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ 2010/2011. Es gab dabei mehrere Hauptfehler.

Lehren der Vergangenheit

Zunächst einmal wären hier vermeidbare Schäden an ziviler Infrastruktur und Wohngebäuden zu nennen, die zu Kollateralschäden führten; darüberhinaus kam es zu einer alles andere als solidarischen Behandlung der Zivilbevölkerung, die gegen psychologische Prinzipien verstieß. Die Vernachlässigung einer seriösen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung, die die auf Befreiung ausgerichteten Militäraktionen hätte erklären müssen, ging Hand in Hand mit einer Informationszensur durch das Militär – mit einer bis heute ununterbrochenen „Tradition“, die bis in den Spanisch-Amerikanischen Krieg (1898–1899) zurückreicht.

Als Problem erwies sich hierbei auch eine unzureichende demokratische Kontrolle des eigenen amerikanischen Militärs und der US-Geheimdienste, die, eng verflochten mit der Rüstungsindustrie und dem Finanzsektor, stets auf verstärkte militärische Interventionen und Ausgaben drängten. Während der Präsidentschaft von George W. Bush ebneten zwei unverhohlene Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Dick Cheney und Donald Rumsfeld, den Weg für den Beginn und die Verlängerung der Kriege im Irak und in Afghanistan. Die Bewaffnung und Ausbildung angeblich prowestlicher Milizen, die regelmäßig mit brutaler Behandlung von Zivilisten einherging, bracht die Bevölkerung gegen das Militär auf und führte zur Verbreitung von Waffen an den Feind.

Die Bevölkerung gegen die “Befreier” aufgebracht

Diese grundlegenden Fehler spielen heute den radikalen Islamisten direkt in die Hände. Sie profitieren von den enormen Schäden an zivilen Einrichtungen und sogar von Kollateralschäden – da so die von NGOs, der UNO, den Mainstream-Medien und Internetplattformen geschürte Opferrolle der Muslime weiter befeuert wird. Diese propagandistisch zelebrierte islamische Opferrolle und die dazu parallel gezielt adressierten Schuldgefühle im Westen fördern die Bereitschaft europäische Länder, ihre Grenzen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen, die ein langwieriger Krieg mit sich bringt. Die so vorangetriebene Islamisierung vertieft die destabilisierende Spaltung zwischen linken und konservativen Bürgern im Westen noch weiter.

Um die islamistische Diktatur im Iran zu beenden, ist es daher nun notwendig, die geschätzten 80 Prozent der Iraner, die das Regime ablehnen, auf die Seite der US-israelischen Koalition zu ziehen. Daher muss jede Aktion vermieden werden, die als Absicht interpretiert werden könnte, das Land zu schädigen und zu erobern, anstatt es zu befreien. Die gezielten Angriffe auf Regimeführer und wichtige militärische Einrichtungen in den ersten Kriegstagen entsprachen der erfolgreichen Strategie Israels im Sechstagekrieg von 1967 und waren geeignet, die Ayatollah-Diktatur schnell zu beenden; doch immer mehr Berichte häufen sich über Angriffe auf wichtige zivile Infrastruktur (Stromnetze, Öllager in besiedelten Gebieten, pharmazeutische Anlagen), und mit jedem zivilen Opfer fällt es den Mullahs und Revolutionsgarden leichter, sich mit dem Volk zu solidarisieren und dieses für einen vermeintlichen “nationalen Abwehrkampf gegen fremde Invasoren” zu ziehen.

Am Ende Zerstörung statt Freiheit

Ein weiterer strategischer Fehler ist die Bewaffnung der Kurden durch die CIA; eine solche Unterstützung einer Minderheit könnte als Angriff auf die territoriale Integrität des iranischen Staates wahrgenommen werden und den Widerstand iranischer Patrioten provozieren. Dies und die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur drohen die propagierte Befreiung in einen brutalen Eroberungskrieg wie im Irak (2003–2011) zu verwandeln. Auch der damalige Krieg begann mit dem Versprechen einer Befreiung, führte das Land jedoch in eine Tragödie mit Hunderttausenden zivilen Opfern, zerstörten Gebäuden und einer zusammengebrochenen Wirtschaft.

Im Irak schuf die massive und absolut vermeidbare Verwicklung der Zivilbevölkerung (die anfangs über die Beseitigung des verhassten Saddam-Regimes erleichtert und den westlichen Truppen gegenüber wohlwollend eingestellt war) eine emotionale Barriere gegen die US-Streitkräfte und ihre Koalition. Der Mangel an Sensibilität im Umgang mit der irakischen Bevölkerung führte dazu, dass deren Wahrnehmung der vermeintlichen “Befreier” sich hin zu der von feindseligen ausländischen Invasoren verschob. Dies darf im Iran nicht passieren; deshalb muss das oberste Ziel des Westens im Iran darin bestehen, eine Wiederholung der Fehler im Irak und in Afghanistan unbedingt zu vermeiden.

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Der lange Weg zum (möglichen) Zusammenbruch des Iran

von Helena Bauernfeind

Heute Vormittag: Ein U.S. Navy EA-18G Growler startet zu einem Einsatz von der USS Abraham Lincoln 

Kriege werden oft mit der Erwartung begonnen, dass sie schnell entschieden werden. Die Geschichte zeigt jedoch, dass militärische Konflikte selten den Plänen ihrer Initiatoren folgen. Nach sechzehn Tagen intensiver Kämpfe im Iran wird immer deutlicher, dass dieser Krieg weder schnell enden noch klare Sieger hervorbringen wird. Beide Seiten entführen Menschen, zerstören Infrastruktur und geben enorme Summen aus – ohne dass ein klares Ende in Sicht ist. Die militärische Strategie der Vereinigten Staaten und Israels beruht bislang vor allem auf Luftangriffen, gezielten Tötungen und der Zerstörung iranischer militärischer Infrastruktur. Doch die Annahme, ein Land allein aus der Luft besiegen zu können, ist historisch höchst fragwürdig. Militärhistoriker weisen darauf hin, dass Luftstreitkräfte zwar entscheidende Unterstützung leisten können, aber selten allein Kriege gewinnen.

Bereits während des Zweiten Weltkriegs zeigte sich, dass massive Bombardierungen – etwa gegen Deutschland oder Japan – zwar enorme Zerstörung verursachten, jedoch erst in Kombination mit Bodentruppen zum militärischen Sieg führten. Auch moderne Konflikte bestätigen diese Erfahrung. Der Luftkrieg der USA in Vietnam oder der NATO-Einsatz im Kosovo zeigen, dass Luftüberlegenheit politische Ergebnisse beeinflussen kann, aber nicht automatisch zu einem schnellen Zusammenbruch eines Staates führt.

Die strategische Bedeutung der Straße von Hormus

Während Israel und die USA ihre Luftkampagne ausweiten, besitzt der Iran weiterhin eine entscheidende strategische Karte: die Straße von Hormus. Diese Meerenge gehört zu den wichtigsten Energie-Transitpunkten der Welt. Laut der U.S. Energy Information Administration werden rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels durch diese Route transportiert. Schon eine nur teilweise Blockade kann massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Die enge Geografie der Meerenge begünstigt asymmetrische Kriegsführung. Drohnen, Schnellboote, Seeminen und Küstenraketen können große Flotten erheblich gefährden. Militäranalysten weisen seit Jahren darauf hin, dass selbst eine technisch überlegene Marine Schwierigkeiten hätte, diese Gewässer vollständig zu kontrollieren. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten internationale Unterstützung für den Schutz der Schifffahrt suchen, verdeutlicht, wie ernst diese Bedrohung genommen wird.

Neben den militärischen Entwicklungen besteht eine erhebliche politische Unsicherheit. Die Aussagen von Donald Trump über die strategischen Ziele des Krieges erscheinen widersprüchlich und lassen offen, ob Washington eine begrenzte militärische Operation oder einen vollständigen Sieg anstrebt. Mehr als zwei Wochen intensiver Bombardierungen, tausende Tonnen Präzisionsmunition und Kosten in Milliardenhöhe haben das iranische Militär zweifellos geschwächt. Dennoch ist das politische System bislang nicht zusammengebrochen. Historisch betrachtet sind autoritäre Systeme oft widerstandsfähiger gegenüber externem militärischem Druck als erwartet. Selbst schwere militärische Verluste führen nicht automatisch zu einem Regimewechsel.

Die Möglichkeit eines Bodenkriegs

Die zunehmenden Diskussionen über amphibische Operationen und Spezialeinheiten zeigen, dass ein rein luftgestützter Krieg möglicherweise nicht ausreicht. Amphibische Angriffsschiffe der US-Marine – wie etwa die USS Tripoli (LHA-7) – können tausende Marines transportieren und als schwimmende Militärbasen dienen. Solche Kräfte könnten strategische Inseln und Küstenpositionen sichern, insbesondere um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Doch selbst eine erfolgreiche Landung würde nur einen begrenzten militärischen Effekt haben. 3.000 Soldaten reichen nicht aus, um ein Land von der Größe Irans zu kontrollieren. Sie könnten höchstens als Brückenkopf für weitere Operationen dienen. Die Erfahrung aus Konflikten wie dem Irakkrieg zeigt, dass der Einsatz von Bodentruppen schnell zu einem langwierigen Konflikt werden kann.

Der Konflikt beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Kriegsparteien. Gespräche zwischen Wladimir Putin und Donald Trump zeigen, dass auch andere Großmächte versuchen, Einfluss auf den Verlauf des Krieges zu nehmen. Russland soll vorgeschlagen haben, angereichertes iranisches Uran unter internationaler Kontrolle nach Russland zu verlagern, um eine Eskalation zu vermeiden. Washington scheint jedoch auf vollständiger Kontrolle über das iranische Nuklearprogramm zu bestehen. Die nukleare Frage steht seit Jahren im Zentrum internationaler Spannungen um den Iran, insbesondere seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen von 2015.

Ein Krieg ohne klare Sieger – im Moment

Nach sechzehn Tagen intensiver Kämpfe lässt sich vor allem eines feststellen: Es gibt noch keinen Sieger. Israel und die USA verfügen über enorme militärische Überlegenheit und können weiterhin iranische Ziele zerstören. Gleichzeitig besitzt der Iran strategische Hebel – insbesondere in der Straße von Hormus – die den Konflikt verlängern und globalisieren können. Der Ausgang dieses Krieges wird daher wahrscheinlich nicht in wenigen Tagen entschieden werden. Vielmehr könnte sich ein langwieriger Konflikt entwickeln, der militärische, wirtschaftliche und geopolitische Folgen für die gesamte Region haben wird.

Sollte der Iran letztlich fallen, wird dies vermutlich nicht durch Luftangriffe allein geschehen, sondern durch eine Kombination aus militärischem Druck, wirtschaftlicher Erschöpfung und politischem Wandel im Inneren. Bis dahin bleibt dieser Krieg vor allem eines: ein Konflikt ohne Sieger, dessen Kosten täglich steigen.

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Die Verminung von Hormus, der Schlag gegen Kharg und die Eskalation im Südlibanon

von Helena Bauernfeind

Militärsprecher der iranischen Revolutionsgarden: Gezielte Attacken auf petrochemische Nadelöhre der Weltwirtschaft 

Mit der Verminung der Straße von Hormus hat der Iran eine der sensibelsten geopolitischen Linien der Welt überschritten. Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Handelsrouten des globalen Energiemarktes. Wer sie blockiert, greift nicht nur einzelne Staaten an, sondern eine zentrale Infrastruktur der Weltwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund erhält der amerikanische Angriff auf militärische Ziele auf der Insel Kharg eine andere Bedeutung. Er ist weniger ein symbolischer Schlag als eine unmittelbare militärische Antwort auf eine strategische Eskalation Teherans.

Denn die Verminung einer internationalen Wasserstraße ist ein klassisches Mittel asymmetrischer Kriegsführung. Sie zwingt stärkere Gegner dazu, zeitaufwendige und riskante Minenräumoperationen durchzuführen und erhöht zugleich die Gefahr für zivile Schiffe erheblich.

Die Vereinigten Staaten reagieren darauf mit einer Kombination aus militärischem Druck und politischer Signalwirkung. Dass Donald Trump betonte, die Ölinfrastruktur auf Kharg bewusst nicht zerstört zu haben, gehört zu dieser Strategie. Washington zeigt damit, dass es über weit größere Eskalationsmöglichkeiten verfügt – sie jedoch vorerst zurückhält. Die Botschaft an Teheran ist klar: Die Vereinigten Staaten sind bereit, militärische Ziele systematisch auszuschalten. Gleichzeitig bleibt eine entscheidende wirtschaftliche Schwelle unangetastet – zumindest solange der Konflikt nicht weiter ausgeweitet wird.

Politische Akteure außerhalb des direkten Konflikts

Die Drohungen aus dem Umfeld der Islamic Revolutionary Guard Corps zeigen allerdings, dass der Iran ebenfalls auf Abschreckung setzt. Sollte seine Energieinfrastruktur angegriffen werden, so heißt es, werde man Öl- und Energieanlagen von Unternehmen in der Region zerstören, die mit den Vereinigten Staaten kooperieren. Damit droht der Konflikt über den Iran hinauszugreifen und die gesamte Golfregion zu erfassen.

Auch politische Akteure außerhalb des direkten Konflikts versuchen bereits, Einfluss auf die Eskalationsdynamik zu nehmen. Die palästinensische Organisation Hamas verurteilte den Angriff zwar scharf, rief Teheran jedoch gleichzeitig dazu auf, Nachbarstaaten nicht zu schädigen – ein Ton, der auf diplomatische Einflussnahme aus Staaten wie Qatar hindeutet. Der Krieg, der seit Ende Februar zwischen Washington und Teheran geführt wird, hat damit eine neue strategische Dimension erreicht. Mit der Verminung der Straße von Hormus und den amerikanischen Schlägen gegen Charj stehen sich nun zwei Eskalationslogiken gegenüber: die iranische Strategie der Blockade und die amerikanische Strategie gezielter militärischer Dominanz. Welche sich durchsetzt, wird darüber entscheiden, ob dieser Krieg regional begrenzt bleibt – oder zu einer Krise mit globalen Folgen anwächst.

Warnungen der israelischen Armee

Unterdessen verschärft sich die militärische Lage an der Nordgrenze Israels weiter. Ein Sprecher der Israel Defense Forces (IDF) warnte heute morgen in einer untypischerweise direkt an die arabischsprachige Öffentlichkeit gerichteten Botschaft vor neuen Taktiken der schiitischen Miliz Hisbollah. Nach israelischen Angaben verstecke die Organisation Raketen und unbemannte Flugkörper in zivilen Lastwagen entlang der Küstenstraße im Libanon. Ziel sei es demnach, sowohl Israel als auch vor der Küste operierende Schiffe anzugreifen, während gleichzeitig zivile Infrastruktur als Schutzschild diene. Der Sprecher erklärte zudem, die Miliz missbrauche zunehmend Rettungsfahrzeuge. Besonders besorgniserregend sei der Einsatz von Krankenwagen für militärische Zwecke. Ein solches Vorgehen stelle nicht nur eine Verletzung internationaler Normen dar, sondern erhöhe auch die Gefahr für die Zivilbevölkerung, da zivile Fahrzeuge in militärische Operationen verwickelt würden.

Parallel zu diesen Warnungen berichten libanesische Medien von neuen israelischen Luftangriffen im Süden des Landes. Am Morgen sei die Al-Khardali-Brücke über den Litani River bombardiert worden. Die Brücke verbindet die Städte Marjayoun und Nabatieh und gilt als wichtige Verkehrsverbindung im Südlibanon. Bereits am Vortag hatte die israelische Luftwaffe eine weitere Brücke über denselben Fluss angegriffen – die A-Zararia-Brücke. Militärbeobachter sehen darin den Versuch, Bewegungen der Hezbollah im Süden des Landes einzuschränken und Nachschublinien zu unterbrechen.

Diplomatischer Druck – und wenig Fortschritt

Während sich die militärische Lage zuspitzt, wächst der diplomatische Druck auf Israel. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich in einem ungewöhnlichen Schritt über die Plattform X in hebräischer Sprache direkt an die israelische Öffentlichkeit. Darin forderte er die israelische Regierung auf, ihre Angriffe im Libanon einzustellen und Gespräche mit der libanesischen Regierung über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Der Ton der Reaktion aus israelischen Kommentatoren- und Regierungskreisen fiel scharf aus: Macron befinde sich „auf dem Holzweg“, hieß es in politischen Stellungnahmen. Kritiker werfen dem französischen Präsidenten vor, die Rolle der Hezbollah als militärischer Akteur zu verharmlosen und die Sicherheitsinteressen Israels unzureichend zu berücksichtigen.

Tatsächlich zeigt sich in dem Konflikt erneut ein vertrautes Muster: Während internationale Appelle zunehmen, bleiben konkrete Ergebnisse aus. Die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Monate haben bislang weder die militärischen Aktivitäten der Hezbollah noch die israelischen Gegenangriffe gestoppt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Israel zudem ein Angebot des libanesischen Präsidenten zu direkten Verhandlungen abgelehnt. Aus israelischer Sicht seien Gespräche mit der Regierung in Beirut derzeit wenig aussichtsreich, solange die schiitische Miliz weiterhin militärisch operiere und faktisch große Teile des Südlibanon kontrolliere. So steht die Region einmal mehr vor der ernüchternden Bilanz, dass die Diplomatie bis heute keine tragfähige Lösung hervorgebracht hat. Während politische Appelle aus europäischen Hauptstädten und internationalen Organisationen lauter werden, bestimmen auf beiden Seiten weiterhin militärische Kalkulationen das Geschehen entlang der israelisch-libanesischen Grenze.

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Völkerrechtswidrig? Egal!

von Lukas Mihr

Was ist „gerecht“ am Völkerrecht?

Im Nahen Ost ist – O Wunder! – mal wieder Krieg. US-Präsident Donald Trump lässt nun schon zum zweiten Mal den Iran bombardieren. Bereits im letzten Jahr hatte es während des Zwölf-Tage-Kriegs vereinte Luftschläge durch die USA und Israel auf das iranische Atomprogramm gegeben. Diesmal heißt es aber: All in! Die Militärschläge sind nicht auf ein spezifisches Ziel begrenzt, sondern haben die erklärte Absicht, die Theokratie zu stürzen und einen Regime Change herbeizuführen. Das Volk soll sich gegen die Mullahs erheben und selbst die Macht ergreifen. Bereits in den ersten Stunden des Krieges wurden viele hochkarätige Ziele ausgeschaltet, allen voran Ayatollah Ali Chamenei und – auch wenn an seinem Tod jüngst wieder Zweifel aufkamen – der frühere Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschaft, neben vielen hochrangigen Militärs. Unter Exil-Iranern ist die Freude derzeit groß, denn viele von ihnen haben seit der Islamischen Revolution 1979 Angehörige verloren. Auch in der arabischen Welt gibt es Zustimmung, weil man den Iran als regionalen Rivalen ansah. Der saudische Kronprinz und de-facto-Herrscher Mohammed bin Salman soll persönlich für einen amerikanischen Militärschlag lobbyiert haben.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. So ist zum Beispiel von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht fast gleichlautend zu vernehmen, der Krieg sei „völkerrechtswidrig“. Das klingt zwar nach einer harten Anklage. Doch dieser Vorwurf ist tatsächlich eine Lachnummer und das muss auch offen so benannt werden. Ein Wort ist zunächst einmal nur heiße Luft. Auf die Bedeutung kommt es an. Wer vom “Völkerrecht” spricht (und damit keine akademische Schmalspur-Fake-Biographie aufpolieren will wie Annalena Baerbock), der betrachtet selbiges meist als allzeit gültige Wahrheit; er dürfte aber schnell ins Schlingern kommen, völkerrechtliche Zusammenhänge zu erklären. Generell ist es schwierig, mit Menschen zu diskutieren, die denken, dass Vokabeln ein Argument ersetzen. Das geschieht zwar weit häufiger im linken Lager, wo etwas sofort „rassistisch“ oder „transphob“ ist, ohne dass dies überhaupt erst begründet werden muss – aber augenscheinlich ist auch das rechte Lager nicht davor gefeit.

Keine Wahrheit an sich

Zunächst einmal ist das Völkerrecht keine Wahrheit an sich, anders als zum Beispiel in den Naturwissenschaften, die tatsächlich eine objektive Beschreibung der Realität ermöglichen. Wenn Physiker einmal herausgefunden haben, dass E = mc² ist, können und dürfen sie nicht einfach festlegen, dass es fortan etwa E = mc³ sein soll. Das Völkerrecht hingegen ist menschengemacht, also eines dieser vielbeschworenen “sozialen Konstrukte” und in seiner grundsätzlich arbiträren Definition damit auch veränderbar. Was heute legal ist, muss es morgen nicht mehr sein und umgekehrt. Aber selbst wenn das Völkerrecht zeitlos gültig wäre: Woher sollten wir dann wissen, was das Völkerrecht sagt? Schließlich ist das Völkerrecht keine Kristallkugel, die auf Nachfrage die Antwort ausspuckt, ob denn nun ein Krieg legitim ist oder nicht.

Welche Quellen des Völkerrechts gibt es? Nun, zum Einen das Gewohnheitsrecht. Das, was Staaten allgemein tun, wird auch als allgemeiner Maßstab angesehen. Das ist natürlich kein besonders wünschenswertes Szenario, denn wenn die Mehrheit der Staaten nach Belieben Angriffskriege führt, sind Angriffskriege wohl legitim. Eine bessere Quelle sind da die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN), so wie zum Beispiel auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948.

Diese haben einen Symbolcharakter und ja, sie definieren auch das, was gemeinhin als Völkerrecht betrachtet wird; allerdings sind sie nicht rechtlich bindend und selbst wenn sie es wären, bräuchten die UN eine Machtposition, um sie durchsetzen zu können. Hätte eine UN beispielsweise Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion verurteilt, hätte ihn das kaum beeindruckt; die Rote Armee hingegen war ein echtes Hindernis auf dem Weg nach Moskau.

Es gibt Hintertürchen

Auch sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die UN nur das Wohlergehen der Menschheit im Sinne haben. Wenn nur etwa die Hälfte der Staaten weltweit Demokratien sind, muss eine UN-Resolution nicht zwangsläufig nur gute Absichten haben. Das zeigt sich zum Beispiel an der grotesk überproportionalen Häufung von Anti-Israel-Resolutionen bei gleichzeitiger Schonung von Großmächten oder arabischen Ländern. Und zu guter Letzt gibt es Verträge, die zwischen zwei Staaten abgeschlossen wurden und damit völkerrechtlich tatsächlich greifbar sind. Wenn allerdings Uruguay und Paraguay miteinander einen Vertrag abschließen, hat diese keine Auswirkung darauf wie Nord- und Südkorea miteinander umgehen.

Und es gibt natürlich Hintertürchen. Eigentlich hatte Deutschland die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen unterzeichnet und war daher im Kriegsfalle an bestimmte Richtlinien gebunden. Die Sowjetunion war dem Abkommen jedoch nicht beigetreten. Daher zog sich Deutschland auf die Position zurück, die sowjetischen Kriegsgefangenen nicht menschenwürdig behandeln zu müssen, da ja umgekehrt die gefangenen Soldaten der Wehrmacht ebenfalls auf keine gute Behandlung hoffen durften. Nun gibt es zwar internationale Gerichte, die solche Streitfragen klären sollen – doch auch hier gilt: Ohne die Möglichkeit, ihre Urteile auch durchsetzen zu können, funktionieren derartige Schiedssprüche etwa so gut wie Messerverbotszonen.

Die „Unabhängigkeit” internationaler Richter

Aber selbst wenn: Das Völkerrecht wird eben nicht nur von Menschen gemacht, sondern eben auch von Menschen interpretiert. Und damit reichen sich gleich zwei Fehlerquellen die Hand. Wer garantiert uns, dass die Urteile internationaler Gerichte unfehlbar sind? Oft genug ist es so, dass ein Richter nicht anhand der Gesetze ein Urteil fällt, sondern schon vorab weiß, zu welchem Urteil er kommen will und dementsprechend nach dem passenden Gesetz sucht. „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ gilt eben nicht nur auf der Baustelle, sondern auch in der Justiz. Um die Unabhängigkeit der Richter ist es ungefähr so bestellt, wie um die Unabhängigkeit der sogenannten „unabhängigen Experten“, die von der Regierung finanziert werden und dann auf wundersame Weise herausfinden, dass die Regierungspolitik sich nur positiv auf die Gesellschaft auswirkt.

Niemand brachte dies treffender auf den Punkt als der preußische Justizminister Adolph Leonhardt: „Was kümmert mich die Unabhängigkeit der Richter, solange ich über ihre Beförderung entscheide.“ Denn tatsächlich: Richter sind (in aller Regel) nicht an Weisungen der Politik gebunden. Wer aber vom Oberlandesgericht an den Bundesgerichtshof will, der weiß, dass er dafür auf das Wohlwollen der Parteien angewiesen ist und wird schon im vorauseilenden Gehorsam nicht zu kritisch urteilen. Natürlich gibt es auch kritische Geister, die tatsächlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, aber die bringen es dann nicht sehr weit. Und natürlich könnte ein Richter, der es bis zur höchsten Position gebracht hat und nicht noch einmal befördert werden kann auf einmal seine Unabhängigkeit entdecken. Aber in aller Regel wurde im langen Selektionsprozess solange Kadavergehorsam belohnt, dass sich der Kandidat auf der letzten Stufe der Karriereleiter eben doch nicht als Abweichler entpuppt.

Keinen Unterschied zwischen UN-Richtern aus Demokratien oder Diktaturen

Das gilt auch und gerade für eine supranationale Justiz – und lässt sich auch statistisch nachweisen: Der US-amerikanische Jurist Eric Posner untersuchte das Abstimmungsverhalten der Richter am Internationalen Gerichtshof zwischen 1946 und 2004. Das Ergebnis ist überdeutlich: Ein Richter stimmt in 90 Prozent aller Fälle, in denen über sein eigenes Land verhandelt wird, auch für die Interessen seines eigenen Landes, und in 80 Prozent der Fälle, in denen über ein befreundetes Land verhandelt wird, für die Interessen des befreundeten Landes. “Freundschaft” ist im Kontext der Studie so definiert, dass die beiden betreffenden Staaten hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens in der UN-Vollversammlung eine große Übereinstimmung aufweisen.

Im Übrigen konnte Posner keinen Unterschied zwischen Richtern aus Demokratien oder Diktaturen feststellen. Der „Heimvorteil“ ist also universell – und er ist eigentlich noch größer, als es den Anschein hat, wie Nachfolgestudien anderer Autoren feststellten. Denn ein Richter stimmt umso häufiger für sein Heimatland, je relevanter der Fall ist. Sprich: ein abweichendes Votum betrifft eher kleiner Detailfragen oder „harmlose“ Themen, wie beispielsweise Fischereirechte in internationalen Gewässern. Der Verteilungsschlüssel für die Besetzung der Richterposten bevorzugt zudem westliche Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Diese ganze Logik kristallisiert sich am Beispiel eines Votums über die kosovarische Unabhängigkeit aus dem Jahr 2010 heraus. Grundsätzlich erkannte das Gericht die zwei Jahre zuvor erfolgte Sezession von Serbien an. Die westlichen Staaten hatten ein Interesse dies zu tun, denn ohne ihre Militärschläge in den 90er Jahren wäre ein selbstständiges Kosovo nicht möglich gewesen – und die eigene Intervention rückwirkend für illegitim zu erklären, hätte etwas merkwürdig ausgesehen.

Gemengelage aus den verschiedensten Interessen

Dass Russland gegen die Unabhängigkeit stimmte, ist nicht verwunderlich. Denn es betrachtet Serbien als „kleinen Bruder“ und will seinen Verbündeten natürlich nicht hängen lassen. Marokko stimmte gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, obwohl es keine nennenswerten Beziehungen in die Balkanregion hat und daher eigentlich neutral sein sollte. Man könnte auch annehmen, dass die Marrokaner auf Seiten der islamischen Kosovo-Albaner stehen. Allerdings hält Marokko die Westsahara besetzt und will den Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land keine Nahrung gelten. Ganz ähnlich stellte sich auch die Slowakei auf die Seite Serbies, obwohl sie doch eigentlich im westlichen Lager verankert ist und daher „freundlich“ abstimmen sollte. Hier wiegen die eigenen Interessen jedoch höher. Denn die slowakische Regierung will nicht, dass sich die ungarische Minderheit im eigenen Land Ungarn anschließt.

Wie man sieht, ist jeder Fall vor dem Internationalen Gerichtshof ein Gemengelage aus den verschiedensten Interessen, die sich zum Teil überkreuzen. Der Fall an sich ist dann eigentlich nur noch Nebensache. Neben dem Internationalen Gerichtshof gibt es auch noch den Internationalen Strafgerichtshof. Während ersterer vor allem über Staaten verhandelt, kann letzterer auch Personen, also auch Staatschefs verurteilen. Und wäre es möglich, die Führung des Iran oder die Regierungschefs der USA und Israel wegen Kriegsverbrechen in den Knast zu werfen? Nein, denn weder die USA noch Israel, noch einer der Golfstaaten, die in den letzten Tagen ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden, sind offiziell dem Geltungsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten.

Recht auf Notwehr, aber kein Präventivkrieg

Was aber sagt das Völkerrecht zu den jetzigen Luftangriffen auf den Iran? Tatsächlich ist die mehrheitliche Meinung, dass die Militärschläge völkerrechtswidrig sind. Das allerdings sagt bei genaurer Betrachtung nur wenig aus – denn es gibt keine Möglichkeit, dass die Bombardierungen völkerrechtskonform sein könnten. Erst dann, wenn Kriege anhand bestimmter Kriterien völkerrechtskonform sein könnte, wäre es möglich, sie als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, sofern ebendiese Kriterien nicht erfüllt sind. Es ist aber eine Lücke des Völkerrechts, dass genau diese Kriterien nicht existieren. Also gerade weil der Krieg illegal ist, ist er nicht illegal, oder was? Diese Argumentation mutet natürlich etwas paradox an; also der Reihe nach.

Das Völkerrecht kennt zwar ein Recht auf Notwehr, aber eben keinen Präventivkrieg. Nun ist es natürlich so, dass dass zwischen beiden Konzepten ein fließende Übergang besteht. Nehmen wir an, dass Staat A Panzer aufrollen lässt und den Einmarsch innerhab einer Woche plant, wird dies Staat B durch Aufklärungsbilder oder Geheimdienstinformationen wohl nicht verborgen bleiben. In diesem Fall dürfte Staat B sogar zuerst angreifen und sich auf das Notwehrrecht berufen, obwohl der Angriff von A noch nicht stattgefunden hat, also im strengen Sinne ein Präventivkrieg stattfindet. Bei der kurzen Zeitspanne und der Offensichtlichkeit des Angriffs würde das Pendel allerdings eher in Richtung Notwehr ausschlagen.

Der atomare Iran als Horrorszenario

Was aber, wenn Deutschland morgen in Luxemburg einmarschiert und behauptet, einen Präventivkrieg zu führen, weil Luxemburg theoretisch in 100 Jahren Atomwaffen entwickeln und Deutschland bedrohen könnte? Dieses Gedankenxperiment ist natürlich maßlos überzogen. Es zeigt jedoch, dass in bestimmten Weltregionen auch nur leicht überzogene Bedrohungszenarien fast jedem Staat einen Blankoscheck zur Invasion ihres Nachbarn ausstellen würden. Aus genau diesem Grund, nämlich der Missbrauchsgefahr, hat sich im Völkerrecht die Ansicht etabliert, auf das Konzept eines Präventivkriegs gänzlich zu verzichten.

Die Frage lautet nun, wie gut die Angriffe Israels und der USA begründet sind. Denn noch besitzt der Iran keine Atombombe. Israel hat allerdings kein Interesse daran, es so weit kommen zu lassen, denn der Iran hat erstens erklärt, Israel auslöschen zu wollen und zweitens über viele Jahrzehnte Terrorgruppen wie die Hisbollah und die Hamas unterstützt. Selbst dann wenn der Iran die Atombome nicht als Offensiv-, sondern nur als Defensivwaffe verwenden will, ist dies immer noch ein Horrorszenario. Denn unter dem atomaren Schutzschirm ist man relativ sicher und kann noch mehr Geld in Terrorgruppen pumpen als zuvor, ohne eine Gegenreaktion zu befürchten.

Selektive Bemühung des Völkerrechts

In der Rückschau ist natürlich klar, dass ein Präventivkrieg gegen Deutschland im Jahr 1933 viel Leid verhindert hätte. Es wäre jedoch klar völkerrechtswidrig gewesen, da keine unmittelbare, sondern eben nur eine potentielle Gefahrensituation im Raum stand. Erst mit der Einverleibung der Rest-Tschechei, die etwa ein halbes Jahr vor dem deutschen Angriff auf Polen erfolgte, hätte eine unmittelbare und keine potentielle Gefahrenlage bestanden. Solange das Völkerrecht nicht zwischen legitimen und illegitimen Präventivkriegen unterscheidet, ist die generelle Verurteilung eines Präventivkriegs als völkerrechtswidrig nur wenig aussagekräftig. Die Kritik, dass China das jüngste Chaos am Golf aufmerksam beoabachtet, um dann im Falle eines Falles selbst in Taiwan einzumarschieren, ist natürlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Allerdings gilt hier auch: Wenn Peking sich einmal mächtig genug fühlt, wird es diesen Schritt gehen, ohne einen Präzendenzfall aus dem Hut zu zaubern.

Im Übrigen bleibt anzumerken, dass Wagenknecht, Weidel und Chrupalla das Völkerrecht nur sehr selektiv bemühen. Aktuell verwenden sie es, um ihre Ablehnung des Krieges auszudrücken. Das ist aber nicht immer der Fall. Denn schon in der Vergangenheit bemühten alle drei das Wörtchen „völkerrechtswidrig“, aber nicht, weil sie es sagen wollten, sondern weil sie es sagen sollten. Und zwar als die Gesellschaft erwartete, dass sie den Ukrainekrieg eindeutig verurteilen. Alle bezeichneten den Einmarsch Russlands als „völkerrechtswidrig“. Wagenknecht sah die Schuld aber irgendwie bei der NATO, Weidel wollte Putin nichts als Kriegsverbrecher bezeichnen und Chrupalla besuchte Festveranstaltungen in der russischen Botschaft. Konsequenz sieht anders aus.

Gerechte Strafe

Und es ist auch nicht klug, einen Krieg rein nach dem Kriterium zu bewerten, ob er Flüchtlingsbewegungen verursacht. Denn das wäre ein non sequitur oder anders: Wer A sagt, muss nicht B, sondern darf auch C sagen. Denn es ist möglich einen Krieg zu befürworten und die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen. Im Übrigen hat noch nicht einmal Bundeskanzler Friedrich Merz die Macht, irgendetwas am Kriegsverlauf zu ändern. Welche außenpolitischen Einflussmöglichkeiten haben da also Wagenknecht, Weidel und Chrupalla? Innenpolitischen Einfluss haben sie allerdings schon. Und so wie es aussieht, will die Bundesregierung ein zweites 2015 verhindern. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, äußerte sich skeptisch in Bezug auf eine neue Flüchtlingswelle: „Sind wir bereit für einen neuen ‚Wir schaffen das‘-Moment? Ich glaube nicht.“

Und, klar: Natürlich lässt die Regierung weiterhin Flüchtlinge ins Land. Dass aber noch einmal die Jahresmarke von einer Million übertroffen wird, ist unwahrscheinlich, denn dann wäre der Kontrollverlust zu offensichtlich und der Stimmenzuwachs für die AfD enorm. Im vergangenen Jahr mussten selbst viele Medien zugeben, dass sich die Euphorie des Jahres 2015 als verfehlt herausgestellt hatte. Nun wieder neue Jubelarien anstimmen, geht schlicht nicht. Auch sollte man nicht vergessen, dass es vor allem das iranische Regime war, dass die Kriege im Nahen Osten kräftig anheizte und damit dafür sorgte, dass umso mehr Flüchtlinge nach Deutschland strömten. Ayatollah Chamenei hat jetzt also seine gerechte Strafe für Terrorunterstützung (und nicht wenige Messermorde in Deutschland) erhalten.

Bei Flüchtlingen unterscheiden zwischen Regimegegnern und Regimeanhängern

Exiliraner fallen übrigens in Deutschland deutlich seltener negativ auf , als beispielsweise Exilpalästinenser. Wenn die Regierung es nur schaffen würde, bei einer etwaigen Flüchtlingswelle zwischen Regimegegnern und Regimeanhängern zu unterscheiden, könnte sich dies für Deutschland sogar tatsächlich positiv auswirken. Im Übrigen war der Irakrieg nicht falsch, weil er völkerrechtswidrig war, oder weil er mit Lügen über Massenvernichtungswaffen begründet wurde, sondern weil er sein Ziel einer Demokratisierung verfehlte und der Bürgerkrieg, der sich an die Invasion anschloss Hunderttausenden das Leben kostete.

Im Iran hingegen dürfte die Chance auf eine funktionierende Demokratie nach einem möglichen Ende der Theokratie so hoch sein, wie in keinem andere Land in der Golfregion. Oder aber es geht doch alles schief und Wagenknecht, Weidel und Chrupalla stehen – ihren schlechten Argumenten zum Trotz – doch noch als die Sieger dar. Ob der Irakkrieg völkerrechtswidrig war oder nicht, ist egal – im Nachhinein steht er als falsch da, weil offensichtlich wurde, dass er falsch ist.

Erschienen auf Ansage

Zwei Anschläge an einem Tag: Der islamistische Terror nimmt auch in den USA Fahrt auf

von Tom Schiller

Die brennende Synagoge gestern in West Bloomfield

Gestern kam es zu gleich zwei Terroranschlägen in den USA: Am Vormittag stürmte der ehemalige Nationalgardist Mohamed Jalloh – der 2016 wegen ISIS-Unterstützung verurteilt worden war – eine Reserveoffizier-Ausbildung (ROTC-Klasse) im Constant-Hall-Gebäude. Der Muslim Jalloh stammt aus Sierra Leone und trat nach seiner Einbürgerung 2009 dem US-Militär bei. Nach seiner Entlassung widmete er sich intensiv der Unterstützung von ISIS, sammelte Geld und beschaffte Waffen für die radikale muslimische Terrortruppe. 2016 wurde er deswegen verhaftet und 2017 zu 11 Jahren Haft verurteilt. Seit 2024 ist er auf Bewährung auf freien Fuß. Im Namen Allahs erschoss er gestern einen Dozenten und verletzte zwei weitere Personen schwer, bevor er ausgeschaltet wurde.

Ein weiter “Gotteskrieger” fuhr ebenfalls gestern in West Bloomfield mit einem Auto, welches mit reichlich Sprengstoff vollgepackt war, direkt in eine Synagoge, wodurch ein Feuer im Gebäude entstand. Als er erkannte, dass sein eigentliches Ziel, die Synagoge zu sprengen, misslungen war, lieferte er sich noch ein Feuergefecht mit der örtlichen Polizei, bis er zum Glück erschossen wurde.

Weitere Terrorakte werden folgen

Auf wundersame Weise wurde dabei nur ein Service-Mitarbeiter des jüdischen Gebetshauses Hauses verletzt, als er von dem Dschihadisten angefahren wurde. Nach den tödlichen Schüssen in Austin am 1. März und dem misslungenen Anschlagsversuch mit Molotow-Cocktails und einer Nagelbombe durch zwei Nachwuchskrieger in New York waren dies gestern die Anschläge Nummer drei und vier seit dem US-Angriff auf den Iran – und es werden nicht die letzten gewesen sein. Zudem gab es – fast unbeachtet von den meisten Medien – auch zahlreiche Bombenalarme, die sich allerdings nur als Drohungen erwiesen.

Definitiv werden die US-Amerikaner in nächster Zeit noch mehr solcher Szenarien erleben – denn die Biden-Regierung hat dafür gesorgt, dass niemand mehr genau sagen kann, wie viele Menschen mit welchen Absichten unkontrolliert ins Land strömten, nachdem man so generös die Schlagbäume an der Grenze geöffnet hatte. Für deutsche Ohren klingt das alles sonderbar vertraut…

Erschienen auf Ansage

Die Kriegsziele im Irankrieg – und die Dauerbedrohung Israels durch den Iran

von Albrecht Künstle

Regimeanhänger im Iran verbrennen Israels Flagge

Die Meinungsmacher der Medien sind sich fast übereinstimmend darin einig, die USA und Israel hätten keine definierten Kriegsziele, und sofern doch, würden sich diese widersprechen. Israel gehe es um die Dezimierung des Raketenarsenals und eine prophylaktische nukleare Entwaffnung des Iran, also schlicht um eine „Endlösung“ der militärischen Bedrohung durch den Erzfeind Iran. Den USA gehe es um einen Regimewechsel, die Entmachtung der mörderischen Islamischen Republik der Mullahs und wahrscheinlich auch um iranische Bodenschätze – Stichwort „Die Amerikaner haben großes Glück: wo immer sie Freiheit und Demokratie exportieren wollen, finden sie Öl“. Und der Iran selbst habe natürlich überhaupt keinen Krieg im Sinne gehabt, so die Gutgläubigen unseres Landes (und die Islamhörigen sowieso).

Doch gibt es den konstruierten Widerspruch zwischen den Kriegszielen und -ursachen wirklich? Bei näherer Analyse der Entwicklung des schiitischen „Gottesstaates“ lautet die Antwort: Nein. Dieser Staat hat nichts mit unserem Gottesverständnis zu tun, umso mehr mit dem Allah des Koran. Die schiitische Geistlichkeit, dieses totalitäre Regime, will den „Judenstaat“ Israel erklärtermaßen mit Angriffswaffen von der Landkarte auslöschen. Was Israel verständlicher Weise verhindern will. “Tod Israel, Tod den USA” ist das Mantra, das bei jeder Gelegenheit verbreitet word.

Identisches Ziele: Hoffnung auf Machtwechsel im Iran durch die Iraner

Die USA will dieses Regime mit seinen völkerrechtswidrigen Kriegszielen bekämpfen und hat demzufolge das gleiche Ziel wie Israel – die Absichten sind identisch, nicht verschieden, es sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Ob sich die Hoffnung erfüllen wird, dass das iranische Volk die Mullahs zum Teufel jagen kann, wenn diesen die militärische Gewalt aus der Hand geschlagen wird, muss man sehen. Dem iranischen Volk dürfte Israel eher egal sein – es will seine verdiente Freiheit. Die gleiche Freiheit, wie sie übrigens die hunderttausende in Israel lebenden Iraner oder Iranischstämmige genießen.

Gibt es diese existenzielle Bedrohung Israels tatsächlich? Ja, denn die friedliche Koexistenz der beiden Länder endete mit der Machtergreifung des Ayatollahs Ruhollah Chomeini im Jahr 1979 abrupt. Während der Islamischen Revolution wurde von Iran politische, wirtschaftliche und sonstige Kontakte zu Israel abgebrochen. Sämtliche Vereinbarungen und Verträge, die in der Vergangenheit zwischen Israel und dem Persien des Shah Pahlewi geschlossen worden waren, wurden auf Anordnung des Revolutionsführers annulliert. Die Ermordung Habib Elghanians, des Präsidenten der Jüdischen Gesellschaft Teherans, des Selfmade-Millionärs und Besitzer der Plasco-Fabriken,, durch ein Erschießungskommando drei Monate nach der Rückkehr Chomeinis, galt als Startsignal des Exodus der ursprünglich 65.000 jüdischen Iraner, von denen mehr als 80 Prozent das Land verließen.

DIe nukleare Bedrohung

Die Islamische Revolution in Iran führte zu einer fundamentalen Änderung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Der Kampf gegen Israel bzw. die Zerstörung des jüdischen Staates wurde iranische Staatsdoktrin. Der Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadineschad sagte wiederholt: „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“. Die Führung der islamischen Diktatur Iran erkannte fortan das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat nicht mehr an. Iran strebt stattdessen einen Staat Palästina auf dem Gebiet des heutigen Israel an. So wird auch beim alljährlichen „Al-Quds-Tag“ die angestrebte Tilgung Israels gefeiert; sogar in Deutschland – vorwiegend in den vom Iran unterhaltenen Moscheen. Auch der Nachfolger Chomeinis, Ali Chamenei, dämonisierte Israel. Etwa inzwischen 250.000 Israelis sind iranischer Abstammung und pflegen persische Traditionen und Kultur in Israel. Der Oberste Führer Irans bezeichnete Israel als “Krebsgeschwür“ im Nahen Osten, „das entfernt werden muss und entfernt werden wird“. Daher unterstützt der Iran maßgebliche radikalislamische Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad in ihrem bewaffneten Kampf gegen Israel.

Israel betrachtet die iranische Führung deshalb nicht von ungefährt als größten Feind. Insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms haben die Spannungen zwischen beiden Staaten seit Jahren weiter zugenommen. Der ehemalige Präsident Rafsandschani forderte in einer Predigt in der Moschee der Universität Teheran am 14. Dezember 2001 die nukleare Vernichtung Israels. Er sagte unter anderem: „Eine einzige Atombombe könne in Israel alles zerstören und das Problem Israel lösen“. Israel ist also durch eine mögliche atomare Bewaffnung Irans fraglos in seiner Existenz bedroht. Nachdem Trump in seiner ersten Amtszeit das unter Obama abgeschlossene Atomabkommen gekündigt und neue Sanktionen eingeführt hatte, nahm Iran das Atomprogramm wieder auf. Infolgedessen begann der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad mit der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler und der Sabotage von Atomanlagen.

Countdown zur Auslöschung Israels

In Iran wurde unter Mahmud Ahmadineschad verstärkt antiisraelische Propaganda verbreitet. Er vertrat die iranische Staatsdoktrin äußerst offensiv und bezeichnete Israel als „zionistisches Besatzerregime“, leugnete mehrfach den Holocaust und bestritt im Dezember 2006 auf eine Holocaust-Konferenz in Teheran das Existenzrecht Israels. Juden in Iran sind zwar eine anerkannte religiöse Minderheit, werden allerdings seitens des Staates und der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung diskriminiert, wie das teilweise auch mit den Christen geschieht. Daher ist auch die Zahl der jüdischen Iraner in mehreren Auswanderungswellen stark geschrumpft.

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Verworrene Lage im Iran: Wie lange hält sich das taumelnde Regime noch?

von Theo-Paul Löwengrub

Der ausgeschaltete Oberste Führer Ali Chamenei wird nun iranweit als Märtyrer verehrt, mit großflächigen Plakaten (hier in Teheran)

Während die amerikanisch-israelischen Angriffe unvermindert anhalten, hat das iranische Mullah-Regime wieder offiziell einen „Obersten Führer“. Dabei handelt es sich um Modschtaba Chamenei, einen Sohn des am vorvergangenen Samstag getöteten Oberayatollahs Ali Chamenei. Dies wurde am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen bekannt gegeben und das iranische Volk zur Einheit und Treue gegenüber dem neuen geistlichen Führer aufgerufen. Es wurde auch verkündet, dass bereits die erste Welle von Raketen auf die besetzten Gebiete seit Chameneis Tod abgefeuert worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor Tagen klargestellt, dass Chameneis Sohn für ihn als Führer inakzeptabel sei: „Wenn er nicht unsere Zustimmung erhält, wird er nicht lange im Amt bleiben“, so Trump. „Wir wollen jemanden, der Harmonie und Frieden in den Iran bringt“. Chamenei sei ein „Leichtgewicht“, sagte er. Die Zahl der toten US-Soldaten hat sich mittlerweile auf sieben erhöht.

Inzwischen teilte die israelische Armee mit, dass die Luftwaffe eine neue Welle von Attacken gegen Infrastruktur der iranischen Führung im Zentrum des Landes begonnen habe. Zudem sei erneut Infrastruktur der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen worden. Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hat alle Seiten im Iran-Konflikt ⁠zur Deeskalation ‌aufgerufen. „Wir werden weiter mit den Iranern sprechen und auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte er. Allerdings müsse der Iran ⁠zunächst alle Angriffe auf die Golfstaaten und andere ⁠Länder einstellen, die nicht an diesem Krieg beteiligt seien. Als Reaktion auf den Einschlag einer iranischen Drohne auf Zypern erwägt die Türkei die Entsendung von F-16-Kampfjets in die Türkische Republik Nordzypern, die allerdings auch nur von der Türkei anerkannt wird. “Angesichts der jüngsten Entwicklungen“ würden Pläne ausgearbeitet, um „die Sicherheit“ der Republik im Norden Zyperns zu garantieren, hieß es aus dem türkischen Verteidigungsministerium.

Schlüsselrolle bei den revolutionären Garden

Während sich so das Kriegsgeschehen allmählich ausweitet, scheint die von vielen im Westen beschworene Bürgerkriegsgefahr indes nicht real zu sein – zumindest nicht zwischen Anhängern der taumelnden Mullahs und dem Rest des Volkes. Der Rückhalt des Regimes ist so gering, dass wohl nicht mehr allzu viele bereit sein werden, einen sinnlosen Tod für dessen ohnehin äußerst unwahrscheinlichen Machterhalt zu sterben. Allerdings hängt nun alles davon ab, dass die iranische Bevölkerung auch tatsächlich die Macht ergreift und eine von ihr getragene Regierung übernimmt. Dazu müssten zunächst einmal die Vertreter des alten Regimes abdanken und den Übergang mittragen. Die Schlüsselrolle dürfte den revolutionären Garden zukommen, die das Rückgrat seines Machterhalts sind. Sollte man dort zu der Ansicht gelangen, dass der Kampf sich nicht mehr lohnt und das Amnestieangebot der USA annehmen, um die eigene Haut zu retten, ist das Regime endgültig am Ende.

Was die Rolle der Kurden beim Sturz des Regimes betrifft, äußert Trump sich nahezu täglich anders: Am Samstag erklärte er: „Der Krieg ist kompliziert genug, ohne die Kurden hineinzuziehen“. 48 Stunden zuvor hatte er noch verkündet, er fände es „wunderbar“, wenn die Kurden in den Iran einmarschieren würden und sei „voll dafür“. Rebaz Sharifi, ein militärischer Kommandeur der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) im Nordirak, erklärte, er sei zuversichtlich, dass die USA sie bei einer möglichen Bodeninvasion des Iran unterstützen würden und gab an, es gebe 10.000 Kämpfer, die bereit seien zu marschieren, sobald der Befehl erteilt werde: „Wir sind die Einzigen, die das Regime zu Fall bringen können, weil keine der anderen ethnischen Gruppen im Iran Waffen hat. Wir sind sicher, dass im letzten Moment – und wenn es am nötigsten ist – Trump wieder hinter uns stehen wird. Trump sucht nach Kampfverbündeten, und niemand ist ein größerer Kämpfer als die Kurden“, sagte er gegenüber dem „Telegraph“.

Die Rolle der Kurden

Sharifi fragte außerdem öffentlich, was Trump eigentlich mit “in den Krieg hineingezogen werden” meine: „Sind wir nicht jetzt schon im Krieg? Werden wir nicht jeden Tag angegriffen? Werden unsere Leute im Iran nicht jeden Tag getötet? Das bedeutet, in einen Krieg verwickelt zu sein, und wir verteidigen uns. Wir sind Milizen – es ist nicht so, dass wir kämpfen, wenn Trump uns bezahlt, und wenn er es nicht tut, arbeiten wir nicht“. Die Kurden erhoffen sich einmal mehr, endlich den Staat zu erhalten, der ihnen seit über 100 Jahren in Aussicht gestellt wird – und haben im Lichte ihrer Erfahrungen mit dem Westen (vor allem, nachdem sie vor 12 Jahren praktisch im Alleingang ISIS besiegt und dafür nicht die in Aussicht gestellte Souveränität erhalten hatten), leider allen Grund, den USA zu misstrauen – denn diese ziehen sie immer wieder gerne dazu heran, die Kämpfe zu bestreiten, für die ihnen die eigenen Truppen zu schade sind. Wenn sie dann die Belohnung in Form eines autonomen Gebietes für ihre Opfer einfordern, werden sie jedoch regelmäßig fallengelassen und anderen, als höherrangig erachteten Interessen geopfert

Dieses falsche Spiel wiederholte sich immer und immer wieder. Trumps erratische Aussagen zur Rolle der Kurden in diesem Krieg lässt nichts Gutes erahnen. Die weitere Entwicklung ist hier völlig unklar, es ist aber zu befürchten, dass sie wieder leer ausgehen werden – selbst wenn sie einen vielleicht sogar entscheidenden Beitrag zum Sturz des Mullah-Regimes am Boden leisten sollten.

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Verhandeln, bis der Arzt kommt: Mit dem Mullah ins Integrationscafé?

von Mirjam Lübke

Experten und ihre Sozialarbeiter-Diplomatie: Es braucht einfach mehr Verständnis und noch mehr Dialog Terroristen und Fanatiker…

Man möchte das Geschehen im Iran am liebsten gar nicht mehr kommentieren, so sehr schlagen sich in den sozialen Medien die Leute gegenseitig die Köpfe ein. Überall tummeln sich “Völkerrechtsexperten“ und “Nahostspezialisten“, nebst “Militärexperten” und “Nukleartechnikern”. Es ist vollkommen in Ordnung, auch ohne Expertise seinen Senf auf die Konfliktwurst zu schmieren, das nennt sich “öffentliche Debatte”, allerdings sollte man sich dabei schon seiner Grenzen bewusst sein. Und vielleicht wissen, was der Unterschied zwischen Hisbollah und Köttbullar ist. Ein wenig Recherche hilft in diesem Punkt weiter. Was also tun? Bei YouTube seinen Schwerpunkt auf Bastel- und Tiervideos verlegen? Letztens sah ich ein Video, bei dem ein junger Musiker einem Oktopus beibrachte, eine kleine Tonfolge zu spielen – auf einem eigens gefertigten Oktopusklavier. Das dauerte etwa sechs Monate. Wenn man noch ein paar Wochen Training draufgelegt hätte, wäre aus dem Oktopus vielleicht ein ganz passabler Völkerrechtsexperte geworden – zumindest im Vergleich zu Annalena Baerbock. Außerdem besitzt ein Oktopus den anatomischen Vorteil, sich gleich mit acht Armen gleichzeitig vor die Stirn schlagen zu können, wenn er in sinnlose Diskussionen hineingerät.

Eine “antiwestliche Einbahnstraße der Leitmedien” nennt Regula Staempfli das Völkerrecht und stellt zu dem Begriff treffend fest: “Kaum verteidigen sich westliche Demokratien militärisch, schallt das Wort durch die Studios von ARD, ZDF, SRF und ORF wie ein liturgischer Ruf. Sakral. Unantastbar. Schlussstein jeder Debatte. Wer es ausspricht, steht auf der Seite des Guten. Wer differenziert, gilt als Kriegstreiber.“ In der Tat: Völkerrecht und Moral werden derzeit arg strapaziert. Sogar den Iranern, die nun auf den Straßen tanzen, weil zumindest schon einmal ihr größter Peiniger Ali Chamenei in der Hölle schmort, wird mancherorts erklärt, wie pietätlos es sei, sich über den Tod eines Menschen zu freuen. Da wird den Angehörigen jener vom Regime Gefolterten und Getöteten sehr viel abverlangt. Man muss sich ernsthaft fragen, wie moralisch es ist, mehr Empathie für einen Diktator aufzubringen als für seine Opfer. Offenbar sind diese Moralapostel damit vollkommen überfordert, die sachliche Frage nach den Folgen eines Regimewechsels von der absolut verständlichen Freude der Bürger zu trennen. Der Verdacht liegt nahe: Hier haben wir es mit heimlichen Sympathisanten des Regimes zu tun, denen es in der Seele wehtut, einer möglichen Veränderung gegenüberzustehen. “Im Iran ging es den Frauen doch gar nicht so schlecht!”, kommentierte ein Nutzer. “Im Gegensatz zu Afghanistan durften sie studieren und die Schleierpflicht war auch nicht so streng!”

Hassen und Zurückhassen

Ali Chamenei wird in den westlichen Medien vielfach als “konservativ” beschrieben. Wenn ich bedenke, wer in Deutschland hingegen als “rechtsextrem” eingestuft wird, klingt das, als habe es sich bei dem „Revolutionsführer” um die iranische Variante des Alm-Öhi gehandelt: ein bisschen grummelig, aber mit einem goldenen Herzen! Da fehlt nur noch die Schutzbehauptung, er habe gewiss nichts von den Untaten seiner Revolutionsgarden gewusst, die Frauen von der Straße wegverhafteten, weil die Verhüllungsvorschriften eben doch mit Gewalt durchgesetzt werden sollten. Verständnis für die israelische Position darf man in dieser Ecke erst recht nicht erwarten – obwohl man längst nicht mehr nur von einer Ecke sprechen kann, denn der Hass auf Israel – Verzeihung: die “Israelkritik” – hat sich mittlerweile an beiden Enden des politischen Hufeisens eingenistet. Sahra Wagenknecht zieht an einem Strang mit Jürgen Elsässer, der sich während der Sumud-Flottille in Greta Thunberg schockverliebt hat. In jene Greta also, die mit ihrem weltweiten Klimafeldzug auch in Deutschland die Grundlagen für Ideologieprojekte wie das Heizungsgesetz zumindest mitgelegt hat. So viel zum Punkt: “Wir müssen deutsche Interessen verteidigen!”.

Menschen wie Elsässer klammern sich an den Gedanken, die Israelis würden Deutschland in seiner Gesamtheit hassen, um auf dieser Grundlage ungehemmt zurückhassen zu können. Der Gedanke einer Zusammenarbeit wird von ihnen als “undeutsch” angesehen, weil in ihrer Vorstellung Israel von Pejes-tragenden Männern mit schwarzen Hüten bevölkert wird, die außer Orangen, ein paar Datteln und Uzis nichts zu bieten haben. Deshalb schwingt bei ihnen auch stets die Vorstellung mit, Israel stünde in einer gewissen Abhängigkeit zu Deutschland und man könne es wie ein ungezogenes Kind durch Taschengeldentzug bestrafen. Elsässer ist ein hoffnungsloser Fall, aber vielfach hat man in diesen Kreisen nicht begriffen, wie sehr sich selbst die arabische Welt in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, denn das Mantra “die hassen Israel schließlich alle auch!” gibt ihrer Weltsicht eine infantile Art von Legitimität. Ägypten und Jordanien, beides ehemalige Erzfeinde, haben immerhin zu einem stabilen Frieden mit Israel gefunden – und als der Iran Israel im letzten Jahr angriff, stieg die jordanische Luftwaffe auf, um einen Teil der von den Mullahs geschickten Drohnen abzufangen. Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es eher um Technologieaustausch: Israel führt den Markt für Wasseraufbereitungsanlagen an und hat auch im Bereich Cybertechnik einiges zu bieten. Gerade durch seine Zähigkeit und den Willen, sich nicht von islamistischen Terrorgruppen auf der Nase herumtanzen zu lassen, hat sich Israel den Respekt der Scheichs erworben. Das ist etwas, was naive Verhandlungsfreunde im Westen gerne vergessen: Wer stark ist, wird in dieser Welt respektiert.

Polarisierung zwischen Schlagworten

Die Erklärungen für den gemeinsamen Angriff von Amerikanern und Israelis auf den Iran polarisieren sich auf der einen Seite auf das alte Schlagwort “kein Blut für Öl” und auf der anderen auf eine humanitäre Menschenrechtsaktion zugunsten der geknechteten Iraner. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen; Trump ist dafür bekannt, Muskeln zu zeigen, um die USA in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen, und brach nach der Zerstörung der iranischen Urananreicherungsanlagen deshalb die Militäraktion im letzten Jahr ab, nachdem die Mullahs Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatten. Zieht er es diesmal wirklich durch, wo diese Verhandlungen letztlich nichts gebracht haben? Auch Israels Motivation dürfte nicht allein in der Zerstörung des Atomprogramms liegen, das tatsächlich seit Jahren vor sich hindümpelt. Die Bedrohung ist in den letzten Jahren eine viel konkretere gewesen: Die vom Iran finanzierten Terrorgruppen wie die Hamas und die Hisbollah.

Die Zivilbevölkerung vor dem Dauerbeschuss wenigstens einigermaßen zu schützen, trieb Israel weiter in die Abhängigkeit von den USA hinein, als es dem Land lieb war. Die ständigen Versuche des Irans und seiner Handlanger, die israelische Luftabwehr zu überlasten, kosten Israel Unsummen und stellen es auch vor moralische Entscheidungen: Wenn man nicht alle Bürger schützen kann, wo lässt man dann Raketen durch? Die Gegner Israels zeigen gerne Bilder von den Ruinen in Gaza und im Libanon im Vergleich zu intakten israelischen Städten. Abgesehen davon, dass auch in Israel in den letzten Jahren etwa hunderttausend Menschen ihre Wohnung durch Luftangriffe verloren haben, sieht es dort vor allem deshalb besser aus, weil viel in den Zivilschutz investiert wird. Der psychologische Druck auf die Menschen, die mit ständigem Luftalarm leben müssen, wird von den Gegnern Israels einfach ignoriert. Und ja: Israel war zu unzähligen Verhandlungen bereit – aber diese verliefen auf der Seite der Terroristen so fruchtlos, als versuchte man, die Clans von Neukölln durch eine weitere multikulturelle Teestube zur Integration zu überreden.

Manchmal ist es mir unbegreiflich, warum politische Akteure, welche diese mangelnde Anpassungseigenschaft in Deutschland klar benennen können, noch immer glauben, im Nahen Osten könnte das anders laufen. “Verhandlungen” werden von den Terroristen lediglich genutzt, um ihre Batterien wieder aufzutanken und auf den nächsten Scheck aus dem Iran oder auch von der EU zu warten. Von letzterem werden nämlich keine Kindergärten gebaut.

Naives Schwarz-Weiß-Denken verbietet sich

In der Region selbst ist man inzwischen klüger: Während die “Tagesschau” einmal wieder einen Raketenangriff der Hisbollah auf Nordisrael verschwiegen hat und der israelischen Luftwaffe den schwarzen Peter zuschob, forderte selbst die libanesische Regierung, die Hisbollah müsse nun endlich entwaffnet werden, denn deren Terror schlägt auch die Libanesen in die Flucht. Die Hisbollah ihrerseits pfeift auf UN-Beschlüsse, nach denen sie sich gar nicht im Südlibanon aufhalten dürfte. Jordanien und ein Teil der Golfstaaten wissen ebenfalls, wer ständig Unruhe in die Region bringt: Der Iran mit seinen Terrormilizen. “Aber der Iran hat doch den IS bekämpft und damit die Region stabilisiert!”, las ich letztens. Das verhält sich allerdings wie bei Hitler und dem Kommunismus: Hier wurde kein Gegner ausgeschaltet, sondern vielmehr die Konkurrenz.

Ein naives Schwarz-Weiß-Schema verbietet sich bei der Betrachtung der aktuellen Lage. Man kann nicht einfach die Argumentation aufstellen, wenn der Angriff nicht aufgrund der Menschenrechte stattgefunden hätte, dann könne es ja nur um Öl gegangen sein. Umgekehrt gilt das ebenso wenig, aber sich einfach in Ruhe auf die Fortentwicklung seines Landes konzentrieren zu wollen, ist mit Sicherheit keine unmoralische Motivation. Auch darf man nicht die Bindung zwischen Israelis und Iranern vergessen: Man denke nur an die Teheraner Studenten, die sich weigerten, vor dem Eingang ihrer Universität auf eine israelische Fahne zu treten. Die Israelis wissen so etwas zu schätzen – und wer sagt eigentlich, dass nicht beide Seiten von einer Zusammenarbeit profitieren dürfen? Pathos erregt auch bei mir Misstrauen; aber auf einer ruhigeren Ebene kann hier durchaus eine Basis geschaffen werden. Nein, das Völkerrecht wird hier vielfach einfach von jenen vorgeschoben, die keine Veränderungen wollen oder eventuell sogar heimlich der Hoffnung anhängen, dem Iran könne es eines Tages doch noch gelingen, das ungeliebte Israel auszulöschen. Den Wagenknechts und Elsässers traue ich das durchaus zu. Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, wenn sich die Konflikte durch Verhandlungen hätten beilegen lassen, aber wenn Verhandlungen letztlich nur als Hinhaltetaktik genutzt werden, fließt am Ende auch wieder Blut. Ideologen lassen sich nun einmal nicht umstimmen… selbst wenn es ihr eigenes Leben besser machen würde.

Erschienen auf Ansage