Perücken ab, Helm auf: Im Krieg sind Transfrauen plötzlich wieder Männer...

von Thomas Heck...

Ich wollte eigentlich erst gar nicht das Thema aufgreifen, so sehr widert mich das Thema Transfrauen an sich an. Doch jetzt geht es nicht anders. Wir packen jetzt die Transfrauen an den Eiern. Denn im Kriegsfall können die sich nicht mehr so einfach in einer anderes Geschlecht flüchten und so verpissen. Tessa Ganserer in der Damenumkleide oder in der Frauensauna? Dann eben nicht mehr. 

Der eigentliche Skandal ist doch aber, dass in Sachen Wehrpflicht, auch wenn diese nur ausgesetzt ist, die Frauen heute immer noch bevorzugt werden. Auch wenn sie in der Bundeswehr mittlerweile auf allen Ebene gleichberechtigt sind und jeden Dienstposten besetzen können, auch wenn nach meiner Information es bislang noch keine Frau geschafft hat, dass Aufnahmeverfahren bei den Kommando Spezialkräften zu bestehen, sie dienen ausschließlich freiwillig. Keine Frau kann, anders als beim Mann, zum Kriegsdienst herangezogen werden. 

Und genau an dieser Stelle stirbt die Logik der queeren "Ich-ändere-mein-Geschlecht-so-schnell-wie-meine-Meinung"-Fraktion, die mittlerweile Bürgern, die das anders sehen und Tessa Ganserer als Mann mit Pimmel, den er hat, und Eiern, die er auch hat, sehen, sogar strafrechtlich an die selbigen will. Verteidigung ist Sache des ganzen Volks. Männer UND Frauen.

 Was wohl Deutschlands erste Transgender-Batallionskommandeurin Alexandra Biefang davon hält, wenn sie wieder zum männlichen Einhornträger wird?

von Mirjam Lübke...

"Frau Maier, seit heute Mittag ist Krieg - ab jetzt sind Sie wieder Herr Maier! Raus aus den Pumps und rein in die Uniform!" Lassen wir einmal offen, wer das Bedürfnis verspüren könnte, sich Deutschland militärisch einzuverleiben - aber der Staat will gerüstet sein. Allerdings mutet es etwas seltsam an, die Verteidigung unseres Landes von einer winzig kleinen - wenn auch sehr lautstarken - Minderheit abhängig zu machen. Oder welchen Sinn macht sonst diese "Schluss mit lustig"-Hintertür des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, demzufolge Trans-Frauen im Verteidigungsfall dennoch als Männer einberufen werden sollen? Es wird wohl kaum ein Bataillon "Georgine Kellermann" geben, das dem Feind mit grimmiger Entschlossenheit entgegenstürmen wird, als queere Variante der Navy Seals mit Regenbogenfahnen auf den Fallschirmen...

Offenbar will die Bundesregierung sich selbst nicht zumuten, was etwa Sportlerinnen derzeit immer wieder erleben: Das Erlangen von Vorteilen durch einen "spontanen" Wechsel zum weiblichen Geschlecht. Denn obwohl Spitzensportlerinnen zwar sicherlich fitter sind als mancher durchschnittliche Mann, können sie trotz schweißtreibenden Trainings in vielen Sparten nicht mit männlichen Sportlern mithalten. Da kann man noch so sehr über das angebliche Konstrukt des biologischen Geschlechts lamentieren, die Natur sieht das anders: Unterschiede im Körperbau existieren. Neuerdings machen aber sogar Transfrauen Werbung für Sport-BH - obwohl da ohne chirurgische Nachhilfe nichts zu stützen ist. Im Grunde entlarvt sich die gesamte Ideologie in solchen Kampagnen selbst.

Hier dann kein plötzlich taktischer Geschlechtswechsel?

Nehmen wir einmal an, es dämmerte tatsächlich ein Krieg herauf. Dann wäre ein "spontaner”, "taktischer” Geschlechtswechsel eine willkommene Gelegenheit, der Wehrpflicht zu entgehen. Was für parteiliche Listenplätze und das Siegertreppchen beim Sport recht ist, wäre im Kriegsfall nur billig. Zwar tat sich gerade die Wählerschaft von Rot und Grün in der Ukraine-Krise mit besonders markigen Sprüchen hervor; dabei wirkt jedoch der gleiche Effekt wie bei einem Fernsehquiz: Auf dem heimischen Sofa ist man flott dabei, vor Ort jedoch sinkt der Mut. Dennoch wären die meisten Männer wohl eher geneigt, den Wehrdienst zähneknirschend anzutreten, als plötzlich zur Frau zu werden. Doch die Ampel hat Angst vor ihrer selbstgeschaffenen Ausflucht - und verrät damit viel über ihre wahre Meinung zum Thema Transgender: Man hat durchaus im Blick, wie sehr die neu geschaffenen Möglichkeiten zum Schummeln einladen.

Schwarze und "PoC” (das muss in der modernen Rassenlehre der "Antirassisten" heute streng auseinandergehalten werden!) lassen es sich übrigens nicht bieten, wenn ein Weißer sich zum "Transschwarzen" erklärt. Diese Diskussion hat es in den USA durchaus schon im Zuge der Transgender-Debatte gegeben, als Feministinnen der alten Schule nachfragten, warum Hautfarben anders behandelt werden als das biologische Geschlecht. Schließlich soll doch beides nur ein gesellschaftliches Konstrukt sein.

Ausnahmsweise durchgreifen...

Schwarze Organisationen argumentierten daraufhin entrüstet, ein Weißer könne sich niemals wie ein Schwarzer fühlen, weil ihm die Erfahrung eines schwarzen Lebens dazu fehle. Genau das gleiche Argument könnte man auch auf Transfrauen anwenden - Georg Kellermann hatte sicherlich nie unter Endometriose oder Pograbschern zu leiden. Aber wir haben uns schon viel zu sehr an ein Regel-Roulette gewöhnt, um gegen diese Widerspüche noch entschieden genug die Stimme zu erheben.

Was aber die Wehrpflicht angeht, scheint man jetzt ausnahmsweise einmal durchgreifen zu wollen. Transfrauen in der Damenumkleide? Müssen wir Frauen hinnehmen. Werbung für Trans-Ideologie im Kindergarten? Wer nicht begeistert darauf anspringt, muss wohl einer von diesen Nazis sein. Selbst der Frauenknast bleibt nicht verschont. Warum also gerade die Bundeswehr? Vielleicht gab es Hinweise aus den anderen NATO-Ländern, wie angeschlagen das Image der "starken Truppe" mittlerweile ist. Oder man befürchtet, Annalena Baerbock könnte irgendwann unbedacht einen Krieg anzetteln - dann retten uns Transsoldaten allerdings auch nicht mehr.

Erschienen auf ansage.org ...

Das korrupte Duo Habeck/Graichen im Wirtschaftsministerium...

von Thomas Heck...

Sie sind korrupt bis in die grünen Haarspitzen, sie betreiben Vetternwirtschaft wie im real existierenden Sozialismus und sie agieren dabei so offen, weil sie in einer gleichgeschalteten Gesellschaft keine Sanktionen befürchten: Wirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck und sein Staatssekretär Patrick "Graichen geht über Leichen" Graichen, dem Kopf hinter Habecks Abwrackpolitk.

Graichen hat in der Affäre um die Vergabe eines wichtigen Postens an seinen Trauzeugen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Er gilt als wichtigster Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und der denkt doch tatsächlich, dass es sich mit einer Entschuldigung getan hat. Es ist kaum zu glauben, mit welcher Dreistigkeit sich hier die Grünen den Staat zu Beute machen.

Der Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Graichen einer Auswahlkommission angehört hatte, die seinen eigenen Trauzeugen, Michael Schäfer, als neuen Chef der Deutschen Energieagentur vorgeschlagen hatte.

„Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, sagte Graichen laut Mitteilung des Ministeriums am Freitagnachmittag. „Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr.“

Dass sich Graichen nicht für befangen erklärt hatte, hat auch Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition hervorgerufen. Graichen ist als Staatssekretär einer der wichtigsten Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er verantwortet unter anderem die Energie- und Wärmewende und war damit auch mitverantwortlich für Projekte wie der gescheiterten Gasumlage oder das neue Gebäudeenergiegesetz, das neue Gasheizungen ab kommendem Jahr verbietet, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Die familiären Verflechtungen von Graichen sorgen schon seit Beginn seiner Amtszeit für Kritik, weil seine Schwester mit Michael Kellner, einem weiteren Staatssekretär von Habeck verheiratet ist und für das Öko-Institut arbeitet, dessen Studien häufig zur Begründung der Politik des Klimaschutzministeriums herangezogen werden.

Und während im Ministerium weiter händeringend nach Ausreden gesucht wird, kackt die deutsche Wirtschaft weiter ab. Erholung ungewiß. Wir präsentieren: Den Habeck-Effekt.

Ein traditionsreiches Familienunternehmen verkauft sein Kerngeschäft – die Heizungstechnik – an einen amerikanischen Konzern. Und was macht der Bundeswirtschaftsminister Habeck? Der jubelt.

Der geplante Verkauf des Unternehmensbereichs Klimatechnik und damit der Wärmepumpen-Sparte des hessischen Vorzeigeunternehmens Viessmann an Carrier Global aus Florida ist zweifellos ein schwerer Schlag für den Standort Deutschland. Robert Habeck von den Grünen, Promotor einer dirigistischen „Wärmepumpen-über-alles“-Politik, sieht das dagegen positiv.

Der geplante Verkauf zeige, so der Minister auf Twitter, „dass Klimaschutztechnologien die Technologien der Zukunft sind, deutsche Unternehmen viel Kapital anziehen, weiter leistungsfähig sind und der Markt für Wärmepumpen so attraktiv ist, dass er Investitionen anzieht. Gerade deutsche Unternehmen haben die Technologie nach vorn gebracht. Die Weichenstellungen für die Energie- und Wärmewende schaffen also große Werte und Wachstum.“

Eine solche „Siegesmeldung“ beim Verkauf eines Traditionsunternehmens an ausländische Investoren hat wohl keiner von Habecks Vorgängern verkündet. Der Grünen-Politiker versucht die jüngsten unternehmerischen Erfolge von Viessman sich und seiner Politik gutzuschreiben. Und das nicht ohne Grund.

Schließlich hat die Ampel-Regierung nicht zuletzt auf Druck der Grünen die Wärmepumpen-Produktion hierzulande schon vor dem „Heiz-Hammer“ kräftig angekurbelt. Allein Viessmann steigerte seinen Umsatz im vergangenen Jahr von 3,4 auf 4 Milliarden Euro. Auch plant die Firma den Bau eines neuen großen Wärmepumpen-Werks in Polen.

Nicht überall wo „Sieg“ draufsteht, ist auch ein „Sieg“ drin. Da weiß man auch im Habeck-Ministerium. Weshalb es in einer weiteren Mitteilung darauf hinweist, wie wichtig es sei, „dass die Vorteile unserer Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet werden, auch weiter dem Standort Deutschland zugutekommen. Darauf werden wir achten.“

Dann achtet mal schön drauf, möchte man Habecks Bürokraten zurufen. Natürlich wird der neue Eigentümer die Produktion in Deutschland nicht stilllegen. Und selbstverständlich wird der amerikanische Investor darauf achten, dass der gute Ruf, den das 105 Jahre alte Unternehmen bei Kunden wie Installateuren genießt, weiterhin gewinnbringend eingesetzt werden kann.

Nur: Ein Teil der Gewinne wird in die USA abfließen, wohin auch sonst? Zudem wird Carrier Global noch stärker als das deutsche Traditionsunternehmen nach kostengünstigen Produktionsorten suchen – außerhalb Deutschlands. Wenn Carrier Global für drei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und den Erhalt der wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte für fünf Jahre garantiert, hört sich das ganz gut an. Aber die Zeit, in der die „Vorteile unserer Energiepolitik (…) weiter dem Standort Deutschland zugutekommen,“ wie Habeck schwärmt, scheint doch recht überschaubar.

Die Eigentümerfamilie erhält beim Verkauf 12 Milliarden Euro, 80 Prozent in bar und 20 Prozent in Form von Aktien von Carrier Global. Firmenchef Max Viessmann zieht überdies ins Board des Unternehmens ein. Das ist zweifellos ein sehr guter Deal. Denn der von der Bundesregierung ausgelöste Run auf Wärmepumpen wird so groß sein, dass er von den führenden deutschen Herstellern Viessmann, Vaillaint und Bosch gar nicht gedeckt werden kann. Das wird asiatische Anbieter anlocken, die mit viel günstigeren Preisen den deutschen Herstellern schwer zusetzen werden.

Das alles erinnert an den Photovoltaik-Boom vor zwei Jahrzehnten. Da hatten die deutschen Hersteller sich einen technologischen Vorsprung erarbeitet und sahen eine große Zukunft vor sich. Doch daraus wurde nichts, als vor allem chinesische Anbieter sie mit deutlich günstigeren Preisen geradezu vom Markt fegten.

Man braucht also keine allzu große Phantasie, um sich in Familie Viessmann hineinzuversetzen. Sie weiß, dass der Wettbewerb ungleich härter wird, dass die Gewinnmargen wegen der neuen Konkurrenten schwinden werden, und dass folglich der Wert des Unternehmens tendenziell sinken wird. Da lohnt es sich, jetzt Kasse zu machen – bei aller Verbundenheit zum Standort Deutschland.

Natürlich hat auch Viessmann über die Bürokratie und den Reglementierungseifer der Regierung geklagt. „Das regulatorische Umfeld spielte bei unserer Entscheidung eine wichtige Rolle,“ heißt es dazu von Seiten des Unternehmens. „Aber es war nicht der ausschlaggebende Faktor.“

Wirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, den Verkauf prüfen zu wollen. Das passt nicht zu den Jubelmeldungen über die Attraktivität deutscher Technologie für ausländische Investoren. Warum noch prüfen, wenn doch alles so großartig ist? Abgesehen davon, wird der Wirtschaftsminister den Wärmepumpenhersteller kaum zum unverzichtbaren Bestandteil der kritischen Infrastruktur erklären, um hier intervenieren zu können.

Habeck und die Ampel locken mit ihrer einseitigen Fokussierung auf Wärmepumpen die ausländische Konkurrenz geradezu an. Niemand weiß, ob nicht auch Bosch und Vaillant eines Tages zu einer ähnlich negativen Einschätzung der Wettbewerbslage kommen werden wie jetzt Viessmann. So gesehen ist der Viessmann-Verkauf für den Wirtschaftsminister Habeck eine Niederlage und kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Niederlage des Wirtschaftsministers ist zugleich ein Sieg des Klimaministers Habeck. Dem kommt der Run ausländischer Anbieter auf dem deutschen Markt für Wärmepumpen geradezu gelegen. Hier gilt: Je härter der Wettbewerb, umso niedriger die Preise – und umso geringer der Ärger der Bürger über den von Habeck erzwungenen Wechsel zu den samt aller Umbaumaßnahmen sehr teuren Wärmepumpen. Wobei sinkende Preise nicht als gesicherte Erkenntnis gesehen werden kann. Eine steigende Nachfrage wird zu steigenden Preisen führen.

Gleichwohl: Für Siegesfanfaren bietet der Fall Viessmann keinen Anlass. Der Verkauf des Unternehmens schafft weder große Werte noch Wachstums, wie Habeck behauptet. Sein Jubel klingt hohl.

Erschienen im FOCUS...

Hat Staatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen als Dena-Chef empfohlen? Auch auf zweifache Nachfrage habe ich vom BMWK leider keine Antwort bekommen. Das ganze Video gibt's bei @jungnaiv hier: https://t.co/keSnGm4s1C pic.twitter.com/nRukQNAw0L

— Johannes C. Bockenheimer (@JCBockenheimer) April 28, 2023

 

Kein Wärmepumpen-Einbau möglich: Bundestag will weiter Öl und Gas verfeuern - https://t.co/wQSUaHsVB3 https://t.co/5h8Hx40DsW

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) April 28, 2023

 

"Filz-Verdacht in #Habeck|s Ministerium?"

Habecks Filz kurzz erklärt.

Dieser Skandal rechtfertig den sofortigen #Ruecktritt des #Wirtschaftsminister|s#HabeckClan #HabeckRuecktritt pic.twitter.com/sfei5wwpkq

— Schlanggl (СвХлaпГГл) ⚫️🟡🇩🇪🇺🇸🇺🇦🇮🇱🤍💙 (@i_iangg) May 1, 2023

 

"...falscher Pass hin oder her..."

von Thomas Heck...

Seit die Grünen das Außenamt besetzen, scheinen normale rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt zu sein. So wird vom Außenamt unter der Leitung der angeblich so beliebten Annalena Baerbock mittlerweile auch ein gefälschter Pass und ein mit Falschgeld bezahltes Visum für die Einreise afghanischer "Ortskräfte" einfach so akzeptiert.

Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt von und mit Annalena Baerbock, die von der Presse als Lady Di Deutschlands stilisiert wird. Fachlich reicht es da nur als Aschenbrödel...

Die Rechtsabteilung zofft sich mit der Visa-Stelle in Islamabad (Pakistan), weil die Beamten vor Ort sich weigern, einem angeblich aus Afghanistan geflüchteten Mann ein Visum zur Einreise nach Deutschland zu erteilen: Mohammad Ali G. hatte den Diplomaten einen gefälschten Ausweis vorgelegt und soll die Visa-Gebühren laut Recherchen des „Cicero“ mit Falschgeld bezahlt haben!

BILD stieß bei Recherchen zu dem Fall auf eine brisante Weisung der Rechtsabteilung an die Visa-Stelle in Pakistan, Mohammad Ali G. nach Deutschland zu lassen. Darin heißt es: „An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)“.

In Islamabad sehen die Diplomaten, bei denen der Mann vorstellig geworden war, das völlig anders, weil er die Botschaft „vorsätzlich getäuscht“ habe. Sie glauben Mohammad Ali G. überhaupt nichts mehr. Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (er trägt teure westliche Kleidung).

Diese Mail dokumentiert den Streit:

Gesendet: Freitag, 9. Dezember 2022 03:31

Liebe Frau XXX*,

vielen lieben Dank, ich habe den Fall jetzt nach meinem Urlaub übernommen, da ich auch damals in der mündlichen Verhandlung mit dem Bruder war. Die Anwältin hat jetzt mitgeteilt, dass der Pass damals – wie auch vom Bruder schon geschildert – mit dem Nachbarn besorgt worden sei, weil der Nachbar den AST (Antragsteller) mit nach PAK (Pakistan) nehmen wollte und sich „um die Dokumente kümmerte“. Der AST erinnert sich, „dass die Computer damals nicht richtig funktioniert hätten und der Fingerabdruck direkt auf den Pass gedruckt werden musste.“ – Eine abenteuerliche Geschichte, aber in AFG (Afghanistan) dürfte sowas jedenfalls nicht undenkbar sein, jedenfalls auch kein (falscher) Pass auf Zuruf, weil der Nachbar Geld auf den Tisch gelegt hat. Zur Folge: An der Identität des AST bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders in der mündlichen Verhandlung eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her, zumal wir auf AFG Personenstandsdokumente ja sowieso nicht viel zählen, aus dem genau diesem Grund.

Vor dem Hintergrund, dass wir in der mündlichen Verhandlung neben diversen Fotos vom AST (die allen Beteiligten glaubhaft erschienen) auch die ausführliche Geschichte bekommen haben, die ebenfalls glaubhaft war und sich alle im Raum einig waren, dass in diesem besonderen Fall eine Visumerteilung der richtige Weg ist, möchte ich trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumerteilung festhalten, da durch den falschen Pass die „Geschäftsgrundlage“ des gerichtlichen Vergleichs nicht entfällt, da es wie geschildert m.E. keine Überraschung ist, dass ein AFG Pass falsch ist – zumal wir die Fälschung eigentlich früher hätten erkennen müssen, da uns der Pass schon einmal vorlag (wir sind deshalb mit diesen Bedenken auch „zu spät“ dran).

Falls noch nicht bekannt, habe ich Ihnen das Protokoll der mündlichen Verhandlung angehängt.

Sofern Sie da weiterhin Bauchschmerzen haben, können wir auch gerne telefonieren (morgen Freitag ab mittags Berliner Zeit, Montag ab mittags Berliner Zeit oder ab Dienstag ganztägig möglich).

(Von BILD anonymisiert)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abrahahm (57, selbst langjähriger deutscher Diplomat) ist entsetzt: „Wer trotz eines falschen Passes eine Visumserteilung anweist, überfährt rote Ampeln und schadet allen Afghanen, die in Gefahr sind und sich korrekt verhalten. Damit wird auch das Vertrauen in das Vorgehen des Auswärtigen Amts bei Visaentscheidungen für Afghanen tief erschüttert.“

Unfassbar: Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber BILD, dass Mohammad Ali G. „mit absehbarem Erfolg“ auf Familienzusammenführung geklagt habe. „Die jetzigen Fragen zur Ausstellung eines Passersatzdokuments werden derzeit im Zuge des Antrags auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer geprüft.“

Tatsächlich war in Berlin vor Gericht ein Mann aufgetaucht, der behauptete, der Bruder von Mohammad Ali G. zu sein. Er hatte den Richtern erzählt (Protokoll liegt BILD vor): „Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.“

Staatsanwaltschaften agieren lustlos

Im Fall Mohammad Ali G. hat die Bundespolizei am 17. Januar 2023 die polizeilichen Ermittlungen gegen seinen angeblichen Bruder in Deutschland aufgenommen und die Ermittlungsakte bereits am 24. Januar 2023 an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Nach Auskunft eines Sprechers soll Mohammad Ali G. „unrichtige Angaben“ gemacht und eine „falsche eidesstattliche Versicherung“ abgegeben haben.

Seither spielen die beteiligten Staatsanwaltschaften „Schwarzer Peter“ und schieben die heikle Akte hin und her. Am 31. Januar 2023 wurde die Ermittlungsakte von der Staatsanwaltschaft Berlin (255 Js 76/23) an die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, Zweigstelle Eberswalde (200 Js 2713 / 23) weitergereicht. Eberswalde, lehnte die vollständige Übernahme des Vorganges ab und schickte die Akte am 3. März 2023 wieder nach Berlin. Dort soll nun „über die weiteren Bearbeitungsmodalitäten“ entscheiden werden.

Erschienen in der B.Z. ...

Alle Klima-Terroristen wieder auf freiem Fuss... eine Posse aus Berlin...

von Thomas Heck...

Gestern war der Auftakt der Klima-Terroristen der Extinction Rebellion, die die Stadt Berlin lahmlegen wollten. Und punktuell ist denen das auch gelungen, unter Absicherung der Polizei, bei der man aktuell noch nicht weiß, auf welcher Seite die eigentlich stehen. Auf der Seite der Klima-Terroristen oder auf der Seite des Rechts.

So darf man sich schon fragen, warum gestern insgesamt nur 70 Personen ins Gewahrsam genommen wurden, obwohl mehrere hundert Klimaspinner den Berliner Bürger bis ins Mark nervten, und warum heute von denen nicht einer noch in Haft setzt, obwohl das Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz bis zu 48h Gewahrsam vorsieht? Heute werden viele von denen wieder auf der Strasse gewesen sein und morgen vermutlich auch. Unter übermorgen und am Freitag... und... und.. und...

Eine Polizei- und Justizposse in der Haupstadt zeigt das eklatante Versagen des Rechtsstaates, zeigt eine unfähige Justiz und eine noch unfähigere Polizei.

Obwohl das Gesetz alle Möglichkeiten dazu bietet, scheitern die Berliner Behörden im Duell mit den Klima-Ultras. Das versteht niemand mehr.

Klima-Aktivisten, die sich immer wieder neu festkleben, können für 48 Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden. Das ist nach dem Berliner Sicherheitsgesetz möglich (§ 30 und § 31 ASOG).

Aber genau das ist am Montag gescheitert. Polizei und Justiz waren nicht in der Lage, selbst die hartnäckigsten Klima-Ultras wegzusperren. Wie es zu diesem Versagen kam, ist schwer nachvollziehbar, weil die Behörden unterschiedliche Angaben dazu machten.

Die Polizei erklärte am Dienstag um 11.11 Uhr, sie habe am Montag „49 Personen (…) dem Zentralgewahrsam zugeführt“. Von dort seien sie „auf richterliche Anordnung“ wieder entlassen worden. „Sie alle konnten ihren Weg noch am Abend fortsetzen“, hieß es.

Dem widersprach wenig später (11.48 Uhr) die Berliner Gerichtssprecherin Lisa Jani. Sie erklärte, „die zuständigen Polizeikräfte“ hätten „nur in einem einzigen Fall einen Antrag auf Ingewahrsamnahme“ gestellt.

Die Polizei zog daraufhin ihre Angaben zurück und erklärte ihrerseits um 13.33 Uhr, sie habe insgesamt 71 Personen in Gewahrsam nehmen wollen. In zwei Fällen sei dies beim Richter beantragt – und abgelehnt worden. Die übrigen 69 Personen habe man „im Laufe des Abends ebenfalls entlassen“ müssen, „da die zeitlichen Vorgaben eine Vorführung (beim Richter) nicht mehr ermöglichten“.

Also kamen alle 71 Klima-Ultras frei, obwohl die Polizei davon ausging, dass sie sich wieder festkleben. 69 von ihnen wurden gar nicht erst dem Richter vorgeführt, wegen der „zeitlichen Vorgaben“.

Was damit gemeint sei, wollten wir wissen, welche zeitlichen Vorgaben gab es und warum konnten sie nicht eingehalten werden? Doch dazu wollte uns die Pressestelle der Polizei keine Auskunft geben.

Kollegen, die nicht genannt werden wollen, schildern ihre Erfahrungen so: Man schickt den härtesten Fall zum Richter und sieht, ob er ihn hinter Gitter bringt. Tut er es nicht, spart man sich die Arbeit und beantragt für den Rest erst gar keinen Gewahrsam.

Die Erfahrungen mit der Justiz werden von Polizisten als frustrierend beschrieben. Zum Beispiel diese: Im Dezember 2022 erließ die Polizei ein „präventives Verbot“ für Klima-Aktivisten, sich an Berlins Hauptstraßen festzukleben. Das Verbot wurde am 14. April vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben.

Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele München und London. In München wurden Klimakleber bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam genommen, die Justiz spielte mit. In London wurde ein deutscher Klimakleber zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im Oktober 2022 eine Themse-Brücke blockiert und damit laut Urteil 565.000 Autofahrer genötigt.

In Berlin bleibt es derweil bei Lippenbekenntnissen. Polizeipräsidentin Slowik und Innensenatorin Spranger (SPD) fordern eine Verlängerung des Polizeigewahrsams von 48 auf 96 Stunden. Ihre Forderung verhallt.

Und was nützt denn auch das verschärfte Gesetz, wenn es nicht angewendet wird und die Klima-Ultras ohnehin nicht weggesperrt werden?

Erschienen in der B.Z. ...

Kampfschwimmer bekommen keine neuen Schlauchboote

von Thomas Heck...

Neun neue Einsatzboote sollte das Kommando Spezialkräfte der Marine erhalten. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist das Beschaffungsprojekt gescheitert – die Sonderwünsche der Bundeswehr sind nicht realisierbar. Hier stellt sich wieder einmal die Frage, warum die Bundeswehr nicht Material und Ausrüstung am Markt beschafft, sondern immer darauf drängt, maßgeschneiderte Lösungen konstruieren zu lassen, was die Kosten treibt und auch unnötige Risiken bedeuten, von Fragen der Realisierbarkeit, zeitliche Verzögerungen und eben Kostensteigerungen. Ich nenne da als Beispiele den Schützenpanzer Puma, den Kampfhubschrauber Tiger und den Transporthubschrauber NH90.

Kampfschwimmer des Kommandos Spezialkräfte der Marine im überalterten Schlauchboot RHIB H1010

Das Kampfschimmer sind die älteste Spezialeinheit der Bundeswehr. Auf den 1966 gegründeten Verband kommt es an, wenn wichtige Informationen in Krisen- und Konfliktgebieten zu beschaffen, Geiseln oder gekaperte Schiffe zu befreien sind. 2014 gingen die Kampfschwimmer in das Kommando Spezialkräfte Marine (KSM) auf. 

Die Einheit versteht sich auf verdeckte Operationen. Folglich wurden die Kampfschwimmer dieser Tage auch für eventuelle Notfälle bei der Sudan-Evakuierungsmission der Bundeswehr ins Einsatzgebiet geflogen. Zu den Kernkompetenzen zählt allerdings auch Geduld beim Warten auf moderne Ausrüstung.

Seit vielen Jahren hoffen die Kampfschwimmer im Marinestützpunkt Eckernförde auf neue Einsatzboote, die ihre in die Jahre gekommenen Schlauchboote vom Typ RHIB H1010 ersetzen sollen. Im Juni vergangenen Jahres gab es eine gute Nachricht: Der Bundestag gab grünes Licht, und das Verteidigungsministerium bestellte neun Einsatzboote nebst Zubehör beim finnischen Unternehmen Boomeranger. Der Rahmenvertrag sah die Option auf zwölf weitere hoch spezialisierte Schlauchboote vor. Gesamtkosten: 34,4 Millionen Euro, zu entrichten aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Firma kann Wünsche der Bundeswehr nicht umsetzen

Doch daraus wird nichts, es gibt keine neuen Schlauchboote für die Kampfschwimmer. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Verteidigungsministerium das Beschaffungsprojekt am 6. April gestoppt. Dem Vernehmen nach konnte der finnische Hersteller die Ansprüche der Bundeswehr nicht in die Tat umsetzen und zog die Reißleine.

Im Haushaltsausschuss des Bundestags sorgt die Nachricht kaum für Überraschung. Schließlich hatten die Haushälter ihre Zweifel an dem Projekt im vergangenen Jahr mehrfach gegenüber dem Wehrressort deutlich gemacht. Die Leistungsanforderungen seien technisch unmöglich, hieß es. Im Kern geht es um die hohe Geschwindigkeit der Boote, die von den Beschaffern der Truppe eingefordert wurde. Deutsche Werften sollen sich angesichts der hohen Erwartungen im Vergabeverfahren vornehm zurückgehalten haben.

Die Parlamentarier kritisierten überdies, dass das Ministerium Abstriche bei Umweltvorschriften akzeptierte: Weil die neuen Boote die geltenden internationalen Abgasnormen nicht einhalten würden, hätten sie nur mit Sondergenehmigung in küstennahen Gewässern genutzt werden dürfen. Ich bin dagegen der Meinung, dass Abgasnormen gegenüber den Einsatzanforderungen zurückstehen müssen, auf keinen Fall Projekte zum scheitern bringen dürfen.

Den Parlamentariern sei früh zugetragen worden, dass namhafte deutsche Werften und auch die Schiffbauexperten der Bundeswehr von Anfang an massive Probleme in diesem Beschaffungsvorhaben gesehen hätten. »Der Forderungskatalog der Bundeswehr – so die Feststellung – war so umfangreich, dass er nach allen Regeln der technischen Kunst unmöglich in ein Bootsdesign umsetzbar war und ist«.

Das Ministerium habe jedoch wiederholt behauptet, dass die Konstruktion des Bootes möglich sei. Der CDU-Haushälter Gädechens bat, direkt mit einem zuständigen Schiffbauingenieur sprechen zu können. »Das Verteidigungsministerium hat auch jemanden aus dem Beschaffungsamt in Koblenz nach Berlin geschickt – nur keinen Schiffbauingenieur, sondern den Projektleiter«, beklagt Gädechens. Dieser habe die Bedenken der Abgeordneten nicht ausräumen können.

Kürzlich habe er die Information erhalten, dass die finnische Firma die Boote nicht bauen könne, so Gädechens. Er wirft dem Ministerium vor, seine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament zu missachten: Das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die Abgeordneten nicht von sich aus über das Scheitern des Projekts informiert. Zudem sei die Antwort auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Gädechens als vertraulich eingestuft worden, »sodass ich darüber nicht berichten darf«, moniert er.

»Begründet wird dies damit, dass sonst ›Rückschlüsse auf die Ausstattungssituation‹ der Spezialkräfte möglich wären. Was eine absurde Aussage«, sagt Gädechens und merkt an, dass das Ministerium bei der Vertragsunterschrift offenbar keinen Wert auf Geheimhaltung gelegt habe – damals ging eine Pressemitteilung raus.

Das Schlauchboot-Fiasko ist laut Gädechens ein Musterbeispiel für die eklatanten Schwächen im Beschaffungswesen der Bundeswehr. »Das Verteidigungsministerium hat sich absolut beratungsresistent gezeigt, obwohl so viele Warnhinweise vorlagen«, sagt er. »Letztlich war wieder einmal ein juristisch sauberes Vergabeverfahren die oberste Zielsetzung – nicht aber, dass die Truppe schnellstmöglich einsatzbereites Material erhält.«

Schluss mit »Goldrandlösungen«

Verteidigungsminister Pistorius weiß um die Mängel in seinem Apparat; er stellt ein radikal vereinfachtes und beschleunigtes Beschaffungsverfahren in Aussicht. Das absurde Beispiel der Schlauchboote für die Kampfschwimmer hat den Neuen im Bendlerblock bereits kurz nach Amtsantritt erreicht. Warum bestellt die Bundeswehr nicht Schlauchboote, die auch von anderen maritimen Spezialkräften genutzt werden? Eine Frage, die sich der Minister stellte – und die ihm die Experten aus dem Beschaffungsapparat bisher nicht beantworten konnten. Und so scheitert ein an sich kleines Projekt und lässt die Truppe mit älteren Material alleine. Wie man dann erwarten kann, dass Großprojekte problemlos realisierbar seinen, hat die Rechnung ohne den Wort gemacht. Bei der Beschaffung von Kampfhubschraubern wird sich ein ähnliches Debakel anbahnen, wo zivile Hubschrauber umgerüstet werden sollen. Wir hatten drüber berichtet.

Das Schlauchboot-Desaster ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Bundeswehr selbst behindert. Statt auf dem Markt nach verfügbaren und erprobten Waffensystemen oder eben Schlauchbooten zu suchen, setzt man immer wieder auf speziell für die Bundeswehr entwickelte Modelle. In Bundeswehrkreisen werden diese teuren Projekte gern als »Goldrandlösungen« bezeichnet.

Pistorius will diese Praxis nun abschaffen. Wie der SPIEGEL enthüllte, ließ er dazu zwei grundlegende Anordnungen erarbeiten, die im Mai in Kraft treten sollen. Der Einkauf von neuem Material müsse mit sofortiger Wirkung »deutlich schneller, effektiver und unbürokratischer« erfolgen als bisher, heißt es in einem Entwurf. Und weiter: Alle bundeswehrinternen »Regelwerke, die gesetzliche Regelungen verschärfen, sind hiermit ausgesetzt«.

Fortan sollen keine Sonderanfertigungen mehr das Maß der Dinge bei der Truppe sein. Stattdessen heißt es im Entwurfspapier: »Marktverfügbarkeit ist die grundsätzlich vorzusehende Lösung.«

Die Kampfschwimmer werden sich jedoch noch eine Weile in Geduld üben müssen. Bis eine neue, diesmal umsetzbare Ausschreibung für Einsatzboote startet, dürfte es dauern. Ob die Kampfschwimmer übrigens wieder eine eigene Schwimmhalle für den Ausbildungsbetrieb haben?

Was allerdings weiterhin fehlt, ist eine Schwimmhalle für die Marinetaucher. Der Flughafen BER bekam für die 14 Jahren Bauzeit viel Häme, war aber zumindest ein Neubau. Die Schwimmhalle der Marinetaucher braucht denselben Zeitraum für die Sanierung. So ist im aktuellen Wehrreport zu lesen: „Die im Juli 2010 begonnenen und damit über zwölf Jahre währenden Sanierungsarbeiten fanden bis Ende des Berichtsjahres immer noch kein Ende. Zumindest soll auch in Eckernförde, so das Verteidigungsministerium, das Tauchen im Jahr 2024 wieder möglich sein.“

Erschienen im SPIEGEL...

Finnland nimmt größtes AKW in Europa in Betrieb

von Thomas Heck...

Während Deutschland unter der Ägide der rotgrüngelben Weltverbesserer am vergangenen Wochenende die letzten drei Atommeiler vom Netz nahm und Deutschland auf den Pfad der vermeintlich Erneuerbaren Energieträger einschwor, wobei die ungelernte Küchenhilfe und Energieexpertin Katrin Göring-Eckhart nochmals betonte, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken und sie mit sinkenden Strompreisen rechne, ging in Finnland vorgestern der neue Atomreaktor Olkiluoto 3 nach jahrelangen Verzögerungen ans Netz. Dass sich die Fertigstellung einer solchen Anlage hinzieht, versteht sich von selbst. Der Flughafen BER wurde ja auch nicht in einer angemessenen Zeit erstellt, obwohl er nur ein Flughafen ist.

Der Olkiluoto 3, der zu Baubeginn der Erste seine Art war, trägt mit seinen 1,6 Gigawatt Leistung als der größte Atomreaktor Europas zu 14% zur sicheren und vor allem grundlastfähigen Stromversorgung Finnlands bei und zwar rund um die Uhr, bei jedem Wetter und kostete mit 11 Milliarden Euro ein Bruchteil des Geldes, welches Deutschland mit seiner grandiosen Wende ja noch ausgeben muss.

Genau das Deutschland, welches größere Bauprojekte schon seit Jahrzehnten nicht mehr im Kosten- und Zeitplan zu erstellen vermag, meint jetzt ausgerechnet bei sowas Existenziellem und Komplexen wie der Stromversorgung ein Experiment durchzuführen zu müssen, bei dem der Energiemix einer Transformation unterzogen wird und die bestehenden Anlagen bereits abmontiert werden, bevor das neue System implementiert ist und vor allem funktioniert. Denn genau das ist bislang eben nicht nachgewiesen worden: Woher der Strom verläßlich kommt, wenn kein Wind weht, keine Sonne scheint...

Die Summe von 11 Milliarden Euro für den finnischen Meiler muss man aber noch ins Verhältnis setzen: Bereits 2019 schätzte das Ifo-Institut die volkswirtschaftlichen Kosten der deutschen "Energiewende” zum Jahr 2050 auf zwischen mindestens 500 Milliarden und über 3.000 Milliarden Euro - und das war, wohlgemerkt, lange vor dem Ukrainekrieg mit den seitherigen Energieproblemen, und auch vor dem Anstieg der Inflation. Mit diesem Geld hätte Deutschland 45 hochmoderne, sichere und saubere Kraftwerke vom Typ Olkiluoto 3 mit einer Gesamtleistung von 72 Gigawatt grundlastfähiger Leistung bauen können. Ein Minimum dessen, was ein Industrieland im Minimum bräuchte, um Habecks Heizpläne mit den Wärmepumpen und der Elektrifizierung des Verkehrs überhaupt umsetzen zu können. Ohne Kohle, Gas und vor allem, wenn einem das denn schon wichtig ist, ohne Kohlendioxid. Wir sind bereits auf dem Wege in ein Strommangelland, nur hat es noch keiner bemerkt.

Dass die Regierung ein fragwürdiges Experiment durchführen, dessen Probleme nicht mal im Ansatz erkannt und behoben sind, lässt Rückschlüsse auf die wahre Intention von SPD, Grünen und der FDP zu. Die Deindustrialisierung Deutschland und ein Weg ins vorletzte Jahrhundert steht auf der Agenda, wenn die keiner stoppt...

Die Posse um kulturelle Aneignung auf der Buga in Mannheim...

von Thomas Heck...

Es wird wieder Zeit, sich um die wirklich wichtigen Dinge im Leben zu kümmern. Kulturelle Aneignung lautet das Thema. So kam es bei diesjährigen Bundesgartenschau in Mannheimer zu einem hausgemachten Eklat. Wegen eines Anfangsverdachts der kulturellen Aneignung in Tateinheit mit Blackfacing wurde ein Auftrittsverbot wegen Sombrero und Kimono gegen einer Senioren-Tanzgruppe verhängt, die angeblich die „interkulturelle Sensibilität“ verletzten, diese unsensiblen Weiber. Dafür gehören die schon mal grundsätzlich erschossen. Der Buga-Geschäftsführer Michael Schellbach will sich jetzt aber nochmals mit der "rassistischen" Senioren-Tanzgruppe zusammensetzen, um doch noch einen Auftritt zu ermöglichen, bevor Mannheimer Mexikaner, Inder und Japaner den Rassismus überhaupt bemerken...

Man würde sich geradezu wünschen, wenn der Bürger mit den Füßen diesen Schwachsinn bewertet, sich vom ersten Tag an die 28 Euro Eintritt (!!!) in die Buga spart und die Tanzgruppe dem Buga-Geschäftsführer ein gepflegtes "Fick Dich" entgegenschleudert. Als Ersatzprogramm könnte dann die Kulturbereicherungsgruppe des örtlichen Flüchtlingsheim auftreten. Der Sprecher des Flüchtlingsrats Mohamett R. zum Heck Ticker: "Wir bieten Antanzen mit indigenen Frauen jeden Alters, Messerangriffe und auf Wunsch auch sexuelle Übergriffe. Bei uns ist der Kunde König. Unsere motivierten Mitarbeiter stehen 24/7 zur Verfügung." - Deutschland im Jahre 2023...

Die AWO-Tanzgruppe mit Sombreros als Mexikanerinnen. Die Gruppe hat den Auftritt in diesem Kostüm für ihre Show unter dem Titel „Weltreise in einem Traumschiff“ auf der Freilichtbühne der Buga geplant.

Sie treten in Altenheimen oder bei Volksfesten auf – das Rheinauer AWO-Ballett. Auf der Mannheimer Buga wollten die 17 Seniorinnen (60 bis 86 Jahre alt) ihre Show mit dem Titel „Weltreise in einem Traumschiff“ präsentieren.

Doch daraus wird nichts. Grund: ein Teil der Kostüme ist für die Buga-Chefs untragbar!

„Wir dürfen sechs unserer insgesamt 14 Kostüme nicht vorführen, die wir mit viel Herzblut teilweise selbst geschneidert haben, weil sie offenbar diskriminierend sind“, so die Gründerin der Truppe Erika S. (75).

Ein Teil der Kostüme ist für die Buga-Verantwortlichen untragbar!

Hintergrund

Bei der 25-minütigen Show treten die Seniorinnen u. a. mit mexikanischen Sombrero-Hüten, japanischen Kimonos oder in indischen Gewändern auf. Und diese würden laut Buga-Verantwortlichen deren Maßstäbe hinsichtlich „interkultureller Sensibilität“ untergraben, berichtet der „Mannheimer Morgen“.

Zensiert: die Tanzgruppe der AWO in rosa Kimonos und Sonnenschirmen

Buga-Sprecherin Corinna Brod konkretisiert: „Mexikaner als Menschen mit Sombrerohut oder klischeebesetzter asiatischer Kostümierung – das sind Bilder, die wir nicht auf der Mannheimer Buga sehen.“

Corinna Brod, Buga-Pressesprecherin und Mitglied des Politbüros

Ein Schlag ins Gesicht für die rüstigen AWO-Tänzerinnen, denn die Zensur gleicht einem Auftrittsverbot – ohne die Kostüme keine Show!

Erika S. betont: „Unsere Show hat doch nichts mit Rassismus zu tun! In unserer Gruppe sind seit Jahren Frauen aus Russland und der Ukraine. Wir wollten mit den Kostümen keinen diskriminieren oder verletzten, sondern Freude schenken. Doch die wurde uns jetzt genommen.“

Das sagen die Buga-Macher

Laut Buga-Geschäftsführer Michael Schnellbach waren die Kostüme bis vor einigen Wochen nicht bekannt. Als das Projekt vorgestellt wurde, seien vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur „Sensibilität für kulturelle und religiöse Codierungen Bedenken an der Wirkung einiger Kostüme aufgekommen“.

Man wolle sich nun noch mal an einen Tisch setzen, um dem AWO-Ballett doch noch einen „großartigen Auftritt auf der Buga zu ermöglichen“.

Erschienen in der BILD...

Übrigens: Kulturelle Aneignung kann nur vom weißen Rassisten ausgehen. Umgekehrt ist es begrüßenswert und wird gefeiert...

Leider sind am Ende die alten Damen doch noch eingeknickt und haben sich auf ein Gespräch mit dem Politbüro der Buga-Geschäftsleitung eingelassen. Das Fazit: Eine absurd-skurrile Einigung auf Kindergarten-Niveau, die Zensur sogar noch zementiert.

An drei der ursprünglich sechs beanstandeten Kostüme wird es nun teils irre Veränderungen geben: Aus den Pharaonen werden ägyptische Arbeiter, den Mexikanern reicht der Poncho und die Asiatinnen werden moderner. Heißt im Klartext: Die Tänzerinnen werden oben ohne, also ohne Sombrero auftreten. Eine Witz-Einigung! Hier die AWO-Tänzerinnen mit den Buga-Verantwortlichen...

Schade, dass nicht eine Dame den Stinkefinger und so ihre Verachtung zeigte...

„Ich freue mich, dass wir ein konstruktives Gespräch mit der BUGA 23 führen konnten, dass zu einem Konsens geführt hat, der dem Einsatz der ehrenamtlich tätigen AWO-Damen gerecht wird und zugleich die Diskussion zum Spannungsfeld der Vielfalt in unserer Gesellschaft aufgreift“, sagte Alexander Manz, rückgratloser geschäftsführender Vorstand des AWO-Kreisverbandes Mannheim, nach dem Treffen.

Weitere Änderungen: Die Auftritte werden auf die Hauptbühne verlegt und im Nachgang durch Diskussionsveranstaltungen begleitet, wie die Verantwortlichen bekannt gaben.

Fabian Burstein, Leiter der Kulturveranstaltungen der BUGA 2: „Uns war wichtig, etwas Konstruktives mitzunehmen und im Zuge der Auftritte eine Diskussionsveranstaltung anzuschließen, die zeigt, wie wir mit solchen Auseinandersetzungen in Mannheim umgehen.“

Fabian Burstein, Politbüromitglied und Leiter der Kulturveranstaltungen

What the fuck? Davon ganz abgesehen, wie es so eine Posse überhaupt in die Gazetten schaffen konnte, muss sich eine Gesellschaft fragen, was sie für wirkliche Probleme hat, wenn solchen Menschen überhaupt derartige Entscheidungen treffen können und ehrenamtliche Rentner derart behandeln. Den Verantwortlichen der Buga, allesamt hochbezahlt, hätte man eine Grundgesetz an ihre dämlichen Schädel werfen sollen. 

Wokes Deutschland im Jahre 2023. Da rotiert der Sombrero und der Japaner begeht Harakiri.  

Die peinliche Provinzposse hat ihren Weg auch in die ausländischen Medien gefunden. Lesen Sie hier...

DER ANDERE BLICK

Der «Sombrero-Skandal» als nächste Stufe der Selbstlähmung

Eine Gruppe von tanzenden Rentnerinnen darf bei der Bundesgartenschau in Mannheim nicht ihre Wunschkostüme tragen. Das ist mehr als eine Lokalposse, weil ideologisch motivierte Empörung den Blick vom Wesentlichen weglenkt.

Fatina Keilani

Das Gold muss weg: Die Rentnerinnen dürfen bei ihrer Tanzdarbietung nur als ägyptische Arbeiterinnen auftreten, nicht als Pharaoninnen. So lautet der Kompromiss.

Fatina Keilani, Redaktorin der «Neuen Zürcher Zeitung» in Berlin.

Wer das Haus verlässt, wird in seinen Gefühlen verletzt: überall Schmutz, Krach und Gewalt, an der Arbeit vielleicht ein fieser Chef, intrigante Kollegen, auf dem Weg die streikende Bahn, Ärgernisse überall. Auch wer zu Hause bleibt, wird in seinen Gefühlen verletzt – im Fernsehen sagt vielleicht einer «Zigeunersosse», der Partner klagt über Unordnung oder Gewichtszunahme, überall Zumutungen.

Wer bereit ist, sich beleidigt zu fühlen, hat dazu den ganzen Tag Gelegenheit. Wer sich dabei besonders schlau anstellt, kann einen der vielen Beauftragtenposten an Land ziehen, die insbesondere die Grünen vergeben, und so seine Verletztheit zu Geld machen, etwa als Queer-, Diversity- oder Gender-Beauftragter. Von dort aus kann er die jeweilige Agenda befeuern und manche Medien dazu verleiten, alltägliche Vorgänge in der gewünschten Weise zu skandalisieren.

Der Eklat um 17 Rentnerinnen, die bei der Bundesgartenschau in Mannheim eine 25-minütige Tanzshow aufführen wollten, ist die neueste Volte in einem Kulturkampf um – ja, um was eigentlich?

Demokratie ist voller Zumutungen

Zunächst hatte die Geschäftsführung der Gartenschau von dem Plan gar nichts mitbekommen, doch dann wurde bekannt, dass die Damen von der Tanzgruppe der Arbeiterwohlfahrt unter anderem Kimonos, Sombreros und indische Gewänder tragen wollten, schliesslich heisst die Show «Weltreise in einem Traumschiff», da liegt es nahe, die verschiedenen Reiseziele über die Kleidung zu charakterisieren.

Die Geschäftsführung verbot den Auftritt in der geplanten Form, weil dadurch angeblich «kulturelle Sensibilitäten» verletzt würden und die Kostümierung «kulturelle Aneignung» darstelle. Sechs der vierzehn Kostüme wurden verboten. Man darf dabei annehmen, dass Inder und Mexikaner sich durch so etwas nicht verletzt fühlen, und Japaner erst recht nicht, werfen sie sich doch lustvoll beim Oktoberfest in Lederhosen und Dirndln.

Inzwischen wurde ein Kompromiss gefunden: Das Ballett darf Ponchos tragen, aber keine Sombreros, und aus den Pharaoninnen müssen ägyptische Arbeiterinnen werden. Die Flamenco-Kostüme dürfen nun doch bleiben.

Interessant ist die Frage, warum ein harmloser Auftritt wie dieser bei der Leitung der Gartenschau solche Panik auslöste, dass sie eine so drastische Massnahme wie ein teilweises Auftrittsverbot für nötig hielt. Eigentlich hat niemand ihr etwas vorzuschreiben, auch die Tanzgruppe fällt unter die Kunstfreiheit, doch das Grundrecht schützt nur vor Übergriffen des Staates, und wer denkt schon daran, dass es nicht der Staat ist, sondern andere Bürger – Aktivisten, Lobbyisten –, die den Freizeitkünstlern die Freiheit beschneiden?

Deutschland im Sumpf ideologischer Gängelung

Andererseits hat man ja nun schon mitbekommen, wie das Meinungsklima in Deutschland und anderen westlichen Ländern ist: Wenn jemand in seinen Gefühlen verletzt sein könnte, so könnte das Ärger bedeuten und am Ende die Karriere kosten, das war auch an Unis und bei Verlagen schon zu sehen, wer weiss, welche Lobby hinter dem Verletzten steht. Lieber nichts falsch machen!

Beispiele für derartig vorauseilenden Gehorsam gibt es zuhauf. Man denke an die Absage eines Vortrags über biologische Geschlechter, mit der die Berliner Humboldt-Universität rückgratlos vor Aktivisten einknickte, nur weil diese eine Demo angekündigt hatten, und der eigenen Doktorandin damit in den Rücken fiel. Oder den Abbruch eines Konzerts einer Band, weil einzelne Zuschauer sich damit «unwohl» fühlten, dass einige Musiker Dreadlocks trugen, ohne Jamaicaner zu sein. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Der «Sombrero-Skandal» ist insoweit ein weiterer Weckruf. Deutschland versinkt in einem Sumpf ideologischer Gängelung, und die erregte und abgelenkte Öffentlichkeit lässt sich davon lähmen und daran hindern, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und die relevanten Herausforderungen priorisiert abzuarbeiten.

Ruhe ist erst in der Gruft

Doch statt dass der Bürger aufbegehrt gegen die allgegenwärtige Beschneidung seiner Freiheit durch andere Bürger, wählt er auch noch jene an die Macht, die dem Ganzen ein offizielles Gewand umhängen: Es gibt nun Meldeportale für diskriminierende Äusserungen «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze», also für zulässige Meinungsäusserungen – denn die Grenze der Meinungsfreiheit ist vor allem die Grenze der Strafbarkeit.

Einen Mann in Frauenkleidern weiterhin als Mann anzusprechen, soll künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, die ein Bussgeld nach sich ziehen kann. Eine geharnischte Restaurantkritik soll schon als «digitale Gewalt» durchgehen. Und private Chats unbescholtener Bürger sollen gescannt werden. Das führt in eine Gesellschaft, in der sich niemand mehr traut, sich eigenständig zu verhalten. Es führt schlimmstenfalls zum Erstickungstod der Demokratie.

Wer das Haus verlässt, wird in seinen Gefühlen verletzt, ganz genau. Das Leben in Freiheit entsteht erst durch die Auseinandersetzung. Die Zumutungen des Lebens erreichen einen überall. Safe Spaces gibt es nicht. Alle Kultur entsteht aus Aneignung. Obwohl es eine Zumutung ist, werfen sich die meisten täglich aufs Neue in die Schlacht, die Leben heisst. Ruhe ist erst in der Gruft. So muss es sein.

Erschienen in der NZZ...

Watt soll das?

von Elmar Hörig...

So, das wars. Die rotgrüne Dilettantentruppe hat das Atomzeitalter bei uns ausgeschaltet. Ab jetzt sind wir ein Klima-Vorzeigeland. Früher hat man noch ab 5.45 Uhr zurückgeschossen, heute wird abgeschaltet. Gestern Abend um 23.45 Uhr wurde in Deutschland das letzte Watt Atomstrom produziert. Watt soll das?

Grüner Triumph: Mehr Klimazerstörung für weniger bezahlbaren Strom

Ich habe mir zur Vorsicht aus alten Armeebeständen schonmal ein Nachtsichtgerät gekauft. Man kann ja nie wissen, was den rot-grünen Vollspacken sonst noch so alles einfällt. Stell dir vor, Deutschland schaltet sich ab und keinen juckt's... da geht vermutlich noch mehr! Und so schwinden sie dahin, unsere Wohlstandsjahre. Wie toll, dass ich sie wenigstens noch miterleben durfte!

Wenn für Neubürger der Weg zum Sozialamt dunkel wird, folgt das Umdenken

Doch Moment mal... ätschibätsch: Die drei letzten Kernkraftwerke, die wir jetzt nicht mehr nutzen, werden demnächst in Polen neu aufgebaut. Bis dahin retten wir das Klima mit Kohle. Das ist doch sowieso viel klimafreundlicher. Ich kann nur hoffen, dass wir, wenn Deutschland demnächst von den Muslimen übernommen wird, wenigstens noch Holz im Kamin verbrennen dürfen. So schade um meine Heimat...

Wobei, ein Gutes hätte ein Blackout in Deutschland ja schon: Wenn unsere geschätzten Facharbeiter, Boat People, Wandervögel und Kiew-Flixbus-Shuttler künftig im Dunkeln nicht mehr den Weg zum Versorgungsamt finden, um Kasse zu machen, solltet ihr mal sehen, wie schnell die grün-roten Klimakiller die AKWs wieder hochfahren werden! Ratzfatz hätten wir wieder sauberen, bezahlbaren Strom. Aber wem erzähl' ich das? Den Zug stoppt jetzt sowieso keiner mehr. Ideologie (oder Idiotologie?) ist eben teuer! Herr Trittin schüttelt sich einen von der Wärmepumpe und der Rest friert halt. So geht moderne und effiziente Politik im 21. Jahrhundert. Heureka!

Erschienen auf ansage.org ...

SPD und Grüne hinterlassen in Deutschland verbrannte Erde...

von Thomas Heck...

Es ist vollbracht, schallt es in den Parteizentralen von SPD und Grünen und die Sektkorken knallen. Der 50 Jahre andauernde Kampf gegen die Atomkraft ist endlich beendet, so ruft es aus den Schaltstellen der Macht, die sich angesichts einer Energiekrise doch als die Schwächlinge entpuppen werden, die nicht die Kraft hatten, dass zu tun, was verantwortungsvolle Politiker hätten tun müssen. Und es entlarvt die wahren Beweggründe, warum es der Atomkraft an den Hals ging.

Wie kann es um Umweltschutz gehen, wie um das CO2 gehen, wenn die Abschaltung der letzten verbliebenden deutschen Kernkraftwerke durch Substitution mit Kohle und Gas zu zusätzlichen 35 Mio. Tonnen CO2 Emissionen führen werden? Zum Vergleich: Ein Tempolimit würde etwa 1 Mio Tonnen CO2 weniger erzeugen. 

Doch egal, was Robert Habeck und andere Jünger der "Erneuerbaren Energien" predigen, mit Wind und Sonne wird es Grundlastfähigkeit nicht geben, egal wieviel GW an Nennwertleistung installiert werden. Wenn keine Sonne scheint, wenn kein Wind weht, wird der Strom von Kohle- und Gaskraftwerken bereitgestellt werden müssen, künftig auch Strom von Atomkraftwerken aus unseren Nachbarländern, nur dass der Verbraucher dafür künftig noch tiefer in die Tasche wird greifen müssen.

Die Zukunft mit den Grünen...

Bezeichnend, dass ausgerechnet gestern, als die ehemalige Küchenhilfe und eine der amtierenden Bundestagsvozepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt verlautbaren liess, dass sie nach der Abschaltung der AKW's mit sinkenden Strompreisen rechne, der Stromerzeuger E.on mit Preiserhöhungen von 45% für die Grundversorgung aufwartete. Erste Auswirkungen der Einpreisung eines Angebotsschocks auf einen zunehmend volatilen Strommarkt. Auf Göring-Eckhardts Preissenkungen wird der Verbraucher wohl länger warten müssen. Und wer auf ruhigen Schlaf hofft, weil die drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden, sollte sich vergegenwärtigen, wie es im restlichen Europa aussieht. Weltweit sind 400 Kernkraftwerke in Betrieb, 60 neue sind im Bau und Deutschland nimmt 3 Atomkraftwerke vom Netz, die 10 Mio. Haushalte sicher mit Strom versorgten.

Bei Diskussionen ertappe ich mich immer noch mit den Gedanken, dass werden die nicht tun. Die werden es nicht wagen. Doch sie werden. Und sie gehen noch weiter. Einem Nero-Befehl gleich schaffen sie gleich am Tage danach Fakten und schalten die Atomkraftwerke nicht nur ab, halten sie nicht in Reserve. In den drei Kraftwerken sollen „Maßnahmen zur Anpassung an den dauerhaften Nichtleistungsbetrieb und in Vorbereitung auf die Stilllegung durchgeführt“ werden. Solche Maßnahmen beinhalten vor allem die sogenannte „Primärkreisdekontamination“, bei der das Innere der Anlage mithilfe von hochaggressiver Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt wird. Bei diesem Prozess kann die Anlage allerdings bereits zerstört werden.

Die Komponenten werden dabei „stark und auf Dauer“ geschädigt. Nach Durchführung dieses Verfahrens sei „ein Betrieb auch aus sicherheitstechnischer Sicht somit nicht mehr möglich.“ Ein anderes Vorgehen sei gar rechtswidrig, so das Bundesumweltministerium. Der grüne Trick: In den seit Jahresbeginn 2022 abgeschalteten Kernkraftwerken Grohnde in Niedersachsen und Brokdorf in Schleswig-Holstein ist so eine Primärkreisdekontamination „bereits abgeschlossen“, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Ein Sprecher des Landesumweltministeriums Niedersachen gab zu, durch das Verfahren sei „das Rohrsystem des AKW planmäßig zerstört“ worden.

Eigentlich wird das Kraftwerk erst zurückgebaut (d.h. zerstört), wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt, die allerdings Jahre dauert. Die beschriebene Dekontamination kann allerdings – und das ist das Besondere – bereits vor der Genehmigung vorgenommen werden. Unter der Hand ist es so gelungen, zwei Atomkraftwerke bereits zu zerstören. Bei zwei Kernkraftwerken, die am Samstag vom Netz gehen sollen, Emsland und Isar 2, ist die Genehmigung zum Rückbau noch nicht erteilt, das Genehmigungsverfahren sei lediglich „weit fortgeschritten“ – aber selbst das reicht aus. Denn in den abgeschalteten Kernkraftwerken Grohnde und Brokdorf ist das ebenfalls der Verfahrensstand, und auch eine fehlende Rückbaugenehmigung schützte dort nicht vor der Säure-Zerstörung.

Bei den jetzt anstehenden Abschaltungen könnte also mithilfe eines solchen Vorgangs an den regulären Genehmigungsverfahren vorbei, die Atomkraftwerke zerstört werden und so eine schnelle Wieder-Inbetriebnahme unmöglich gemacht werden. So viel Angst haben die Regierenden, dass eine Nachfolgeregierung die Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen würde, dass sie eine Vernichtung von Milliardenwerten funktionstüchtiger volkswirtschaftlicher Werte vorziehen. Denn es geht nicht um Umweltschutz, es geht um die Vernichtung des Kapitalismus. Es geht um unsere Freiheit...

Z.B. die Freiheit der Forschung. Doch auch daran haben die Grünen gedacht. Nur kurz danach taucht ein neuer Entwurf des Energieforschungsprogramms auf. Darin fehlt: die Atomkraft. Die Atomkraft-Forschung wird aus dem Programm gestrichen - Forscher irritiert.

Die Forschung daran soll stattdessen „künftig als Elemente der jeweiligen Politikbereiche außerhalb des Energieforschungsprogramms fortgeführt werden“. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck bestätigt der Zeitung den Vorgang. Dies sei jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Kürzung der Forschungsmittel.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ zeigen sich Forscher dennoch irritiert. „Das Energieforschungsprogramm des Bundes ist für uns sehr wichtig“, sagt etwa Jörg Starflinger vom Institut für Kernenergetik und Energiesysteme an der Universität Stuttgart.

Marco Koch, Leiter einer Arbeitsgruppe an der Ruhr-Universität Bochum, sagt: „Es ist wichtig, dass es in Deutschland weiterhin Kompetenzen gibt, neue Entwicklungen im Bereich Nukleartechnik bewerten zu können.“

„Forschung heißt immer: einen langen Atem haben“, sagt Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, der „Welt am Sonntag“. „Die Zeit der Kernspaltung ist noch lange nicht vorbei“, so Wörner - allein schon aufgrund der offenen Frage der Endlagerung.