von Thomas Heck...
Die "Hetzjagd von Chemnitz" hat nun doch noch Maßnahmen des Staates hervorgerufen. So wurden heute sieben Rechtsterroristen festgenommen, Schlagstöcker und ein Luftdruckgewehr beschlagnahmt. Die sieben Hansels hätten einen Umsturz in Deutschland und Anschläge am Tag der Deutschen Einheit geplant. Ob dabei das Luftdruckgewehr oder selbstgedrehte Wattebällchen zum Einsatz kommen sollten, wurde nicht bekanntgegeben. Ehrlich gesagt hatte ich bei der Nachrichtenlage kein Jucken in der Hose, die Gefahr war, diplomatisch formuliert, überschaubar. Die Aktion diente wohl mehr der PR einer angeschlagenen Bundesregierung. Gestern war Franco A., jetzt kommt Christian K.!
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr in Deutschland. "Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss". Ob er damit ein "Attentat" mit einem Luftdruckgewehr meinte oder ob die Zielrichtung nicht doch eher Islamisten waren, müsste der Spiegel näher erläutern. So titelte er heute:
"Revolution Chemnitz" Rechtsextreme Gruppe soll Beschaffung von Schusswaffen sondiert haben
Nach der Festnahme von mehreren Rechtsextremen aus Sachsen prüfen Ermittler, ob die Männer einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit planten.
Nach Einschätzung des Generalbundesanwalts Peter Frank haben sächsische Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet.
Die sieben Männer zwischen 20 und 31 Jahren sollen sich unter dem Decknamen "Revolution Chemnitz" zusammengetan haben. Alle Beschuldigten gehören der Hooligan-, Skinhead- oder Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Ob sie auch an den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August beteiligt waren, ist noch unklar. Es gilt allerdings als wahrscheinlich.
Inzwischen ist gegen zwei der Tatverdächtigen Untersuchungshaft angeordnet worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich um die mutmaßliche Führungsfigur, den 31-jährigen Christian K., sowie um Thomas W.. Zwei weitere Verdächtige sollten noch am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführte werden, die anderen am Dienstag.
Der Plan der sieben Männer soll gewesen sein, Angriffe und Anschläge auf Migranten und politisch Andersdenkende zu begehen. Sie sollen bereits mit der Beschaffung von Schusswaffen befasst gewesen sein. Die Gruppe soll sich spätestens am 11. September gegründet haben. Fünf der sieben Verdächtigen sollen auch an Übergriffen Rechtsextremer auf Ausländer auf der Chemnitzer Schlossteichinsel am 14. September beteiligt gewesen sein.
Die Ermittler vermuten, dass die Aktion eine Art Probelauf für eine noch schlimmere Aktion gewesen sein könnte. Diese sei möglicherweise für Mittwoch, den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, geplant gewesen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichtete, plante die Gruppe unter anderem gewaltsame Angriffe auf Journalisten.
Nach den Ausschreitungen von Chemnitz hatte sich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen noch verharmlosend zu den Vorgängen dort geäußert. Die Bundesregierung hat inzwischen entschieden, dass Maaßen seinen Posten räumen muss.
In Chemnitz war es Ende August im Rahmen einer Demonstration, an der Tausende teilnahmen, zu etlichen Übergriffen und Straftaten durch Rechtsextreme gekommen. Zahlreiche Ausländer wurden dabei tätlich angegriffen, bedroht und beschimpft. Rechtsextreme zeigten den Hitlergruß, Rechte verfolgten eine Gruppe Sozialdemokraten und traten einige von ihnen. Ein Dutzend Vermummte überfielen ein jüdisches Restaurant.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das Vorgehen gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung "Revolution Chemnitz" als entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr in Deutschland. "Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss", sagte der CSU-Chef am Montag am Rande einer Parteivorstandssitzung in München.
Was wurde eigentlich aus Franco A.? Ich frage für einen Freund.
Was wurde eigentlich aus Franco A.? Ich frage für einen Freund.
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