Der dumme Wähler bleibt der Dumme, hat es aber auch nicht anders verdient...

von Thomas Heck...

Die Ideen- und Konzeptlosigkeit dieser Regierung mache ich ganz klar an den Diskussionen um Dieselfahrverbote fest. Denn der Widerstand der Regierung gegen Fahrverbote war sehr gering. Keinerlei Ambitionen, der betrügerischen Autoindustrie die Folgekosten ihrer Betrügereien aufzubürden, wie es eigentlich selbstverständlich gewesen wäre. Diese Regierung hat abgewirtschaftet, bekommt nichts mehr auf die Reihe.

Wer klaut oder bescheisst, geht in Knast. In einer solchen Welt wurde ich sozialisiert, in einer solchen Welt möchte ich leben. Dumm gelaufen. Nun lebe ich in einer Welt, wo der Betrüger für seinen Betrug auch noch mit einem Konjunkturprogramm gelobt wird. 

Ich lebe in einem Land, wo Umweltpolitiker denken, sie tun was für die Umwelt, wenn der Dieselfahrer künftig durch teilweise gesperrte Städte in Schlangenlinien über Umwege zum Ziel gelangt, dabei ein deutliches Mehr an Diesel verbraucht, ein deutliches Mehr an Stickoxyden und Kohlendioxid emittiert, die dann in die gesperrten Zonen geweht werden, unabhängig von Wind und Wetter. Doch nach Logik der Umweltbehörden, ist es sinnvoll, 200 Meter Straße zu sperren, die dann mit 8 Ampelkreuzungen und 1000 Meter Umweg zu umfahren sind.

Alte Dieselfahrzeuge, die durch moderne Fahrzeuge ersetzt werden, landen über die Zweitmarkt in unseren Nachbarländern und emittieren auf Jahre weiter vor sich hin, während sich Grüne wohlwollend gegenseitig auf die Schulter klopfen, weil sie es mal wieder geschafft haben, den dummen Deutschen zu gängeln. Und der Deutsche ist so blöde und wählt die auch noch, während er auf seinen Schaden sitzen bleibt. Dann hat er es aber auch nicht anders verdient.

So titelt die WELT: Diesel-Fahrverbote: Kommunen wie Berlin und Frankfurt wollen Intensivstädte werden. Nachdem die Bundesregierung ihren Diesel-Plan vorgelegt hat, ringen Städte auf einmal darum, als „Intensivstädte“ zu gelten. Denn das beschert Mittel vom Bund. Dabei spricht vieles dafür, dass auch geförderte Metropolen zu den Verlierern gehören.

Noch rollen die Diesel-Autos durch Berlins Zentrum. Doch die Diskussion um Verbotszonen wird lauter. Die Deutsche Umwelthilfe will durchsetzen, dass vor allem die Innenstadt für ältere Diesel gesperrt wird. 

Intensivstädte – das klingt nach Intensivstation. Oder nach Intensivtäter. Jedenfalls nicht besonders positiv. Und trotzdem würden gerne mehr Städte in Deutschland zu dieser gerade von der Bundesregierung geschaffenen Kategorie gehören. Frankfurt am Main zum Beispiel. Oder Berlin. Obwohl Metropolen mit dieser Kennzeichnung ein intensives Problem mit Luftverschmutzung haben, vor allem eine hohe Belastung mit den gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx).

„Wir verlangen, dass Frankfurt auch zu den Intensivstädten gerechnet wird. Derzeit ist das nicht der Fall, deshalb lassen wir prüfen, ob wir das mittels einer Klage durchsetzen können“, sagt Klaus Oesterling, Verkehrsdezernent der Stadt am Main, in WELT AM SONNTAG.

Nach langem Ringen und einer dramatischen Sitzung in der Nacht zu Montag hatte sich die Koalition endlich auf ein Konzept zur Lösung der Dieselkrise geeinigt mit dem Ziel, weitere Fahrverbote zu verhindern. Die schweren Fahrzeuge in den Kommunen und von Handwerkern sollen Katalysatoren bekommen. Und in den 14 Städten mit einer NOx-Belastung von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel und den angrenzenden Landkreisen sollen auch private Pkw nachträglich Katalysatoren eingebaut bekommen. Außerdem sind Tauschprämien für den Wechsel von alten Diesel auf saubere Autos vorgesehen.

Nur: Das Konzept schafft mehr Verwirrung als Klarheit. Wer zahlt die angekündigten Nachrüstungen an den Pkw-Motoren? Die Autobauer weigern sich, und per Gesetz kann man sie nicht dazu zwingen. Nach welchem Verfahren werden die Umtauschprämien ausgezahlt? Und: Warum sind 50 Mikrogramm die Schallgrenze, um Intensivstadt zu sein?

„Guter Anfang“ ist noch die positivste Reaktion

Das Gros der kommunalen Vertreter hält deshalb wenig vom Dieselkonzept. Dass es ein „guter Anfang“ sei, ist noch die positivste Reaktion. Fahrverbote, so glauben viele, lassen sich damit nicht verhindern. Beispiel Frankfurt. Dort lag 2017 die NOx-Belastung im Jahresmittel bei 47,2 Mikrogramm. Über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm, aber eben unter der 50er-Marke, die die Bundesregierung jetzt gesetzt hat.

„47,2 Mikrogramm ist der Wert an der einen, verbindlichen Messstelle in der Stadt. Aber das hessische Landesamt für Umwelt hat nachgemessen und festgestellt, dass wir 116 Straßen haben, in denen Werte von 50 bis 56 Mikrogramm gemessen werden“, sagt Oesterling. „Frankfurt gehört daher auch in die Kategorie Intensivstädte. Nur mit den damit verbundenen Maßnahmen können wir die drohenden Fahrverbote 2019 vielleicht noch verhindern.“

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte vor rund einem Monat Fahrverbote für Frankfurt angeordnet, in zwei Stufen. Ab 1. September 2019 müssten demnach auch die Diesel der Klasse Euro 5 aus der Stadt ausgesperrt werden. „Wenige Tage später beginnt in der Stadt die Internationale Automobilausstellung IAA. Man kann sich vorstellen, was dort dann Hauptthema ist und welche Wirkung diese Maßnahme nach außen hat“, graut es Oesterling.

Auch in anderen Städten sucht man händeringend nach Möglichkeiten, in das Konzept mit Prämien und Nachrüst-Programmen des Bundes aufgenommen zu werden. „Die Festlegung der 14 Intensivstädte ist willkürlich. 50 Städte, die die NOx-Grenzwerte nicht erreichen, werden damit allein gelassen“, sagt ein Sprecher des Verkehrssenats in Berlin. Die Hauptstadt kommt auf einen Jahresmittelwert von 49 Mikrogramm – es reicht also nicht ganz, um in die Förderliga zu kommen.

Berlin plant 21 Straßen zu sperren

Auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH), jenem Verband, der die Fahrverbote-Krise mit seinen Klagen losgetreten hatte, reichte diese Grenzwertüberschreitung, um auch Berlin vor den Richter zu zerren. Kommende Woche Dienstag wird am Verwaltungsgericht der Hauptstadt über die Klage verhandelt – dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass die Richter gerade nach dem verwirrenden Dieselplan der Bundesregierung wie im Fall Frankfurts auch für Berlin Fahrverbote verhängen.

Die Verwaltung in der Hauptstadt hat dazu bereits 21 Straßen auserkoren, auf denen ein Fahrverbot gelten würde. Und weitere Städte zittern schon. Die DUH hat bislang noch keinen ihrer Prozesse dieser Art verloren. 28 Verfahren laufen derzeit, und der Verband hat angekündigt, gegen weitere sieben Städte vor Gericht zu ziehen: Hagen, Bielefeld, Freiburg und Limburg sowie Oberhausen, Oldenburg und Wuppertal. In all diesen Städten drohen nun Fahrverbote.

In Kiel, das vom Bund nun zu den 14 Intensivstädten gezählt wird, versuchen die Verantwortlichen sich noch vor einem Fahrverbot zu wappnen. Betroffen wäre der Theodor-Heuss-Ring auf dem täglich Tausende Autos unterwegs sind. „Unsere Gutachter prüfen derzeit mehrere Szenarien. Ein streckenbezogenes Fahrverbot hätte den Nachteil, dass ein Teil des Verkehrs dann Umwege durch die Innenstadt sucht und dort die Emissionen hochtreibt“, erklärt Andreas von der Heydt, Leiter des Kieler Umweltschutzamts.

Der Dieselkompromiss helfe beim Kampf gegen das Fahrverbot aber nur wenig. Er ist den Kielern viel zu unkonkret bei der Zahl der umzurüstenden Fahrzeuge und habe kaum eine Verbindlichkeit. „Auf welcher Grundlage sollen wir denn sagen, dass im nächsten Jahr die Abgaswerte nach unten gehen?“, fragt von der Heydt. Gerichte pochten im Streit um Luftreinhaltepläne und Fahrverbote auf verbindliche Zahlen. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die nächstes Jahr wirken“, so von der Heydt.

Das Verkehrsministerium stellt sich quer

Noch harscher geht die Hamburger Umweltbehörde mit dem Plan der Bundesregierung ins Gericht: „Die Vorschläge sind so unkonkret, dass wir sie kaum bewerten können“, heißt es. Außerdem gebe es für Handwerker kaum Anreize, ihre Fahrzeuge umzurüsten. Im besten Fall nutzten sie einfach die Straßen ohne Fahrverbot. Doch nicht nur von den Intensivstädten im Norden gibt es Kritik an dem Dieselkonzept.

In Düsseldorf sowie Bochum kann man ebenfalls nicht sagen, welche Auswirkungen die neuen Pläne für die Städte haben werden. „Es ist weder klar, wie viele Fahrzeuge nachgerüstet oder ausgetauscht werden, noch wie viel Geld für Düsseldorf zur Verfügung stehen wird, um die kommunale Flotte nachzurüsten, und ob die Stadt, die für die Umsetzung des Plans zuständig ist, die erforderlichen Eigenmittel beispielsweise zur Nachrüstung der kommunalen Fahrzeuge aufbringen wird“, heißt es von der Bezirksregierung.

Das Argument des Verkehrsministeriums, die Kommunen hätten nicht genug Gelder aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ abgerufen, und damit das Abgas-Problem nicht rechtzeitig gelöst, lassen Städte wie Darmstadt nicht gelten. „Um Mittel aus einigen der insgesamt elf Förderrichtlinien abzurufen, musste nicht nur zunächst ein Masterplan erstellt worden, dessen Abgabefrist gerade jüngst endete. Die vom Bund gewählte Formulierung, dass ‚bisher wenig aus den bereitgestellten Mittel’ abgerufen wurde, vermittelt, dass ein einfacher Abruf ausreichend sei und unterschlägt das komplexe Beantragungsverfahren, das kurzfristig durch die Verwaltung der betroffenen Städte bewältigt werden muss“, erklärt Umweltdezernentin Barbara Akdeniz.

Vergeblich blaue Plakette gefordert

Fachpersonal, um die entsprechende Anträge zu stellen, sei nicht nur schwierig kurzfristig zu finden, sondern auch Fachbüros seien mittlerweile ausgebucht, so dass vielfach nur ein außerordentliches Engagement aller Akteure übrig bleibe, um die Kurzfristigkeit der Maßnahmen des Bundes zu bedienen. „Angesichts der vielen Jahre, die der Bund dieses Thema zu nachlässig angegangen ist, beziehungsweise zu sehr die Autolobby bedient hat, ist diese Eile, die nicht zuletzt der Verhinderung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren dient, für die Kommunen besonders ärgerlich“, so Akdeniz.

Jahrelang habe man vergeblich Hardware-Nachrüstungen und die Einführung einer blauen Plakette vorgeschlagen. Mit der Forderung nach einer besseren Kennzeichnung von Diesel-Autos steht Darmstadt nicht alleine da. „Das System der Plaketten hat sich in der Praxis für den Vollzug bewährt und in der Bevölkerung etabliert. So ist es nur folgerichtig, dieses bewährte System mit neuen Plaketten weiterzuentwickeln“, sagt Stephanie Jacobs, Umweltreferentin in München, wo ebenfalls Fahrverbote drohen. Bisher sperrt sich das Bundesverkehrsministerium gegen die klare Kennzeichnung. Man fürchtet die Stigmatisierung der Diesel-Opfer und wahrscheinlich auch die konkrete Erkenntnis, wie viele Pkw-Besitzer künftig zu den „Ausgestoßenen“ zählen.

Wenn sich die Fahrverbote trotz Dieselkompromiss aber nicht mehr verhindern lassen, stehen die Kommunen vor dem Problem, sie kaum kontrollieren zu können. Das weiß auch der Bürgermeister der Intensivstadt Limburg, Marius Hahn: „Ich erwarte hier durch das Verkehrsministerium eine vorausschauende und praktikable Lösung.“ Diese Hoffnung jedoch, so scheint es, ist mehr als vage.