von Thomas Heck...
Was wie eine Schlagzeile aus dem Postillion erscheint, ist wirklich geschehen: Dresden hat den Nazi-Notstand ausgerufen. Blanker Aktionismus, 75 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, geht es doch letztlich nur gegen den politischen Gegner AfD, den man als Nazi-Partei diffamieren sucht. Dafür instrumentalisiert man als Alt-Partei schon mal 6 Mio. ermordete Juden, lenkt vom Antisemitismus in den eigenen Reihen ab und erweist so den Kampf gegen den Antisemitismus und Israelhass bewusst einen Bärendienst.
Das beschlossen jetzt 39 Stadträte von Grünen, Linken, SPD, Fraktionslosen und der FDP. 29 stimmten dagegen. Hintergrund des Beschlusses: Es gebe zu viele rechte Tendenzen in der Stadtgesellschaft, gegen die etwas getan werden müsse. Auch, weil die Stadt sich derzeit gerade für den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ bewerbe.
Nazi-Notstand? Das führte zu heftigsten Debatten in der Ratssitzung!
Denn der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von Max Aschenbach (34), einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Die ursprünglich dreiseitige Vorlage wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit sowie der FDP komplett umgearbeitet, der „Nazi-Notstand“ offiziell in eine „Grundsatzerklärung“ umformuliert.
In der wird OB Dirk Hilbert (48, FDP) beauftragt, in den nächsten fünf Jahren „einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur (...), Schutz von Minderheiten und Opfer rechter Gewalt (...) sowie das Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen (...)“ zu legen. Leitlinien des Stadtrates beinhalten jedoch auch Punkte, über die der Rat gar keine Entscheidungskompetenz hat, z.B. „Landesbehörden (sollen) mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent Täterinnen und Täter (rechter Gewalt) verfolgen“.
Als erste sächsische Kommune hat der Stadtrat von Leipzig am Mittwochabend mit einer breiten Mehrheit den „Klimanotstand“ ausgerufen.
Konservative Stadträte störten sich vor allem an der Wortwahl: Rechtsanwalt Frank Hannig (48, Freie Wähler): „Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache. Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“ Deshalb stimmte er nicht zu. Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen“.
Die Notstands-Debatte zerreißt auch die Dresdner FDP. Ratsfraktionschef Holger Zastrow (50, fehlte bei der Sitzung) hielt den Antrag „für eine offene Provokation“ und „hätte den Schwachsinn abgelehnt“.
Seine Fraktion stimmte dennoch zu. „Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert“, erklärt FDP-Stadtrat Holger Hase (42).
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen