von Thomas Heck...
Es war schon weit nach Mitternacht, der Deutsche Bundestag wollte im Schnelldurchlauf noch schnell ein paar Gesetze durchwinken, als die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifelte. Dies ist dann der Fall, wenn mehr als die Hälfte des Bundestags-Abgeordneten nicht anwesend sind, gefühlt eher ein Normalzustand angesichts leerer Sitzreihen.
Was dann passierte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich wollte wider besseren Wissens die Beschlußfähigkeit des Deutschen Bundestags feststellen und so die letzten Gesetze noch schnell durchpeitschen. Das offene Mikro entlarvt den perfiden und rechtlich fragwürdigen Versuch.
Da muss man kein Fan der AfD zu sein, um diese undemokratische Praxis anzuprangren. Für den SPIEGEL eine Provokation. Dabei ist es gut, wenn die Praxis des schnellen Durchwinkens von Gesetzen endlich Einhalt geboten wird, die bei den Alt-Parteien als Normalzustand angesehen wird. So schreibt der SPIEGEL:
Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestagssitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung.
Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist - was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.
Der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) beendete daraufhin die Sitzung. Neben der Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt umgesetzt werden soll, entfielen dadurch auch mehrere Abstimmungen über weitere Gesetzentwürfe. Dabei ging es unter anderem um ein Sozialabkommen mit der Ukraine und eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen zugunsten des Naturschutzes.
2018 sorgte die Partei für den "Hammelsprung"
Es ist nicht das erste Mal, dass die Rechtspopulisten mit derartigen Aktionen im Bundestag auffallen. Im Januar 2018 erzwang die Partei einen sogenannten Hammelsprung, eine besondere Art der Abstimmung.
Der Begriff "Hammelsprung" ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.
2018 kam heraus, dass statt der mindestens nötigen 355 nur 312 Abgeordnete vor Ort waren. Der AfD-Politiker Alexander Gauland erklärte damals, die Aktion sei als Revanche für die Nichtwahl eines AfD-Mannes in ein wichtiges Gremium zu verstehen gewesen.
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