Linker Sumpf, Korruption und warum Linke gleicher sind als andere...

von Thomas Heck...

Während die SPD mit ihrem Rüpel vom Dienst Johannes Kahrs die non-verbale Kommunikation mit dem politischen Gegner AfD in den Bundestag einführt ("Kopf ab") und dafür von der grünen Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth eben NICHT gemaßregelt wird, kämpft sie an anderen Stellen um die Privilegien, die Sozialdemokraten dieser Tage wohl als selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, darüber aber nicht so gerne reden und auch dünnhäutig reagieren, wenn sie ertappt werden. Weiterer Protagonist dieser Affäre ist die AWO, jener dubiose Verein, der AfD-Mitgliedern nicht mal Erste Hilfe angedeihen lassen will. Ein Blick in einen übel riechenden Sumpf aus Korruption und anderen unschönen Verhaltensweisen und der Beweis, dass Linke eben nicht die besseren Menschen sind, doch manche offensichtlich gleicher sind als andere.

Filz in Frankfurt: OB Peter Feldmann weist alle Vorwürfe von sich

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann verteidigt das Gehalt seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt – obwohl er es angeblich gar nicht kennt. Neue Berichte über dubiose Beschäftigungsverhältnisse bei der Awo.

Er kontrolliere weder den Gehaltszettel seiner Frau noch ihre Arbeitsverträge, ließ Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Öffentlichkeit wissen. Und das würde er auch „nur ungern anderen Männern bei ihren Frauen empfehlen“.

In einem gut gelaunten Interview mit der „Bild“-Zeitung hat sich Feldmann erstmals nonchalant zu den Vorwürfen rund um die ungewöhnlich vorteilhafte Versorgung seiner Frau Zübeyde als Kita-Leiterin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geäußert – und jegliches Fehlverhalten weit von sich gewiesen.

Feldmann war unter Druck geraten, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, dass seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Awo-Kitaleiterin unüblich hoch eingruppiert und mit einem Dienstwagen ausgestattet worden sei. Die Wohlfahrtsorganisation wies alle Vorwürfe zurück. Es seien „weder Vorteile noch Privilegien“ gewährt worden.

Auf die Frage, ob es womöglich bei der Awo einen „Affären-Sumpf“ gebe, sagte Feldmann schmallippig: „Fehler müssen benannt und ausgeräumt werden.“ Er vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Dabei geht es allerdings (noch) nicht um die Arbeitsstelle seiner Frau, sondern um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen. Die Awo hat eine Zeit lang zwei Flüchtlingsheime in Frankfurt betrieben und der Stadt dabei womöglich Essen zu teuer in Rechnung gestellt.

Ein mehrere Hunderttausend Euro teures Sportprogramm soll sogar überhaupt nicht stattgefunden haben. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft gerade auch, ob die bisher bekannten Tatsachen rund um Zübeyde Feldmanns Position „einen Anfangsverdacht“ auf eine Straftat ergeben.

Der OB betont im „Bild“-Interview, mit der Eingruppierung seiner Frau überhaupt nichts zu tun gehabt zu haben. Zübeyde Feldmann, Erzieherin und Turkologin, sei auch nicht „aus Gefälligkeit“ in ihre Position als Leiterin der deutsch-türkischen Kita „Dostluk – Freundschaft“ gekommen. „Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt – und sich richtig reingekniet.“

Allerdings liefert das Interview keine Antworten auf eine Reihe zentraler Fragen, die nicht nur die Koalitionspartner CDU und Grüne umtreiben, sondern auch die empörte Öffentlichkeit – etwa danach, ob Feldmann, wenn er schon das Gehalt seiner Frau nicht kannte, nicht wenigstens deren Dienstwagen vor der Tür bemerkt hatte.

Audienz für ausgewählte Journalisten

Die für Mittwoch versprochene schriftliche Stellungnahme wurde immer weiter aufgeschoben, wer um Zusendung bat, wurde auf den „Info-Brief“ der Stadt verwiesen. Einer offenen Pressekonferenz wollte sich Feldmann auch nicht stellen. Stattdessen waren einige Journalisten ausgewählt worden für eine nachmittägliche Audienz.

Klar ist: Der OB hat sich beim Umgang mit der Krise völlig verrannt – selbst nach seiner Ankündigung, Stellung zu beziehen. Mehr als eine Woche lang hatte der 61-Jährige keinerlei Fragen beantworten wollen. Reportern beschied er, sie sollten sich lieber mit „Sachthemen“ beschäftigen, sämtliche Medienanfragen blieben unbeantwortet.

Doch nicht nur in der Bevölkerung wuchs die Empörung, Hass-Anrufe bei der Awo und anderen Einrichtungen mehrten sich. Auch die Koalitionspartner des SPD-Oberbürgermeisters wurden zunehmend ungeduldig und pochten auf Aufklärung.

Dabei wiegt der Vorwurf gegen den Oberbürgermeister, der so gern die Forderung nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ auf der Fahne trägt, durchaus schwer. Unklar ist zum Beispiel, ob Zübeyde Feldmann, 32, den Ford-Focus-Dienstwagen auch in der Elternzeit nutzen durfte oder ihn sogar erst wenige Monate vor der Geburt ihrer Tochter bekommen hat.

Nach von der „Frankfurter Neuen Presse“ vorgelegten Dokumenten wurde ihr von April 2016 an ein geldwerter Vorteil von gut 400 Euro für den Dienstwagen angerechnet. In jenem Monat hatten Zübeyde und Peter Feldmann geheiratet, im Juli kam Tochter Züleyha zur Welt.

Die bilinguale Kita soll bereits von Januar 2016 an eine neue Leiterin gehabt haben. Dennoch betonte die Frankfurter Awo, der Dienstwagen für Zübeyde Feldmann sei wegen der vielen Abendtermine nötig gewesen, das hohe Gehalt wegen der „besonderen Belastungen“ der Position.

Derweil hat der Hessische Rundfunk nachgelegt beim Thema dubiose Beschäftigungsverhältnisse der Awo. Demnach geht es auch anderen Sozialdemokraten bei der Frankfurter Wohlfahrtsorganisation blendend, was Gehalt, Karrierechancen und Zusatzleistungen angeht.

So soll der erst 33 Jahre alte Pressesprecher mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen und einen Dienstwagen fahren. Er ist Bezirksvorsitzender Hessen-Süd der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die sich früher Schwusos nannte und deren Bundesvorsitzender der Frankfurter Awo-Vorsitzende Ansgar Dittmar bis 2016 war.

Eine 30 Jahre alte Ex-Sprecherin der Jusos und SPD-Stadtverordnete aus Frankfurt soll direkt aus dem Praktikum und einer Arbeit als studentische Hilfskraft heraus in eine Führungsposition befördert worden sein – und das ohne Uni-Abschluss oder Berufserfahrung.

OB Feldmann dürften die Verhältnisse bei der Awo nicht ganz fremd sein. Er war selbst dort beschäftigt und unter anderem mit Personalfragen befasst, bevor er 2012 in den Frankfurter Römer gewählt wurde. Seine Bande mit der Wohlfahrtsorganisation und ihrem Vorstand sind eng, und das auch, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte.

Die Wohlfahrtsorganisation will nun mit einer „Transparenzoffensive“ gegenlenken. Im Januar 2020 wird ein externer Compliance-Beauftragter eingestellt, an den sich Mitarbeiter künftig wenden sollen bei tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen.

Doch vor allem kritisiert die Awo jene, die die Informationen an die Medien durchgestochen haben – als „anonyme, neidische Hinweisgeber“, durch die mehr als 10.000 Mitarbeiter in Hessen zu Unrecht an den Pranger gestellt würden.