von Thomas Heck...
Deutschland hat sich als verläßlicher strategischer Partner im NATO-Bündnis faktisch verabschiedet. Militärisch ein Zwerg ohne wirkliche Macht, ggf. Drohkulissen aufzubauen und eine politische Führung, für die das Militär keine Option für die Durchsetzung von Interessen darstellt. Da war die Aufforderung aus den USA, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs zu beteiligen von vornherein als sinnlos zu erachten. Deutschland hat nicht mal formal geantwortet. Merkel ist lieber in den Urlaub geflogen und sitzt das Thema zunächst aus.
Und so bleibt es bei den süffisanten Absagen an die verhassten USA durch CDU, SPD, Linke und Grüne, Deutschland könne in dieser Frage "leider" nicht helfen. Deutschland will es sich nicht mit dem islamistischen Freund in Teheran verscherzen, so wird ein Schuh draus. Das so zu sagen wäre zumindest ehrlicher.
So schreibt die WELT: Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien möchten die USA die Straße von Hormus sichern, um den Handelsverkehr zu gewährleisten. Auch die deutsche Regierung bitten sie um Unterstützung bei der Mission.
„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin mit. „Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?“
Nach dpa-Informationen wurde die US-Anfrage an Deutschland und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Eine formelle Antwort Deutschlands gibt es bisher zwar nicht.
Das Auswärtige Amt machte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen „Sentinel“ (Wache) zu erwarten ist. „Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt“, hieß es aus dem Ministerium.
Deutschland hat sich als verläßlicher strategischer Partner im NATO-Bündnis faktisch verabschiedet. Militärisch ein Zwerg ohne wirkliche Macht, ggf. Drohkulissen aufzubauen und eine politische Führung, für die das Militär keine Option für die Durchsetzung von Interessen darstellt. Da war die Aufforderung aus den USA, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs zu beteiligen von vornherein als sinnlos zu erachten. Deutschland hat nicht mal formal geantwortet. Merkel ist lieber in den Urlaub geflogen und sitzt das Thema zunächst aus.
Und so bleibt es bei den süffisanten Absagen an die verhassten USA durch CDU, SPD, Linke und Grüne, Deutschland könne in dieser Frage "leider" nicht helfen. Deutschland will es sich nicht mit dem islamistischen Freund in Teheran verscherzen, so wird ein Schuh draus. Das so zu sagen wäre zumindest ehrlicher.
So schreibt die WELT: Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien möchten die USA die Straße von Hormus sichern, um den Handelsverkehr zu gewährleisten. Auch die deutsche Regierung bitten sie um Unterstützung bei der Mission.
„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin mit. „Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?“
Nach dpa-Informationen wurde die US-Anfrage an Deutschland und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Eine formelle Antwort Deutschlands gibt es bisher zwar nicht.
Das Auswärtige Amt machte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen „Sentinel“ (Wache) zu erwarten ist. „Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt“, hieß es aus dem Ministerium.
Die neu formierte britische Regierung unter Boris Johnson setzt nicht mehr nur auf eine rein europäische Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. Ein „europäisch geführter Ansatz unterstützt von den USA“ sei der beste Weg, erklärte das Außenministerium in London.
In der Berliner Regierungskoalition gibt es starke Vorbehalte – vor allem bei den Sozialdemokraten. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Kurswechsel der Briten bedauert, die USA bei einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus mit einbinden zu wollen.
Er empfiehlt, die förmliche Anfrage der USA nach einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus abzulehnen. „Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an der US-Militärmission ,Operation Sentinel‘ zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus bereits abgelehnt. Dabei sollte es auch bleiben“, sagte Schmid WELT. „Andernfalls bestünde die Gefahr, an der Seite der USA in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen zu werden.“
In der Berliner Regierungskoalition gibt es starke Vorbehalte – vor allem bei den Sozialdemokraten. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Kurswechsel der Briten bedauert, die USA bei einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus mit einbinden zu wollen.
Er empfiehlt, die förmliche Anfrage der USA nach einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus abzulehnen. „Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an der US-Militärmission ,Operation Sentinel‘ zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus bereits abgelehnt. Dabei sollte es auch bleiben“, sagte Schmid WELT. „Andernfalls bestünde die Gefahr, an der Seite der USA in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen zu werden.“
Die Europäer sollten ausdrücklich Abstand nehmen von der US-Politik „des maximalen Drucks auf den Iran, um eine Eskalation zu vermeiden und das Atomabkommen zu retten“, so Schmid. Das sei bislang die gemeinsame Linie von Deutschland, Frankeich und Großbritannien gewesen.
Jetzt habe London offensichtlich seine Meinung geändert. „Für Deutschland ist dies kein Grund, auf den Kurs der USA einzuschwenken. Einem früheren britischen Premierminister ist es nicht gut bekommen, einen Krieg im Nahen Osten zu riskieren“, sagte Schmid mit Blick auf Tony Blair.
Jetzt habe London offensichtlich seine Meinung geändert. „Für Deutschland ist dies kein Grund, auf den Kurs der USA einzuschwenken. Einem früheren britischen Premierminister ist es nicht gut bekommen, einen Krieg im Nahen Osten zu riskieren“, sagte Schmid mit Blick auf Tony Blair.
Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff lehnte „eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im persischen Golf“ ab. Allerdings könne Deutschland auch nicht „in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht“, saget Lambsdorff WELT.
„Der Schutz freier Handelsrouten ist ein zentrales europäische Interesse. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend einen Sonderrat der EU-Außen- und Verteidigungsminister beantragen.“
Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit England, Frankreich und allen Nationen, die die freie Schifffahrt verteidigen wollen, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Begleitmission in der Straße von Hormus festlegen. „Europa muss ein diplomatischer Balanceakt gelingen, bei dem wir uns zwar eng mit den Amerikanern abstimmen, aber nicht zum Werkzeug der amerikanischen Eskalationspolitik werden“, so Lambsdorff.
„Der Schutz freier Handelsrouten ist ein zentrales europäische Interesse. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend einen Sonderrat der EU-Außen- und Verteidigungsminister beantragen.“
Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit England, Frankreich und allen Nationen, die die freie Schifffahrt verteidigen wollen, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Begleitmission in der Straße von Hormus festlegen. „Europa muss ein diplomatischer Balanceakt gelingen, bei dem wir uns zwar eng mit den Amerikanern abstimmen, aber nicht zum Werkzeug der amerikanischen Eskalationspolitik werden“, so Lambsdorff.
Die Grünen warnten vor einer Eskalation. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), von den Europäern müssten an dieser Stelle alle diplomatischen Mittel genutzt werden. „Und das heißt vor allen Dingen, die Versprechen, die man gegenüber dem Iran gemacht hat – dass man nach der Verhängung der Sanktionen durch Washington weiterhin Handel mit dem Iran betreiben wird –, die muss man jetzt einhalten, damit es nicht eskaliert.“
Für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus wäre ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen (UN) nötig, betonte Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, im RBB. Die Linke lehnte eine Beteiligung der Bundeswehr in einer wie auch immer geformten „Koalition der Willigen“ entschieden ab.
Für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Schutzmission im Golf schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. „Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.
Optionen: Beobachtungseinsatz oder Eskorte von Tankern
Der Sprecher des SPD-geführten Auswärtigen Amts, Christopher Burger, hatte am Montag gesagt: „Unser Interesse ist, dass unser Engagement in der Region ein europäisches Gesicht hat und dass deutlich wird, dass wir uns als Europäer nicht an einer amerikanischen Strategie des maximalen Drucks gegenüber Iran beteiligen.“
Wie ein Militäreinsatz aussehen könnte, ist bisher noch unklar. Die Optionen reichen von einem Beobachtungseinsatz bis hin zur Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe.
Für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus wäre ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen (UN) nötig, betonte Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, im RBB. Die Linke lehnte eine Beteiligung der Bundeswehr in einer wie auch immer geformten „Koalition der Willigen“ entschieden ab.
Für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Schutzmission im Golf schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. „Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.
Optionen: Beobachtungseinsatz oder Eskorte von Tankern
Der Sprecher des SPD-geführten Auswärtigen Amts, Christopher Burger, hatte am Montag gesagt: „Unser Interesse ist, dass unser Engagement in der Region ein europäisches Gesicht hat und dass deutlich wird, dass wir uns als Europäer nicht an einer amerikanischen Strategie des maximalen Drucks gegenüber Iran beteiligen.“
Wie ein Militäreinsatz aussehen könnte, ist bisher noch unklar. Die Optionen reichen von einem Beobachtungseinsatz bis hin zur Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe.
Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker „Grace 1“ mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von „Piraterie“.
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