Dienstag, 30. Juli 2019

Dreifache Rolle rückwärts... SPD Oberbürgermeister: "War alles nicht so schlimm..."

von Thomas Heck...

Sobald Merkels Goldstücke aus Syrien oder Nordafrika in "Vorfälle" involviert sind, gibt es a) Probleme, teilweise sogar mit Verletzten oder Toten, und b) treten linke Politiker auf den Plan, die relativieren, beschönigen und beschwichtigen und so den eigentlich notwendigen Diskurs unterbinden, wie man denn künftig reagieren will. Z.B. auf die Vorfälle im Schwimmbad in Düsseldorf. Laut SPD-Oberbürgermeiser Geisel war ja alles nicht so schlimm, wie die WELT zu berichten weiß.  "Nur unschöne Szenen"... na dann ist ja alles gut...



Rheinbad-Tumulte: OB Geisel sieht nur ein „paar unschöne Szenen“

Nach mehreren Vorfällen mit aggressiven Jugendlichen im Düsseldorfer Rheinbad relativiert Oberbürgermeister Geisel (SPD) die Lage: Der Badebetrieb sei nicht nachhaltig gestört worden. Auch von einer „Jugendbande“ will er nicht mehr sprechen.

Der Oberbürgermeister bemüht sich, den Eindruck eines Tumults zu relativieren. Thomas Geisel sitzt am Montagmittag vor der Presse im Rathaus von Düsseldorf und will darlegen, dass es am vergangenen Freitag im geräumten „Rheinbad“ gar nicht so schlimm gewesen und einiges übertrieben dargestellt worden sei.

„Es ist der Eindruck entstanden, dass marodierende Jugendbanden gewissermaßen die Herrschaft über das Bad übernommen hätten und anderen Badegästen das Badevergnügen verunmöglicht hätten. Nach dem uns vorliegenden Material trifft dieser Eindruck nicht zu“, erklärt Geisel.

Der Sozialdemokrat beruft sich auf Bilder einer Videokamera in einer umfassenden internen Dokumentation des Geschehensablaufs. Es sei „nicht so, dass der Badebetrieb nachhaltig gestört war“, es habe ein „paar unschöne Szenen insbesondere im Sprungbecken“ gegeben, betont Geisel.

Drei Tage nach dem bundesweit aufgeregt diskutierten Vorfall – dem dritten dieser Art im Rheinbad mitsamt vorzeitiger Schließung seit Ende Juni – sind solche aktuellen Erklärungen wiederum erklärungsbedürftig. OB Geisel hatte den Unmut am Wochenende selbst befördert, von einer „Jugendbande“ gesprochen und betont, die erneute Provokation sei „völlig inakzeptabel“.

Nach bisher nicht dementierten Polizeiangaben waren 60 Unruhestifter nordafrikanischer Herkunft für den Ärger verantwortlich. Selbst das Bundesinnenministerium meldete sich zu Wort und verurteilte den Vorfall. „Die örtlichen Behörden müssen alles ihnen Mögliche tun, um die Bevölkerung vor Randalierern und Gewalt in Freibädern zu schützen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin der „Rheinischen Post“. Bund und Bundespolizei seien jedoch für den Schutz in Freibädern nicht zuständig, sondern die Kommunen sowie die Polizei in den Ländern.

V. l.: Bäderchef Roland Kettler, Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD)
V. l.: Bäderchef Roland Kettler, Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) 
Quelle: dpa 
Und nun, drei Tage später, soll alles doch nicht so schlimm gewesen sein? So richtig lässt sich dieser Widerspruch bei der Pressekonferenz mit dem Oberbürgermeister Geisel, dem Geschäftsführer der städtischen Bädergesellschaft Roland Kettler und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) nicht auflösen. Vor allem passen die Beschwichtigungen nicht zur am Freitag getroffenen Entscheidung, das Rheinbad wieder einmal früher zu schließen und sämtliche etwa 1500 Gäste gegen 18.15 Uhr vorzeitig zum Verlassen aufzufordern.

„Das Badpersonal und der Sicherheitsdienst haben in der Lageabschätzung mitgeteilt, dass sie den Badebetrieb nicht für sicher hielten“, erklärt Bäderchef Kettler. Als Jugendliche direkt angesprochen und separiert worden seien, sei es „zu Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen der Schichtführerin und des Personals gekommen, sodass hier die Mannschaft vor Ort gesagt hat, das ist etwas, das kann weiter eskalieren, wir empfehlen also die Einstellung des Badebetriebs“. Man habe die Polizei gerufen, „um nachher keine Eskalationsstufe zu haben, mit der man nicht fertig wird“, formuliert Kettler umständlich.


Das klingt alles nicht nach einer beherrschbaren Lage. Verwirrend ist auch die Darstellung von Stadtdirektor Hintzsche, dass sich die Meldung, 60 Jugendliche ausschließlich afrikanischer Herkunft seien für die Räumung des Bades verantwortlich, „nicht bestätigt“ habe. Zum Zeitpunkt, als die Polizei gerufen wurde, seien es wesentlich weniger gewesen.

Erst nach der verkündeten Schließung hätten sich 60 Jugendliche vor allem im Bereich des Sprungturms versammelt und seien „ungeordnet“ ins Wasser gesprungen, so Hintzsche. OB Geisel nimmt auch seine Aussage vom Wochenende zurück, wonach eine „Jugendbande“ am Werk gewesen sei. „Es war aber so, dass die Menschen nicht organisiert ins Rheinbad gekommen sind“, sagt er.

Am Wochenende stellte sich auch heraus, dass die Unruhestifter vom Freitag teilweise schon an den früheren Vorfällen Ende Juni beteiligt gewesen waren. Warum sie dennoch wieder hineingelassen wurden, bleibt unklar. Bäderchef Kettler betont, dass es schwierig sei, einzelne Personen herauszugreifen und des Geländes zu verweisen, dann wäre es Ende Juni wohl „nicht so friedlich abgelaufen“. Auch am vergangenen Freitag hat demnach das Personal überlegt, nur die renitenten Personen rauszuschmeißen, sich dann aber lieber für eine gesamte vorzeitige Schließung entschieden.

Ob die Lage im „Rheinbad“ am vergangenen Freitag tatsächlich ernst war, lässt sich auf der Pressekonferenz schwerlich rekonstruieren. Die Darstellung, dass einer der renitenten Jugendlichen die Bademeisterin bedroht und gesagt habe, er werde sie „an die Wand klatschen“, wird zumindest nicht dementiert.

Nach Angaben der Polizei wird gegen zwei Personen ermittelt. Ein 16-Jähriger wurde wegen Beleidigung und Bedrohung der Bademeisterin angezeigt. Der junge Mann sei in Deutschland geboren und habe einen afrikanischen Migrationshintergrund, hieß es. Der zweite Mann soll mit den Vorkommnissen nichts zu tun gehabt haben. Der 27-jährige Deutsche soll eine Polizistin beleidigt haben, als er aufgefordert wurde, das Bad zu verlassen. Weitere Ermittlungsverfahren soll es nicht gegeben.

Videoüberwachung und Datenspeicherung

Die Vertreter der Stadt, der Bädergesellschaft und der Polizei beratschlagten am Montagvormittag über ein neues Maßnahmenpaket. Es gibt eine Videoüberwachung auf dem Gelände, die Daten werden 72 Stunden gespeichert. Und seit vergangenem Sonntag besteht eine Ausweispflicht an der Kasse im Eingangsbereich. Aber es wird offenbar nicht bei jedem verlangt, den Ausweis vorzuzeigen. Das liegt im Ermessen des Personals, wenn sich die Aussagen des OB und des Bäderchefs richtig interpretieren lassen.

Stadtoberhaupt Geisel rät zu einem „pragmatischen Umgang“. Man könne Daten von Personen aufnehmen, die noch nie da gewesen seien oder in der Vergangenheit aufgefallen seien. Bäderchef Kettler erwähnt eine aktuelle „Hausverbotsliste“ für die Düsseldorfer Bäder. Man werde sich den einen oder anderen Namen notieren. Die Besucher sollen reißfeste bunte Bändchen am Handgelenk tragen. dann können diejenigen leichter erkennen, die sich womöglich über den Zaun des Bades Zugang verschaffen haben. An ein Online-Ticket-System mit der Vorabregistrierung der Besucher ist momentan nicht gedacht.

Die Zahl der Security-Mitarbeiter auf dem Gelände des „Rheinbades“ soll je nach Besucherandrang zwischen sechs und acht Personen variieren. In der Nähe des Eingangs sollen sich Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts aufhalten und rechtzeitig eingreifen, falls problematische Personen auftauchen. Die beschlossenen Maßnahmen sowie ein deutlicheres Auftreten des Sicherheitspersonals sollen Unruhstifter abschrecken und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der friedlichen Gäste stärken. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass damit Sicherheit und der unbeschwerte Badespaß in Düsseldorfs Freibädern gewährleistet ist“, sagt OB Geisel.

Die Abläufe an den anderen Standorten in der Stadt sollen vorerst nicht geändert werden. Dort ist es bisher nicht zu vergleichbaren Vorfällen gekommen.



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