Feuchte Träume über Trump sind allesamt geplatzt...

von Thomas Heck...

Er wird wohl bleiben. Der Donald Trump. Er wird uns allen noch lange erhalten bleiben. Zumindest solange es dem amerikanischen Wähler gefällt. Daran werden sich die Demokraten in den USA wohl oder übel gewöhnen müssen. Aber auch die deutsche Regierung und die deutsche Medien, die insgeheim schon von einem Trump-freien Amerika träumten und ein Impeachment über 2 Jahre geradezu herbeireden wollten, wie oft hörte man von Korrespondenten in den USA, wie "eng es jetzt für Trump würde", müssen sich einer Realität stellen. Einer Realität, in der Trump zumindest noch diese erste Amtszeit vollenden wird und je nach Erfolg und Wahlergebnis auch für weitere 4 Jahre die amerikanische Politik bestimmen, die für Deutschland dermaßen unangenehm ist, dass wir lieber mit iranischen Mullahs kuscheln, als die Führungsrolle der USA zu akzeptieren.

Dabei verkennt die deutsche Politik den Umstand, dass Trump selber diese Führungsrolle gar nicht mehr anstrebt und sich lieber heute als morgen von seinen europäischen "Freunden" trennen würde. Das Einzige, was den US-Präsidenten von diesem Schritt abhält, ist das Wissen um die Unfähigkeit Europas, für die eigene Sicherheit selbst einstehen zu können.

Dabei mangelt es nicht an Drohungen aus den USA. Deutschland selbst hat sich ja vom 2%-Rüstungsziel endgültig verabschiedet und wird real bis 2025 immer weniger für Rüstung tun, weil Flüchtlingskrise, Energiewende und sozialistische Phantasien den finanziellen Spielraum immer mehr beschneiden. Trump wird hier sicher zeitnah die nächste Daumenschraube ansetzen und man darf sich gewiss sein, dass Trump genau die Stelle finden wird, die Deutschland besonderes schmerzt.

Auch den Medien bleibt nur die Trauer und verpasste Chancen. So schreibt die BILD: US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat.

Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor. Mueller traf der Zusammenfassung zufolge zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es.

Trump feierte die Veröffentlichung bei Twitter, schrieb am Sonntagmittag (Ortszeit): „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung.“ Zugleich nannte Trump es gegenüber Reportern in Florida „eine Schande“, dass er die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre über sich habe ergehen lassen müssen, und sprach von einem „illegalen Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist“.

In seiner Mitteilung hatte Justizminister Barr zuvor erklärt: „Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump – oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand – mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.“

Mueller hatte seinen vertraulichen Bericht am Freitag zunächst an US-Justizminister William Barr übergeben – und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als „Hexenjagd“. Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen. Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber zunächst auffällig zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Der Präsident spielte am Samstag und Sonntag Golf in Florida. Sein Twitter-Account blieb zunächst bis auf zwei eher belanglose Nachrichten stumm.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr. Bei Twitter schrieb Sanders: „Die Erkenntnisse des Justizministeriums sind eine totale und vollständige Entlastung des Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Reaktion der Demokraten

Die oppositionellen Demokraten in Washington verlangen die vollständige Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Mueller über die Russland-Affäre. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte am Sonntag, es sei „dringend“ erforderlich, dass der „vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente veröffentlicht werden“.

Sie verwies insbesondere darauf, dass Mueller den Präsidenten in der Frage des Vorwurfs der Justizbehinderung nicht entlaste. 

Die ZEIT titelt sogar: Ein klarer Sieg für Trump.

Robert Mueller konnte nicht beweisen, dass das Wahlkampfteam von Donald Trump sich mit Russland absprach. Jetzt müssen die Demokraten nach vorn blicken. 

Nein, es hat keine strafbare Zusammenarbeit zwischen Donald Trump oder seinem Kampagnenteam und russischen Stellen gegeben. Nahezu zwei Jahre lang haben US-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team versucht herauszufinden, was sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 zugetragen hat. Nun hat Mueller dem US-Justizministerium in seinem Abschlussbericht empfohlen, in dieser Angelegenheit keine weiteren Anklagen zu erheben. 

Das Ergebnis von Muellers Ermittlungen ist demnach: Kein einziger US-Staatsbürger hat sich der betrügerischen Absprache mit Russland schuldig gemacht. Oder wie Trump twittern würde: "NO COLLUSION". Keine Absprachen.

Der zentrale Vorwurf, den es gegen den US-Präsidenten und sein Umfeld gab, ist damit widerlegt. Selbst wenn Mueller einzelne Indizien für betrügerische Absprachen gefunden haben sollte, reichen sie seiner Auffassung nach offenbar nicht für eine gerichtsfeste Anklage. Auch der Anfangsverdacht der Justizbehinderung, der nicht zu Muellers ausdrücklichem Ermittlungsauftrag gehörte, hat sich trotz "eingehender Prüfung" nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Gewissheit bestätigt – auch wenn der Sonderermittler diese Frage letztlich offengelassen hat.

Ein später Triumph für Trump 

Auch wenn es Mueller sowie anderen Behörden gelang, einigen von Trumps ehemaligen Mitarbeitern Straftaten nachzuweisen: Für Ermittlungen gegen Geldwäschevorschriften, illegale Auslandskonten und Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerinnen braucht man kein Sonderermittlungsteam mit 19 Mitgliedern. Auch wenn das Eingeständnis manchem Beobachter schwerfallen mag: Die Veröffentlichung des Mueller-Berichts ist ein später Triumph für Donald Trump. 

Dabei hat der von den US-Medien als Monument der Rechtschaffenheit gefeierte Robert Mueller kaum eine Möglichkeit ausgelassen, um belastende Informationen über Trump und sein Umfeld zu beschaffen. Die Ermittlungen zu den Steuer- und Finanzstraftaten von Trumps ehemaligem Kampagnenchef Paul Manafort und Ex-Anwalt Michael Cohen hat Mueller vermutlich nur deshalb in dieser Detailtiefe geführt, um im Austausch gegen Strafnachlässe Informationen über mögliche Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Stellen zu erhalten. Dass es ihm trotz dieses aggressiven Vorgehens nicht gelungen ist, Trump und seinem Umfeld strafbare Absprachen nachzuweisen, lässt nur einen Schluss zu: Wo Mueller nichts juristisch Verwertbares gefunden hat, ist womöglich auch einfach nichts. 

Den Gegnern des US-Präsidenten bleibt nur der voyeuristische Trostpreis, allerlei Nebensächliches über die schmutzigen Geschäfte von Trumps ehemaligen Untergebenen erfahren zu haben. Michael Cohen hat Regeln zur Wahlkampffinanzierung verletzt, Steuern hinterzogen und darüber den Kongress belogen. Paul Manafort wurde unter anderem wegen illegaler Lobbyingaktivitäten in der Ukraine sowie wegen Bankbetrugs und anderer Steuervergehen verurteilt. Das sind erhebliche Straftaten, und die US-Gerichte haben zu Recht empfindliche Strafen gegen die betreffenden Personen verhängt. Mit den Russland-Ermittlungen hatten diese Verfahren aber nichts zu tun.

Mediale Daueraufregung

Muellers Ermittlungen waren von medialer Daueraufregung begleitet: Jede noch so kleine Bewegung im Verfahren wurde von US-Nachrichtensendern und Zeitungen minutiös dokumentiert und – ungeachtet der oft unklaren Quellenlage – mit teilweise fragwürdigen Deutungen weiterverbreitet. Monatelang hieß es beispielsweise, die Übergabe des Abschlussberichts stehe unmittelbar bevor. Dann wieder, dass Michael Cohens Zusammenarbeit mit der Mueller-Untersuchung Trump nun endgültig zu Fall bringen würde. Als sich abzeichnete, dass das nicht eintritt, wurden die Kommentatoren plötzlich kleinlaut. 

Führende Demokraten haben trotzdem deutlich gemacht, dass sie Muellers Ermittlungen im Kongress fortsetzen wollen. Geht es hier wirklich noch um Aufklärung? Oder nur darum, Trump irgendwie zu schaden?

Das ernüchternde Ergebnis der Mueller-Ermittlungen beweist eben auch, dass Trump sich den Weg ins Weiße Haus allem Anschein nach nicht mithilfe von Straftaten gebahnt hat. Im besten Falle kann der Mueller-Bericht zu der späten Erkenntnis beitragen, dass man Donald Trump nicht in Parlamentsanhörungen oder Gerichtssälen besiegen kann – sondern nur an der Wahlurne. Die Versuche der Einflussnahme russischer Stellen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 können zwar als erwiesen betrachtet werden. Doch wie viele Wählerinnen ihr Kreuz nur deshalb bei Trump machten, weil sie tags zuvor den Anti-Clinton-Post eines russischen Social-Media-Bots in ihre Twitter-Timeline gespielt bekamen, wird wohl nie ermittelt werden.

Trump kann nur auf politischer Ebene besiegt werden

Kurz gesagt: Es ist an der Zeit, das Thema Russland abzuhaken und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Trump zu suchen. Kein Mueller-Bericht, kein Amtsenthebungsverfahren und keine Gegenkandidatur aus den Reihen der Republikaner wird wohl noch verhindern, dass Donald J. Trumps Name im November kommenden Jahres auf dem Wahlzettel stehen wird. Wer ihn besiegen will, muss das auf politischer Ebene tun. Anstatt sich die nächsten zwei Jahre an Trumps Wahlsieg abzuarbeiten, sollten die Demokraten ihre neu gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus dafür nutzen, sich drängenden politischen Fragen, die auch für die US-Präsidentschaftswahl 2020 den Ausschlag geben werden, zu widmen. 

Die US-Wähler wollen wissen, wie sie zukünftig ihre Arztrechnungen bezahlen sollen. Wie die Regierung bei der Bewältigung privater Schulden helfen kann. Oder wie sie ihren Kindern ein Studium ermöglichen können. Es sind Fragen, auf die Donald Trump keine oder nur wenig durchdachte Antworten hat. Es ist nun an den Demokraten, nach vorn zu schauen und die besseren Antworten zu bieten.