von Thomas Heck...
Eine Lesbe führt die angeblich homophobe AfD in den Bundestagswahlkampf. Damit könnte man das Ergebnis des Bundesparteitags der AfD in Köln zusammenfassen. Der offensichtliche Versuch der öffentlich-rechtlichen und vor allem regierungstreuen Medien der AfD fortwährend einen völkischen, nationalistischen oder antisemitischen Hintergrund zu bescheinigen, muss vor dem Hintergrund der von der AfD propagierten Abschaffung des Rundfunkbeitrags und damit einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form gesehen werden und kann getrost unter Fake-News verbucht werden. Wie kann man da eine neutrale Berichterstattung von ARD und ZDF erwarten?
Die AfD hätte die Chance, eine tatsächliche Wahl-Alternative für Deutschland zu werden, wenn, ja wenn sie es schafft, die Kreml-Jünger zurückzudrängen. Denn für mich bleibt die AfD unwählbar, sollte die Perspektive dann eine Abkehr von den USA und eine Zuwendung zu Putin sein. Alle anderen Punkte könnte ich so unterschreiben.
Kein Familiennachzug für Flüchtlinge, Anti-Islam-Kurs, Abschaffung des Rundfunkbeitrags: Die AfD hat auf einem turbulenten Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Die Delegierten in Köln verabschiedeten mit großer Mehrheit das Programm, mit dem sich die Partei im Wahlkampf als politische Kraft rechts von der CDU/CSU positioniert.
Die rechtspopulistische Partei setzt auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik, sie will die angeblich „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme“ beenden. So fordert die AfD unter anderem eine jährliche Mindestabschiebequote und ist gegen jeglichen Familiennachzug. Integration sei Bringschuld der Migranten – diese müssten sich „anpassen“, betont die AfD.
Bekräftigt wurde zudem der Anti-Islam-Kursder Partei mit der Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“.
Breiten Raum auf dem Parteitag nahm das Thema Familie ein. Die AfD will den angeblichen „Trend zur Selbstabschaffung“ der Deutschen stoppen, wofür eine „aktive Bevölkerungspolitik“ nötig sei. Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl.
Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind der Euro-Ausstieg, bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
AfD will Kirchen Unterstützung entziehen
Die Delegierten verabschiedeten zudem, einen Antrag zur Kirchenfinanzierung ins Programm der Bundestagswahl aufzunehmen. Die AfD will die Bezahlung von Seelsorgern und Bischöfen der beiden großen Kirchen „aus allgemeinen Steuermitteln“ abschaffen.
Zur Begründung hieß es, die Vertreter der christlichen Kirchen hätten „durch ihre einseitigen, demokratiefeindlichen Stellungnahmen und Handlungen gegen die legitimen Positionen der AfD“ jegliches Anrecht auf Unterstützung durch ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen verwirkt. Ein Antrag zur Abschaffung der Kirchensteuer war zuvor am Votum der Delegierten gescheitert.
Ein Antrag von Vorstandsmitglied Julian Flak, die Wahl der Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der Partei vorzuziehen, wurde am Sonntag abgelehnt.
Hintergrund der Kontroverse: Beim Parteitag in Essen 2015 waren die Schiedsrichter gewählt worden, als viele Mitglieder schon abgereist waren. Im Ergebnis führte das damals dazu, dass mehrere Wunschkandidaten des rechtsnationalen Flügels in das Gremium gewählt worden waren. Protestaktionen vor dem Tagungshotel gab es – anders als am Samstag – nicht.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, sagte im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix, sie glaube, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. „Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU“, sagte sie beim Parteitag.
Etablierte Parteien passten sich teilweise der Programmatik der AfD an: „Einige Dinge, die vorher unsagbar waren, werden mittlerweile sogar von der CDU aufgenommen.“
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