von Alexander Schwarz
Jubel bei der AfD ich der ersten Hochrechnung: Chrupalla und Weidel mit RLP-Landeschef Jan Bollinger
Nach 35 Jahren, in denen sie das ganze Land mit ihrem Filz durchsetzt hat, wurde die SPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz abgewählt – zumindest stellt sie nicht mehr den Ministerpräsidenten. Dank der Brandmauer wird sie aber trotzdem als etwa gleich starker Partner der CDU weiter an den Fleischtöpfen der Macht sitzen und weiterhin genug Unheil anrichten und ihre Apparatschiks versorgen können. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD verlor 9,8 Prozent und landete noch bei 25,9 Prozent, die Grünen kamen mit geringen Verlusten auf 7,9 Prozent und die FDP wurde mit jämmerlichen zwei Prozent ein weiteres Mal pulverisiert. Die AfD gewann dagegen 11,1 Prozent hinzu und kam auf 19,5 Prozent, womit sie nicht nur ihr letztes Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelte, sondern auch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte. Auch dies wird ihr, ihren Wählern und dem Land aber nichts nützen, weil die Kartellparteien sich auch in Rheinland-Pfalz weigern, dem Wählerwillen nachzukommen.
Wie schon bei der Bundestagswahl im letzten Jahr und der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, konnten CDU und AfD mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen – und wie alle Wahlen der letzten Jahre zeigt auch diese eindeutig, dass die Bürger eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik wollen, Doch dank der Feigheit der Brandmauer-Union erhalten sie immer nur wieder das, was sie verzweifelt loswerden wollen.
SPD hat fertig
Die SPD hat in Rheinland-Pfalz mit ihrem verbrecherischen Totalversagen vor und nach der Ahrtal-Flut vor fünf Jahren und ihrem antidemokratischen Kreuzzug gegen die AfD, die ihren Höhepunkt im skandalösen Wahlausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr fand, endgültig abgewirtschaftet. Nicht einmal der Amtsbonus von Ministerpräsidenten Alexander Schweizer konnte ihr Ergebnis halten helfen, sondern die Partei brach gnadenlos ein – wobei sie ohne Schweitzer vermutlich nochmals deutlich schwächer, wahrscheinlich bei 10 bis 15 Prozent, gelandet wäre. Das könnte ihr ab sofort blühen, denn Schweitzer kündigte an, seine politische Laufbahn zu beenden.
Und dies, obwohl die SPD natürlich keine Sorge haben muss, in der Opposition zu landen – denn von Anfang stand fest, dass es in Rheinland-Pfalz nur darum ging, ob es eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Regierung geben wird. Inhaltlich und politisch standen sich mit Schweizer und seinem CDU-Herausforderer Schnieder zwei völlig farblose Funktionärstypen gegenüber, die einen lahmen, konturlosen Wahlkampf führten, in dem es vor allem darum ging, sich nicht unnötig wehzutun, da ja ohnehin feststand, dass man miteinander koalieren wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stand nie zur Debatte. Die ganze geisteskranke Brandmauer-Logik fasste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in dem hanebüchenen Statement zusammen: „Mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot sind schon ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien“. Die AfD habe noch immer „sehr viele Protestwähler“ und sie zu halbieren, sei die Aufgabe „aller Mitte-Parteien“.
Einzige Konsequenz: Noch linkere Politik
Linnemann will also eine Partei halbieren, die ihr Ergebnis gerade mehr als verdoppelt hat, während die angebliche „Mitte-Partei“ SPD fast zehn Prozent eingebüßt hat. 16 Prozent der Wähler, die vor fünf Jahren in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der CDU machten, haben diesmal AfD gewählt, von der SPD zog sie elf Prozent auf ihre Seite. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Das ist die Wahrheit über dieses Wahlergebnis und das aller anderen der letzten Jahre, nicht Linnemanns wirre Einschätzung, die im Prinzip CDU und SPD als Einheitspartei bestätigt.
Der Berliner Lügenkanzler Merz kann sich und der Öffentlichkeit nun einreden, dass er einen “Erfolg” errungen hat – sofern es in der SPD nicht doch noch zu einem Aufstand der Basis kommt und die unfähige Spitze aus Bärbel Bas und Antifa-Klingbeil weggerutscht wird. Dasselbe könnte mit Blick auf die Brandmauer allerdings auch der CDU drohen. Letztere wurde in Rheinland-Pfalz vor allem deshalb von vielen gewählt, um endlich das SPD-Regime in dem Bundesland loswerden – aber ganz sicher nicht wegen der Leistungen der Bundesregierung. So oder so: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen nun noch mehr unter Druck. Einen Rücktritt schloss Klingbeil allerdings bereits aus. „Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, erklärte Bas. Ihre Erkenntnis und angesichts der verbohrten Ideenlosigkeit und Uneinsichtigkeit naheliegende Reaktion aus dem neuerlichen Wahldebakel wird wahrscheinlich sein, dass man noch linker werden und die CDU noch stärker unter Druck setzen will. Das Trauerspiel der Alt-Parteien geht also weiter, während die AfD sich bundesweit in immer mehr Ländern – Ost wie West – als einzige politische Alternative mit wachsender Wählerunterstützung etabliert.
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