Bundespräsident der Schande: Mullah-Kumpel Steinmeier fällt USA und Israel in den Rücken

von Theo-Paul Löwengrub

Steinmeier lässt mal wieder keinen Zweifel, wo seine Sympathien liegen

Man kann sich das nicht mehr ausdenken: nicht nur, dass Frank-Walter Steinmeier alle Traditionen und Gepflogenheiten seines Amtes, die zur tagespolitischen Zurückhaltung gemahnen mit Füßen tritt; dieser schlechteste Bundespräsident aller Zeiten kriecht auch noch gezielt solchen Regimes in den Allerwertesten (besorgt deren nützliche Propaganda), die das Gegenteil von alldem verkörpern, was seine vielbeschworene “UnsereDemokratie™” – und Vielfaltsdoktrin ansonsten predigt. Im eigenen Land Oppositionelle ausgrenzen, das Volk spalten und seinen seit 50 Jahren unveränderten eingefleischten Amerika-Hass in salbadernde warme Worte packen, das kann er – aber gegenüber dem iranischen Regime zieht Steinmeier die Glacéhandschuhe an.

Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Militärschlag gegen den Iran als „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet und ihn nach eigener Einschätzung als “völkerrechtswidrig” eingestuft. Selbst in der sklavisch an die SPD gebundenen Union stießen diese Aussagen auf großes Befremden und “Irritationen”. Zu Recht: Abgesehen wie gesagt davon, dass diesem Grüßaugust vom gerade von 800 Millionen renovierten Schloss Bellevue solche Äußerungen nicht zustehen, hatte man von ihm solche Aussagen natürlich nie bei den vorangegangenen jahrzehntelangen, real völkerrechtswidrigen Proxy-Attacken Irans auf Israel gehört. Als Mädchen gesteinigt, vergewaltigte Frauen als Ehebrecherinnen nach Scharia-Recht hingerichtet oder Schwule an Baukränen aufgehängt wurden, sprach er ebenfalls nicht von verhängnisvollen politischen Fehlern. Dafür gratulierte er 2019 devot zum 40. Jahrestag dieses Terrorregimes. Dieser Bundespräsident ist eine Schande für dieses Land.

Ruchloser Zynismus

Die Reaktion der sich diebisch freuenden Mullah-Schergen aus Teheran auf den diplomatischen Affront gegenüber den eigenen Verbündeten und allem, wofür Deutschland und die freie Welt stehen, folgte auf dem Fuß: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der sich innere Freudensprünge über diese unverhoffte Unterstützung nicht verkneifen konnte, lobte Steinmeier prompt überschwänglich und explizit für dessen scharfe Kritik an Trump und Israel. Auf X schrieb Araghtschi, Steinmeier gebühre “Anerkennung” dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wer “Rechtsstaatlichkeit” wirklich schätze, so der Chefdiplomat dieses Terrorstaats in ruchlosem Zynismus wörtlich, müsse ebenfalls “seine Stimme dagegen erheben”. Er zeigte sich erfreut, dass Steinmeier die “von den Angreifern vorgebrachte Begründung, ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die USA habe verhindert werden müssen”, nicht habe gelten lassen. Bravo, Steinmeier! Auf diesen Beifall eines seit 47 Jahren mordenden Regimes kann er wahrlich stolz sein.

Natürlich nahm Araghtschi Steinmeiers Worte auch dankbar zum Anlass, um ganz grundsätzlich mit dem Westen abzurechnen: Das Völkerrecht sei in der Praxis „tot“, verantwortlich dafür sei vor allem die „Doppelmoral des Westens“. Diese zeige sich besonders deutlich im Gaza-Krieg und im Schweigen großer Teile der westlichen Staatengemeinschaft zum Angriff auf den Iran. Die Ironie, dass Araghtschi eigenes Land mit destabilisierenden Aktionen und weltweiter Terrorfinanzierung, aber auch durch die Einflussnahme im Iran und der Eskalierung des Bürgerkriegs im Jemen seit Jahren das Völkerrecht ad absurdum führt, erschließt sich dem deutschen Staatsoberhaupt vermutlich nicht. Araghtschi kennt Steinmeier übrigens persönlich: Als Vize-Außenminister gehörte er 2015 zum iranischen Verhandlungsteam beim Wiener Atomabkommen (JCPOA), wo er Steinmeier als damaligen Bundesaußenminister mehrfach zu direkten Gesprächen traf. Berührungsängste mit dem Staat, der in jeder seiner Reden, Sendungen und Predigten “Tod Israel, Tod den USA” skandiert, hatte der Altsozialist und lebenslange Heuchler Steinmeier schon damals nicht. Seine lobenden Worte Araghtschis fielen im passenden Umfeld – nämlich am Rande der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, unter Sitzungsleitung der personifizierten Peinlichkeit Annalena Baerbock. Das passt: Die beiden rückgratlosesten und undiplomatischsten Trampeltiere mit ähnlich hohem Geltungsdrang und permanenter Überschätzung ihrer Rolle an einem Ort versammelt – da kann am Ende nichts Gutes herauskommen.

Erschienen auf Ansage