von Anna Gleichmann...
Die deutsche Bundesregierung als nützlicher Helfer der Hamas:
Annalena Baerbocks UNWRA-Unterstützung ist eine Schande
Deutschland rühmt sich gerne damit, dass es zu den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte steht, hier vor allem zu dem Jahrtausendgräuel der Shoah, und dass die besondere Verantwortung für jüdische Menschen im eigenen Land und für Israel Staatsräson sei. Die Erinnerungskultur wird zwar exzessiv gepflegt, vor allem von unserem Staatsoberhaupt Frank-WalterSteinmeier, der gerne bei jeder nur möglichen Gelegenheit die ewige Schuld der Deutschen zelebriert. Dabei ist dies 80 Jahre nach den damaligen Ereignissen etwas, was kein Nachkomme der Opfer der Shoah tatsächlich erwartet. Persönliche Schuld hatten die Täter; Aufgabe der Nachkommen ist, die Erinnerung an die Verbrechen zu bewahren und den Opfern ihre Würde und wenn möglich ihre Identität zurückzugeben.
Genauso wichtig, wie ermordeter Juden zu gedenken, wäre es allerdings, die so gerne betonte Verantwortung für noch nicht ermordetes jüdisches Leben in der Gegenwart tatsächlich ernst zu nehmen. Und da versagen die jeweils Regierenden seit Jahren eklatant: So sehr sie den tote Opfern von gestern gedenken, so sehr vergessen sie ihre Verantwortung für lebende jüdische Menschen im Hier und Jetzt. Wie Karl Lagerfeld schon 2017 so treffend feststellte: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Doch genau das passiert seit Merkels Grenzöffnung für unkontrollierte Migranten vor allem aus islamischen Gesellschaften . Seitdem sind mehrere Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen, von denen ein Großteil einen mörderischen Hass auf Israel und schlimmsten Antisemitismus mitbringen.
Aktive Unterstützung für Terroristen und Judenhasser
Es vergeht seit Monaten keine Woche ohne Demonstrationen, bei denen der Hass auf Israel lauthals durch deutsche Straßen gebrüllt wird. Mutige Gegendemonstranten müssen mit einem Großaufgebot an Polizei vor Übergriffen geschützt werden. Jüdisches Leben im Land wird zunehmend unsichtbar gemacht, da es viel zu gefährlich geworden ist, jüdische Symbole wie etwa die Kippa offen zu tragen. Am Tag nach den Massakern des 7. Oktober 2023 feierten auch auf deutschen Straßen Muslime hemmungslos die Gräueltaten der Hamas, ohne dass es zu einem nennenswerten Aufschrei der Politik gekommen wäre. Diese Gleichgültigkeit und vielleicht auch Feigheit der Politiker wird allerdings dadurch nochmals auf die Spitze getrieben, dass Deutschland die Massenmörder des 7. Oktobers aktiv unterstützt, in dem es deren Lebensunterhalt mitfinanziert.
Die Mörder des 7. Oktobers filmten voller Stolz mit Bodycams und GoPro-Kameras ihre Taten und verbreiteten die Massaker über die sozialen Medien in der gesamten arabischen Welt, um sich von dieser dafür feiern zu lassen, dass sie Frauen vergewaltigten und töteten, Kinder abschlachteten und ganze Familien auslöschten. Aufgrund dieser Videos war es möglich, viele Täter namentlich zu identifizieren – und dabei stellte sich heraus, dass darunter eine Vielzahl von UNRWA-Mitarbeitern als Mittäter waren; Angehörige jeder UN-Organisation also, die als “Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge” im Nahen Osten tätig ist. Dies war und ist auch der Ampel-Regierung bekannt – was sie im Gegensatz zu Ländern wie den USA, der Schweiz oder Österreich aber nicht dazu veranlasste, ihre Zahlungen an die UNRWA einzustellen.
Eine Schande, finanziert von deutschem Steuergeld
Die UNRWA kümmert sich seit mittlerweile 75 Jahren ausschließlich um sogenannte palästinensische Flüchtlinge – ein Luxus, den kein anderes Volk beanspruchen kann und der garantiert, dass der vermeintliche Flüchtlingsstatus selbst nach vier Generationen Sesshaftigkeit in den palästinensischen Gebieten – in Jordanien, Libanon und anderswo – dauerhaft international präsent ist und als Unruheherd aufrechterhalten wird. Solidarisch mit Israel wäre es daher seitens der Bundesregierung gewesen, die Verstrickungen von UNRWA-Mitarbeitern als Anlass zu nehmen, um dieser Organisation endlich die finanzielle Unterstützung zu entziehen.
Deutschland ist einer der größten Finanziers der UNRWA mit rund 190 Millionen Euro jährlich, wobei der deutsche Anteil der EU-Zahlungen im Umfang von weiteren rund 100 Millionen Euro hinzukommt. Diese Schande, finanziert von deutschem Steuergeld, hat Deutschland nicht beendet, im Gegenteil: Außenministerin Baerbock hat persönlich verhindert, dass diese Zahlungen eingestellt werden, – obwohl sie wusste, dass eine große Zahl von Mitarbeitern des UNRWA an den Massakern beteiligt waren und im Hauptquartier der UNRWA in Gaza Waffen und Munition gelagert wurden.
Vereitelung rechtlicher Aufarbeitung
Und wie sich nunmehr herausstellt, ist es noch nicht einmal möglich, diese Täter strafrechtlich für ihre Verbrechen zu belangen, da die Vereinten Nationen sich weigern, deren Immunität aufzuheben! Dabei legt die Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 nahe, dass die Immunität bei Bedarf aufgehoben werden kann. Vorrechte und Immunitäten werden Beamten im Interesse der UNO gewährt – und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen Personen! In den USA wird wegen der Weigerung der UN, die Immunität der Täter aus den Reihen der UNRWA aufzuheben, nun eine Klage von Opfern des 7. Oktobers wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit abgewiesen werden. Dabei wäre so die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Massaker endlich aufgearbeitet und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ermöglicht worden.
Die deutsche Bundesregierung interessiert das alles nicht. Statt jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen, hält sie unbeirrt an ihrem Kurs fort, die UNRWA finanziell zu unterstützen, – wohlwissend, dass diese weiterhin Mörder und Terroristen und in ihren Reihen duldet und Teile der Gelder möglicherweise auch zur direkten Finanzierung der Terrororganisation Hamas verwendet werden. Konsequenterweise sollten Steinmeier, Scholz oder Baerbock bei dieser Politik aufhören, Solidarität mit Israel zu heucheln, solange man deren schlimmsten Feinde finanziert. Die Lehre aus dem dem Holocaust – „Nie wieder ist jetzt“ – gilt leider nicht mehr in Deutschland. Dafür muss man sich als deutscher Staatsbürger schämen.
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