SPD: Was erlauben sich die Juden?

von Thomas Heck...

Die SPD macht aus ihrer Abneigung zum jüdischen Staat keinen Hehl mehr. Die Partei, die in der Fatah einen strategischen Partner sieht, kann sich nicht mit dem Wahlverhalten der Israelis abfinden. Was erlauben sich die Juden? Einfach in demokratischer Wahl zu entscheiden.

Der SPD-Außenexperte Mützenich befürchtet nach den Wahlen in Israel Rückschritte für den Nahost-Friedensprozess. Von November 2005 bis November 2009 war Islamversteher und Iranliebhaber Mützenich Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe und Sprecher des SPD-Fraktionsgesprächskreises „Naher und Mittlerer Osten“. Dies erklärt zumindest die seine SPD-typische Feindschaft zum jüdischen Staat und reiht sich in langer Tradition seit Willy Brandt in die lange Liste überzeugter Israelhasser von Gabriel, Steinmeier bis Nahles und Schulze. Wer diese Partei wählt, darf sich nicht ein Freund Israels nennen.

Der Rechtsruck in Israel müsse einem Sorgen machen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Für die Bundesregierung seien schwerwiegende Entscheidungen zu erwarten, etwa durch die in seinen Augen dramatische Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen. Wenn es im UNO-Sicherheitsrat zu Kritik an Israel komme, müsse Deutschland in dem Gremium als starke Stimme des Völkerrechts auftreten, verlangte der SPD-Politiker. Anmerkungen zum Raketenbeschuss auf israelische Zivilisten? Fehlanzeige.

Der israelische Präsident Rivlin will ab Montag Spitzenvertreter aller in die Knesset gewählten Parteien empfangen, um anschließend den Auftrag für eine Regierungsbildung zu erteilen. Aus der Parlamentswahl am Dienstag war die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu als stärkste Kraft hervorgegangen.