von Thomas Heck...
Noch am Abend vor der Wahl berichtete die Tagesschau aus Israel, bezeichnenderweise aus Sderot am Gaza-Streifen, wo eine linke Israeli eine "politische Lösung" mit der Hamas forderte. Ob man dazu erst den Qualm der aus dem Gaza-Streifen abgefeuerten Raketen abwarten sollte, wurde nicht gefragt. Doch die öffentliche-rechtliche Intention ist klar. Der rechte Trump-Freund Benjamin Netanjahu soll es nicht mehr sein.
Noch am Abend vor der Wahl berichtete die Tagesschau aus Israel, bezeichnenderweise aus Sderot am Gaza-Streifen, wo eine linke Israeli eine "politische Lösung" mit der Hamas forderte. Ob man dazu erst den Qualm der aus dem Gaza-Streifen abgefeuerten Raketen abwarten sollte, wurde nicht gefragt. Doch die öffentliche-rechtliche Intention ist klar. Der rechte Trump-Freund Benjamin Netanjahu soll es nicht mehr sein.
Doch die Israelis entscheiden für sich selbst, auch wenn es das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen förmlich zum Schäumen bringt, weil die Israel spaltet und von Rechtsruck zu Rechtsruck bringt. Der Fakt, dass die israelischen Araber die einzigen Araber im Nahen Osten sind, die das Wahlrecht haben, wird von der Tagesschau nicht beachtet. Es wird beklagt, dass nur jeder zweite Araber zur Wahl ging. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% eigentlich keine besondere Auffälligkeit.
So schreiben die Tagesschau:
Die erste Prognose im staatlichen Fernsehen um 22 Uhr Ortszeit sah Benny Gantz und seine Wahlliste Blau-Weiß mit einem Sitz vor Benjamin Netanyahus Likud. Auch zwei andere Prognosen kamen auf enge Werte, in einer davon führte Gantz sogar noch etwas klarer.
Doch am frühen Morgen hatten sich die Zahlen zugunsten von Amtsinhaber Netanyahu verändert. Sein Likud würde demnach vorne liegen. Außerdem kommt der Block aus konservativen, nationalistischen und streng-religiösen Parteien, der bisher regierte, weiter auf eine Mehrheit der 120 Parlamentssitze.
Benjamin Netanyahu hatte sich noch in der Nacht zum Sieger erklärt. Er verhandele bereits mit möglichen Koalitionspartner, sagte Netanyahu vor Anhängern.
"Ihr habt einen gigantischen Sieg herbeigeführt. Unvorstellbar, zu unmöglichen Bedingungen, gegenüber voreingenommenen Medien. Die Likud Partei ist dramatisch gewachsen. Das ist ein Wahnsinnserfolg. So etwas hat es noch nicht gegeben. Wann hatten wir jemals so viele Mandate? Ich erinnere mich nicht daran."
Die neue Regierung werde eine rechte Regierung sein, betonte Netanyahu, aber er wolle der Premierminister aller Bürger Israels sein. Basierend auf den Zahlen der ersten Prognosen beanspruchte auch Herausforderer und Ex-Armeechef Benny Gantz einen Wahlsieg.
"Freunde, ein großes Licht erhellt Israel. Es ist ein historischer Tag, über eine Million Menschen wählten Blau Weiß. Wir möchten Benjamin Netanyahu für seine Dienste für das Land danken, denn wir werden den Willen des Wählers respektieren. Es ist genau so, wie er es sagt: die größte Partei sollte das Mandat vom Präsidenten erhalten und die Regierung bilden."
Aber diese stärkste Kraft ist eben möglicherweise nicht die Wahlliste von Blau-Weiß von Benny Gantz, sondern vielleicht erneut Benjamin Netanyahus Likud.
Mit Blick auf die politischen Lager bestätigen die aktuellen Wahlergebnisse die Machtverhältnisse der vergangenen Jahre. Das sogenannte rechte Lager aus dem national-konservativen Likud als stärkste Kraft und einer Gruppe von streng-religiösen und nationalistischen Parteien kommt in Israel weiter auf eine strukturelle Mehrheit gegen die voraussichtlich nur regiert werden kann, wenn einzelne Parteien aus diesem Block das Lager wechseln sollten.
Linke Parteien spielen im aktuellen Israel keine zentrale politische Rolle mehr. Die Arbeitspartei, die das Land nach der Staatsgründung Jahrzehnte regierte, wird nur noch eine Handvoll Sitze im nächsten israelischen Parlament, der Knesset, haben. Der Parteivorsitzende Avi Gabbay zeigte sich tief enttäuscht.
"Das ist kein leichter Abend für uns. Es ist überhaupt kein leichter Abend für mich. So wollte ich diesen Abend nicht beenden. Die ersten Prognosen sind eine unheimliche Enttäuschung. Das Ergebnis ist ein Schlag für die Arbeitspartei. Es ist ein echter Schlag, für jeden, der unseren Weg teilt."
Das Wahlergebnis macht auch die Spaltung der israelischen Gesellschaft deutlich. Die arabischen Israelis machen fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus, aber viele von Ihnen haben die Wahl boykottiert. Die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis wird voraussichtlich historisch niedrig ausfallen. Möglicherweise wählte nur die Hälfte von ihnen.
Insgesamt zeichnet sich eine Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent ab. Auf palästinensischer Seite waren die Erwartungen an die Wahl schon im Vorfeld gedämpft. Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen sagte der langjährige palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, die Israelis hätten für eine Fortsetzung des Status quo gestimmt. Nun werde der Friedensprozess weiter auf Eis liegen.
Nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse haben alle Parteien, die es ins Parlament geschafft haben zwei Wochen Zeit dem Staatspräsidenten zu sagen, wen sie für das Führen einer Koalition empfehlen. Der Präsident vergibt dann den Auftrag zur Regierungsbildung – entweder an die stärkste Kraft oder an denjenigen, der die größte Chance hat eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Die größten Hoffnungen auf diesen Auftrag kann sich am Morgen nach der Wahl Benjamin Netanyahu machen.
Für das antisemitische Hetzblatt Süddeutsche Zeitung rückt Israel weiter nach rechts. Mit der rechtesten Regierung aller Zeiten... der Mutter der rechte Regierungen sozusagen... und führt weiter aus:
Schimon Peres hatte recht: "Mit dem ist noch zu rechnen", sagte er, nachdem Benjamin Netanjahu 1999 die Wahl und damit nach drei Jahren das Amt des Ministerpräsidenten verloren hatte. Zehn Jahre sollte es dauern, ehe sich Netanjahu wieder an die Regierungsspitze gekämpft hatte. Auch diesmal, zwanzig Jahre später, hatten Netanjahu schon viele abgeschrieben, als nur wenige Wochen vor dem Urnengang die drohenden Korruptionsanklagen publik wurden und sein Herausforderer Benny Gantz die Umfragen bereits anführte, als er noch gar kein Programm und keine Partei hatte.
Aber Netanjahu hatte schon allerhand Affären überstanden und die aktuellen Korruptionsvorwürfe ignorierte er einfach. Wenn nötig, stellte er sich als Opfer einer "Hexenjagd" dar. Der 69-Jährige kämpfte mit der ihm eigenen Rücksichtslosigkeit, mit einer Mischung aus Egoismus, Chauvinismus, Populismus und Nationalismus. Sein rechtsnationaler Likud, der nach Auszählung von 98 Prozent aller Stimmen die Mehrheit hat, ist hauptverantwortlich dafür, dass es ein schmutziger Wahlkampf wurde.
Aber Netanjahu ist es gelungen, vielen Bürgern einzureden, nur er könne für Sicherheit, Prosperität und ein hohes Ansehen Israels in der Welt sorgen. Beihilfe leisteten US-Präsident Donald Trump durch die völkerrechtswidrige Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels und Russlands Präsident Wladimir Putin durch die Unterstützung bei der Heimholung der menschlichen Überreste eines 1982 in Libanon getöteten israelischen Soldaten.
Tatsächlich kann Netanjahu nicht nur gute Beziehungen zu den USA und Russland vorweisen. Die Wirtschaft floriert und Israel genießt weltweit einen hervorragenden Ruf als Start-up-Nation. Die diplomatischen Beziehungen zu arabischen Ländern wie Oman oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hat er verbessert. Auch wenn er in Europa als Kriegstreiber gilt, so hat Netanjahu zuletzt vor zehn Tagen der Versuchung widerstanden, das Militär in eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Hamas zu schicken. Dafür ist ihm Respekt zu zollen. Denn ein Großteil der Israelis hat seine Reaktion als zu lasch kritisiert.
Ernst zu nehmen ist seine Ankündigung kurz vor der Wahl, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Er will nicht nur die Siedlungsblöcke zum israelischen Gebiet erklären, sondern auch isolierte Außenposten. Das wäre der Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Koalitionspartner, mit denen sich Netanjahu nun zusammentut, werden ihn an sein Wahlversprechen erinnern. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sind auf dem dritten und vierten Platz gelandet und haben damit noch Einfluss in der Regierung. War es jetzt schon die nach eigener Definition rechteste Regierung in der Geschichte Israels, so wird die neue Koalition mit dem Einschluss von Extremisten wie der Partei Jüdische Stärke noch weiter nach rechts rücken. Die arabische Minderheit wird das zu spüren bekommen.
Das im vergangenen Sommer beschlossene Nationalstaatsgesetz grenzt ein Fünftel der Bevölkerung aus und sogar am Wahltag bekamen die arabischen Israelis bestätigt, dass sie nicht als gleichberechtigte Bürger betrachtet werden. Der Likud schickte 1200 Aktivisten mit versteckten Kameras in Wahllokale, in denen arabische Israelis ihre Stimmen abgeben, und verstieß damit gegen das Recht auf eine geheime Wahl. Dass diese Aktion von Netanjahu damit gerechtfertigt wurde, dies sei notwendig, "um faire Wahlen sicherzustellen", untergräbt das Fundament der Demokratie.
Seit gegen ihn ermittelt wird, greift er Polizei und Justiz an und stellt damit den Rechtsstaat infrage. Er stilisiert sich zum Opfer und macht "die Medien" und "die Linke" zu seinem Feindbild. Aber Netanjahu steht nicht über dem Gesetz. Sollte es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen, dann muss auch er zurücktreten. Wie lange er sich in der politischen Spitzenposition halten kann, dürften nun die Gerichte entscheiden. Aber im Sommer wird er sein Ziel erreichen, länger als Staatsgründer David Ben Gurion im Amt zu sein.
Netanjahu hat in seiner Amtszeit die Spaltung der Gesellschaft und die Erosion von Institutionen zu verantworten. Dass jüdische Siedlungen ausgebaut wurden und die Zusage an die Palästinenser, einen eigenen Staat zu bekommen, in seiner Amtszeit nicht realisiert wurde, ebenso. Das ist das Erbe, das er hinterlässt - egal, wie lange er im Amt bleibt.
So schreiben die Tagesschau:
Die erste Prognose im staatlichen Fernsehen um 22 Uhr Ortszeit sah Benny Gantz und seine Wahlliste Blau-Weiß mit einem Sitz vor Benjamin Netanyahus Likud. Auch zwei andere Prognosen kamen auf enge Werte, in einer davon führte Gantz sogar noch etwas klarer.
Doch am frühen Morgen hatten sich die Zahlen zugunsten von Amtsinhaber Netanyahu verändert. Sein Likud würde demnach vorne liegen. Außerdem kommt der Block aus konservativen, nationalistischen und streng-religiösen Parteien, der bisher regierte, weiter auf eine Mehrheit der 120 Parlamentssitze.
Benjamin Netanyahu hatte sich noch in der Nacht zum Sieger erklärt. Er verhandele bereits mit möglichen Koalitionspartner, sagte Netanyahu vor Anhängern.
"Ihr habt einen gigantischen Sieg herbeigeführt. Unvorstellbar, zu unmöglichen Bedingungen, gegenüber voreingenommenen Medien. Die Likud Partei ist dramatisch gewachsen. Das ist ein Wahnsinnserfolg. So etwas hat es noch nicht gegeben. Wann hatten wir jemals so viele Mandate? Ich erinnere mich nicht daran."
Die neue Regierung werde eine rechte Regierung sein, betonte Netanyahu, aber er wolle der Premierminister aller Bürger Israels sein. Basierend auf den Zahlen der ersten Prognosen beanspruchte auch Herausforderer und Ex-Armeechef Benny Gantz einen Wahlsieg.
"Freunde, ein großes Licht erhellt Israel. Es ist ein historischer Tag, über eine Million Menschen wählten Blau Weiß. Wir möchten Benjamin Netanyahu für seine Dienste für das Land danken, denn wir werden den Willen des Wählers respektieren. Es ist genau so, wie er es sagt: die größte Partei sollte das Mandat vom Präsidenten erhalten und die Regierung bilden."
Aber diese stärkste Kraft ist eben möglicherweise nicht die Wahlliste von Blau-Weiß von Benny Gantz, sondern vielleicht erneut Benjamin Netanyahus Likud.
Mit Blick auf die politischen Lager bestätigen die aktuellen Wahlergebnisse die Machtverhältnisse der vergangenen Jahre. Das sogenannte rechte Lager aus dem national-konservativen Likud als stärkste Kraft und einer Gruppe von streng-religiösen und nationalistischen Parteien kommt in Israel weiter auf eine strukturelle Mehrheit gegen die voraussichtlich nur regiert werden kann, wenn einzelne Parteien aus diesem Block das Lager wechseln sollten.
Linke Parteien spielen im aktuellen Israel keine zentrale politische Rolle mehr. Die Arbeitspartei, die das Land nach der Staatsgründung Jahrzehnte regierte, wird nur noch eine Handvoll Sitze im nächsten israelischen Parlament, der Knesset, haben. Der Parteivorsitzende Avi Gabbay zeigte sich tief enttäuscht.
"Das ist kein leichter Abend für uns. Es ist überhaupt kein leichter Abend für mich. So wollte ich diesen Abend nicht beenden. Die ersten Prognosen sind eine unheimliche Enttäuschung. Das Ergebnis ist ein Schlag für die Arbeitspartei. Es ist ein echter Schlag, für jeden, der unseren Weg teilt."
Das Wahlergebnis macht auch die Spaltung der israelischen Gesellschaft deutlich. Die arabischen Israelis machen fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus, aber viele von Ihnen haben die Wahl boykottiert. Die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis wird voraussichtlich historisch niedrig ausfallen. Möglicherweise wählte nur die Hälfte von ihnen.
Insgesamt zeichnet sich eine Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent ab. Auf palästinensischer Seite waren die Erwartungen an die Wahl schon im Vorfeld gedämpft. Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen sagte der langjährige palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, die Israelis hätten für eine Fortsetzung des Status quo gestimmt. Nun werde der Friedensprozess weiter auf Eis liegen.
Nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse haben alle Parteien, die es ins Parlament geschafft haben zwei Wochen Zeit dem Staatspräsidenten zu sagen, wen sie für das Führen einer Koalition empfehlen. Der Präsident vergibt dann den Auftrag zur Regierungsbildung – entweder an die stärkste Kraft oder an denjenigen, der die größte Chance hat eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Die größten Hoffnungen auf diesen Auftrag kann sich am Morgen nach der Wahl Benjamin Netanyahu machen.
Für das antisemitische Hetzblatt Süddeutsche Zeitung rückt Israel weiter nach rechts. Mit der rechtesten Regierung aller Zeiten... der Mutter der rechte Regierungen sozusagen... und führt weiter aus:
Schimon Peres hatte recht: "Mit dem ist noch zu rechnen", sagte er, nachdem Benjamin Netanjahu 1999 die Wahl und damit nach drei Jahren das Amt des Ministerpräsidenten verloren hatte. Zehn Jahre sollte es dauern, ehe sich Netanjahu wieder an die Regierungsspitze gekämpft hatte. Auch diesmal, zwanzig Jahre später, hatten Netanjahu schon viele abgeschrieben, als nur wenige Wochen vor dem Urnengang die drohenden Korruptionsanklagen publik wurden und sein Herausforderer Benny Gantz die Umfragen bereits anführte, als er noch gar kein Programm und keine Partei hatte.
Aber Netanjahu hatte schon allerhand Affären überstanden und die aktuellen Korruptionsvorwürfe ignorierte er einfach. Wenn nötig, stellte er sich als Opfer einer "Hexenjagd" dar. Der 69-Jährige kämpfte mit der ihm eigenen Rücksichtslosigkeit, mit einer Mischung aus Egoismus, Chauvinismus, Populismus und Nationalismus. Sein rechtsnationaler Likud, der nach Auszählung von 98 Prozent aller Stimmen die Mehrheit hat, ist hauptverantwortlich dafür, dass es ein schmutziger Wahlkampf wurde.
Aber Netanjahu ist es gelungen, vielen Bürgern einzureden, nur er könne für Sicherheit, Prosperität und ein hohes Ansehen Israels in der Welt sorgen. Beihilfe leisteten US-Präsident Donald Trump durch die völkerrechtswidrige Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels und Russlands Präsident Wladimir Putin durch die Unterstützung bei der Heimholung der menschlichen Überreste eines 1982 in Libanon getöteten israelischen Soldaten.
Tatsächlich kann Netanjahu nicht nur gute Beziehungen zu den USA und Russland vorweisen. Die Wirtschaft floriert und Israel genießt weltweit einen hervorragenden Ruf als Start-up-Nation. Die diplomatischen Beziehungen zu arabischen Ländern wie Oman oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hat er verbessert. Auch wenn er in Europa als Kriegstreiber gilt, so hat Netanjahu zuletzt vor zehn Tagen der Versuchung widerstanden, das Militär in eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Hamas zu schicken. Dafür ist ihm Respekt zu zollen. Denn ein Großteil der Israelis hat seine Reaktion als zu lasch kritisiert.
Ernst zu nehmen ist seine Ankündigung kurz vor der Wahl, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Er will nicht nur die Siedlungsblöcke zum israelischen Gebiet erklären, sondern auch isolierte Außenposten. Das wäre der Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Koalitionspartner, mit denen sich Netanjahu nun zusammentut, werden ihn an sein Wahlversprechen erinnern. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sind auf dem dritten und vierten Platz gelandet und haben damit noch Einfluss in der Regierung. War es jetzt schon die nach eigener Definition rechteste Regierung in der Geschichte Israels, so wird die neue Koalition mit dem Einschluss von Extremisten wie der Partei Jüdische Stärke noch weiter nach rechts rücken. Die arabische Minderheit wird das zu spüren bekommen.
Das im vergangenen Sommer beschlossene Nationalstaatsgesetz grenzt ein Fünftel der Bevölkerung aus und sogar am Wahltag bekamen die arabischen Israelis bestätigt, dass sie nicht als gleichberechtigte Bürger betrachtet werden. Der Likud schickte 1200 Aktivisten mit versteckten Kameras in Wahllokale, in denen arabische Israelis ihre Stimmen abgeben, und verstieß damit gegen das Recht auf eine geheime Wahl. Dass diese Aktion von Netanjahu damit gerechtfertigt wurde, dies sei notwendig, "um faire Wahlen sicherzustellen", untergräbt das Fundament der Demokratie.
Seit gegen ihn ermittelt wird, greift er Polizei und Justiz an und stellt damit den Rechtsstaat infrage. Er stilisiert sich zum Opfer und macht "die Medien" und "die Linke" zu seinem Feindbild. Aber Netanjahu steht nicht über dem Gesetz. Sollte es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen, dann muss auch er zurücktreten. Wie lange er sich in der politischen Spitzenposition halten kann, dürften nun die Gerichte entscheiden. Aber im Sommer wird er sein Ziel erreichen, länger als Staatsgründer David Ben Gurion im Amt zu sein.
Netanjahu hat in seiner Amtszeit die Spaltung der Gesellschaft und die Erosion von Institutionen zu verantworten. Dass jüdische Siedlungen ausgebaut wurden und die Zusage an die Palästinenser, einen eigenen Staat zu bekommen, in seiner Amtszeit nicht realisiert wurde, ebenso. Das ist das Erbe, das er hinterlässt - egal, wie lange er im Amt bleibt.
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