von Thomas Heck...
Wenn Linke was zu sagen hätten, befänden wir uns wieder ganz schnell im Faschismus. Denn die Linke geht nicht nur mit dem politischen Gegner gnadenlos um. Da reicht schon eine abweichende Meinung oder der bloße Verdacht, um einer Säuberung anheim zu fallen. Die freie Meinungsäußerung wird da für den Andersdenkenden zu einem Vabanque-Spiel, Karriereende inklusive. Darüber wird auch ganz offen kommuniziert, so erzieht man sich die Duckmäuser, die man braucht. Findet auch der SPIEGEL:
Universität Bremen: Konflikt um Studentin aus der rechten Szene - SPIEGEL ONLINE
Über einen Zettel auf einer gelb lackierten Holztür ist an der Universität Bremen ein Streit entbrannt. Darauf zu sehen sind ein Foto, ein Name und drei anprangernde Worte: "VÖLKISCH - NATIONALISTISCH - RECHTSRADIKAL".
Der Zettel hängt in DIN A4 an der Tür des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta), Raum A 2030, neben den Öffnungszeiten, einem Flyer der Interventionistischen Linken und dem Aufruf, Anwesenheitslisten zu boykottieren.
Der Name darauf gehört einer Frau, die an der Uni auf Grundschullehramt studiert. Ihre Mutter ist eine prominente NPD-Politikerin, ihr Großvater war SS-Mann, die Studentin selbst soll als Mädchen im Jugendbund Sturmvogel organisiert gewesen sein, der dem rechtsextremen Lager nahesteht.
Die Autoren des Zettels listen weitere Veranstaltungen auf, an denen die Studentin seit den Neunzigerjahren teilgenommen haben soll: den Liederabend einer Burschenschaft, auf dem die Polizei NS-Literatur beschlagnahmt habe, einen Bundeswahlkongress der NPD und ein Volkstanztreffen in Niedersachsen, bei dem zahlreiche Rechtsextreme zugegen gewesen sein sollen.
Für die Studentin bedeuten die anonymen Behauptungen, dass sie auf dem Campus vielerorts sozial ausgegrenzt wird. Der Asta lässt den Zettel trotzdem an seiner Bürotür kleben. "Wir erwarten nicht, dass sie exmatrikuliert wird", sagt Asta-Referentin Irina Kyburz. "Aber wir erwarten, dass sie sich positioniert." Schließlich gäben Lehrkräfte ihre Haltung nicht an der Grundschulpforte ab.
Asta-Referentin Irina Kyburz
Dem SPIEGEL gegenüber teilte die Studentin mit: "Ich bin nicht rechtsradikal. Ich bin weder in einer Partei noch in einer politischen oder weltanschaulichen Gruppierung oder einem solchen Verein organisiert." Dass sie bei den erwähnten Veranstaltungen dabei war, streitet sie nicht ab.
Menschen, die mit ihr zu tun hatten, erzählen, dass sie sich auf dem Campus nie politisch geäußert habe. Und genau das macht diesen Fall so schwierig - und so konfliktreich. Seit der Zettel in der ersten Junihälfte auf dem Campus auftauchte, liegen Studentenvertreter und Rektorat darüber im Clinch, wie damit umzugehen sei.
Es geht um eine wichtige Frage: Hat jemand, der womöglich rechtes Gedankengut pflegt, ein Recht darauf, unbehelligt durchs Studium zu gehen - und damit die Berechtigung zu erwerben, später an deutschen Schulen zu unterrichten?
Bewerten, was jemand tut - und nicht, was er denkt
Die Hochschulleitung hat die Zettel, die im Juni auch in den Fächern von Dozierenden im Fachbereich 12 Erziehungswissenschaften lagen und an weiteren Türen auf dem Campus hingen, schnell eingesammelt - und versucht seither, den Asta dazu zu bringen, die letzten übrigen Exemplare von seiner Bürotür abzunehmen.
Zwei Briefe hat der Rektor bereits an die Studentenvertreter geschickt. Man werde die Entfernung des Flyers veranlassen und dem Asta in Rechnung stellen, sollte er der Anweisung nicht nachkommen, heißt es in einem Schreiben von Ende Juli.
Das Rektorat argumentiert dabei wie folgt: Die Gedanken sind frei. Und zwar so frei, dass man jemanden erst mit einer möglichen Meinung konfrontieren darf, wenn dieser sie selbst geäußert hat. "Wir können nur bewerten, was jemand tut, und nicht, was jemand denkt", sagt der Konrektor für Lehre und Studium, Thomas Hoffmeister.
Konrektor Thomas Hoffmeister
Im Nationalsozialismus, in der DDR und mit dem Radikalenerlass in den Siebzigerjahren seien Menschen wegen ihrer Meinungen verfolgt worden, sagt der 59-Jährige. "So etwas möchte ich nicht wieder."
Rechte Ideologien hält Hoffmeister zwar für "widerlich und gefährlich". Doch der Flugzettel, der auf dem Campus kursiert, verletze die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Studentin. "Wir dürfen den demokratischen Staat nicht aushöhlen, um ihn vor Feinden der Demokratie zu schützen."
Kyburz kann diese Position nicht nachvollziehen und denkt auch nicht daran, den Flyer abzuhängen. Natürlich verhalte sich die Studentin, über die nun diskutiert werde, auf dem Campus unauffällig. "Wenn sie Lehrerin werden will, wäre es sehr dumm von ihr, sich im Studium ins Aus zu kicken", sagt die 23-Jährige.
Studenten fühlen sich alleingelassen
Der Asta organisierte Anfang Juli einen Vortrag der Journalistin Andrea Röpke, die seit Jahren zu Rechtsextremismus recherchiert und über die völkisch-nationale Szene referierte, zu der die Studentin gehören soll.
Auch andere Studentenvertreter engagierten sich: Der Studiengangsausschuss Bildungswissenschaften des Primar- und Elementarbereichs (Stuga Bipep) lud die Leiterin einer Beratungsstelle ein, die darüber sprach, dass die NPD Frauen gezielt dazu aufrufe, in soziale Berufe wie das Lehramt zu streben. "Wir wollen uns inhaltlich mit Fremdenfeindlichkeit und anderen Vorurteilen auseinandersetzen", sagt Mirko Welk vom Stuga Bipep, der selbst auf Grundschullehramt studiert.
Doch beide Studentengruppen fühlen sich damit von der Hochschulleitung alleingelassen. "Wir hätten uns vom Rektorat gewünscht, dass es sich explizit gegen Rechtsextremismus an der Uni ausspricht", sagt Welk. Dort sieht man dafür jedoch keine Notwendigkeit. Das Rektorat verurteile jede Art von Extremismus - egal ob rechts oder links der politischen Mitte, sagt Konrektor Thomas Hoffmeister. Er verweist auf die Diversitätsstrategie, das Leitbild, die Antidiskriminierungsstelle der Universität. Man wolle zum Thema Extremismus zudem eine Ringvorlesung starten. Vor April 2019 seien dafür aber keine Kapazitäten frei.
Outings in Bochum, Hannover, Bielefeld
Es ist nicht das erste Mal, dass vermeintlich oder tatsächlich rechtsextreme Studenten von Kommilitonen geoutet werden. In Bochum, Hannover, Halle und Bielefeld haben ähnliche Aktionen in den vergangenen Jahren ebenfalls für Debatten gesorgt.
Nicht immer führen die allerdings zu internen Zerwürfnissen wie in Bremen. In Bielefeld starteten das Rektorat, der Asta und das hochschuleigene Institut für Interdisziplinäre Konfliktforschung IKG im Sommer 2013 gemeinsam eine Kampagne, die inzwischen vielen als Vorbild dient dafür, wie man auf eine Outing-Aktion auch reagieren kann.
Die Kampagne heißt "Uni ohne Vorurteile", und dazu gehören Vorträge und Diskussionen etwa über Hetze im Netz, Fortbildungen für Dozierende und Studenten etwa zum Thema Zivilcourage, sowie Postkarten und Buttons mit der Aufschrift "Uni ohne Nazis", die an Erstsemester verteilt werden.
"Es geht darum, an der Hochschule möglichst alle dafür zu sensibilisieren, wo Menschenfeindlichkeit anfängt und wie man damit umgeht", sagt Andreas Zick, Leiter des IKG. Das Outing eines Rechtsextremen, der in Bielefeld Jura studierte, habe Anfang 2010 den Anstoß gegeben.
Zwischen dem Outing und der Kampagne vergingen allerdings zweieinhalb Jahre. Und so bleibt abzuwarten, was aus dem Diskurs in Bremen noch erwächst. Der Bedarf, das Thema weiter zu besprechen, ist jedenfalls vorhanden.
An Schulen lange unentdeckt?
Zwei Lehramtsstudentinnen sitzen im Fachbereich 12 an einem Tisch. Ihre Namen wollen sie nicht öffentlich machen. Sie haben mit der Kommilitonin, deren Mutter in der NPD aktiv ist, zusammen gelernt und wissen nun nicht so recht, wie sie ihr im neuen Semester gegenübertreten sollen.
"Ich bin mir nicht sicher, ob ich sie noch grüßen würde", sagt eine. Sie empfindet die Methode, anonym Flugzettel auf dem Campus zu verteilen, zwar als unfair und anprangernd. Außerdem solle jeder studieren dürfen, unabhängig von seiner Gesinnung.
Allerdings könnte eine Lehrkraft, die Kindern tatsächlich rechtsradikale Inhalte vermitteln will, auch später an Schulen lange unentdeckt bleiben, überlegen die Studentinnen. "Sobald niemand mehr in ihrem Unterricht hospitiert, ist schwer nachzuvollziehen, was sie dort sagt und tut."
Universität Bremen
Der Asta hat die Grundschule in Niedersachsen angeschrieben, an der die Kommilitonin bis Ende Juni ihr Praxissemester absolvierte. Dort hatte man von den Vorwürfen nichts mitbekommen. Die Studentenvertreter wollen auch noch andere Schulen rund um den Wohnort der Studentin informieren.
Das Rektorat lehnt das strikt ab. Das sei "Denunziation", die zu einem Berufsverbot führen könne, sagt Hoffmeister. Die Verantwortung sieht er eher bei den Schulen: Vorgesetzte, Kollegen und Eltern müssten aufmerksam beobachten, ob Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot verstießen und Kinder politisch zu beeinflussen versuchten.
Und wenn sie es nicht merken? Pech gehabt. Oder, wie Hoffmeister es ausdrückt: "Mit dieser Unsicherheit muss ein demokratischer Staat umgehen können."
Wir sind nun endgültig in einem totalitären System angekommen, und die Mitläufer, Kriecher und Schleimer auf allen Ebene fühlen sich nun pudelwohl.
AntwortenLöschenViele Grüße aus der ehemaligen DDR, aus dem Dritten Reich und aus vielen anderen totalitären Systemen!