von Thomas Heck...
Nach über 500.000 unregistrierten Flüchtlinge schreitet nun die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber massiv voran. Die Ausländerbehörden haben weitere abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen Rostock-Laage bringen lassen. 52 Menschen, darunter 13 Kinder, sind am Donnerstag mit einer Charter-Maschine in ihr Heimatland Albanien ausgeflogen worden. Nach Angaben der Bundespolizei ist der Einsatz damit beendet. Insgesamt seien mehr als 200 abgelehnte Asylbewerber in den vergangenen drei Tagen abgeschoben worden.
Wie schon am Dienstag und Mittwoch protestieren Mitglieder der Initiative "Rostock hilft" nahe des Flughafengeländes gegen die Sammelabschiebungen. Auch die evangelische Studierendengemeinde kritisierte die Abschiebungen als menschenunwürdig. Deshalb läuteten am Mittag für zehn Minuten die Glocken der Marien-, der Nikolai- und der Petrikirche.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Abschiebungen, es werde geltendes Recht umgesetzt. "Natürlich wäre mir und den Beamtinnen und Beamten der Bundes- und Landespolizei sowie der Ausländerbehörden eine freiwillige Rückkehr auch lieber als eine Abschiebung, aber wenn eine Ausreiseverpflichtung gegeben und alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, der Betroffene trotz Aufforderung jedoch nicht freiwillig ausreist, gibt unsere Rechtsordnung vor, dass abgeschoben wird", so der Minister. Caffier betonte, dass eine Abschiebung niemals unangekündigt erfolge. Sie sei vielmehr erwartbar, "nur der Zeitpunkt ist nicht immer vorhersehbar", so Caffier.
Am Mittwoch waren 48 abgelehnte Asylbewerber vom Flughafen Rostock-Laage aus in ihre Heimatländer Albanien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro abgeschoben worden. Davor hatten Polizisten eine Sitzblockade am Flughafen aufgelöst. Demonstranten der Initiative "Rostock hilft" hatten einem Reisebus die Zufahrt verwehrt. Sie wollten damit die Abschiebung verhindern. Etwa 20 Demonstranten sei ein Platzverweis erteilt worden, hieß es von der Polizei.
Bereits am Dienstag waren von dem Flughafen erstmals mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte, startete die Chartermaschine am Dienstagmittag nach Serbien und Mazedonien. Die beiden Länder werden von der Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Derartige Chartermaßnahmen fanden in der Vergangenheit regelmäßig statt. Die Flugzeuge starten nun erstmals in Laage, weil im Hamburger Flughafen derzeit gebaut wird, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Gajek, kritisierte die Massenabschiebung. Diese sei unverhältnismäßig gewesen. So habe es keine Abschiebebeobachtung und keine psychologische Betreuung, wie zum Beispiel in Hamburg üblich, gegeben. Vertreter des Flüchtlingsrates seien nicht auf das Gelände gelassen worden. Außerdem habe die Bundespolizei zusätzliche Zwangsmaßnahmen mit unnötiger Härte eingesetzt. Es lägen Berichte von Isolierhaft, Knebelungen und Abschürfungen vor. Gajek forderte die Landesregierung und besonders Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, vermehrt freiwillige Ausreisen in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern, um Abschiebungen wie in Laage zu vermeiden.
Warum? Wenn man jetzt nicht mal in der Lage wäre, albanische "Flüchtlinge" abzuschieben, wen sollte man denn sonst noch abschieben können? Albanien, ein EU-Beitrittskandidat...
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