von Thomas Heck...
Die SPD macht es sich wieder leicht. Da wird von "Hetzern" gesprochen, die sofort in die rechte Ecke verfrachtet und somit verachtet werden. Sigmar Gabriel schreibt auf Facebook:
Alle Demokraten müssen sich den Hetzern entgegenstellen – ohne Wenn und Aber. Das gilt in der Politik genauso wie im Gespräch am Arbeitsplatz, im Sportverein oder auf Facebook.
Gleichzeitig sollten wir alles dafür tun, unnötigen parteipolitischen Streit bei dem Thema zu vermeiden. Wir dürfen nie vergessen: es geht um Menschen, die ihr Leben riskieren, um hier in Deutschland Schutz vor Terror, Krieg und Bürgerkrieg zu finden. Wenn jedes Jahr ein paar hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist das eine immense Aufgabe der Integration – Sprachausbildung, Aufnahme in den Arbeitsmarkt, ausreichend Wohnraum, das werden wir nur gemeinsam schaffen.
Wir dürfen es nie zulassen, dass man die Flüchtlinge gegen die Interessen der hier lebenden Menschen ausspielen kann. Also: wenn sozialer Wohnungsbau, dann für alle – für Flüchtlinge genauso wie für Menschen, die hier geboren sind. Wenn wir mehr für Qualifizierung tun, dann ebenso für alle, die Arbeit suchen.
Ich finde den Terminus "Hetzer" bereits grenzwertig, weil Gabriel so auch gleichzeitig definiert, wo Hetze anfängt. Er bildet damit ein Meinungsmonopol und sichert sich die Deutungshoheit. Ein bißchen zu einfach, Kritiker an Ihrer Flüchtlingspolitik in die rechte Ecke zu stellen, moralisch zu diskreditieren und so mundtot zu machen. Der neue SPD-Stil? Das neue Demokratieverständnis der SPD?
Und dabei bleibt es nicht. Gleichzeitig werden die Wirtschaftsbeziehungen mit einem Iran intensiviert, der die Hetze gegen Juden und Israel lebt, Schwule hängt, Ehebrecherinnen und vergewaltigte Frauen steinigt. Doch da ist es für Gabriels SPD dann doch nicht so schlimm. Das hat laut Gabriel nichts mit Hetze zu tun, doch wenn Sie und ich sich öffentlich fragen, ob Deutschland wirklich jeden Hansel aufnehmen sollte, so macht Gabriel Sie und mich zum Hetzer, zum Unmenschen. Oder unterstützt Boykottaufrufe seiner Partei gegen Israel aufgrund der vermeintlich aggressiven Siedlungspolitik. Ein grässlicher Mensch einer noch viel grässlicheren Partei mit einer hässlichen Fratze. Die Fratze der Doppelmoral. Die SPD wird mehr und mehr zu einer unmoralischen Partei. Einer Demokratie nicht würdig und somit unwählbar.
Reaktion auf Facebook... Alles Hetzer? Die, die mal wieder mit der Nazikeule geschwungen haben, wurde gesperrt und sind hier nicht aufgeführt.
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