Sozial ist, wer begrenzt

von Roger Köppel...

Asylpolitik braucht Herz, aber auch Verstand.

Seit Juni überqueren täglich mehr als tausend illegale Migranten die Grenze in Richtung Mazedonien. Die angeblichen Flüchtlinge kommen aus dem sicheren Drittstaat Türkei und haben keinen Asylanspruch in Europa. Die Migrationsströme übers Mittelmeer haben sich im Monat Juni gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, gleichzeitig steigt der Verkehr an Europas Ostgrenze.

Die Uno-Statistiken für «Flüchtlinge» in Griechenland halten mit Blick auf das Jahr 2014 fest: 83 Prozent der Migranten sind männlich, 71 Prozent sind zwischen 18 und 35 Jahre alt. 90 Prozent wollen nicht in Griechenland bleiben, sondern in Deutschland, Schweden oder in der Schweiz arbeiten. Die Hälfte will später die eigene Familie nachziehen.

Das demografische Profil der Migranten macht deutlich, was längst bekannt ist, aber die Behörden nicht zur Kenntnis nehmen: Es sind nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer politischen Einstellung an Leib und Leben bedrohte Familien, sondern junge männliche Wirtschaftsnomaden, die auf der Asylschiene nach Europa drängen.

Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss dessen Missbrauch bekämpfen. Wer die heutigen Asylgesetze falsch findet, soll sich für deren Verbesserung einsetzen. Solange aber diese Asylgesetze in Kraft sind, müssen wir uns daran halten wie an Geschwindigkeitsvorschriften auf den Strassen oder an Steuergesetze, deren Verletzung mitleidlos verfolgt wird.

In Europa ist eine Verwahrlosung des Flüchtlingswesens im Gang. Die Behörden weigern sich, das Asylrecht konkret anzuwenden. Man dehnt den Flüchtlingsbegriff durch Aufnahmequoten schleichend und widerrechtlich auf die meisten Migrationswilligen aus. In der Schweiz hat ein Exponent der Flüchtlingshilfe kürzlich im Tages-Anzeiger gesagt, man müsse allen helfen, die wirtschaftlich in Not seien. Eine Beschränkung des Asyls auf politisch Verfolgte nach Genfer Konvention sei «absurd».

Exakt diese Haltung ist verantwortlich dafür, dass immer mehr illegale Migranten in Richtung Norden drängen. Die gesetzeswidrige Einladung steigert die Nachfrage.

Europa kann nicht ganz Afrika aufnehmen. Die Schweiz ist weder bereit noch in der Lage, die sozialen Kosten der ungewollten Migration zu tragen. Die praktischen Folgen aber sind nicht einmal das Entscheidende. Es ist grundsätzlich falsch, wenn Behörden den grossräumigen Bruch der Asylgesetze dulden. Ein Staat, der seine eigene Rechtsordnung nicht mehr ernst nimmt, schafft sich ab.

Wer die heutige Asylpraxis falsch findet, soll «Flüchtlinge» bei sich zu Hause aufnehmen oder die Gesetze ändern. Eine Fremdenliebe, die sich auf Kosten Dritter auslebt, wurzelt oder mündet oft in Nächstenhass. Wer das Signal aussendet, alle Wirtschaftsmigranten dieser Welt seien willkommen, macht sich zum Helfer der illegalen Schlepperindustrie und damit mitschuldig an den Toten, die im Mittelmeer ertrunken sind. 

Asyl heisst Schutz für konkret Verfolgte. Asyl ist kein Menschenrecht auf freie Niederlassung. Die Schweiz beteiligt sich schon heute über die Uno und über das Rote Kreuz massiv an der internationalen humanitären Hilfe. Die Schweiz zahlt Milliarden an Entwicklungsgeldern, ohne allerdings den Exodus der Afrikaner aufzuhalten. Sie könnte noch mehr tun und gezielter wirken, um in den Krisenregionen Lager und Infrastrukturen aufzubauen, in denen die wirklich Verfolgten Zuflucht finden. Aber wahr ist auch: Wir sind nicht zuständig für alles Elend auf der Welt. 

Natürlich kann die Schweiz Asylsuchende bei sich aufnehmen: Je fremder die Kultur, desto vorläufiger und vorübergehender aber muss die Aufnahme sein. Es ist kein Verbrechen, wenn eine Gesellschaft das Bleiberecht von Fremden an die Gebote der Nützlichkeit und des eigenen Interesses knüpft. Dass die Schweiz zum Beispiel vielen verfolgten Katholiken und Hugenotten für immer eine Heimat bot, hatte immer auch damit zu tun, dass es eben Kulturen gibt, die mehr leisten und sich besser einfügen als andere.

Man kann bestimmten Personengruppen auch Schutz geben, um sie nach Ende der Bedrohung wieder nach Hause gehen zu lassen, wo sie beim Wiederaufbau helfen. Im letzten Weltkrieg gewährte die Schweiz polnischen Soldaten Asyl auf Zeit. Einst wurden französische Armeen für eine begrenzte Periode aufgenommen. Es gibt die erprobten Instrumente, aber die Behörden weigern sich, sie anzuwenden.

Eine zeitgemässe Asylpraxis hilft dort, wo die Hilfe wirklich gebraucht wird. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass der Missbrauch des Asyls gestoppt wird. Die Australier haben ihre Grenzen gegen Illegale abgeriegelt. Sie formulieren damit die Botschaft, dass Rechtsbrüche und der Missbrauch von Asyl nicht geduldet werden. Vor Australien gibt es keine Tragödien wie vor Lampedusa. Wer seine Rechtsordnung durchsetzt und die Grenzen gegen illegale Übertritte durch Abschreckung sichert, rettet Menschenleben.

Verdrehte Welt. Wer sich für die Anwendung des geltenden Asylrechts engagiert, muss sich heute als Brandstifter und als Unmensch beschimpfen lassen. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, sieht sich angeprangert. Die Lufthoheit in den offiziellen Debatten und die falsche Ausrichtung in der Politik verteidigen mit aggressiver Selbstgerechtigkeit die Linken, die Weltfremden und die auf Kosten der Steuerzahler angeblich Moralischen. Das ist gefährlich, weil die Verdrängung der Missstände gerade jenen Fremdenhass hervorruft, über den sich die Moralisten so erhaben fühlen.

Asylpolitik braucht Herz, aber eben auch Verstand. Es kann keine ehrliche Solidarität mit allen geben. Sozial ist, wer begrenzt.