Greta allein im Zug... das letzte Stück Scharade...

von Thomas Heck...

Das kleine Greta-Kind war nun die letzten 4 Monate für das Klima weltweit unterwegs. Sehr öffentlichkeitswirksam, ziemlich wenig klimaneutral, denn wer glaubt, man ließe eine behinderte Minderjähriger ohne Absicherung kreuz und quer über den Atlantik schippern, der sollte mal seinen Realitätssinn untersuchen lassen. Da wurde ganz sicher nichts dem Zufall überlassen, See- und Luftüberwachung inklusive. Mit entsprechender Öko-Bilanz.

Nun geht das große Spektakel dem Ende entgegen, denn Greta ist auf dem Weg nach Hause. Nicht ohne auch in den letzten Phasen der Reise noch tapfer in der Opferrolle zu verweilen. So twittert sie aus dem ICE in Deutschland, der so überfüllt war, dass sie auf dem Gang auf dem Boden Platz nehmen musste. Eine Erfahrung, die der deutsche Standardpendler wohl so auch bestätigen kann.

Ehrlicher wäre es natürlich gewesen, Gretas Social-Media-Team hätte erwähnt, dass der Bordservice der 1. Klasse Greta mit heißen Instant-Kaffee und schwedischer Marabou-Schokolade aufwartete. 

Und so schließt sich der Vorhang vor einem behinderten Mädchen aus der schwedischen Einöde, die es in die Welt zog, um das Klima zu retten, was sich am Ende aber dann doch als ein Abenteuer-Urlaub herausstellte und eine Welt hinterlässt, die vielleicht gar keine Klimarettung benötigt. Doch das ist eine andere Geschichte und soll ein anderes Mal erzählt werden.

Mein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung

An das

Karrierecenter der Bundeswehr Berlin 

Kopie an Bundeskanzleramt

Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, PK xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kameraden,

anbei übersende ich Ihnen meinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung mit den benötigten Lebenslauf.

BEGRÜNDUNG

Dass ich 12 Jahre meinen Dienst als Offizier der Bundeswehr abgeleistet habe, zuletzt als aktiver Hauptmann und Kompaniechef, und mich auch danach als Stabsoffizier der Reserve weiter für dieses Land engagiert hatte, als stellv. Bataillonskommandeur und zuletzt als Leiter eines Kreisverbindungskommandos im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit, ersehen Sie aus meinem Lebenslauf und der Personalakte. Ich habe diesem Land 30 Jahre treu und gewissenhaft gedient und hätte ohne zu zögern mein Leben gegeben, um diese freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen, sofern diese von Innen oder Außen durch einen Angriff bedroht oder in seiner Existenz gefährdet gewesen wäre.

Ich habe unter den Koalitionsregierungen unter CDU und FDP des Bundeskanzlers Helmut Kohl meinen Dienst als Offiziersanwärter begonnen, habe im Kalten Krieg in seiner letzten Phase Verantwortung übernommen, durfte als West-Berliner, der freiwillig in die Bundeswehr eintrat, das Ende des Unrechtsystems der DDR und den Mauerfall erleben und habe die Armee der Einheit mitaufgebaut. Meine Verwendungen in den neuen Bundesländern gehören bis heute zu den schönsten Zeiten meiner gesamten Laufbahn. Später folgten dann die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder und leider auch die Regierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit der Ausrichtung ihres Primats der Politik, ihrem Umgang mit unseren engsten Verbündeten USA und Großbritannien, ihren Umgang mit dem Staat Israel, der Umformung der Energiewirtschaft durch einen überhasteten und unnötigen Ausstieg aus der Kernkraft und jetzt aus der Kohleverstromung bei gleichzeitig kommenden Abhängigkeiten vom russischen Erdgas, einem strategischen Konkurrenten, der uns wieder in den Kalten Krieg geführt hat, Deutschland schweren Schaden verursacht hat. Ich musste erleben, wie unter der Regierung Merkel die Bundeswehr in Grund und Boden gespart wurde, der Rückhalt der Bundeswehr in Bevölkerung und Politik immer mehr schwand.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump musste ich erleben, wie eine Nation, der Deutschland alles, nämlich des Ende des Nationalsozialismus, die Demokratie, sowie Frieden und Freiheit in Wohlstand zu verdanken hat, fortwährend von der Bundesregierung, Politik und Medien beleidigt wurde, obwohl Deutschland den Beistand der USA dringender benötigt denn je zuvor. Ich musste Medien erleben, die sich seit dem Ende der DDR immer mehr zum Staatsrundfunk entwickelt haben, so dass ich heute Nachrichten zwischen Zeilen erahnen muss und mich besser gleich im Ausland informiere.

Spätestens seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz wurde auch die gefährliche und rechtlich fragwürdige Migrationspolitik offensichtlich. Das Verhalten der Kanzlerin, die Angehörigen der Opfer und Überlebende 12 Monate lang den Kontakt verweigerte und erst mit öffentlich Druck gezwungen werden musste, war unanständig und einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland unwürdig. Ich habe daher erhebliche Zweifel an der Befähigung zur Kommandogewalt über die Bundeswehr, die ja im Ernstfall auf die Kanzlerin übergeben würde. Wie ich mittlerweile auch erhebliche Zweifel am Rechtsstaat Deutschland habe, wo eine Kanzlerin nach Gutdünken Grenzen öffnen konnte und kein Bundestag, kein Bundesrat, keine Länderparlamente, keine Bundes- und Landesgerichte, kein Verfassungsschutz, dagegen Einspruch erheben konnte. Aus Kriegsflüchtlingen, denen subsidiär Schutz zu gewähren war, wurden über die Steuerung der öffentlichen Diskussion Migranten, an das Facharbeiter-Märchen glaubt vielleicht noch die Kanzlerin. Ich nicht. Dem wurde die Sicherheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Stabilität hemmungslos geopfert. Dem deutschen Volk ist Schaden entstanden, der noch in Jahrzehnten, wenn nicht sogar in Jahrhunderten noch spürbar sein wird.

Ich habe in meiner Dienstzeit in den Neuen Bundesländern erlebt, wie Stasi-Mitarbeiter schnell aus dem Dienst entfernt wurden, wenn sie sich nicht wahrheitsgemäß zu ihrer Stasi-Zugehörigkeit offenbarten. Heute muss ich erleben, wie die Politik und die Medien immer mehr unterwandert und gesteuert werden. Die Kontrollaufgabe der Medien hat komplett versagt. Die Gewaltenteilung hat ebenfalls versagt. Polizei und Militär sind entrechtet und auf ein absolutes Minimum geschrumpft. Ich will gar nicht erst von Clan-Kriminalität anfangen.

Die aktuelle Politik widerspricht den Grundfesten meiner Überzeugung und meinem moralischen Kompass in einer so eklatanten Art und Weise, dass schon mit meiner Argumentation bis hierher eine vertrauensvolle Zusammenarbeit eines Soldaten mit seiner Regierung unmöglich erscheint.

Doch was mich letztlich zu der Entscheidung geführt hat, den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung auch einzureichen, ist meine Empörung mit dem Umgang der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Nazi-Regimes und der DDR mit dem Staat Israel. Nicht nur, dass Deutschland über die EU den Terror gegen Juden in Israel über Märtyrer- Renten indirekt finanziert, bis heute, sondern auch den Antisemitismus von Links toleriert und dem islamistischen Antisemitismus über Migration importiert. Nicht nur, dass Deutschland unbedingt mit einem Iran Geschäft treiben will, der Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht und dafür sogar extra mit INSTEX ein System zur Aushebelung möglicher US-Sanktionen geschaffen hat.

Mir ist es einfach peinlich, wenn unser Bundespräsident in meinem Namen der iranischen Revolution zum Jahrestag gratuliert, Blumen am Grab des Judenmörder Arafat legt, während der Bundesaußenminister Heiko Maas seinen UN-Botschafter Christoph Heusgen anweist, regelmäßig Israel bei UN-Abstimmungen zu verurteilen und dass auch noch nach Tagen, nach denen Israel unter Dauerbeschuss einer Hamas steht, die vom Iran finanziert wird. Wenn dann dieses Israel als seine Hauptstadt Jerusalem ausruft, welches schon die Hauptstadt des Königreich Israel vor 3.000 Jahren war und Deutschland dann sämtliche diplomatischen Drähte heiß laufen lässt, um zu verhindern, dass EU-Partner ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem verlegen wie die USA, hinterlässt das am Ende nur noch einen faden Beigeschmack.

Wenn dann auch noch höchste Vertreter und Repräsentanten des Staates, die teilweise ihr ganzes politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft hatten, ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, für eine friedliche Nutzung der Atomkraft plädiert, ist das Maß voll. Als der Außenminister dann auch noch erwähnte, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, klang das mehr wie eine Drohung, denn als eine Erklärung. Als junger Leutnant war ich vor über 25 Jahren in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen und wurde mir schnell gewahr, welch Verantwortung ein Offizier der Bundeswehr auf sich laden kann. Meine Oberbefehlshaberin im Kriegsfall schaffte es erst nach 15 Jahren, Auschwitz zu besuchen. Bei mir kommt da kein Vertrauen mehr auf. Als mündiger Staatsbürger habe ich auch die Verantwortung und die Pflicht, gegen Unrecht Widerstand zu leisten. Und hier geschieht Unrecht.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen und ich musste mich schließlich fragen, wem meine Loyalität gehört? Gehört sie tatsächlich noch dem Deutschland, dessen Kanzlerin sich vor der eigenen Fahne ekelt? Die politisch das zu verantworten hat, was ich ausgeführt habe? Nein, meine Loyalität gehört diesem Land nicht mehr. Meine Loyalität gehört wahren Demokratien und aufrechten Nationen wie die USA und Großbritannien und auch dem kleinen Staat Israel, von dem wir noch viel lernen könnten. Das passt aber nicht zu einem Stabsoffizier der Reserve der deutschen Bundeswehr. Aus diesem Grund stelle ich hiermit offiziell meinen Antrag auf Kriegsverweigerung aus Gewissensgründen, den ich dezidiert begründet habe.

Ich wünsche den engagierten Soldaten und Kameraden, die täglich und mittlerweile weltweit für teils fragwürdige Einsätze ihren Kopf hinhalten müssen, weiterhin die nötige Fortune und die gesunde Heimkehr. Ihnen gilt mein tiefer Respekt und meine Zuneigung, diesem Staat und seinen aktuellen Repräsentanten jedenfalls nicht.

In der Erwartung meiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen verbleibe ich

mit kameradschaftlichen Grüßen

Thomas T. Heck

Dipl.-Volkswirt und Oberstleutnant der Reserve

Merkels Arroganz führte zu den Sanktionen gegen Nord Stream 2

von Thomas Heck...

Es war ein Skandal mit Ansage. Weil Deutschland meint, sich auf Weisung Angela Merkels in eine russische Abhängigkeit von Gas bringen zu müssen, die, und dass sollten wir hier mal nicht vergessen, politisch von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder zu verantworten ist und der heute rein zufällig dem Projekt vorsteht. Dass die USA eigenes Fracking-Gas verkaufen wollen? Geschenkt. Deutschland hat das Projekt ja auch gegen seine europäischen Partner gefahren, welches gerade bei den osteuropäischen Ländern in der Kritik steht. 

Die kennen die Russen aber auch besser. Und auch in Sachen  Iran spielt Deutschland die Anti-USA-Karte aus, die uns alle noch teuer zu stehen kommen. 

Kritik an Nord Stream 2: Die Merkel-Regierung bekommt nun ihre berechtigte Quittung

Mit überparteilicher Mehrheit hat der US-Kongress das Nord Stream 2-Projekt mit Sanktionen belegt. Das ist ein unerfreulicher Akt. Aber Deutschland hat auch sämtliche Einwände gegen die Gaspipeline ignoriert. Das rächt sich nun.

Clemens Wergin

Es kommt nicht oft vor innerhalb der westlichen Allianz, dass ein Land ein strategisches Lieblingsprojekt eines Partners mit Sanktionen belegt. Genau das ist nun in Sachen Nord Stream 2 passiert. Nur ist es diesmal nicht in erster Linie Donald Trump, der die Deutschen kräftig vors Schienbein tritt, sondern eine breite, überparteiliche Mehrheit im US-Kongress. Der droht in einem neuen Gesetz mit Sanktionen gegen die Firmen, die in der Ostsee Röhren für die fast fertiggestellte Gaspipeline verlegen.

Das ist tatsächlich ein unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland. Außenminister Heiko Maas hat denn auch mit markigen Worten reagiert. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA“, twitterte er. „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“ 

Das ist jedoch in mehrfacher Hinsicht Unfug. Denn erstens ist Deutschland in dieser Frage auch innerhalb Europas isoliert. Viele Partner, nicht nur in Osteuropa, lehnen das Projekt ab, das Deutschland noch abhängiger macht von russischen Energielieferungen und Länder wie die Ukraine erpressbarer durch Moskau.

Und in sicherheitspolitischen Fragen ist Amerika auch kein externer Akteur. Tatsächlich ist Washington weiterhin der wichtigste Bereitsteller von Sicherheit auf dem Alten Kontinent. Wenn die Deutschen meinen, das strategische Gleichgewicht in Europa zuungunsten osteuropäischer Staaten verschieben zu müssen, dann geht das den Sicherheitsprovider Amerika wohl etwas an. Schließlich würde es vor allem den Amerikanern zufallen, das Gleichgewicht wiederherzustellen, und nicht den militärisch schwachbrüstigen Deutschen.

Berlin spielt seit Jahren mit gezinkten Karten

Berlin hat in dieser Frage jahrelang mit gezinkten Karten gespielt und so getan, als handele es sich bloß um ein privatwirtschaftliches Unterfangen und nicht etwa um eins mit sicherheitspolitischen Implikationen. Die Deutschen haben die gut begründeten Einwände der Partner hartnäckig ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass der Bau von Nord Stream 2 in einem eklatanten Gegensatz steht zu westlichen geostrategischen Interessen, deren Koordinaten sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine grundlegend verändert haben. 

Quelle: Infografik Die Welt 

Wir inszenieren uns gerne als vorbildliche Europäer, die sich stets darum bemühen, die Interessen der Partner zu berücksichtigen. Bei Nord Stream 2 hat Deutschland sich aber wie ein verantwortungsloser Egoshooter benommen. Und dafür bekommt die Merkel-Regierung nun die berechtigte Quittung.

Innenminister Herrmann beruhigt... Allgemeine Sicherheitslage unverändert...

von Thomas Heck...

Nach den blutigen Messerwochenende, welches bundesweit Tote und Verletzte gekostet hat und wieder die ersten Mahnwachen den verstärkten Kampf gegen rechts fordern, sind wir bereits wieder im Beruhigungsmodus angekommen, in dem Politiker jeglicher Couleur darauf hinweisen, wie sicher das Leben hier in Deutschland ist. 

Dumm für den, den es letztes Wochenende erwischt hat, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. Denn die Opfer waren allesamt Zufallsopfer, zwar deutsch, doch insgesamt zufällig ausgewählt. Unmöglich, sich darauf einzustellen, unmöglich sein Verhalten anzupassen. Wir sind alle Kollateralschäden einer gescheiterten Migrationspolitik, die uns mehr und mehr in Geiselhaft nimmt und selbst die Polizei hilfslos aussehen lässt. Die können nicht mal sich selbst schützen.

Als schlimmer als die Tat an sich, empfinden linke Politiker und Journalisten die Reaktionen in den Sozialen Medien, bezeichnen diese gar als eine Gefahr für die Demokratie. Mitnichten ist dies der Fall, denn nichts kann an der Migration so wichtig sein, dass es die Knochen des Bürgers wert ist, geopfert zu werden. 

Die Staatsregierung reagiert auf die Gewalttaten in Augsburg und München - auch wenn sich die allgemeine Sicherheitslage nicht verändert hat. Was geplant ist.

Nach der tödlichen Attacke von Jugendlichen auf einen Mann in Augsburg und dem Messerangriff auf einen Münchner Polizisten verstärkt die Staatsregierung die Polizeipräsenz in Innenstädten. Zudem soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr weiter ausgebaut werden. 

Insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit werde man in den Städten und auf Weihnachtsmärkten sichtbar mit noch mehr Polizeibeamten präsent sein, kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Die Beamten will er währendessen aus anderen Bereichen abziehen: bei der Bereitschaftspolizei beispielsweise oder auch bei der Grenzpolizei. 

Herrmann: Man reagiere auf die zunehmende Beunruhigung vieler Menschen

Man reagiere damit auf die zunehmende Beunruhigung vieler Menschen, sagte Herrmann. Er stellte aber auch klar: Ungeachtet der aktuellen Gewalttaten sei das Sicherheitsniveau in Bayern weiter gestiegen. Auch der Trend für 2019 sehe so aus, dass die Gesamtkriminalität weiter zurückgehe. Es gebe deshalb keinen Anlass, aus den aktuellen Fällen nun "eine grobe Verschlechterung des Sicherheitsniveaus abzuleiten - das Gegenteil ist insgesamt der Fall", sagte Herrmann. 

Die Menschen in Augsburg sind tief bestürzt über die Gewalttat am Königsplatz. 

Herrmann kündigte deshalb an, dass die Polizei auch in den kommenden Wochen die Balance wahren werde. Wenn Menschen einen Weihnachtsmarkt besuchten, wollten sie auch nicht den Eindruck haben, einen Hochsicherheitsbereich zu betreten, argumentierte er. Zugleich betonte er, dass es hundertprozentige Sicherheit nie geben werde. "Ein Einzeltäter mit psychischen Störungen, der aus heiterem Himmel einen anderen Menschen angreift - das ist etwas, wogegen es keine hundertprozentige Absicherung geben wird und geben kann." Dennoch unternehme man alles, um die Bürger bestmöglich zu schützten. 

Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden

Herrmann kündigte deshalb auch einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr an. Die Zahl der Kamerasysteme in großen Städten, die von der Polizei selber betrieben werden, sei seit Anfang 2017 von 32 auf 75 gestiegen. Hinzu kämen mobile Einheiten etwa für Volksfeste - und mehrere tausend Kameras, die von Verkehrsbetrieben oder Kommunen betrieben werden. Insgesamt solle die Zahl weiter steigen, sagte Herrmann. Damit werde sich das Kabinett im Januar befassen. 

"Es ist klar, dass wir nicht beabsichtigen, dass an jeder Straßenecke eine Videokamera steht", betonte Herrmann. Aber vor allem an Brennpunkten mit mehr Kriminalität werde man diese weiter ausbauen. Und wie lautet die Messervorhersage für Weihnachten? Es bleibt blutig...

Warum trägst Du kein Kopftuch? Kika klärt auf...

von Thomas Heck...

Schauen Ihre Kinder Kika? Etwa alleine? Dann sollten Sie besser kritisch draufschauen, was Ihr Kind da von den Programmverantwortlichen so vorgesetzt bekommt. Nicht dass am Ende auch Ihr Kind sich bedeckt und morgens mit Kopftuch, Hijab oder der Burka am Frühstückstisch sitzt und es ein böses Erwachen gibt. Inschallah...

Spontane Stimmen von der Fridays for Future-Demo... spontan?

von Thomas Heck...

Wenn sich die Tageschau bei einer Fridays for Future-Demo spontan unter die Demonstranten mischt, um Impressionen einzufangen, wird auch hier nichts dem Zufall überlassen.

Diese "Schülerin" eben nicht nur eine Schülerin, sondern sie ist die Schauspielerin Maira Kellers, die 2019 im Bühnenstück "Danke Merkel" mitwirkte, Jahrgang 2005 und im Nebenjob Pressesprecherin von Fridays for Future.

Tarek K.I.Z. tötet AfD-Politiker im Video-Clip...

von Thomas Heck...

Was ist erlaubt in diesem Lande? Wo endet die freie Meinungsäußerung, wo beginnt Hetze? Wo beginnt die Strafbewehrtheit? Eins scheint klar zu sein. Erlaubt ist alles, wenn es gegen die AfD geht, während schon kleinste kritische Anmerkungen gegen die Religion des Friedens schnell als Hetze eingestuft und geahndet wird, wie nach den gestrigen islamistischen Anschlägen von London und Den Haag.

Doch wenn es gegen die AfD geht, dürfen Frauen getreten, Augen herausgerissen, Arme angeschlagen werden. Am Ende des Videos, welches wir hier bewusst unzensiert zeigen, verliert Alexander Gauland seinen Kopf, Alice Weidel quellen die Gedärme raus und Björn Höcke endet mit einem Wurfstern im Kopf. Das qualifiziert Tarek K.I.Z. wohl für die nächste Party im Garten des Schloß Bellevue. Ginge es hier gegen Merkel oder Habeck & Co., die Aufregung wäre groß. DAS hier interessiert die Alt-Parteien und die linke Journaille nicht. Es passt ins Konzept. Johannes Kahrs hätte seine Freude daran.

Trifft es doch nicht nur den politischen Gegner, den Kahrs selbst gerne den Kopf abschneiden möchte, geht es aber auch gegen den AfD-Wähler, der es wagt, eine eigene Meinung zu haben, die nicht genehm ist und die seitens der Journaille eine klare Bewertung findet. Eine Umfrage von n-tv bringt erschreckendes ans Tageslicht. Gut, dass es da noch lupenreine Demokraten wie Tarek K.I.Z. gibt, die dagegen aufstehen. MAZ ab...

Nur zur Klarstellung. Ich bin dagegen, derartige Videos zu verbieten. Das geben die Grundrechte gar nicht her. Wir haben Kunstfreiheit. Doch in Zeiten in denen der Terminus "Hetze" plötzlich wieder en vogue sind, der politische Gegner mit diesen Begriffen als Nazi diffamiert wird und Facebook-Sperrungen an der Tagesordnung sind, gilt es, wieder genauer hinzuschauen und den Moralaposteln von links ihre eigene Unmoral vorzuhalten. Und diese verkommene Unmoral reicht bis in die höchsten Spitzen des Staates.

EU-Parlament ruft Notstand aus. Und macht sich lächerlich...

von Thomas Heck...

Das EU-Parlament macht jetzt Ernst mit dem Klima. Es hat den Klimanotstand ausgerufen. Dass das Parlament nun seine Praxis aufgibt, mit Sack und Pack von Brüssel nach Strasburg umzuziehen und umgekehrt und den Betrieb an zwei Parlamentsstandorten einstellt, ist dagegen ein Gerücht. SO schlimm ist es dann mit dem Klima dann doch noch nicht. Also werden wohl weiter Millionen von Flugkilometern für die 751 Abgeordenten und tausende von Mitarbeitern angehäuft werden. Davon liest man auf den Seiten der Tagesschau natürlich nichts.

Die Reisekosten für Assistenten und Beamte von und nach Straßburg betrugen im Jahr 2011 22,6 Millionen Euro. Dazu kommen Zeitverluste. Ein geleaktes Dokument des Europäischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass jährlich fast 70.000 Arbeitstage durch Reisen von und nach Straßburg verloren gehen.

Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung werden die Reise-Kosten in einem Bericht des EU-Parlaments aktuell (2013) auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt, was etwa 10 % des Gesamtbudgets des Parlaments entspricht. Es werden 5.000 Personen monatlich transportiert, sowie allein acht LKWs mit Akten. Der dadurch entstehende CO2-Ausstoß wird auf 19.000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Obwohl das Gebäude in Straßburg nur 42 Tage im Jahr genutzt wird, muss es das ganze Jahr über beheizt werden. Das ständige Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg sei „zu einem negativen Symbol der EU geworden“.

Das EU-Parlament hat den "Klimanotstand" ausgerufen. Der Annahme der Resolution vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Den Konservativen geht der Begriff "Notstand" zu weit, den Grünen nicht weit genug.

Das EU-Parlament in Straßburg hat für Europa den "Klimanotstand" ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald konkrete Gesetzgebung gibt. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse. Zentrale Forderung ist die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.

Streit über Begriffe

Einige deutsche Abgeordnete hatten gefordert, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Peter Liese hielt die Resolution generell für unnötig. "Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren." Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt, erklärte, die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung "Notstand".

Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution. "Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist", sagte er. Die Politik müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und in der Entschließung konkrete Konsequenzen einfordern, beispielsweise die Erhöhung der Klimaziele.

Städte weltweit haben den "Klimanotstand" ausgerufen

Weltweit haben bislang Tausende Städte und Kreise den "Klimanotstand" ausgerufen, im Mai war Konstanz die erste deutsche Kommune. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben zum Teil weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Linker Sumpf, Korruption und warum Linke gleicher sind als andere...

von Thomas Heck...

Während die SPD mit ihrem Rüpel vom Dienst Johannes Kahrs die non-verbale Kommunikation mit dem politischen Gegner AfD in den Bundestag einführt ("Kopf ab") und dafür von der grünen Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth eben NICHT gemaßregelt wird, kämpft sie an anderen Stellen um die Privilegien, die Sozialdemokraten dieser Tage wohl als selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, darüber aber nicht so gerne reden und auch dünnhäutig reagieren, wenn sie ertappt werden. Weiterer Protagonist dieser Affäre ist die AWO, jener dubiose Verein, der AfD-Mitgliedern nicht mal Erste Hilfe angedeihen lassen will. Ein Blick in einen übel riechenden Sumpf aus Korruption und anderen unschönen Verhaltensweisen und der Beweis, dass Linke eben nicht die besseren Menschen sind, doch manche offensichtlich gleicher sind als andere.

Filz in Frankfurt: OB Peter Feldmann weist alle Vorwürfe von sich

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann verteidigt das Gehalt seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt – obwohl er es angeblich gar nicht kennt. Neue Berichte über dubiose Beschäftigungsverhältnisse bei der Awo.

Er kontrolliere weder den Gehaltszettel seiner Frau noch ihre Arbeitsverträge, ließ Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Öffentlichkeit wissen. Und das würde er auch „nur ungern anderen Männern bei ihren Frauen empfehlen“.

In einem gut gelaunten Interview mit der „Bild“-Zeitung hat sich Feldmann erstmals nonchalant zu den Vorwürfen rund um die ungewöhnlich vorteilhafte Versorgung seiner Frau Zübeyde als Kita-Leiterin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geäußert – und jegliches Fehlverhalten weit von sich gewiesen.

Feldmann war unter Druck geraten, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, dass seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Awo-Kitaleiterin unüblich hoch eingruppiert und mit einem Dienstwagen ausgestattet worden sei. Die Wohlfahrtsorganisation wies alle Vorwürfe zurück. Es seien „weder Vorteile noch Privilegien“ gewährt worden.

Auf die Frage, ob es womöglich bei der Awo einen „Affären-Sumpf“ gebe, sagte Feldmann schmallippig: „Fehler müssen benannt und ausgeräumt werden.“ Er vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Dabei geht es allerdings (noch) nicht um die Arbeitsstelle seiner Frau, sondern um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen. Die Awo hat eine Zeit lang zwei Flüchtlingsheime in Frankfurt betrieben und der Stadt dabei womöglich Essen zu teuer in Rechnung gestellt.

Ein mehrere Hunderttausend Euro teures Sportprogramm soll sogar überhaupt nicht stattgefunden haben. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft gerade auch, ob die bisher bekannten Tatsachen rund um Zübeyde Feldmanns Position „einen Anfangsverdacht“ auf eine Straftat ergeben.

Der OB betont im „Bild“-Interview, mit der Eingruppierung seiner Frau überhaupt nichts zu tun gehabt zu haben. Zübeyde Feldmann, Erzieherin und Turkologin, sei auch nicht „aus Gefälligkeit“ in ihre Position als Leiterin der deutsch-türkischen Kita „Dostluk – Freundschaft“ gekommen. „Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt – und sich richtig reingekniet.“

Allerdings liefert das Interview keine Antworten auf eine Reihe zentraler Fragen, die nicht nur die Koalitionspartner CDU und Grüne umtreiben, sondern auch die empörte Öffentlichkeit – etwa danach, ob Feldmann, wenn er schon das Gehalt seiner Frau nicht kannte, nicht wenigstens deren Dienstwagen vor der Tür bemerkt hatte.

Audienz für ausgewählte Journalisten

Die für Mittwoch versprochene schriftliche Stellungnahme wurde immer weiter aufgeschoben, wer um Zusendung bat, wurde auf den „Info-Brief“ der Stadt verwiesen. Einer offenen Pressekonferenz wollte sich Feldmann auch nicht stellen. Stattdessen waren einige Journalisten ausgewählt worden für eine nachmittägliche Audienz.

Klar ist: Der OB hat sich beim Umgang mit der Krise völlig verrannt – selbst nach seiner Ankündigung, Stellung zu beziehen. Mehr als eine Woche lang hatte der 61-Jährige keinerlei Fragen beantworten wollen. Reportern beschied er, sie sollten sich lieber mit „Sachthemen“ beschäftigen, sämtliche Medienanfragen blieben unbeantwortet.

Doch nicht nur in der Bevölkerung wuchs die Empörung, Hass-Anrufe bei der Awo und anderen Einrichtungen mehrten sich. Auch die Koalitionspartner des SPD-Oberbürgermeisters wurden zunehmend ungeduldig und pochten auf Aufklärung.

Dabei wiegt der Vorwurf gegen den Oberbürgermeister, der so gern die Forderung nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ auf der Fahne trägt, durchaus schwer. Unklar ist zum Beispiel, ob Zübeyde Feldmann, 32, den Ford-Focus-Dienstwagen auch in der Elternzeit nutzen durfte oder ihn sogar erst wenige Monate vor der Geburt ihrer Tochter bekommen hat.

Nach von der „Frankfurter Neuen Presse“ vorgelegten Dokumenten wurde ihr von April 2016 an ein geldwerter Vorteil von gut 400 Euro für den Dienstwagen angerechnet. In jenem Monat hatten Zübeyde und Peter Feldmann geheiratet, im Juli kam Tochter Züleyha zur Welt.

Die bilinguale Kita soll bereits von Januar 2016 an eine neue Leiterin gehabt haben. Dennoch betonte die Frankfurter Awo, der Dienstwagen für Zübeyde Feldmann sei wegen der vielen Abendtermine nötig gewesen, das hohe Gehalt wegen der „besonderen Belastungen“ der Position.

Derweil hat der Hessische Rundfunk nachgelegt beim Thema dubiose Beschäftigungsverhältnisse der Awo. Demnach geht es auch anderen Sozialdemokraten bei der Frankfurter Wohlfahrtsorganisation blendend, was Gehalt, Karrierechancen und Zusatzleistungen angeht.

So soll der erst 33 Jahre alte Pressesprecher mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen und einen Dienstwagen fahren. Er ist Bezirksvorsitzender Hessen-Süd der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die sich früher Schwusos nannte und deren Bundesvorsitzender der Frankfurter Awo-Vorsitzende Ansgar Dittmar bis 2016 war.

Eine 30 Jahre alte Ex-Sprecherin der Jusos und SPD-Stadtverordnete aus Frankfurt soll direkt aus dem Praktikum und einer Arbeit als studentische Hilfskraft heraus in eine Führungsposition befördert worden sein – und das ohne Uni-Abschluss oder Berufserfahrung.

OB Feldmann dürften die Verhältnisse bei der Awo nicht ganz fremd sein. Er war selbst dort beschäftigt und unter anderem mit Personalfragen befasst, bevor er 2012 in den Frankfurter Römer gewählt wurde. Seine Bande mit der Wohlfahrtsorganisation und ihrem Vorstand sind eng, und das auch, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte.

Die Wohlfahrtsorganisation will nun mit einer „Transparenzoffensive“ gegenlenken. Im Januar 2020 wird ein externer Compliance-Beauftragter eingestellt, an den sich Mitarbeiter künftig wenden sollen bei tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen.

Doch vor allem kritisiert die Awo jene, die die Informationen an die Medien durchgestochen haben – als „anonyme, neidische Hinweisgeber“, durch die mehr als 10.000 Mitarbeiter in Hessen zu Unrecht an den Pranger gestellt würden.

Die Schande von Dresden...

von Thomas Heck...

Dresden hatte ja letztens den Nazinotstand ausgerufen. Sei es drum. Nach den Ereignissen um das grüne Gewölbe hätten sie besser den Beklopptennotstand ausgerufen.  Denn was da geschehen ist, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Noch während die Nachrichten von dem "hochgesicherten" Museum berichteten, kam raus, dass die Diebe dreist durch ein Fenster in das dann doch nicht so hochgesicherte Objekt eindrangen. Im Laufe des Tages drangen dann immer Details in die Öffentlichkeit.

So ist es kaum vorstellbar, wie solche Schätze dermaßen schlecht gesichert und bewacht waren. Noch vor einem Monat wurde dem Sicherheitskonzept von offiziellen Seite alle modernen Erfordernisse bescheinigt.

Und auch die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Einbruch lässt die Professionellität vermissen, die Vertrauen schafft. Dresden, eine Stadt der Bekloppten... gerade eine Pressekonferenz zu dem Thema:

"Die Sicherheitsleute haben die Option, die Polizei entweder mit dem Alarmknopf oder mit der 110 zu rufen..."

Stark, ist ja wie bei mir zu Hause.

"Sie entscheiden nach eigenem Ermessen, welchen Alarmierungsweg sie wählen. Sie haben sich für die 110 entschieden, da sie das Tatgeschehen am Monitor verfolgen konnten und so der Polizei sagen konnten, wo der Einbruch war."

"Das Protokoll sieht dann vor, dass von den beiden (!!!) Sicherheitsleute einer in der Zentrale bleibt (um weiter Netflix zu gucken, oder was?) und der andere den Tatort aufsucht. Angesichts der brachialen Gewalt hatten beide sich entschieden in der Zentrale zu verbleiben (um weiter Netflix zu schauen)"

Und auch wenn man erst am Anfang der Ermittlungsarbeit steht und eigentlich noch gar nichts weiß, eines ist ganz sicher, wie n-tv im Ticker vermeldete: Die Polizei schliesst eine Beteiligung eines arabischen Familien-Clans, Achtung festhalten, aus...

Wenn ich gewusst hätte, was da für Plinsen sitzen und wie amateurhaft alles gesichert war, hätte ich mich schon letzte Woche selbst dazu entschlossen, den Plunder zu klauen.

US-Bürger lieben Deutschland – umgekehrt nicht so!

von Facebook-Fundstück...

US-Amerikaner haben generell ein entspanntes Verhätnis zu Deutschland, auch deshalb weil viele von ihnen entsprechende Vorfahren haben - wie ja zuletzt auch dieser Dude hier auf dem Bild. Wer sich in den USA als Deutscher zu erkennen gibt, der hat ziemlich schnell einen interessierten Gesprächspartner an der Backe. Die Horrorstories aus dem semi-sozialistischen Dummland können viele Amerikaner dabei fast gar nicht glauben. 

Es ist schade, dass scheinbar bei den Deutschen mehr blöde Vorurteile über die Amerikaner grassieren als umgekehrt. Naja, der Kapitalismus war den Buntis ja immer schon irgendwie unheimlich - so wie generell Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Zwar sind diese Werte auch in den USA "under attack", aber immerhin ist dort in dieser Hinsicht noch am meisten zu holen.

Die realen sozialen Probleme in den USA sind übrigens - im Gegensatz zur landläufigen Meinung des Buntländers - nicht einem zuviel an Kapitalismus geschuldet, sondern liegen in der kulturellen, ethnischen und naturräumlichen Diversität des Landes begründet. Alle Versuche, diese Probleme mit mehr ("Sozial"-)Staatskohle zu lösen, scheiterten bislang aus naheliegenden Gründen. Auch deshalb konnte Germanen-Nachfahre Trump am Ende Präsident werden, während sich die Germanen für noch mehr ("Sozial"-)Staat entschieden haben und weiter entscheiden werden.

Enge Freunde oder entfernte Bekannte? Die deutsch-amerikanische Freundschaft wird sehr unterschiedlich wahrgenommen!

Deutsche und Amerikaner haben nach einer Umfrage stark abweichende Ansichten zur Qualität der Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnerstaaten. Das geht aus einer neuen Studie des Pew-Forschungszentrums und der Körber-Stiftung hervor.

Drei Viertel (75 Prozent) der Amerikaner bezeichnen das Verhältnis zu Deutschland als gut oder sehr gut. Diese Meinung vertraten nur 34 Prozent der befragten Deutschen. Als schlecht oder sehr schlecht bezeichneten die Beziehungen nur 17 Prozent der Amerikaner, aber 64 Prozent der Deutschen. 

Trotz wenig positiver Stimmung auf deutscher Seite, es ist bereits eine Verbesserung zum letzten Jahr. 2018 lag der Wert bei den Amerikanern um 5 Prozentpunkte niedriger, bei den Deutschen waren es sogar 10 Prozentpunkte. 

Damit war das Jahr nach Donald Trumps Wahl als US-Präsident auch der Tiefpunkt. In einer anderen Pew-Umfrage vertrauten 2018 nur 10 Prozent der Deutschen noch den USA.

Wenn es um die Wichtigkeit der Freundschaft geht, sehen die Werte aber wiederum ganz anders aus: 42 Prozent der Deutschen halten Amerika für den wichtigsten oder zweitwichtigsten außenpolitischen Partner. 

Mehr Zustimmung erhielt nur Frankreich mit 60 Prozent. Umgekehrt sagen das nur 17 Prozent der Amerikaner über Deutschland. Deutschland landet hier nach Großbritannien (36 Prozent), China (23 Prozent), Kanada (20 Prozent) und Israel (15 Prozent) erst auf dem fünften Platz. 

Doch die Amerikaner wollen die Zusammenarbeit mit Deutschland erhöhen, das sagten 69 Prozent der Befragten. Auf deutscher Seite zeigten daran 50 Prozent Interesse. Mehr Deutsche wollten hingegen die Kooperationen mit Frankreich (77 Prozent), Japan (69 Prozent), Russland (66 Prozent), China (60 Prozent) oder Großbritannien (51 Prozent) ausbauen.

Amerikaner sind in Deutschland nach wie vor durch die Militärbasen präsent. 85 Prozent der Amerikaner halten dies für wichtig oder sehr wichtig für die nationale Sicherheit der USA, bei den Deutschen sind es mit 52 Prozent deutlich weniger. 

Trump hat ins Spiel gebracht, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, um US-Truppen in Polen zu verstärken. Insgesamt sind 35 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Hinzu kommen 17 000 amerikanische und 12 000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden.Immer wieder gab es in der Vergangenheit Kritik von Trump an Deutschland wegen zu geringer Verteidigungsausgaben, die hinter den selbstgesteckten Nato-Zielen zurückzubleiben.

Allerdings teilten nur 35 Prozent der nun befragten Amerikaner die Meinung, die europäischen Verbündeten sollten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. 40 Prozent der Deutschen sagen, die Bundesrepublik sollte mehr in Verteidigung investieren.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 17. und dem 22. September wurden mehr als 1000 Menschen in den USA telefonisch befragt. In Deutschland lief die Befragung vom 9. bis 28. September unter 1000 Teilnehmern.

Kevin Kühnerts Manifest... mit Jubel in den Sozialismus...

von Thomas Heck...

Jugend ist Leidenschaft. Das war schon immer so und das sollte auch so sein. Bei der SPD ist Jugend ein wenig anders, fordern die nicht nur einfach sozialistische Experimente, sondern nichts anderes, als die Umwandlung unserer Sozialen Marktwirtschaft in eine sozialistisch-stalinistische Gesellschaft. Eine Linkswende soll das Allheilmittel sein.

„Wesentliche Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“. In der Wohnungspolitik brauche es „eine 180-Grad Wende“. Die privatwirtschaftliche Organisation von Wohnraum dürfe „nur noch die Ausnahme“ sein.

Wie geil dieses Revival der DDR heute schon in Berlin funktioniert, kann man am kollabierenden Wohnungsmarkt sehen. Die Mietbremse wirkt. Und wie die wirkt. Gefährliche sozialistische Experimente 30 Jahre nach dem Mauerfall.

Die Jusos feiern auf ihrem Kongress die Redner mit den markigsten Worten. Abweichende Meinungen finden hingegen wenig Gehör. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden. 

Ob sie nun dafür gestimmt haben, Passagierflüge in Deutschland abzuschaffen oder doch in ganz Europa, wissen viele Jusos am Ende selbst nicht mehr so genau. Man solle bitte beim Vorstand fragen, sagt eine Delegierte. Eine andere kramt in Papieren, ohne aber eine Antwort zu finden. Nach Dutzenden Debatten und Hunderten Anträgen haben viele am Samstagabend etwas die Übersicht verloren. Kaum einer kann auf die Schnelle sagen, was nun eigentlich die Beschlusslage ist beim Bundeskongress der Jusos.

Dabei dürften die vielen bis Sonntagnachmittag verabschiedeten Papiere und Personalentscheidungen nicht nur die rund 80.000 Mitglieder des Verbands interessieren – sondern auch die Mutterpartei SPD. Anfang Dezember will der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert für den Vorstand der Partei kandidieren, eventuell einen Vizeposten einnehmen.

Unabhängig davon plant er, Gespräche mit Grünen und Linkspartei aufzunehmen für eine Zeit nach der Großen Koalition. Die Parteijugend formuliert ihren neuen Anspruch unbescheiden: Sie will die Parteilinke künftig „organisieren und anführen“.

Dafür verabschiedet sie am Samstagabend ein neues Grundsatzprogramm, das ausbuchstabiert, wie sich die Jusos einen „demokratischen Sozialismus“ vorstellen. Die zentralen Forderungen, die der Bundesvorstand in einem Leitantrag formuliert hat, werden nicht im Kern debattiert, sondern bestätigt: Die Jusos wollen auf eine „Linkswende“ hinarbeiten, was nichts anderes bedeutet als eine Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft.

„Wesentliche Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“.

In der Wohnungspolitik brauche es „eine 180-Grad Wende“, heißt es weiter. Die privatwirtschaftliche Organisation von Wohnraum dürfe „nur noch die Ausnahme“ sein. Der öffentliche Wohnungsbau solle forciert werden, Wohnbaugenossenschaften gestärkt werden und „Großunternehmen auf dem Wohnungsmarkt“ enteignet werden. Erst als die Idee aufkommt, die Enteignungen ohne Entschädigungen durchzusetzen, gibt es Kritik. Das sei verfassungsrechtlich schwierig, sagt ein Delegierter.

Was die Neuordnung von Staat und Gesellschaft betrifft, so stellen sich die Jusos zwar einen „demokratischen“ und „zurückhaltenden Staat“ vor, stellen aber gleichzeitig fest, dass kollektive Interessen in Widerspruch zu individuellen stehen können. „Dies ist einerseits nicht immer aufzulösen, andererseits kein Grund, auf das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen (bei einer unbedingten Garantie des Minderheitenschutzes) zu verzichten.“ Wie dieser Minderheitenschutz aussehen soll, wird nicht ausbuchstabiert.

Laut werden die Redebeiträge, als es um das Thema Migration geht. Aber nicht, weil die Haltung hier umstritten wäre. Im Grundsatzprogramm wird ein „globales Recht auf Migration“ festgeschrieben. „Für uns ist klar, dass alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft dort leben können sollen, wo sie möchten“, heißt es.

Die EU oder die Bundesrepublik sollen „humanitäre Visa“ einführen, die „gebührenfrei und unbürokratisch“ in den Botschaften zu Verfügung gestellt werden. Außerdem müsse der sichere Transport in die EU organisiert und finanziert werden.

Entsprechend scharf kritisieren die Jusos die Haltung ihrer Parteifreunde im Bundestag. In einem Antrag, den der Verband aus Rheinland-Pfalz einbringt, wird den SPD-Abgeordneten ein „Rechtsruck“ vorgeworfen. Die Abgeordneten hatten im Sommer das Geordnete-Rückkehr-Gesetz mitgetragen, das die Ausweisung von ausreisepflichtigen Migranten erleichtern soll.

Dieses „Hau-ab-Gesetz“ sei „Hetze durch Gesetze“, sagt ein Delegierter. Alle Abgeordneten seien aufgefordert, „die schädliche Wirkung“ des Paketes einzudämmen und sich – wo möglich – von dem eigenen Abstimmungsverhalten zu distanzieren. Passagen, in denen die Bundestagsabgeordneten zu einer „öffentlichen Entschuldigung“ aufgefordert werden, wurden hingegen schon im Vorfeld aus dem Antrag gestrichen.

So formulieren die Jusos zwar oft drastische Forderungen auf der Bühne, aber über unterschiedliche Haltungen wird kaum diskutiert. Bei vielen Anträgen wurden schon im Vorfeld Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Landesverbänden und Bezirken ausgehandelt. Änderungsanträge, die nicht bereits durch die Antragskommission abgesegnet wurden, haben praktisch keine Chance.

Wenn es doch mal ein Delegierter wagt, eine abweichende Haltung kundzutun, wird er in der Regel niedergestimmt. Das beschleunigt zwar die Debatte, aber erschwert das Ringen um die besten Argumente. Die Delegierten bestätigen in der Regel das, was die Gremien vorbereitet haben.

Auch bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden zeigt sich das. Querdenker haben praktisch keine Chance. So bewirbt sich Florian Burkhardt aus Baden-Württemberg als einer von zwölf Kandidaten auf einen der zehn Posten. „Ich bin einer von zwei Kandidaten, die nicht zu den organisierten linken Flügeln in diesem Verband gehören“, sagt er und wirbt darum, ihn trotzdem zu berücksichtigen.

„Pluralismus und Meinungsvielfalt“ seien eine Stärke, keine Schwäche im Verband. Seine Rede ist nicht schlechter als die seiner Konkurrenten, allerdings wird Burkhardt mit einem außerordentlich schlechten Ergebnis abserviert. Während zehn Bewerber jeweils Zustimmungswerte zwischen 70 und 80 Prozent erzielen, landen der Baden-Württemberger und ein weiterer Kandidat bei um die 20 Prozent.

Gewählt wird hingegen Julie Rothe – und zwar als Bundesgeschäftsführerin. Ihre Rede ist derb. „Mich fuckt die Zeit, in der wir gerade leben, und die Gesellschaft irgendwie total ab“, sagt sie, als sie einen Rechtsruck kritisiert. Der SPD wirft sie vor, „populistische Politik“ mitzutragen und zu rechtfertigen. „Es nervt mich einfach richtig hart ab.“ Die Jusos müssten das „Korrektiv“ sein „gegen einfache Antworten“. Sie komme aus Berlin, erklärt sie am Ende ihrer Rede und sagt dann: „Auf meiner Geburtsurkunde sind noch Hammer und Sichel (Anm. des Heck Tickers, vermutlich eher Hammer und Zirkel), einigen hier bedeutet das vielleicht was.“ Einige Delegierte klatschen und johlen. Rothe erhält eine Zustimmung von knapp 83 Prozent.

Erschienen in der WELT...