Schläger können nach Deal wohl auf Bewährung hoffen...

von Thomas Heck...

Der Rechtsstaat Deutschland macht sich lächerlich.  Nachdem ein Gewaltexzess von Flüchtlingen zum Jahreswechsel für Aufsehen gesorgt hatte, ging der Bürger noch davon aus, dass hier wirklich mal mit aller Macht ein Exempel statuiert werden würde. Doch daraus wird nun doch nichts. Im Prozess um die Prügel-Attacke von vier Asylbewerbern in Amberg haben sich die Beteiligten auf einen schmutzigen Deal verständigt: Die Angeklagten haben gestanden. Dafür sollen sie Bewährungsstrafen erhalten. Der Vierte soll in Haft. Die anderen drei gehen laut lachend als freie Menschen aus dem Gerichtssaal raus. Rechtsstaat absurd. Mutti hat es gerichtet.

Im Prozess um die Prügel-Attacke von Amberg haben die angeklagten jungen Männer aus Afghanistan und dem Iran Geständnisse abgelegt. Die Männer - zur Tatzeit im Alter zwischen 17 und 19 Jahren - gaben zu, am Abend des 29. Dezember 2018 an mehreren Tatorten insgesamt 15 Menschen verletzt zu haben. Weitere Passanten wurden beleidigt. Die Tat erfolgte unter erheblichem Alkoholeinfluss, sagten die Anwälte der Männer im Rahmen der Erklärungen ihrer Mandanten. Auch Drogen seien im Spiel gewesen. 

Im Namen ihrer Mandanten sprachen die Anwälte ein Bedauern der Taten und Entschuldigungen an die Opfer aus. "Mein Mandant bedauert die Taten sehr. Er hatte in der Untersuchungshaft genug Zeit nachzudenken. Er ist zum Schluss gekommen, dass er sich heute hier entschuldigen will und die Taten einräumt." Ein vierter Angeklagter räumte auch weitere Vorwürfe gegen ihn weitgehend ein. Diese werden ihm in einer zweiten, ebenfalls in das Verfahren miteinbezogenen Anklage vorgeworfen. Durch die Geständnisse können drei der Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe hoffen.

Prozessbeteiligte verständigen sich auf Deal

Die drei Bewährungsstrafen sind Bestandteil einer Verständigung, die das Gericht nach einem Rechtsgespräch mit den Verteidigern vorgeschlagen hatte. Der vierte Täter, gegen den zwei Anklagen vorliegen, muss allerdings mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren und zwei Monaten rechnen. Derzeit läuft die weitere Beweisaufnahme.

Wann in dem Verfahren vor dem Amberger Jugendschöffengericht nun das Urteil fällt, ist noch offen. Ursprünglich war dies für Ende Juli geplant.

Die angeklagten Asylbewerber sollen wahllos auf Passanten eingeprügelt haben. 15 Menschen wurden dabei verletzt. Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Den Männern wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen nicht davon aus, dass die Tat geplant war. Täter und Opfer kannten sich vorher jeweils nicht, betonten die Ermittler. Ein konkretes Motiv für die Angriffe konnte die Kriminalpolizei nicht herausfinden. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Mischung aus Langeweile, Übermut, Alkohol, Drogen und Gruppendynamik aus. Amberg nutzten die Jugendlichen regelmäßig als Treffpunkt.

Was das Urteil nicht zu berücksichtigen scheint, ist das Ausmaß der Gewalt und des Hasses, dass die Bürger in der Tatnacht ausgesetzt war. Hier noch eine Bewährungsstrafe auszusprechen, ist angesichts der Brutalität und der Häufung einfach lächerlich.

Eine Gruppe von mindestens vier Asylanten zieht am Samstagabend alkoholisiert durch Amberg. Dann beginnt etwas, was man sich kaum vorzustellen vermag. Diejenigen, die angeblich vor Verfolgung nach Deutschland geflüchtet sind, die um Asyl gebeten haben, gehen auf Bürger des Landes los, das sie aufgenommen, das ihnen Asyl gewährt hat und sie vollständig alimentiert. Jene schlagen und treten diese zusammen – ohne Grund, ohne Anlass, einfach weil sie Lust dazu haben, weil sie es machen können, weil sie wissen, dass ihnen in Deutschland kein großer Widerstand entgegengebracht und ihnen hier nicht viel passieren wird. 

Das Ganze beginnt im Amberger Bahnhof gegen ca. 18:30 Uhr am Samstagabend, den 29.12.2018. Dort tritt einer der Asylanten einem 13-jährigen Jungen einfach so in den Bauch, ohne jeden Grund. Dann bekommt ein 29-Jähriger Schläge ins Gesicht. Jetzt ziehen die „Geflüchteten“ weiter. Vor dem Bahnhof bezeichnen sie ein Mädchen als „Nutte“ und bedrängen sie. Als zwei ihrer Begleiter dazwischen zu gehen versuchen, bekommen auch sie Schläge ins Gesicht. Einen anderen Mann stoßen sie die Treppe hinunter. Und weiter geht es durchs schöne Amberg.

Die Asylanten treffen nun auf eine Gruppe von Jugendlichen. Einen von diesen beschimpfen sie als „Nigger“ und wieder fangen sie an, sofort zuzuschlagen. Die Angegriffenen renen weg, aber so einfach lassen unsere „Flüchtlinge“ sie nicht davon kommen. Sie rennen ihnen hinterher, hetzen sie durch die Stadt, holen sie schließlich ein und schlagen auf vier von ihnen ein. Personen werden zu Boden geschleudert, geprügelt und getreten. Einen 17-Jährigen schlagen die „Asylbewerber“ zu Boden und verpassen ihm Fußtritte. Er muss später mit Prellungen und einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus.

Ein Mann eilt zu Hilfe und versucht, den Jugendlichen zu helfen. Doch auch ihn verprügeln die Asylanten. Und wieder geht es weiter. In der Oberen Nabburger Straße attackierten sie nochmals zwei weitere Passanten, verletzten auch diese. Insgesamt werden zwölf Personen von unseren „Schutzsuchenden“ verletzt. Dann rückt endlich die Polizei mit drei Streifenbesatzungen an. Diese können vier Personen festnehmen: zwei Afghanen, ein Syrer und ein Iraner (vier durch und durch muslimische Länder), angeblich 17 bis 19 Jahre alt. Einer der vier wehrt sich, will sich nicht verhaften lassen, bezeichnet eine Beamtin als „Fotze“.

Anschließend schickt der Ermittlungsrichter die vier gefassten Flüchtlinge in U-Haft. Sie werden in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten eingeliefert. Soweit der Sachverhalt.

Mit einem inzwischen geflügelten Wort: In Amberg fand am Samstag eine Hetzjagd statt. Eine rassistisch motivierte Hetzjagd auf Fremde, auf Andersartige – auf Einheimische. Ob wir von Frau Merkel oder Herrn Seibert ein mahnendes Wort an die Adresse der Täter und ihrer Sympathisanten zu hören bekommen werden? Wohl eher nicht, denn, wie Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) so prompt wie wohldressiert Stöckchen holte, der Fall „darf natürlich nicht verallgemeinert werden“.

Sensible Gemüter können sich zur Neujahrsansprache der Kanzlerin ins Abklingbecken legen: „Angela Merkel ruft die Deutschen zu Toleranz auf.“ Die Amberger sollten sich das zu Herzen nehmen, zumal bei ihnen, anders als in Chemnitz, nicht mal jemand zu Tode gekommen ist.

Man kennt solche Fälle zur Genüge, unsere Schutzbefohlenen haben hinreichend viele Eingeborene in die Notaufnahmen geprügelt und auf Friedhöfe gemessert, Heime zerlegt, Helfer und Polizeibeamte angegriffen, doch dieser Fall hat etwas Exemplarisches. Man muss sich nur ausmalen, was geschähe, wenn vier deutsche Teenager eine ähnliche Kirmes in einer türkischen, ägyptischen, marokkanischen, somalischen Kleinstadt veranstalteten. Sie würden es natürlich nicht wagen, weil sie sich die Folgen ausrechnen könnten. Aber dieses Quartett hat es gewagt – weil es gar kein Wagnis war. 

Die hinter einem solchen Exzess stehende Mentalität ist das eine, die Folgenlosigkeit das andere. In ihren Herkunftsländern unterliegen diese Buben einem doppelten Sanktionsdruck, horizontal und vertikal; den ersten üben die Familien der anderen aus, die Väter, Onkel und Brüder, den zweiten die Polizei, die dortzulande bekanntlich nicht zimperlich ist. Übertrittst du eine Norm, musst du mit Rache und/oder rustikaler Bestrafung leben. Nun sind sie auf einmal in einem Land, das aus ihrer Perspektive dem sagenhaften Lilliput ähneln muss; der horizontale Druck existiert dort nicht, der vertikale ist erschütternd sanft. Sie können machen, was sie wollen, am Ende finden sich sogar noch ein paar Grüne, Linke, Anwälte und perverse Frauen, die sie in Schutz nehmen.

Aus dieser Tat spricht vor allen Dingen eines: Verachtung, abgrundtiefe Verachtung

Ein Motiv für den Exzess sei nicht bekannt, sagte der Polizeisprecher noch. Das ist nicht wahr, das Motiv liegt offen zu Tage. Es heißt Verachtung. Wir verachten euch Deutsche, obwohl – oder weil – ihr uns aufnehmt und alimentiert, wir verachten eure historischen Städtchen und eure Traditionen, wir verachten eure Art zu leben, wir verachten eure lächerliche Friedfertigkeit, eure Teddybären, euer Willkommensgetue und Toleranzgedöns, wir verachten eure hypertrophe Fernstenliebe mangels Nächster, wir verachten eure Weibmänner, wir verachten eine Stadt, die 20.000 männliche Einwohner hat, aber ohne nach der Polizei zu rufen nicht mit vier Teenagern fertig wird, die auf offener Straße wahllos Leute niederschlagen und ihnen auf die Köpfe treten können, wir verachten eure Politiker und Medien, die sofort loströten, man dürfe solche täglichen Einzelfälle nicht verallgemeinern (und die im Falle, ein paar Amberger Burschen hätten sich gewehrt, mit Sicherheit „Hetzjagden auf Ausländer“ beplärrt hätten), wir verachten eure Justiz, die uns doch nichts tun wird, wir verachten euer ganzes überaltertes, wehleidiges, sturmreifes Land.

Und die Schlepperin dieser Halunken, die Person, die diesem Land alles eingebrockt hat, woran es derzeit würgt und in den nächsten Jahren vielleicht ersticken wird, die „Hetzjagden“-auf-Ausländer-Herbeilügnerin, ruft die Deutschen zu Toleranz auf. Prosit Neujahr!

Jetzt geht es an den Spargel...

von Thomas Heck...

Was wie ein verspäteter Aprilscherz daherkommt, scheint durchaus ernst gemeint zu sein. Den Spargel als das Gemüse des alten weißen Mannes anzugehen. Den menschenverachtenden Spargel. Vermutlich hat der Spiegel geschnallt, dass er mit erstunkenen und erlogenen Reportagen im Stile eines Relotius keine Punkte mehr machen kann. Dann tut es dann auch die Kolumne eines linken Schmierfinks, der uns Deutschen erklären will, was wir zu essen haben und was nicht. Danke für nichts, Spiegel.

Margarete Stokowski, die den linken Durchfall hier verfasst hat, ist auch aus der "Migranten erklären Deutschen wie sie sich zu verhalten haben Tschäbli-#NichtvonhierGemeinde". Dummchen erklärt den Deutschen heute, welchen Spargel sie gefälligst zu fressen haben. Selbstverständlich darf das übliche Linksradikale "Ey, ihr einfältigen Deutschen, lasst Euch endlich von unserer linksradikalen Sekte zusammenscheissen, wie Ihr Euch gefälligst in Eurem Land zu benehmen habt" nicht fehlen. Hier eine Kostprobe der linken Blitzbirne: "Während Windkraftwerke als Verschandelung der Natur gelten, hat der gemeine Deutsche kein Problem damit, dass Spargel oft in Monokulturen unter Plastikfolie angebaut wird, die mindestens genau so hässlich aussehen." Verschwinde doch einfach nach 80% Kohlekraftwerk-Polen Stokowski oder kann man da mit linksradikalen Schwachsinn keine Kohle machen?

Plädoyer Der Spargelkult muss enden 

Es ist das privilegierteste Gemüse Deutschlands, der alte weiße Mann der Kulinarik, Dickpic-Ersatz im Netz - auch Markus Söder hat was dazu zu sagen. Ach ja, die Ernte ist übrigens auch menschenverachtend. Eine Abrechnung.

Es tut den Menschen nicht gut, wenn sie Götter erfinden, hat mein Kollege Christian Stöcker gestern geschrieben, und er hat zwar Recht, dabei aber den deutschesten aller Götter ausgelassen: den weißen Spargel. Der Spargelkult ist als parareligiöse Praxis aus Deutschland nicht wegzudenken. Wenn über die Einrichtung neuer Feiertage diskutiert wird, ist immer wieder von Minderheiten und historischen Ereignissen die Rede, aber vermutlich würde keine Kampagne mehr Zustimmung erlangen als eine, die sich für die Huldigung des weißen Spargels ausspricht.

Natürlich schmeckt Spargel sehr gut. So viel vorneweg. Spargel ist lecker und gesund, er entwässert und entgiftet, aber er vergiftet auch. Die sechste Jahreszeit, die sogenannte Spargelsaison, ist eine Zeit, in der der Spargel nicht nur verehrt und verzehrt wird, sondern schlicht allgegenwärtig ist. Jede Pizzeria, möge sie noch so orthodox ausgerichtet sein und einen eigenen Kerker haben für Menschen, die nach Ananas fragen, stellt ein Schild raus mit der Ankündigung, dass es hier jetzt auch Spargelpizza gibt, natürlich, denn der Spargel ist das privilegierteste Gemüse Deutschlands. Er darf überall rein und überall ran, es gibt Spargel vom Grill, Spargel aus dem Ofen und aus dem Wok, Spargel an Nudeln, in Risotto, im Salat, Spargel auch einfach mal pur, Spargelreste als Suppe, Spargeleis.

Spargel ist natürlich ein Superfood, aber auch der Loriot unter den Gemüsen. Er ist okay, aber komplett überbewertet, der alte weiße Mann der Kulinarik. Spargel nicht zu mögen ist auf jeden Fall schlimmer als zum Beispiel den Text der Nationalhymne nicht zu kennen. So wie man auf polnischen Hochzeiten mit einem Liter Wodka pro Person rechnet, rechnet man in Deutschland zur Spargelzeit ungefähr ein Kilo Spargel pro Kopf am Tag, gern in den Sorten "Hannibal" oder "Rambo". Im Internet ist das Spargelposting das Dickpic der Saison. Im Grunde will niemand wirklich ungefragt den Spargel anderer Leute sehen ("schön einfach mit Butter"), aber gefragt wird nicht. Wer angespargelt hat, berichtet davon - ein Sakrament, in dem die Beziehung des Deutschen zum Spargel bekräftigt wird. Seht her, auch ich bin einer von euch, ein einfacher Diener der blassen Stange.

Strotzen, geschwellt sein, übermütig sein 

Der weiße Spargel, der eigentlich und nicht ohne Grund Gemeiner Spargel heißt, trägt im Namen das Griechische "spargáein": strotzen, geschwellt sein, übermütig sein, und das wird dann auch so gemacht. Der Spargel hat in diesem Sinne eine integrierende Funktion, unter den Gemüsen aber eine spaltende.

Denn der Ruhm des Spargels basiert auf Mythen und Widersprüchen. Angeblich ist weißer Spargel der "edlere", hauptsächlich aber der teurere Spargel. Menschen, die sich am Hype des Spargels beteiligen, betonen gerne, dass es so schön sei, was Saisonales zu essen ("Schön ist, dass es Spargel nicht das ganze Jahr gibt", Markus Söder), dabei wird die Spargelfeier bei vielen schon begonnen, wenn der Spargel im Supermarkt noch aus Peru kommt, aber da drückt man gern ein Auge zu.

Wer weißen Spargel kauft, zahlt, oft ohne es zu wissen, nicht allein für den Geschmack, sondern auch für die Farbe. Der Anbau von weißem Spargel ist unter anderem deswegen so aufwendig, weil die Erde um den Spargel immer wieder angehäufelt wird und die Ernte extrem pünktlich und unverschämt früh am Tag geschehen muss. Das lieben Deutsche, aber gerade nur so sehr, dass sie diese Arbeit dann doch lieber nicht selber machen, sondern traditionell gern von Polinnnen und Rumänen erledigen lassen. Seit diese nicht mehr so zahlreich kommen, gehen Deutschland die Erntehelfer*innen aus. "Deutsche wollen diese Arbeit auf jeden Fall nicht machen", klagte ein Spargelbauer 2018 auf SPIEGEL ONLINE, und überlegte, seinen Arbeiter*innen kostenloses W-Lan anzubieten.

Grüner Spargel ist an Ruhm weit unterlegen

Aber zurück zum Spargel und den Kosten des Kults. Wenn die Spitze des Spargels es ans Licht geschafft hat, verfärbt sie sich blau-lila und schmeckt dann zwar nicht schlechter, gilt aber sofort als Wertverlust. Grüner Spargel hat das Problem nicht, weil er über der Erde wächst, außerdem ist er gesünder und muss nicht geschält werden, aber er ist dem bleichen Kollegen an Ruhm weit unterlegen. 

Während Windkraftwerke als Verschandelung der Natur gelten, hat der gemeine Deutsche kein Problem damit, dass Spargel oft in Monokulturen unter Plastikfolie angebaut wird, die mindestens genau so hässlich aussehen. 

Eigentlich gäbe es dabei zwar noch kein Problem damit, ein saisonales Gemüse so zu verehren wie den weißen Spargel, es gibt aber keine guten Gründe dafür, dass mit anderen Gemüsen nicht ebenso verfahren wird. Andere Gemüse- und Obstsorten, die in Deutschland auch nur kurze Zeit frisch verfügbar sind, aber bei Weitem weniger vergöttert werden, sind unter anderem Erdbeeren, Rhabarber, Spinat, Himbeeren, Kirschen, Zucchini, Bohnen, Erbsen, Brombeeren, Bärlauch, Gurken, Sellerie, Portulak, Zuckermais, die meisten Blattsalate und Tomaten. 

Gerade bei Erdbeeren und Tomaten gäbe es reichlich Potenzial. Pascale Mueller und Stefania Prandi haben in einer aufwendigen Recherche für "Buzzfeed" und "Correctiv" mit Erntehelferinnen in Spanien, Marokko und Italien gesprochen: Die Frauen pflücken unter menschenverachtenden Bedingungen Erdbeeren und Tomaten, die in Deutschland teilweise als "sicher und nachhaltig" zertifiziert verkauft werden. Bei ihrer Arbeit werden sie regelmäßig von ihren Vorgesetzten gedemütigt und oft vergewaltigt.

Das interessiert deutsche Konsument*innen aber nicht so sehr wie die Frage, was es denn jetzt eigentlich mit dem Phänomen Spargel-Pipi auf sich hat. Keine Redaktion lässt sich lumpen, wenn es darum geht, das Volk über die Nebeneffekte seiner kultischen Umtriebe zu informieren. Super Tischgespräch auch. Und vielleicht ist das einer der Gründe, warum Spargel es zu so übermäßigem Gottheitsstatus gebracht hat: endlich mal schön über Ausscheidungen reden. Danke für nichts, Spargel.

Bei Ostermärschen ging es noch nie um Frieden...

von Thomas Heck...

Bei Ostermärschen ging es nie um Frieden, es ging um die Entwaffnung des Westens. Daran hat sich seit den ersten Ostermärschen nicht viel geändert. So wurde damals nicht gegen die Besetzung Afghanistan durch die Russen oder gegen arabischen Terror demonstriert, sondern ausschließlich gegen die Nato, gegen die Bundeswehr, gegen die USA und auch gegen Israel.

Heute findet sich ebenfalls kein Protest gegen den IS, gegen Boko Haram, gegen die Besetzung der Krim durch Russland, gegen arabischen Terror, der sich gegen Israelis richtet. Heute wird ebenfalls gegen den alten Feind demonstriert: Bundeswehr, USA, Nato, Israel. Da treffen sich die linken und grünen Demokratiefeinde, Antisemiten und Israelhasser in trauter Gemeinsamkeit. 1000 Teilnehmer in Berlin sind eine Nullnummer, ein Witz.

Erweitert wird das feindliche Spektrum um die neu erschaffte Art, die unter "alte weiße Männer" zusammengefasst wird. Damit sind AfD und ihre Wähler gemeint. Und auch die Bürger, die sich nicht einfach so abstechen oder vergewaltigen lassen wollen, die dem Flüchtlingskurs immer noch kritisch gegenüberstehen, fallen darunter. Dann noch Islamkritiker, Trump-Anhänger, Klimaleugner. Oder einfach der Andersdenkende... Frohe Ostern.

Sawsan Chebli twittert...

von Thomas Heck...

Warum diese Frau überhaupt für den rot-rot-grünversifften Senat arbeitet, kann nur mit den grundsätzlich antisemitischen Ausrichtung von Linkspartei und SPD und Teilen der Grünen begründet werden. Unter normalen Umständen wäre Klein-Chebli wohl ganz schnell in der Versenkung verschwunden. Nur die Berliner Republik konnte sie in diesen Posten einer Staatssekretärin hieven, nur die Berliner Republik toleriert ihre Twitter-Ergüsse.

So erklärte sie uns umlängst, wie der Ausruf Allahu Ackbar wirklich zu verstehen sei. Wir haben das nur immer falsch verstanden. Ich persönlich würde mich beim Hören dieser Zeilen wohl eher in Deckung begeben und in Deckung bleiben, sprengen sich doch islamische Selbstmordattentäter unter diesen Rufen selbst in die Luft. Für Sawsan Chebli nur eine Gefühlsregung.

Islamismus und Sexismus in einem Tweet, das muss man erstmal hinbekommen. Für Chcbli eine der leichtesten Übungen. Das war sie früher schon etwas empfindlicher. Da wurde aber auch nicht die Gefühlsregung Allahu Ackbar genannt. Statt unter Schock wäre wohl eher ein feuchtes Schlüpfer die Folge gewesen... Mensch Mädel, werde endlich mal erwachsen...

Notre Dame: Es war doch Brandstiftung...

von Thomas Heck...

Überwachungskameras haben den mutmaßlichen Täter der Brandstiftung von Notre Dame ausfindig gemacht. Die französische Polizei fragt: Wer kenn diese Person? Die Polizei vermutet einen verwirrten Fridays for Future Klima-Demonstranten. 

Die Solidarität der Muslime wegen Notre Dame...

von Thomas Heck...

Die Bilder der brennenden Notre Dame haben bei mir böse Erinnerungen geweckt. Sind doch die Bilder ähnlich der brennenden Twin-Towers ein Fanal, ein Symbol. Und sicher kein Zufall.

Gut, dass Frankreich sich in diesen schwierigen Zeiten der uneingeschränkten Solidarität seine Muslime sicher sein kann, die um die Bedeutung von Notre Dame wissen. Die Anteilnahme und die Verbreitung in die Sozialen Medien zeigt uns, wir sind (fast) alle Notre Dame...

Aber so sind sie, unsere muslimischen Freunde. Entweder Sie verüben den Anschlag selbst oder feixen sich einen von der Palme. Ich jedenfalls versuche mir gerade die Aufregung in der islamischen Welt vorzustellen, wenn ähnliche Reaktionen von Christen nach einem Brand in einer großen Moschee erfolgen würden. Mohammett-Karikaturen zum Beispiel hatten weltweit so Protesten und Anschlägen geführt. An der Solidarität wird da noch gearbeitet werden müssen...

Untauglich auch der Versuch von Tagesschau und Bento, die uns unwissenden Kuffarn verklickern wollen, dass der Ausruf "Allah Ackbar" kein Ausruf der Freude, sondern ein Ausruf der Trauer ist.

Es ist schon so. Notre Dame de Paris lässt uns kritisch auf den Gang der Dinge schauen. Müssen wir vielleicht von einer unglücklichen Anhäufung von Kurzschlüssen ausgehen, als im November 38 überall in Deutschland Gotteshäuser brannten?

SPD: Was erlauben sich die Juden?

von Thomas Heck...

Die SPD macht aus ihrer Abneigung zum jüdischen Staat keinen Hehl mehr. Die Partei, die in der Fatah einen strategischen Partner sieht, kann sich nicht mit dem Wahlverhalten der Israelis abfinden. Was erlauben sich die Juden? Einfach in demokratischer Wahl zu entscheiden.

Der SPD-Außenexperte Mützenich befürchtet nach den Wahlen in Israel Rückschritte für den Nahost-Friedensprozess. Von November 2005 bis November 2009 war Islamversteher und Iranliebhaber Mützenich Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe und Sprecher des SPD-Fraktionsgesprächskreises „Naher und Mittlerer Osten“. Dies erklärt zumindest die seine SPD-typische Feindschaft zum jüdischen Staat und reiht sich in langer Tradition seit Willy Brandt in die lange Liste überzeugter Israelhasser von Gabriel, Steinmeier bis Nahles und Schulze. Wer diese Partei wählt, darf sich nicht ein Freund Israels nennen.

Der Rechtsruck in Israel müsse einem Sorgen machen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Für die Bundesregierung seien schwerwiegende Entscheidungen zu erwarten, etwa durch die in seinen Augen dramatische Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen. Wenn es im UNO-Sicherheitsrat zu Kritik an Israel komme, müsse Deutschland in dem Gremium als starke Stimme des Völkerrechts auftreten, verlangte der SPD-Politiker. Anmerkungen zum Raketenbeschuss auf israelische Zivilisten? Fehlanzeige.

Der israelische Präsident Rivlin will ab Montag Spitzenvertreter aller in die Knesset gewählten Parteien empfangen, um anschließend den Auftrag für eine Regierungsbildung zu erteilen. Aus der Parlamentswahl am Dienstag war die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu als stärkste Kraft hervorgegangen.

Kleines Volk, große Träume... der Neid auf Israel...

von Thomas Heck...

Die technische und wissenschaftliche Anerkennung ist Israel in Fachkreisen für das jüngste Raumfahrtprojekt trotzs des Scheiterns in der Schlussphase gewiß. In arabischen Ländern, wie denen im Nahen Osten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Deutschland, ist ob des Scheiterns die Häme groß. Noch deutlicher hätte man den technologischen Vorsprung Israels wahrlich nicht ausdrücken können. Eine Landung wäre eine weitere Nakba, eine weitere Katastrophe gewesen.

Das Scheitern der Landung löst in den Sozialen Medien auf der Seite des Tagesschau eine gewisse Häme aus, es tobt sich aktuell der antisemitische und arabische Pöbel ungeahndet aus. Israel ist wohl das einzige Land, wo das Social-Media-Team bei einer Raumfahrtmission auf die Nettiquette hinweisen muss. Da wurde dann schnell von "Besetzung des Mondes" gefaselt. Eine Userin schrieb: "Die können keinen Frieden und können auch nicht auf den Mond landen. Erleichterung auch bei Dauer-Twitterin Sasan Chebli. Man mag sich gar nicht ausmalen, was sie getwittert hätte, wäre die Landung geglückt. Der Neid trieft der Sawsan nämlich aus allen Poren...

Nach acht Jahren Tüftelei und acht Wochen im All schien der große Augenblick gekommen. Doch Israel ist bei seinem Versuch einer Mondlandung gescheitert. Dennoch werten viele selbst diesen Fehlschlag als enorme Leistung und als Fortschritt für die Raumfahrt.

Alles schien glatt zu gehen. Ein begeistertes Klatschen ging durch die Menge geladener Gäste im Auditorium neben dem Kontrollraum in der Stadt Yahud unweit von Tel Aviv. Israels erste Raumsonde „Beresheet“ (Genesis) hatte ein Selfie-Bild vom beginnenden Landungsmanöver auf dem Mond zur Erde gesendet: „Kleines Volk, große Träume“, war da auf einer israelischen Flagge zu sehen, die jetzt nur noch 15 Kilometer von der Mondoberfläche entfernt war und sich dem Himmelskörper mit einer Geschwindigkeit von knapp 1600 Metern pro Sekunde näherte.

Nach acht Jahren Tüftelei und acht Wochen im All, in denen „Beresheet“ rund 6,5 Millionen Kilometer hinter sich gebracht hatte, schien der große Augenblick gekommen: Das kleine Israel würde nach Russland, den USA und China zur vierten Nation werden, die auf dem Mond landet. Im ganzen Land saßen Menschen gebannt vor ihren Fernsehern oder hielten in Livescreenings in Kneipen, Hotels und in der Residenz des Staatspräsidenten gespannt den Atem an.

In einem Land, in dem Debatten zum Alltag gehören und dessen Gesellschaft sich gerade erst von einem polarisierendem Wahlkampf erholt, diente das einzigartige Weltraumprojekt als Symbol nationalen Stolzes und grenzüberschreitender Einigkeit. Es begann als Idee dreier junger Israelis, die am Google-LunarX-Challenge teilnehmen wollten. Der Wettbewerb versprach jeder Nichtregierungsorganisation, die als erste mit einem Raumfahrzeug auf dem Mond landet und dort 500 Meter zurücklegt, einen Preis von 20 Millionen US-Dollar. Der Wettbewerb endete 2018 ohne Sieger.

Doch das israelische Team setzte seine Anstrengungen fort. Mithilfe privater Spenden und des israelischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Weltraum gelang es SpaceIL, eine Raumsonde zu bauen und sie zum Mond zu schicken. Damit brachen die israelischen Ingenieure mehrere Rekorde und könnten zugleich ein neues Raumfahrtzeitalter eingeläutet haben.

Bislang waren Mondmissionen Staatsangelegenheiten. Niemand anders verfügte über die enormen Ressourcen, die notwendig waren, um eine Raumsonde zum nächsten Nachbarn der Erde zu schicken. Mondmissionen verschlangen bislang weit mehr als eine Milliarde US-Dollar. Den Israelis gelang das nun mit weitaus bescheideneren Mitteln: Ihr Projekt kostete nur rund 100 Millionen US-Dollar. Das könnte es für große Konzerne oder Forschungseinrichtungen in Zukunft erschwinglich machen, sich an privaten Mondmissionen zu beteiligen. Die würden Platz auf ihren Raumsonden an Interessenten verkaufen, entweder um dort wissenschaftliche Instrumente oder Kommunikationstechnologie unterzubringen. Unternehmen könnten auf dem Mond seltene Legierungen herstellen, Experimente betreiben oder Raketen für andere Weltraummissionen betanken.

Möglich wird dies durch die äußerst sparsame Bauweise der Israelis. Die rund anderthalb Meter hohe und zwei Meter breite „Beresheet“ wog nur rund 600 Kilogramm, sehr wenig im Vergleich zu anderen Raumgefährten. Sie sollte auf dem Mond nur zwei Tage lang funktionieren, und dort Messungen des Magnetfeldes vornehmen. Um Gewicht und Kosten zu sparen, bauten die Israelis keine Reservesysteme ein. Doch das könnte ihnen diesmal zum Verhängnis geworden sein.

„IMU2 ist nicht okay“

Denn kurz vor der Landung ging plötzlich alles schief. „IMU2 ist nicht okay“, meldete ein Ingenieur um 22.20 Uhr. „Das ist ein Sensor, der uns sagt, in welcher Position sich die Raumsonde befindet“, erklärte einer der Leiter des israelischen Raumfahrtzentrums.

Kurz darauf brach der Kontakt zu „Beresheet“ ab. Kaum 90 Sekunden später kam die nächste Schreckensmeldung aus dem Kontrollraum. Jäh erstarrte das Lächeln auf dem Gesicht Dutzender Ingenieure vor den Bildschirmen: „Wir haben ein Problem mit dem Hauptantrieb.“ 

Ohne diesen würde aus der Landung ein Fiasko werden. 30 Sekunden später keimte noch einmal kurz Hoffnung auf: „Wir setzen das System zurück. Hauptantrieb funktioniert wieder, aber wir haben viel Höhe verloren. Unsere Situation ist unklar.“ Ein Raunen ging durchs Publikum, ein paar Hoffnungsvolle begannen zu klatschen. Doch der Raumfahrtingenieur im Kontrollraum würgte den Applaus ab: „Ich fürchte, wir sind nicht so gelandet, wie wir wollten. Wir haben den Kontakt zu ‚Beresheet‘ endgültig verloren.“

„Wir haben sehr viel getan, auf das wir stolz sein können“

Nun war klar: „Beresheet“ war auf dem Mond zerschellt. So richtig traurig war dennoch niemand. „Es ist eine bittersüße Enttäuschung“, sagte Kfir Damari, einer der Gründer des SpaceIL Projekts. „Wir haben unglaublich viel erreicht.“ Schließlich sei man auf dem Mond gelandet, nur halt nicht so wie gewünscht.

Morris Kahn, der 89 Jahre alte Multimilliardär, der das Projekt mit 40 Millionen US-Dollar unterstützt hat, ließ sich keine Enttäuschung anmerken: „Es tut mir keinen Augenblick leid, dass ich hier mitgemacht habe. Wir haben sehr viel getan, auf das wir stolz sein können.“

Damit könnte er den „Apollo-Effekt“ gemeint haben: Genau wie Zehntausende amerikanische Jugendliche nach der Landung der Apollo 11 von Wissenschaft und Raumtechnik begeistert waren, Ingenieure wurden und den technologischen Vorsprung der USA sicherten, hat auch „Beresheet“ in Israel Tausende Kinder und Jugendliche begeistert. Daran dürfte selbst die Bruchlandung nicht viel ändern.

Immerhin ist das kleine Israel jetzt die siebte Nation auf der Welt, die den Mond umkreiste, und nach Russland, den USA und China das vierte Land, das Schrott auf dem Himmelskörper hinterließ. Nur wenige Minuten nachdem die Ingenieure den Kontrollraum geräumt hatten, begann man in Tel Aviv zu feiern. Und im Vorort Yahud verkündete man, dass jemand bereits eine Million US-Dollar für die nächste Raumsonde gespendet habe. Genesis sei schließlich nur das erste von fünf Büchern Mose. „Genesis II“ soll schon in wenigen Jahren auf dem Mond aufsetzen, nur halt ein wenig sanfter.

Frankfurter Rundschau auf Stürmer-Niveau... schon wieder...

von Thomas Heck...

Die Wiederwahl Benjamin Netanjahus lässt die linke Presse vor Wut aufschäumen. Dann lassen dann schon mal bestimmte Kandidaten die Masken fallen und titeln schon mal in Stürmer-Manier "Der ewige Netanjahu", in Anspielung auf "Der ewige Jude", dem antisemitischen Film aus der NS-Zeit. 

Nach massiven Vorwürfen durch Leser wurde der Titel zumindest auf Facebook im Laufe des Tages korrigiert. Aber es beweist, dass die Frankfurter Rundschau ein linkes, SPD-nahes und antisemitisches Drecksblatt ist.

Abtreibung doch zu verurteilen... aber nur bei Trisomie 21...

von Thomas Heck...

Was für eine Heuchlerei. Während Linke und Grüne seit jeher Befürworter der Abtreibung waren und sind (und die Jusos sogar die Abtreibung bis zum letzten Schwangerschaftstag legalisieren wollen), dreht sich die Stimmung plötzlich, wenn es um pränatale Diagnostik geht. Denn es wird befürchtet, dass in Folge vermehrt Kinder abgetrieben werden, die Trisomie 21 haben. Nach dieser Logik dürften nur Kinder ohne Trisomie 21 abgetrieben werden. 

Ein Kind zu bekommen, mit dieser These hat kürzlich eine Lehrerin eine Debatte ausgelöst, ist in gewisser Weise egoistisch. Der Mensch will sich fortpflanzen und seine Gene weitergeben. Vielleicht will er im Alter nicht allein sein. Die Gesamtbevölkerung auf der Erde ist hoch und die Ressourcen werden knapper. Statt zu adoptieren wollen viele Eltern aber lieber ein "eigenes" Kind.

Wissen zu wollen, ob ein Kind krank oder gesund ist, ob es eine Behinderung hat oder nicht, ist in gewissem Maße auch egoistisch: Werdende Eltern wollen wissen, worauf sie sich in den nächsten Jahren einstellen müssen, wie viel Zeit sie investieren müssen in ihr Kind, möglicherweise auch wie viel Geld. Es geht auch um die Stabilität einer Beziehung und Emanzipation: Für viele Frauen ist es immer noch schwierig, Kinder überhaupt mit dem Beruf zu vereinbaren.

Eltern wollen sich dann, gegebenenfalls, dafür oder dagegen entscheiden, ein Kind zu bekommen, das vermutlich lange Zeit in hohem Maße auf sie angewiesen sein wird. 

Das ist ihr gutes Recht, denn die Wissenschaft macht es möglich. Seit den 1970er Jahren kann eine Frau bei einer Fruchtwasseruntersuchung feststellen lassen, ob ihr Kind einen Gendefekt hat. Bei dieser Untersuchung steigt das Risiko einer Fehlgeburt. Ihre Kosten werden von der Krankenkasse übernommen, wenn die Frau die Kriterien einer Risikoschwangerschaft erfüllt, also etwa Vorerkrankungen bestehen oder sie über 35 ist.

Bluttest zahlen oder nicht - die Frage ist medizinisch

Seit 2012 kann eine Frau dasselbe in einem Bluttest nachweisen lassen. Dieser Test ist minimalinvasiv und als Untersuchung damit sicherer. Doch er wird nur in seltenen Fällen von der Krankenkasse bezahlt. 

Die Frage ist somit in erster Linie eine medizinische und als diese einfach zu beantworten: Wenn ein invasiver Test bezahlt wird, der das Risiko einer Fehlgeburt erhöht, muss auch ein Test bezahlt werden, der weniger Risiken birgt. Der neueste medizinische Stand sollte für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Verbieten lässt er sich ohnehin nicht mehr.

Stattdessen wird die Debatte im Bundestag aber grundsätzlich und sehr emotional über etwas ganz anderes geführt. Nämlich darüber, ob das Testen auf Trisomie eine Form der Selektion ist, die der Uno-Behindertenrechtskonvention widerspricht.

Es wird argumentiert, dass ein Großteil der Trisomie-Kinder abgetrieben werde. (Tatsächlich sind diese Zahlen übrigens nicht belastbar und variieren zwischen 65 und 90 Prozent.) Es wird suggeriert, dass Menschen mit Downsyndrom dadurch das Gefühl bekämen, die Gesellschaft würde sie nicht aufnehmen wollen.

Es wird immer ein "Recht auf Nichtwissen" geben

Doch weder führt das Wissen über etwas automatisch zu einer Entscheidung dagegen. Noch macht die Kassenübernahme des Tests ihn verpflichtend für jede Frau. Es wird immer ein "Recht auf Nichtwissen" geben.

Von manchen Seiten heißt es: Der Bluttest übe Druck auf die Frauen aus, sie müssten sich gegen ein Kind mit Downsyndrom entscheiden, weil es nicht in der Gesellschaft willkommen sei. Weil jeder ein "perfektes" Kind haben möchte und ein Kind mit Gendefekt ein "Leid" bedeute. Einen ähnlichen Druck empfinden viele Schwangere sicherlich auch, wenn sie sich gegen ein Wunschkind entscheiden, weil es Trisomie hat und sie sich der Aufgabe nicht gewachsen sehen. 

Doch es ist ihre Entscheidung. Um ihnen dabei zu helfen, gibt es ein Beratungsangebot, das sie wahrnehmen können - und müssen -, wenn sie abtreiben wollen.

Aktivistin mit Downsyndrom: "Habt ihr Angst vor uns?"

"Habt ihr Angst vor uns?", diese Frage von Nathalie Dedreux, einer Aktivistin mit Downsyndrom, wurde im Bundestag von der Grünen Corinna Rüffer zitiert. Es ist eine wichtige Frage, die eine offene, humane Gesellschaft mit "Nein" beantworten - und deren Konsequenzen sie debattieren muss. Doch Wissen ist nicht diskriminierend.

Da kann man als Kind abtreibungsbereiter Eltern nur hoffen, Trisomie 21 zu haben, um dem Mord durch Abtreibung zu entgehen... denn Grüne treiben alles ab, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Außer Trisomie-Träger...

Deutschland mahnt schnelle Regierungsbildung in Israel an...

von Thomas Heck...

Während die amtierende Regierung Merkel nach der letzten Bundestagswahl gut 6 Monate brauchte, um eine Regierungskoalition zu bilden, erhebt sie bei anderen Ländern ganz andere Ansprüche. Israel solle gefälligst schnell eine neue Regierung bilden. 

Nach der Parlamentswahl muss in Israel aus Sicht der Bundesregierung dort rasch eine neue Regierung gebildet werden. Israel liege in einer Region mit enormen Herausforderungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. »Deswegen ist eine schnelle Regierungsbildung wichtig. Die Bundesregierung wird mit der neuen israelischen Regierung eng, freundschaftlich, vertrauensvoll zusammenarbeiten.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu noch nicht zum Wahlsieg gratuliert, weil es noch gar kein amtliches Endergebnis gebe. Dies müsse erst abgewartet werden, sagte Seibert.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch zu dessen Wahlsieg. »Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine Sache klar: Sie haben – einmal mehr – das Vertrauen der Menschen in Rekordzahlen gewonnen«, schrieb Kurz auf Twitter. Er freue sich darauf, mit Netanjahu in Zukunft zusammenzuarbeiten, »zum Wohle der Menschen in Israel und der Menschen in Österreich«, hieß es.

Israel hat gewählt... sehr zum Entsetzen der Tagesschau

von Thomas Heck...

Noch am Abend vor der Wahl berichtete die Tagesschau aus Israel, bezeichnenderweise aus Sderot am Gaza-Streifen, wo eine linke Israeli eine "politische Lösung" mit der Hamas forderte. Ob man dazu erst den Qualm der aus dem Gaza-Streifen abgefeuerten Raketen abwarten sollte, wurde nicht gefragt. Doch die öffentliche-rechtliche Intention ist klar. Der rechte Trump-Freund Benjamin Netanjahu soll es nicht mehr sein.

Doch die Israelis entscheiden für sich selbst, auch wenn es das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen förmlich zum Schäumen bringt, weil die Israel spaltet und von Rechtsruck zu Rechtsruck bringt. Der Fakt, dass die israelischen Araber die einzigen Araber im Nahen Osten sind, die das Wahlrecht haben, wird von der Tagesschau nicht beachtet. Es wird beklagt, dass nur jeder zweite Araber zur Wahl ging. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% eigentlich keine besondere Auffälligkeit.

So schreiben die Tagesschau:

Die erste Prognose im staatlichen Fernsehen um 22 Uhr Ortszeit sah Benny Gantz und seine Wahlliste Blau-Weiß mit einem Sitz vor Benjamin Netanyahus Likud. Auch zwei andere Prognosen kamen auf enge Werte, in einer davon führte Gantz sogar noch etwas klarer.

Doch am frühen Morgen hatten sich die Zahlen zugunsten von Amtsinhaber Netanyahu verändert. Sein Likud würde demnach vorne liegen. Außerdem kommt der Block aus konservativen, nationalistischen und streng-religiösen Parteien, der bisher regierte, weiter auf eine Mehrheit der 120 Parlamentssitze.

Benjamin Netanyahu hatte sich noch in der Nacht zum Sieger erklärt. Er verhandele bereits mit möglichen Koalitionspartner, sagte Netanyahu vor Anhängern.

"Ihr habt einen gigantischen Sieg herbeigeführt. Unvorstellbar, zu unmöglichen Bedingungen, gegenüber voreingenommenen Medien. Die Likud Partei ist dramatisch gewachsen. Das ist ein Wahnsinnserfolg. So etwas hat es noch nicht gegeben. Wann hatten wir jemals so viele Mandate? Ich erinnere mich nicht daran."

Die neue Regierung werde eine rechte Regierung sein, betonte Netanyahu, aber er wolle der Premierminister aller Bürger Israels sein. Basierend auf den Zahlen der ersten Prognosen beanspruchte auch Herausforderer und Ex-Armeechef Benny Gantz einen Wahlsieg.

"Freunde, ein großes Licht erhellt Israel. Es ist ein historischer Tag, über eine Million Menschen wählten Blau Weiß. Wir möchten Benjamin Netanyahu für seine Dienste für das Land danken, denn wir werden den Willen des Wählers respektieren. Es ist genau so, wie er es sagt: die größte Partei sollte das Mandat vom Präsidenten erhalten und die Regierung bilden."

Aber diese stärkste Kraft ist eben möglicherweise nicht die Wahlliste von Blau-Weiß von Benny Gantz, sondern vielleicht erneut Benjamin Netanyahus Likud.

Mit Blick auf die politischen Lager bestätigen die aktuellen Wahlergebnisse die Machtverhältnisse der vergangenen Jahre. Das sogenannte rechte Lager aus dem national-konservativen Likud als stärkste Kraft und einer Gruppe von streng-religiösen und nationalistischen Parteien kommt in Israel weiter auf eine strukturelle Mehrheit gegen die voraussichtlich nur regiert werden kann, wenn einzelne Parteien aus diesem Block das Lager wechseln sollten.

Linke Parteien spielen im aktuellen Israel keine zentrale politische Rolle mehr. Die Arbeitspartei, die das Land nach der Staatsgründung Jahrzehnte regierte, wird nur noch eine Handvoll Sitze im nächsten israelischen Parlament, der Knesset, haben. Der Parteivorsitzende Avi Gabbay zeigte sich tief enttäuscht.

"Das ist kein leichter Abend für uns. Es ist überhaupt kein leichter Abend für mich. So wollte ich diesen Abend nicht beenden. Die ersten Prognosen sind eine unheimliche Enttäuschung. Das Ergebnis ist ein Schlag für die Arbeitspartei. Es ist ein echter Schlag, für jeden, der unseren Weg teilt."

Das Wahlergebnis macht auch die Spaltung der israelischen Gesellschaft deutlich. Die arabischen Israelis machen fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus, aber viele von Ihnen haben die Wahl boykottiert. Die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis wird voraussichtlich historisch niedrig ausfallen. Möglicherweise wählte nur die Hälfte von ihnen.

Insgesamt zeichnet sich eine Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent ab. Auf palästinensischer Seite waren die Erwartungen an die Wahl schon im Vorfeld gedämpft. Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen sagte der langjährige palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, die Israelis hätten für eine Fortsetzung des Status quo gestimmt. Nun werde der Friedensprozess weiter auf Eis liegen.

Nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse haben alle Parteien, die es ins Parlament geschafft haben zwei Wochen Zeit dem Staatspräsidenten zu sagen, wen sie für das Führen einer Koalition empfehlen. Der Präsident vergibt dann den Auftrag zur Regierungsbildung – entweder an die stärkste Kraft oder an denjenigen, der die größte Chance hat eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Die größten Hoffnungen auf diesen Auftrag kann sich am Morgen nach der Wahl Benjamin Netanyahu machen.

Für das antisemitische Hetzblatt Süddeutsche Zeitung rückt Israel weiter nach rechts. Mit der rechtesten Regierung aller Zeiten... der Mutter der rechte Regierungen sozusagen... und führt weiter aus:

Schimon Peres hatte recht: "Mit dem ist noch zu rechnen", sagte er, nachdem Benjamin Netanjahu 1999 die Wahl und damit nach drei Jahren das Amt des Ministerpräsidenten verloren hatte. Zehn Jahre sollte es dauern, ehe sich Netanjahu wieder an die Regierungsspitze gekämpft hatte. Auch diesmal, zwanzig Jahre später, hatten Netanjahu schon viele abgeschrieben, als nur wenige Wochen vor dem Urnengang die drohenden Korruptionsanklagen publik wurden und sein Herausforderer Benny Gantz die Umfragen bereits anführte, als er noch gar kein Programm und keine Partei hatte.

Aber Netanjahu hatte schon allerhand Affären überstanden und die aktuellen Korruptionsvorwürfe ignorierte er einfach. Wenn nötig, stellte er sich als Opfer einer "Hexenjagd" dar. Der 69-Jährige kämpfte mit der ihm eigenen Rücksichtslosigkeit, mit einer Mischung aus Egoismus, Chauvinismus, Populismus und Nationalismus. Sein rechtsnationaler Likud, der nach Auszählung von 98 Prozent aller Stimmen die Mehrheit hat, ist hauptverantwortlich dafür, dass es ein schmutziger Wahlkampf wurde.

Aber Netanjahu ist es gelungen, vielen Bürgern einzureden, nur er könne für Sicherheit, Prosperität und ein hohes Ansehen Israels in der Welt sorgen. Beihilfe leisteten US-Präsident Donald Trump durch die völkerrechtswidrige Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels und Russlands Präsident Wladimir Putin durch die Unterstützung bei der Heimholung der menschlichen Überreste eines 1982 in Libanon getöteten israelischen Soldaten.

Tatsächlich kann Netanjahu nicht nur gute Beziehungen zu den USA und Russland vorweisen. Die Wirtschaft floriert und Israel genießt weltweit einen hervorragenden Ruf als Start-up-Nation. Die diplomatischen Beziehungen zu arabischen Ländern wie Oman oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hat er verbessert. Auch wenn er in Europa als Kriegstreiber gilt, so hat Netanjahu zuletzt vor zehn Tagen der Versuchung widerstanden, das Militär in eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Hamas zu schicken. Dafür ist ihm Respekt zu zollen. Denn ein Großteil der Israelis hat seine Reaktion als zu lasch kritisiert.

Ernst zu nehmen ist seine Ankündigung kurz vor der Wahl, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Er will nicht nur die Siedlungsblöcke zum israelischen Gebiet erklären, sondern auch isolierte Außenposten. Das wäre der Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Koalitionspartner, mit denen sich Netanjahu nun zusammentut, werden ihn an sein Wahlversprechen erinnern. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sind auf dem dritten und vierten Platz gelandet und haben damit noch Einfluss in der Regierung. War es jetzt schon die nach eigener Definition rechteste Regierung in der Geschichte Israels, so wird die neue Koalition mit dem Einschluss von Extremisten wie der Partei Jüdische Stärke noch weiter nach rechts rücken. Die arabische Minderheit wird das zu spüren bekommen.

Das im vergangenen Sommer beschlossene Nationalstaatsgesetz grenzt ein Fünftel der Bevölkerung aus und sogar am Wahltag bekamen die arabischen Israelis bestätigt, dass sie nicht als gleichberechtigte Bürger betrachtet werden. Der Likud schickte 1200 Aktivisten mit versteckten Kameras in Wahllokale, in denen arabische Israelis ihre Stimmen abgeben, und verstieß damit gegen das Recht auf eine geheime Wahl. Dass diese Aktion von Netanjahu damit gerechtfertigt wurde, dies sei notwendig, "um faire Wahlen sicherzustellen", untergräbt das Fundament der Demokratie.

Seit gegen ihn ermittelt wird, greift er Polizei und Justiz an und stellt damit den Rechtsstaat infrage. Er stilisiert sich zum Opfer und macht "die Medien" und "die Linke" zu seinem Feindbild. Aber Netanjahu steht nicht über dem Gesetz. Sollte es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen, dann muss auch er zurücktreten. Wie lange er sich in der politischen Spitzenposition halten kann, dürften nun die Gerichte entscheiden. Aber im Sommer wird er sein Ziel erreichen, länger als Staatsgründer David Ben Gurion im Amt zu sein.

Netanjahu hat in seiner Amtszeit die Spaltung der Gesellschaft und die Erosion von Institutionen zu verantworten. Dass jüdische Siedlungen ausgebaut wurden und die Zusage an die Palästinenser, einen eigenen Staat zu bekommen, in seiner Amtszeit nicht realisiert wurde, ebenso. Das ist das Erbe, das er hinterlässt - egal, wie lange er im Amt bleibt.