Wenn Linksfaschisten im ZDF ihren Hass verbreiten können...

von Thomas Heck...

Kurz vor dem G-20-Gipfel darf eine Linksextremistin bei Dunja Hayali minutenlang groteske Floskeln verbreiten. Die selbst linksextreme Gastgeberin will sie damit davonkommen lassen, doch Ex-Innenminister Otto Schily hält dagegen, war aber noch viel nett zu einer, die man getrost in Handschellen zur Gefahrenabwehr aus dem Studio hätte abführen lassen können. Verkehrte Welt, die die WELT treffend umschreibt:

Stellen Sie sich vor, Dunja Hayali würde den Sprecher einer rechtsextremistischen, zum Glück absolut bedeutungslosen Splittergruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in ihre sommerliche Talkshow einladen und diese Person fragen, wie sie zur Gewalt gegen Flüchtlinge stehe. Der Gast nutzt die Chance, vor Millionenpublikum minutenlang seine antidemokratische Ideologie und an den Haaren herbeigezogene Formeln zur Rechtfertigung von Brandanschlägen auf Asylbewerberheime auszubreiten. Eine Absage an Gewalt bleibt aus. Was würde am Tag danach passieren? Deutschland stünde Kopf. Völlig zurecht. Denn nichts rechtfertigt, Flüchtlingsunterkünfte abzufackeln. Hayali müsste sich Beschimpfungen anhören, eine rechtsextremistische Spinnerin eingeladen zu haben.

Am Mittwochabend war Emily Laquer zu Gast in Hayalis Talkshow. Laquer ist die Sprecherin der „Interventionistischen Linken“, einer linksextremistischen, zum Glück absolut bedeutungslosen Splittergruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die ZDF-Moderatorin wollte wissen, wie die 30-jährige Studentin dazu stehe, Polizisten mit Steinen zu bewerfen. Laquer verzichtete trotz mehrfacher Nachfragen auf eine Absage an Gewalt und rechtfertigte sie mit grotesken Floskeln fernab jeder Vernunft, Menschlichkeit und Realität. Nichts rechtfertigt, Polizisten Gewalt anzutun. Steht Deutschland nun Kopf?

Dürfen politische Außenseiter ins TV?

Die Debatte lohnt darüber, ob politische Außenseiter wie Laquer ins Fernsehen eingeladen werden sollten. Welchen Mehrwert hat das für Zuschauer? Zum Glück hatte Laquer mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily einen Kontrahenten, der den Ausführungen der Linksextremistin widersprach, wann immer er es für richtig hielt. Notfalls überging das SPD-Urgestein dabei auch Hayali, die mehrfach sichtlich überfordert wirkte.

Heike Langguth, die Chefin der Thüringer Bereitschaftspolizei, die beim G-20-Gipfel in Hamburg aushilft, erklärte, was die Polizei eines demokratischen Landes zu tun hat: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht politisch neutral durchzusetzen. „Wir sprechen und hauen nicht gleich drauf.“

Laquer sagte daraufhin, „das klingt hammergut", habe aber „mit der Realität nichts zu tun“. Sie erlebe gerade in Hamburg "eine Polizei, die den Boden des Rechtsstaats verlassen“ habe und „auf Krawall gebürstet ist. Irgendjemand muss die Polizei in Hamburg stoppen.“

Mit Gewalt? „Das ist eine gute Frage“, antwortete Laquer auf Hayalis Frage. „Die Gewalt sind Trump, der die Mutter aller Bomben wirft, Erdogan mit seinem Krieg gegen die Kurden“. Das kann man so sehen. Aber was hat das mit der Gewalt gegen Polizisten in Hamburg zu tun? Die Studentin sprach von „einem asymmetrischen Verlauf von Gewalt“ und konterte mit Gegenfragen: „Warum regen sich so viele Leute darüber auf, dass irgendjemand eine Mülltonne anzünden könnte? Wo sind die Leute, die sich aufregen über 5000 Mittelmeer-Tote, über Abschiebungen nach Afghanistan?“

Hellwacher Schily fährt Hayali dazwischen

Zum Glück war Schily da und erklärte: „Ihre Abgrenzung von der Gewalt scheint mir nicht sehr klar zu sein.“ Das war überaus wohlwollend formuliert. Die Gastgeberin wollte Laquer tatsächlich mit dem Unsinn davonkommen lassen. Doch kaum hatte Hayali gesagt, „gehen wir mal weg von dem Hamburger Fall“, hakte der hellwache Schily nach. Man könne und müsse Trump und Erdogan ebenso kritisch sehen wie den Umstand, dass noch immer keine gerechte Weltwirtschaftsordnung existiere. „Aber wenn die Abgrenzung zur Gewalt nicht stattfindet, dann wird es gefährlich.“

Später versuchte es Hayali nochmals. Wie weit darf denn für Sie Gewalt gehen? Nun fing die Linksextremistin abermals an, asymmetrisch zu reden. „Mir ist das Herz zerbrochen“, als der „sexistische Depp“ Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden sei. „Das Einzige, was das ändern wird, ist, wenn Menschen auf die Straße gehen und sagen: Ich nehme das nicht mehr hin. Ich nehme die Schikanen von der Polizei nicht mehr hin. Ich nehme den Ausnahmezustand nicht mehr hin. Ich nehme den Einsatz des Militärs mit den Militärhubschraubern nicht mehr hin“. Aha. Noch Fragen?

Ja. Hayali wiederholte, wo die Grenzen des gewaltsamen Protests liegen sollten. Laquer sagte: „Ich finde die Frage falsch. Weil es verdreht, von wem die Gewalt eigentlich ausgeht.“ Es gebe einen festen Konsens unter ihren Mitstreitern: „Die Eskalation wird nicht von unseren Aktionen ausgehen.“ Das ist natürlich völliger Unsinn. Nicht jeder Polizist mag sich stets tadellos verhalten. Dass deutsche Polizisten aber brutale Schlägertypen sind, die nur darauf warten, Demonstranten zu vermöbeln, ist eine Mär der linksextremen Szene.

Schily verwies denn auch darauf, dass gewöhnlich Gewalttäter aus dem schwarzen Block zuerst Polizisten Schimpfwörter und Steine an den Kopf schmeißen, bevor die sich zur Wehr setzen. „Das übersehen Sie ganz geflissentlich.“

Laquer, die permanent zwischen alt- und neunmalklug pendelte, gab zurück: "Sie waren noch nicht in Hamburg, Sie haben es nicht gesehen." Und dass Schily das sage, wundere sie nicht. Er stehe für eine Politik, „in der die Sicherheit die Freiheit erstickt". Laquer verstieg sich tatsächlich zu der Aussage: „In einer Welt, wo die Polizei regiert, wo Menschen sich nicht mehr auf die Straße trauen, möchte ich nicht leben.“

Das klingt, als wäre Deutschland eine Diktatur, ein Überwachungsstaat. Derlei Realitätsverzerrung ist in links- und rechtsextremistischen Kreisen gang und gebe. Laquer sagte: „Von der Politik der G20 geht keine Hoffnung aus.“ Hoffnung gebe es nur, wenn Menschen auf die Straße gingen und riefen: „Wir wollen eure Kriege nicht mehr, wir wollen die 5000 Mittelmeertote nicht mehr“. Wer will eigentlich Krieg und Tausende Tote im Mittelmeer? 

Schily erhält Beifall von Polizistin

Es sei an der Zeit, nicht nur Menschenrechtsverletzungen in Moskau, Peking und Ankara zu kritisieren. „Sehen Sie in die Visiere der Polizei, die da vermummt steht und gewaltbereit mit ihren Räumungspanzern und verteidigen Sie da in Hamburg die Demokratie". Schily verwahrte sich gegen dagegen und bedankte sich ausdrücklich bei der Polizei für ihren Einsatz. Da vergaß sogar Langguth, die Thüringer Polizistin, ihr Neutralitätsgebot und spendete Beifall.

Der Ex-Innenminister zitierte den Philosophen Wilhelm von Humboldt, der schon 1792 feststellte: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Schily verwies in dem Zusammenhang auf das Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Vergessen werde dabei, dass die Verfassung dem Staat auch vorschreibe, die Würde des Menschen zu beschützen. „Sagen Sie das mal Ihren Polizisten in Hamburg“, meinte Laquer. „Mich schützt Ihre Sicherheit nicht. In Hamburg wird die Sicherheit Donald Trumps verteidigt.“

Schily behauptete, dass G20-Gipfel nichts brächten. „Das ist ein Schauspiel, was nichts bringt.“ Das könne man kritisieren. „Wir sind einer der freisten Staaten auf der Welt. Bei uns kann demonstrieren, wer will.“ Allerdings: „Nicht mit Gewalt.“ Man müsse mit Trump, Putin, Erdogan und „sogar mit dem saudischen König“ reden. „Es hat keinen Sinn, das Gespräch abzubrechen.“ Das setzt allerdings voraus, dass man sich zuhört und dem Gegenüber nicht ins Wort fällt, wie es Laquer diverse Male tat.

Blieb die Frage zu klären, was Laquer eigentlich für eine Welt vorschwebt. „Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.“ An der Stelle konnte Schily seine tiefe Abneigung vor dem abstrusen Gerede seiner Kontrahentin nicht mehr verbergen. „Die sozialistischen Modelle haben wir doch schon alle kennengelernt. Was waren das für Unterdrückungssysteme? Die schlimmsten auf der Welt.“ Auch das ignorierte die Linksextremistin. Sie sagte: „Ich hab noch ein paar Jahre auf dieser Welt zu leben und deshalb kämpfe ich für sie.“ Schily: „Ich habe auch noch ein paar Jahre. Nicht mehr so viel wie Sie, aber…“ Er verstummte, das Publikum lachte und klatschte. Hayali leitete zum nächsten Thema über. „Müssen wir unsere Gefängnisse abschaffen?“ Solange es Extremisten gibt, besser nicht.