Schwacher Auftritt einer Kanzlerin unter Druck

von Thomas Heck...

Ein wichtiges Versprechen des Staates an seine Bürger ist die Gewähr größtmöglicher Sicherheit. Dafür gäbe man gern ein wenig Freiheit auf, denkt man als Bürger und geht auf einen beliebten Weihnachtsmarkt vertrauend darauf, dass der Staat schon alles für die Sicherheit tun wird. An diesem Versprechen ist Deutschland am Montagabend in Berlin für mindestens 60 Menschen gescheitert: 12 Tote, 48 Verletzte.

Nun wäre es vermessen, nicht nur die Gewähr größtmöglicher Sicherheit sondern gar die Garantie vollständiger Sicherheit zu verlangen. Dafür braucht man nicht einmal den IS-Terror zu bemühen, dafür genügt leider schon der gesunde Menschenverstand.

Aber bei den Behörden und den sie kontrollierenden Volksvertretern sollte doch zumindest der Ehrgeiz sichtbar sein, genau diesen Zustand umfassender Sicherheit anzustreben, also: die Verteidigung des Gewaltmonopols als Anspruch. Das in diesen Stunden wieder so vielfach bemühte Zitat, nach dem es "hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann", ist deswegen erstens unnötig und zweitens sogar gefährlich. Wie viel denn dann? 90 Prozent, 80 Prozent oder 100 Prozent minus 60 Einzelfälle? Ohne den Zusatz, dass der Zustand hundertprozentiger Sicherheit dennoch weiter und unverdrossen angestrebt werde, wirkt dieser Satz wie das Eingeständnis des Versagens.

Die Kanzlerin hat in ihrer Rede nach dem Anschlag von Berlin gesagt, man solle weiter auf die Weihnachtsmärkte gehen. Wie aber will sie künftig als Bundeskanzlerin dafür arbeiten, Anschläge wie den von Berlin zu verhindern, also das Gewaltmonopol zu verteidigen? "Eine einfache Antwort", sagte sie, "habe ich auch nicht."

Das ist einerseits ehrlich, aber menschlich unsympathisch, für eine Regierungschefin aber verstörend instinktlos und ein No-Go. Natürlich gibt es kein Instrument, um sämtliche mordbereiten Menschen zu stoppen. Und die Kanzlerin muss in einer viereinhalbminütigen Rede auch nicht ankündigen, dass die Polizeipräsenz erhöht wird und vor Weihnachtsmärkte jetzt Betonblöcke kommen, was den Anschlag tatsächlich in dieser Form unmöglich gemacht hätte. Aber sie hätte immer den Ehrgeiz, das Ziel und die Zuversicht formulieren müssen, die Sicherheit zu erhöhen und das Gewaltmonopol erfolgreich zu verteidigen.

Was mich am meisten erschreckt hat, ist die Kälte und nicht vorhandene Empathie der Kanzlerin. Man merkte ihr die Sorge um die nächste Wahl an und die möglichen Konsequenzen aus diesem Terroranschlag, die sie beunruhigen. Diese Kanzlerin ist für mich nicht mehr wählbar.