von Thomas Heck...
Die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sorgt weiter für Diskussionen in der Union.
Im Gegensatz zu Bayerns Finanzminister Söder, CSU, der heute im Deutschlandfunk auf der Einführung einer Obergrenze beharrte, erklärte Bundesfinanzminister Schäuble, CDU, den Streit für beendet. Er sagte der Bild am Sonntag, das Grundrecht auf Asyl kenne eine solche Grenze nicht. Es handele sich um eine unnötige Symboldebatte.
Söder hatte gesagt, die Obergrenze wäre ein klares Signal der Glaubwürdigkeit. Andernfalls suggeriere man den Deutschen, dass es völlig unklar sei, ob sich die Ereignisse des Jahres 2015 noch einmal wiederholen würden.
Eine reine Scheindebatte, die jedoch nur das eklatante Versagen der Politik verschleiern soll. Natürlich kann es keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlinge geben, denn man wird den ersten nach erreichen der Grenze nicht abweisen können, wenn ein Asylgrund vorliegt. Doch die 1.500.000 + X, die bis dato kamen, hätte man abweisen können und müssen wenn keine Papiere vorliegen, kein Asylgrund vorliegt, es sich offensichtlich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt oder die Herkunft aus sicheren Herkunftsländern klar ist. Dies bedingt jedoch eine Einreisekontrolle an den Grenzen und eine rigorose Umsetzung der Abkommen von Dublin und Schengen und die strikte Einhaltung deutschen Rechts.
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