Rebellion der Genervten: Nase voll von Meinungszwang

von Mirjam Lübke...

Meine derzeitige Badezimmer-Lektüre heißt "Die neue Schweigespirale" von Ulrike Ackermann, einer Soziologin und Politikwissenschaftlerin. Die Autorin würde wohl weit von sich weisen, "rechts" zu sein und ist klassischen "linken" Themen nicht unbedingt abgeneigt - so etwa dem Feminismus. Den finde ich ebenfalls nicht grundsätzlich schlecht - nur treibt er eben seit einigen Jahren seltsame Blüten, die nichts mehr mit der Verbesserung der Entfaltungsmöglichkeiten der Frauen zu tun haben, sondern lediglich auf Geschlechterkrieg aus sind. So ähnlich, wie auch der berechtigte Kampf gegen Rassismus zu einem Dauerkrieg gegen alles Weiße und Europäische geworden ist, frei nach der Devise "Jetzt zahlen wir euch alles heim!". Ackermann beschreibt in ihrem Buch die Entstehung des "Woke-Kults" und seine Folgen für die Gegenwart. Die sogenannte "Frankfurter Schule" hat den Grundstein gelegt, der Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten langsam aber sicher die Luft zum Atmen abzuschnüren. Über deren Absolventen - seien es Lehrer, Journalisten oder Politiker - ist diese Haltung längst in die Gesellschaft durchgesickert.

 

Gerne wird uns der Eindruck vermittelt, eine "Mehrheit denke so", wenn es wieder einmal gilt, zu einem Thema eine Einheitsmeinung zu etablieren. Auch wenn man sich oft fragt, wo die Umfragen gemacht wurden, die uns die Medien präsentieren: Auf einem Treffen der Jusos oder dem Nachwuchsparteitag der Grünen? Im eigenen Umfeld kennt man kaum jemanden, der so denkt, was natürlich auch daran liegen kann, dass man sich gemeinhin mit ähnlich denkenden Menschen umgibt. Aber dennoch zeigt sich daran die Pluralität der Meinungen, wenn sie auch nicht in dogmatischer Reinform auftreten. Ob Corona, Zuwanderung oder Ukraine-Krise, bei vielen ergibt sich kein klares Dafür oder Dagegen, man will einfach das Recht haben, sich sein eigenes Bild zu machen. Doch wie, wenn der Austausch untereinander immer schwieriger wird? Denn in Gemeinschaft greift die obengenannte Schweigespirale, bis sich jemand aus der Deckung wagt und laut "Nein!" ruft. Dann ist Schluss mit Konsens und plötzlich fliegen die Fetzen. Und das ist gut so.

 

Nicht umsonst wird sehr darauf geachtet, wie sich Musiker und Schauspieler öffentlich zu Rassismus, Corona und dem Weltklima verhalten. Auch wenn diese Menschen genauso viel oder wenig über das aktuelle Weltgeschehen wissen wie wir, avancieren sie in der öffentlichen Wahrnehmung zu moralischen Instanzen. Jedoch: Es regen sich Funken des Protests, auch wenn es manchmal verwundert, was die Bürger auf die Palme treibt. Es ist sicherlich verständlich, wenn die politisch korrekte Veranstaltung eines Klaus-Lage-Hits durch Florian Silbereisen einen Sturm der Entrüstung auslöst - aber warum funktionierte das nicht auch im Lockdown? Vielleicht deshalb, weil die Meinungsmacher ab und an in unwesentlichen Dingen auch einmal nachgeben, um den demokratischen Schein zu wahren?

 

Auch in der Politik ist nicht jedes Aufbegehren glaubwürdig. Derzeit gibt Friedrich Merz den harten Kerl, um die Abwanderung mit der Migrationspolitik unzufriedener Wähler abzufangen. Er spricht von "Sozialtourismus" und "kleinen Paschas", was ihn derzeit zum Ziel wüster Beschimpfungen macht, während bei einigen CDU-Wählern die Hoffnung keimt, es könnte eine konservative Renaissance der Partei geben. Die markigen Sprüche haben einen wahren Kern, denn unser furchtbar rassistisches Land ist attraktiver denn je für Asylbewerber. Und das Auftreten der jungen Männer in Neukölln entspricht ziemlich genau dem, was Feministinnen als "toxische Männlichkeit" umschreiben. Aber warum macht Merz es erst jetzt zum Thema, während die Berliner Randale noch in aller Munde ist? Es war schließlich seine eigene Partei - oder zumindest Angela Merkel - welche die Türen 2015 sperrangelweit aufgemacht hat. Das Aufwachen kommt also erst reichlich spät - und sollte es opportun sein, schläft Herr Merz wieder ein.

 

Ein fundierter Umgang mit den Tabuthemen der Gesellschaft sieht anders aus und geht in die Tiefe. Auch Caroline Fourest hat es in Frankreich mit ihrem Buch "Generation beleidigt" vorgemacht. Wer sich linke Identitätspolitik einmal so gründlich vorgeknöpft und ihre Wirkung auf das kulturelle Leben beleuchtet hat, dürfte endgültig wach geworden sein. In Deutschland trifft der Zorn gerade Juli Zeh, weil sie andeutete, Thilo Sarrazin könnte mit seiner Migrationskritik eventuell doch recht gehabt haben. Sind das alles Rassisten? Mit Sicherheit nicht, wahrscheinlich fangen sie einfach an, sich wieder zu erden. Wenn sie jetzt noch den Schritt wagen würden, mit anderen "Verdammten von rechts" in Dialog zu treten, könnte die Rebellion der Genervten eventuell Fahrt aufnehmen.

 

Das heißt nicht, in allem einer Meinung zu sein - den Einheitsbrei wollen wir schließlich hinter uns lassen - aber ein Zweckbündnis sollte möglich sein. Ohne das kommen wir aus der Misere nicht mehr heraus, bevor uns der Wokismus ganz den Hahn zudreht.

Bitte lass es eine Verschwörungstheorie sein!

von Mirjam Lübke...

Werden "Autan" und "AntiBrumm" demnächst zum Statussymbol der Impfkritiker? Denn es geht schon länger das Gerücht, Stechmücken könnten demnächst als lebendige kleine Spritzen eingesetzt werden. Dann fährt man vielleicht an einem schwülen Sommerabend nichtsahnend an den Badesee, kommt zerstochen zurück und ist plötzlich gegen Tuberkulose, Corona und Malaria gleichzeitig geimpft. Praktisch wäre es, wenn die stechenden Plagegeister wenigstens durch ein farbiges Bändchen am Hinterbein gekennzeichnet würden, dann wüsste man am nächsten Tag, was man sich in den Impfpass eintragen lassen kann. Die erschlagene Beute ist dem Hausarzt als Beweismittel vorzulegen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Entemologen!

 

Auch wenn ich mich frage, wie man genügend Impfstoff in so einen kleinen Mückenkörper abfüllen kann, um ihn wirksam zu machen, kommt es mir nach den Ereignissen der letzten Jahre gar nicht mehr so unwahrscheinlich vor, dass zumindest an einer solchen Möglichkeit geforscht wird. Wer skrupellos genug ist, um die Wahrheit über mögliche Nebenwirkungen von Corona-Impfstoffen zu verschweigen, denkt sich eventuell auch andere medizinische Sauereien aus. Mit dem entsprechenden Budget und einem gut ausgestatteten Labor sollten sich die dabei anfallenden Probleme innerhalb einiger Monate lösen lassen. Nun gilt "Breitbart News" nicht gerade als die seriöseste aller Quellen, deshalb ist etwas Skepsis angebracht. Allerdings steht es uns frei, die Schlagzeile auf ihre Plausibilität hin zu prüfen - und die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, auch die scheinbar verrückteste Idee nicht vorschnell ins Reich der Legenden zu verweisen. Ein zweiter Blick lohnt sich allemal.

 

Wir scheinen in das Zeitalter der Insekten einzutreten, sollen sie nach Wunsch der EU sogar essen, weil sie schnell und einfach zu züchten sind. Wenn mir das jemand vor zwanzig Jahren erzählt hätte, wäre es mir zwar nicht unlogisch vorgekommen, aber niemals hätte ich geglaubt, dass die europäischen Bürger das achselzuckend akzeptieren würden. Die Bewohner der italienischen Abruzzen vielleicht, denn dort gilt mit Würmern durchsetzter Hartkäse als Delikatesse - schön saftig und lang müssen sie sein! Der Würmerkäse wurde aus hygienischen Gründen verboten, aber das ficht die Bergbewohner nicht an. Wer weiß schon, ob nicht auch Ursula von der Leyen ein heimlicher Fan ist und sich abends in der Küche von Mama Lucia gemeinsam mit Klaus Schwab ein Häppchen davon gegönnt hat. Vielleicht wäre es klüger gewesen, uns Insekten als seltene Delikatesse anzupreisen, dann würden die Menschen Schlange stehen, wenn es sie einmal beim Discounter zum Sonderpreis gibt. Als die Impfstoffe gegen Corona noch als knapp galten, stellten sich die Bürger schließlich ebenfalls freiwillig stundenlang in der Kälte darum an.

 

Doch wie bringt man die Mücke zum Bürger? Und wie löst man das Problem der ungleichen Verteilung? Bekanntlich haben Mückenweibchen bei ihrer Nahrungssuche bestimmte Vorlieben, im Volksmund spricht man von "süßem Blut". Es gibt immer den einen in einer Gruppe, der besonders umlagert wird, der wäre dann schon zwanzigfach geboostert, während für seinen Sitznachbarn gar nichts übrig bleibt. Für mich persönlich ist Finnland Rekordhalter in Sachen Stechmücken, seitdem ich dort als Jugendliche einen vierwöchigen Urlaub verbracht habe. Die Finnen selbst scheinen relativ unbehelligt zu bleiben, während die lästigen Biester sich an den Touristen gütlich tun. Ohne Tourismus fände sich die finnische Mücke akut vom Hungertod bedroht. Diesen Mechanismus gälte es zu entschlüsseln.

Aber es gäbe noch eine andere Möglichkeit, die weltweit bereits erforscht wird: Ferngesteuerte Insekten oder gar gänzlich mechanische Roboterinsekten. Wer nun glaubt, ich hielte die "X-Akten" für wissenschaftliche Dokumentationen und mich herzlich auslacht, kann die Stichworte gern einmal bei YouTube eingeben. Geheimdienste haben schon lange ein Interesse an den kleinen Krabblern, weil sie sich als unauffällige Kameradrohnen einsetzen lassen. Und wer denkt sich schon etwas dabei, wenn eine Fliege durch das Büro spürt? Was in älteren Filmen noch als Gag eingesetzt wurde, ist bereits Realität. Auch echte Insekten können mittlerweile - zumindest auf kurze Distanz - per Signal gesteuert werden. Wenn das schon unheimlich ist, dann will ich nicht wissen, was im Geheimen erforscht wird.

 

Ich weiß nicht, wie weit die Wissenschaftler mit der Entwicklung der Impfmücken schon gediehen sind - und ob, wenn man einen solchen Plan verfolgt, nicht letztlich doch die elektronische Variante zum Einsatz käme. Die Chinesen arbeiten zum Beispiel auch mit kleinen Drohnen, die in Obstplantagen die Rolle der Bienen beim Bestäuben übernehmen. Aber eins steht fest: Wenn die Idee sich als günstig und umsetzbar erweist, wird man sie auch weiterentwickeln. Und das ist Erfahrung und keine Verschwörungstheorie.

Netzagentur: Strombezug kann im Notfall bald rationiert werden...

von Thomas Heck...

Das war ein ziemlich kurzer Weg von "Wir haben kein Stromproblem" bis zur drohenden Strom-Rationierung durch die Netzagentur. Deutschland braucht als Industrieland permanent und jederzeit verläßlich Energie. Die Ampel muss endlich gegensteuern und die Fehlentwicklung beenden. Zum Beispiel müsste die Kernkraftwerke länger laufen, besser gar nicht abgeschaltet werden. Und. Dem Bürger muss endlich offen gesagt werden, dass es nicht zu der Verkehrswende über Elektromobilität kommen wird. Wegen angekündigter „Strom-Rationierungen“ drohen nun erste FDP-Politiker Habeck sogar ganz offen mit Koalitionsbruch.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) gerät wegen der Debatte um Kohle- und AKW-Aus immer wieder in die Kritik

Die FDP droht Grünen und SPD mit Koalitionsbruch!

„Wir werden den Weg in die Deindustrialisierung nicht mitgehen!“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse (39), gegenüber BILD auf die Frage, ob der Streit um Stromengpässe das Ampel-Bündnis sprengen kann.

Hintergrund: Die FDP hat Zweifel an einem Gutachten zur Versorgungssicherheit und zur Machbarkeit der Energiewende ohne Kohle- und Atomstrom, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) in Auftrag gegeben hatte.

Denn: Die Stromerzeugung in Deutschland stagniert (2022: 506,8 Terrawattstunden, 2021: 505,0). Und mit dem AKW- und Kohle-Aus stehen massive Ausfälle an, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien aufgefangen werden sollen. An den meisten Tagen rein physikalisch ein Ding der Unmöglichkeit. Denn woher soll der Strom kommen, wenn keine Sonne scheint, kein Wind weht.

Doch auch hier hinkt Deutschland seinen Zielen hinterher. Der Boom von E-Autos, Wärmepumpen und Solarzellen bringt viele Stromnetze jetzt schon an ihre Leistungsgrenzen.

Kruse: „Mein Vertrauen in die Netzstabilität sinkt.“

Habeck sagt Energie-Gesprächsrunden ab

Es kracht gewaltig zwischen den Ampel-Parteien bei Energie-Fragen!

Die letzten zwei energiepolitischen Gesprächsrunden im Bundestag wurden vom Wirtschaftsministerium nach BILD-Informationen kurzfristig abgesagt.

Brisant: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hatte gegenüber der FAZ angekündigt, dass Strombezug im Notfall bald rationiert werden könnte. Kruse empört: „Eine Stromrationierung macht Deutschland zum energiepolitischen Entwicklungsland. Ich halte die Vorschläge vom Bundesnetzagenturpräsidenten Klaus Müller für vollkommen falsch, Stromkunden im Bedarfsfall die Mengen zu beschränken.“

Laut Kruse schadet der Vorstoß der Akzeptanz der Energiewende und „gefährdet die vereinbarten Klimaschutz-Ziele der Ampel-Koalition.“

„Diesen Albtraum einer staatlichen Strom-Planwirtschaft möchte ich nicht erleben. Kein Mensch kauft sich ein Elektroauto, wenn er nicht weiß, wann er es laden kann.“

Wenn viel Strom in die Netze gelangt, müsse er für die Kunden spürbar preisgünstiger werden, die Preissignale müssten beim Endkunden ankommen.

Erschienen in der BILD...

Lambrecht soll kurz vor Rücktritt Leopard-Bestandsaufnahme verboten haben...

von Thomas Heck...

In jeder normalen Armee ist der Sachstand der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft die Basis für die Bewertung der eigenen Kampfkraft. Dazu muss man wissen, wie viel Material dem militärischen Führer zur Verfügung steht und zwar unterteilt nach Soll-Bestand, Ist-Bestand und wie viel vom Ist-Bestand letztlich einsatzbereit ist. So war es zumindest früher. Als ich vor bis 1997 Kompaniechef war, wusste ich zu jedem Zeitpunkt in Echtzeit, wie es um mein Großgerät stand. Jeder Bataillonskommandeur, jeder Brigadekommandeur, jeder Divisionskommandeur, jeder Kommandierende General des Korps wusste um die Zahlen in seinem unterstellten Bereich. Dass ein Verteidigungsminister solche Zahlen verbieten würde, erscheint mir mit meinem Hintergrund eigentlich unmöglich. Ein Verhalten nahe am Landesverrat. Sollte sich das bewahrheiten, wäre wohl auch eine strafrechtliche Aufarbeitung nicht auszuschließen.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag zunächst eine Prüfung der Bestände von Leopard-Panzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine angeordnet. Ein Bericht enthüllt nun, dass seine Vorgängerin Christine Lambrecht genau das erst kurz vorher ministeriumsintern verboten haben soll.

Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat offenbar eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verboten. Das berichtet „ Business Insider “ auf Basis mehrerer Quellen im Verteidigungsministerium.

Lambrecht soll Leopard-Bestandsaufnahme verboten haben, um Scholz nicht unter Druck zu setzen

Zu den möglichen Gründen heißt es im Ministerium: Angeblich sollte damit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage möglicher Kampfpanzer-Lieferungen nicht noch zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Die Sorge: Wäre herausgekommen, dass die Bundeswehr ihre einsatzfähigen Panzer zählt, hätte das als Bereitschaft interpretiert werden können, Panzer liefern zu wollen. Diesen Eindruck wollte man angeblich vermeiden, zumal das Kanzleramt bis dahin auch keinen entsprechenden formalen Prüfauftrag an das Verteidigungsministerium erteilt haben soll, heißt es.

Eine Anfrage von Business Insider am Freitagabend ließ Christine Lambrecht vorerst unbeantwortet. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag am Rande des Ramstein-Gipfels erklärt, er habe am selben Tag eine Bestandsaufnahme angewiesen. Die Ankündigung hatte für Erstaunen gesorgt, da das Thema schon seit Monaten diskutiert wird.

Erschienen im FOCUS...

Wählen Sie die SPD... besser nicht...

Entscheidungsfreude sieht irgendwie anders aus... pic.twitter.com/PUmX11AVcA

— Thomas Heck 🇮🇱🇺🇦🇬🇧🇺🇸 תומאס הק (@RealThomasHeck) January 21, 2023

 

Deutschland ohne Exzellenz

Liebe Leserin, lieber Leser!

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt, SPD)

Ein roter Faden zieht sich durch nunmehr zwei oder drei Dekaden: Deutschland hat ein Problem mit Exzellenz, mit Spitzenleistung, mit hervorragender, vorbildhafter Stellung, mit Talent, Qualität und Expertise. Ich meine das so: Exzellenz fehlt, weil sie nicht geduldet wird im Klub der machtgierigen Unbegabten. Vor allem und fast ausschließlich zeigt sich dieser Mangel an Brillanz zunehmend an der Auswahl des Personals, das sich für gehobene Aufgaben, Ämter und Spitzenpositionen in der Politik in Stellung bringt. Dort ist Negativauswahl nicht mehr wegzudenken. Es ist das Prinzip einer Qualifikation über das Gegenteil des Anforderungsprofils, nämlich über Proporz und plumpe Zugehörigkeit zu einer Seilschaft.

Die Unterdurchschnittlichkeit dieser Leute scheint proportional zu ihrem Erfolg. Man könnte denken – und es hat den Anschein – als gäbe es im „Apparat“ ein stilles Übereinkommen, die wirklich guten Leute nicht mehr nach vorn kommen zu lassen. Man würde den Unterschied sogleich bemerken. Deshalb halten sich die Unqualifizierten wie eine Kaninchenplage im Stadtpark. Der Machtapparat ist wie geschaffen für weitverzweigte Bauten, in denen die putzigen Gesellen ihr Eigenleben führen und unter sich bleiben. Da wäre der schlaue Fuchs im Bau eine Katastrophe.

Es geht immer weniger um Eignung im Sinne der zu erfüllenden Aufgabe, sondern vielmehr um das stupide Ausfüllen einer Machtposition im Sinne einer Karriere auf vorgegebener Parteilinie. Echte Eignung als hervorragende, souveräne Persönlichkeit, profunde Kenntnisse der Materie und ein unbestechlicher Blick auf die realpolitischen Dringlichkeiten sind demnach eher Ausschlusskriterien. Die Bevorzugung der treuen Parteisoldaten bei der Postenvergabe benachteiligt die exzellenten Ausreißer, sofern solche in den Kaderschmieden der Parteien überhaupt noch vorhanden sind.

Kaderbedingte, intellektuelle Flurbereinigung

Deutschland ist mit einer geistigen Verelendung der „Eliten“ konfrontiert, die systemisch ist. Für die eigentliche, notwendige Erfüllung ihrer Aufgaben ist es offensichtlich auch nicht von Belang, dass die Mandatsträger jeweils Schaden vom deutschen Volk eidesstattlich abzuwenden versprachen. Solches Gebaren erinnert zunehmend an die korrupten Verhältnisse einer Bananenrepublik, wo sich jeder bedient, der Zugriff hat.

Das Paradox der deutschen Parteienlandschaft ist ihre kaderbedingte, intellektuelle Flurbereinigung, geistige Mutlosigkeit und Exzellenz-Abwehr, ihr morbider Hang, Versagen im Amt anscheinend zum Prinzip der Machtzubilligung erkoren zu haben. Ohne Folgen für die Person, aber katastrophal für das Land. Die Regierungen in Deutschland sind zweckfremd zu Marionetten der Parteiapparate verkommen, wo sie doch eigentlich dem Volk und der Bevölkerung zu dienen hätten.

Das ganze Dilemma um das Fehlen von Verantwortlichkeit und Begabung ist kaum aufgefallen, solange die politische Schönwetterlage die Früchte der Vorgängerregierungen zur Ernte brachte, der See still ruhte und man es sich in der Hängematte bundesrepublikanischer Selbstgefälligkeit gemütlich machen konnte. Seit die Krisen jedoch perlenschnurartig auftreten, das geopolitische Wetter ungemütlich ist und die Wogen hochschlagen – seit Deutschland innen- und außenpolitisch unerwartet neue, historische Verantwortlichkeiten zugewiesen bekommt – zeigt sich die Unfähigkeit der Regierung mit aller Deutlichkeit. Deren müde Bewältigungskonzepte erschöpfen sich oft genug im Zaudern und Lavieren des Kanzlers.

Die Leugnung offensichtlicher Zukunftsgefahren, die nicht ins ideologische Weltbild passen, gehört heute zum Habitus von Herrschaften, die mit pragmatischen, ideologiefreien Analysen und Lösungen pauschal ihre Probleme haben – entweder aus purer Dummheit oder aus Halsstarrigkeit. Das Personal, das ich hier meine, ist renitent, unbelehrbar, uneinsichtig im Scheitern und klebt an seinen Stühlen wie Kaugummi. Wenn die Zentrifugalkräfte der Aufgabenstellungen solche Kandidaten doch mal aus dem Amt schleudern – zurück in die real existierenden Zustände bürgerlicher Existenz – behaupten die hauptsächlich an sich selbst Gescheiterten gern, die Aufgaben seien zu komplex gewesen oder die Medien hätten die Eigenleistung schlechtgeschrieben.

Desaströses Verhältnis zur Verantwortung

Wenn Frauen oder Männer als Verteidigungsminister reüssieren wollen, müssen sie Ahnung von Verteidigungspolitik, von der Bundeswehr und vom Soldatenleben haben, sonst sind sie ungeeignet. Genauso ungeeignet ist auch ein Wirtschaftsminister, der eigentlich Kinderbuchautor sein will und offensichtlich die betriebswirtschaftliche Tragweite des Begriffes „Insolvenz“ nicht zu referieren vermag. Wer um des Postens willen eine Aufgabe übernimmt, der er oder sie nicht gewachsen ist, schadet dem Land, und dessen Ansehen. Das sollte doch wohl anerkannt sein.

Es ist kurios, dass jeder, der am Straßenverkehr teilnehmen will, einen Führerschein machen muss, dass Handwerksberufe Lehrjahre und Gesellenprüfungen erfordern, dass Staatsexamen für Juristen unumgängliche Voraussetzung für den Beruf des Rechtsanwalts sind ... Nur die verantwortungsvollsten Jobs, die es in unserem Land zu vergeben gibt, nämlich die der Minister unseres Landes, dürfen von Laien und Inkompetenten bekleidet werden, die wenig oder gar keine Eignung, noch weniger Abschlüsse im Fach selbst besitzen, außer der Tatsache mit dem richtigen Geschlecht geboren zu sein und das passende Parteibuch vorweisen zu können. Das desaströse Verhältnis unseres Landes zur Verantwortung muss beendet werden, damit sich Exzellenz endlich wieder in Ministerämtern niederschlagen kann und Deutschland zugutekommt.

Das Scheitern der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist ein Paradebeispiel für die Weltfremdheit, Inkompetenz, Uneinsichtigkeit und Larmoyanz, mit der sich einige Amtsinhaber recht schnell und nahezu zwangsläufig bloßstellen. Selbst ihre Rücktrittsankündigung hatte Lambrecht ungeschickt vergeigt („Rücktritt, vielleicht“). Die Frage, mit welcher Berechtigung sie überhaupt ein solch hohes Amt hatte erlangen dürfen, bleibt nun nach dem Scheitern erst recht an ihr hängen. Das trifft auch auf die im April 2022 zurückgetretene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel zu, die als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz offenbar wichtigeres Privates zu tun hatte, als den Opfern vom Ahrtal zu Hilfe zu eilen. Die Bürger erwarten Aufopferung für das Amt. Sich darüber zu beklagen ist weltfremd und naiv, einfach unwürdig.

Ungebremst mit der Abbruchbirne vollzogen

Verharren im Amt, bis es kracht, ist allerdings ein Phänomen der gesamten Merkel-Scholz-Ära. Das hat sich im Lockdown der Geimpften noch verschärft: Fehlbesetzung, Unfähigkeit und Scheitern sind seit längerem kaum noch Grund für Rücktritt oder Abberufung – heute ist es viel eher der Geschlechterproporz, der für Verwerfungen sorgt, wie man neulich bei der Entlassung von Thüringens Justizministers Dirk Adams (Grüne) sehen konnte. Er wurde auf Geheiß seiner eigenen Partei rausgeschmissen, um die Frauenquote im thüringischen Kabinett mit der ersten schwarzen Landesministerin Deutschlands wieder auf pari zu stellen. Es sieht so aus, als sei der symbolpolitische Wert der Rochade wichtiger als die Kompetenz im Amt. Da der Ministerpräsident Bodo Ramelow bei dem Spiel mitmachte, scheint es ihm selbst nicht so wichtig zu sein, wer das Land mit welcher Sachkompetenz am besten vertritt.

Wie soll exzellente Politik auch gelingen, mit Menschen, die in Krisen nur hoffen können, irgendwie durchzukommen, die beim Thema Verantwortung lieber vom „Wir“ reden und kollektive Durchhalteparolen bemühen. Dem Land fehlt die intellektuelle Spitze. Diejenigen, die sich dafür halten, ergehen sich lieber in Visionen einer nachhaltigen Zukunft, eines industriellen Umbaus und einer umfassenden Transformation der ganzen Gesellschaft. Doch niemand hatte erwartet, dass solche Visionen so schnell und ungebremst mit der Abbruchbirne vollzogen werden, wie es aktuell der Fall ist.

Der ehemalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt wusste, dass Kompetenz und Souveränität einen Staatsmann ausmachen. Er zog es vor, relativ unbeeinflusst seinem Land zu dienen, mit gegebener Exzellenz und Klarheit: „Wenn Sie so wollen, fühle ich mich im Dienste der moralischen Prinzipien, denen ich mich verpflichtet weiß. [...] Aber nicht im Dienste eines Staates oder irgendeiner Macht oder einer Partei, meiner Partei.“

Er soll auch gesagt haben: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Wenn das alles so weitergeht, träumen die unverbesserlichen „Visionäre“ Deutschland noch in den Ruin.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

Ihr

Fabian Nicolay

Herausgeber Achgut.com

"Eine Weltmetropole werden wir nicht mit Einfamilienhäusern erweitern"

In Zukunft muss in Berlin anders gebaut werden, findet die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Ihrer Konkurrentin Giffey wirft sie vor, ein Versprechen zu brechen.

Berliner Umweltsenatorin und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl: die Grüne Bettina Jarasch 

"Eine Weltmetropole werden wir nicht mit Einfamilienhäusern erweitern"

Am 26. September 2021 war Bettina Jarasch schon einmal fast am Ziel: In den ersten Hochrechnungen nach der Berliner Landtagswahl, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand, lagen die Grünen vorn. Die Spitzenkandidatin wurde von ihrer Basis bereits als künftige Regierende Bürgermeisterin gefeiert. Am Ende reichte es dann aber doch nur für Platz zwei. Seit gut einem Jahr ist sie nun Berliner Verkehrssenatorin in einer rot-grün-roten Koalition. Weil die Wahl wiederholt werden muss, könnte Jarasch ihr Ziel am 12. Februar nun doch noch erreichen.

ZEIT ONLINE: Frau Jarasch, Sie machen jetzt innerhalb kurzer Zeit schon zum zweiten Mal Wahlkampf und müssen erneut gegen Ihre Koalitionspartner ins Gefecht ziehen. Fügt man sich dabei nicht gegenseitig große Wunden zu?

Bettina Jarasch: Anders als Franziska Giffey habe ich von Anfang klargemacht, dass ich die rot-grün-rote Koalition fortführen möchte – wenngleich natürlich unter unserer Führung. Aber ich habe ihr auch gesagt, dass wir mit diesem Konkurrenzkampf gut umgehen müssen und uns gegenseitige persönliche Verletzungen ersparen sollten. Trotzdem gebe ich zu: Wir befinden uns bis zum 12. Februar in einer Art gelebter Schizophrenie. Im Senat müssen wir weiter durchregieren und uns einigen, im Wahlkampf sind wir Konkurrentinnen.

ZEIT ONLINE: Sie haben also mit Ihrer Herausforderin ein schwesterliches Bündnis vereinbart, sich zu schonen?

Jarasch: Nein, aber wir haben unter vier Augen geredet. Und ich habe mir vorgenommen, hart in der Sache zu streiten, aber menschlich anständig zu bleiben.

ZEIT ONLINE: Das Jahr begann turbulent. Nach Silvester wurde deutschlandweit über die Ausschreitungen in Neukölln diskutiert, in der vergangenen Woche demonstrierten Zehntausende Klimaaktivisten gegen die Räumung des Dörfchens Lützerath im Rheinischen Kohlerevier und gegen den von Ihrer Partei vereinbarten früheren Kohleausstieg. Welche Debatte fanden Sie nerviger?

Jarasch: Auf jeden Fall die über die Silvesternacht. Die ist nach dem Vorschlag der Berliner CDU, die Vornamen der Täter öffentlich zu machen, in seltsame Abgründe abgedriftet. Eine Debatte über Menschen und ihre Migrationshintergründe hilft doch nicht, das Problem der Jugendgewalt in den Griff zu bekommen und Berlin sicherer zu machen. Sie führt nur zu einer Spaltung der Stadt. Bei Berliner Grundschülern ist ein Migrationshintergrund schon heute Normalität. Daran sollte sich auch die CDU langsam mal gewöhnen.

ZEIT ONLINE: Der Widerstand gegen die Räumung von Lützerath hat Sie also erfreut?

Jarasch: Sie haben mich ja nur gefragt, was mich mehr genervt hat. Aber ja, ich kann den Frust der Klimaaktivisten verstehen. Es bleibt schwer verständlich, warum wir heutzutage für Kohle noch Häuser abbaggern. Anders als andere Grüne halte ich den Beschluss nicht für einen Erfolg, sondern für einen hart errungenen Kompromiss. Und das sollte man auch laut sagen. Mich stellt dieser Kompromiss nicht zufrieden, und auch feiern kann ich ihn nicht. Wir haben schon in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder oft den Fehler gemacht, verhandelte Kompromisse als Erfolge auszugeben. Auch damals haben die Leute zu Recht gesagt: aber ihr wolltet doch mehr. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW gegen die Preisgabe von Lützerath war ein Kompromiss. Wir sollten das nicht als einen Erfolg verkaufen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Angst, dass die Kritik, die Luisa Neubauer, Teile der Grünen Jugend und andere Klimaaktivisten an der Politik der Grünen geübt haben, Sie bei der Wahl nun Stimmen kostet?

Jarasch: Nein. Was wäre denn für das Klima gewonnen, wenn man die Grünen in Berlin für Lützerath abstrafen würde? Ich sehe nicht, dass es dazu in nennenswertem Umfang kommt. Wenn ich mit den Klimaaktivisten diskutiere, sage ich, dass ich ihr Engagement, ihre Wut und ihre Energie als Rückenwind in Berlin brauche. Ohne sie werden wir es nicht schaffen, zurück auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Aber ich fordere sie auch heraus, mit mir gemeinsam Unterstützung für konkrete Maßnahmen und Mehrheiten zu organisieren. Denn nur von der Politik zu verlangen, dass sie sagen soll, wie es geht, ist zu einfach. Am Ende brauchen wir für alles, was wir tun, Mehrheiten.

ZEIT ONLINE: Was würden Sie als Regierende Bürgermeisterin von Berlin anders machen als Franziska Giffey?

Jarasch: Meine Priorität ist ganz klar der Klimaschutz. Eine wirkliche Energie- und Verkehrswende kann man nur aus dem Roten Rathaus organisieren und die Stadt dabei mitnehmen. Die Zahl der Autos in Berlin muss deutlich sinken. Natürlich wird es in Berlin am Ende noch Autos geben, aber sie werden weniger Platz einnehmen und sie müssen emissionsfrei betrieben werden. Alle Parteien reden mittlerweile über Klimaschutz, aber die dafür notwendigen Veränderungen scheuen sie. Kai Wegner, der CDU-Spitzenkandidat, bezeichnet sich ja mittlerweile sogar als "Schutzpatron der Autos".

ZEIT ONLINE: Mit Ihrer Forderung, die Parkplätze in Berlin innerhalb der nächsten zehn Jahre zu halbieren, haben Sie sich viel Kritik eingefangen.

Jarasch: Mag sein, aber das fordere ich ja nicht aus Spaß. Wir brauchen in dieser hochverdichteten Stadt mehr Platz für sichere Radwege und Fußwege. Und es müssen dringend mehr Böden entsiegelt werden. Wir wollen mehr Grün, mehr öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität – und mehr Orte, an denen die Luft auch in Hitzesommern noch angenehm kühl ist, an denen man sich ausruhen und wo der Regen versickern kann. Und ich bin sicher, dass das Ziele sind, hinter denen sich viele Menschen versammeln können.

ZEIT ONLINE: Aber die meisten Berliner werden nicht jubeln, wenn Sie ihnen sagen, sie sollen ihre Autos am S-Bahn-Ring stehen lassen.

Jarasch: Mein langfristiges Ziel ist Verkehrssicherheit in Berlin und eine grüne Stadt mit sauberer Luft innerhalb und außerhalb des Rings. Und dazu gehört nun einmal, dass mehr Menschen ihr eigenes Auto stehen lassen. Im Zentrum haben wir schon jetzt ein sehr dichtes ÖPNV-Netz. Deshalb liegt mein Fokus bei der Verkehrswende auf dem Stadtrand und darüber hinaus. Zwischen Brandenburg und Berlin pendeln täglich mehr als 300.000 Menschen, und ich möchte, dass sie das nicht mehr mit dem Auto, sondern mit der Bahn tun. Das 9-Euro-Ticket hat uns dabei im vergangenen Jahr glücklicherweise einen enormen Schub gegeben.

ZEIT ONLINE: Mit dem in Berlin eingeführten 29-Euro-Ticket werben im Wahlkampf nun allerdings nicht Sie, sondern Franziska Giffey. Warum?

Jarasch: Weil wir ein dauerhaftes, besseres Angebot machen wollen: All jene, die sich ein 49-Euro-Ticket nicht leisten können, sollen für 29 Euro in ganz Deutschland unterwegs sein können. Wir wollen daher das von der Bundesregierung angekündigte Deutschlandticket in Berlin übernehmen und es für Studierende, Berufstätige und Menschen mit niedrigen Einkommen noch günstiger machen. So entlasten wir einerseits die Berlinerinnen und schaffen andererseits ein Ticket, das wir uns als Land auch dauerhaft leisten können.

ZEIT ONLINE: Berlin hat im Rest des Landes seit Langem den Ruf, unregierbar und eine "Chaosstadt" zu sein, wie Markus Söder sagte. Man denke nur an das Flughafendesaster, die überforderten Bürgerämter, an die verunglückte Landtagswahl und zuletzt die Silvesterkrawalle. Warum kriegt die Regierung die Stadt einfach nicht in den Griff?

Jarasch: Berlin zu bashen, ist ja nun ein beliebtes Spiel. Gerade im vergangenen Jahr haben wir aber doch zum Beispiel bei der Aufnahme der vielen ukrainischen Flüchtlinge bewiesen, dass wir sehr wohl komplexe Lagen managen können. Abgesehen davon gibt es aber natürlich auch ein paar Berlin-spezifische Gründe, warum die Lage hier anders ist als in anderen Großstädten: Das Grundproblem ist, dass seit der Verfassungsreform in den Neunzigerjahren viele Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zwischen Senat und den Bezirksämtern nicht geklärt sind. Leider lässt sich dieses Problem nicht durch einen Gipfel oder einen schnellen Maßnahmenkatalog lösen, dafür braucht es eine umfangreiche und konsequente Verwaltungsreform.

ZEIT ONLINE: Franziska Giffey hat ja gerade einen ersten Vorschlag für eine Verwaltungsreform angekündigt. Ist da alles drin, was Ihnen wichtig ist?

Jarasch: Dazu kann ich nichts sagen, da wir die Vorschläge noch nicht kennen. Allein das wird dem Ernst der Lage aber nicht gerecht: Statt jetzt hektisch mit unabgestimmten Vorschlägen Wahlkampf zu machen, verlange ich klare Eckpunkte für die neue Aufteilung der Zuständigkeiten und einen verlässlichen Zeitplan.

"Ich nehme den Volksentscheid ernst"

ZEIT ONLINE: Frau Giffey hat auch angekündigt, über das Thema Enteignungen nicht mehr reden zu wollen. Ist das eine Absage an die Weiterführung der Koalition mit Grünen und Linken?

Jarasch: Es ist zuallererst der Bruch mit einem Versprechen, das sie der Stadt gegeben hat. Fast 60 Prozent hier haben für den Volksentscheid gestimmt. Deshalb müssen wir zumindest prüfen, ob und wie er umgesetzt werden kann. Die Möglichkeit für eine Vergesellschaftung ist zwar im Grundgesetz Artikel 15 verankert, aber in der Bundesrepublik noch nie praktiziert worden. Deswegen haben wir eine Expertenkommission eingesetzt, die uns einen Weg aufzeigen soll. Wenn sie dem jetzt eine Absage erteilt, obwohl die Kommission noch nicht mal ihre Ergebnisse vorgelegt hat, frage ich mich schon, ob das Versprechen je ernst gemeint war.

ZEIT ONLINE: Und wie stehen Sie persönlich dazu?

Jarasch: Ich nehme den Volksentscheid ernst. Es gibt für mich aber notwendige Bedingungen für den Fall einer Umsetzung: Das Gesetz muss verfassungskonform sein, denn es wird auf jeden Fall beklagt werden. Dazu gehört auch eine angemessene Höhe der Entschädigung für die Eigentümer. Wir haben mit dem Mietendeckel schon einmal juristisches Neuland betreten. Das hat damals viele Hoffnungen bei den Mietern geweckt, ist aber vor Gericht wieder gekippt worden. So etwas darf sich nicht wiederholen.

ZEIT ONLINE: Aber auch wenn man 300.000 Wohnungen vergesellschaftet, wäre erst mal kein neuer Wohnraum da. Doch Neubauten sehen die Grünen ebenfalls skeptisch …

Jarasch: Wir wollen bauen, aber wir wollen anders bauen. Urban, verdichtet, auf versiegelten Flächen und gern auch höher, damit wir mehr Grünflächen erhalten können. Wir wollen Klimaschutz und Wohnungsneubau zusammenbringen.

ZEIT ONLINE: Sie sind also der Meinung, der Bedarf an neuen Wohnungen ließe sich durch Nachverdichtung decken?

Jarasch: Zunächst haben wir in Berlin Baugenehmigungen für 60.000 Wohnungen, die noch gar nicht gebaut sind. Durch Nachverdichtung können wir 80.000 weitere Wohnungen bauen. Wir erschließen auch neue Wohngebiete. Nur wollen wir dort dann so verdichtet bauen, dass auch Grünflächen erhalten bleiben.

ZEIT ONLINE: Neue Einfamilienhaussiedlungen wird es in Berlin also nicht mehr geben?

Jarasch: Eine Weltmetropole, die auf begrenztem Raum wächst, werden wir nicht mit Einfamilienhäusern erweitern. Aber ich möchte, dass auch dort Mehrfamilienhäuser mit Grünflächen entstehen, damit Kinder spielen und ältere Menschen im Schatten sitzen können.

ZEIT ONLINE: Warum wollen Sie, anders als Franziska Giffey, die bisherige Koalition fortsetzen?

Jarasch: Angesichts der Spaltungen, die es in dieser Stadt gibt, ist eine progressive Koalition die richtige. Die Silvesterdebatte hat ja gezeigt, dass man, wenn man Berlin regieren will, mit der realen Vielfalt der Menschen in der Stadt umgehen können muss.

ZEIT ONLINE: Ihnen wird allerdings auch nachgesagt, Sie könnten ganz gut mit der CDU.

Jarasch: Mit Kai Wegner verstehe ich mich, wie es im besten Sinne unter Demokraten sein sollte. Er steht aber einer Partei vor, die nicht bereit ist, die Veränderungen anzugehen, die wir hier brauchen. Deshalb haben wir unsere Präferenz geäußert, dabei bleibt es.

ZEIT ONLINE: Was mögen Sie an Franziska Giffey?

Jarasch: Dass sie, wenn es sein muss, echte Kompromisse schließen kann. Bis vor Kurzem hätte ich übrigens gesagt, dass sie das beim Thema Vergesellschaftung ja auch gezeigt hat.

ZEIT ONLINE: Könnten Sie sich vorstellen, dass sie sich Ihnen als Senatorin unterordnet?

Jarasch: Das ist eine Frage, die nur sie persönlich und die SPD beantworten kann. Ich würde es mir wünschen. Wir leben ja nicht in einer Monarchie. Die SPD hat kein Geburtsrecht, immer die Regierung anzuführen.

Erschienen in der ZEIT...

Haben Sie frische Heuschrecke bestellt?

von Thomas Heck...

Letztens wurde noch das Insektensterben als mediale Sau durchs Dorf getrieben, wenn vom Insektensterben als ein Armageddon biblischen Ausmaßes beschrieben wurde. Die krabbelnde Viecher konnten sich sicher sein, dass sie in den Grünen und exemplarisch dafür stehend Katrin Göring-Eckhard ihren Fürsprecher gefunden hatten, den KGE ist zwar nicht gut zu Vögeln, befürwortet sie doch die großen Vogelschreddermaschinen vulgo Windräder, sondern gut zu allen Tieren, denn jede Biene, jeder Schmetterling weiß, sie konnten auf die Grünen setzen. Wohlgemerkt, konnten. Denn jetzt geht es auch den Krabblern an den Kragen. Auf Geheiß der EU können diese in allen Varianten verspeist werden. Bis zu Soylent Green ist denn gar nicht mehr so weit weg. 

von Mirjam Lübke...

Das große Krabbeln hat begonnen - dank der EU. Gesund soll es sein und überdies die Welt vor Klimawandel und Hunger bewahren. Denn die gemeine Grille leidet nicht wie das Hausrind an lästigen Blähungen, zumindest ist nichts derartiges bekannt und produziert weder CO2 noch Methan. Zum Dank geht es ihr jetzt an den Kragen, denn genügsam ist sie auch noch, man kann sie getrost in kleinen Kästen heranziehen, ohne den Zorn von Tierschützern zu erregen. Alles, was mehr als vier Beine hat, sollte nun dringend einem Lobby-Verband beitreten, sonst wird es getrocknet, geröstet und pulverisiert. Und landet zukünftig als Frühstücksbrötchen auf unserem Tisch. Oder als leckerer Proteinriegel mit Nüssen und Cranberries in der Sporttasche.

Angeblich ist Insektenmehl geschmacklich nicht von Vollkornmehl zu unterscheiden, wenn man nicht weiß, was man da verzehrt. Das hat sich auch ein Startup-Unternehmen zunutze gemacht, das gemeinsam mit der Universität Sigmaringen Pasta und Pizza aus Grillenmehl herstellt. Gerade forscht man an der Automatisierung der Insektenzucht in großen Farmen, um sich an der Weltrettung zu beteiligen. Der Gedanke, man könnte uns das Krabblermehl unbemerkt verabreichen - weil man es schließlich nicht schmeckt - beunruhigt mich nun allerdings doch. Immerhin soll es - den Allergikern sei Dank - eine Kennzeichnungspflicht geben. Es empfiehlt sich zukünftig, nicht mehr ohne Lesebrille in den Supermarkt zu gehen, sonst landen die possierlichen, romantisch zirpenden Tierchen doch noch auf dem Teller. Man kann nur hoffen, dass der Trend nicht lange anhält, weil man sonst bald nichts mehr anderes in den Regalen vorfindet. Und wer hat schon Lust, stets die gesamte Zutatenliste auf Herz und Nieren zu prüfen?

 

Zugegebenermaßen findet sich auch jetzt schon allerhand wenig Vertrauenswürdiges darin: Stabilisatoren, Farbstoffe - Cochenillerot wird übrigens aus Schildläusen gewonnen - und allerlei Emulgatoren. Warum also ausgerechnet gegen Insekten im Essen protestieren? Sonst fragt man schließlich auch nicht genau nach, was man konsumiert, wenn es einem nur schmeckt. Aber gegen den Verzehr von Insekten haben wir nun einmal einen natürlichen, durch unsere Kultur bedingten Ekel entwickelt. Wird das Projekt dann noch zum Zweck einer Weltrettungsideologie angepriesen, so kann einem das schon auf den Magen schlagen und den Jubel unglaubwürdig klingen lassen. Das ähnelt dem Tiramisu aus Magerquark, welches einem im Diätkurs als furchtbar lecker angepriesen wird: Es mag zwar einigermaßen essbar und besser für die Linie sein, aber richtiges Tiramisu schmeckt einfach befriedigender. So wie auch aus dem besten Knäckebrot kein Rosinenstuten wird.

 

Insekten statt Fleisch oder auch Mehl, das reiht sich nahtlos in die Dauerpredigt vom Konsumverzicht ein, der seltsamerweise immer von jenen gehalten wird, die es sich leisten können, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Ab und an werden diese Menschen auch dabei erwischt, wie sie sündigen, aber eine gute Ausrede kommt ihnen immer über die Lippen. Die Folgen des Klimawandels für die Seychellen können sie sich eben nur vor Ort vergegenwärtigen - wir Normalsterblichen müssen uns mit ihrem Bericht begnügen. Nach Klimaprotesten sieht der Veranstaltungsort aus wie ein Schlachtfeld, aber wehe, der Nachbar wirft einmal eine Flasche in den falschen Container. Auch habe ich so eine Ahnung, dass auf den Buffets in Brüssel und Davos keine Insekten-Pasta serviert wird, höchstens ein paar Happen zum Probieren vor laufenden Kameras.

 

Tatsächlich werden in Ostasien geröstete Heuschrecken als Imbiss am Straßenrand verkauft, sie sollen nussig schmecken. Aber ob das nicht auch nur aus der Not geboren ist? Juden etwa ist der Verzehr von Insekten verboten, allerdings gibt es davon in der Bibel eine Ausnahme: Eine Heuschreckenart, die im Mittelmeerraum besonders häufig vorkam und schon einmal die Felder leerfraß. Da blieb einem nichts anderes übrig, als diese Heuschrecken zu essen, wenn man überleben wollte. Begeisterung scheint das nicht hervorgerufen zu haben, denn Einzug in die jüdische Küche hielt die Heuschrecke nicht. Das verrät aber auch den Grund, warum wir Insekten als Nahrungsmittel ekelhaft finden, wir kennen sie vor allem als Störenfriede, die über Obst oder uns selbst herfallen. Auch der Mehlwurm, der heute in Bratlingen landet, wird in der Küche nicht gern gesehen. Eine Ausnahme davon bilden Schmetterlinge und die nützlichen Bienen, aber diese würde auch niemand essen wollen.

 

Uns wird also wieder einmal etwas aufs Auge gedrückt, was wir eigentlich gar nicht wollen, in der Hoffnung, wir würden es eines Tages als normal empfinden. Wer Insekten als Nahrungsmittel akzeptabel findet, konnte bereits seit ein paar Jahren entsprechende Produkte im Handel finden, aber das reichte der EU wohl nicht aus. Dass sich hier "zufällig" die Interessen der EU mit denen des WEF überlappen, ist sicherlich eine "Verschwörungstheorie", auch wenn das WEF die Idee seit Jahren propagiert, zumindest für das "einfache Volk". Leider, so fürchte ich, wird zumindest ein Teil davon freudig seine Grillenbrötchen essen, wenn man ihm nur lange genug einredet, damit etwas Gutes zu tun und den Planeten zu retten. Ich bin gespannt auf die ersten Werbespots.

Die etwas andere Nachzahlung...

von Thomas Heck...

Das könnte teuer werden. Während sich die staatlichen Sanktionen gegen Klima-Terroristen von Fridays for Future und Extinction Rebellion noch vergleichsweise milde gestalten, selbst wenn Rettungswagen nicht zeitgerecht zu Notfallpatienten kommen, könnte diese Klima-Chaotin von RWE kräftig zur Kasse gebeten werden. Durch die bescheuerte Aktion entstand aber nicht nur ein erheblicher finanzieller Schaden, sondern auch eine höhere und unnötige Belastung für die Umwelt...

Klima-Chaotin soll 1,4 Mio. an RWE blechen

Dumm und stinkend vor Faulheit, der Hass im Blick - Eike G. bestand als diverse Person auf eine korrekte Ansprache im Gerichtssaal. Das Verfahren wird am 24. Januar fortgesetzt

Grevenbroich – Dieser Kohle-Gegnerin droht eine saftige Nachzahlung bei der Stromrechnung – und zwar in Höhe von 1,4 Mio. Euro!

Biologiestudentin Eike G. (24) aus Oldenburg hatte mit weiteren Kohle-Gegnern am 5. November 2021 die Gleise der Kohlebahn blockiert.

Die angeklagte Person (Eike G. bezeichnet sich als divers) hatte sich mit dem Arm unter den Gleisen in einer Röhre samt bis zu 15 Zentimeter langen Nägeln einbetoniert! Erst nach 17 Stunden war es der Polizei gelungen, alle Blockierer zu befreien. Eike G. musste sich wegen „Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ jetzt vor dem Amtsgericht Grevenbroich verantworten.

Mit Transparenten wurde vor dem Amtsgericht Grevenbroich protestiert

Doch schlimmer als die drohende Strafe dürfte die saftige Schadensersatzklage des Energieriesen werden.

Ganzer Block musste abgeschaltet werden

Denn durch die damalige Gleisblockade konnte nicht wie üblich im 20-Minuten-Takt Braunkohle zum Kraftwerk Neurath gefahren werden. Als die 6.000 Tonnen Kohle im Bunker knapp wurden, fuhren drei Blöcke im Kraftwerk nur noch auf „Schwachlast“. Block D (600 MW-Klasse) wurde am Abend ganz abgeschaltet.

Am 5. November 2021 wurden die Gleise der Kohlebahn rund 17 Stunden lang blockiert

Ein RWE-Ingenieur (59) erläutert: „Der Strom aus dem Kraftwerk wurde im Voraus verkauft.“ RWE musste den nicht produzierten Strom (rund 20.000 Megawattstunden) woanders einkaufen, um liefern zu können. Unterm Strich beträgt die Stromrechnung 1,3 Mio. Euro plus die Kosten für Öl und Braunkohle zum Wiederhochfahren des abgeschalteten Blocks (117.000 Euro).

Durch Aktion noch mehr Kohlendioxid entstanden

Der Ingenieur: „In diesem Kraftwerk wurde Kohlendioxid eingespart, nicht aber in den Uralt-Kraftwerken mit schlechterem Wirkungsgrad.“ Die Blockade der Kohle-Gegner hat also genau das Gegenteil bewirkt.

Erschienen in der BILD...

Der Journalist als Wutbürger

von Mirjam Lübke...

Als angeblicher oder tatsächlicher Angehöriger der verfemten Minderheit der "Neurechten" ist man im Kontakt mit der Außenwelt recht viel gewöhnt - also wenn man zu jenen gehört, die weder dem "Spiegel" noch der "Tagesschau" noch uneingeschränkt Glauben schenken. Bekanntlich macht einen das medial vogelfrei, jeder darf mit der verbalen Schrotflinte das Feuer eröffnen. Höflichkeiten wie "Halt's Maul, Fascho!" oder "Bring dich endlich um!" treffen einen beim ersten Mal noch wie ein Faustschlag in die Magengrube, bis man beim zehnten Mal darüber lachen kann. Man muss sich nur einen anonymen linken Troll vorstellen, der vor Wut in seine PC-Tastatur beißt und kommt zu der Erkenntnis: "Bei mir läuft es gar nicht so unrund, aber auf der anderen Seite hat jemand eindeutig ein Problem mit seinem Aggressionsmanagement." Anfangs hatte ich auch manchmal Angst, es könne zu Randale vor meiner Haustür kommen - aber die Antifa hat sich entweder auf dem Weg dorthin verlaufen oder erachtet mich als nicht bedeutsam genug für eine freundliche Erziehungsmaßnahme.

Wenn allerdings Journalisten und Medienleute beginnen, auf dem selben Niveau zu "diskutieren" - und das ganz offen unter ihrem Namen - dann ist gerade einmal wieder eine Hemmschwelle überschritten worden. Bis hin zu unverhohlenen Gewaltfantasien. Jetzt trifft es Julian Reichelt, den ehemaligen "Bild"-Chefredakteur, der sich bei Themen wie den "Klimaklebern" ihrer Meinung nach zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Aber es wurden auch schon Twitter-User von einem ZDF-Kommentator als "Ratten" betitelt und Jan Böhmermanns Beleidigungen sind Legion. Unsere Umweltfreunde in den Redaktionen wissen offenbar genau, dass die Natur nicht nur flauschige Kaninchen und sanfte Rehe zu bieten hat, sondern auch allerhand Garstiges, das zum einen als beleidigender Vergleich taugt, aber auch als wenig schützenswert angesehen wird: Mach das weg! Notfalls unter Einsatz von Chemikalien!

 

Und das aus dem Munde von den Anfängen wehrenden selbsternannten Antifaschisten. Jenen, die schon beim Wort "Deutschland" das kalte Grauen packt und den Begriff "Mädelsabend" verbieten wollen, weil sie dahinter eine Versammlung der BDM-Ortsgruppe vermuten. Da aber der politische Gegner in ihrer kleinen antifaschistischen Welt das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung verwirkt hat, darf er nach bester Nazi-Manier zu Ungeziefer degradiert und ausgerottet werden. Natürlich sagt man das nicht so offen, aber jeder weiß, dass niemand seinem Schimmel an der Wand Kosenamen gibt. Diesem rückt man rabiat zu Leibe. "Bereinigung" nennt man das wohl, um nicht gleich das böse Wort Säuberungsaktion zu benutzen. Da hält man sich noch ein bisschen zurück - aber wenn die verbale Gewaltspirale sich in diesem Tempo weiterdreht, ist es nur noch eine Frage der Zeit.

 

Der Journalist Behzad Karim Khani machte nach Silvester sein eigenes Nazi-Fass auf, indem er versuchte, den Deutschen aufgrund zweier verlorenen Weltkriege das Recht abzusprechen, über die Krawalle in Berlin zu urteilen. Mein erster - zugegebenermaßen böser - Gedanke lautete, ob Khani eventuell nachtragend sei, weil Deutschland trotz tatkräftiger Unterstützung durch Teile der arabischen Welt zumindest den zweiten Weltkrieg nicht gewonnen habe. Aber darum ging es natürlich nicht, sondern um die Kritik an den Ausschreitungen. Weltkrieg hin oder her, mir erschloss es sich einfach nicht, warum das die Randale rechtfertigte, denn der Fahrer des mit einem Feuerlöscher attackierten Krankenwagens hatte gewiss nicht in Stalingrad gedient. Nachdem Khani es auch noch irgendwie geschafft hatte, Israel als mitschuldig an den Ausschreitungen darzustellen, kündigte er den Deutschen Konsequenzen an. Diese würden aus rechter Feder als Verschwörungstheorie gelten, aus linker jedoch werden sie beklatscht: Das Verschwinden der Deutschen aus Deutschland durch die Dominanz migrantischer Gene. Einmal abgesehen davon, dass diese Aussage die Existenz einer deutschen "Rasse" impliziert, ist er auch hier wieder präsent: Der Vernichtungswille.

 

Man könnte Derartiges eventuell auf einem privaten Blog erwarten, würde den Kopf schütteln und den Text wegklicken. Es findet seinen Weg aber mittlerweile auch in etablierte Medien, deren Konsumenten wohl hauptsächlich "Biodeutsche" sind und sich offenbar nichts Böses dabei denken. Vielleicht glauben sie, nicht betroffen zu sein, weil sie zu den "Guten" gehören, die an Fridays for Future oder an eine "Seenotretter-Organisation" spenden, morgens nur zwei Minuten kalt duschen und das "Richtige" wählen. Genauso dachten jedoch auch viele der heute Verstoßenen - und es hat ihnen nichts geholfen.

Dennoch wird es wohl immer Menschen geben, die entweder glauben, sie könne es niemals treffen, da sie auf der richtigen Seite stehen. Aber weit gefehlt: Jetzt erwischte die Nazi-Keule selbst die Ikone des Antirassismus, die sich im letzten Jahr noch durch "rechte Verlage" auf der Frankfurter Buchmesse bedroht sah: Jasmina Kuhnke. Sie hatte - meines Erachtens in diesem Fall vollkommen zurecht - geäußert, Fetisch-Sexualität nicht vor Kindern zu zeigen. Für diesen Anfall von Vernunft wurde sie sogleich der "Bedienung rechter Narrative" beschuldigt - die Revolution frisst ihre Kinder.

 

Vordergründig geht es bei diesen verbalen Attacken darum, die Gesellschaft zu schützen, wer auch immer sich dieser noch zurechnen darf. In Wahrheit schützt man natürlich nur die eigenen Interessengruppen in ihren Empfindsamkeiten - ob diese geschützt werden wollen oder nicht. Man könnte ebenso gut mit einem Wackelpudding diskutieren, wenigstens wird dieser nicht beleidigend. Ein Blick in die Geschichte lehrt, dass diese Gesinnungsjäger niemals Ruhe und Frieden finden, man betrachte die Verhaftungswellen nach der französischen Revolution. Wenn zwei von ihnen auf einer einsamen Insel festsäßen, würden sie keineswegs gemeinsam ein Rettungsboot bauen, sondern erst einmal den anderen Gestrandeten bezichtigen, es falsch bauen zu wollen. Sie können nicht aus ihrer Haut.

Palim, Palim... wir haben einen Verteidigungsminister

von Thomas Heck...

Eine schlaflose Nacht liegt hinter mir. Alpträume, die mich schweißgebadet aufschrecken ließen. In meinen schlimmsten Träumen wanderten übelste Gestalten durch den Bendler-Block in Berlin: Lars Klingbeil, Hubertus Heil, Sawsan Chebli, Katarina Barley, Eva Högl. Wobei letztere vielleicht gar nicht eine so schlechte Wahl gewesen wäre. Als aktuelle Wehrbeauftragte engagiert und gut angesehen in der Truppe wäre zumindest die Einarbeitungszeit schnell erledigt gewesen. Doch eine vierte Frau in Folge hätte die Truppe wohl eher mit Exekution der Inhaberin der Kommando- und Befehlswelt denn mit Kadavergehorsam geahndet. 

Nun ist es Boris Pistorius geworden. Der Nazi-Jäger, der auf dem ersten Blick eher wie Armin Laschet aussieht (Hat jemand beide eigentlich schon mal im gleichen Raum gesehen?). Die Truppe wird dennoch nicht zu beneiden sein, erfuhr Pistorius selber erst einen zuvor, dass er der Auserwählte sein soll. 

Unter Pistorius wird die Bundeswehr ziemlich sicher Nazi-frei bleiben und vermutlich nicht einsatzbereiter. Dennoch ist er unter den Blinden der SPD sicher der Einäugige. Denn Pistorius hat schon mal Wehrdienst geleistet. Ein Novum für die Bundesverteidigungsminister. Niemand seit 10 Jahren hatte auch nur einen Tag Wehrdienst geleistet. SPD-Parteichef Lars Klingbeil war angeblich auch ganz vorne im Rennen mit dabei. Dem Kriegsdienstverweigerer attestierte die Journaille schon eine Qualifikation, weil der Vater Berufsoffizier war. Die Niedersachsen werden trotzdem froh sein, den amtierenden SPD-Innenminister Boris Pistorius los zu sein. Und. In Sachen Parität bleibt festzustellen, dass in der Regierung Scholz bislang nur Frauen zurückgetreten sind. George Restle verortete sofort ein Disparität in der Regierung. Wegen Frauenmangel. 

Der designierte Minister Pistorius mit Amtsvorgängerin Lambrecht...

Aber auch in Krisenzeiten gilt die 100-Tage-Regel. Pistorius hat eine Chance verdient. Hoffentlich verkackt er es nicht. Im Interesse der Bundeswehr und damit letztlich im Interesse von uns allen wünsche wir ihm und der Truppe die notwendige Fortune. Na, dann siegt mal schön...

"Keine Sorge, Bello, das ist nur deutsch, davon passiert uns nichts!"

von Mirjam Lübke...

Wenn Menschen mit Migrationshintergrund wie Sawsan Chebli gegen die Förderung der deutschen Sprache auf Schulhöfen Stimmung machen, hat das ein Geschmäckle. Bekanntlich hat Frau Chebli selbst von unserem Bildungswesen profitiert, nach eigenem Bekunden wurde in ihrem Elternhaus nur Arabisch gesprochen. Ein Studium in Deutschland half ihr in Verbindung mit den allgegenwärtigen Quotenregelungen, das Karriere-Treppchen hinaufzustolpern. Und das, obwohl sie gern behauptet, in unserem Land gäbe es systemischen Rassismus, der Migranten von einer erfolgreichen beruflichen Laufbahn abhält. Ihr hat es offenbar nicht geschadet, einen arabischen Namen zu tragen, man könnte sogar sagen, er hat ihren Aufstieg befördert - schließlich hat man ihr ein geeignetes Pöstchen geschaffen. In der Regel sind dafür gute Deutschkenntnisse vonnöten - es kann daher nicht schaden, diese schon früh in Kindergarten und Schule zu vermitteln. Was also hat Frau Chebli gegen die deutsche Sprache auf Schulhöfen einzuwenden?

Ob man Kinder mit Strafen dazu zwingen kann, deutsch zu sprechen, halte ich ebenfalls für fraglich, denn sie sollen die Sprache schließlich verinnerlichen und nicht hassen. Der Hass auf alles Deutsche wird vor allem von grünen Politikern wie Claudia Roth, Robert Habeck und diversem Parteinachwuchs schon genug befeuert. Dieser Hass ist auch einer der Gründe, warum die Sprachförderung nicht intensiver angegangen wird: Man schämt sich seiner Muttersprache und betrachtet sie als Makel. Frank-Walter Steinmeier hat diesem Hass die Krone aufgesetzt, als er 2020 seine Rede in Yad Vashem nicht in der "Tätersprache" halten wollte, sondern Englisch sprach. Das war seine eigene Idee, weil er selbstverständlich davon ausging, dass die Israelis seine Abneigung gegen die deutsche Sprache teilen würden - was sie nicht tun. Denn Deutsch ist gerade für europäische Juden auch die Sprache Heinrich Heines. Die Geste wirkte also nicht nur befremdlich, sondern machte keinerlei Sinn: Es war eine reine Selbsthass-Propagandashow. Aber das scheint mir nicht der einzige Grund zu sein, Migranten unsere Sprache zu vermiesen, vor allem bei den Cheblis nicht.

Denn wenn es um die Karrierewurst geht, wird es in all jenen Institutionen, welche sich Multikulti und Diversität verschrieben haben, bald auch für Migranten dünn. Es ist eine Sache, diese Diversität zu propagieren, bis der Normalbürger nur noch mit den Augen rollt, aber eine andere, die eigene Machtstellung zu räumen, um jemandem den Platz an der Sonne zu überlassen. Dort, wo die üppigsten Gehälter gezahlt werden, etwa in der Führungsetage des WDR, bleiben auch "Biodeutsche" gern unter sich. Mit Rassismus hat das - zumindest vordergründig - nichts zu tun, sondern mit Ressourcenverteilung: Einfluss und Geld lassen sich nicht unbegrenzt aufteilen. Und bei der Postenvergabe wird es langsam eng, denn inzwischen gilt es, verschiedenste Randgruppen mit Quoten zufriedenzustellen: Nicht nur Migranten, sondern auch Frauen und jene, die es gerne wären oder Menschen mit Behinderungen. Der Idealfall für eine solche Stellenbesetzung wäre also eine "westasiatische" Transfrau mit Gehbehinderung und einem leichten Anflug von Schizophrenie. Dann müsste man nur einen Posten abtreten und hätte alles abgedeckt, was die politische Korrektheit verlangt. Qualifikationen sind dabei zweitrangig, das erleben wir gerade auch bei der Auswahl der neuen Verteidigungsministerin. Quotilde Mustermann muss lediglich das richtige Parteibuch haben.

 

Auch wenn in Deutschland viel über Integration gesprochen wird, ist es Grünen und Linken lieber, wenn ganze Stadtteile sich in Ghettos verwandeln, als wenn Migranten sich hier zu Hause fühlen und sich ihren Nachbarn anpassen. Zum einen verlieren sie damit den schicken Exotenstatus, auf den die Freunde des Multikulturellen so viel Wert legen. So mancher weichgespülte "moderne" Mann träumt wohl heimlich davon, in Lederjacke als kleiner Macho mit einem vergoldeten Lamborghini durch die Stadt zu fahren und die Damenwelt zu beeindrucken, auch wenn nach außen hin der Opferstatus vor allem muslimischer Migranten hochgehalten wird. Dieser Opferstatus generiert nämlich ein breites Spektrum an Sozialberufen, welche die eigene deutsche Klientel in Lohn und Brot bringt. Der ausbleibende Erfolg führt nicht etwa zu einem Überdenken dieser Strategie, sondern zur Einstellung von noch mehr Integrationshelfern. So lange der Staat noch das Geld für diese Maßnahmen aufbringen kann, sind sie eine unerschöpfliche Quelle der Versorgung für den links-grünen Mittelstand, denn zum Ende kommen werden die Bemühungen nie.

 

Es gibt einen unausgesprochenen Pakt zwischen nicht integrierten Migranten und dem derart gebeutelten Sozialstaat: Die einen bekommen Geld fürs "Kümmern", die anderen soziale Leistungen, um nicht auf eigene Beine zu kommen. Beide Seiten sind damit so zufrieden, dass sie gar kein Interesse daran haben, den Status Quo zu beenden. Da man von außen nicht daran zu rütteln wagt, kann man sich bequem zurücklehnen und integrierte Migranten wie Ahmad Mansour verächtlich als "Onkel Tom" beschimpfen. Der hängt zwar auch am öffentlichen Tropf, liefert aber unangenehme Einsichten ab, welche die Harmonie stören.

 

Die Diskussion um die deutsche Sprache auf dem Schulhof ist nur ein Teil dieses Komplexes. Mangelndes Interesse, die eigenen Pfründe aufzugeben, wird als Antirassismus getarnt, denn für die Schüler sei es angeblich eine Zumutung. Und dann werden aus schlecht integrierten Kindern schlecht integrierte Erwachsene, die gewiss niemals etwas zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen werden. Dabei lernen gerade Kinder noch viel leichter, von einer Zumutung kann also keine Rede sein. Jetzt wird es wohl umgekehrt verlaufen: Da deutsche Schüler vielerorts schon die Minderheit in den Klassenräumen stellen, ist es wahrscheinlich, dass sie sich den "coolen Sprech" der Migrantenkinder angewöhnen - "Ey, ich fahr Aldi". Mich würde es nicht wundern, wenn diese Anpassung irgendwann von den Schülern eingefordert wird, damit sich niemand ausgeschlossen fühlt. Senken wir das allgemeine Niveau doch einfach noch ein bisschen ab - das ist echt krass, Alter!

Der Rücktritt der Verteidigungs-Omi...

von Thomas Heck...

Nun ist er endlich da. Der Rücktritt der SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ein Rücktritt wie ihre Amtsführung: würdelos, stillos, unpassend. Die ganze Frau ein Fragezeichen. Eine unfähige Null, eine Quotenfrau hatte man auf die Soldaten der Bundeswehr losgelassen. Mitten in der größten Sicherheitskrise in Europa. 

Uns wurde vorgeworfen, wir hätten Lambrecht keine Chance gegeben. Richtig: unfähige Quotenfrauen haben keine Chance verdient. Dafür ist dieses Amt zu wichtig.

Am Ende bleibt die Frage, ob es einen Zapfenstreich für ihre Verdienste geben? Was sie sich für Musik wünschen wird, scheint klar zu sein: Westerland von den Ärzten... für Lambrecht wird das Ende als Ministerin mehr als vergoldet. Drei Monate erhält sie volle Bezüge als Ministerin, also 3 x 16.815 Euro = 50.445 Euro, sofern sie keinen neuen Job annimmt, denn ab dem 2. Monat würden diese Gelder mit privaten Einkünften verrechnet. Insgesamt steht ihr ein Übergangsgeld von 227.000 Euro zu. Mit dem Renteneintrittsalter kommt das sogenannte Ruhegehalt hinzu. Wer mindestens 4 Jahre Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.660 Euro monatlich. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um 400 Euro, bis maximal 12.060 Euro. Hinzu kommt die ihr zustehende Abgeordneten-Pension. Viel Geld für wenig Leistung.

Eine verunglückte Silvester-Botschaft, Hubschrauberflug mit Nachwuchs - Ministerin Lambrecht hatte ein Faible für Fettnäpfe. Fatal ist aber, was sie nicht hatte: das nötige Rückgrat, um für eine moderne Truppe zu kämpfen.

Christine Lambrecht tritt zurück und offenbart noch in ihrer offiziellen Erklärung zum Amtsverzicht, dass sie nicht verstanden hat, warum dieser Rücktritt wirklich nötig ist. "Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person", so die baldige Ex-Verteidigungsministerin, "lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Fragen" kaum zu.

Das war es also, was aus der Sicht Lambrechts nicht gut gelaufen ist: Die Medien haben zu lange auf ihren Verfehlungen herumgehackt, dadurch fehlte der Raum für sachliche Debatten, meint sie. Eine Bewertung ihrer eigenen Performance - in der Öffentlichkeit, in der Truppe, vor allem aber auch für die Truppe - bringt sie in keinem Halbsatz ihres Statements unter.

Dabei sind die offensichtlichen Fehlgriffe - ein enorm verunglückter Silvester-Gruß für ihr Instagram-Profil, ein Mitflug des Sohnes im Militär-Hubschrauber, ein Bundeswehrbesuch in der Wüste auf hohen Absätzen - kein Grund für diesen Rücktritt. Unausweichlich war er trotzdem.

Versagt hat Lambrecht nicht in der medialen Fremd- oder Selbstdarstellung. Versagt hat sie dabei, die von Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine ausgerufene "Zeitenwende" als das zu behandeln, was es ist: die schwierigste und vermutlich auch teuerste Herausforderung für Deutschland seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.

In Zukunft geht es um Sicherheit vor Russland

Puh, ist das nicht zu hoch gegriffen? Diese Frage, diese Skepsis ist zentraler Teil des Problems. Weil zu viele Deutsche, vor allem zu viele Deutsche, die wichtige Ämter in der SPD bekleiden, noch immer denken, dass die Außen- und Sicherheitspolitik dieses Landes - wenn nur der Krieg erst zu Ende ist - weitgehend wieder genauso laufen wird wie vorher.

Bei aller Unvorhersagbarkeit, was den weiteren Verlauf des Ukraine-Kriegs angeht, ist das eine hundertprozentig sicher: Die europäische Zukunft wird danach anders aussehen. Denn die gemeinsame Sicherheitsordnung, basierend auf der Übereinstimmung, dass Souveränität und Grenzen anderer Staaten unantastbar sind, wurde mit der Annexion der Krim 2014 erheblich gestört, am 24. Februar 2022 aber komplett über den Haufen geworfen. In den kommenden Jahrzehnten wird es in Europa nicht um Sicherheit mit Russland gehen, sondern um Sicherheit vor Russland.

Es ist eine Zeitenwende, mit dieser Einschätzung hat Olaf Scholz vor elf Monaten ins Schwarze getroffen, und wenn man diesen Begriff in seiner vollen Größe denkt, wird schnell klar, dass es mit dem Projekt, 100 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, auf keinen Fall getan sein kann.

Sinnvoll Geld ausgeben ist mitnichten trivial, und wer die sich jahrelang im Kreis drehenden Debatten über den perfekten Nachfolger für den Bundeswehrflieger Tornado verfolgt hat, der musste anerkennen, dass Lambrecht das Herumgeeiere mit der beinahe geräuschlosen Entscheidung für den US-Tarnkappenjet "F-35" abgeräumt hat. Chapeau.

Das war es dann aber auch schon. Der Verteidigungsetat für die nächsten Jahre wird nicht etwa Stück für Stück hochgefahren, sondern eingefroren. Die Inflation mit eingerechnet verringert sich die Kaufkraft der Bundeswehr also. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wird mit diesen Planungen in den kommenden Jahren nicht erreicht, das steht jetzt schon fest. Eine Perspektive, die mit verantwortungsvoller Verteidigungspolitik nicht vereinbar ist. Viele Experten haben das bereits bemängelt. Christine Lambrecht hat man dazu nicht gehört.

Produktion steigern? Am besten mit einem Auftrag!

Anders als viele NATO-Partner hat das Verteidigungsministerium 2022 nicht ein Stück Munition bei der Industrie bestellt. Bei einem Mangel, den der Bundeswehrverband auf einen Wert von bis zu 30 Milliarden Euro schätzt. Wer das hörte, hoffte verzweifelt, es stecke irgendeine ausgefeilte Planung dahinter, die von außen nur nicht gleich sichtbar wird. Um dann resigniert festzustellen: Nichts. Es gab keinen Grund. Man hat es einfach nicht gemacht.

Stattdessen wurden im November Vertreter der Rüstungskonzerne zum "Munitionsgipfel" ins Kanzleramt geladen, um auszuloten, wie sich deren Produktion steigern ließe. Der gesunde Menschenverstand findet auf diese Frage dieselbe Antwort, wie Geschäftsführer von Rüstungsunternehmen: Für die Produktionssteigerung einer Firma hilft es enorm, wenn man ihr einen Auftrag erteilt.

Der Munitionsgipfel, Austausch statt Aktion, steht beispielhaft für das, was seit Jahrzehnten im Verteidigungsministerium schiefläuft, was aber Deutschland noch nie so gefährlich wurde wie in diesen Zeiten. Man glaubt, das Problem anzugehen, indem man gründlich und mit allen darüber redet. Entscheiden und Umsetzen stehen nicht so im Vordergrund.

Diese Maxime um 180 Grad zu drehen, bei den dringenden Fragen im Turbogang in die Hufe zu kommen und mit lauter Stimme klarzustellen, dass Verteidigungsfähigkeit - für das Land und im Bündnis - bis auf weiteres das zentrale Anliegen deutscher Politik sein muss, das wäre Lambrechts Job gewesen. Beides hat sie nicht geliefert.

Die Loyalität dem Kanzler gegenüber, im Grunde eine respektable Haltung, stand ihr bei dieser Mammutaufgabe frontal im Weg. Zwar war es der Kanzler, der die Zeitenwende im Februar ausrief. Aber es ist eben auch der Kanzler, der die nötigen Konsequenzen daraus - vor allem rechtzeitig durchgeplante Waffenlieferungen, damit die Ukraine ihr Land von den feindlichen Truppen befreien kann - seitdem jeweils so lange ausbremst, bis eine Entscheidung nicht mehr vermeidbar ist.

Die Zeitenwende muss man gegen Olaf Scholz umsetzen

Wenn der Kanzler vor dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in Aussicht stellt, wie nach dem Krieg die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder aufgenommen werden können, wenn er bis heute nicht einräumt, dass Nord Stream 2 ein Fehler war, dann wird klar: Wer in Deutschland die Zeitenwende durchsetzen soll, der muss das tatsächlich eher gegen den Willen von Olaf Scholz tun als mit ihm.

Der Ministerin haben Mut, Visionen und, wenn man Stimmen aus der Truppe hört, dann wohl auch Interesse gefehlt, um diese Herausforderung anzugehen. Eine Person an der Spitze des Verteidigungsministeriums, der auch nur eines diese Attribute fehlt, konnte sich Deutschland auch zu Guttenbergs oder von der Leyens Zeiten eigentlich schon nicht leisten. Dieser Tage aber bekommt es nicht nur die Truppe, sondern das ganze Land zu spüren, wenn es im Bendlerblock nicht läuft. Die Mammutaufgabe wartet auf den nächsten Kandidaten.

Erschienen auf n-tv...