„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Mit Sarah-Lee wird die Rassenlehre wieder en vogue...
Die Grüne Jugend hat heute Sarah-Lee Heinrich als Bundessprecherin gewählt. Wer das ist und warum das den Bürger interessieren sollte? Nun ja, sie hasst weiße Menschen, findet sie ekelig und steht dazu, zelebriert ihren Rassismus gar im Netz. Wir klären gerne auf: pic.twitter.com/eVlazmPlka
Ihr stellvertretende Gauleiter der Grünen Jugend, mein special Freund Quotenfrau Timo Dzienus, hetzt auf Twitter nicht weniger...
Der Fall Sarah-Lee Heinrich – wie Linke wegschauen, wenn es um ihre radikalen Flügel geht
Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend in Deutschland hat als Teenager extreme Beleidigungen gepostet. Problematischer als die Verirrungen einer 14-Jährigen sind jedoch die Reaktionen aus ihrer Partei: Die Grünen messen mit zweierlei Mass.
Pauline Voss154 Kommentare
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Sarah-Lee Heinrich, neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, steht derzeit in der Kritik.
Bodo Schackow / DPA-Zentralbild
Pauline Voss, Redaktorin der «Neuen Zürcher Zeitung».
Kaum war sie im Amt, musste sie sich auch schon entschuldigen: Die frisch gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, wird dieser Tage für Twitter-Mitteilungen kritisiert, die sie teilweise im Alter von 13 oder 14 Jahren veröffentlichte.
Brutale Mordphantasien reihen sich darin an homophobe und verschwörungstheoretische Aussagen; sie stellt sich vor, mit einem Besen «alle weissen Menschen aus Afrika raus zu kehren», oder schreibt: «Ich werde dich finden, und anspucken, dann aufhängen mit einem Messer anstupsen und bluten lassen». Einen Tweet von 2015, in dem sie unter einem Hakenkreuz «Heil» kommentiert hatte, bezeichnete sie nun als «maximal dumm und unangebracht», andere als «beleidigend» und «peinlich».
Gleichzeitig wollte sie sich nicht zu allem erklären, was sie «mal so mit 14 gedacht und gesagt» habe. Tatsächlich würde wohl niemand in einer Welt leben wollen, in der Menschen für alle Zeiten an den Ansichten ihres pubertären Ichs gemessen werden. Liberale Gesellschaften gewähren jungen Menschen das Recht auf maximale Dummheit, solange diese sich im Rahmen des Legalen bewegt.
Heinrich wehrt sich mit Identitätspolitik
Doch gerade der Umstand, dass viele der Tweets Jahre zurückliegen, verdeutlicht die gesellschaftliche Bedeutung der Affäre. Es zeigt, wie lange die vermeintlich antirassistische Indoktrination junger Menschen in radikalen, teilweise auch parteinahen Kreisen bereits andauert. Umso bezeichnender ist, dass nun ausgerechnet jene Heinrich beispringen, deren Sensoren für «Mikroaggressionen» sonst besonders geschärft sind.
Laut der stellvertretenden grünen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang sind «manche Leute verängstigt» von einer «linken, schwarzen Frau, die Menschen für Politik und für die Vision einer gerechten Zukunft begeistert». Heinrichs Amtsvorgängerin Anna Peters spricht vom «ekeligsten Shitstorm ever», der «junge, kluge, linke Frauen» mundtot machen solle. Cem Özdemir findet, «die Angreifer» schrieben «sexistischen Mist».
Auch Heinrich wehrte sich zunächst mit identitätspolitischen Argumenten: Sie sei in einen Shitstorm geraten, weil Rechte «wohl Bammel vor einer schwarzen, linken Frau» hätten. Tatsächlich wurden die Tweets für rechte Desinformationskampagnen missbraucht. Trotz alledem: Wären vergleichbare Tweets von den Bundesvorsitzenden der Jungen Union oder der Jungen Liberalen aufgetaucht, dann hätten linke Kreise sich wohl kaum mit einer Entschuldigung begnügt.
Vielmehr wird in solchen Fällen regelmässig struktureller Rassismus diagnostiziert, der unsere Gesellschaft bis in die hintersten Ecken präge und nur durch öffentlich zur Schau gestellte Scham, aktive Reue und bestenfalls die Teilnahme an antirassistischen Workshops bekämpft werden könne.
Bei den Aussagen von Heinrich handelt es sich nicht um blosse Jugendsünden: Wer derart extreme Beleidigungen verbreitet hat, muss sich als Politikerin die Frage gefallen lassen, inwieweit sich die eigenen Ansichten geändert haben. Aufschluss gibt eine Sendung des öffentlichrechtlichen Jugendkanals Funk, in der Heinrich 2019 zu Gast war. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits volljährig. Heinrich spricht darin von einer «ekligen weissen Mehrheitsgesellschaft», die «rassistisch durchzogen» sei. Kurz darauf entschuldigte sie sich für ihre Wortwahl, inhaltlich aber stehe sie zu ihrer Haltung.
Traum vom Wahlalter null
Unterstützung erhielt sie nun vom Autor Mohamed Amjahid, dessen Buch «Der weisse Fleck» eine «Anleitung zu antirassistischem Denken» sein soll. Er befand auf Twitter, dass sich für die Bezeichnung «eklige weisse Mehrheitsgesellschaft» niemand entschuldigen müsse. Amjahid ist Kolumnist bei der «TAZ» und schreibt regelmässig für «Die Zeit». Das zeigt, wie salonfähig derartige Positionen inzwischen geworden sind: Aussagen werden nurmehr an der Sprecherposition gemessen, nicht am Inhalt. Je nach vermeintlichem Opferstatus des Sprechenden gelten sie als Beleidigung oder aber als notwendige Gesellschaftskritik. Anleitungen zum Denken gibt man in diesen Kreisen am liebsten dem Gegner – der Blick auf strukturelle Ursachen fällt eben schwerer, wenn er die eigenen Strukturen treffen müsste.
Das gilt auch für die Grünen, die sich nun auf die Naivität der Jugend berufen, gleichzeitig aber das Wahlalter auf sechzehn Jahre absenken wollen. Die Amtsvorgänger von Sarah-Lee Heinrich träumten gar von einem «Wahlalter null»: Jeder, der sich selbständig zur Wahl anmelde, solle wählen dürfen – unabhängig vom Alter. Im Mai bezeichnete der damalige Chef der Grünen Jugend, Georg Kurz, das derzeitige Wahlsystem im «Spiegel» als «demokratisches Problem»: Er kenne viele engagierte, politisch gebildete Menschen, die wegen ihres Alters von der Wahl ausgeschlossen seien.
Dass leidenschaftliches politisches Engagement allein nicht ausschlaggebend sein kann für die Teilnahme an Wahlen, dafür hat Sarah-Lee Heinrich den besten Beweis geliefert. Die Narrenfreiheit der Jugend wird gerade dadurch gewährleistet, dass in demokratischen Gesellschaften eine Trennlinie zwischen Kindern und Erwachsenen gezogen wird. Das Prinzip Volljährigkeit schützt nicht primär den Staat vor dem Einfluss der Jungen, wie gerne suggeriert wird: Es schützt vor allem junge Menschen vor einer Verantwortung, der sie nicht immer gerecht werden könnten.
Was wir zur Zeit erleben, ist ein Anstieg der Preise für Energie von geradezu biblischem Ausmaß, basierend auf einem staatlich verordneten Marktversagen. Und wir reden hier nicht nur von einer temporären Preiskorrektur durch einen Schock oder externe Einflüsse, es ist, man merke auf, staatlich gewollt und es wird weitergehen. Ihre Regierung, die von Ihnen gewählt und durchaus fürstlich bezahlt wird, hat es sich auf ihre politische Fahne geschrieben, den Bürgern das finanzielle Überleben möglichst schwer zu machen. Nach der Bundestagswahl ist auch nicht davon auszugehen, dass eine neue Regierung unter rot-grüner Ägide den Kurs korrigieren wird, denn die Grünen wollen die exzessiven Preissteigerungen noch viel schneller und ausgeprägter. In der Folge wird wohl auch mit zunehmender Versorgungsunsicherheit zu rechnen sein. Deutschland ist im Begriffe, alles aufs Spiel zu setzen, was über Generation aufgebaut wurde.
Strom, Gas, Benzin: Was geschieht, wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift, kann man momentan am Energiemarkt studieren. Wir erleben den Anfang einer staatlich gewollten Preis-Orgie.
Alle Menschen in Europa werden in diesem Winter deutlich mehr fürs Heizen und Tanken bezahlen. Millionen Menschen werden sogar frieren. Der Hauptgrund: Der Staat verteuert die fossilen Energieträger. Er schwingt die Preispeitsche, um so Innovation zu erzwingen. Die Wohlstandsverluste der Bürger nimmt er billigend in Kauf.
Beginnen wir bei den Frierenden. Knapp zwei Millionen Menschen konnten, sagt das Statistische Bundesamt, bereits im Jahr 2019 – bei deutlich reduzierten Energiepreisen – ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen. Laut Statistischem Bundesamt sind diese Menschen zu arm, um ihre Heizung aufzudrehen. Die Lage ist in anderen Staaten der EU deutlich gravierender. In Bulgarien gehen die Statistiker davon aus, dass sich 30% der Menschen keine warme Wohnung leisten können. In Kürze wird sich ein EU-Gipfel damit befassen.
Die Preis-Orgie auf dem Energiemarkt hat einen Hauptschuldigen: den Staat
Die Energiepreise sind in diesem Jahr bereits enorm gestiegen, bewegen sich auf Rekordniveau und sollen planmäßig weiter zulegen. Seit Jahresbeginn ist der Preis für Steinkohle um mehr als 200 Prozent gestiegen und steht derzeit bei 230 Dollar je Tonne. Auch der Gaspreis schießt in die Höhe und mit ihm der Strompreis. Erdgas ist am niederländischen Referenzmarkt TTF rund zehnmal so teuer wie im Sommer 2020. Elektrizität notiert an der Strombörse so hoch wie noch nie seit der Liberalisierung der Energiebranche. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Strompreis in Deutschland mehr als verdoppelt.
Der Staat ist nicht der einzige, aber der wichtigste Preistreiber. Die Strom- und Benzinpreise sind seit jeher vom Staat geschaffene Preise, da er die diversen Preisaufschläge als sichere Einnahmequelle schätzt. Als Kämpfer wider den Klimawandel verschärft er nun mutwillig die Situation.
Ein wichtiger Faktor ist die CO2-Bepreisung: Industrieunternehmen und Kraftwerksbetreiber in der EU müssen für ihren CO2-Ausstoß sogenannte Emissionszertifikate vorhalten. Diese EU-Emissionsrechte haben sich binnen Jahresfrist deutlich verteuert. Jahrelang lagen die Kosten für sie bei unter 10 Euro pro Tonne CO2, in diesem Jahr sind sie auf mehr als 60 Euro geklettert. Dadurch ist auch die Energieproduktion teurer geworden – vor allem die aus Kohle, bei der vergleichsweise viel CO2 ausgestoßen wird.
Der Staat will Klimasünder bestrafen: Benzinpreis wird 2022 um 70 Cent steigen
Durch den Green-Deal der Europäischen Union wird die Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf, noch einmal reduziert, was sich weiter preistreibend auf die Emissionsrechte auswirkt. Der Staat will die Klimasünder bestrafen.
Für den Mobilitäts- und Wärmemarkt hat sich die Bundesregierung auf einen nationalen CO2-Preis verständigt. 25 Euro werden seit diesem Jahr auf jede Tonne CO2 fällig. Bis 2025 sollen es bis zu 55 Euro je Tonne sein. Das „Handelsblatt“ bilanziert: "Was abstrakt klingt, bedeutet nichts anders als: Die Preise werden in die Höhe schießen."
Der Benzinpreis wird allein im Jahr 2022 um rund 70 Cent steigen müssen, um das staatliche Klimaziel im Verkehrssektor erreichen zu können. Für eine Familie mit zwei Autos auf dem Land steigen die Ausgaben für Mobilität um 1.800 Euro im Jahr, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet. Für viele Familien mit kleinerem Haushaltsbudget kommt das einem Fahrverbot gleich.
Die gestiegenen Energiepreise kriechen ausnahmslos in alle Produkte und Dienstleistungen hinein und führen so zu einem Preisschub – oder im Umkehrschluss – zu einer spürbaren Geldentwertung. Das Ergebnis: Weniger netto vom brutto.
"Unser Strommix ist nicht nur besonders teuer, er ist auch besonders schmutzig"
Die Alternative zu Gas, Kohle und Öl wären die Erneuerbaren Energien, von denen die Politiker in ihren Reden so schwärmen. Die Sonne stellt keine Rechnung, heißt es immer wieder. Doch die Sonne scheint in Europa zu selten (nachts liefert sie gar nicht) und sie trifft auf zu wenige Photovoltaikanlagen, um ihre Wärme in Strom verwandeln zu können. In Deutschland, Frankreich und Polen ist ihr Beitrag zum Strommix denkbar gering.
Auch die Windenergie kann die Lücke nicht füllen, zumal 2021 die Windernte bislang gering ausfiel. Minus sieben Prozentpunkte verzeichnet der Anteil der Windenergie am deutschen Strommix im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Die bedeutsamste CO2-freie Energie der Bundesrepublik – die Kernenergie – wird in Kürze abgeschaltet. Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle: "Unser Strommix ist nicht nur besonders teuer, er ist auch besonders schmutzig. Und er wird für lange Zeit noch schmutziger."
Da die wenigsten Politiker den Zusammenhang zwischen ihrem Idealismus in der Klimapolitik, den realen Energiepreisen und dem Boom der Rohstoff-Spekulationen via Optionsschein und Terminkontrakt durchschauen, hat die Stunde der Spekulanten geschlagen. Viele Einkaufsabteilungen der großen Konzerne arbeiten wie Wettbüros, weil sie ihre Energiebezüge über die Börse und nicht durch langfristige Lieferbeziehungen absichern.
Ökonomie vs. Ökologie: In Wahrheit rasen zwei Züge aufeinander zu
Die Hedgefonds-Industrie lebt gut von den Preisturbulenzen am Energiemarkt. Wie Bloomberg berichtete, haben einige Hedgefonds die steigenden Energiekosten in Europa „in die größte zeitgenössische Geldvermehrung“ verwandelt. Vorneweg der Fonds Gresham Investment Management, dessen Chefstratege Scott Kerson auf einen möglichst harten Winter setzt: "Das ist der perfekte Sturm."
Fazit: Die Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie war im Wahlkampf versprochen. Doch in Wahrheit lässt man zwei Züge aufeinander rasen. Der ökologische Imperativ und die soziale Frage werden sich geradezu vorsätzlich ineinander verkeilen. Die neuzubildende Regierung sollte diese Fakten nicht als Schmähung ihrer guten Absichten, sondern als Weckruf begreifen.
Zu einem dramatischen, rechtsextremistischen Vorfall kam es heute in Brandenburg, noch rätseln die Behörden, wie es dem Täter gelungen ist, zwei Jahre lang nicht oder kaum in Erscheinung zu treten. Das Gebiet um die betroffene Selma-Lagerlöf-Grundschule ist von einer Hundertschaft der Polizei weitläufig abgeriegelt worden, um die Anwohner vor dem Gefährder zu schützen. Die Schulleiterin Anke M. macht sich schwerste Vorwürfe, wie sie einem Team des RBB unter Tränen erklärt: "Seit fünfzehn Jahren sind wir jetzt als Schule ohne Rassismus ausgezeichnet - und jetzt das! Dabei gelten die Eltern nach unserer Akte als haltungsmäßig gefestigt, sonst hätten wir Matthieu-Friedtjof doch gar nicht in unser Haus aufgenommen!"
Die Eltern haben sich nach Bekanntwerden des Vorfalls ordnungsgemäß von ihrem Sohn distanziert und erwägen eine gesinnungspädagogische Beratungsstelle einzuschalten. "Von uns hat er das nicht!", erklärt Matthieu-Friedtjofs Vater, Abgeordneter für die Grünen im Stadtrat, empört. "Mit welchen Elementen der Junge hier in Kontakt gebracht wurde, wird noch zu ermitteln sein. Heute noch werde ich eine Untersuchungskommission auf höchster politischer Ebene anregen!" Die Mutter des Jungen - Inhaberin eines Bio-Ziegenkäseladens - schweigt gelähmt vor Entsetzen.
Der Achtjährige wurde heute morgen im Erdkunde-Unterricht von seiner Klassenlehrerin dabei erwischt, sich mit einem Filzstift ein Hakenkreuz auf die Hand zu zeichnen. Nicht nur war es ein ökologisch bedenklicher Stift ohne Bio-Zertifikat, den der Junge sich irgendwo illegal beschafft hatte, auch die routinierte Ausführung löste tiefstes Entsetzen bei der Pädagogin aus. Sie verbrachte sofort alle anderen Schüler zur Dekontamination in ein leerstehendes Klassenzimmer in einem anderen Trakt des Gebäudes, alarmierte die "Sonderkommission rechte Schülergewalt" der örtlichen Polizei und sicherte das Beweismaterial mittels ihres Smartphones als hochauflösende Fotografie. "Zum Glück hatte ich bei einer Fortbildung gelernt, was im Notfall zu tun ist", berichtet die couragierte Lehrerin. "Auf keinen Fall durfte ich jetzt die Nerven verlieren."
Wir wollten wissen, ob sie den Jungen nach seiner Motivation und etwaigen Verstrickungen in rechte Netzwerke befragt habe. "Um Himmels Willen! Das wäre doch brandgefährlich!" Sie warte lieber auf den Verhandlungsspezialisten, den die Bundeswehr gerade einfliege. Dieser entsteigt in diesem Moment einem gerade gelandetem Hubschrauber.
"Sind Sie sicher, dass Sie da allein reinwollen?", fragt ein Offizier besorgt. "Wir können Ihnen auch zwei Nahkampfexperten mitgeben!" "Dat fehlt noch!", winkt Kommissar Michael "Micky" Pawlowski ab, der schon in Duisburg-Marxloh gegen die Taliban gekämpft hat. "Hömma, seid ihr jetzt total bekloppt geworden? Dat is noch'n Blag!"
Eine Stunde Verhandlung hinter geschlossenen Türen folgt, während Lehrer, Einsatzkräfte und die Presse gespannt die Ergebnisse erwarten. Endlich ist es dann soweit, der erfahrene Polizist kommt mit einem schniefenden, verängstigten Jungen aus der Tür. Die Anwesenden weichen erschrocken zurück. Kameras klicken, Mikrophone recken sich Micky Pawlowski entgegen.
"Mann, Mann, Mann!", kommentiert der Kommissar. "Und dafür holt ihr mich von meinen Kumpels weg! Dabei hat der junge Mann nur seiner Mutter helfen wollen!" Das Erstaunen könnte größer nicht sein. "Ich wollte doch nur für den Kampf gegen den Verschissmus üben!", erklärt der Kleine schniefend. "Meine Mama macht das auch. Nachts malt sie die Dinger an Hauswände, damit die Leute sehen, dass der Verschissmus lebt, sagt sie. Wenn ich groß bin, darf ich ihr dabei helfen!"
Ein Seufzer der Erleichterung geht durch die Runde. Die Schulleiterin wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. "Und wir haben dem Kind noch nicht einmal Papier und umweltfreundliche Stifte zur Verfügung gestellt", erklärt sie schuldbewusst. Daraufhin nimmt auch die Kunstlehrerin Matthieu-Friedtjof in den Arm. Sie will ihm helfen, seine Begabung weiterzuentwickeln.
Einmal in der Woche soll sich nun die "Kunstgruppe gegen rechts" treffen. Sogar der Bundespräsident lobte das innovative Projekt. Weitere Schulen wollen folgen - denn antifaschistische Früherziehung kann gar nicht großzügig genug gefördert werden!
Der Zwischenfall im Westin-Hotel in Leipzig rund um den Davidstern von Gil Ofarim zeigt wieder einmal, dass eine sofortige Verkrampfung eintritt, wenn es in Deutschland um das Thema "Juden" geht. Vor allem, wenn diese prominent sind. Die Attacke auf einen jüdischen Mann in Hamburg, bei der dieser übel zugerichtet wurde, fand ein weitaus geringeres Echo in den Medien - woraus sich die provokante Frage ergibt, ob "der Jude von nebenan" vielleicht den Preis für diese verkrampfte Debatte zahlen muss? Derjenige, für den sich auch der Zentralrat nicht zu interessieren scheint, weil er nicht in der Öffentlichkeit steht und darüber hinaus auch noch vom "falschen" Täter angegriffen wurde? In Deutschland findet es offenbar niemand widersprüchlich, einerseits eine Moderatorin in Schutz zu nehmen, die an Demos teilnimmt, bei denen israelische Flaggen verbrannt werden, aber gleichzeitig einen Hotelangestellten zu verdammen, obwohl die Angelegenheit noch gar nicht aufgeklärt ist.
In der Diskussion um den Westin-Mitarbeiter, der Gil Ofarim aufgefordert habe, seinen Davidstern abzunehmen, weil er andernfalls das Haus verlassen müsse, findet sich die ganze Bandbreite der typischen Anmerkungen wieder, die sich in Deutschland in jede derartige Debatte mischen. Ofarim muss demnach aus dem Blickwinkel der einen wie ein rohes Ei behandelt werden, an dessen Aussage kein Zweifel möglich ist, denn noch ist der Vorfall nicht aufgeklärt. Das soll - um Himmels Willen! - nicht bedeuten, dass er gelogen hat, aber vielleicht stellt sich auch noch alles als ein Missverständnis heraus. Wir waren nicht vor Ort.
Die andere Fraktion besteht aus den "was müssen die Juden auch immer Ärger machen"-Nörglern, die es als Provokation betrachten, in der Öffentlichkeit einen Davidstern zu tragen. Warum eigentlich? Solange es kein gesetzlich verbotenes Symbol ist, sollte eigentlich jeder Bürger sein Lieblingsschmuckstück unbehelligt tragen können, ob es nun ein Kreuz, ein Davidstern oder Thors Hammer ist. Wer daraufhin sofort einen emotionalen Raketenstart hinlegt, muss nachgerade mit Adleraugen durch die Welt gehen, bereit, überall seine Klauen hineinzuschlagen. Von der Persönlichkeit ähneln sie den "Maske auf!"-Schreiern, die wir derzeit so häufig im Alltag erleben. Immer auf der Lauer, immer im Besitz der alleinigen Wahrheit.
Mich ärgert es, wenn im Zusammenhang mit solchen Ereignissen der Vorwurf aufkommt - und heute Vormittag habe ich ihn noch gelesen - Juden wollten "immer bevorzugt werden", schließlich gehen die meisten eher dezent mit ihrem Judentum um. Eben, weil Antisemitismus existiert. Er existiert nicht immer dort, wo er nach Meinung des Juste Milieus grundsätzlich vorhanden ist - AfD! Sachsen! Der Osten! - dafür aber in Kreisen, in denen man ihn gern ignoriert. Antisemitismus ist Realität und Waffe zugleich, es dürfte kaum einen Juden in Deutschland geben, der nicht zumindest einmal im Leben einen dummen Spruch oder Schlimmeres abbekommen hat. Allerdings ist es ebenso Fakt, dass man den Vorwurf des Antisemitismus herbeikonstruieren kann, um jemandem politisch zu schaden. Als Luisa Neubauer die Globalisierungskritik Hans-Georg Maaßens antisemitisch nannte, sprangen die Medien begeistert darauf an. Zu den beinah täglichen Übergriffen auf Juden in Deutschland schweigen sie - es sei denn, der Betroffene hätte selbst die Möglichkeit, etwas publik zu machen, wie Gil Ofarim.
Es ist also schwer, die Frage des Herrn Borbe zu beantworten, ob Zweifel an der Geschichte aus dem Westin-Hotel antisemitisch motiviert sind. Im persönlichen Gespräch merkt man so etwas rasch an Tonfall und Mimik des Gegenübers - es gibt diesen gewissen genervten Blick - auch lässt die Frage an sich die Alarmglocken klingeln. Liefe die Debatte in Deutschland unverkrampfter ab, lautete die Frage wohl eher "Ist Gil Ofarim glaubwürdig?" - aber das vor allem von links beförderte Gruppendenken verknüpft ihn automatisch mit einer festen Zuschreibung. In diesem Fall kann man die Vorgänge bei Antisemitismus und Rassismus tatsächlich einmal vergleichen, es gibt beides, aber deshalb ist nicht jede Geschichte wahr, die erzählt wird.
Die "critical race theory" ermutigt Betroffene, ihre Erfahrungen mit Rassismus - weniger mit Antisemitismus - publik zu machen (natürlich nicht, wenn der Übeltäter kein klassischer Weißer ist). Nun tritt der Effekt ein, den man auch im Wartezimmer jedes Arztes beobachten kann, wenn Frau Müller von ihrem kaputten Rücken erzählt: Es dauert nur ein paar Sekunden, bis jemand noch ein geschundenes Knie drauflegt. Derjenige, der nur wegen ein wenig Bauchgrimmen auf seinen Arzttermin wartet, beginnt sich unbehaglich zu fühlen, ist er vielleicht fehl am Platz, weil er nichts "Richtiges" hat? Vielleicht wünscht er sich gar, sich wenigstens einen exotischen Keim eingefangen zu haben, um als "echter" Kranker zu gelten.
So ticken Menschen nun einmal - ganz unabhängig davon, welcher ethnischen Gruppe sie angehören. Es ist der Wunsch, mithalten zu können und ernst genommen zu werden. Es klingt paradox, aber gerade das hat auch bei mir leise Zweifel an der Geschichte aufkommen lassen. "In welcher Welt hat Gil Ofarim bisher gelebt?", fragte ich mich unwillkürlich, denn jeder, der seinen Davidstern schon lange Jahre trägt, weiß, dass es Situationen gibt, in denen man ihn besser versteckt, wenn eine gewisse Klientel am Horizont erscheint. Und wir sind auch alle schon einmal von einer dieser Personen mit säuerlichem Zug um den Mund angegiftet worden, ob "wir es gut finden, was die da unten mit den Palästinensern machen". Warum jetzt das Drama darum? Wir können nur hoffen, dass sich die Angelegenheit klärt.
Wie kommt man heraus aus dieser Verkrampfung, die seit Jahrzehnten in Deutschland herrscht? Es ist schwierig, ungefähr so, als fordere man jemanden auf, "spontan" zu sein. Erfahrungsgemäß funktioniert das nicht. Vielleicht wäre es erst einmal angebracht, sich menschliche Verhaltensweisen näher anzuschauen, ohne diese an Gruppen festzumachen. Denn mit diesen Ideen hat der Schlamassel angefangen.
Facebook-Fundstück...
Hoppala! Die Bilder der Überwachungskamera von #GilOfraim sind da, der behauptete wegen des Davidsterns an seiner Brust antisemitisch beleidigt worden zu sein. Das könnte jetzt peinlich werden, @GilOfarim. Wo ist denn der Davidstern?#Westinpic.twitter.com/Sb4dGlstS0
Wenn Sie und ich Urlaub in einem Land verbringen, welches auf der Warnliste des Auswärtigen Amts steht und Sie müssen evakuiert werden, können Sie sich auf eine saftige Rechnung für den Rettungseinsatz einstellen. Außer, Sie sind Islamist und reisten in das IS-Gebiet, um ein paar Jesiden mal den Kopf abzusäbeln, einen IS-Schlächter zu heiraten, weil Sie die HD-Aufnahmen von abgeschlachteten Menschen so geil fanden oder weswegen auch immer. Dann kommt Vater Staat kostenfrei daher und holt Sie und ihre islamistische Brut für lau wieder heim ins Reich nach Deutschland. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einem Kraftakt.
Die meisten von diesen Flintenweibern werden sich wohl für ihre Taten zur Verantwortung ziehen müssen. Einige werden eine geraume Zeit hinter Gitterstäben verbringen. Was aus den Kindern wird? Es bleibt zu hoffen, dass die nicht mehr ihren blutrünstigen Müttern anvertraut werden, was die grundsätzliche Frage aufwirft, warum man nicht einfach nur die Kinder nach Deutschland geholt hat und die Mädels im kurdischen Knast über ihren Islam nachdenken lässt. Die braucht hier in dieser Gesellschaft niemand.
Geheime Rückholaktion aus Syrien!
Ein Team des Auswärtigen Amtes und des Bundeskriminalamtes hat mit Unterstützung der US-Luftwaffe acht deutsche ISIS-Frauen und deren Kinder aus einem kurdischen Camp in Nordsyrien geholt.
Es ist bislang die größte Rückführung von Deutschen aus Syrien. Wegen der Unterstützung durch das US-Militär wurde die Aktion besonders sensibel behandelt.
Am Mittwochmorgen landete eine US-Militärmaschine in Nordsyrien auf einer Luftwaffenbasis bei Rumelan. An Bord: mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und des Bundeskriminalamtes. Ihr Ziel: Acht deutsche Frauen und deren Kinder abzuholen. Diese hatten sich nach Syrien abgesetzt und sich dort dem „Islamischen Staat“ angeschlossen. Anschließend waren sie von der kurdischen YPG-Miliz gefangengenommen worden.
Bei den Frauen handelt es sich nach BILD-Informationen um Sandra M. aus München, Yalda A. aus Bremen, Solale M. aus Hamburg, Josephine B. aus Berlin, Ouidad A. aus Frankfurt, Romina S. aus Münster, Verena M. aus Bonn und Sophia L. aus Frankfurt. Mit ihnen wurden 23 Kinder zurückgeholt.
Die US-Luftwaffe hatte die deutschen Beamten nach Nordsyrien geflogen. Nach der Identitätsfeststellung der deutschen ISIS-Frauen und ihrer Kinder wurde diese anschließend nach Kuwait ausgeflogen. Von dort aus ging es mit einem Charterflug nach Frankfurt.
Die Rückholaktion wurde gemeinsam mit der dänischen Regierung geplant, die ebenfalls Staatsbürger zurückführte. Sie sollte eigentlich schon vor einigen Wochen stattfinden, wurde dann aber nach BILD-Informationen auf einen Termin kurz nach der Bundestagswahl verschoben.
Es ist das dritte Mal, dass Deutschland Staatsbürger aus Syrien zurückführt, die dort von der kurdischen YPG-Miliz gefangengenommen wurden. Nach BILD-Informationen befinden sich weiterhin mehrere Dutzend Deutsche in den dortigen Camps und Gefängnissen. In den vergangenen Wochen gelang mehreren Deutschen die Flucht.
Sind das die ersten Auswirkungen von Aktionen des "zivilen Ungehorsam" von Fridays for Future? Nachdem Luisa "Vielflieger" Neubauer angekündigt hatte, Proteste auszuweiten, hat Brandstiftung in Berlin zu einem massiven Stromausfall geführt. Denn das sind die Folgen, wenn der Klimawandel zu einer Bedrohung der Menschheit hochstilisiert wird und dagegen zu Widerstand aufgerufen wird. Insofern kann man schon guten Gewissens sagen, dass Greta Thunberg und Luisa Neubauer mitgezündelt haben.
Am Samstagmorgen um 3 Uhr geriet in Berlin-Prenzlauer Berg eine Starkstromleitung in Brand – 15.000 Haushalte waren dadurch von der Versorgung abgeschnitten. Die Polizei vermutet Brandstiftung. Es wird geprüft, ob das LKA die Ermittlungen übernimmt.
Wegen einer mutmaßlichen Brandstiftung an einer Starkstromleitung im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg sind in der Nacht zu Samstag etwa 15.000 Haushalte ohne Strom gewesen. Eine Fußgängerbrücke über den S-Bahnring an der Dänenstraße, unter der die Leitung verläuft, stand komplett in Flammen, wie die Polizei mitteilte. Das Feuer begann gegen 3 Uhr.
Es werde geprüft, ob der für extremistische Taten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernimmt. Die Kriminalpolizei schloss aber auch eine unpolitische Brandstiftung oder eine fahrlässige, also versehentliche Brandstiftung nicht aus.
Die Polizei setzte eine spezielle Aufbauorganisation ein, um die Lage in der Nacht zu beobachten, den Einsatz zu koordinieren und bei möglichen weiteren Taten schnell reagieren zu können.
Schon mehrfach Brandanschläge auf Versorgungseinrichtungen in Berlin
Auf dem Twitterkanal des Stromnetz Berlin hieß es zunächst in der Nacht, die Behebung des Schadens dauere bis 6 Uhr morgens. Dann wurde gemeldet, der Schaden sei beseitigt. Um 9 Uhr wurde getwittert: „Der Stromausfall in Berlin Prenzlauer Berg dauert noch an! Eine Prognose zur Wiederversorgung kann derzeit nicht getroffen werden. Wir halten euch auf dem Laufenden.“
Die Feuerwehr schrieb um kurz nach 9 Uhr, der Brand sei gelöscht. „Aufgrund der Brandschäden an der Stromversorgung besteht aktuell im Bereich Gleimviertel und Helmholtzkiez für vereinzelte Haushalte Stromausfall. Schadensbehebung läuft derzeit.“
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, twitterte: „Das ist keine politische Meinungsäußerung. Wer Brandanschläge auf wichtige Bestandteile unserer Infra- und Versorgungsstruktur verübt, handelt absolut sinnfrei und greift unser demokratisches Zusammenleben an. Diese extremistischen Anschläge fordern vielleicht keine Menschenleben, sind aber dennoch ein perfider Versuch zu destabilisieren, was man nicht kleinreden sollte.“
Brandanschläge auf Versorgungseinrichtungen in Berlin sind schon mehrfach vorgekommen. Die Täter waren laut Bekennerschreiben im Internet oft Linksextremisten. Im Oktober vor einem Jahr gab es einen Brandanschlag auf Kabelverbindungen der S-Bahn nahe dem Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain. Der S-Bahn-Verkehr war lange gestört.
Deutschland. Das Land, in dem Wahlen rückgängig gemacht werden, Wahlbeteiligungen von 159 % existieren und Wahlergebnisse geschätzt werden. Und wir reden hier nicht von Wahlfälschungen wie in der DDR, wir reden auch von Wahlen in Venezuela oder Nordkorea, wir reden von der Bundesrepublik Deutschland, einer Bananenrepublik, und was hier am Wahltag stattgefunden hat, ist schlimmer als in einer Bananenrepublik. Ich sehe hier den massiven Versuch eines Wahlbetrugs und eine nachhaltige Erschütterung des Vertrauens in die Demokratie... man kann den Verantwortlichen höchste zugute halten, dass sie nicht die SED... äh die Grünen mit 99% gemeldet hatten...
Das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet. Der Bezirkswahlleiter räumt ein: Diese vorläufigen Zahlen sind geschätzt.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch rbb|24 ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.
Wie der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, auf Anfrage von rbb|24 erklärte, sind diese Zahlen geschätzt. Wie wirklich gewählt wurde, sei noch nicht bekannt. "Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses", so Lauckner. "Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig." Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, "soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist". Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen "nacherfasst".
Die Schätzungen von Wahlergebnissen, die ohne entsprechende Kennzeichnung auf der Website der Landeswahlleitung stehen, sind eine weitere Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit den Wahlen in Berlin. Bereits am Sonntag ärgerten sich Wählerinnen und Wähler über lange Wartezeiten vor den Wahllokalen. Mancherorts reichten die Stimmzettel nicht für alle, die wählen wollten.
Schnell zeigte sich auch, dass in mehreren Wahllokalen die Stimmzettel aus den verkehrten Bezirken ausgehändigt wurden. Alle Bürgerinnen und Bürger, die auf solchen Wahlzetteln ihr Kreuz gemacht haben, haben ungültige Stimmen abgegeben - ohne es zu wissen. Am Mittwoch hat eine Datenauswertung durch rbbl24 das ungefähre Ausmaß dieser Panne offenbart: In 99 Berliner Wahlbezirken war der Anteil der ungültigen Stimmen deutlich erhöht.
Hinzu kommt, dass die Landeswahlleitung offenbar schon lange vor der Wahl von dem Durcheinander bei den Stimmzetteln wusste. Wie der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, rbb|24 mitteilte, wurden die Wahlvorstände deshalb vorab gewarnt - aber nur mit Hinweisblättern, auf denen gestanden habe: "Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen." Gereicht hat das offenbar nicht.
Unklar ist, weshalb auch am vierten Tag nach der BVV-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin nur Schätzungen statt ausgezählter Ergebnisse aus einigen Wahlbezirken vorliegen. Das Bezirksamt teilte am Donnerstagmittag mit, dass nach der Auszählung die Ergebnisse per Telefon oder Fax sukzessive an die Datenerfassung des Bezirks gemeldet werden. Bei allen Wahlen könne es aber zu Problemen der Übermittlung oder einem Ausbleiben der sogenannten Schnellmeldung kommen.
"Das hat nichts mit anderen Fragen zum Wahltag wie fehlenden Stimmzetteln oder Warteschlangen zu tun", heißt es in der Mitteilung des Bezirks. Scheitere eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Wahlvorstand, werde versucht, anhand der vorliegenden Wahlunterlagen das Ergebnis zu ermitteln. Erst, wenn diese Prüfung nicht zum Ziel führe, werde eine Schätzung abgegeben. Die finde auf Basis der bis dahin ermittelten Ergebnisse statt. Nur so kann die Landeswahlleitung ein vorläufiges Ergebnis feststellen. Das Verfahren sei das vorgesehene bei Wahlen, betonte der Bezirk.
Wahlniederschrift wird geprüft
Aktuell befinde sich der Bezirk in der Phase, das tatsächliche Wahlergebnis aufgrund der Wahlunterlagen erneut zu prüfen und nachzuerfassen. Dieses Vorgehen bestätigte Bezirkswahlleiter Felix Lauckner rbb|24 auf Anfrage: Man sei derzeit damit beschäftigt, "die verfügbaren Wahlniederschriften aller Präsenz- und Briefwahlvorstände auf ihre Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen". Spätestens am Freitagmorgen sei die Prüfung der BVV-Stimmbezirke abgeschlossen, hieß es.
Die Niederschriften der Vorstände sind wichtig, denn nur auf der Grundlage dieser Papiere berechnen die Bezirkswahlausschüsse das offizielle Wahlergebnis. Sollten die Protokolle der Wahlvorstände in Charlottenburg-Wilmersdorf fehlerhaft sein, dann müssten die Stimmen für die BVV in den entsprechenden Wahlbezirken ein zweites Mal ausgezählt werden. Das bezirkliche Endergebnis soll am 8. Oktober vom bezirklichen Wahlausschuss festgestellt werden.
Das Wahldebakel von Berlin könnte ein Nachspiel haben. Erste personelle Konsequenzen gab es bereits. So trat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis einfach zurück, ohne ihre zurückgelassenen Trümmer zusammenzukehren. Direkte Konsequenzen wird ihr Versagen wohl eher nicht haben. Sie ist Juristin und Abteilungsleiterin beim Landesrechnungshof. Bleibt zu hoffen, dass sie diesen Job besser macht.
Pannen bei Wahlen in Berlin: 13.120 Stimmen ungültig
Inzwischen wird das ganze Ausmaß des Berliner Wahlchaos bekannt. Im Senat ist eine mögliche Wiederholung der Wahl nun Thema.
Nach den zahlreichen Pannen bei den Wahlen in Berlin werden die Ausmaße und Konsequenzen immer drastischer. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist schon zurückgetreten. Die Ersten fordern jetzt, dass mindestens die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden muss. Eine Recherche des rbb ergab zudem, dass es in mindestens 99 Wahlbezirken der Hauptstadt auffallend viele ungültige Stimmen gab. Betroffen sind davon mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen, die im vorläufigen amtlichen Endergebnis als ungültig gezählt wurden.
Vermutlich hätten die Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken erhalten. Tatsächlich gibt es zahlreiche frappierende Beispiele auf der offiziellen Ergebnisseite. So hat ein Wahllokal in Kreuzberg 184 von 453 ungültige Zweitstimmen (39,9 Prozent) für die Abgeordnetenhauswahl. Bei den Erststimmen sind nur 8 von 453 Stimmen ungültig. Bei früheren Wahlen gab es dort keine Auffälligkeiten. Zu Erklärung: Auch wenn man auf den falschen Stimmzetteln seine richtige Stimme abgibt, ist diese Stimme trotzdem ungültig.
Dass die Wahlen am selben Tag wie der Berlin-Marathon stattfanden, war wegen vieler gesperrter Straßen schon nicht glücklich. Der Ablauf von Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl, Wahl zu Bezirksparlamenten sowie Volksentscheid an einem Tag sorgte am Sonntag schnell für erste Unruhe. Fotos und Berichte von Warteschlangen kursierten im Internet; Kritiker sprachen schnell von Chaos.
Kartons mit Stimmzetteln nicht geöffnet: Wahlhelfer komplett überfordert
Vor manchen Wahllokalen zogen sich Warteschlangen um den halben Block. Drinnen brauchten Wähler für ihre sechs Kreuze mehrere Minuten. Es fehlten ausreichend Wahlkabinen. Wähler mussten zum Teil bis weit in den Abend nach 18 Uhr warten, um ihre Stimmen abzugeben. In manchen Wahlkreisen mussten Stimmzettel per Boten nachgeordert werden, die Wähler warteten derweil.
Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humbold-Universität, der selbst Wahlhelfer war, schrieb im Internetforum „Verfassungsblog“ von „professionellem Versagen“ und „gravierendem Organisationsverschulden der Landeswahlleitung“. Es sei vorhersehbar gewesen, dass Wähler wegen der fünf Stimmzettel und sechs Stimmen deutlich mehr Zeit brauchen würden. Dass Stimmzettel ausgegangen seien, sei „beispiellos und unerklärbar“. Die Behinderungen bei der Stimmabgabe hätten rechtlich gesehen „den Grundsatz der Freiheit der Wahl“ beeinträchtigt. Die Vorkommnisse seien rechts- und damit auch verfassungswidrig. Die Pannen in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde seien nicht nur „peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem“.
Eine Wahlhelferin in Friedrichshain berichtete der dpa, erst seien versehentlich Stimmzetteln aus Charlottenburg verteilt worden, dann habe man am Nachmittag eilig Nachschub besorgen müssen. Eine andere Wahlhelferin erzählte, in ihrem Wahllokal in Neukölln hätten die ersten 100 Wähler keine Stimmzettel für den Bezirk erhalten, weil man den entsprechenden Karton zu spät gefunden habe. Auch die Auszählung habe nicht geklappt, weil die Wahlhelfer alle jung, zum ersten Mal dabei und kaum geschult gewesen seien. „Die Zahlen stimmten hinten und vorne nicht.“
Innensenator hat Verantwortliche um eine Stellungnahme gebeten
Der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, bestätigte, es habe Lieferungen falscher Stimmzettel gegeben. Das sei schon vor dem Wahltag im Zusammenhang mit der Briefwahl bekannt gewesen. Es sei ein großes Problem gewesen, dass die Stimmzettel nicht so verpackt gewesen seien, „wie sie verpackt sein sollten“. Alle Bezirke seien daher extra darauf hingewiesen worden.
Zudem hätten die Wahlhelfer „ganz, ganz viel machen müssen, Corona- und Hygienemaßnahmen und ganz viele Dokumente lesen“, sagte Baasen. „Es war ungeheuer schwierig mit dieser verbundenen Wahl, mit diesen unterschiedlichen Wahlberechtigungen, auf die man achten musste, bei der Stimmzettelausgabe und bei der Auszählung hinterher.“ Geklappt hat das offenbar nicht überall.
Immer lauter werden nun Stimmen, die fragen, ob Teile der Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen. Bis Anfang Oktober soll ein Pannenbericht vorliegen. Anfechten lässt sich die Wahl dann erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober.
Mancherorts gaben wenige Stimmen den Ausschlag. Im einem Wahlkreis in Pankow etwa verpasste Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sein Direktmandat hauchdünn. Seine Mitbewerberin Oda Hassepaß (Grüne) kam auf 30 Stimmen mehr – bei einer Gesamtzahl von jeweils mehr als 6000 Stimmen für beide.
Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), zu dessen Behörde das Landeswahlamt gehört, sagte: „Wir nehmen die Entscheidung von Frau Michaelis mit Respekt zur Kenntnis.“ Die Frage der Wahlwiederholung zu klären, „ist Aufgabe der Landeswahlleitung und der Bezirkswahlämter. Beide haben wir um Stellungnahmen gebeten; diese stehen noch aus“.
