Abrechnung mit Hanning, weil er seit 2015 die deutsche Kamikaze-Politik anprangerte?

von Olli Garch

Wusste alles – nur nicht mehr weiter: Ex-BND-Chef August Hanning

Einen Tag nach seiner Festnahme befindet sich August Hanning, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), nun in Untersuchungshaft. Ihm und seinem ehemaligen Büroleiter Manfred D. werden geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchter Landesverrat vorgeworfen. Hannig soll von D. über etwa 16 Jahre streng geheime BND-Informationen bezogen, ihn dafür bezahlt und diese dann im Rahmen seiner eigenen Beratertätigkeit verwendet haben.

Grund dafür war offenbar eine enorme Schuldenlast, die Hanning 2019 durch die Pleite der lettischen Bank PNB Banka entstand, in deren Aufsichtsrat er zwei Jahre saß. Die Vorwürfe des Kaufs und der Nutzung von Staatsgeheimnissen scheinen nach dem, was bisher bekannt wurde, plausibel und ins Bild eines 80-Jährigen in massiver Geldnot zu passen.

Hanning und ein weiteres Aufsichtsratsmitglied -der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen-, sollen für die bis zu vier Millionen Euro haften. Bemerkenswerterweise wurde Rassmussen dafür aber bislang nicht zur Rechenschaft gezogen; nur Hanning wurde zur Zahlung verdonnert, was zur Pfändung seiner Pension führte. Im Februar 2022 schrieb er sogar einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem er darum bat, dass dieser den lettischen Regierungschef Krišjānis Kariņš bei dessen bevorstehendem Deutschlandbesuch auf die Pleite der PNB Banka anzusprechen. Den lettischen Behörden warf Hanning vor, von rechtswidrigen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Aktionärswechsel und dem Abfluss von mehr als 30 Millionen Euro gewusst oder diese gebilligt und eine Aufklärung verhindert zu haben.

Statt diskreter Hilfe Inkaufnahme eines geheimdienstlichen Super-GAUs

Unterstützung erhielt er von Scholz nicht. Auf die lebenspraktische Idee, dass ein Träger brisantester Geheiminformationen des Bundes durch eine prekäre finanzielle Situation hochgradig erpressbar ist oder in die akute Versuchung geraten könnte, diese Notlage durch Verkauf von Informationen an fremde Dienste – zumal aufgrund bestehender Kontakte – zu lindern, kam anscheinend im Kanzleramt niemand. Ausgerechnet denen an der Spitze dieses Staates, die als Selbstversorger-Apparatschiks alle Haftung für eigene Fehlentscheidungen vergesellschaften und auf den Steuerzahler abwälzen und sich gewohnheitsmäßig gegenseitig aus der Patsche helfen, fehlte offenbar jede Phantasie, dass ein derart kompromittierter und gebrochener 80-Jähriger zwar kriminelle, ihm jedoch als einziger Ausweg erscheinende Handlungen vornehmen könnte.

Statt, wie es ein Experte ausdrückte, “diskret zu helfen“, wie dies weltweit in solchen Fällen getan wird (und offenbar von der dänischen Regierun auch im Fall Fob Rasmussen passierte), und entweder die Vollstreckung der Forderungen politisch zu stoppen oder diese geräuschlos zu bezahlen, um die Loyalität eines Top-Geheimnisträgers aus Gründen der Staatsräson nicht zu gefährden, scheint zuerst die Scholz-Regierung und später dann die Merz-Truppe nicht weiter als von zwölf bis Mittag gedacht zu haben – und offenbar eine willkommene Gelegenheit gesehen zu haben, mit einem aufgrund seiner politischen Äußerungen längst in Ungnade gefallenen Ex-Behördenchef abzurechnen: Denn ohne die Vorwürfe selbst zu bestreiten, fällt bei diesem Fall vor allem doch die Härte auf, mit der gegen Hanning vorgegangen wird. Er hatte in den letzten Jahren bemerkenswert klare – und vor allem wahre – Aussagen getätigt, die aber in denkbar schärfstem Gegensatz zu den offiziell vorgegebenen Sprachregelungen stehen, vor allem was das Thema Ukraine-Unterstützung anbelangt.

Von offenen Grenzen bis NordStream: Hanning nahm kein Blatt vor den Mund

So hatte Hanning etwa erklärt, dass eigentlich nur die Ukraine und Polen ein Interesse an der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines haben konnten. Hanning äußerte offen die Vermutung, dass ein solcher Anschlag nur mit Unterstützung von höchsten staatlichen Stellen denkbar war und er sich sei, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein damaliger polnischer Amtskollege Andrzej Duda die Aktion beschlossen hätten. Obwohl inzwischen auch der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass der ukrainische Staat den Sabotageakt initiiert und gesteuert hat, verweigert die Bundesregierung jede politische Konsequenz aus diesem kriegerischen und verräterischen Akt eines Staates, der mit über 100 Milliarden deutschem Steuergeld bedacht wurde. Und Polen weigerte sich, einen Verdächtigen an Deutschland auszuliefern, weil dies nicht im polnischen Interesse liege, wie Ministerpräsident Donald Tusk vor einem Jahr öffentlich erklärte. „Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde“, fügte er sogar unmissverständlich hinzu. Hanning hatte diesbezüglich öffentlich erklärt, dass Polen kein Interesse an der Aufklärung des Anschlags hatte, weil es in dessen Vorbereitung gewesen sei. Die Bundesregierung vertuscht diese Zusammenhänge aber immer noch.

Gegen herrschende Narrative und deutsche Agendapolitik hatte sich Hanning schon 2015 gestellt, als er unmittelbar zu Beginn des von Angela Merkel entfesselten Migrationswahnsinns – in tiefer Kenntnis geheimdienstlicher Hintergrundinformationen – vor Terroranschlägen und gesellschaftlichen Verwerfungen gewarnt hatte, sollte der Zustrom nicht besser kontrolliert und reguliert werden, und ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt – das natürlich von der pikierten Merkel, die sich solche Einmischungen verbat, brüsk ignoriert wurde. Zwei Jahre später legte Hanning nach: „Jeden Monat kommen zurzeit circa 15.000 Migranten zu uns, von denen wir zum großen Teil nicht wissen, wer sie sind und ob sie eine kriminelle oder terroristische Vergangenheit haben“. So viele Leute ohne Identitätskontrolle ins Land zu lassen sei unter Sicherheitsaspekten grob fahrlässig, denn nicht von ungefähr bestehe zwischen innerer Sicherheit und einer effizienten Kontrolle von Außengrenzen ein unauflöslicher Zusammenhang. Die Vielzahl an Anschlägen und Anschlagsversuchen zeige, wie angespannt die Lage in Deutschland sei. „Unsere Sicherheitsarchitektur muss dringend verbessert werden“, forderte Hanning, sonst drohe es „für uns in Deutschland künftig sehr ungemütlich zu werden“, weil es sei innerhalb Europas „das gelobte Land für Asylbewerber und Migranten“ sei und jede kommen könne. Er frage sich, „wie lange wir das ohne große gesellschaftliche Verwerfungen durchhalten“. Unsere Gesellschaft sei „bunter geworden, aber auch ethnisch zerklüfteter – und damit auch konfliktbeladener“. Das war, wohlgemerkt, vor neun Jahren.

Politische Dummheit

Auch diese Worte wurden – und werden bis heute – an jedem einzelnen Tag bestätigt. Die typisch buntdeutsche Reaktion auf diese Äußerungen war, dass Hanning fortan von den Mainstreammedien als Interviewgast geschnitten wurde und bei der Berliner Bundespolitik in Ungnade fiel, inklusive Vorwürfen, er verbreite AfD-Stereotype und rechte Stimmungsmache. Dass er, dem seine komplette Pension weggepfändet wurde, nun “angekrochen“ kam und diskret um Hilfe bat, wurde sowohl von der Scholz-Ampel wie auch deren schwarzroter Nachfolgerregierung offenkundig mit Häme aufgefasst, woraufhin man Hanning innerlich triumphierend abblitzen ließ – ohne auch nur einen Gedanken zu verschwenden, was dem deutschen Staat im Falle einer zwar strafbaren, angesichts seines fortgeschrittenen Lebensalters und seiner verzweifelten materiellen Lage eben nicht auszuschließenden Geheimnisverrats an Gefahren drohen könnte. Diese politische Dummheit passt jedenfalls so ganz zu der Gleichgültigkeit dieser Akteure gegenüber den nationalen Interessen des eigenen Landes, die sie auch ansonsten in praktisch all ihren Entscheidungen zum handlungsbestimmenden Prinzip machen.

Und so beschleicht einen hier der Verdacht, dass ein ehemaliger Geheimdienstboss, der schon lange nicht mehr auf der Wellenlänge des Machtkartells funkte, nun dessen ganze Wucht zu spüren bekommt – umso mehr, als der linientreue Rasmussen eben nicht in eine solch prekäre Lage gebracht wurde. Der Strafbarkeit und Verwerflichkeit des Treibens von Hanning und seinem Büroleiter (sofern sich die Vorwürfe bestätigen) täte dies zwar keinen Abbruch, aber die sie auslösenden Umstände wären vermeidbar gewesen. Diesem Mann konnte geholfen werden – wurde es aber nicht. Stattdessen sieht alles danach aus, als ob die politisch weisungsgebundenen Behörden bis zum Generalbundesanwalt hinauf diese Gelegenheit nur allzu gerne beim Schopf ergriffen, gegen einen derartigen Tabubrecher schwerste Geschütze aufzufahren. Hätte Hanning, statt unangenehme Wahrheiten auszusprechen, das Hohelied auf Flüchtlinge, Ukraine und gegen Russland geträllert, kann man Gift darauf nehmen, dass es erst gar nicht zu dieser Verlegenheit gekommen wäre oder dass man, wenn doch, unter gleichen Umständen wesentlich milder mit ihm verfahren würde.

Erschienen auf Ansage