von Max Roland...
Mit einem Sonderprogramm möchte die Bundesregierung afghanische Justizangehörige evakuieren, die von den Taliban bedroht werden. Recherchen des Cicero ergeben: Diese Luftbrücke ist längst zur möglichen Importroute für Islamisten geworden.
Außenministerin Baerbock möchte monatlich bis zu 1000 Afghanen nach Deutschland holen. Die „Luftbrücke“ aus Kabul machte die Grünen-Politikerin früh zur Priorität für ihr Ressort: Gemeinsam mit fragwürdigen NGOs (Pleiteticker.de berichtete) organisierte das Auswärtige Amt eine angebliche Evakuierungsroute für angeblich gefährdete Afghanen. Bereits Ende Januar kam heraus, dass diese schnell als großzügiges Einfallstor für Migration vom Hindukusch nach Deutschland missbraucht wurde – oder gar von Anfang an so konzipiert war. Das Auswärtige Amt machte seinen Verantwortlichen vor Ort unter anderem Druck, Verfahren lieber schnell statt gründlich durchzuführen – auch ein fehlender Pass dürfe kein Hinderungsgrund sein, kam als Order aus Berlin.
Luftbrücke aus Kabul – statt Gefährdeten kommen Gefährder
Wie der Cicero berichtet, wird das Aufnahmeprogramm auch im großen Stil von Islamisten in Anspruch genommen. Das Magazin beruft sich dabei auf ihm vorliegende, interne Dokumente des Auswärtigen Amtes. Die belegen: Über die für gefährdete Juristen, z.B. Richter und Staatsanwälte gedachten Plätze reisen stattdessen radikale Mullahs und Koran-Gelehrte in die Bundesrepublik ein. „Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“, schreibt der deutsche Botschafter in Pakistan, dessen Botschaft nach der Machtübernahme der Taliban auch für afghanische Belange zuständig ist, an das Auswärtige Amt in Berlin. Stattdessen handle es sich bei ihnen um „Absolventen von Koranschulen, (…) geschult in der Scharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam.“ ,Normale‘ juristische Kenntnisse seien oft lediglich im Eilverfahren angeeignet, etwa durch ‚Crashkurse‘, die manchmal nur wenige Stunden umfassen. „Eine fundierte juristische Ausbildung (…) ist hier nicht festzustellen“, schreibt die Botschaft.
Dem vertraulichen Schreiben angefügt ist eine Liste mit zehn Fallbeispielen, in denen das Auswärtige Amt eine Aufnahme in Deutschland prüfte. Neben den Namen von verschiedenen Männern, die samt ihrer Familie nach Deutschland einreisen wollen, finden sich Vermerke wie „Mullah mit Verbindung zu Taliban“ oder „Mullah mit möglichem IS-Bezug“.
Schrieben linke NGO’s falsche Gefährdungsanzeigen – gegen Geld?
Vorgeschlagen werden die Kandidaten nicht durch staatliche Stellen, sondern von Nichtregierungsorganisationen, die als Partner des Auswärtigen Amtes agieren. Ihre Auswahl ist jedoch hochumstritten: Unter den NGOs, die für die Bundesregierung die möglichen Kandidaten auswählen, ist die dem Schlepper-Verein „Mission Lifeline“ nahestehende „Kabul Luftbrücke“. Im vorliegenden Fall ist zusätzlich auch die Gruppe „Neue Richtervereinigung“ beteiligt – eine kleine links-aktivistische Gruppe von Richtern, die ihr Amt als politisches Amt begreifen und dementsprechend ausüben wollen. Auch Bundestagsabgeordnete sollen in den Auswahlprozess involviert sein, berichtet der Cicero. Wie der deutsche Botschafter in Islamabad an das Auswärtige Amt schreibt, lägen Hinweise vor, dass diese sogenannten „Gefährdungsanzeigen“, die eine Ausreise in die Bundesrepublik begründen sollen, oft auch gegen Bezahlung vergeben werden würden.
Der deutsche Botschafter in Pakistan warnt eindringlich vor den Folgen dieses Missbrauchs. „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Sharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“, heißt es unmissverständlich im Botschaftsschreiben. Auch andere Migranten, echte Schutzsuchende, würden dadurch gefährdet, führt der Diplomat weiter aus. „Es erschließt sich aus Sicht der Botschaft nicht, weshalb Aufnahmezusagen für Personen mit radikal-islamischer Weltanschauung auf der einen Seite und LSGTBQi+-Angehörige auf der anderen Seite gleichermaßen vergeben werden können.“
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