Demonstranten sollten tunlichst nur fürs Klima hüpfen...

von Thomas Heck...

Wenn picklige Jugendliche fürs Klima hüpfen und streiken, dann jubeln die Mainstream-Medien. Wenn sich am 1. Mai linke und gewaltbereite Demonstranten um die Corona-Einschränkungen einen feuchten Dreck kümmern, ignoriert das die Presse. Aber wenn Otto-Normalverbraucher gegen die Corona-Einschränkungen und damit gegen die Regierung demonstriert, greifen die in diesem Land mittlerweile üblichen Mechanismen: kritisieren,  dämonisieren, in die rechte Ecke stellen (nun erweitert um den Terminus Verschwörung), beleidigen. Kennen wir alles schon von den Pegida-Demonstrationen.  

Nur zur Klarstellung. Ich kann diese Verschwörungstheoretiker auch nicht leiden, die sich ausschließlich im Internet auf dubiosen Seiten informieren.  Ich persönlich würde mich niemals auf solche Veranstaltungen begeben, wo sich auch Antisemiten der übelsten Sorte herumtreiben. Es ändert aber nichts daran, dass auch die das Recht haben, sich öffentlich zu äußern. Eine Demokratie wird auch das aushalten können und müssen. Für unsere Medien ist jeder, der mehr will als fürs Klima zu hüpfen schon per se ein Verschwörungstheoretiker. So berichtet die WELT:

Auch am Wochenende sind in vielen Städten des Landes Menschen gegen die Ausgangsbeschränkungen auf die Straßen gegangen. Deutsche Spitzenpolitiker warnen vor den radikalen Botschaften der Corona-Skeptiker. 

In einer Reihe deutscher Städte bot sich am Wochenende dasselbe Bild: Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise zu protestieren – oft unter Missachtung des Verbots großer Versammlungen und der Abstandsregeln.

Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin nahm die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung 45 Menschen fest. Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Auch der für seine veganen Rezepte bekannte Koch Attila Hildmann wurde von der Polizei aufgefordert, sich einen anderen Protestplatz zuweisen zu lassen, nachdem sich vor dem Reichstag im Zusammenhang mit der Demonstration „Emotionen hochgeschaukelt“ hätten, wie eine Sprecherin sagte. Er sei aber nicht festgenommen worden und habe den Platz später verlassen.

Führende Politiker warnten vor einer Radikalisierung des Protests. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen.“ Die CDU nehme die Sorgen der Bürger ernst. „Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen.“

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Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, befand SPD-Chefin Saskia Esken im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es legitim, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern. „Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten“, kritisierte er in WELT. Esken betonte, Gewalt gegen Polizisten sei ebenso wenig zu tolerieren wie Angriffe gegen Journalisten.

An den Protesten hatte sich am Samstag auch der Thüringer FDP-Chef und kurzzeitige Ministerpräsident Thomas Kemmerich beteiligt. Auf Bildern war zu sehen, wie er in Gera ohne Mundschutz dicht neben anderen Teilnehmern lief. FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.“ FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte in WELT Kemmerichs Parteiaustritt. „Ich bin persönlich sehr enttäuscht von Thomas Kemmerich, den ich bis Anfang Februar als ausgesprochen angenehmen Kollegen erleben durfte“, so Strack-Zimmermann. „Offensichtlich sucht er jetzt nicht nur physisch die Nähe zur AfD, sondern auch zu Verschwörungstheoretikern und hat inzwischen wohl auch Gefallen an deren Demokratie-zersetzendem Kurs gefunden.“

Spahn beschwört Einigkeit – Reproduktionszahl steigt

Für Aufsehen sorgte auch das Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, in dem dieser die Strategie gegen die Corona-Pandemie – unter dem offiziellen Briefkopf des Ressorts – massiv in Zweifel zieht und nach Medienberichten von einem „globalen Fehlalarm“ spricht. Das Ministerium wies das Schreiben am Sonntag als „Privatmeinung“ zurück. Laut „Spiegel“ wurde der Mann von seinen Dienstpflichten entbunden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Bürger zu Einigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf. Es gebe „berechtigte Debatten“ über die Folgen der gegenwärtigen Einschränkungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus, sagte Spahn am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“. „In einem freiheitlichen Land gehört das dazu.“ Entscheidend sei aber, wie diese Debatten geführt würden. „Führen wir sie so, dass wir in der Kontroverse einander achten, oder führen wir sie so, dass einige versuchen, wie wir das auf den Demonstrationen gesehen haben, zu spalten, ihr Süppchen zu kochen und alle auseinanderzutreiben“, sagte Spahn. Aus seiner Sicht nehme die Polarisierung der Gesellschaft hinsichtlich der Corona-Maßnahmen immer stärker zu.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) appellierte im „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend an die Bürger, ihrer Verantwortung für ihre Mitmenschen gerecht zu werden. „Die haben auch diese Demonstranten, die momentan ohne Mundschutz und ohne Abstand auf die Straße gehen“, betonte sie. Zugleich versicherte die Ministerin, es sei sehr wichtig, die Bedenken und Sorgen, die auf der Straße zum Ausdruck gebracht werden, „aufzunehmen und sie nicht einfach abzutun“. Bundesweit hatte es am Wochenende Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gegeben. Teils gingen laut Polizei Hunderte Menschen auf die Straße, ohne den Mindestabstand einzuhalten.

Von der Wissenschaft kommt inzwischen ein weiteres Warnsignal: Die Reproduktionszahl stieg nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag auf 1,13 (Stand 10.5. 0:00 Uhr). Das bedeutet, dass ein Infizierter etwas mehr als eine andere Person ansteckt. Der Wert liegt damit weiter über der vom RKI als kritisch eingestuften Marke von 1,0. Die Zahl ist aber mit einer gewissen Unsicherheit behaftet.

Erschienen in der Welt...