von Thomas Heck...
Deutschland steuert mit Vollgas in eine tiefe Rezession, die Millardenbelastungen der Corona-Pandemie, die jetzt hinzukommen, werden natürlich nicht spurlos vorübergehen, zumal ja auch die Einnahmebasis wegbrechen wird. Sparmaßnahmen? Fehlanzeige. Alles muss raus.
Worüber spricht die Hauptstadt? Über das Milliardenloch, das die Coronakrise in den Bundeshaushalt reißt. Heute kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Insgesamt 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr wegen der Wirtschaftskrise wegfallen. Bis 2024 wird ein Steuer-Minus von 300 Milliarden Euro erwartet. Dazu kommen die höheren Staatsausgaben, von den Finanzspritzen für Unternehmen bis zum Ausbau des Gesundheitssystems. Lässt sich das alles ohne Steuererhöhungen überhaupt schultern? Finanzminister Olaf Scholz würde gerne die Reichen stärker zur Kasse bitten, um die Krisenkosten zu begleichen. Doch der SPD-Mann weiß auch, dass in Zeiten schwacher Konjunktur das Wort „Steuererhöhung“ gar nicht gut ankommt – insbesondere nicht bei der Union. Deshalb dürfte wohl nur ein Ausweg bleiben: neue Schulden.
Gleichzeitig bleiben die Heiligen Kühe, die die Steuergeldvernichter schlechthin sind, nämlich die ungehemmte Migration und die Energiewende, die Lieblingsprojekte der Regierung Merkel, unangetastet, ja, sie werden nicht einmal mehr erwähnt. Und es gibt eine neuen kostenträchtige Baustelle: EZB-Anleihekäufe. Jedes einzelne "Projekt" wäre bereits unter Normalbedingungen schwierig zu stemmen, doch Deutschland will alles. Gleichzeitig. Möglichst schnell. Mitten in der Krise, wo alles und jeder nach neuen Milliarden dürstet. Ideal für eine Regierung, die sich offensichtlich dem Ziel verschrieben hat, alles an Steuermilliarden rauszuhauen, was nur geht.
Merkel besorgt wegen Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank optimistisch über eine mögliche Lösung geäußert. Die EZB müsse nur ihr Vorgehen beim Ankauf von Staatsanleihen erläutern. Das Urteil sei von großer Bedeutung. Es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe. Regierungssprecher Steffen Seibert nahm das Urteil am Montag in Schutz. Es gelte nach wie vor, dass der Europäische Gerichtshof der Hüter der Europäischen Verträge sei. Das habe auch das Verfassungsgericht nicht angezweifelt. Karlsruhe habe nur angemahnt, dass die EZB eine sorgfältige Abwägung bei den Anleihekäufen vornehmen und eine Begründung vorlegen solle. Die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Stefan Berger haben vor einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt: Dies sei unverhältnismäßig. Man könne den Konflikt anders aus dem Weg räumen, zunächst durch mehr Transparenz und bessere Begründung der Anleihekaufprogramme seitens der EZB. Über ein Stopp der Anleihekäufe wird nicht mal nachgedacht. Ein Skandal.
Wirtschaftsminister Altmaier plant mit Verabschiedung von Kohleausstiegsgesetzen vor Sommerpause: Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll sich durch die Pandemie nicht verzögern. Beide Teile – das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz zur Förderung betroffener Gebiete – seien momentan im Bundestag zur Beratung, sagte Peter Altmaier am Montag. Bei beiden Elementen gebe es noch Gesprächsbedarf mit den Fraktionen der großen Koalition. Noch vor der Sommerpause sollten sie aber verabschiedet werden und in Kraft treten können. Der Kohleausstieg soll bis spätestens 2038 vollzogen werden. Der Irrsinn geht weiter.
Wer erlebt ein Allzeithoch? Die Bundesregierung – zumindest, was das Vertrauen der Bevölkerung angeht. Einer Allensbach-Studie zufolge halten 49 Prozent der Deutschen die Regierung für stark genug, um das Land gut durch die Krise zu steuern. Es ist der „absolut höchste Wert“, den Allensbach bei dieser Frage je gemessen hat, wie der Forscher Robert Vehrkamp sagt. „Die Bevölkerung vertraut sehr weitgehend den Maßnahmen der Regierung während der ersten Phase der Pandemie.“ Für die Anti-Corona-Demonstranten, die in diesen Tagen gegen die Politik der Groko auf die Straße gehen, sind das schlechte Nachrichten. Ihr Wunsch nach breitem „Widerstand“ gegen die Regierung dürfte sich nicht so schnell erfüllen. Der Bewegungsforscher Dieter Rucht gibt den Protesten dann auch wenig Überlebenschancen. Die Demos werden mit weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen bald abflauen, sagt er – „vorausgesetzt, dass es keine zweite Welle“ an Infektionen gibt.
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